Ukraine

Mit dem faschistischen Gruße "Slava Ukraini" (Glory to Ukraine - oder Heil Ukraine!) wollte New York Selenskyj begrüßen. Doch auf den großen Werbescreens der Stadt war "Glory to Urine" zu lesen.

Für Ukraine-Berichte gilt das Prinzip: Das Kriegsnarrativ nicht gefährden!

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Jetzt fehlen nur noch die Worte "im festen Glauben an den Endsieg^[wp]".
Ähnlich: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss."
Oder: "Deutschland muß diesen Krieg gewinnen. Zeichnet die Kriegsanleihe^[wp]!"

Die Gespaltenheit der Ukraine zwischen dem Norden und Westen einerseits und dem Südosten andererseits zeigt sich beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, gezeigt wird hier die Auswertung der 2. Stichwahl nach Oblasten.

Unterstützung der russischen Sprache als Amts­sprache in den Regionen der Ukraine, nach Angaben des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, 2005 (Dunkelblau: 58-91 % Zustimmung)

Die Ukraine ist ein Staat in Osteuropa. Die Hauptstadt ist Kiew^[wp]. Die Ukraine hat mit dem Putsch 2014 ihre staatliche Souveränität verloren und ist ein Klientelstaat des Imperiums USA geworden.

Blick in die Geschichte: Historische Karte der Ukraine mit den annektierten Gebieten

In der Ukraine werden politisch Andersdenkende politisch und strafrechtlich verfolgt, ethnische Minderheiten staatlich diskriminiert und Nazi-Kollaborateure werden zu Veteranen des Zweiten Weltkrieges^[wp] erklärt und als Befreier gefeiert. Dem russischen Präsidenten Putin ist zuzustimmen, wenn er sagt: "Nazis gibt es in vielen Ländern, aber nur in der Ukraine werden sie als Nationalhelden gefeiert!"

Zitat:

«Ein Freund von mir sagte neulich: "In meinem Haus wohnen ein Russe und ein Ukrainer Tür an Tür und sie verstehen sich blendend. Warum? Weil in unserem Haus kein Amerikaner wohnt!"» - Anti-Spiegel

Zitat:

«Es macht den Eindruck, als tue der Westen genau das, was er Russland vorwirft: Er vernichtet die Ukraine als Staat.» - Anti-Spiegel

Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im Jahr 1922

Staatsterrorismus

Die staatsterroristische Regierung des US-amerikanischen Klientelstaates Ukraine lässt russische Schriftsteller und Journalisten durch den ukrainischen Geheimdienstes in Russland ermorden. (Beispielsweise Wladlen Tatarsky^[wp], Darja Dugina^[wp] und Sachar Prilepin^[wp])

Die Groß- und Staatsmedien in den USA und ihren Klientel­staaten suggerieren im Regelfall, dem offiziellen Narrativ zum Krieg folgend, dass die Verwicklung der Ukraine in diese Terror­anschläge russische Propaganda sei, obwohl sogar der Spiegel in einem einschlägigen Artikel unter dem Titel "Angriff auf Sachar Prilepin - Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen" berichtet, dass das Euromaidan-Regime die Beteiligung an Terror­anschlägen in Russland gar nicht bestreitet:

Zitat:

«Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat offengelassen, ob man etwas mit dem Autobomben-Anschlag auf den kremlnahen Schriftsteller Sachar Prilepin am Samstagvormittag zu tun habe. Auf Anfrage der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda", hieß es, man werde eine Beteiligung an solchen Attentaten "weder bestätigen noch dementieren".»

Die im konkret-vorliegenden Fall wahrheitsgemäße Bericht­erstattung des Spiegel über staats­terroristische Aktivitäten der Ukraine ist durchaus löblich, aber der Spiegel enthält seinen Lesern vor, welche offiziellen Verlautbarungen vom Euromaidan-Regime diesbezüglich getätigt wurden. Yahoo hat den Direktor des Nachrichten­dienstes des ukrainischen Verteidigungs­ministeriums (GUR) Kirill Budanow^[wp] nach der Ermordung von Darja Dugina in Moskau im August des vergangenen Jahres gefragt. Das sei auch nach Ansicht der US-Geheimdienste das Werk ukrainischer Geheimdienste gewesen. Budanow antwortete darauf:

Zitat:

«Sprechen Sie nicht weiter über dieses Thema. Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass wir Russen getötet haben und weiterhin überall auf der Welt Russen töten werden, bis zum vollständigen Sieg der Ukraine.»

Damit hat er direkt eingestanden, dass Kiew Jagd auf Russen macht. Aber das hat der Spiegel nicht erwähnt.

In einem Interview mit dem ukrainischen Blogger Sergej Iwanow antwortete Kirill Budanow auf die Frage, ob ukrainische Geheimdienste in der Lage seien, auch ein Attentat auf den in Russland bekannten Journalisten Wladimir Solowjow oder den Philosophen Alexander Dugin verüben zu können:

Deutsche Übersetzung

Wir haben bereits viele, darunter Personen des öffentlichen Lebens und der Medien, erwischt.

Russisches Original

Мы достали уже многих, в том числе публичных и медийных личностей.  - TASS

Im gleichen Interview hat Budanow auch erzählt, was der Bevölkerung der Krim blüht, sollte Halbinsel wieder ukrainisch werden: Zitat: «Nach dem Sieg werde ich nach Sewastopol gehen, das ist meine Heimatstadt. Dort wird es eine Menge Arbeit geben. Wir haben drei Millionen Menschen, die unter russischer Propaganda gelebt haben. Das sind veränderte Menschen, die darauf warten, physisch vernichtet zu werden.» Aber auch das war nicht alles. Michail Podoljak, einer der wichtigsten Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, hat in dieser Woche erklärt, jeden Russen weltweit ermorden zu lassen, dessen man habhaft werden könnte. Das war keineswegs seine einzige Aussage dieser Art. Schon vor etwa einem Monat hat er in einem Interview gesagt, es sei zwar nicht einfach, aber trotzdem möglich, jeden "pro-russisch" eingestellten Menschen in der Ukraine "physisch zu vernichten". Dass es diese Aussagen immer wieder gibt und dass sie in von Kiew kontrollieren Gebieten auch in die Tat umgesetzt werden, habe ich oft berichtet. Aber die westlichen Medien verschweigen das und die westlichen Politiker ignorieren das.

– Anti-Spiegel

Geschichte

Geschichte der Ukraine

Die Ukraine führt ihre staatliche Tradition, genau wie ihre Nachbarländer Russland und Belarus^[wp], auf das mittel­alterliche Reich Rus^[wp] zurück. Seit dessen Untergang im Mongolensturm^[wp] des 13. Jahrhunderts gehörte das Gebiet der Ukraine abwechselnd ganz oder teilweise zu den Herrschafts­gebieten der Goldenen Horde^[wp], Polen-Litauens^[wp], des Russischen Zarenreichs^[wp] und der Habsburgermonarchie^[wp]. Die nach der Oktoberrevolution^[wp] 1917 gegründete Ukrainische Volksrepublik^[wp] war der erste Versuch des Landes, die staatliche Unabhängigkeit^[wp] zu erlangen. Er endete 1920 mit der erzwungenen Eingliederung in die Sowjetunion^[wp]. Erst nach deren Zerfall^[wp] 1991 wurde die Ukraine erneut souverän. Als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Nuklearwaffen, garantierten Russland, die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 die Eigenständigkeit des Landes.

Geschichte der Krim

Die Krim stand unter römischer, gotischer, sarmatischer, byzantinischer, hunnischer, chasarischer, kyptschakischer, mongolisch-tatarischer, venezianischer, genuesischer und osmanischer Herrschaft und wurde schließlich nach dem Russisch-Türkischen Krieg^[wp] (1768-1774) Teil des Russischen Kaiserreichs^[wp].

Nach dem Russischen Bürgerkrieg^[wp] wurde am 18. Oktober 1921 die Autonome Sozialistische Sowjet­republik der Krim^[wp] innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik^[wp] (RSFSR) der Sowjetunion gegründet. Sie umfasste die gesamte Krim, also das Gebiet der heutigen Autonomen Republik Krim^[wp] und die Stadt Sewastopol^[wp]. Am 30. Juni 1945 wurde der Autonomiestatus der Krim aufgehoben, sie wurde zur Oblast Krim^[wp]. Durch Erlass vom 29. Oktober 1948 wurde die Stadt Sewastopol aus der Oblast Krim ausgegliedert und erhielt den Status einer eigenen Oblast.

Durch Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR am 19. Februar 1954 aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw^[wp] wurde die Oblast Krim am 26. April 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik^[wp] (USSR) angeschlossen.

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die "Wieder­begründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim^[wp] (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unions­vertrages" aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die "Wieder­begründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR". Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR^[wp] existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Dieser wurde jedoch am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK aufgenommen, womit er damit rechtsgültig wurde.

Entstehung der ukrainischen Staatlichkeit

Die Ukraine erhielt erst als Teil der UdSSR eine stabile Staatlichkeit. Der russische Präsident Putin hat sich gleich zu Beginn des Jahres 2022 sehr präzise zu diesem historischen Phänomen geäußert:

Zitat:

«Als Ergebnis der bolschewistischen Politik entstand die Sowjetukraine[wp], die man noch heute die "Ukraine von Wladimir Lenin" nennen kann. Er ist ihr Erfinder und Architekt. Das bestätigen Archivdokumente, einschließlich Lenins strikter Direktiven zum Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hinein­gequetscht wurde, voll und ganz. Und nun haben die "dankbare Nachkommen" in der Ukraine Lenins[wp] Denkmäler abgerissen. Sie nennen das Entkommunisierung.»

Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, oder besser gesagt, von der bolschewistischen, kommunistischen Sowjetunion^[wp]. Dieser Prozess begann fast unmittelbar nach der Revolution von 1917^[wp] und Lenin und seine Mitstreiter taten das auf eine sehr grobe Art und Weise gegenüber Russland selbst, indem sie einen Teil seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und der neugeschaffenen Ukrainischen SSR zugeordnet haben.

Unabhängigkeit der Ukraine

Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten lediglich 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit "Ja".

In einem ersten Kompromiss wurden 1992 die Rechte der Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates ausgeweitet. Die sezessionistischen Kräfte verzichteten im Gegenzug auf ein Referendum, das auf den Anschluss an Russland abzielte. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt.

1994 hat Russland zusammen mit den USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine garantiert, als das Land seine Atomwaffen abgab. Allerdings war auch der Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung immer Teil der Bedingung.

Zitat:

«Der frühere sowjetische Staats- und Partei­chef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Ost­erweiterung der NATO geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wieder­vereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstag­ausgabe). "Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen". Am Mittwoch hatte die NATO Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblock­staaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungs­bündnis bereits länger an.»

Ukrainischer Nationalismus

Zitat:

«Im Laufe der Geschichte gehörten der Osten und Süden der Ukraine wiederholt und längerfristig zu den Steppenreichen der eurasischen Nomaden- und Reiter­völker der Chasaren[wp], Kyptschaken[wp] (Hauptstadt Scharuchan bei Charkiw) und Tataren[wp] (Goldene Horde[wp] an der Wolga), während die Bauernschaft im Westen der Ukraine die Kiewer Rus[wp] stützte. Seit dem 14. Jahrhundert dominierte im Westen der Ukraine Polen-Litauen[wp]. Hier setzte eine Katholisierung der Ukraine ein, die nach der Kirchenunion von Brest[wp] zunächst auch weite Teile der westlichen Ukraine erfasste, mit dem Austritt Kiews aus der Union aber 1630 ein vorläufiges Ende fand. Nach dem Zusammenbruch der tatarischen und litauischen Herrschaft erhoben sich die orthodoxen Kosaken[wp] der Zentralukraine 1648 gegen das katholische Polen-Litauen und stellten sich mitsamt Kiew 1654 unter russischen Schutz. Die Westukraine[wp] blieb 1668 noch bei Polen. 1793 und 1795 und 1809 fiel aber bei den Teilungen Polens[wp] auch der Großteil der übrigen Ukraine an Russland. Parallel zu den polnischen Gebietsverlusten an Russland wurde auch das Gebiet der Unierten Kirche[wp] von den orthodoxen Kirchen[wp] zurückgedrängt. Bei den Teilungen Polens 1772 und 1795 fiel Galizien[wp] an das Kaisertum Österreich[wp]. Isoliert von den Russen und Kiew führten die Westukrainer in Galizien einen Selbstbehauptungs­kampf gegen Polen und Österreicher, Katholiken und Unierte, und weckte das Gefühl, "wahre" Ukrainer zu sein. Hochburg eines im 19. Jahrhundert aufkommenden ukrainischen Nationalismus war daher nicht etwa das unter russischer Herrschaft stehende Kiew, sondern Ostgalizien.» - Wikipedia

Einflussnahme von exilukrainischen Lobbygruppen aus dem Westen

Zitat:

«Seit der Unabhängigkeit des Landes haben Exilukrainer aus dem Westen zusammen mit Stiftungen wie der von Soros angefangen, der Ukraine bei der Erstellung ihrer Schulbücher zu "helfen". Das Ziel war es, in der Ukraine Hass auf alles Russische zu säen, denn die Geostrategen in Washington haben schon in den 1990ern mitgeteilt, das große Ziel der USA sei es, die Ukraine gegen Russland zu stellen, um Russland zu schwächen, wie beispielsweise Zbigniew Brzeziński in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" von 1997 deutlich gesagt hat. Und George Soros bezeichnete die Ukraine kürzlich als sein "erfolgreichstes Projekt", obwohl dort seit 2014 Krieg ist und Menschen sterben. Ich habe bei meinen Reisen in den Donbass ukrainische Schulbücher gesehen. Schon in der ersten Klasse werden den Kindern Bilder gezeigt, die Russen als Monster darstellen, die morden und brandschatzen. Den älteren Schülern wird, das ist kein Scherz, in einem Schulbuch sogar erklärt, die "überlegene" ukrainische Kultur sei 150.000 Jahre alt. Dass es damals in Europa nur Neandertaler gab und dass der Homo Sapiens erst 100.000 Jahre später eingewandert ist, scheinen die Autoren der Bücher nicht gewusst zu haben. Die Liste der Absurditäten in der Ukraine ist sehr lang, aber die Indoktrinierung der Schulkinder seit den 1990er Jahren hat ihre Früchte getragen, wie der radikale Nationalismus in der Ukraine zeigt.» - Anti-Spiegel

Entwicklung seit 2014

In der Darstellung der WikiPrawda:

Zitat:

«Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim[wp] durch Russland ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt eskalierte im Februar 2022 zum Russisch-Ukrainischen Krieg[wp]. Russland erkannte am 21. Februar 2022 die von prorussischen Separatisten proklamierten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk als eigenständige, von der Ukraine unabhängige Staaten an. Am 24. Februar 2022 begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation[wp] mit einer groß angelegten Invasion der Ukraine. Sie drangen sowohl von Russland als auch von Belarus, dem Schwarzen Meer und den zuvor besetzten Gebieten in das Land ein. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij rief den Kriegszustand und das Kriegsrecht aus. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechts­widrigen Angriffskrieges.»

Der tschechische Politiker Václav Klaus sagte im April 2014 vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine 2014^[wp], nach seiner Meinung seien für die Situation in der Ukraine nicht Russland bzw. dessen Präsident Wladimir Putin verantwortlich zu machen, sondern vor allem der Westen^[wp], speziell die EU und die USA. Er bezeichnete den Konflikt als unlösbar. Für Václav Klaus ist die Ukraine ein "künstliches Gebilde", und Russland unschuldig an der Situation in dem Land.

Vorgeschichte

Die Sowjetunion^[wp] war, wie zuvor schon das zaristische Russland^[wp], ein Viel­völker­staat, dessen Bevölkerung ca. 120 unterschiedliche Nationalitäten umfasste. Die Verfassung der UdSSR sah eine föderale Struktur des Staates vor. Sie bestand aus 15 Teil­republiken, innerhalb denen wiederum autonome Gebiete existieren.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion^[wp] entstanden in einem mehrjährigen Prozess aus 15 ehemaligen Unions­republiken^[wp] unabhängige und souveräne Staaten.

Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Belarus - Boris Jelzin^[wp], Leonid Krawtschuk^[wp] und Stanislau Schuschkewitsch^[wp] - im Nationalpark Beloweschskaja die Belowescher Vereinbarungen^[wp] (auch Vertrag von Minsk oder Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha genannt), worin festgestellt wurde, dass "die UdSSR als völker­rechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität [...] ihre Existenz beendet" habe. Zugleich wurde der Vertrag zur Gründung der UdSSR von 1922 außer Kraft gesetzt und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegründet. Die Belowescher Vereinbarungen wurden am 21. Dezember 1991 mit der Erklärung von Alma-Ata (1991)^[wp] bestätigt.

Die Russische Föderation^[wp] gilt als Rechts­nachfolger^[wp] der Sowjetunion^[wp]. Die baltischen Staaten Litauen (11. März 1990), Estland (30. März 1990) und Lettland (4. Mai 1990) restituierten sich. Weitere Nachfolge­staaten^[wp] sind, der chronologischen Reihenfolge ihrer Unabhängigkeitserklärung^[wp] nach, Armenien (23. August 1990), Georgien (9. April 1991), Ukraine (24. August 1991), Belarus (25. August 1991), Moldau (27. August 1991), Kirgisistan (31. August 1991), Usbekistan (1. September 1991), Tadschikistan (9. September 1991), Aserbaidschan (18. Oktober 1991), Turkmenistan (27. Oktober 1991) und Kasachstan (16. Dezember 1991).

Die meisten dieser Länder sind wiederum Viel­völker­staaten und die Zahl der gewaltsam ausgetragenen, inner­staatlichen Konflikte zwischen den Volksgruppen ist groß. Bereits im Februar 1988 begann der Berg­karabach­konflikt^[wp] zwischen Armeniern und Aserbaidschanern. Ein Schuldiger ist schwer zu benennen, denn die Wurzeln des Konflikts reichen zurück bis ins 19. Jahrhundert. Die Kaukasus-Region ist ein ethnographischer Flicken­teppich unzähliger kleiner und größerer Ethnien und gilt traditionell als Pulverfass wie etwa der Balkan^[wp] bzw. Südosteuropa.

Folgende Ursachen für Konflikte können benannt werden:

1. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist von unzähligen kleiner und größerer Ethnien besiedelt, die untereinander wiederum unzählige Konflikte austragen, deren Ursache meist in die Zeit vor der Entstehung der Sowjetunion zurückreicht. Die propagierte sozialistische Völker­freundschaft konnte die sozialen, religiösen oder kulturellen Konflikte zwischen den Volksgruppen nicht lösen, sondern nur überdecken.
2. Die ethnischen Konflikte innerhalb der UdSSR wurden durch deren Zerfall kaum entschärft. Die Suche der neuen Staaten nach einer eigenen Identität und Geschichte verschärfte den Nationalismus in Teilen der Bevölkerung. Zudem lebten viele ethnische Russen außerhalb der Russischen Föderation und wurden plötzlich zu einer Minderheit. Zahlreiche ehemalige Sowjetbürger wurden durch die Gesetzgebung zu Staatenlosen ohne gültigen Pass, da sie die neue Staatsbürgerschaft nicht erhalten konnten oder wollten.
3. Neben diesen historisch ererbten Konflikte entstanden Konflikte als unmittelbare Folge des Zerfalls­prozesses der Sowjetunion selbst.
   1. Ökonomisch waren die Staaten der ehemaligen Sowjetunion eng verbunden. Die Versorgung mit Rohstoffen, insbesondere mit Erdgas und Erdöl, war abhängig von Lieferungen zu günstigen Preisen unter Weltmarkt­niveau aus Russland, Kasachstan oder Aserbaidschan. Die Infrastruktur, neben Straßen und Eisenbahn­linien auch Erdöl- und Erdgas-Pipelines oder Stromtrassen, orientierte sich nicht an den neuen Landesgrenzen. Die Produktion von Konsum- und Investitions­gütern war in der UdSSR nach plan­wirtschaftlichen Prinzipien auf wenige Standorte konzentriert worden, so dass man auch bei der Versorgung der Bevölkerung weiterhin auf einen unkomplizierten Handel zwischen den neuen Staaten angewiesen ist.
   2. In Folge des Zusammenbruchs der UdSSR wurde insbesondere in der Russischen Föderation unter der Führung von Boris Jelzin^[wp] aber auch in der Ukraine die Privatisierung von Staats­betrieben sehr schnell vorangetrieben. Die Marktwirtschaft wurde in Russland sehr kurzfristig "in Gestalt der neoliberalen Lehre US-amerikanischer Prägung" eingeführt. Von dieser Schocktherapie profitierten allerdings nur eine sehr geringe Zahl von Bürgern, die über das notwendige ökonomische Wissen und Kapital verfügten. Während die so genannten "Oligarchen" in kurzer Zeit riesige Vermögen erwarben, litt der Großteil der Bevölkerung unter steigenden Preisen, niedrigen Einkommen bzw. Renten und Arbeits­losigkeit. In den 1990er Jahren gerieten alle Nachfolge­staaten der UdSSR, wie andere Staaten des ehemaligen Ostblocks auch, in eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. So ging beispielsweise in Russland die gesamt­wirtschaftliche Produktion von 1990 bis 1996 jährlich zurück. In diesem Zeitraum verringerte sich das russische Brutto­inlands­produkt (BIP) insgesamt um etwa 40 %. Noch im Jahr 2010 lag die russische Industrie­produktion laut Statistikamt bei nur 83,8 Prozent des Niveaus von 1991. In Kirgisistan sprechen vorsichtige Schätzungen von einem Anstieg der Armut auf über 75 % im Jahr 1993 bei einem Rückgang des BIP von 21 %. Die Lebenserwartung in Russland aber auch in vielen anderen Nachfolge­staaten sank zwischen 1991 und 1994 von 69 auf weniger als 64 Jahre; einige Jahre starben mehr Menschen, als neu geboren wurden. Besonders der Gesundheits­zustand von Männern verschlechterte sich - sie konnten Mitte der 1990er Jahre lediglich mit einer durch­schnittlichen Lebenszeit von 58 Jahren rechnen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts lag die Lebens­erwartung in Russland mit 62,8 Jahren noch immer niedriger als in Bangladesch.
   3. In allen Nachfolge­staaten der Sowjetunion waren die staatlichen Organe schwach und mussten neu aufgebaut werden. Die Kriminalität und auch rassistisch motivierte Gewalt stieg rasant an. Es bildeten sich vielerorts mafiöse Strukturen. Die neuen Führungs­eliten in Politik und Wirtschaft entstammten in vielen Nachfolge­staaten den KPdSU-Parteikadern bzw. der Führungsebene ehemaliger Staatsunternehmen. Mit Ausnahme der drei baltischen Staaten, die sich seit ihrer Gründung strikt am ehemaligen Westblock orientierten und die Aufnahme in die Nato und Europäische Union anstrebten, bildeten sich überall wieder autoritäre Strukturen heraus. Die meisten Nachfolge­staaten wurden autokratisch geführt mit eingeschränkten Freiheits­rechten.
4. Es gab Empörung über Umweltprobleme, Korruption oder Verbrechen Stalins, die oftmals unberechtigt der zentral­staatlichen Führung angelastet wurden. Die einzelnen Völker sahen sich als Opfer einer "sozialistisch imperialistischen Ausbeutung". Lokale Führer schürten diese Vorbehalte zu ihrem eigenen Vorteil.
   Mit der Kritik an der Russischen Föderation, beziehungsweise an dessen Präsidenten Putin lässt sich trefflich von eigenen Problemen ablenken. In vielen Nachfolge­staaten entstanden russland­feindliche Bewegungen, die oft auch gezielt gefördert werden.
5. Westliche Einmischung, beziehungsweise US-amerikanische Interessenpolitik:
   1. Mit der Osterweiterung der NATO^[wp] wird ein neues Konfliktfeld eröffnet.
   2. Islamistische Terroristen, die in Tschetschenien kämpften, wurden von den USA unterstützt, weil damit Russland destabilisiert wurde. Ließen sich die Terroristen jedoch in Georgien nieder, das die USA als Frontstaat gegen Russland aufbauen wollten (was es danach ja auch geworden ist), dann bekämpften die USA dieselben.

Euromaidan: Bürgerproteste und Putsch in Kiew

Der Euromaidan^[wp], der aus überschaubaren, spontanen und unorganisierten Bürger­protesten bestand, wurde von Mitgliedern von durch die CIA-Front­organisation NED aufgebauten Pseudo-NGOs infiltriert, vereinnahmt und für den von CIA/NED und Oligarchen geplanten, organisierten und initiierten sowie von illegalen, bewaffneten neofaschistischen Formationen ausgeführten, als Volksaufstand ausgegebenen Putsch zweckentfremdet.

Der Machtwechsel in der Ukraine ist ein von außen initiierter Putsch und die bewaffnete Formation Rechter Sektor^[wp] ist als ursprünglich eigens zu diesem Zweck gegründete Gruppierung illegal. Laut Hermann Ploppa (Der Griff nach Eurasien. Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland, 2019) infiltrieren die CIA oder auch andere Auslands­geheim­dienste, wie etwa der MI6^[wp], zivil­gesellschaftliche Bewegungen in den Zielländern, um diese zu unterwandern und zwecks Umsturz neu auszurichten. Laut Swiss Policy Research wurden die seit 1991 unter der Schirmherrschaft des NED aufgebauten oder geförderten NGOs sowohl bei der Orangenen Revolution^[wp] als beim Euromadain eingesetzt.

Anti-Maidan

Gegen den Euromaidan und den Putsch in Kiew formierte sich Widerstand, der auch unter der Bezeichnung "Anti-Maidan"^[wp] bekannt wurde. Der Anlass für diesen Widerstand waren nationalistische Tendenzen der Revolte und der Putschregierung, sowie die drohende Ukrainisierung^[wp], besonders im Süden und Osten der Ukraine.

Zitat:

«Im Südosten des Landes fand die Maidan-Bewegung keine Unterstützung, im Gegenteil. Die Ereignisse in Kiew wurden mit Besorgnis beobachtet. Die Krim war eine autonome Republik innerhalb der Ukraine und hatte ihr eigenes Parlament, welches im Oktober 2010 demokratisch gewählt wurde. Die politische Stimmung auf der Krim war klar pro-russisch, die Bevölkerung fühlte sich eher russisch als ukrainisch. Das drückte sich auch in dem Wahlergebnis aus, wie man auf dem Schaubild (Quelle deutsche Wikipedia) sehen kann. 80 der 100 Sitze gingen an die "Partei der Regionen" von Präsident Janukowytsch, die ihre politische Heimat im von ethnischen Russen bewohnten Osten der Ukraine hat. Weitere drei Sitze bekam die Partei "Russische Einheit", die sich offen für einen Beitritt der Krim zum russischen Staat aussprach und die Kommunistische Partei, ebenfalls nicht pro-westlich, bekam fünf Sitze. Damit waren 88 der 100 Sitze im Parlament der Krim an Parteien gegangen, die pro-russisch bzw. west-kritisch waren. Und dieses deutliche Wahlergebnis kam in einer demokratischen Wahl zu Stande, was durchaus Rückschlüsse auf die politische Stimmung auf der Krim schon vor den Ereignissen in Kiew zulässt. Der auf der Krim unpopuläre Maidan dürfte die Stimmung kaum in Richtung Westen gedreht haben. Entsprechend verständlich wird vor diesem Hintergrund die Einstellung im Osten des Landes und speziell auf der Krim zu den Vorgängen in Kiew. Schon am 21. und 27. November 2013, also noch vor dem Gipfel in Vilnius, beschloss das Parlament der Krim zwei Resolutionen, in denen es den Kurs der Regierung in der Frage des Assoziierungs­abkommens unterstützte und die Demonstrationen auf dem Maidan verurteilte. Die "Ukrainische Prawda" zitierte am 27. November in einem inzwischen aus dem Netz verschwundenen Artikel aus dem Beschluss: "Nach Meinung der Abgeordneten fördert die Opposition 'eine Hysterie rund um das Assoziierungs­abkommen, greift zu politischer Erpressung, spaltet die Gesellschaft und destabilisiert die gesellschaftliche und politische Situation im Land'". Am 2. Dezember wandte sich das Krim-Parlament mit der Aufforderung an Präsident Janukowytsch, die Ordnung im Land wiederherzustellen, notfalls durch das Ausrufen des Ausnahme­zustandes. Darüber berichtete die "Ukrainische Prawda" am 2. Dezember und zitierte aus dem Aufruf des Parlaments: "Die Meinung eines Jeden muss gehört werden. Ansonsten entsteht die Illusion, dass zu den aktuellen Vorkommnissen nur die eine Meinung haben, die Kiews Straßen und Plätze füllen, die versuchen, ihre Wünsche, Ziele und Positionen als den Willen des ganzen ukrainischen Volkes darzustellen. Aber das ist bei Weitem nicht so." Am 11. Dezember veröffentlichte die ukrainische Zeitung "Analitik" eine Zusammenfassung solcher Resolutionen und Beschlüsse aus allen Teilen der südöstlichen Ukraine. Ähnliche Aufrufe an den Präsidenten, die Ordnung im Land wieder­herzustellen kamen aus Donezk, Lugansk, Cherson, Odessa, Charkow, Poltawa, Tscherkask und Nikolajewsk, also aus der gesamten süd­östlichen Ukraine. Überall bekamen diese Aufrufe große Mehrheiten in den Parlamenten, nirgends stimmten weniger als 80 Prozent der Abgeordneten für diese Aufrufe. Ebenfalls am 11. Dezember gab die Regierung der Krim eine Erklärung heraus, in der sie die Bevölkerung der Krim zur Unterstützung gegen den Maidan aufrief und schrieb: "Heute steht die Krim vor der Wahl: entweder eine gewaltsame Maidanisierung (Ukrainisierung[wp]) zu ertragen oder den staats­feindlichen und krim­feindlichen Kräften eine entschiedene Antwort zu geben. Darum wenden wir uns an jeden einzelnen von Ihnen, unsere gemeinsame Position unabhängig von Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion und politischen Ansichten deutlich zu demonstrieren. Niemand in Kiew soll sich der Illusion hingeben, dass die Krim sich einen fremden Willen aufzwingen lässt". Am 12. Dezember meldete die ukrainische "Interfax" bereits, dass auf der Krim Selbst­verteidigungs­kräfte gebildet wurden und zitierte den Abgeordneten Kolesnitschenko: "In Sewastopol haben sich über 800 Menschen freiwillig gemeldet, um den Selbst­verteidigungs­kräften beizutreten und die staatliche Ordnung und die Verfassung zu verteidigen. Auf der Krim sind in jeder Stadt ähnliche Einheiten gebildet worden. Und im Südosten der Ukraine formieren sie sich auch." Angesichts dieser Meldungen kann nicht überraschen, dass sich nach dem Umsturz in Kiew Ende Februar sofort gut organisierter Widerstand im Osten und Süden der Ukraine bildete. Dennoch war es für die Öffentlichkeit im Westen überraschend, da sich in den westlichen Medien überhaupt keine Meldungen über die "Antimaidan"-Bewegungen fanden. Es war aber absehbar, dass ein Umsturz in Kiew im Osten zu Widerstand führen würde. Solche Ereignisse gab es während der ganzen Dauer des Maidan: Die Regionen im Osten und Süden der Ukraine waren aufgrund der Ereignisse in Kiew besorgt und Janukowytsch wurde von dort immer wieder aufgefordert, die Ordnung wieder­herzustellen. Viele forderten auch die Verhängung des Ausnahmezustandes. Diesen Forderungen kam Janukowytsch aber nicht nach. Am 4. Februar schrieb "Lenta.ru" unter der Überschrift "Abgeordnete der Krim wenden sich mit der Bitte um Schutz an Russland" und zitierte Stimmen von Abgeordneten der Krim: "Wir sind einfach verpflichtet, uns an die Russische Föderation zu wenden. Die Krim ist eine russische Autonomie, ethnische Russen, russische Kultur und Sprache. Es ist klar, dass die Krim ein multi-ethnisches Territorium ist, auf dem Vertreter verschiedenster Nationalitäten in Frieden und Eintracht leben. Trotzdem kann unser Beschützer nur die Russische Föderation sein." Ähnliche Stimmen gab es auch in anderen ostukrainischen Gebieten. All diese Bewegungen und Stimmen waren vorhanden, do dass die Besorgnis der Bevölkerung und der Volksvertreter im Osten und Süden des Landes echt und keineswegs inszeniert war. Nach dem Machtwechsel in Kiew eskalierten dann die Proteste im Osten.»

Odessa

Die Geschichte der Stadt Odessa ist traditionell von vielen Völkern und Konfessionen geprägt. Historisch gesehen bildeten Russen und Juden lange Zeit die größten Bevölkerungs­gruppen in der Stadt. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts stellen die Ukrainer jedoch die größte Gruppe in Odessa dar.

Die Ukrainer stellten im Jahr 2001 mit 61,6 % die Mehrheit der Einwohner. Zweitgrößte Bevölkerungsgruppe waren mit 29 % die Russen. Es gibt signifikante Minderheiten von Bulgaren (1,3 %), Juden (1,2 %), Rumänen (Moldauer) (0,7 %) und Belarussen (0,6 %). Daneben leben in der Stadt noch zahlreiche Griechen, Albaner, Deutsche, Armenier, Georgier, Tataren, Gagausen, Araber und Türken. Insgesamt sollen es mehr als 130 Nationalitäten sein.

In Odessa wird Russisch und Ukrainisch gesprochen. Russisch ist aufgrund der kulturellen und Siedlungs­geschichte der Region bis heute die weitest­verbreitete Sprache der Stadt. Im offiziellen Zensus aus dem Jahr 2001 gaben 65 % der Einwohner Russisch als Muttersprache an.

Russisch war in der Ukraine bis 1991 Amtssprache des gesamten Landes, verlor nach der Unabhängigkeit jedoch diese Stellung zu Gunsten des Ukrainischen. 2012 wurde Russisch in der Oblast Odessa^[wp], wie auch in zahlreichen anderen russisch­sprachigen Regionen des Landes, als regionale Amtssprache wieder eingeführt und erhielt damit zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder einen offiziellen Status.

Das Jiddische spielte in der jüngeren Geschichte der Stadt eine große Rolle. Es wurde bis zum Holocaust von mehr als einem Drittel der Odessiten gesprochen und war damit in Odessa zeitweise weiter verbreitet als das Ukrainische. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg verblieb in der Stadt noch eine bedeutende jüdische Minderheit, die die Sprache am Leben erhielt. Durch Emigration nach 1991 ist das Jiddische in Odessa aber weitgehend verschwunden.

Das in Odessa gesprochene Russisch zeichnet sich durch einige spezifische Besonderheiten aus, unter anderem durch etliche Ukrainismen und speziell durch viele Lehnwörter aus dem Jiddischen. Das spezifische odessitische Russisch spielt eine wichtige Rolle in der Identität der Stadt. Die Verbreitung dieses Regiolekts^[wp] ist, bedingt durch Emigration größerer Teile der historischen Stadt­bevölkerung, inzwischen aber rückläufig.

In der traditionell multiethnischen Stadt gab es erheblichen Widerstand gegen die Ukrainisierung^[wp] nach dem Putsch in Kiew. Mit dem Massaker am 2. Mai 2014 wurde die Opposition - auch Anti-Maidan^[wp] genannt - in Odessa beseitigt. Das Massaker wurde nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

In den Tagen und Wochen vor dem Massaker war es in Odessa zu prorussischen Protesten gekommen, bei denen Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert hatten.

Sezession der Krim

Die Sezession^[wp] der Krim hat eine Vorgeschichte, wobei die Verbindung der Krim mit der Ukraine auf seltsamen Wegen zustande kam:

1. Erst war die Krim autonom, aber nicht Teil der Ukraine.
2. Dann verlor die Krim ihren autonomen Status.
3. Der autonome Status der Kim wurde 1992 wiederhergestellt, diesmal aber als Teil der Ukraine.

Schon 1992 wünschten große Teile der Bevölkerung einen Anschluss an Russland. Um die Bevölkerung nach der staatlichen Unabhängigkeit Ukraine von der Vorteilhaftigkeit des Verbleib in derselben zu überzeugen, wurden die Rechte der Autonomen Republik Krim erweitert. Der Verbleib der Krim im ukrainischen Staatsverband war bereits damals Gegenstand einer politischen Diskussion.

Zitat:

«Im Westen wird behauptet, Russland habe die Krim besetzt und annektiert. Dabei wird jedoch nie erwähnt, dass die Bevölkerung der Krim immer zu Russland gehören wollte und dass dort schon 1992 ein Referendum geplant war. Daher ist es interessant, dass in den USA nun ein Gespräch von 1992 veröffentlicht wurde, in dem US-Präsident Bush mit dem damaligen stellvertretenden russischen Minister­präsidenten über die Lage auf der Krim gesprochen hat.»

Durch die Putsch-Regierung in Kiew verlor die Bevölkerung auf der Krim das Vertrauen in den ukrainischen Staat und entzog sich der drohenden Ukrainisierung^[wp] durch Sezession und Anschluss an die Russische Föderation. Das Referendum über den Status der Krim^[wp] wurde am 16. März 2014 abgehalten und noch am selben Tag ein Beitrittsantrag zur Russischen Föderation gestellt.

Russland hält die Krim seit dem Beitrittsvertrag vom 21. März für einen Teil seines Hoheitsgebiets. Die russische Regierung war auch die einzige weltweit, die die Sezessions­region Republik Krim^[wp] explizit als souveränen Staat anerkannt hat. Russland beruft sich dabei wie die Krim-Regierung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker^[wp] und erkennt das Referendum über den Status der Krim deshalb als völker­rechts­konform an. Zudem weisen sie auf ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos^[wp] des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 hin, das bestätigen soll, dass die einseitige Unabhängigkeits­erklärung von Teilen eines Staates keine Regeln des Völkerrechts verletze.

Nach dem Beitritt der Republik Krim zu Russland wurde das Gebiet wieder in zwei Einheiten unterteilt; sowohl der Teil der ursprünglichen Autonomen Republik Krim, der nun nur noch Republik Krim genannt wird, als auch die Stadt Sewastopol erhielten jeweils den Status eines Föderations­subjekts^[wp]. In der föderalen Gliederung Russlands wurde für die beiden neuen Gliedstaaten außerdem ein eigener Föderationskreis gegründet. Am 28. Juli 2016 wurde der Föderationskreis Krim^[wp] aufgelöst, dabei gingen die Republik Krim und die Stadt Sewastopol in den Föderationskreis Südrussland auf.

Der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Reinhard Merkel^[wp] warnt davor, den Begriff "Annexion" leichtfertig zu verwenden. Er formulierte, dass die Abfolge von "Sezession", "Referendum" und "Beitritt" eine "Annexion" ausschlössen - "und zwar selbst dann, wenn alle drei völker­rechts­widrig gewesen sein sollten". Weiter hätten die russischen Truppen auf der Krim nach Reinhard Merkel nur die Möglichkeit des Stattfindens von Sezession, Referendum und Beitritt "gesichert".

• Thomas Röper: Wie alles begann - Teil 9: Die Situation auf der Krim, Anti-Spiegel am 16. Februar 2023

Ostukraine

Nach dem Putsch in Kiew hat sich vor allem im Süden und Osten des Landes Widerstand gegen den Euromaidan^[wp]-Putsch und die unmittelbar drohende Ukrainisierung^[wp] gebildet. Die Ausrufung der Volksrepublik Donezk am 7. April 2014 in der Oblast Donezk^[wp] und Volksrepublik Lugansk am 28. April 2014 in der Oblast Lugansk^[wp] durch lokale Opponenten waren direkte Reaktionen auf den Putsch in Kiew.

• Thomas Röper: Wie alles begann - Teil 13: Der Weg zum Bürgerkrieg, Anti-Spiegel am 22. Februar 2023

  Auszug: Am 13. März beschloss die Rada die Gründung einer Nationalgarde.

  Der Newsticker des "Focus" meldete: "Die neue Ukrainische Nationalgarde soll sich vor allem aus Freiwilligen der so genannten Selbst­verteidigungs­gruppen vom Maidan zusammensetzen und könnte der regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen. Sie solle 'die Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und Terror­gruppen ausschalten' sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungs­rats, Andrij Parubij. Insgesamt 262 Parlamentarier stimmten am Donnerstag für den Vorschlag.

  Die russische "Vesti" berichtete ebenfalls am 13. März: "In der ukrainischen Armee laufen großangelegte Säuberungen. Es werden nicht-ukrainische Kommandanten entlassen und alle, an deren Loyalität die Maidan-Regierung zweifelt. Im Austausch kommt eine neue Machtstruktur: die Nationalgarde, zu der sich Kämpfer von ultra­nationalistischen Gruppen melden. Es geht schon ein Witz herum: Was für eine Garde die Westler auch gründen, es wird sowieso die SS-Division Galizien. Obwohl das eigentlich nicht lustig ist: Im Grunde ist das die Legalisierung der Extremisten, die sich nach dem Blutbad des Maidan nicht von ihren gestohlenen Waffen trennen wollen. (...) Es wäre richtiger, sie nicht Nationalgarde, sondern Nationalisten­garde zu nennen. Die heutige Abstimmung kann man als endgültigen Sieg der Kämpfer des Maidan bezeichnen, denn de facto hat die Rada für ihre vollständige Legalisierung gestimmt. Dass sie zur Garde die rechten Kämpfer gerufen werden, hat am Abend der Abstimmung der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits­rates und ehemalige Kommandant des Maidan Andrey Parubij mitgeteilt."

• Thomas Röper: Wie alles begann - Teil 14: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik, Anti-Spiegel am 23. Februar 2023

  Auszug: Ab dem 6. April: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

• Thomas Röper: Wie alles begann - Teil 15: Von der Anti-Terror-Operation zum Krieg, Anti-Spiegel am 22. Februar 2023

  Auszug: Die Entwicklungen von 2014 bis 2022

  Nachdem Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation schließlich die Armee in den Donbass geschickt hatte und der Bürgerkrieg ausgebrochen war, war das Kriegsglück 2014 wechselnd. Aber zu Jahresbeginn 2015 standen die Rebellen vor einem großen Sieg. In dieser Situation kam es Anfang Februar 2015 zu den Verhandlungen in Minsk und dem Abschluss des Minsker Abkommens, das den Konflikt "eingefroren" hat.

  In der Folge hat Kiew keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt, während der Westen Russland beschuldigt hat, das Abkommen nicht umzusetzen. Das war absurd, denn Russland hatte das Abkommen weder unterzeichnet, noch waren in dem Abkommen Forderungen an Russland enthalten, die es hätte umsetzen können. Den Text des Abkommens finden Sie hier^[ext].

  Die ukrainische Armee hat den Donbass danach noch sieben Jahre lang beschossen und selbst laut der OSZE war die ukrainische Armee für 70 Prozent der getöteten Zivilisten verantwortlich, was westliche Medien allerdings verschwiegen haben.

  Inzwischen haben der damalige ukrainische Präsident Poroschenko, Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die das Abkommen 2015 ausgehandelt haben, offen erklärt^[ext], dass das Abkommen nie umgesetzt werden sollte, sondern dass es nur den Zweck hatte, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich auf einen großen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Gescheiterte Appeasement-Politik Russlands

Zitat:

«Die USA verfügen derzeit noch nicht über Hyperschall-Raketen, sie werden aber früher oder später welche haben. Solche Hyperschall-Raketen an Russlands Grenzen könnten Moskau in drei oder vier Minuten erreichen, was eindeutig eine existenzielle Bedrohung darstellt. Neben Finnland will Washington die Stützpunkte in Schweden und den baltischen Staaten und hat bereits Raketenbasen in Polen und Rumänien. Während Washington die NATO-Mitgliedschaft Finnlands als neue Provokation beabsichtigt, dürfen zwei andere bereits bestehende Provokationen nicht vergessen werden, die der Kreml für inakzeptabel erklärt hat: die bestehenden Raketenbasen in Polen und Rumänien. Es hat keinen Sinn, dass Russland präventiv Raketenbasen in der Ukraine und in Finnland verhindert, während die bestehenden Basen in Polen und Rumänien bestehen bleiben dürfen. Russische Interventionen gegen diese beiden Basen sind wahrscheinlich die nächsten Selbst­verteidigungs-Maßnahmen der Russen. Die Hurenmedien des Westens haben ihr Bestes getan, um weltweit Empörung gegen Russland anzuheizen. Die empörten Menschen nehmen die Verantwortungs­losigkeit der westlichen Regierungen nicht wahr, die Russland grundlos mit Raketenbasen an Russlands Grenzen drohen. Anstatt die Aufstellung der Basen als Aggression gegen Russland zu verstehen, sehen die indoktrinierten Menschen Russlands Antwort auf existenzielle Bedrohungen als Aggression an. Ich betone seit Jahren, dass diese Provokationen Russlands schließlich eine rote Linie überschreiten und zu einem Atomkrieg führen werden. Seit langem kritisiere ich[wp] den Kreml dafür, dass er diese Provokationen nicht durch einen starken Auftritt gestoppt hat. Russland hatte in der Ukraine die Gelegenheit dazu, aber der Kreml wählte einen Kurs, der nicht eindrücklich klar machte, dass Länder, die die US-Aggression gegen Russland fördern, verheerende Auswirkungen erleben werden. Es ist weniger riskant, diese Demonstration in einem Nicht-NATO-Land zu machen als in einem NATO-Land. Der Kreml hat außerdem viel zu lange gewartet, bevor er in der Ukraine intervenierte, und den USA damit acht Jahre Zeit gegeben, die ukrainischen Streitkräfte zu bewaffnen und auszubilden. Wenn Russland in der Ukraine zögert, wird es sich in Finnland oder anderswo mit demselben Problem konfrontiert sehen, zusätzlich zu den beiden bestehenden Stützpunkten in zwei NATO-Mitglieds­ländern an Russlands Grenze. [...] Da nichts, was außerhalb des Narrativs liegt, in der westlichen Welt veröffentlicht oder diskutiert werden kann, kann nichts getan werden, um den irrsinnigen Drang in Richtung Atomkrieg zu stoppen. Es ist nicht einmal möglich, diese Bedrohung in westlichen außen­politischen Kreisen zu diskutieren. [...] Alles, was der Kreml mit seiner Zurückhaltung und seinem Vertrauen auf Verhandlungen mit dem Westen erreicht hat, ist eine Verschärfung des Tempos und der Intensität der Provokationen.» - Paul Craig Roberts[wp]

Intervention Russlands

→ Hauptartikel in Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg

• Peter Decker auf Heise/Telepolis:
  1. Russland ringt um seine Machtrolle, 26. März 2022
     (Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt, in deren aktueller Ausgabe dieser Artikel ebenfalls erschienen ist.)
  2. Russland vollzieht eine Wende

     1. Der Kreml zieht Bilanz

     2. Russland zieht dem Westen eine rote Linie: Keine Aufnahme der Ukraine in die Nato

  3. Die Antwort der USA, 27. März 2022

     1. Der Antrag auf Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen: abgelehnt!

     2. Amerika übernimmt die Definitionshoheit über die Lage

     3. Die Wiederbelebung der Nato als verlängerter Arm der amerikanischen Weltmacht

     4. Der Machtkampf eskaliert

Intervention des Westens

Zitat:

«Seit Putins Einmarsch in die Ukraine herrscht Krieg. Und seit in der Ukraine geschossen und gestorben wird, haben die USA und ihre West­verbündeten nach Sanktionen, Rache und Eskalation statt nach Verhandlungen und Frieden gerufen. Weder die russischen noch die EU-europäischen noch die US-amerikanischen Bürger wollen Krieg, nur ihre Regierungen und ihre Medien. Der Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski[wp] (Vgl. "Die einzige Weltmacht", 2. Aufl. 199, S. 26 ff.) hat die Strategie der "Einkreisung Russlands" für die Vorherrschaft der USA als "einzige Weltmacht" konzipiert und dazu die Ost­erweiterung der NATO gefordert. Mit 5 Milliarden Euro [wurde] 2014 der "Maidan-Aufstand" in Kiew inszeniert, die korrupte Ukraine mit CIA-Agenten besetzt und seitdem deren Aufnahme in die NATO betrieben. Schon 2014 hat Putin den Westen beschworen, die Osterweiterung der NATO nicht an die russischen Grenzen zu treiben. Die Ukraine als Pufferzone zwischen NATO und Russland sei "die rote Linie" der russischen Sicherheit. Diesen Aufruf - vielleicht Notschrei - hat er mehrmals wiederholt. Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2019 hat der amerikanisch-ukrainische Politiker Selenskij mit dem Versprechen die Präsidentenwahl gewonnen, er wolle "den Donbass und die Krim noch in seiner Amtszeit zurück­erobern", also Krieg führen. Durch Bestechung und Korruption an höchste US-Kreise bekam er Beistands­zusagen und die Unterstützung der US-Presse, die ihn immer arroganter, fordernder und kriegs­lüsterner werden ließ. Seitdem ruft er die ganze Welt zum "Kampf gegen Putin" auf, verlangt nicht nur Finanz­unterstützung, sondern auch Waffenhilfe durch modernste westliche Waffen aus amerikanischer Produktion und mit deutscher Bezahlung. Die USA und ihre NATO-Partner haben ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine bisher ständig eskaliert: Sie haben Russland aus dem Weltfinanzabkommen SWIFT[wp] ausgeschlossen, um es zahlungs­unfähig zu machen. Sie haben bisher mehr als 80 Milliarden Dollar Waffenhilfe zugesagt und wollen pro Monat weitere Militärhilfe jeweils in der Höhe von fünf Milliarden für die Ukraine aufbringen (der gesamte jährliche russische Rüstungsetat beträgt nur 68 Milliarden Dollar). Sie haben ständig neue, auf den Boykott im Welthandel abzielende Sanktionen gegen Russland beschlossen und versucht, diese weltweit durchzusetzen. Sie haben vor allem die billige Energie­versorgung der EU durch russisches Erdgas unterbunden, um selbst die Rolle als deren Energieversorger mit doppelt so teurem Schieferöl und -gas zu übernehmen. Die NATO hat die Luftüberwachung der gesamten Ukraine übernommen, um jede russische Militär­bewegung an das ukrainische Militär zu melden und gezielte Kampf­einsätze der ukrainischen Armee zu ermöglichen. Die USA und die anderen NATO-Staaten liefern modernste Waffen, Raketen, Drohnen und Panzer an die Ukraine, was von Russland als Kriegs­beteiligung angesehen wird. Und der US-amerikanische Geheimdienst prahlte damit, selbst die beiden russischen Kriegsschiffe vor der ukrainischen Küste aus mit Fernlenk­raketen abgeschossen zu haben. Alle NATO-Staaten, vor allem die USA, rüsten die Ukraine mit den modernsten westlichen Waffen­systemen aus. Deutschland bildet sogar die ukrainischen Panzer- und Haubitzen­besatzungen in Deutschland aus. Auf Seiten der EU fordert die gescheiterte, ehemalige deutsche Kriegs­ministerin und jetzige EU-Kommissions­präsidentin von der Leyen immer mehr Sanktionen gegen Russland und beschließt immer höhere EU-Finanzhilfen an die Ukraine. Putin hatte anfangs nur um Verzicht auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine (militär­politische Neutralität) gebeten. Hätte die NATO dem zugestimmt, wäre es nicht zum Krieg gekommen. Inzwischen macht der NATO-General­sekretär nicht nur der Ukraine Hoffnung auf NATO-Mitgliedschaft, sondern hat auch Schweden und Finnland dazu gedrängt. So wurde Schritt vor Schritt die Eskalation der NATO-Länder gegen Russland gesteigert, die Propaganda­hetze gegen Russland verschärft und der Ukraine-Krieg als "Aufgabe des freien Westens" ausgegeben, verschärft und zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA sowie ihren Satelliten­staaten[wp] ausgeweitet. Faktisch sind alle NATO-Staaten bereits im Krieg mit Russland und wir befinden uns bereits jetzt in einem Dritten Weltkrieg. Entsprechend der NATO-Devise für Europa: "To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down" weiß man noch nicht, wer im Ukraine-Krieg gewinnt, ist aber Deutschland in jedem Falle schon jetzt Verlierer. Putin hat Scholz darauf hingewiesen, dass nur Deutschland aus dem 2. Weltkrieg noch keinen Friedens­vertrag habe, Kriegs­handlungen von Deutschland gegen Russland also eine Kündigung des Waffen­still­stands seien. Zu Recht versucht deshalb Scholz mehr als alle anderen, sich aus den Hasstiraden gegen Russland zurückzuhalten, Kriegs­handlungen zu vermeiden und die NATO-Kriegslust zu deeskalieren. [...] Unsere von der internationalen Presse getriebenen zweit- und dritt­rangigen Politiker dagegen geben sich bei Fototerminen in Kiew die Klinke bei einem arroganten "Kriegshelden" gegenseitig in die Hand, ziehen in Prozession nach Kiew, um dort Geld­versprechen und Waffen­geschenke zu überbringen, während Selenski und sein Botschafter Deutschland und deutsche Politiker beschimpfen. [...] Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der zwischen den Weltmächten USA und Russland, der sich dort stellvertretend abspielt. [...]» - Eberhard Hamer

Sichtweisen

Perspektive der Zentralregierung

Die von dem durch die USA im Modus einer verdeckten Regimewechseloperation eingesetzten Klientel­regime beherrschte Ukraine sieht sich nicht in einem Konflikt mit den Rebellen in den südost­ukrainischen Oblasten Donezk und Lugansk, sondern mit Russland. Die Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten gerät dabei leicht in Vergessenheit, was an die Haltung anderer von Abspaltung betroffener Staaten in der Region, besonders Geor­giens in den 2000er Jahren, erinnert. In der offiziellen Ukraine besteht ein umfassender Konsens darüber, dass die Rebellion im Donbass Teil eines hybriden Krieges sei, den Russland gegen die Ukraine führt. Russland will, so die vorherrschende Lesart, mit diesem Krieg die euro-atlantische Integration der Ukraine gewaltsam verhindern und die eigene Vorherrschaft über das ge­samte Land wieder­herstellen. Aus dieser Sicht gehört der Konflikt im Osten zu einem existentiellen Kampf, in dem "entweder das ukrainische oder das russische Projekt" überleben wird. Der Donbass-Konflikt ist demnach nur ein Element dieses Krieges. Aus ukrainischer Perspektive kann es keine Trennung zwischen den Ereignissen im Osten und der nach offizieller Lesart der Ukraine eine Annexion darstellenden, durch Russland militärisch unterstützten Sezession und anschließenden Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geben. Sie sind beide Be­standteile ein und derselben russischen Aggression, die darüber hinaus auch noch andere Merkmale "hybrider Kriegführung" aufweist - wie politische Einflussnahme, Cyber-Attacken oder wirtschaftlichen Druck. Eine Konflikt­lösung kann aus dieser Perspektive nicht auf den Donbass beschränkt sein, sondern setzt die umfassende Wieder­herstellung von Souve­ränität und territorialer Integrität der Ukraine voraus. In den Augen der meisten Gesprächs­partner ist eine Versöhnung mit Russland weder wahrscheinlich noch möglich. Demzufolge gibt es bis auf weiteres keine Alternative zur engen politischen und militärischen Anbindung an den transatlantischen Block, um gegen die russische Politik möglichst effizient Wider­stand leisten zu können. Der ukrainische Diskurs über den Donbass-Krieg konzen­triert sich fast ausschließlich auf die geopolitische Ebene und das Verhältnis zu Russland. Ein solches Narrativ lässt keine lokale Konfliktebene zu. Die sepa­ratistischen Machthaber in Donezk und Lugansk sind demnach keine eigenständig handelnden Akteure, sondern Marionetten Russlands, weshalb dieselben aus ukrainischer Perspektive "Warlords", "Terroristen" oder "Kriminelle" seien, die nicht legitimiert werden dürfen, indem man sie als Konfliktpartei anerkennt und als solche behandelt. Die Tatsache, dass gemäß der ukrainischen Lesart des Konflikts eine lokale Ebene fehlt, hat schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung der betroffenen Zivilbevölkerung. In den Augen der meisten Gesprächs­partner wurde der Krieg 2014 in Gänze von außen in die Ukraine hinein­getragen und entbehrte jeder - politischen oder ethno-politischen - Grundlage in der ukrainischen Gesellschaft. Daher könne es im Donbass nicht um "Versöhnung" (reconciliation) zwischen einzelnen ethnischen oder gesellschaft­lichen Gruppen gehen, sondern lediglich um die (Wieder-)Herstellung des Zusammenhalts in ein und derselben Gesellschaft. Die Betonung gesellschaftlichen Zusammenhalts kollidiert allerdings mit dem von der ukrainischen Staatspropaganda vermittelten Negativbild des Donbass, der als rückwärtsgewandt, sowjetisch geprägt, un­produktiv und autoritär porträtiert wird.

Auch wenn rechtsnationalistische und rechts­extreme Parteien bei den Parlamentswahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat radikal-natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Aus­einander­setzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelang radikal-nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung von deren Politik an ihre ideologischen Interessen, Anliegen und Bedürfnisse zu zwingen.

Donbasser Perspektive

Die Bevölkerung des Donbass missbilligt, dass die ukrainische Zentral­regierung keine politischen Unterhändler zur Lösung des durch den gewaltsamen Umsturz der legalen und rechtmäßigen Regierung im Jahre 2014 entstandenen Konflikts ausgesandt, sondern eine brutale und rücksichtlose Militärkampagne zur gewaltsamen Brechung des legitimen Widerstands der Bürgerschaft der beiden südost­ukrainischen Oblaste angeordnet hat. Angesichts der Tatsache, dass die Donbass-Einwohner seit 2014 gewaltsam drangsaliert wurden, ist die Rückkehr des Donbass in den ukrainischen Staatsverband inzwischen ausgeschlossen.

Im Gegensatz zu dem von der ukrainischen Staatspropaganda vermittelten Zerrbild des Donbass, vermisst die Bevölkerung im Donbass Investitions- und Modernisierungs­anstrengungen seit der Unabhängigkeit der Ukraine und sieht vielmehr die Gesellschaft in einem schwer überwindbaren Zustand des wirtschaftlichen Stillstand und politischer Korruption befindlich.

Während im Donbass die Minsker Vereinbarungen einerseits als Friedens­perspektive begrüßt, andererseits als schwer zu akzeptierender Kompromiss verstanden wurden, der die Loslösung der Volksrepubliken von der durch die USA mittels einer verdeckten Regimewechseloperation als Klientelstaat erworbenen Ukraine verhindern und sie im Staatsverbund derselben halten sollten. Viele Akteure in Kiew sahen in den Minsker Vereinbarungen und besonders in dem Maßnahmenpaket zu ihrer Umsetzung von Februar 2015 ein Diktat Russlands, das die ukrainische Führung in einer Situation mili­tärischer Unterlegenheit akzeptieren musste. Die vorgesehenen politischen Schritte, besonders die Festlegung eines Sonderstatus für die Gebiete in der ukrainischen Verfassung, waren extrem kontrovers diskutiert worden. Daher wurden die Vereinbarungen in der innen­politischen Aus­einander­setzung immer wieder in Frage gestellt. Die emotionalisierte Meinungs­atmosphäre verhinderte dar­über hinaus, dass Reform­fort­schritte wie etwa die Dezentralisierung auch im Zusammenhang mit dem Friedens­prozess eine Rolle hätten spielen können. Andere Themen, wie beispielsweise die Sprachen­gesetz­gebung, ver­schärfen die Spannungen zusätzlich und werden im Konflikt politisch instrumentalisiert.

Mit der Absichtserklärung Selenskijs, die Krim gewaltsam "zurück­erobern" zu wollen, ist jedwede Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Donbass­konflikts zerstört worden. Die Volksrepubliken konnten nun ihre Anerkennung als unabhängige Staaten in Russland durchsetzen und nachdem Putin in den Minsker Verhandlungen^[wp] gescheitert war, setzte sich in Russland die Erkenntnis durch, dass die diplomatischen Möglichkeiten völlig ausgeschöpft waren und die Durchsetzung der Abspaltung der Volksrepubliken - auch mit militärischer Unterstützung Russlands - unumgänglich geworden war.

Ukrainische und russische Perspektive

Weite Teile der Allgemeinbevölkerung und der politischen Elite der Ukraine betrachten Russland als Aggressor und Kriegsgegner, wohingegen in der allgemeinen Öffentlichkeit Russlands wiederum die Ukraine als Vasallenstaat der USA angesehen wird. Es gibt kaum noch Schnittmengen zwischen den Narrativen über den Konflikt oder irgendein anderes Thema. Die in der Ukraine und Russland skizzierten Lösungs­konzepte schließen einander aus. Die Ukraine fordert, ihre territoriale Integrität und ihre Souverä­nität über die abtrünnigen Donbass-Oblaste und die Krim wieder­herzustellen. Russland trennt diese beiden Streitpunkte voneinander und macht die Lösung des Donbass-Konflikts von einer Einigung mit dem transatlantischen Block über die Neu­organisation europäischer und internationaler Sicherheit abhängig. Die innenpolitischen Entwicklungen auf beiden Seiten versprechen für absehbare Zeit keine Änderung der Sichtweisen, womit die Möglichkeit einer Verständigung auf dieser Ebene sich erheblich miniert hat.

Tatsächlich wurde mit dem Putsch 2014 in Kiew ein US-amerikanisches Klientelregime installiert, weshalb es richtig ist, die Ukraine als einen Vasallenstaat der USA wahrzunehmen. Es besteht der begründete Verdacht, dass die ukrainische Regierung US-amerikanische Imperial­interessen anstelle von ukrainischen National­interessen vertritt. Das globale Agieren der USA in der Vergangenheit lässt die Schlussfolgerung zu, dass beginnend mit dem Putsch 2014 die USA zielgerichtet einen Stellvertreterkrieg gegen Russland angestrebt haben und deshalb eine politische Lösung des Donbass-Konflikts von vorneherein keine Chance hatte.

In diesem Kontext ist anzumerken, dass der als legitime Wirtschafts­sanktions­maßnahmen ausgegebene Wirtschaftskrieg gegen Russland - abgesehen von den in den supra­nationalen Organisationen EU und NATO zusammengefassten Vasallen­staaten der USA - von der Weltgemeinschaft weder gutgeheißen noch unterstützt wird. Im Gegenteil, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland werden enger, es kam zu einer Versöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien, darüber hinaus erhöhte sich die Zahl der Staaten, die einen Antrag auf Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten gestellt haben.

Zeitleiste

Die Chronologie der Eskalation:

2013

Russland begann, wirtschaftliche Disziplinierungs­maßnahmen gegen die Janukowitsch^[wp]-Regierung zu ergreifen, was dazu beitrug, dass ihm die Schädlichkeit der Unterzeichnung eines Assoziierungs­abkommens (mit der EU)^[wp] klar wurde.

21. November 2013

Die ukrainische Regierung unter Janukowytschs Präsidentschaft^[wp] lehnt es ab, den Vertrag zu unterzeichnen. In der Folge werden von der CIA-Front­organisation NED in enger Kooperation mit von ihr gegründeten, unterstützten und geförderten Pseudo-NGOs landesweite Proteste organisiert, die schließlich zu seinem Sturz führten.

Dezember 2013

Erste westliche Besucher auf dem Maidan

16. Januar 2014

Die "Gesetze vom 16. Januar 2014"

Februar 2014

Im Zuge des Euromaidan^[wp] gelangt in Kiew unter Aufsicht und Anleitung der USA eine Putsch­regierung an die Macht. Seitdem ist die Ukraine kein souveräner Staat mehr, sondern ein Protektorat (Schutzgebiet, abhängiges staatliches Territorium) mit einer von den USA gelenkten Marionettenregierung.

18.-20. Februar 2014

Über 100 Tote auf dem Maidan

21. Februar 2014

Machtwechsel in Kiew

Ausländische Unterstützung

23. Februar 2014

Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes^[wp] von 2012, das Russisch zur Amtssprache machte. Das war die erste gesetz­geberische Maßnahme der neuen Regierung, die aus dem Sturz von Präsident Janukowitsch^[wp] hervorging. Das ist in etwa so, als ob die Putschisten beschlossen hätten, dass Französisch und Italienisch in der Schweiz keine Amtssprachen mehr sein sollten.

11. März 2014

Die Republik Krim wurde am 11. März 2014 als unabhängiger Staat ausgerufen und am 17. März in Form einer Republik proklamiert.

18. März 2014

Am 16. März 2014 fand ein Referendum über den Status der Krim statt. Das Ergebnis führte zu einer Sezession^[wp] von der Ukraine. Noch am selben Tag wurde ein Beitritts­antrag zur Russischen Föderation gestellt. Am 18. März 2014 wurde die Autonome Republik Krim^[wp] ein Föderationssubjekt^[wp] der russischen Föderation. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt in der Resolution 68/262^[wp] am 27. März 2014 an der territorialen Integrität der Ukraine und der Auffassung von der Ungültigkeit des von Russland initiierten Referendums fest.

Rede Wladimir Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014^[wp]

Nach dem Referendum

Nach der Sezession^[wp] der Krim 2014 drehte die Putschregierung in Kiew der Halbinsel das Wasser ab. Der Nord-Krim-Kanal ist so gut wie trocken. Mittlerweile sind Trink- und Industrie­wasser auf der Krim ausgesprochen knapp.

Die Krim gehört zu den Regionen mit den geringsten eigenen Wasser­reserven Europas. 1961 begann die Sowjetunion mit dem Bau des Kanals, der die Wasser­versorgung der Krim sichern sollte. (...) Die offizielle Inbetriebnahme folgte im Dezember 1976. (...) Nach der Annexion Sezession der Krim durch Russland im März 2014 riegelte die Ukraine im April 2014 den Kanal, der 85 Prozent des Frisch­wasser­bedarfs der Halbinsel abdeckte, ab. (...) Im April 2017 stellte die Ukraine einen neuen Staudamm am Nord-Krim-Kanal fertig, der die Krim vom ukrainischen Wassersystem komplett abschnitt. Die in hohem Maße von der Wasserzufuhr aus dem Dnepr abhängige Landwirtschaft auf der Krim hatte seitdem mit Wassermangel zu kämpfen.

März 2014

Selenskij setzt die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Entwicklungen im restlichen Südosten der Ukraine bis zum 6. April 2014

7. April 2014

Ausrufung der Volksrepublik Donezk. Am 11. Mai 2014 wurde ein Referendum abgehalten, in dem sich nach Angaben der Organisatoren etwa 89 % der Teilnehmer im Oblast Donezk für eine Loslösung von der Ukraine aussprachen.

15. April 2014

Am 15. April 2014 begann die "Anti-Terror-Operation"^[wp], also der Krieg im Donbass, auf Anweisung des damaligen CIA-Chefs John Brennan^[wp]. Die russische Regierung reagierte auf die Ausrufung der Anti-Terror-Operation am gleichen Tag, wie Ria Novosti schrieb:

"Russland verurteilt den Einsatz von Gewalt unter Einbeziehung von Kämpfern des Rechten Sektors^[wp] gegen Demonstranten in der Südost-Ukraine und ruft den Westen dazu auf, Kiew davon zu überzeugen, sich von Neonazis zu distanzieren, erklärt das Außenministerium Russlands in einer Mitteilung, die Ria Novosti am Sonntag erhalten hat. Außerdem bezeichnen russische außen­politische Beobachter den Ukas des Übergangs­präsidenten Turtschynow, die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, als Verbrechen."

Nach dem Putsch in Kiew versuchte der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk^[wp] mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienst­mitarbeiter folgten den Weisungen der Putsch­regierung. Im an Russland angrenzenden russisch­sprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putsch­regierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizei­stationen und Verwaltungs­gebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren "Antiterror-Sonder­einsatz" und griff die Stadt Slawjansk^[wp] im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur Militärischen Sonder­operation der Russischen Föderation in der Ukraine führte.

27. April 2014

Ausrufung der Volksrepublik Lugansk. Am 11. Mai 2014 fand in Teilen des Gebietes eine Volksbefragung über eine staatliche Unabhängigkeit statt, in der sich nach Angaben der Wahlkommission bei 81 % Wahlbeteiligung eine Mehrheit von 96 % für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen habe. Daraufhin erklärte sich die Volksrepublik Lugansk am 12. Mai 2014 für unabhängig.

2. Mai 2014

Massaker von Odessa

9. Mai 2014

Massaker in Mariupol am Jahrestag des sowjetischen Siegs über das national­­sozialistische Deutschland.

18. Mai 2014

Ein Rassengesetz wird vom ukrainischen Präsidenten Selenskij ins ukrainische Parlament eingebracht.

2014

Die Putschregierung stellt die Zahlungen von Renten sowie Pensionen sowie anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass ein. Die dortigen Rentner waren lange Zeit von humanitären Hilfeleistungen aus Russland angewiesen.

2. Juni 2014

Der 2. Juni ist in Lugansk seit 2014 ein offizieller Trauertag, denn an dem Tag gab es einen ukrainischen Luftangriff auf das Zentrum der Stadt, bei dem acht Zivilisten getötet wurden. Deutsche Medien haben darüber seinerzeit praktisch nicht berichtet.

2014/15

Die Kriegsjahre 2014 und 2015 brachten dem Donbas auf beiden Seiten der Konfliktlinie einen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch. In den umkämpften Gebieten wurden große Teile der Industrie­anlagen und der Infrastruktur beschädigt, geplündert oder zerstört. Versorgungs­ketten wurden unterbrochen, der Handel kam zum Erliegen. Das Bankensystem kollabierte, und die Region wurde vom internationalen Finanzverkehr abgeschnitten. Nach Schätzungen sank 2014 die wirtschaftliche Produktivität in der Region um etwa zwei Drittel. Ab Ende des Jahres fielen Renten­zahlungen und andere Sozial­leistungen aus Kyiw weg, was die sozio-ökonomische Notlage weiter verschärfte. Was blieb, waren allein die noch aktiven ukrainischen Groß­unternehmen, die weiter­hin eine halbwegs regelmäßige Auszahlung von Löhnen sowie humanitäre Hilfe gewährleisteten. Russland begann im Laufe des Jahres 2015, Renten, Sozial­leistungen und Löhne in den beiden Entitäten auszuzahlen.

Januar 2015

Die Putschregierung verhängt de facto eine Hungerblockade über den Donbass. Es gab aber Grenz­übergänge in der Frontlinie und zuvor haben Inhaber von Einzel­handels­unternehmen aus dem Donbass Lebensmittel in der Ukraine gekauft und in den Donbass gebracht. Das wurde von der Ukraine durch die Einführung von Passier­scheinen faktisch unterbunden.

15. März 2017

Die Regie­rung in Kiew unterbindet offiziell den wirtschaftlichen Austausch mit den Volksrepubliken.

31. März 2019

Kiew liess den russisch-ukrainischen Freund­schafts­vertrag^[wp] auslaufen.

9. Dezember 2019

Nach dem letzten Normandie-Gipfel in Frankreich kehrte Selenskij in die Ukraine zurück und verkündete in seinem engsten Vertrautenkreis, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und die Ukraine begann mit konkreten Kriegs­vorbereitungen. Das hat der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungs­rates, Oleksij Danilow^[wp], im August 2022 in einem Interview offen erzählt.

Minichronologie Minsk-Verhandlungen

Faktencheck - Wie kann Russland das Abkommen von Minsk erfüllen? Eine Analyse des Minsker Abkommens, Anti-Spiegel am 13. Juli 2018

20. Juni 2022

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko^[wp] sagt offen, dass er nie vorgehabt habe, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass der Zweck des Abkommens darin bestanden habe der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen. Und er fügt hinzu, dass das Abkommen diesen originären Zweck auch erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.

4. Oktober 2022

Wladimir Selenskij verbietet per Dekret Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

7. Dezember 2022

Angela Merkel sagte in einem Interview mit der "Zeit":

"Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen."

28. Dezember 2022

Der ehemalige französische Präsident Hollande^[wp] sagte in einem Interview mit ukrainischen Medien offen, dass das Minsker Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges mit Russland geben sollte.

27. Januar 2023

Der ehemalige britische Premierminister Johnson^[wp] bestätigt in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Rada, dem offiziellen Verlautbarungs­organ des ukrainischen Parlaments, dass das Minsker Abkommen und die auf dessen Basis abgehaltenen Gespräche im Normandie-Format eine "diplomatische Imitation" waren:

"Wir haben damals einige Sanktionen verhängt, wir haben diese diplomatische Imitation - den Normandie-Prozess - gestartet und nichts erreicht."

Damit bestätigen alle westlichen Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass ging, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

"Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen von Entscheidungsträgern in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichten­agentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt."

9. Februar 2023

Wladimir Selenskij sagte in einem Interview mit dem "Spiegel":

"SPIEGEL: Sie haben aber doch selbst versucht, das Minsker Abkommen umzusetzen?

Selenskij: Ich bin auf diesen Zug aufgesprungen, der ehrlich gesagt bereits Richtung Abgrund fuhr. Mit "Zug" meine ich diese Vereinbarungen als Ganzes. Jeder Punkt steht für einen Waggon, und wenn du anfängst, das aus­einander­zunehmen, kapierst du: Das Ganze ist so konstruiert, dass eine Seite etwas nicht erfüllen kann und die andere den Konflikt einfriert. Ich erkannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch, der Ukraine ihre Unabhängigkeit zu lassen! Ich verstehe ihren Sinn so, dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst mal ein wenig stillen wollte. Aufschieben ist völlig in Ordnung in der Diplomatie. Man weiß ja nie, ob nicht ein Entscheidungs­träger stirbt und alles plötzlich einfacher wird. Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen: Es gab dank ihnen eine offizielle Gesprächs­plattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Und habe mich dann auf die Frage des Gefangenen­austauschs konzentriert und dem Chef des Präsidialbüros gesagt: Andrij, lass uns das ausbauen, da geht es um Menschen. Und wenn wir einen Austausch 'alle gegen alle' schaffen, schauen wir weiter. Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: 'So können wir das nicht umsetzen.'"

Januar 2021

Joe Biden wird US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, ermunterte Biden Selenskij explizit zu dessen Handeln. Daraufhin begann Selenskij im Februar 2021 mit der Eliminierung der politischen Opposition, woraufhin der Chef der größten Oppositions­partei per administrativer Maßnahme unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien verboten wurden.

Das neue Sprachengesetz in der Ukraine tritt in Kraft. Über dieses die ethnischen Minderheiten diskriminierende Gesetz wird in Deutschland nicht berichtet und auch die EU verschweigt es. In der Ukraine leben viele nationale Minderheiten. Die größte Gruppe sind ethnische Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

März 2021

Selenskij setzt die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu Gunsten der Ukraine entscheiden.

Ein Rassengesetz teilt die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten ein.

Mitte April 2021

Die Biden-Regierung verkündet den Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte und diejenigen der US-Klientel­staaten aus Afghanistan bis zum 11. September.

April/Mai 2021

Die Ukraine steht kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA kurzfristig zurückgehalten. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021

Ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden findet statt, ohne dass es eine politische Annäherung gab.

Juli 2021

Die Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetzes ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant gewesen. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung^[wp] des Vielvölkerstaates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll. Diese Gesetze und die aus ihnen folgende zwangsweise Ukrainisierung sind bei den Minderheiten in dem Land natürlich sehr unbeliebt und sie verstoßen auch gegen alle internationalen Regeln zum Schutz nationaler Minderheiten.

August 2021

 Überstürzte Flucht des US-Militärs und der Streitkräfte der anderen NATO-Mitgliedstaaten aus Afghanistan.

November 2021

Während die Ukraine die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungs­missionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen offiziell annulliert, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen den USA und der EU vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in die Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen aufgekündigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungs­trägern in den USA und der EU (und wahrscheinlich auch den Regierungen Deutschlands und Frankreichs) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Der Afghanistan-Einsatz war beendet und damit eröffneten sich für die USA neue Handlungs­möglichkeiten im neuen Konflikt.

Dezember 2021

Russland fordert von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheits­garantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheits­garantien gezwungen sei, "militär­technisch" zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO einzuleiten, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätten verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

8. Januar 2022

Scott Miller wird zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA "Geheimdienst­informationen über die Invasion" gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheits­garantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in die Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen "von langer Hand vorbereitet" waren.

Ende Januar 2022

In den USA wird das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

Zitat:

«Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind.»

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheits­garantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die "russische Militär­invasion" wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheits­garantien abgelehnt.

19. Februar 2022

Selenskij droht auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer mit einer atomaren Bewaffnung der Ukraine. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin faktisch offen die Vorbereitung eines Krieg gegen Russland festgeschrieben hat, sich dazu auch noch mit ausdrücklicher Gutheißung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen (äußeren) Sicherheit.

21. Februar 2022

Nur zwei Tage später hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistands­abkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin die Ukraine deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Putin: "Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert."

24. Februar 2022

Putin verkündet in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militär­operation in der Ukraine.

5. März 2022

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba^[wp] sagte:

"Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft. Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen."

6. März 2022

Der Fraktionschef von Selenskijs Partei - Dawyd Arachamija^[wp] - sagte:

"Die Antwort, die wir von den NATO-Staaten erhalten, ist, dass sie nicht einmal bereit sind, in den nächsten fünf bis zehn Jahren über eine Mitgliedschaft in der NATO zu reden. Wir werden nicht für einen Antrag auf Beitritt zur NATO kämpfen, sondern für das Ergebnis, nicht für den Prozess."

8. März 2022

Selenskij hat zum ersten Mal angeboten, über alle russischen Forderungen verhandeln zu wollen. In einem Interview sagte er, dass die ukrainische Regierung Fragen im Zusammenhang mit den "vorübergehend besetzten" Gebieten, "den Republiken, die niemand außer Russland anerkannt hat, erörtern" könne. Selenskij meinte, man könne einen Kompromiss über die Zukunft dieser Gebiete finden.

29. März 2022

Waffenstillstand während der Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland. Die Ukraine selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungs­lösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat die Ukraine zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr auf ihrem Territorium zu stationieren und auf einen Beitritt zur NATO zu verzichten. Ein EU-Beitritt der Ukraine wurde hingegen explizit als Option vorgesehen. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region um Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

3. April 2022

Meldungen über angebliche Massaker der russischen Armee an Zivilisten in Butscha^[wp] wurden lanciert, die sich jedoch schnell als False-Flag^[wp]-Operation heraus­stellten. Dennoch wurde Butscha als russisches "Kriegsverbrechen" bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungs­lösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

8. April 2022

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungs­lösung eingegangen und hat der Ukraine stattdessen eine Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.

9. April 2022

Der damalige britische Premierminister Johnson^[wp] reiste in die Ukraine und sprach mit Selenskij, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bereits im April letzten Jahres von Versuchen, die gut voranschreitenden Istanbuler Gespräche zu stören. Im Oktober betonte der russische Außenminister, dass die Verhandlungen "auf direkten Befehl der USA und Londons" unterbrochen wurden, die "das Selenskij-Regime vollständig kontrollieren". Leonid Sluzki^[wp], Mitglied der Delegation bei den Gesprächen mit Kiew und Leiter des Staatsduma-Ausschusses für internationale Politik, wies ebenfalls darauf hin, dass "Selenskij eindeutig Anweisungen von seinen Herren in Washington erhalten hat, um die Verhandlungen und den Prozess der Einigung abzubrechen."

April 2022

Der türkische Parlamentspräsident, Numan Kurtulmuş^[wp], hat sich in einem Interview zu den Verhandlungen in Istanbul von Ende März und April 2022 geäußert:

"Während der Verhandlungen in Dolmabahçe kam es fast zur Unterzeichnung. Unglücklicherweise wollten einige Länder nicht, dass der Krieg endet. Denn die Vereinigten Staaten versuchen, den europäischen Kontinent durch den Krieg in der Ukraine zu konsolidieren, sie wollen Russland mit ernsthaften Problemen beschäftigen, und sie halten eine regionale Turbulenz dort für erforderlich für das Kräftegleichgewicht. Zuallererst müssen die Ukraine und Russland ihre eigenen politischen Absichten klar aufzeigen, damit dieser Krieg so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann."

26. September 2022

Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee

30. September 2022

Der ukrainische Präsident Selenskij stellte Verhandlungen mit einem Russland unter Präsidentschaft Putins per Dekret unter Strafe.

"Die Ukraine lehnt Friedensverhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim."

30. September 2022

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Oblaste {Cherson und Saporoschje werden Föderations­subjekte^[wp] der russischen Föderation.

19. Januar 2023

2021 wurde in der Ukraine ein Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt. Im Donbass hat diese rassistische und neofaschistische Ideologie der Maidan-Regierung 2014 zu dem Krieg geführt, als die Ukraine anstatt einer Verhandlungs­delegation Panzer in den Donbass geschickt hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass Russland im Februar 2022 nach acht Jahren erfolgloser Verhandlungen keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, um die ethnischen Russen und die russisch­sprachigen Ukrainer zu schützen.

Der ukrainische Rassismus betrifft nicht nur ethnische Russen, sondern auch andere Minderheiten. Rumänien protestiert seit Anfang Januar wegen der Lage der ethnischen Rumänen in der Ukraine, denn laut dem ukrainischen Sprachen­gesetz müssen Behörden, wissenschaftliche und Bildungs­institutionen, der Gesundheits- und Dienst­leistungs­sektor, Werbeindustrie, Printmedien und Websites in der Ukraine alle nur die ukrainische Sprache benutzen. Auf allen kulturellen Veranstaltungen darf nur die ukrainische Sprache benutzt werden. Für Fernseh­sender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Fernsehserien dürfen nur in ukrainischer Sprache synchronisiert bzw. übersetzt werden.

Solche Gesetze sind mit dem in der EU angeblich garantierten Minderheiten­schutz nicht vereinbar, der zum Beispiel in Belgien vorbildlich umgesetzt wird. [...]

Nun hat auch Ungarn wieder bei der ukrainischen Regierung protestiert und der Ukraine sogar offen gedroht, ihren EU-Beitritt zu boykottieren, wenn sie ihre Politik gegenüber der nationalen Minderheit der Ungarn nicht ändert.

Januar 2023

Das RAND-Papier und die Skizzierung, wie ein Ausstiegszenario umgesetzt werden kann.

Faschismus und Neofaschismus in der Ukraine

Zur Vorgeschichte des heutigen Neofaschismus in der Ukraine:

Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue National­sozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzen­politiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um "Freiheits­kämpfer" gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus? Verkehrte Welt. In Deutschland ist das Zeigen von Nazi-Symbolen streng untersagt. Und das ist richtig so. Wie also kann es angehen, dass der grüne Politiker Robert Habeck Waffen für ukrainische Neonazis einfordert? Fehlt es Herrn Habeck oder auch Herrn Steinmeier an geschichtlichen Grund­kenntnissen? HIStory kann hier Nachhilfe erteilen. Also fangen wir damit an: wir müssen ein bisschen zurückgehen in der Geschichte Osteuropas. Zweifelsohne haben einige Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft im Bereich der Sowjetunion politische Strömungen quasi unter einer Eisdecke gehalten, die vor drei Jahrzehnten mit dem Niedergang des Warschauer Paktes[wp] aufgetaut sind. Da ergreift im Jahre 2014 ein so genannter "Rechter Sektor"[wp] in der Ukraine die Macht. Eine nur geringfügig weniger national­sozialistische Partei namens "Freiheit"[wp] (Swoboda) hetzt gegen Juden, Russen und Deutsche und will in der Ukraine nur Ukrainern Bürgerrechte einräumen. Schauen wir mal wie es dazu kam. Osteuropa war bis zum Ersten Weltkrieg in der Hand von nur drei großen Vielvölker-Staaten; nämlich: Österreich-Ungarn[wp], Russland und Deutschland. Die Völker in diesen Staaten lebten wie in einem Flicken­teppich kunterbunt durcheinander gemischt. Das Zusammenleben unter diesen Völkern verlief vergleichsweise konfliktarm. Am Ende des Ersten Weltkrieges verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Woodrow Wilson[wp], seinen berühmten und allseits hoch gelobten Vierzehn-Punkte-Plan. Dieser Vierzehn-Punkte-Plan sah vor, dass die großen Vielvölker­staaten Deutschland und Österreich-Ungarn große Areale abzugeben hatten. Hier wurde der Nationalstaat Polen wieder errichtet. Das russische Zarenreich wiederum war im Jahre 1917 durch die bolschewistische Revolution im Bürgerkrieg versunken. Hier hatten sich bereits einige Staaten abgespalten. Nun wurden auch die Balten­republiken Litauen, Estland und Lettland durch den Wilson-Plan für unabhängig erklärt. Aus der Konkursmasse von Österreich-Ungarn entstanden: die Tschechoslowakei, Ungarn und diverse Balkan­staaten. Nun wurde die ganze Gemengelage höchst explosiv. Denn die neuen National­staaten definierten sich nach ihren Ethnien. Das war neu. Denn früher umfasste der Begriff Nationalstaat eigentlich nur die Gesamtheit der Bürger in einem Staat, die durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte vereint sind. Nicht jedoch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Die Folgen dieser ethnisierten Nationalität waren schrecklich: ethnische Minderheiten wurden gemobbt, drangsaliert und im schlimmsten Fall vertrieben. Diese so genannten "ethnischen Säuberungen"[wp] vergifteten die Atmosphäre in Osteuropa, besonders im Baltikum und auf dem Balkan. Und kaum hatten die neu geschaffenen ethnisch geprägten National­staaten sich formiert, da wurden sie auch schon bis an die Zähne hochgerüstet und befanden sich in Nullkommanichts im Krieg mit Nachbar­staaten. Um diese Kriege finanzieren zu können, verpfändeten sie ihre Liegen­schaften an die Kredit gebenden Banken aus den USA, vornehmlich an das Banken­konsortium um JP Morgan. Und so ergibt sich, dass der Erste Weltkrieg mitnichten im November 1918 sein Ende fand. Das war tatsächlich der Zeitpunkt der deutschen Kapitulation. Damit war für Großbritannien und die USA faktisch das Hauptziel dieses Krieges erreicht: Deutschland war als gefährlichster Konkurrent der beiden Erstgenannten für einige Zeit ausgeschaltet. Jedoch ging aufgrund dieser Parzellierung der bisherigen Großreiche in Europa der Krieg erst richtig los. Wir berichteten schon davon, wie blutig im Baltikum der Krieg noch lange Jahre ausgefochten wurde. Und kaum war Polen als Staat wieder hergestellt, wurde auch schon ein grausamer Krieg Polens mit dem bolschewistischen Russland entfesselt. Zwischen Deutschland und Polen wiederum gab es einen grausamen Bürgerkrieg in Schlesien. Und in Galizien[wp] entwickelte sich gerade eine Volks­republik West-Ukraine. Doch als Polen mit der Sowjetunion fertig geworden war, wandte es sich Galizien zu und annektierte das Gebiet kurzerhand. Das konnten die in dieser Region lebenden Ukrainer nicht akzeptieren. Besonders da sich die Polen ziemlich intolerant quasi als Kolonial­herren aufspielten. Das ist die Geburtsstunde des ukrainischen Faschismus. Unter den Ukrainern organisierten sich militante Widerständler. Unterstützt wurden diese Partisanen schon relativ früh von der deutschen Abwehr, dem Auslands­geheim­dienst der Weimarer Republik. Die Abwehr sah hier natürliche Verbündete im Kampf gegen die Polen. Und im Jahre 1929 bildet sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten[wp] (OUN). Das war der legale Arm, zu dem sich die Ukrainische Aufstandsarmee[wp] (UPA) als bewaffneter Arm hinzu­gesellte. Als Führungs­figuren dieser Gruppierungen profilierten sich bald der fanatische Antikommunist Stepan Bandera[wp] sowie der etwas gemäßigtere Andrij Melnyk[wp]. Die ukrainischen Nationalisten waren in keiner Weise zimperlich. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, stufte deshalb die OUN des Stepan Bandera als terroristische Vereinigung ein. Denn die OUN-Führer Mykala Lebed[wp] und der schon erwähnte Stepan Bandera ermordeten im Jahre 1934 den polnischen Innenminister Bronislaw Pieracki. Bandera wurde zunächst wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt, aber dann zu lebenslanger Haft begnadigt. Im September 1939 beginnt Hitlers Blitzkrieg gegen Polen[wp]. In den Wirren dieser Kriegs­handlungen kommt Bandera frei und übernimmt erneut die Führung der OUN. Offenkundig führt sein polarisierendes Auftreten bereits 1940 zur Spaltung der OUN in eine Fraktion unter Führung von Bandera und eine weitere Fraktion unter Führung von Melnyk. Die große Zeit der OUN beginnt, als im Sommer 1941 die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfällt. Im Schlepptau von Wehrmacht und Waffen-SS ziehen die Kämpfer der OUN in die besetzten Sowjet­gebiete ein. Sie erhoffen sich, dass die Deutschen ihnen im Gegenzug für ihre Kollaboration einen eigenen autonomen Staat Ukraine zugestehen werden. Wolodomir Stachiv, Politoffizier der OUN, schreibt in diesem Sinne an Adolf Hitler, man wolle ein faschistisches Land aufbauen, das "die völkische Neuordnung Osteuropas befestigt und die Zerstörung des aufrührerischen jüdisch-bolschewistischen Einflusses durchsetzt." Und so schaffen die ukrainischen Partisanen der OUN bereits im Schlepptau der Nazis die ersehnte "völkische Neuordnung". In Odessa wurden 19.000 Juden von Wehrmacht und rumänischen Truppen­verbänden in einer einzigen Nacht ermordet. Es folgten in den nächsten Wochen noch die Morde an weiteren 40.000 wehrlosen jüdischen Zivilisten. In Krasnodar wurden 7.000 Juden und Kommunisten vergast. Beim Massaker von Babyn Jar am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden in Kooperation von Wehrmacht, Waffen-SS und OUN vom 29. auf den 30. September 1941 mit einem Schlag 33.000 Juden ermordet. Bereits am 30. Juni 1941 assistierten die ukrainischen Extremisten der Wehrmacht bei sadistischen Massenmorden. Die Grausamkeit und Blutrünstigkeit der Ukrainer schockierte selbst abgebrühte SS-Schlächter. General Heggendorff berichtete: "Im Umgang mit unzuverlässigen Personen waren sie so brutal, dass wir häufig eingreifen mussten." Die deutschen Henker übertrugen den beflissenen ukrainischen Kollaborateuren oft Tätigkeiten, die sie für sich selbst "unter ihrer Würde" empfanden. Während also die deutschen Mörder sich erwachsene Mordopfer vorknöpften, sollten die Ukrainer Kinder und Alte ermorden. Von Nutzen war den deutschen Besatzern die Ortskenntnis, die Sprache und das Wissen über die Netzwerke in der Region ihrer ukrainischen Kollaborateure. Es war die Aufgabe der Ukrainer, die Bevölkerung "auszukämmen" nach Juden und kommunistischen "Kommissaren". Laut Hitlers "Kommissarbefehl" sollten Juden und kommunistische Funktionäre sofort erschossen werden. Der Faschismus­forscher Raul Hilberg referiert die Aussage eines SS-Generals: "Wir waren erschrocken über die Blutrünstigkeit dieser Leute." Auch mit den Polen machten die Ukrainer kurzen Prozess: zwischen 1943 und 1944 wurden mal eben so über 100.000 polnische Zivilisten massakriert. Allerdings nützte all dieser beflissene Eifer den ukrainischen Kollaborateuren gar nichts. Zwar hätten führende Nazi-Funktionäre gerne auf dem Boden der Sowjetunion neue, teilweise autonome Republiken von Hitlers Gnaden eingerichtet. Dieses Prinzip der indirekten Herrschaft hatte sich ja im alten Rom und auch im britischen Imperium glänzend bewährt. Doch scheiterte dieses Konzept am Starrsinn des Führers Adolf Hitler. Der wollte stattdessen die "slawischen Untermenschen" ausrotten wie dereinst die Amerikaner die Indianer, um auf dem entvölkerten Land Platz zu schaffen für reinrassige arische Siedler. So wurden auch die Führer der ukrainischen Separatisten von den Nazis ausgeschaltet. Bandera logierte bis zum Kriegsende in einer Nobelwohnung in einem Konzentrations­lager, ebenso auch andere führende Ukrainer. Dennoch verblieb das Fußvolk der OUN als inoffizielle Mitarbeiter im Schlepptau von SS und Wehrmacht. Als die Niederlage der deutschen Verbände allerdings offensichtlich wurde, und sich die Streitkräfte nur noch auf dem Rückzug nach Westen befanden, wurden ukrainische Freiwillige sogar in die Waffen-SS aufgenommen. Für die Ukrainer richteten die Nazis das Bataillon Nachtigall und das Bataillon Roland ein. Als sich die deutschen Verbände bereits aus Osteuropa zurückzogen, verschanzten sich 40.000 OUN-Kämpfer in den Karpaten und hielten die Rote Armee auf, um den deutschen Verbänden den Rücken frei zu halten. Nach der deutschen Kapitulation gingen die Kämpfer der OUN und der UPA in den Untergrund. Zwischen 1945 und 1951 ermordeten die ukrainischen Hecken­schützen schätzungsweise 35.000 sowjetische Polizisten und Parteikader. Ein Teil der ukrainischen Terroristen zog es allerdings vor, ins sichere Ausland zu gehen. Allzumal die ukrainische Bevölkerung zunehmend kriegsmüde war und der ständigen Attacken so langsam überdrüssig wurde. Ukrainer bildeten eigene Exil-Gemeinden, zum Beispiel im englischen Bredford. Andere Ukrainer allerdings wollten auch im Exil nicht von ihrem kriegerischen Gewerbe lassen. Ihnen kam zugute, dass in den USA Präsident Roosevelt gestorben war. Nach dessen Tod fuhr man eine neue politische Linie. An die Stelle der Kooperation mit der Sowjetunion trat jetzt eine Politik der zunehmenden Konfrontation. Und hatte man zunächst eine Kartei der einschlägigen Kriegsverbrecher angelegt, um diese ihrer verdienten Strafe zuzuführen, so wurde diese Kartei mit Namen CROWCASS immer mehr genutzt, um zukünftig Mitarbeiter im geplanten Krieg gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Wer Informationen über die Sowjetunion zur Verfügung stellen konnte, war herzlich willkommen. Der Nazi-General Reinhard Gehlen wechselte auf diese Weise bruchlos vom Nazi-Auslands­geheim­dienst "Fremde Heere Ost" als Subunternehmer der CIA in den Chefsessel des neuen Bundesnachrichtendienst[wp] BND. Im Jahre 1948 beschloss der amerikanische Nationale Sicherheitsrat im Dekret Nummer 20, die Nazi-Verbrecher für den geplanten Dritten Weltkrieg zu recyceln. Gesetzlich wurde es möglich, Nazi-Verbrecher in die USA zu bringen. Die Operation Bloodstone bestimmte, welche Qualifikationen beim Nazi-Recycling benötigt werden. Die Finanzierung der Nazis sollte über die Propaganda­radio-Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty besorgt werden. Allerdings gab es ständig Ärger mit den angeheuerten osteuropäischen Nazi-Kollaborateuren. Denn diese lebten ihre gegenseitigen Feind­seligkeiten lebhaft aus. Ihre Loyalität zum amerikanischen Arbeitgeber war auch nicht immer so ganz eindeutig. So urteilt Christopher Simpson: "Doppel-, dreifach und vierfach-Agenten waren die Regel, nicht die Ausnahme. Politische Morde und Entführungen waren üblich." Doch man brauchte diese Zeitgenossen noch für einen Spezial­auftrag. Denn die USA hatten in Hiroshima und Nagasaki zwei verschiedene Atombomben ausprobiert. Sie glaubten, im Alleinbesitz von Atomwaffen zu sein. So entstand Ende 1948 der Plan, im Lauf von dreißig Tagen siebzig Atombomben auf die Sowjetunion zu werfen. Dadurch wollte man vierzig Prozent der industriellen Kapazitäten der Sowjetunion lahmlegen. Nun sollten als Nächstes 5.000 ost­europäische Kriegs­verbrecher in das postatomar verseuchte Gebiet geschickt werden. Sie sollten das nunmehr verstrahlte Gebiet für die USA annektieren. Es fanden sich tatsächlich 5.000 freiwillige Ukrainer und Russen, die gerne für die USA in ihre nunmehr nuklear kontaminierte Heimat als Ordnungskräfte gehen wollten. Zum Glück konnte die Sowjetunion im Jahr 1949 eine eigene Atombombe zünden und damit das berühmte Gleichgewicht des Schreckens herstellen, das uns bis zum heutigen Tag das nukleare Inferno vom Hals halten konnte. Die Nazi-Kollaborateure blieben also unverstrahlt. Stattdessen bildete man sie für gezielte Sabotageakte in der Sowjetunion aus. Mit einem Fallschirm landeten sie im Feindesland. Dummerweise fing dort die sowjetische Polizei die Saboteure ab. Denn, wie wir schon erwähnten, waren viele ukrainische US-Agenten bereits vom sowjetischen Geheimdienst erpresst und "umgedreht" worden als Doppel­agenten. Zum anderen gab es noch Kim Philby. Der arbeitete in leitender Position im britischen Geheimdienst und offenbarte als Doppelagent den Sowjets sämtliche Namen und sämtliche Aktionen der westlichen Geheimdienste. So scheiterte auch diese Sabotage. Ein Teil der ukrainischen Nazi-Kollaborateure allerdings konnte in die USA einwandern. In den dortigen Exil-Communitys nahmen sie starken Einfluss und brachten die Leute zunehmend auf ihren eigenen stramm anti­kommunistischen Kurs. Die von der US-Regierung ins Leben gerufene Assembly of Captive European Nations war die Lobby­organisation, die dann wiederum die politischen Parteien auf die radikale Linie einschwor. So war der anti­kommunistische Drall der Republikanischen Partei unter Ronald Reagan[wp] ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit. Und als das Sowjetreich implodierte, kehrten die Erben der OUN des Stepan Bandera aus den USA in ihr Heimatland Ukraine zurück. Heute ist die Ukraine tief gespalten. Im Osten des Landes fühlen sich die Menschen als Russen. Im Westen dagegen herrscht eine große Begeisterung für eine Art von "Ukrainisierung"[wp] vor. Man muss wissen, dass es traditionell bislang wenig Unterschiede zwischen ukrainischer und russischer Kultur gegeben hat. Doch es wird künstlich eine ukrainische Sprache gezüchtet. Der Versuch, dieses Retorten­produkt auch den im Osten lebenden Ukrainern aufzuzwingen, wird von den Menschen dort energisch zurückgewiesen. Hier entfaltet sich das Potential zu blutigen Aus­einander­setzungen. Zudem wurde im Jahre 2010 der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum "Helden der Ukraine" per Gesetz erklärt. Nach Bandera sind Straßen benannt und es sind Standbilder ihm zu Ehren aufgestellt. Wer Kritisches über Bandera sagt, wird mit Haftstrafe bedroht. Die politische Kultur in der West-Ukraine ist geprägt von rechtsradikalen, antisemitischen Milizen und Parteien. Die Partei Swoboda, was auf Deutsch "Freiheit" heißt, verbreitet ungeniert nazistisches Gedankengut. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok[wp] bezog sich stolz auf die Schandtaten der OUN, als er im Jahre 2004 sagte: "Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Juden­schweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!" In diesem Sinne werden alle Nicht-Ukrainer terrorisiert und eingeschüchtert. Oder auch massakriert, nach guter alter OUN-Sitte. Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa wieder einmal 42 Menschen von ukrainischen Extremisten im Gewerkschaftshaus[wp] eingesperrt und dann verbrannt. Äußerst blutig ging es zuvor auch schon auf dem Maidan-Platz in Kiew zu. Hier tat sich besonders die noch weitaus gewalt­tätigere Terrorgruppe "Der Rechte Sektor" hervor. Mittlerweile über achtzig rechts­extreme Milizen wurden dem ukrainischen Innen­ministerium unterstellt. So finanziert der ukrainische Steuerzahler ungefragt den Nazi-Terror, mit dem die Normal­bevölkerung von kriminellen Elementen unterdrückt wird. Unvorstellbare Zustände. Das ist ungefähr so, als wenn bei uns in Deutschland noch immer eine ziemlich verlotterte Waffen-SS und eine zerlumpte Gestapo für "Ruhe und Ordnung" sorgen würden. Erschütternd auch, dass sämtliche bundes­deutschen Politiker diesen gemein­gefährlichen Faschisten und Verbrechern ihre Aufwartung machen und uns verkaufen wollen, sie würden hier "Freiheits­kämpfer" und Vorkämpfer der Demokratie unterstützen. Tatsächlich bezahlen auch wir deutschen Steuerzahler diese notorischen Schwerverbrecher im Kampf gegen das Reich des Bösen - also Russland. Verrückte Welt. Korrupte Welt. Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen. Verwendete Literatur Christopher Simpson: Blowback: America's Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy; 1988 Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien - Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland, 2019

– Hermann Ploppa

Nationalismus und Rechtsextremismus in der Ukraine und der Westen

Zitat: Zitat: «Das ukrainische Volk hat 1991 einen demokratischen und europäischen Weg gewählt. Die Ukrainer gingen 2013/14 auf den Maidan, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider sind Sie seitdem einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in Gebiete auf der Krim einmarschiert, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben und zu spalten.» Das hatte US-Außenminister Antony Blinken[wp] am 18. Januar 2022 bei seinem Besuch in Kiew gesagt. Obwohl jedes einzelne Wort Blinkens eine Lüge ist, hören wir dennoch ähnliche Äußerungen weiterhin auch aus europäischen Hauptstädten. Folglich wollen wir uns heute ansehen, wie demokratisch, ehrlich und transparent die "arme und unschuldige Ukraine" seit dem faschistischen Maidan-Putsch wirklich ist. Tatsächlich hat die neue politische und militärische Führung der Ukraine nach dem blutigen Putsch auf dem Maidan 2014 das nie ganz verschwundene Monster des Faschismus wieder zu neuem Leben erweckt. Eine sich offen zum Faschismus bekennende Partei ist in Kiew zwar nicht an der Macht, aber dafür sitzen in allen Schlüssel­positionen in Armee, Justiz, Polizei, Geheimdiensten, Medien, Erziehung und Bildung sowie Kultur waschechte Nazis. Und das sind keine Salon-Nazis. Die ukrainischen Nazis beschränken sich nicht darauf, Bilder verehrter Massenmörder wie Stepan Bandera[wp] an die Wände ihrer Amtsstuben zu hängen, Hakenkreuz-Fahnen zu schwenken und NAZI- und SS-Devotionalien zu sammeln. Stattdessen haben sie militärische Einheiten aufgebaut und nach SS-Einheiten benannt, in denen ihre Opas während des zweiten Weltkrieges als ukrainische Nazis an der Seite der SS und für die SS hundert­tausendfach Juden, Kommunisten und Polen ermordet haben. Heute eifern die Enkel dieser Mordbrenner der verbrecherischen Ideologie ihrer Vorväter und ihren deutschen SS-Mentoren nach. Von den befreundeten Regierungen und deren Geheimdiensten im Westen sind die ukrainischen Nazi-Brigaden, von denen es Duzende gibt, mit modernen, auch schweren Waffen aller Art ausgerüstet worden. In den Dörfern und Städten in der Ukraine, wo sie sich eingenistet haben, haben sie in den Jahren nach 2014 ihre eigene Geheimpolizei aufgebaut, mit der sie jede Regung von Opposition auslöschen und mit mörderischer Gewalt ihre anderen Ziele durchsetzen. An vorderster Stelle steht dabei die Vertreibung der russisch-stämmigen Bürger aus der Ukraine. Es sind diese ideologisch verbohrten NAZIs, die das öffentliche Leben in der Ukraine dominieren. Staatliche Gedenkfeiern, riesige Fackelzüge und öffentliche Gedenkstätten für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten, Russenhasser und NS-Kollaborateure wie Simon Petljura, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. 60.000 Straßen und Plätze der Ukraine sind im Zuge der Nazi-Verehrung nach den Mördern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit umbenannt worden. Seit 2014 hat sich die Integration der faschistischen Milizen in die offiziellen Streitkräfte und die Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus aller Welt unter der schützenden Hand des ukrainischen Staates beschleunigt und ist inzwischen allgegenwärtig. Die Bereitschaft der ukrainischen NAZIs, für ihre "Blut-und-Boden-Ideologie" zur Rettung der ukrainischen Herrenrasse den Heldentod im Kampf gegen die russischen Untermenschen zu suchen, wird von den ach so liberalen und humanitäre westlichen Kriegs­treibern als Speerspitze zur strategischen Schwächung Russlands eingesetzt. Allerdings kämpfen die NAZI-Freiwilligen-Brigaden nicht nur als Elite­truppen an der Front, sondern wegen ihrer ideologischen Fanatisierung werden sie von der ukrainischen Militärführung als besonders zuverlässig eingestuft und deshalb bevorzugt als Blockade-Einheiten hinter der Front eingesetzt. Dort sollen sie zurückweichende ukrainische Infanterie-Einheiten, die aus hastig in den Kriegsdienst gepressten und schlecht ausgebildeten vornehmlich sehr jungen und älteren Menschen bestehen, mit Waffengewalt zurück in den Fleischwolf der russischen Artillerie drängen. Dort an der Front genügt es, wenn die Todgeweihten ein paar Tage länger durchhalten, bis ihre Stellungen mit neu herangeführtem Kanonen­futter wieder aufgefüllt werden. Zahlreichen Berichten zufolge haben sich die Nazi-Blockade-Einheiten bewährt, weil sie keine Skrupel haben, zwecks Abschreckung immer wieder mal ein Exempel zu statuieren und zurückweichende ukrainische Soldaten als Vaterlandsverräter auf der Stelle zu exekutieren. Das alles spielt sich vor dem Hintergrund eines zusammen­brechenden Staates ab, in dem mafiöse Kämpfe um die Staatsmacht und vor allem um die üppigen Gelder toben, die unkontrolliert zu in zig-Milliarden Höhe als westliche Finanzhilfe in die Ukraine fließen. Von all dem wollen die westlichen "die Ukraine-muss-siegen"-Politiker und -Medien nichts mitbekommen. Auch die schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (Stand April 2021, heute um ein Vielfaches schlimmer) ist kein Thema für die westliche Bericht­erstattung. Faschismus, Korruption und himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit sind von den westlichen Bildschirmen verschwunden, obwohl dies die hervor­stechendsten Merkmale der angeblichen "ukrainischen Demokratie" sind, die von den USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten gehätschelt und militärisch mit schweren Waffen beliefert werden und für die der Westen sogar eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland riskiert. Interessant ist, dass noch im Jahr 2019 im Westen die Korruption der Kampf zwischen einer Handvoll ukrainischer Oligarchen und einer korrupten Justiz und nicht weniger korrupten Behörden noch auf dem Bildschirm der Europäischen Union war. Es handelt sich dabei um den vernichtenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs, einer Behörde der EU, vom September 2021 über die Ukraine. Als "Grand Corruption", Korruption im großen Stil, die alle Aspekte des politischen und wirtschaftlichen Lebens in der Ukraine dominiert, bezeichnete die EU das, was in der Ukraine vorging. Wer glaubt, dass es seither in der Ukraine besser geworden ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Allerdings wurde der Bericht des EU-Rechnungshof von den westlichen Qualitäts­medien sorgfältig vor den Augen der mündigen EU-Bürger verborgen und umgehend im Gedächtnisloch entsorgt. Sonst könnte das Volk zu Hause, das an allen Ecken sparen muss, ja unangenehme Fragen stellen können, was mit den vielen zig Milliarden Euro passiert, die unsere Politiker selbstherrlich in die Ukraine schicken, in der vergeblichen Hoffnung, dass dieses inzwischen ausgelaugte Land doch noch gewinnt gegen ein Russland, das heute stärker denn je dasteht. Der EU-Rechnungshofbericht in deutscher Sprache ist unter dem Titel "Bekämpfung der Groß­korruption in der Ukraine". Um das von Westmedien verbreitete Bild über die Ukraine zurecht zu rücken, wenden wir uns jetzt dem hochgeachteten US-Oberst a.D. Douglas MacGregor[wp] zu. In seinen weltweit geschätzten Analysen und Reden über die Lage in der Ukraine ist er eine wohltuende Ausnahme, denn er scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen, die für diese Katastrophe verantwortlich sind. In einem Video-Interview mit dem prominenten konservativen US-Richter a.D. und aktuellen Video-Blogger "Judge Napolitano" antwortete er auf die Frage, wie derzeit die Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine ist, so: Zitat: «Die Ukraine ist im Moment schrecklich repressiv. Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine.» Im Laufe des Jahres 2019 hatte der "jüdische" Präsident Selenskij und seine Regierung ihre Beziehungen zu offen nazistischen und ultra-nationalistischen Elementen in der gesamten Ukraine vertieft. Im selben Jahr ehrte Selenskij nach dem Besuch des Premierministers bei einem Neonazi-Konzert den Führer des berüchtigten "Rechten Sektors" aus faschistischen Gewaltextremisten. Selenskijs Ministerin für Veteranen­angelegenheiten besuchte nicht nur das Konzert, bei dem mehrere antisemitische Metalbands auftraten, sie bewarb auch das Konzert auf Facebook. Im November 2021 gab einer der radikalsten Nazis der Ukraine, Dmytro Yarosh, bekannt, dass er zum Berater des Oberbefehls­habers der Streitkräfte der Ukraine, General Waleri Saluschni, ernannt worden war. Yarosh, der von 2013 bis 2015 den "Rechten Sektor" leitete, hatte als seine Hauptaufgabe versprochen, die Entrussifizierung der Ukraine durchzuführen. Einen Monat später, im Dezember 2021, als der Krieg mit Russland näher rückte, verlieh Selenskij einem Kommandeur einer Nazi-Brigade des "Rechten Sektors"[wp], Dmytro Kotsyubaylo, wegen seiner herausragenden Taten die Auszeichnung "Held der Ukraine". Kotsyubaylo hatte sich nach 2014 in den Kämpfen zur Unterdrückung der Ostukrainer im Donbass wegen seiner Brutalität über die Nazi-Kreise landesweit einen Namen gemacht. Kosyubaylo, bekannt unter dem Spitznamen "Da Vinci", hielt sich an der Front als Maskottchen einen Wolf in einem Käfig und scherzt gerne gegenüber Reportern, dass seine Kämpfer "ihn mit den Knochen russisch­sprachiger Kinder füttern". Als Nazi-Kommandeur Kosyubaylo im März dieses Jahres bei Kämpfen im Donbass von den Russen für immer entmilitarisiert und zu seinem Vorbild Bandera in Walhalla geschickt worden war, verordnete Präsident Selenskij für ihn ein pompöses Staats­begräbnis an. In Kiew stand der Verkehr still, die Glocken aller Kirchen läuteten, Menschen auf den Plätzen und Bürgersteigen knieten nieder, Selenskij posierte persönlich am offenen Sarg, den dann Soldaten in Parade­uniform wegtrugen. In den nachfolgenden Tagen wurden haufenweise Plätze und Straßen in ukrainischen Dörfern und Städten nach Kotsyubaylo umbenannt während sich die ukrainischen Medien mit Berichten über seine Heldentaten überschlugen und die westlichen Qualitätsmedien in der Lobhudelei des Nazi-Helden nicht zurückstehen wollten. Aber deutsche Qualitätsmedien können keine Nazis in der Ukraine erkennen. Aber zurück zu Judge Napolitano der Macgregor auch zur Bedeutung der Veröffentlichung der streng geheimen US-Dokumente über die militärische Lage in der Ukraine befragte. Laut der Dokumente sei klar, dass die Lage in der Ukraine desolat ist und das Land nicht die Spur einer Chance hat, den Krieg zu gewinnen. Dennoch habe die Biden-Regierung den Kongress und das amerikanische Volk immer wieder belogen und behauptet, die Ukraine sei dem Sieg nah. Das sei äußerst peinlich für die Biden-Regierung, so Napolitano weiter, es sei eine Demütigung, denn die Regierung führe einen Krieg, von dem sie selbst glaubt, dass er nicht gewonnen werden kann. Auf Napolitanos Frage, wie es nun weitergehe, antwortete Macgregor, in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine sei nur ein Mittel zum Zweck, ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen: Zitat: «Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, Präsident Putin abzusetzen.» Zitat: «Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe - verursacht durch die USA. Dies ist ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, nicht nur gegen uns Amerikaner und gegen die Menschen, die in den NATO-Ländern leben. Aber ich glaube nicht, dass das den Leuten in Washington besonders wichtig ist. Das sind Ideologen. Egal, ob es sich um (Außenminister) Blinken oder Victoria Nuland[wp] oder (US-Sicherheits­berater) Sullivan[wp] oder einen der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates handelt. In ihren Köpfen ist ihr Ziel bis zu einem gewissen Grad erreicht worden. Denn sie glauben, dass wir Russland geschadet haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass sie dies gerade nicht getan haben. Russland ist stärker als je zuvor. Die Wirtschaft hat nicht gelitten. Russland ist jetzt wieder da, wo es vor 30 Jahren war. Nur sind seine Streitkräfte viel besser: bessere Ausrüstung, bessere Soldaten, bessere Kommandeure, eine bessere Führung. Die Sache ist also nach hinten losgegangen. Es ist eine Katastrophe. Wir Amerikaner haben die NATO wahrscheinlich mit jedem Tag ein bisschen mehr zerstört. Schauen Sie sich Frankreich an. Schauen Sie sich die Probleme auf den Straßen Frankreichs an. Wenn jemand denkt, dass es ausschließlich um Renten geht, ist das dumm. Die Wahrheit ist, dass die Europäer mit all dem unzufrieden sind.» Judge Napolitano fragt anschließend, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Macgregor: Zitat: «Im Sommer letzten Jahres haben die Russen das Pferd gewechselt und sich darauf vorbereitet, die Streitkräfte für eine entscheidende Operation aufzubauen, um die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen; entweder als Ergebnis von Verhandlungen oder durch einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Geplant haben sie einen Feldzug von 30 Monaten, ungefähr. So lange sind sie also bereit und in der Lage zu kämpfen. Ich glaube nicht, dass es so lange dauern wird. Ich denke, sobald der Boden trocknet, werden die Russen vorrücken. Die Russen werden mit Bedacht voranschreiten, aber sie werden voranschreiten und die gesamte Ostukraine einnehmen. Aber dann stellt sich die Frage: Werden sie über den Fluss (Dnjepr) gehen und gleichzeitig nach Süden zum Schwarzen Meer nach Odessa vorstoßen? Oder werden sie warten? Ich weiß es nicht. Aber sobald sie den Donbass eingenommen haben, werden sie bereit sein, den Fluss Dnjepr zu überqueren, und nach Westen zu gehen. Denn von ihrem Standpunkt aus gesehen, werden sie erst Sicherheit und Ruhe an ihrer Westgrenze haben, wenn sie bis zur polnischen Grenze vorgestoßen sind. Es sei denn, die Europäer sagen sich von uns Amerikanern los, was jetzt nicht mehr ganz unmöglich ist. Wenn die Deutschen, die Franzosen zusammen mit all den anderen in Europa sagen, wir haben genug davon; dieser Krieg muss beendet werden; wir wollen Gespräche. Und wenn sie sich hinsetzen und mit den Russen reden und ein Abkommen aushandeln, das auf dem basiert, was ich als österreichische Neutralität bezeichnen würde, für das, was von der Ukraine übrig bleibt, dann denke ich, dass dies den Krieg beenden könnte. Die Russen wissen, dass, wir (die Amerikaner) den Krieg nicht beenden werden. Und ehrlich gesagt vertrauen sie uns überhaupt nicht mehr. Und deshalb sind sie bereit, bis an die polnische Grenze vorzustoßen, weil das die einzige Möglichkeit für sie ist, Frieden an ihrer Westgrenze zu haben. Wir haben ihnen nämlich gezeigt, dass wir (die Amerikaner) keine seriösen Partner sind, die sich an Verhandlungs­ergebnisse halten.» Im Unterschied zu den vielen als Militär­experten vorgestellten Schwaflern, die sich im Westen bei den Talkshows zur Ukraine die Türklinke in die Hand geben, bedient Oberst a. D. Macgregor nicht das verlogene Narrativ der antirussischen Kriegstreiber der US/NATO. Zugleich dürften die Analysen Macgregors aufgrund seiner über Jahrzehnte bewiesenen intellektuellen Fähigkeiten, gepaart mit Bescheidenheit und der unnachgiebigen Suche nach Wahrheit und ehrlichen, gesellschaftlich verträglichen Konflikt­lösungen, weitaus näher an der Realität in der Ukraine liegen als die propagandistische Schönfärberei westlicher Politiker und ihrer gekauften und bezahlten Presstituierten. Im Anschluss folgen einige Streiflichter auf die Personalie Macgregor, die ihm bei Weitem nicht Genüge tun. Heute sieht Macgregor in dem Konflikt in der Ukraine, der von den US/NATO-Staaten mit Waffen und Geld massiv unterstützt wird, einen US-Stell­vertreter­krieg gegen Russland. Seiner Ansicht nach werden die Kriegstreiber in Washington in diesem Krieg jedoch scheitern, denn sie haben, so Macgregor, den sozialen Zusammenhalt der russischen Bevölkerung, das latente, umfassende militärische Potenzial und die militär­technologische Revolution Russlands sowie dessen relative Immunität gegen westliche Wirtschafts­sanktionen unterschätzt. Sowohl die tatsächlichen Entwicklungen in der Ukraine als auch die im Internet veröffentlichten Geheimdokumente der US-Militär­führung zu diesem Thema geben Macgregor auch in diesem Fall recht. Personalie Macgregor: Der 1947 geborene Douglas Macgregor, Oberst a. D. der US-Army, der schon als Austausch-Schüler in Deutschland war und die Sprache unseres Landes fließend beherrscht, ist im besten Sinne des Wortes ein umfassend gebildeter Krieger-Philosoph. In einem ersten Studium erwarb er einen Bachelor­abschluss in den Ingenieur­wissen­schaften. Es folgte ein Masterstudium und die Promotion in Politik­wissenschaft und Internationale Beziehungen. In diesen Fächern lehrte er dann einige Jahre als Dozent an einer US-Militär­universität. Es folgen mehrere Jahre im Kriegseinsatz, unter anderem als hochdekorierter Kommandeur einer US-Panzereinheit im ersten US-Krieg gegen Irak. Im Februar 1991 vernichtete die von ihm geführte Einheit 70 irakische gepanzerte Fahrzeuge ohne eigene Verluste. Dabei ging Macgregor unkonventionell vor und antizipierte die Bewegungen der irakischen Einheit. Seine Denk- und Vorgehens­weise zeichnete ihn schon in frühen Jahren als Querdenker aus, was sich auch in seinen Sachbüchern zur Effizienz­steigerung und Reformierung der US-Militär­strukturen zeigte, die von vielen Kennern der Materie als brillant bezeichnet wurden. In der verkrusteten und stark politisierten US-Generalität im Pentagon machte er sich damit jedoch kaum Freunde. Stattdessen machte er sich im Laufe der Jahre sowohl als Militär­historiker als auch als Militär­theoretiker einen Namen. Letztlich aber haben gerade seine intellektuelle Überlegenheit und soldatische Geradlinigkeit Macgregor den Weg in den Olymp der militärischen Führung im Pentagon verbaut; denn dort wird vor allen anderen Qualitäten hauptsächlich politische Biegsamkeit verlangt, die Macgregor zeitlebens verabscheute. Dennoch war er von Oktober 1998 bis Januar 2000 Planungschef im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte Europa[wp] (SHAPE) in der Nähe der belgischen Stadt Mons. Im Juni 2004 stellte die Führung der US-Armee den Querdenker Macgregor außer Dienst. Im November 2019 machte Präsident Trump Macgregor jedoch zum Chef-Berater des amtierenden US-Verteidigungs­ministers Christopher Miller[wp]. Zu diesem Zeitpunkt war Macgregor ein starker Befürworter des Rückzugs der USA aus Afghanistan, was auch der Politik Trumps entsprach. Ein Abzug aus Afghanistan wurde jedoch sowohl von der militärischen Spitze im Pentagon als auch überparteilich von den zivilen Kriegstreibern im politischen Establishment in Washington abgelehnt.

– Rainer Rupp

Asow-Regiment

Zitat:

«NATO und das Asow-Regiment in Mariupol Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will. BBC meldet am heutigen Ostersonntag, daß russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf. Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem NATO-Land in Mariupol verloren haben? Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer NATO-Staaten sich in Mariupol aufhalten? Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, daß zahlreiche Versuchen unternommen worden sein sollen, höchst­rangige NATO-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asow[wp] und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren? Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen? Warum haben sich NATO-Staaten gerade das berüchtigte Asow-Regiment[wp] zum "Objekt der Beratung" und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Rußland antritt, muß doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des "Großen Vater­ländischen Krieges"[wp] bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen. War und ist das Asow-Regiment geradezu die "Wunsch-Formation" für angeblich hunderte Soldaten aus NATO-Ländern, um dem Wirken gegenüber Rußland gehörigen Nachdruck zu verschaffen? Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asow-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt? Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von NATO-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?» - Willy Wimmer

Krise/Konflikt in der Ukraine seit 2014

Die Frankfurter Rundschau schrieb am 28. Februar 2014: Zitat: «Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich - noch. Ein Leitartikel. Fangen wir an mit der guten Nachricht. Zwei Jahrzehnte schon existiert die unabhängige Ukraine in jenen Grenzen, die ihr der Zerfall der Sowjetunion bescherte. Und zwei Jahrzehnte lang hat es keine gewalt­tätigen ethnischen Konflikte gegeben. Beides ist keine Selbst­verständlichkeit. Wer hätte gedacht, dass sich Russland mit dem Verlust der Krim abfindet, bloß weil ein launischer General­sekretär Chruschtschow sie einst der Nachbar­republik schenkte? Und wer hätte gedacht, dass auch die Mehrheit der Einwohner der Krim sich damit abfinden würde?» Die Ukraine existierte bereits zwei Jahrzehnte, ohne von Russland behelligt worden zu sein. Zudem gab es keine gewalt­tätigen ethnischen Konflikte. Beides ist keine Selbst­verständlichkeit. Und die Mehrheit der Einwohner der Krim hatte sich mit der politischen Zugehörigkeit ihrer Heimat zur Ukraine abgefunden. Man würde jetzt eine Frage danach erwarten, was denn diese idyllische Situation gestört hat. Die FR schreibt über Russland in einem sehr despektierlichen Tonfall, wie von einem kleinen Schuljungen, der sich damit abfindet, dass ihm jemand sein Spielzeug weggenommen hat. Zitat: «Die schlechte Nachricht ist, dass der brüchige Status quo soeben zerschlagen wurde.» Die passive Satzkonstruktion lässt den Urheber der Zerschlagung des Status quo ungenannt. Zitat: «Die neue Regierung in Kiew hat die Kontrolle über die Halbinsel verloren. In einem Staatsstreich haben die radikalen prorussischen Kräfte in Simferopol die Regierung übernommen. Der neue Premier der Krim fühlt sich nicht Kiew verpflichtet, sondern dem gestürzten Präsidenten.» Die Regierung in Kiew ist also "neu" - im Sinne von rechtmäßig ausgewechselt - und die Kräfte in Simferopol sind "radikal" - in Anspielung auf die politologische Bedeutung des Begriffs der verfassungs­mäßigen Ordnung skeptisch gegenüber­stehend. Und mit der ungenauen Bezeichnung "Kiew" wird verschleiert, dass sich der neue Premier­minister der autonomen Republik Krim[wp] nicht der "Putsch-Regierung" in Kiew verpflichtet fühlt, sondern sich weiterhin zum (durch ausländische Kräfte) gestürzten Präsidenten bekennt. Nein! Doch!! Ohhh!! Zitat: «Wie konnte es so weit kommen? Fangen wir an mit den Fehlern, die in Kiew gemacht wurden. Auch dem dümmsten Politiker in der Hauptstadt musste klar sein, dass der Machtwechsel in Kiew die Loyalität der Krim aufs Äußerste strapaziert. Er fand unter national-ukrainischen Losungen statt, die dort feindlich aufgenommen werden. Das Problem ließe sich überwinden, mit einer vorsichtigen und geschickten Politik. Es ist ja schon einmal gelöst worden: Die Krim ist nach der Orangen Revolution 2004 auch nicht verloren gegangen.» Wie konnte es so weit kommen? Es gab doch nur einen "Machtwechsel" in Kiew. Der Putsch in Kiew wird nicht als solcher benannt, womit er als Antwort­möglichkeit ausgeschlossen wird. Die ausländischen Initianten des verfassungs­widrigen Umsturzes (CIA und ihre Front­organisation NED) als diejenigen die die "neue" Regierung eingesetzt haben werden ebenfalls nicht genannt, kommen also ebenfalls nicht als Antwort­möglichkeit in Betracht. Man neigt zu der Annahme, dass die Regierung Russlands als der eigentlich Schuldige identifiziert werden soll. Zitat: «Doch die neue Kiewer Mehrheit hat bewiesen, wie wenig ihr die Krim und der Osten tatsächlich gilt. Anstatt von Freiheit und Gerechtigkeit zu reden, hat man die heikle Sprachenfrage forciert und als Erstes das Russische als regionale Amtssprache abgeschafft. Kein einziger hoher Politiker hat sich auf der Krim blicken lassen und das Gespräch gesucht - wenn man mal vom geheimen Blitzbesuch des Innenministers absieht, der auf der Krim nach Janukowitsch fahndete.» Immerhin kommt die FR nicht umhin, die Ursache für die Sezession der Krim[wp] und die Rebellion im Donbass in der neuen Regierung in Kiew zu verorten. Aber: Zitat: «Moskaus Politik ist zynisch und verlogen» Es war also nur ein taktisches Zugeständnis, rhetorisch eine Mitschuld der "neuen" Regierung der Ukraine einzuräumen, um es leichter begreiflich zu machen, wenn man der Regierung Russlands und deren Politik Verlogenheit und Zynismus vorwirft. Zitat: «Jetzt muss die internationale Diplomatie retten, was zu retten ist. Moskau hat die Souveränität der Ukraine mit Truppen verletzt, auch wenn es offiziell erklärt, dies sei nicht geschehen.» Die Souveränität der Ukraine wurde vor allem von den USA durch ihren mittels verdeckten Eingriffs initiierten Putsch verletzt. Wer aber eine Regierung stürzt, noch dazu mit ausländischer Unterstützung, hat völkerrechtlich gar keine Legitimität. Die westlichen Urheber des gewaltsamen Regierungs­wechsels werden von der FR aber mit keinem Wort erwähnt, die Rede ist nur von "Putin" und "Moskau". Zitat: «Russland hat 1994 mit den USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine garantiert, als das Land seine Atomwaffen abgab. Darauf muss man Moskau jetzt verpflichten.» Russland hat die Souveränität der Ukraine garantiert und sich nicht gegenüber einer von den USA gesteuerten und ursprünglich durch ihr verdecktes Eingreifen verfassungswidrig und gewaltsam an die Macht gelangten Marionetten­regierung verpflichtet. Zitat: «Wladimir Putin muss laut und deutlich sagen, dass er die Krim als ukrainisches Territorium betrachtet.» Nein, die Krim gehört den Bürgern der Krim und wenn in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Staatsvolk innegehabt wird, so können die Bürger des autonomen Staatsteils Krim[wp] ihre Souveränität dahingehend wahrnehmen, dass sie nicht ihre interne, sondern auch ihre externe Selbstbestimmung verlangen und sich zum Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit ihrer Heimat beispielsweise durch den Austritt aus dem ukrainischen Staat und dem Eintritt zum russischen Staat entschließen. Wenige Monate später am 10. August 2014 schrieb die Frankfurter Rundschau: Zitat: «[Im August 2014] ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwilligen­einheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.» Die Regierung in Kiew eskaliert die Situation immer weiter - ob im Auftrag westlicher Mächte mag dahingestellt bleiben - und sieben­einhalb Jahre später sagen sich die südost­ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk endgültig vom ukrainischen Mutterstaat los - "Nein! Doch!! Ohhh!!!" - und bitten Russland um militärische Unterstützung. Jens Bernert fasst zusammen: Zitat: « "Kiew" ist völkerrechtlich nicht "anerkannt", auch wenn noch so viele Staaten Kiew anerkennen. Die westliche Propaganda versucht seit Jahren, das Völkerrecht komplett ins Gegenteil zu verkehren, in dem man behauptet, bei einem Angriff entstehe ja sogleich ein völker­rechtlich neuer Staat und damit sei alles in Butter. Das ist die komplette Umkehr (und Vernichtung) des Völkerrechts. Bizarrerweise sind/waren, wenn überhaupt, die einzigen rechts­fähigen, völker­rechtlichen Vertreter der Ukraine (!) die Krim, Donezk und Lugansk als Vertreter/Nachfolger des in weiten Teilen der Ukraine gestürzten Souveräns (auch wenn diese Gebiete keine Lust haben/hatten, mit "Kiew" in der Ukraine zu verbleiben). Die Kiewer Seite samt ausländischer Söldner greift seit Jahren insbesondere Lugansk und Donezk (völker­rechts­widrig) an. Der völker­rechtlich illegale Staatsstreich fand dort an der Front bis heute weiter statt. Die Putschisten schafften es nicht, sich diese sich völker­rechtlich einwandfrei verhaltenden Gebiete einzuverleiben. Russland hat vor einigen Tagen Verträge mit Lugansk und Donezk (die selbstverständlich völlig frei von der Vorstellungen der völker­rechts­widrigen Angreifer von Kiew, NATO und Co. entscheiden können) geschlossen und gewarnt, Kiew solle seine Angriffe einstellen, weil es sonst zu Gegen­schlägen bzw. dem Ausschalten der Angreifer kommt. Kiew hat seine Angriffe nicht eingestellt, sondern intensiviert und offenbar auch an einem Front­abschnitt so etwas wie eine Offensive gestartet. Dies alles ist völker­rechts­widrig. Russland hat, wie angekündigt, die nun per Vertrag geschützten Gebiete/Republiken/"Rest-Ukraine" auf deren Bitte verteidigt bzw. geht wie angekündigt zum Gegenschlag/Ausschalten des Angreifers über. Selbst­verständlich dürfen sich Gebiete/Staaten gegen einen völker­rechts­widrigen Angriff wehren. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Angreifer auch noch aus völker­rechtlich nicht rechts­fähigen Subjekten besteht. Die russischen Aktionen entsprechen formal in jeder Hinsicht dem Völkerrecht.» Die NATO hat dazu eine etwas andere Meinung: Zitat: «In Brüssel kam der NATO-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. Die russische Militäraktion bedroht nach Ansicht von NATO-General­sekretär Anders Fogh Rasmussen "den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen zum Auftakt. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta", fügte er hinzu.» Die NATO ist eben KEIN Garant für das Völkerrecht, sondern ein Instrument zur Durchsetzung macht­politischer Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. - "Nein! Doch!! Ohhh!!!" Zitat: «US-Präsident Barack Obama[wp] drohte, Kremlchef Wladimir Putin werde eine Invasion der Ukraine "teuer zu stehen kommen".» Andere Interessen als jene der USA zu vertreten ist natürlich nicht erlaubt. ;-) Und selbstverständlich müssen sich auch Ukrainer den USA und ihrer Marionetten­regierung in Kiew unterwerfen. Es wäre ja schlimm, wenn das Volk mitzuentscheiden hätte, wie etwa beim Referendum auf der Krim[wp] geschehen. Am 11. August 2014 schrieb die Frankfurter Rundschau: Zitat: «In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg.» Die Wortwahl "prorussischen Separatisten" ist natürlich ein Framing, welches die Ursache des Konfliktes rhetorisch von der Putsch­regierung in Kiew auf Russland verlagert. Zitat: «Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die Einnahme der Rebellen­hochburg Donezk vor, sagte ihr Sprecher Andrej Lisenko. Die Stadt sei von der zweiten Rebellen­hochburg Lugansk abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Straßen blieben leer und Banken geschlossen. [...] In Donezk war die Nacht hindurch aus den Außenbezirken Feuer schwerer Waffen zu hören. [...] "Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor", sagte Lisenko der Nachrichten­agentur Reuters. "Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien - es ist wichtiger." Die ukrainischen Einheiten treiben ihre Offensive offenbar voran, ohne sich von dem russischen Truppen­aufmarsch an der Grenze abschrecken zu lassen. Neben den russischen Soldaten sei dort auch schweres Kriegsgerät in Stellung gebracht worden, sagte Lisenko. Dabei handele es sich etwa um 160 Panzer, mehr als 1300 gepanzerte Fahrzeuge, 390 Artillerie­systeme, bis zu 150 Raketen­werfer vom Typ "Grad" und über 300 Kampfjets und -hubschrauber. Die Kämpfe mit den Separatisten in der Ostukraine begannen Anfang Mai nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in russisches Territorium. Seither sind nach Angaben der ukrainischen Regierung 568 Soldaten in den Gefechten getötet worden. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Konflikts über 1100 Soldaten, Rebellen und Zivilisten ums Leben gekommen.» Die Lage war also schon im August 2014 als dramatisch zu bezeichnen. Trotzdem hat Wladimir Putin - den deutsche Politiker und Journaille als "irre" zu bezeichnen geruhen - noch sieben­einhalb Jahre Geduld bewiesen, bevor er sich zum Eingreifen entschloss. Zuvor wurde allerdings der Widerstand in Odessa von staatlich gedeckten Neofaschisten durch einen Brandmord gebrochen.

– Zusammengestellt und kommentiert von der WikiMANNia-Redaktion

Zitat:

«Die ukrainische Armee beschießt Donezk täglich mit Dutzenden Raketen, dass dabei nur so wenige Zivilisten zu schaden kommen, selbst wenn - wie in Dnipro - ganze Plattenbauten einstürzen, liegt daran, dass kaum noch Menschen in Donezk leben. Sie sind seit 2014 fast alle vor dem ukrainischen Beschuss nach Russland geflohen.» - Anti-Spiegel

Wladimir Putin sagte während des BRICS-Gipfels in Südafrika:

Zitat:

«Zuerst wurde mit Hilfe der westlichen Länder ein verfassungswidriger Staatsstreich in dem Land durchgeführt. Und dann wurde ein Krieg gegen die Menschen entfesselt, die mit diesem Staatsstreich nicht einverstanden waren, ein brutaler Krieg, ein über acht Jahre dauernder Vernichtungskrieg. Unser Handeln in der Ukraine wird nur von einem einzigen Ziel bestimmt: dem Krieg, den der Westen und seine Satelliten in der Ukraine gegen die Menschen im Donbass entfesselt haben, ein Ende zu setzen.» - Anti-Spiegel

Ukraine als westliche Neokolonie

Die Regierungen der sich seit dem Euromaidan-Putsch in neokolonialer Abhängigkeit von den USA befindlichen Ukraine betreiben in großem Stil den Ausverkauf ihrer wertvollsten Natur­ressource, der äußerst furchtbaren Schwarzerd­vorkommen, und stellen großräumige Acker­flächen ausländischen, insbesondere US-amerikanischen, Agro- und Lebensmittel­konzernen zur Verfügung. Darüber hinaus pachten (ausländische) Investoren ebenfalls in großem Stil Land von Kleinbauern.

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geförderte Deutsch-Ukrainische Agrar­politische Dialog meldete am 28. Februar 2016 auf seiner Website: "Premierminister Arseniy Yazeniuk beabsichtigt 1 Mio. ha staatlicher land­wirtschaft­lichen Flächen, im Rahmen einer Bodenreform, zu verkaufen." [Irrsinnigerweise wird diese Absicht von der ukrainischen Regierung in einen Zusammenhang mit Korruptions­bekämpfung gestellt, was auf der Website dann auch so unkritisch weitergegeben wird.] Damit unterstützt die ukrainische Regierung einmal mehr quasi offiziell das so genannte Land Grabbing[wp], die Aneignung großer Agrarflächen durch meist ausländische Investoren. Laut Bundesregierung befinden sich 10 Millionen Hektar Land in der Ukraine in Staatsbesitz. Das ist - je nach Quelle - ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der Anbaufläche der Ukraine. Die Partei Die Linke dazu in einer Anfrage an die Bundesregierung vor einem Jahr: "Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar.". Hierbei muss noch einmal betont werden, dass das ukrainische Agarland - im Bereich der riesigen Schwarzerde­gebiete - überwiegend qualitativ sehr viel besser als das deutsche und weltweit heißt begehrt ist. Seit Jahrzehnten heißt es unter Agrar­experten deshalb nur so halb im Scherz: "Die Ukraine könnte die ganze Welt ernähren". Auch ohne die Verkäufe staatlichen Besitzes findet in der Ukraine, die über riesige Vorkommen des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt mit den unter Experten legendären Schwarzerde­böden verfügt, zur Zeit ein massives Land Grabbing privater Flächen statt. Zwar gilt momentan immer noch ein Moratorium aus der Janukowitsch-Zeit - das heißt aus der Zeit vor dem Maidan-Umsturz - welches den Verkauf von Agarflächen beziehungsweise ukrainischen Landes verbietet, aber oftmals pachten Investoren eben einfach das Land von Kleinbauern, die mit der Konkurrenz der großen Anbieter nicht mehr mithalten können und mehr oder weniger gezwungen sind, ihr Land wenigstens so etwas in Wert zu setzen. In den letzten Monaten hat die Übertragung von Land an Investoren an Fahrt aufgenommen, auch befeuert von EU-Krediten, wie die erwähnte Anfrage der Linken weiter ausführt. Problematisch wird in der erwähnten Anfrage übrigens auch das Engagement der umstrittenen Saatgut­hersteller Monsanto[wp] und DuPont[wp] auf dem ukrainischen Agrarmarkt gesehen: "Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstums­märkten für die Saatgut­produzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Bio­technologie und genetisch veränderten Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Mio. Dollar in der Ukraine investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern."

– Jens Bernert, Geograph, Politik­wissenschaftler, Software-Entwickler und Blogger

Bisher war der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine verboten, das Land wollte diese letzten Aktiva des Landes schützen. Aber der IWF hat als Anwalt der westlichen Großkonzerne ganze Arbeit geleistet und weitere Kredite an das seit dem Maidan komplett verarmte Land daran gebunden, dass das Verbot aufgehoben wird. Nun stehen westliche Lebensmittel­konzerne in den Startlöchern. Das in der Ukraine ausgesprochen unbeliebte Gesetz zum Verkauf der Schwarzerde[wp] wurde - aufgrund des Widerstandes im Parlament - in einer bemerkens­werten Koalition der Parteien von Präsident Selenskij und seines Vorgängers Poroschenko beschlossen. Das Gesetz sieht zunächst noch eine Beschränkung der Verkäufe vor, aber schon 2024 fallen die letzten Beschränkungen. Die erste Beschränkung wurde am 1. Juli abgeschafft und innerhalb von kaum vier Wochen wurden bereits fast 2.000 der begehrten Grundstücke verkauft. Darüber hat das russische Fernsehen unter Bezug auf eine Meldung der ukrainischen Regierung berichtet und ich habe den Artikel des russischen Fernsehens übersetzt: Zitat: «Das Moratorium für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen wurde in der Ukraine am 1. Juli aufgehoben und seitdem wurden in dem Land 1.994 Kaufverträge für Grundstücke abgeschlossen, so das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung. Die Gesamtfläche der verkauften Grundstücke beträgt 3.274 Hektar. Die meisten Grundstücke wurden in drei Regionen verkauft - in den Regionen Kirowograd (319,4 ha), Charkiw (414,14 ha) und Poltawa (587,4 ha). Das vom Parlament verabschiedete Gesetz erlaubt für die nächsten zweieinhalb Jahre den Verkauf von Grundstücken nur an Einzelpersonen und nicht mehr als 100 Hektar "in eine Hand". Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestand auf der Verabschiedung des Gesetzes. Bis zum 1. Juli 2021 konnten Landbesitzer ihr Land nur verpachten. Ab dem 1. Januar 2024 können juristische Personen Grundstücke kaufen. Der Durchschnittspreis für ein verkauftes Grundstück liegt bei 25.930 Griwna (960 US-Dollar) pro Hektar. In der Ukraine befinden sich 28 Millionen Hektar Land in Privatbesitz, von denen 17 Millionen Hektar (61 %) verpachtet sind und noch nicht zum Verkauf stehen. Nach vorläufigen Schätzungen sind 5 bis 10 % der Eigentümer von 1,5 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bereit, ihr Land in der ersten Phase zu verkaufen.»

– Thomas Röper

Ukraine und Globalisierung

Zitat:

«Ein gekaufter "Zeuge" berichtet "Während Russland das Asow-Regiment als einen "Haufen Neonazis" brandmarkt, wird die Kampftruppe in der Ukraine als Nationalhelden gefeiert. Die Kämpfer stehen damit im Zentrum des Informationskrieges zwischen Moskau und Kiew." Ein junger Ukrainer will zum Asow-Regiment: "Mein Land braucht mich". [...] Der 26-Jährige wurde in der Ostukraine in Luhansk geboren. [...] "Mein Land braucht mich", sagt er. Eines Tages soll wieder die ukrainische Flagge in seiner Geburtsstadt Luhansk wehen. "Wenn wir die Stadt befreien, will ich unbedingt dabei sein", meint Rost. Dafür will er sich der ukrainischen Armee anschließen – und zwar dem "Asow-Regiment". Asow war anfangs ein Bataillon, sprich eine kleinere, militärische Einheit als ein Regiment einer Armee. Die Asow-Soldaten kämpften 2014 gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Noch im selben Jahr wurden sie als Regiment Teil der Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine - heute gelten sie als Elite­soldaten. Dennoch sind sie umstritten. Während Russland das Asow-Regiment als einen "Haufen Neonazis" brandmarkt, wird die Kampftruppe in der Ukraine als Nationalhelden gefeiert. Die Kämpfer stehen damit im Zentrum des Informationskrieges zwischen Moskau und Kiew. Rost sagt dazu: "Asow-Kämpfer lieben die Ukraine mit ganzem Herzen. Jeder von ihnen würde für dieses Land bis zum letzten Atemzug kämpfen. Menschen, die sich auf ihrem eigenen Grund und Boden verteidigen müssen, sollten nicht verurteilt werden." [...] Für ihn sei es eine Ehre, in der Asow-Kampftruppe zu dienen. Dafür trainiert er täglich. Insgesamt drei Monate dauert das Training, bis er zu der Eliteeinheit gehört. "Es ist hart, körperlich sowie mental. Man muss der Schnellste und Stärkste sein", erklärt Rost und vergleicht Asow mit der US-Spezialeinheit Navy Seals. [...] Rost liebt die Städte und Menschen in der Ukraine. Die Tradition und Geschichte des Landes liegen ihm am Herzen. Wenn er die Augen schließt, sieht er sich als Kind die traditionellen Volkstänze tanzen. "Meine zukünftigen Kinder sollen in meinem Land aufwachsen", sagt der junge Ukrainer. Dafür werde er kämpfen - bis diese lange Stunde des Krieges endet. Dieser lange Tag, der die Dieser lange Tag, der die Ukrainer:innen seit dem 24. Februar wachhält.»

Zitat:

« Zitat: «Rost liebt die Städte und Menschen in der Ukraine. Die Tradition und Geschichte des Landes liegen ihm am Herzen. Wenn er die Augen schließt, sieht er sich als Kind die traditionellen Volkstänze tanzen. "Meine zukünftigen Kinder sollen in meinem Land aufwachsen", sagt der junge Ukrainer. Dafür werde er kämpfen - bis diese lange Stunde des Krieges endet.» Vollkommen unverständlich. Mit solch einer Meinung passt er nicht ins linksgrüne Multikulti-Deutschland. Deutschland muss Hinz & Kunz aus aller Welt aufnehmen und finanzieren, seine Kultur und Ethnie auf dem Altar der Globalisten opfern ... das erwarte ich auch von der Ukraine. Die Ukrainie gehört allen! Kein Mensch ist illegal! Open the Border, liebe Ukrainier! Rein mit der multikulturellen Mischpoke in die Ukraine! Eine Generation und ihr habt euch an Messer­männchen, Muezzinrufe und Hängematten-Neger gewöhnt! Ukrainisches Kindergeld für alle auf der Welt!»

Zitat:

«Der Bericht ist für den deutschen Mainstream­idioten gemacht. Es wird vermittelt, daß es zwar 2014 im Osten der Ukraine Krieg gab, der dann allerdings endete. Es wird jedenfalls nicht davon geschrieben, daß dieser Krieg bis zum russischen Einmarsch weiter ging, über diesen Krieg in den Mainstreammedien allerdings nach 2014 nicht mehr berichtet wurde. Na ja, Linke müssen halt Propaganda betreiben!»

Bevölkerung und Sprache

Anteil der Bewohner, die Russisch als Mutter­sprache sprechen, nach Regionen (Volkszählung 2001)

Der Anteil der russischen Muttersprachler ist höher als derjenige der ethnischen Russen, da Russisch als Mutter­sprache unabhängig von der Ethnie angegeben wird. Der Anteil liegt in Donezk bei 74,9 %, in Lugansk bei 68,8 %. In den ukrainischen Regionen gab es 2001 große russische Minderheiten von 39 % in Lugansk und 38,2 % in Donezk.

In der ukrainischen Politik war bis zum Kriegsausbruch 2014 die gemeinhin als "prorussische" Partei bezeichnete und von den System-Medien in Ländern des transatlantischen Blocks als solche etikettierte Partei der Regionen^[wp] die mit über 50 % der auf sich vereinigten Stimmen stärkste Partei. Diese Partei nahm an der Parlamentswahl 2014^[wp] nicht mehr teil.

Wirtschaft

Zitat:

«Die ukrainische Wirtschaft ist allein im Jahr 2022 bereits um mehr als 45 Prozent geschrumpft. Unternehmen stellen ihre Tätigkeit ein und schließen, Schulden und Auslandskredite nehmen zu, und die Wirtschaft ist völlig zusammen­gebrochen. Die Ukraine-Krise kann nicht ohne Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft bleiben: Gaspipelines sind zerstört, die Versorgung mit Energie, Düngemitteln, Getreide, Lebensmitteln und so weiter ist unterbrochen.»

Verkehr

Die Ukraine belegte in der 2018 vom Weltwirtschaftsforum erstellten Rangliste der Straßenqualität in den Ländern der Welt den 123. Rang von 140. Unter den Ländern Europas belegte die Ukraine den vorletzten Platz, nur vor Moldawien^[wp].

Der Minister für Infrastruktur der Ukraine, Volodymyr Omelyan^[wp], stellte 2017 fest, dass "95 Prozent der ukrainischen Straßen in einem unbrauchbaren Zustand" sind. Er sagte auch, dass von 17.000 Brücken "ungefähr 9.000 in einem schlechten Zustand sind und 4.000 sofort repariert werden müssen".

Kriminalität

Korruption

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Leihmutterschaft und Menschenhandel

Das Geschäft mit der Leihmutterschaft boomt in der Ukraine. Auch viele deutsche Paare versuchen sich dort ihren Kinderwunsch über ein bestelltes Baby zu erfüllen. Denn in Deutschland ist Leihmutterschaft aus guten Gründen verboten. Durch den Krieg in der Ukraine rückt das Problem nun in den Fokus der Öffentlichkeit. Schon unter normalen Umständen ist alles, was mit dem Thema Leihmutterschaft zusammenhängt, mehr als dramatisch. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine eskaliert die Lage für alle Betroffenen dort nun zusehends. Dutzende von Neugeborenen und Säuglingen harren derzeit bei winterlichen Temperaturen in Kellern oder Bunkern aus, notdürftig von Babysittern versorgt. Sie liegen in Fleece­decken eingehüllt in Plastik­wannen, die nur mit Papier­zetteln versehen wurden. Auf ihnen sind je eine Nummer und ein Name in kyrillischen Buchstaben notiert. Diese sollen das Babys dem jeweiligen Paar zuordnen, das es über eine der 50 Reproduktions­kliniken des Landes in Auftrag gegeben und bestellt hat. Wie schon mit Beginn der weltweiten Corona-Beschränkungen warten viele dieser Kinder auf ihre Abholung, da 90 % der Bestelleltern aus dem Ausland kommen und wegen des Krieges nun nicht in die Ukraine reisen können oder wollen. Der Lieferservice ins traute Heim war nicht inklusive, könnte man zynisch denken. Übergabe des Kindes ist Kinderhandel Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson[wp] fordert die Evakuierung der Babys, u.a. weil russische Truppen bereits Waisenheime geräumt hätten und "niemand wirklich weiß", wohin die Kinder danach gebracht worden seien. Auch bestünde die Gefahr, dass das Pflegepersonal nicht auf Dauer bliebe. Daneben sind Fälle von verschleppten Säuglingen bekannt geworden, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind - asiatische Fremde ohne gültige Dokumente wollten die Kleinen aus dem Land schaffen. Die Frauen in eines der Nachbarländer zu bringen, kommt für die Kliniken allerdings nicht in Frage. Da kommerzielle Leihmutterschaft in der EU verboten ist, wäre die Geburt außerhalb der Ukraine nicht legal und die Leihmutter mit der Geburt automatisch die rechtliche Mutter des Kindes. Nur die Geburt in der Ukraine garantiert die Anerkennung der Bestelleltern als rechtliche (biologische) Eltern. Auf der Facebook-Seite warnt deshalb z.B. BioTexCom, die größte Leihmutter-Agentur in der Ukraine, ihre Kunden vor einer Geburt im Ausland: "Die Leihmutter wird als Mutter gelten und der Versuch der Übergabe des Kindes als Kinderhandel bezeichnet. Sie werden nie als Eltern des Kindes anerkannt." Daher setzen die Kliniken alles daran, die Schwangeren in der Ukraine zu behalten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat allein eine der Kliniken noch 600 Schwangere unter Vertrag. Ukraineweit dürfte es sich also um mehr als tausend Frauen handeln, die mitten im Krieg auf die Geburt des bestellten Kindes warten. Da die Agenturen als Leihmütter Frauen bevorzugen, die bereits Kinder haben, erleben die meisten Frauen diese grausame Situation zudem fernab ihrer eigenen Familien und Kinder. Weltweit boomendes Geschäft Seit der Legalisierung von Leihmutterschaft 2004 beteiligt sich die Ukraine an dem überaus lukrativen Geschäftsmodell. Satte fünf Milliarden US-Dollar betragen die Anteile der Baby­produzenten am globalen Markt. In den meisten Ländern ist kommerzielle Leihmutterschaft verboten. Daher wenden sich viele Paare, auch aus Deutschland, mit ihrem Kinderwunsch an Agenturen in der Ukraine. Jährlich kommen per Leihmutter in der Ukraine 2.000-3.000 Kinder auf die Welt. Ein Kind kostet je nach buchbarem Paket (z.B. mit Eizellenspende inklusive, mehrere Versuche, mehrere eingesetzte Embryonen, Geschlechterwahl, garantierter Gesundheit des Neugeborenen, garantiertem Erfolg der Schwangerschaft, etc.) zwischen 40.000 und 100.000 Euro und ist damit deutlich günstiger als beispielsweise in den USA. Die Leihmütter erhalten, neben einer intensiven Hormonbehandlung, damit das Einsetzen der Embryonen überhaupt gelingen kann, davon durch­schnittlich 9.000 Euro - allerdings nur nach vollständig ausgetragener Schwangerschaft und Ablieferung des Babys. Verlieren die Frauen die Kinder beispielsweise durch Fehlgeburten, wird ihnen nur ein auf die Schwangerschafts­monate berechneter Anteil ausgezahlt. Frauen werden zu Gebärmaschinen degradiert Mit medizinischer oder psychologischer Fürsorge können sie indes nicht rechnen. Bei nachgewiesenen Auffälligkeiten oder Krankheiten der Ungeborenen, oder auch oft nach künstlicher Befruchtung entstandenen Mehrlings­schwanger­schaften, welche aber nicht gewünscht sind, werden sie zu Abtreibungen gezwungen. Ihre Aufgabe ist die einer Gebärmaschine - ohne Rechte an ihrem Körper, denn diese haben sie mit Vertrags­unterzeichnung für die Dauer der Behandlung abgetreten. Da das Durchschnitts­gehalt in der Ukraine bei rund 300 Euro monatlich liegt, lassen sich viele Frauen darauf ein, ihren Körper und auch ihre Gefühle zu verkaufen. Denn auch wenn eine Bindung zwischen Leihmutter und dem in ihr heranwachsenden Kind nicht vorgesehen ist, berichten immer wieder betroffene Frauen davon, wie sie in Tränen ausgebrochen sind und gelitten haben, als sie die Säuglinge abgeben mussten. Wie viel schwerer wird das unter dem aktuellen Ausnahmezustand für die Mütter sein, die womöglich länger als vorgesehen mit den Neugeborenen zusammenleben? Unethische Verzweckung von Müttern und Kindern Artikel 35 der UN-Kinderrechtskonvention[wp] besagt, dass kein Kind gegen Geld gehandelt werden darf, egal zu welchem Zweck. Ljudmila Denissova, die ukrainische Menschen­rechts­beauftrage, und Mykola Kubela, der Präsident der ukrainischen Kinderrechts­kommission, setzen sich seit Jahren für das Ende der heutigen Reproduktions­medizin in der Ukraine ein, da "Kinder kein Objekt für Menschenhandel sein sollten". Bereits anlässlich der Corona-Reise­beschränkungen forderte Denissova "unverzüglich die Gesetze für Leihmutterschaften von Ausländern zu verschärfen". Statt sich diesen, zurecht als moderne Sklaverei und großangelegten Missbrauch gebrandmarkten, Reproduktions­formen entgegen­zu­stellen, hat die neue Bundesregierung in Deutschland im Koalitions­vertrag die Neubewertung der Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft angekündigt. Auch in der deutschen Presse wird der Ruf nach legaler Leihmutterschaft immer lauter. Damit sollen Situationen, wie die jetzt in der Ukraine künftig vermieden werden. Übersehen wird dabei, dass aber gerade das dem Kinderhandel und der Ausbeutung von Frauen Tür und Tor öffnet. Die unethische Verzweckung von Müttern und Kindern kann nur durch ein internationales Verbot von Leihmutterschaft beendet werden.

– Demo für alle

Organraub und Organhandel

Da packt ein involvierter Ukraine-Sani vor der Kamera aus, wer, was, wo und wie da aus den verwundeten Soldaten rausgeschnätzelt wird - alles von den höchsten Ukraine-Mafia-Stellen und -Militärs abgesegnet, weil die daran - über die westliche Organ-"Medizin"-Mafia - gut am Volksgenossen­frisch­fleisch-Verkauf verdienen. Leider nur mit ausländischen Untertiteln (da werden viele Namen genannt): Ukrainian war crimes - human organ trafficking in Donbass, No One Is Forgotten auf Odysee am 23. Mai 2023, 6:12 Min. Deutsche Übersetzung Ukrainische Kriegsverbrechen - Handel mit menschlichen Organen im Donbass Der illegale Organhandel in der Ukraine ist seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 im Gange. Menschenhändler verkauften AFU[wp]-Soldaten für Organe. Das Geständnis eines Beteiligten an dem kriminellen Geschäft. Englisches Original Ukrainian war crimes - human organ trafficking in Donbass Illegal organ trade in Ukraine has been going on since the start of the conflict in 2014. Traffickers sold AFU soldiers for organs. A confession of a participant in the criminal scheme.

– WGvdL-Forum

Babyhandel

• Vor 20 Jahren: Babyhandel in der Ukraine, Spiegel am 17. August 2015

  Babyhandel ist eine Wachstumsbranche. Rund fünf Millionen Paare im reichen Teil der Welt wollen Mitte 1995 nach Angaben des Kinderhilfs­werks Unicef ein Kind adoptieren. Ein Wunsch, der oft erst nach zermürbenden Eignungs­prüfungen und Verwaltungsakten auf legale Weise erfüllt werden kann. Ein Baby zu kaufen, ist da weitaus einfacher. Weiße Säuglinge sind der Verkaufs­schlager der Branche und so ist es nur logisch, dass sich die Aktivitäten der Baby-Mafia von der Dritten Welt nach Osteuropa verlagern.

  • Babyhandel in der Ukraine (Spiegel TV 1995), Behind the Matrix auf Odysee am 4. Dezember 2022, 14:57 Min.

Flüchtlingssimulation

Zitat:

«Ein hier lebender Ukrainer hat mich aufgeklärt. Die Leute aus der West-Ukraine schmieren das Einwohner Meldeamt in ihrem Dorf und bekommen eine Bestätigung, das diese in Kiew oder sonst wo im Kriegsgebiet leben. Zack ist man ein echter "Flüchtling" und fährt nach D das Bürgergeld einfordern. Fertig ist das sorgenfreie Leben auf unsere Kosten. Das durchschnittliche Gehalt in der Ukraine beträgt etwa 400 Euro. Hier bekommt man alles gestellt und wird auch noch mit 500 Euro belohnt. Wer würde da nicht zugreifen?!»

Vorwurf der Kinderverschleppung

Medien melden unter Berufung auf eine US-amerikanische Studie, dass Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt haben soll. Was ist das für eine Studie und was ist an dem Vorwurf dran? Am 14. Februar wurde in den USA eine Studie mit dem Titel "Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern" veröffentlicht, in der Russland vorgeworfen wird, es gebe in Russland ein "Netzwerk von Lagern und anderen Einrichtungen, in denen mindestens 6.000 Kinder aus der Ukraine auf der russisch-besetzten Krim und in Russland gehalten" werden. Deutsche Medien haben die Studie aufgegriffen und von "verschleppten" (Stern) oder "entführten" (ZDF) ukrainischen Kindern gesprochen. Am 23. Februar hat ZDF-zoom der Studie sogar einen Film mit dem Titel "Die verschwundenen Kinder von Cherson" über die "Spur eines Kriegs­verbrechens" gewidmet. Aufgrund des Medienhypes und auch vieler Anfragen von Lesern dazu, schauen wir uns einmal an, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat, was die tatsächlichen Hintergründe sind und wie die Medien die Studie instrumentalisiert haben. Wer die Studie bezahlt hat In den Medien war meist von einer Studie des Yale Humanitarian Research Lab die Rede, was natürlich sehr seriös klingt, denn Yale ist eine der renommiertesten Universitäten der USA. Allerdings gilt bei Studien, gerade wenn sie von privaten Instituten geschrieben werden, dass sie in der Regel genau das "herausfinden", was der Geldgeber der Studie hören möchte. Daher ist die wichtigste Frage, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Im Stern-Artikel fand sich die Antwort auf diese Frage in einem Nebensatz: Zitat: «Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie.» Die Studie wurde, so der Stern, vom US-Außenministerium bezahlt. Das stimmt tatsächlich, denn das Yale Humanitarian Research Lab ist Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Start­finanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegs­verbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Das Projekt, das die Studie veröffentlicht hat, ist ein Projekt des US-Außen­ministeriums und der US-Geheimdienste. Das haben die deutschen Medien allerdings - wenn überhaupt - nur nebenbei erwähnt, wobei sie die US-Geheimdienste gar nicht erwähnt haben. Stattdessen haben die deutschen "Qualitäts­medien" betont, dass die Studie aus Yale kommt, weil das für den Zuschauer oder Leser nach einer unabhängigen und seriösen Quelle klingt. in Wirklichkeit ist das Projekt Conflict Observatory jedoch eines der Propaganda-Instrumente der US-Regierung, mit denen Russland diskreditiert werden soll. Die USA sind in dem Ukraine-Konflikt nun einmal eine Konfliktpartei - oder ergreifen zumindest offen Partei für die Ukraine -, weshalb die US-Regierung und von ihr finanzierte Projekte nicht als neutrale oder objektive Quellen gelten können. Es würde im Westen ja auch niemand auf die Idee kommen, zum Beispiel eine von der weißrussischen Regierung bezahlte Studie über ukrainische Kriegsverbrechen als neutrale und objektive Quelle zu zitieren. Was tatsächlich passiert ist Ich habe im Oktober 2022, als es um die Evakuierung von Cherson ging, berichtet[ext], dass Russland den Menschen aus Cherson, die sich vor der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen wollten, Wohnraum in Russland garantiert. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadratmeterzahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen[ext] aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste. Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie westliche Medien behauptet haben[ext], sondern das verkündete die Ukraine selbst ganz offen. So erklärte ein damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten damals öffentlich:[ext] Zitat: «Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen.» Für Kiew ist jeder, der in von Russland kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgegangen ist, ein Verräter, der mit dem Tod rechnen muss. Das gilt auch für Kindergärtner, Lehrer oder Mitarbeiter von Kinderheimen. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete am 5. Oktober unter der Überschrift "'Wir machen Jagd auf sie und erschießen sie wie Schweine': Wie die Ukrainer brutale Rache an den Kollaborateuren nehmen, die ihre Nachbarn - und ihr Land - an die Russen verraten haben" über die Massaker in den von der Ukraine besetzten Gebieten: Zitat: «Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter eingeleitet und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die des Verrats am eigenen Land und an den Nachbarn beschuldigt werden. Andere werden von Widerstandskämpfern aufgespürt und abgeschlachtet. In einer Liste, die dieser Zeitung von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 solcher Vergeltungs­morde aufgeführt, und 13 weitere Attentats­versuche, bei denen einige der Opfer verwundet wurden. Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt", sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums. "Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine".» Das waren alles keine leeren Worte. Als Cherson von der ukrainischen Armee besetzt wurde, haben ukrainische Soldaten auf Telegram ausführlich dokumentiert[ext], wie sie dort wahllos Jagd auf mutmaßliche russische Kollaborateure gemacht und sie abgeschlachtet haben. Was tun? Was also sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Kinderheimen in Cherson tun, selbst wenn sie eigentlich pro-ukrainisch eingestellt waren? Sollten sie auf die Rückkehr der ukrainischen Armee warten und befürchten, dass sie von den Soldaten eigenmächtig und willkürlich als "russische Kollaborateure" bezeichnet und dafür sogar standrechtlich erschossen werden, bloß weil sie auch unter russischer Herrschaft weiter gearbeitet und sich weiterhin um die Kinder in Kinderheimen gekümmert haben? Und was sollte Russland tun, als die Kinderheime aus eben diesem Grund plötzlich verwaisten, weil die Betreuer sich evakuieren ließen und die Kinder zurückblieben? Sollte Russland die Kinder, die es nach dem Referendum als russische Staatsbürger betrachtete, sich selbst überlassen? Aus diesem Grund hat Russland die Kinderheime evakuiert und die Kinder nach Russland gebracht. Dass Russland sich intensiv und mit sehr viel Geld um Kinder kümmert und Familien mit Kindern finanzielle Unterstützung bietet, von der deutsche Eltern nur träumen können, habe ich 2022 berichtet[ext]. Russland gewährt auch Familien, die sich als Pflegefamilien für Kinder aus Heimen anbieten, großzügige finanzielle Unterstützung und da derzeit viele Menschen in Russland den Menschen aus den umkämpften Gebieten irgendwie helfen wollen[ext], gab es viele Anfragen von russischen Familien, die bereit waren, evakuierte Kinder bei sich aufzunehmen. Russifizierung oder Ukrainisierung? Aus dieser Situation, dass Kinder aus Cherson (egal, ob mit ihren Eltern oder aus Heimen) evakuiert wurden, haben westliche Medien die Geschichte über "verschleppte" oder "entführte" Kinder konstruiert, die angeblich zwangsweise "russifiziert" werden sollen, was bei Menschen, die aus Cherson kommen, also einer Stadt, die historisch gesehen eine russische Stadt war und in der jeder Einwohner Russisch (aber längst nicht jeder Ukrainisch) gesprochen hat, ziemlich absurd ist. Man könnte die Kritik der westlichen Medien vielleicht noch zumindest ein bisschen verstehen, wenn sie die zwangsweise Ukrainisierung[wp] in genauso deutlichen Worten kritisiert hätten. Schließlich gibt es in der Ukraine seit 2021 das Gesetz über die "Einheimischen Völker"[ext], in dem die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt werden, die auch unterschiedliche Rechte haben. Außerdem gibt es in der Ukraine seit 2019 ein Sprachengesetz[ext], laut dem die Verwendung anderer Sprachen als Ukrainisch im öffentlichen Leben mit bis zu 300 Dollar Strafe belegt wird. Auch das ist keine russische Propaganda, denn auch Rumänien[ext] und Ungarn[ext] beschweren sich in Kiew regelmäßig über die Unterdrückung ihrer ethnischen Minderheiten in der Ukraine und über deren zwangsweise Ukrainisierung. Es ist keineswegs so, dass Russland irgendwen "russifizieren" möchte. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten Saporoschje und Cherson, wo auch ethnische Ukrainer leben, ist Ukrainisch Amtssprache und dort wird in Schulen Unterricht in und auf Ukrainisch angeboten. Auf der Krim gilt das auch für Krimtatarisch[ext], wobei das erste Dekret Putins nach der Vereinigung der Krim mit Russland die Wiedereröffnung der Krimtatarischen Fakultät an der dortigen Universität angeordnet hat, die von der Ukraine vorher geschlossen worden war. In der Ukraine gilt das Gegenteil, denn sogar Schulunterricht in anderen Sprachen als Ukrainisch wird in der Ukraine inzwischen verboten, weil die ukrainische Regierung die ethnischen Minderheiten im Land ukrainisieren will. Aber daran hatten westliche Medien nie etwas zu kritisieren, sie haben nicht einmal darüber berichtet. ZDF: Zynisches Deutsches Fernsehen Leider werden auch die SOS-Kinder­dörfer von der Propaganda aus den USA unter Druck gesetzt. Am 21. Februar hat das ZDF unter der Überschrift "Ukrainer nach Russland gebracht - Entführte Kinder: SOS-Kinder­dörfer involviert" einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen der vom US-Außenministerium finanzierten Studie und den SOS-Kinder­dörfern konstruiert: Zitat: «Recherchen von ZDF frontal zeigen: Auch die Hilfsorganisation SOS-Kinder­dörfer ist möglicherweise in die Verschleppungen involviert. Aufnahmen belegen, wie ukrainische Kinder in Russland zur Adoption freigegeben werden. Sie werden in rote Ziegelhäuser in der Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht. Die Siedlung gehört seit 1990 zu den SOS-Kinder­dörfern. Auch Maria Lvova-Belova kommt zu Besuch ins Pflegedorf und Putins Partei "Einiges Russland" hält dort Veranstaltungen ab.» Das ist Propaganda aus der untersten Schublade, denn es ist die Aufgabe der SOS-Kinder­dörfer, Kindern zu helfen. Dazu gehört in jedem Land zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden und das Ziel der SOS-Kinder­dörfer ist es, für die Kinder ein neues Zuhause, also Pflege- oder Adoptiv­eltern, zu finden. Aktuell betreuen die SOS-Kinder­dörfer in 721 Standorten in 138 Ländern 296.167 Kinder. Die SOS-Kinder­dörfer sind - zumindest nach allem, was ich in Erfahrung bringen konnte - nicht politisch. Sie helfen Kindern, wo immer sie können und lassen sich dabei nicht politisch instrumentalisieren. Ich konnte in ihrem Jahresbericht[ext] auch keine Großspenden der westlichen Oligarchen (Gates, Soros, Rockefeller, etc.) finden, die mit ihren Zuwendungen immer auch politischen Einfluss "kaufen". Das zeigt ganz nebenbei, dass es den von den Medien als "Philanthropen" bezeichneten Oligarchen keineswegs um die "Rettung der Welt" geht, sondern darum, ihre Macht und ihren Reichtum auszubauen. Einer unpolitischen Organisation, die einfach nur Kindern auf der ganzen Welt helfen will, spenden sie anscheinend kein Geld. Kindern zu helfen interessiert sie offensichtlich nicht sonderlich. Die Frechheit, mit der das ZDF und andere Medien die SOS-Kinder­dörfer schlecht machen, um ein paar Schlagzeilen für die vom US-Außen­ministerium finanzierte Studie zu generieren, ist mit zitier­fähigen Formulierungen nicht zu beschreiben. Das einzige, wessen sich die SOS-Kinder­dörfer "schuldig gemacht" haben, ist, dass sie in Russland aktiv sind, dabei nun einmal mit russischen Behörden zusammen­arbeiten und für russische Kinder russische Pflege- und Adoptiv­familien suchen. Als Vorwand, die SOS-Kinderdörfer in diesem Zusammenhang mit Dreck zu bewerfen, dient eine Meldung der SOS-Kinder­dörfer vom November[ext], in der SOS-Kinderdorf meldet, dass man 13 Kinder aus Donezk betreue, deren Herkunft nicht geklärt sei. Die Betreuung der Kinder wird demnach von der russischen Regierung bezahlt. Leider teilt SOS-Kinder­dörfer nicht mit, wie alt die Kinder sind. Aber man darf vermuten, dass es sich um sehr kleine Kinder handelt, die selbst nicht erzählen können, woher sie kommen. Dass Medien wie das ZDF die Tatsache, dass SOS-Kinderdorf die genaue Herkunft von 13 (wahrscheinlich sehr kleinen) Kindern nicht klären kann, die aus einem Kriegsgebiet kommen und möglicherweise Waisenkinder ohne Dokumente sind, und die wirklich die Hilfe von SOS-Kinderdorf brauchen, wofür der russische Staat SOS-Kinderdorf sogar bezahlt, für eine Propaganda­kampagne nutzen, ist eine Schweinerei. Hinzu kommt, dass es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit der Studie gibt, in der von 6.000 und nicht von 13 Kindern die Rede ist. Wie die Studie gemacht wurde Dass es keine Zusammenhang zwischen den fraglichen Kindern, die von SOS-Kinderdorf betreut werden, und der vom US-Außen­ministerium finanzierten Studie gibt, ist offensichtlich. Der Grund findet sich in der Studie selbst, denn sie beschreibt, wie die Studie entstanden ist. Die Studie basiert auf Satellitenaufnahmen (die offensichtlich von den oben genannten US-Geheimdiensten kommen) und öffentlich zugänglichen Daten, also Posts aus sozialen Netzwerken und so weiter. Die Autoren der Studie schreiben zum Beispiel ausdrücklich: Zitat: «Yale HRL führt keine Befragungen von Zeugen oder Opfern durch; es werden nur die spezifischen Informationen gesammelt, die in offenen Quellen verfügbar sind. (...) Ebenso führt Yale HRL keine Untersuchungen vor Ort durch und hat daher keinen Zugang zu den Lagern beantragt.» Im Klartext bedeutet das, dass die Behauptung, Russland habe 6.000 ukrainische Kinder "verschleppt" auf Basis von Satelliten­bildern von Einrichtungen gemacht wurde, wobei aber niemand auch nur versucht hat, diese Einrichtungen zu besuchen, um heraus­zu­finden, was sich dort tatsächlich befindet und wie es den Kindern (wenn da überhaupt welche sind) geht. Außerdem wurden irgendwelche Posts aus sozialen Netzwerken genommen, wobei auch hier keiner der Autoren der Studie mit den Menschen gesprochen hat, die das gepostet haben, um herauszufinden, wer das gepostet hat und ob die Posts überhaupt der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet, dass die US-Regierung dafür bezahlt hat, dass eine Studie veröffentlicht wird, die auf keinerlei belastbaren Daten beruht. Eine Studie, die so erstellt wird, kann zu jedem vom Finanzier gewünschten Ergebnis kommen. Und genau das ist bei dieser Studie ja auch passiert. Die "Qualitätsmedien" - in diesem Fall vor allem das ZDF - haben diese, de facto wertlose, Studie jedoch als Basis für viele Artikel und mindestens eine ausführliche "Reportage" genommen. Und als wäre das noch nicht genug, hat das ZDF auch noch versucht, SOS-Kinderdorf zu diskreditieren, das einfach nur Kindern helfen will. Aber nach der Logik des ZDF verdienen russische Kinder anscheinend keine Hilfe.

– Anti-Spiegel

Ein ukrainischer Menschenrechtler bricht in einem Fernsehgespräch mit dem Mythos von Kinder­verschleppung. Wegen dieses "Verbrechens" steht der russische Präsident und die Ombudsfrau für Kinderrechte auf der Fahndungs­liste des Internationalen Strafgerichtshofs. Bei der Rechtfertigung westlicher Kriege wird dem angeblichen Kinderleid emotional eine zentrale Rolle beigemessen. Irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990 kuwaitische Frühgeborene getötet. Diese Erzählung ging in die Geschichte als Brutkastenlüge ein und hat die US-Öffentlichkeit bei dem Beschluss, gegen den Irak in Krieg zu treten, maßgeblich beeinflusst. Viele Deutsche erinnern sich auch noch an das Schreckensbild der von Serben gegrillten Föten, die angeblich schwangeren Albanerinnen aus dem Leibe geschnitten worden waren. Die Erzählung wurde nur einen Monat nach dem Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien von keinem Geringeren als dem Verteidigungs­minister Rudolf Scharping im Spiegel vorgetragen. Auch dieser Gräuel wurde später als Lüge entlarvt. - allerdings, als der Krieg schon vorbei war. Niemand wurde für die Verbreitung dieser reißerischen Fakes zur Verantwortung gezogen. Wir können auch zurück in die Vergangenheit gehen und an die Ritualmordlegende[wp] erinnern, wonach die Juden in der Osterzeit kleine Kinder töten und deren Blut trinken. Die hunderte Jahre alte Legende, die den Antrieb für so viele Pogrome brachte, sitzt bis heute in vielen Köpfen fest. Also Kinder als unschuldiges Opfer ist ein extrem wirkungsvolles, starkes Propaganda-Argument. Da wusste die ukrainische Menschen­rechts­beauftragte Ljudmila Denissowa, was zu erzählen ist, wenn sie westliche Parlamente für Waffen­lieferungen in die Ukraine in den ersten Monaten seit Beginn der Eskalation im Ukraine-Krieg weich klopfen wollte. Sie setzte einfach unzählige Vergewaltigungs­geschichten in die Welt, wonach die Russen in den "besetzen Gebieten" alles vergewaltigten, was sich nur bewegt, darunter auch Babys im Alter von sechs bis neun Monaten mit Teelöffeln und Kerzen. Die deutschen Medien haben die Lügnerin als Heldin gefeiert - RT DE berichtete. In der Ukraine ging ihre Propaganda allerdings nach hinten los. Die Werchowna Rada setzte Denissowa wegen der unerträglich gewordenen Perversität ihrer "Geschichten" noch im Juni 2022 ab. Denissowa ging, ihre Märchen sind geblieben. Zu dienlich sind sie für die Kriegstreiber im Westen. Hinzu kam in den geheim­dienstlichen Zentren für psychologische Kriegsführung[wp] das Narrativ von 20.000 "entführten Kindern", die angeblich nach Russland deportiert worden waren – genozidal! Gemeint waren die Kinder, die aus der Konfliktzone bei nahenden Kämpfen auf die Krim oder ins russische Hinterland evakuiert wurden waren. Der Vorwurf, wie unsinnig er auch immer klingen mag, führte im März 2023 zur Ausstellung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Marina Lwowa-Belowa. Infolgedessen ist Putins Reisefreiheit durch das Fahndungsgesuch erheblich eingeschränkt. Auch Vergewaltigungen (auch gegen Kinder) und Kinder­verschleppung sind seither eine feste Formel, die als Totschlag-Argument von all denjenigen in erstaunlicher Einstimmigkeit angeführt wird, denen es darum geht, Deutschland in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Wie etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die noch in Oktober die Taurus-Lieferungen mit folgendem Satz begründetet: Zitat: «20.000 Kinder verschwunden! Vergewaltigungen von morgens bis abends! Folterkeller!» Fast wortgleich redet auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner[wp], bei einer militant-nationalistischen Kundgebung in Berlin: "Wir schauen hin, wo Kriegs­verbrechen stattfinden. Es wurde erwähnt: Kinder­verschleppung, Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen. Der Mörder Putin muss zur Verantwortung gezogen werden für diese schrecklichen Taten in der Ukraine". Was die Ukraine heute braucht, seien Waffen, Munition, Taurus - um sich selbst zu verteidigen, so Wegner. Seine Freunde aus dem ukrainischen Propaganda-Verein "Vitsche" setzen sich seit Monaten für das Narrativ "Kinder-Genozid-Waffen-Taurus" mit Netz-Kampagnen ein: "Frieden verteidigen" - Kundgebung zur Jährung des Krieges in der Ukraine (24. Februar 2024) (Länge: ab 45:23 Min.) Das Ausmaß des Hasses beim Berliner "Landesvater" und zahlreichen anderen ähnlich gestrickten Predigern übersteigt alle Grenzen. Der von ihm und seinesgleichen begonnene Faden wird von den Medien weitergesponnen. Und was haben wir da? Nach der Bekanntgabe der Angriffspläne der Bundeswehr gegen die Krim-Brücke redet der ZDF-Propagandist Lanz im Podcast mit David Precht[wp] nicht mehr von der ukrainischen Verteidigung, sondern von der deutschen. Ihm zufolge muss Deutschland in Russland, auf dem russischen Territorium, verteidigt werden! Podcast: Sicherheitslücken bei der Bundeswehr - Grund zur Sorge? - Lanz & Precht (8. März 2024) (Länge: 59:32 Min.) Und natürlich. Auch Lanz bemüht sich immer wieder "Kinder­verschleppung" zu erwähnen, wenn es ihm darum geht, deutsche Militanz gegenüber Russland zu begründen. Dabei kehren erwiesenermaßen angeblich entführte Kinder zu Hunderten in die Ukraine zurück, wenn es die Familie wünscht. Wenn das Kind Verwandte in der Ukraine hat, gibt es keine Probleme mit seiner Rückkehr, sicherte der "Kidnapper-Pate" Putin noch im letzten Jahr zu. Und so geschieht es auch und diese Rückkehrer werden auch von Lanz in seinem Podcast erwähnt. Gibt also der "Räuber" das Raubgut freiwillig ab? Der Widerspruch fällt dem Propagandisten nicht einmal auf. Und wie geht es den in die Ukraine zurückgekehrten Kindern? Laut Lanz und anderen Freunden des Taurus müssten sie sich über ihre ukrainische Freiheit sicherlich freuen. Ukraine ist doch das Herz Europas, diesen Slogan hören wir tagtäglich immer noch. Und das freiheitlich-demokratische Europa sei in der Ukraine äußerst begehrt, betont der Ukraine-Reisende Lanz bei jeder Gelegenheit. Eben das scheint aber nicht der Fall zu sein, denn die Kinder wollen nach Russland zurück. "Sie sehen dort bessere Bedingungen, sie sehen sich dort besser verwirklicht", erklärt kein Geringerer als Exekutiv­direktor der ukrainischen Helsinki Union für Menschenrechte, Alexander Pawlitschenko, im ukrainischen Fernsehsender Kyiv 24. Die Rede ist von Weisen-Kindern, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden. Das sei Resultat der russischen Politik des "Zuckerbrotes", so der Experte. Er rät dazu, von Russland zu lernen: Zitat: «Sie müssen in das aktive gesellschaftliche Leben einbezogen werden und neue Möglichkeiten und Vorteile erhalten, damit sie nicht nach Russland zurückkehren wollen.» Das verdutze Gesicht der Moderatorin, die das Gesagte in ihrer Sendung zu hören bekam, zeigt deutlich, welche Sprengkraft diese plötzliche Wahrheit besitzt. Denn sie zerbricht ein riesiges Lügenkonstrukt, insbesondere in Deutschland. Also, was würden Strack-Zimmermann, Wegner und Kiesewetter zu dieser Feststellung sagen? Ein ukrainisches Mitglied der Helsinki-Gruppe kann doch kein russischer Propagandist sein. Als Erstes: sie werden davon nichts erfahren. Lanz und seine Freunde im deutschen Medienkartell werden schon dafür sorgen, dass Informationen über die wahre Situation der angeblich Verschleppten die deutsche Öffentlichkeit nicht erreichen. Sonst könnten auch die Bürger auf die gefährliche Idee kommen, dass mit Vorwürfen gegen Russland gewaltig etwas nicht stimmt. Aber selbst wenn diese Nachricht die deutschen Russenhasser erreichen sollte, wird sie sofort relativiert und ins Gegenteil verkehrt. Russland betreibe Russifizierung und Gehirnwäsche, um die "ukrainische Identität" zu vernichten (das stimmt, wenn mit dieser Identität die unsägliche Bandera[wp]-Ideologie gemeint ist). Und da kann Deutschland nicht tatenlos bleiben. Auch dieses Argument ist seit jeher Bestandteil des Handbuchs. Sie finden immer einen Weg, ihre Kriegstreiberei zu rechtfertigen. Die erwähnten Beispiele der westlichen Kriegsabenteuer aus dem unipolaren Zeitalter zeigen: Die Kinder-Frage ist ein mächtiges Propaganda-Instrument, um die friedlichen Bürger für einen Krieg gegen vermeintliche Übeltäter zu begeistern. Es ist deshalb im Interesse aller friedfertigen Menschen, diesem Missbrauch mit allen verfügbaren Mitteln der Propaganda-Bekämpfung ein Ende zu setzen. Es ist also nicht egal, wie es den Kindern in Russland oder der Ukraine geht. Es gibt keine Neben­sächlichkeiten mehr, wenn es um Krieg oder Frieden geht und jetzt, in diesen Tagen und Wochen, geht es genau darum. Wer über gerettete Kinder in Russland redet, verhindert den Krieg.

– RT Deutsch

• Russische Stiftung deckt Handel mit ukrainischen Kindern in der EU auf, Anti-Spiegel am 6. Juni 2023

  Eine russische Menschen­rechts­stiftung hat einen Fall von organisiertem Handel mit ukrainischen Kindern aufgedeckt, die über Zwischen­stationen bis nach Südamerika gelangt sind, wo sie offenbar auch für Geld an Pädophile "vermietet" werden.

(Geo-)Politik

Ost-Erweiterung der NATO

Zitat:

«Der frühere sowjetische Staats- und Partei­chef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Ost-Erweiterung der NATO[wp] geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wieder­vereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstag­ausgabe). "Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen". Am Mittwoch hatte die Nato Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblock­staaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungs­bündnis bereits länger an.»

Putsch in der Ukraine 2014

• Die Ukraine soll nicht in die NATO (10. Februar 2022) (Länge: 29:24 Min.) (Dr. Daniele Ganser im Gespräch mit Wlad Jachtchenko)

  Die USA unter Barack Obama^[wp] und Vizepräsident Joe Biden haben in der Ukraine die Regierung im Jahre 2014 gestürzt [...] Das war ein amerikanischer Putsch. Sie haben ihre Leute installiert in Kiew [...], um die Ukraine in die NATO zu ziehen. (14:00-15:00 Min.)

• Ukraine 2014 - ein illegaler Putsch, Kulturwerkstatt Beckingen am 28. Februar 2022

  Daniele Ganser mit sehr umfassenden Informationen zum geo­politischen Hintergrund der Regierungs­wechsel­operation ("regime change") der USA in der Ukraine, zur ukraine­politischen Ausrichtung der NATO, zu verschiedenen Regime-Umstürzen durch die USA, etc..

• Regime-Change in der Ukraine: Wer steckt dahinter? - Daniele Ganser (Kino Babylon Berlin, 10. Mai 2015) (Länge: 110:05 Min.)

  Ganser zitiert in seinem Vortrag den früheren CIA-Offizier Ray McGovern, der über den Putsch vom 20. Februar 2014 in der Ukraine sagte: "Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran."

  30:00 Min. - Die Jagd nach dem bösen Mann. - Diese Geschichte vom bösen Mann ist eine Geschichte für die Blöden.

Zum völkerrechtlichen Status der Ukraine, beziehungsweise der aktuellen Regierung in Kiew^[wp]:

• Völkerrechtliche Beurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine, Blauer Bote am 24. Februar 2022

Zur Putins Ankündigung, die Ukraine "entnazifizieren" zu wollen:

• Ukrainischer Präsident setzt seit Jahren Nazis ein und vergleicht jetzt Russland mit Hitler-Deutschland, Blauer Bote am 24. Februar 2022

• Boris Reitschuster: Putin - ein Ehrenmann? Warum der Kremlchef so stark fehlgedeutet wird, 19. Februar 2022
  • Thomas Röper: "Putin - ein Ehrenmann?" Leserfragen zu einem Artikel bei Reitschuster, Anti-Spiegel am 20. Februar 2022

    Ich bekomme gerade sehr viele Mails über einen Artikel, der bei Boris Reitschuster veröffentlicht wurde. Daher werde ich dazu ausnahmsweise etwas sagen.

  • Thomas Röper: In eigener Sache: Wird es eine Diskussion "Röper vs. Reitschuster" geben?, Anti-Spiegel am 12. März 2021

    Ich bekomme fast täglich Mails mit Fragen, ob es mal eine Diskussion zwischen Boris Reitschuster und mir geben wird. Da Herr Reitschuster und ich inzwischen in Kontakt stehen und wir uns am Telefon sehr gut verstanden haben, will ich hier kurz auf die Frage eingehen.

    Ich hatte nie etwas gegen die Idee einer Diskussion mit Herrn Reitschuster, [...]

    Auch Herr Reitschuster hat mir gesagt, dass er Lust auf eine solche Diskussion hätte, aber derzeit hat er andere Prioritäten. Das gilt auch für mich. Aber wir werden auf diese Idee irgendwann zurückkommen, ich bitte alle Interessierten daher um ein wenig Geduld.

• Thomas Röper: Fünf Jahre danach - Wie es 2014 nach dem Maidan zum Referendum auf der Krim kam, 16. März 2019

  Heute ist der fünfte Jahrestag des Referendums auf der Krim. Ich habe daher hier eine weitere Leseprobe aus meinem Buch "Ukraine Krise 2014 - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Wie der neue kalte Krieg begann" veröffentlicht. Lesen Sie hier, wie es 2014 nach dem Maidan in nur drei Wochen zum Referendum auf der Krim kam.

Krieg in der Ukraine 2022

Zitat:

«Die russische Regierung war aus drei Gründen der Meinung, keine andere Wahl zu haben, als militärisch vorzugehen. Der erste Grund war, dass der ukrainische Präsident Selenskij auf der Münchner Sicherheits­konferenz angedroht hat, die Ukraine atomar zu bewaffnen. Das waren keine leeren Worte, denn die Ukraine hat aus Sowjetzeiten alles, was sie dazu braucht: Atomares Material aus ihren Kernkraftwerken, die Technologie, Uran anzureichern und sogar die Raketen­technik für die Träger­systeme. Der zweite Grund war, dass die USA die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheits­garantien abgelehnt haben. Das galt vor allem für die Forderung Russlands, in der Ukraine keine Atomwaffen aufzustellen. Atomwaffen in der Ukraine mit einer Flugzeit nach Moskau von nur wenigen Minuten sind für Russland inakzeptabel. Selenskijs Ankündigung und die amerikanische Weigerung, auf die Stationierung von US-Atomwaffen in der Ukraine zu verzichten, haben der russischen Regierung aus ihrer Sicht keine andere Wahl gelassen, als beides militärisch zu verhindern, bevor in der Ukraine Tatsachen geschaffen werden. Verhandlungen darüber hatten die USA schließlich ausdrücklich abgelehnt. Der dritte Grund, warum die russische Regierung keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, sind die Biowaffen­programme der USA in der Ukraine. Seine Sorgen darüber hat Russland schon seit Jahren immer wieder geäußert, ohne dass es in den USA oder in der Ukraine eine Reaktion gegeben hätte. Was der russische Geheimdienst für Information über die Programme hatte, können wir nur raten. Aber dass es die Programme gegeben hat, ist [wohl sicher].» - Thomas Röper

Der Westen und die Ukraine

Die Vergöttlichung der Ukraine treibt immer peinlichere Blüten. Erst zwei Fußballspiele, die mit Gewalt "gewonnen" werden mussten, und dann der "European Song Contest" (ESC), dessen Ausgang ebenfalls vorbestimmt war. Da fehlt nur noch der Friedens­nobelpreis. Wenn Ex-Bundestrainer Löw eine hervorragende Fähigkeit hatte, dann war es die Kunst, Spiele geplant, aber unauffällig zu verlieren - je nachdem, wie es von der Politik verlangt wurde. Auffällig wurde das bei der Fußball-WM 2018 in Russland, als "Die Mannschaft" in der Vorrunde ausscheiden musste. Warum? Siehe hier[ext]. Als vor wenigen Wochen das Benefizspiel Dortmund gegen Kiew angesagt war, war der "Sieg" Kiews ebenfalls schon vor Spielbeginn gesetzt. Man ging mit 3:1 in die Halbzeit zugunsten Kiews, und der "Kicker" bemerkte dazu: "Der BVB ist sportlich weit entfernt von 100 Prozent." Man darf annehmen, dass Dortmund im Schongang operierte - weil man nicht gewinnen durfte: In der 65. Minute verkürzt Die Borussia auf 3:2 - und dann ist Schluss mit Fußball, der noch als Wettbewerb bezeichnet werden kann. Auf Seiten Dortmunds häufen sich Fehlschüsse, die man so aus normalen Spielen von diesen Profis nicht gewöhnt ist. So darf Kiew noch einige Anläufe auf das Dortmunder Tor starten, die aber nicht zum Erfolg führen können. Kiew "gewinnt" das Spiel und man entblödet sich nicht, dies als "verdient" zu verbrämen. Wer Augen im Kopf hat, konnte nur feststellen: Dieses Spiel war absichtlich geschenkt. Noch schlimmer war es aber, als Borussia-Mönchengladbach gegen die ukrainische National­mannschaft antreten musste. Schnell ließ man die Ukraine in Führung gehen, konnte aber nur vier Minuten später ausgleichen. Von da an war es nur noch peinlich zu beobachten, wie die Borussia alles tat, die Bälle der Ukraine zuzuspielen, aber nicht einmal das konnte helfen. Borussias Trainer brachte zur zweiten Halbzeit acht neue Spieler, die nun wirklich nicht als Garanten für einen Sieg gelten konnten. Dennoch konnten auch die zeigen, dass sie die Ukrainer jederzeit "blödspielen" konnten - wenn, ja wenn sie nur wollten. Als es dann zur 80. Minute immer noch 1:1 stand, musste unbedingt ein Tor für die Gäste her. So tändelten die Borussen direkt vor dem eigenen Tor den Ball so lange hin her, bis ihn irgendein Ukrainer erwischen musste und das erwünschte Tor fallen konnte. Dann mussten die Borussen nur noch dafür sorgen, dass sie keinen Ausgleich mehr erzielen. Das zu beobachten, musste jedem Fußballfan geradezu körperliche Schmerzen bereiten. Auch dieses "Spiel" hatte mit sportlichem Wettbewerb nichts zu tun. Es war eine dumme "Solidaritäts­show" für die Ukraine, die jeder Würde entbehrte. Für beide Seiten. Diese Fußballspiele erinnern mich an den falschen Umgang mit der Kindererziehung. Ich erinnere mich noch gut, als ich mit einem Freund und dessen kleinem Sohn Minigolf spielte. Mein Freund meinte, wir sollten den Knaben gewinnen lassen, damit er Selbstvertrauen aufbauen kann. Dem widersprach ich heftig. Es kann nicht sein, dass ein Zehnjähriger in seinem Bewusstsein verankert, er könne selbst in diesem jugendlichen Alter gestandene Erwachsene "besiegen". Wie soll so ein Kind dann damit umgehen, wenn es sich echtem Wettbewerb, auch unter Gleich­altrigen, stellen muss? Mit der Ukraine sieht es ähnlich aus. Wie einem verzogenen Gör wird diesem kaputten Staat vermittelt, dass er auf der Siegerstraße ist. So war es auch von vorn herein gesetzt, dass die Musik der Ukraine den ersten Platz beim ESC "gewinnen" wird. Immerhin hat sich die Jury einen Rest an Professionalität und Würde bewahrt und deren Beitrag nicht unter die ersten drei gewählt. Das mussten sie auch nicht - denn es war wiederum gesetzt, dass das "Publikum" für den "Sieg" sorgen wird. Inwieweit das die ehrliche, unverfälschte Position des Publikums widerspiegelt, lasse ich dahingestellt; aber selbst auf "t-online" werden Zweifel genannt. Jedenfalls stand schon vorab fest, dass die Ukraine auch diesen "Wettbewerb" gewinnen wird. So, wie der Westen Kiew versichert, dass es den Krieg gegen Russland gewinnen wird, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Allerdings wird das an der Realität scheitern - denn Russland wird sich nicht an diese Vorgabe halten. Aber es hat einen fatalen Effekt. Ob man in Kiew wirklich daran glaubt, gegen Russland bestehen zu können, ist nicht wirklich wichtig. In seinem Siegestaumel bei Fußball und Musik kann Kiew kaum noch anders, als wie ein verzogenes Gör zu handeln, dem vermittelt worden ist, dass es immer gewinnt. Das Trauma, das ein verzogenes Gör erleiden wird, wenn es sich der Realität stellen muss, wird sein ganzes Leben bestimmen. Im schlimmsten Fall aber wird dann der Erwachsene seine Umwelt terrorisieren, weil er ja ein "Recht" auf Sieg hat. Er wird die Realität einfach ignorieren, so wie es Kiew seit mindestens acht Jahren tut. Seit dem Maidan-Putsch ist Kiew daran gewöhnt, von der NATO für alles unterstützt zu werden, ganz gleich, ob es vernünftig oder rechtskonform ist. Hauptsache, es geht gegen Russland. [...] Wie sich der Westen in seinem Wahn für die Ukraine und gegen Russland selbst demontiert und seine "heiligen Prinzipien" zur Seite legt, ist nur noch peinlich - um nicht zu sagen irrsinnig. Wie sich selbst renommierte Fußball­vereine verleugnen müssen, um ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren, zeigt, dass es die vielbemühten "westlichen Werte" gar nicht gibt. [...]

– Peter Haisenko

Die USA und die Ukraine

Zitat:

«Niemand in den USA interessiert für die Ukraine. Sie sind an der Größe der USA interessiert, die nicht für die Ukraine und nicht für das ukrainische Volk kämpfen, sondern für ihre eigene Größe und für ihre Führungsrolle in der Welt, und sie wollen auf keinen Fall einen Erfolg Russlands zulassen, eben weil sie glauben, dass in diesem Fall die Führungsrolle der USA beschädigt wird. Das ist der ganze Sinn des Vorgehens der USA.» - Wladimir Wladimirowitsch Putin

Ukraine-Krise

Schicksal der Ukraine

Die Eingeständnisse ukrainischer, deutscher und französischer Politiker, eine diplomatische Lösung für den Donbass nie ernsthaft verfolgt zu haben, beerdigen sämtliche diplomatischen Versuche, den Krieg in der Ukraine mit einem Vertrag zu beenden. Es gibt keinen anderen Ausweg mehr als den unangefochtenen Sieg Russlands. Vergangene Woche gab der ukrainische Präsident zu, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die den Krieg im Donbass beenden sollten. Es muss gesagt werden, dass Wladimir Selenskij länger durchgehalten hat, bis er das Offensichtliche ausplauderte, als jeder andere der Beteiligten. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die bereits zugegeben hatten, dass ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen ein Täuschungs­manöver war, ist er auch der einzige, der - vorläufig - noch amtierendes Staatsoberhaupt ist. Petro Poroschenko[wp], sein Vorgänger, war der Erste, der sich zu Wort meldete: Im Juni letzten Jahres sagte er, dass er mit der Unterschrift in Minsk versucht habe, Kiew acht Jahre für den Aufbau einer Armee zu gewinnen, und dass eine Friedensregelung in Wahrheit nicht infrage komme und auch niemals gekommen wäre. Aber der Teufel steckt im Detail. Diese Erklärung gab er nach dem Skandal um seine Ausreise aus der Ukraine ab, als er bereits nach Kiew zurückgekehrt war. Die lokalen Medien machten sich daraufhin über seine Ausreise­versuche, seine Entschuldigungen und seine Rückkehr lustig. Seine Aufrichtigkeit war also eine Voraussetzung dafür, dass er seine politische Karriere wie angestrebt fortsetzen kann. Nach ihm hat Angela Merkel ihre Beichte abgelegt. Hier scheinen die Beweggründe andere gewesen zu sein. Während Poroschenko sich im Politikgeschäft über Wasser halten wollte, strebt Merkel im Gegenteil einen friedlichen Lebensabend an. Vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie konnte die Ex-Bundes­kanzlerin, der der Ruf eines Partners des Kremls anhing, von einem ruhigen Leben nur träumen. Deshalb war sie gezwungen, für den Wohlstand Deutschlands Buße zu tun, der ohne russische Ressourcen nicht möglich ist. Es gibt keine bessere Art und Weise, sich des Images einer Kreml-Versteherin zu entledigen, als daran zu erinnern, dass es ihren akribischen Bemühungen zu verdanken ist, dass die Ukraine vor einer Niederlage bewahrt wurde und Zeit hatte, ihre Armee wieder aufzubauen. Herr Scholz wiederholt ihre Fehler nicht, sodass jetzt ein Banner der Solidarität mit Kiew stolz über den Ruinen der deutschen Industrie weht. Als Dritter verkündete François Hollande, dass auch Frankreich in diesen Betrug verwickelt sei. Nun schließlich Selenskij, und zwar so gründlich, dass seine Offenbarung in einer Woche gleich zweimal auftauchte. Die wichtigste Neuheit ist seine Erklärung, warum genau Minsk nicht funktionieren konnte: "Die Krim-Frage wurde nicht einbezogen." Was folgt hieraus? Erstens ist dies ein weiterer Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. Selenskij macht offen deutlich, dass er Russland seine Gebiete wegnehmen will. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist diese große Aufmerksamkeit für die Krim ein Versuch, Sponsoren für Kampfflugzeuge und schwere Ausrüstung für die bevorstehende Offensive zu gewinnen. Wer fühlte sich hierbei nicht daran erinnert, wie schnell seine Wahlversprechen für Frieden für die Ukraine und den Donbass zu sorgen und dafür "mit dem Teufel selbst" verhandeln zu wollen, nach dem Wahlsieg abgelöst wurden von kumpelhaftem Small Talk mit Nationalisten und Selenskijs rhetorischer Frage: Zitat: «Ich bin doch kein Trottel, oder bin ich einer?» Selenskijs Eingeständnis, dass er von Anfang an nicht beabsichtigt hatte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, belegt die Verhandlungs­unfähigkeit des derzeitigen Kiewer Regimes. Das bedeutet, dass es keine diplomatische Lösung des Konflikts geben wird. Selbst wenn Russland sich auf neue Verhandlungen einlassen würde, würde in einem Jahr, in zwei oder zehn Jahren ein Nachfolger (oder Nachfolger des Nachfolgers) Selenskijs der Presse inmitten eines neuen Konflikts sagen, dass nicht er Minsk-15 unterzeichnet habe und dass er es nicht umsetzen werde, weil darin die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht vorgesehen ist. Der Konflikt kann nur mit einem Sieg Russlands enden. Denn eine Atommacht kann keinen Konflikt verlieren, in dem ihre existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen. Es wäre gut, wenn Selenskij nach dem Unvermeidbaren keine Zeit mehr hätte, aus dem Land zu fliehen. Dann müsste er sich vor den Ukrainern verantworten für die vielen - bis zum Ende des Konflikts wahrscheinlich Hundert­tausenden - Toten, Witwen und Waisen, die das Land für sein schlechtes Schauspiel zahlen musste.

– RT Deutsch

Angesichts des seit über einem Jahr andauernden Krieges in der Ukraine und der Sanktionen des kollektiven Westens gegen Russland richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und Experten fast ausschließlich auf die russische Seite. So wurden bereits unzählige Prognosen und Schätzungen bezüglich der militärischen Verluste der Russen oder ihrer finanziellen Einbußen infolge der Wirtschafts- und Handels­sanktionen veröffentlicht, und es werden immer mehr. Im Vergleich dazu werden die realen Zustände in der Ukraine vom Westen bislang eher selten und kaum ausführlich thematisiert. Zumindest sind objektive Analysen über ukrainische Verluste, sowohl die menschlichen als auch die finanziellen, im westlichen Medien-Mainstream nach wie vor kaum auffindbar. Dabei ist die Entwicklung in diesem Krisenland in jüngster Zeit besonders besorgnis­erregend, vor allem was ihre Bevölkerung angeht. Denn viele Menschen dort sind nach acht Jahren Bürgerkrieg im Donbass und einem Jahr Krieg mit Russland am Ende ihrer Kräfte: Allein seit 2022 sollen mehr als 150.000 ukrainische Männer und Frauen bei Kampf­handlungen getötet und noch mehr verwundet worden sein. Es gibt in der Ukraine heute vermutlich zig Tausende schwer Kriegs­beschädigte, und viele von ihnen könnten traumatisiert bleiben oder ihr Leben lang auf medizinische Hilfe angewiesen sein. Mehr als zwölf Millionen Ukrainer haben bis heute ihr Land verlassen, und ob alle oder zumindest die meisten von ihnen jemals zurückkehren, ist mehr als fraglich. Dieses Problem zeigt sich neuerdings vor allem in der Altersstruktur der Bevölkerung, bei der der Anteil der 20- bis 25-Jährigen seit 2021 um mehr als die Hälfte gesunken ist und nun erschreckend deutlich unter dem Niveau der anderen Altersgruppen liegt, was die ohnehin schon stark rückläufige demografische Entwicklung der Ukraine vermutlich noch weiter verschlimmert. Schwache Wirtschaftsleistung Von dieser desaströsen Entwicklung ist unmittelbar auch die ukrainische Wirtschaft betroffen, in der ebenfalls katastrophale Zustände herrschen. Wie schlecht es gerade um sie steht, hat kürzlich der ungarische Staatschef Viktor Orbán sehr zutreffend zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit einem ungarischen Radiosender hat er die Ukraine als ein "finanziell nicht existierendes Land" bezeichnet, das vollständig von EU- und US-Geldern abhängig sei. Zudem sei die ukrainische Wirtschaft aufgrund des Krieges völlig zusammen­gebrochen, so Orbán, weshalb die EU derzeit die Gehälter ukrainischer Beamter sowie Renten und Gesundheitskosten bezahlen würde. Bevor man alles an dem Krieg festmacht, sollte man allerdings nicht vergessen, dass die Wirtschaft der Ukraine bereits lange vor dem Einmarsch Russlands zu den schwächsten Volkswirtschaften in Europa zählte. Schon nach dem sogenannten "Euromaidan" 2014 war sie um die Hälfte eingebrochen und konnte seitdem vor allem nur dank der Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor dem Bankrott bewahrt werden. Infolge der Kampfhandlungen ist die Wirtschafts­leistung nochmals um mindestens ein Drittel eingebrochen, so dass der ukrainische Brutto­inlands­produkt 2022 umgerechnet bei etwa 150 Milliarden US-Dollar lag und in diesem Jahr nach Schätzungen noch niedriger ausfallen soll. Verglichen damit ist die Wirtschaft Finnlands - eines Landes mit gerade einmal 5,5 Millionen Einwohnern - in etwa doppelt so groß. Aber im Gegensatz zu den Finnen fehlen den Ukrainern die wichtigsten Elemente für einen wirtschaftlichen Aufschwung: eine industrielle Basis, die in der Ukraine weitgehend veraltet oder zerstört ist, und eine starke Produktion, die aber schon vor langer Zeit massiv einbrach. Darüber hinaus fehlen dem Land Millionen von Arbeitskräften. Diesbezüglich sind auch die Kriegsverluste, der Flüchtlings­strom ins Ausland sowie der demographische Wandel aus wirtschaftlicher Sicht so fatal, weil der Ukraine nun auch noch Millionen von einfachen Bürgern fehlen, die bereit wären, in den Wiederaufbau und damit in die Zukunft des Landes zu investieren. Hinzu kommen die vielen Milliarden-Kredite aus dem Ausland, die (bald) zurückgezahlt werden müssen, da die bereits erwähnte Weltbank und der IWF sowie die anderen ausländischen Gläubiger nicht gewillt sind, der massiv verschuldeten Ukraine ihre Schulden zu erlassen. Jedoch wurde Kiew derzeit teilweise noch ein Aufschub für die Schulden­rückzahlung bis 2024 beziehungsweise 2027 gewährt. Extrem hohe Staatsverschuldung Dabei sind gerade die Schulden eines der größten Probleme der einstigen Sowjetrepublik. So ist zum Beispiel die Auslands­verschuldung laut ukrainischen Medienangaben 2022 auf einen Rekordwert von umgerechnet etwa 132 Milliarden Dollar angewachsen, wobei die gesamte Staats­verschuldung in diesem Zeitraum von rund 50 Prozent der Wirtschafts­leistung im Vorkriegsjahr 2021 auf heute fast 80 Prozent anstieg. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind seit Februar des vergangenen Jahres fast 13 Milliarden Dollar aus dem Ausland für die Haushalts­finanzierung aufgewendet worden. Für 2023 prognostizieren Experten, dass die Gesamtverschuldung der Ukraine am Jahresende die Marke von 150 Milliarden Dollar erreichen könnte, weil immer neue Kredite im Rahmen der sogenannten westlichen "Unterstützung" - in erster Linie in den USA und den EU-Ländern - aufgenommen werden. Damit wäre auch die psychologische Marke von 100 Prozent der Verschuldung im Verhältnis zum BIP des Landes erreicht, was im Grunde bedeutet, dass der Umfang der Schulden dem Gesamtvolumen aller in der Ukraine produzierten Waren und Dienstleistungen entsprechen würde. Die Regierung in Kiew geht ebenfalls von neuen Schulden aus und hat in ihrem diesjährigen Haushalt daher eine Erhöhung des Schulden­obergrenze auf fast 173 Milliarden Dollar gebilligt, was nach ihrer Prognose etwa 102 Prozent des von ihr erhofften BIP von etwa 169 Milliarden Dollar ausmachen würde. Außerdem erwartet man in diesem Jahr dennoch ein Haushalts­defizit von 38 Milliarden Dollar. Doch so oder so steht es wohl außer Frage, dass dieses Schuldenproblem schon sehr ernst ist. Und es wird sich zum Leidwesen der ukrainischen Bevölkerung sogar noch verschlimmern, solange der Krieg weitergeht und die Ukraine vor allem wegen ihrer hohen Militär­ausgaben immer tiefer in das Schuldenloch rutscht. Die Fortsetzung oder gar die Ausweitung der Kämpfe verringert zudem die Chancen, dass die ukrainische Wirtschaft sich möglicherweise irgendwann mal erholt. Ihre Wiederbelebung wäre nämlich selbst dann extrem schwierig gewesen, wenn der Krieg heute beendet worden wäre und der Staat sich nicht mehr weiter verschulden würde.

– RT Deutsch

Souveränität der Ukraine

Zitat:

«Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr.» - Viktor Orbán

Am 22. Juni habe ich eine Tickermeldung mit der Überschrift "EU-Kommission bezeichnet den militärischen Konflikt als wichtigstes Hindernis für den EU-Beitritt der Ukraine" veröffentlicht und bewusst einige Tage abgewartet, bevor ich darauf eingehe. Der Grund ist, dass darin quasi nebenbei eine sehr interessante Information zu finden war und ich sehen wollte, ob jemand sie aufgreift. Ich habe dazu aber bisher nichts gefunden. Die Ukraine unter ausländischer Kontrolle In der Meldung gab es einen Abschnitt mit der Überschrift "Verfassungsgericht mit ausländischer Beteiligung", in dem man lesen konnte: Zitat: «Die Aufnahme von Personen, die von der internationalen Gemeinschaft empfohlen wurden, in das System des ukrainischen Verfassungs­gerichts sei eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitritts­verhandlungen mit der EU, sagte Várhelyi. "Die Ukraine hat bei der Reform des Verfassungsgerichts gute Fortschritte gemacht", sagte er. "Allerdings muss das ukrainische Parlament noch die Bestimmung über von der internationalen Gemeinschaft ernannte Mitglieder des Verfassungsgerichts verabschieden, damit diese Bedingung erfüllt ist".» Sie haben richtig gelesen: Die EU stellt für die Aufnahme von Beitritts­gesprächen die Bedingung, dass die Ukraine sich aus dem Ausland ("von der internationalen Gemeinschaft") vorschreiben lassen soll, wer in dem Land als Richter Mitglied des Verfassungsgerichts wird. Die EU (oder der Westen) wollen ganz offen die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, denn das Verfassungsgericht eines Landes ist die vielleicht höchste Machtinstanz, schließlich kann es sogar Regierungs­entscheidungen kippen. Das war auch keine russische Propaganda und keine Falschmeldung der russischen Nachrichten­agentur TASS, deren Meldung ich zitiert habe, denn auf der Seite von EU-Kommissar Várhelyi[wp] kann man das ebenfalls lesen: Zitat: «Die Ukraine hat gute Fortschritte bei der Reform des Verfassungsgerichts erzielt - dies ist Schritt 1, in dem sie das notwendige Gesetz in erster Lesung verabschiedet hat. Dieses Gesetz begründet - so denken wir - einen soliden Prozess, aber es ist noch zu früh, um das zu sagen, weil das Gesetz noch zur zweiten Lesung in der Rada ansteht, zu der bis zum 24. Juni noch Änderungen eingereicht werden können. Und es ist sehr wichtig, dass in diesem Prozess die entscheidende Rolle der international nominierten Mitglieder, wie von der Regierung vorgeschlagen, vollständig bestätigt werden muss.» Wenn ich bei Google unter dem Namen "Várhelyi" nach aktuellen Nachrichten suche, finde ich auf Deutsch nur eine kurze Meldung des Deutschlandfunkes darüber, in der man jedoch nicht darüber informiert wird, dass die EU von der Ukraine offen fordert, Mitglieder des Verfassungs­gerichtes aus dem Ausland nominieren zu lassen. Die "souveräne" Ukraine? Wenn man bedenkt, dass der Westen ständig von der "souveränen" Ukraine spricht und dass das Regime in Kiew aus Nationalisten besteht, die ebenfalls ihre "souveräne" Ukraine feiern, ist es nur noch absurd, wenn man sich die Realität anschaut, denn von Souveränität kann bei dem Land keine Rede sein. Als Beispiel sei nur daran erinnert, dass die Ukraine nach dem Maidan ein Gesetz erlassen hat, dass den Aufsichtsräten von staatlichen Unternehmen die Unabhängigkeit vom Staat sichern soll. Das ist total absurd, denn der Staat ist Eigentümer dieser Unternehmen, die per Gesetz vom Staat unabhängig gemacht werden sollten. Im Ergebnis wurden Vertreter der USA und westlicher NGOs (vor allem von Soros), also Ausländer, in diese Aufsichtsräte gesetzt. Das Gesetz hat ukrainische Staats­unternehmen faktisch aus dem Machtbereich der Ukraine entzogen und den Interessen der USA untergeordnet. Wie kann man da von einem "souveränen" Land sprechen? Zumal das entsprechende Gesetz von einem der vielen Ausländer erlassen wurde, die nach dem Maidan in der Ukraine zu Ministern ernannt wurden. Würden die USA es zulassen, dass die "internationale Gemeinschaft" die Mitglieder des US-Verfassungs­gerichtes "nominiert"? Oder dass staatliche amerikanische Unternehmen von Ausländern geleitet würden? Natürlich nicht, weil die USA wert auf ihre Souveränität legen.

– Anti-Spiegel

Experiment mit der Unabhängigkeit

Der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ist in einem langen Kommentar zum Unabhängigkeitstag der Ukraine[wp] auf die Geschichte der Unabhängigkeit des Landes eingegangen. Natürlich kann man zu anderen Schlussfolgerungen kommen als der Kommentator, aber die von ihm genannten Zahlen, Daten und Fakten entsprechen der Wahrheit. Ich habe den Kommentar daher übersetzt. Zitat: «Die Ukraine ist an ihrer Unabhängigkeit gescheitert Der 24. August ist in den Kalendern als der Unabhängigkeitstag der Ukraine vermerkt. Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden an den westlichen Rändern Russlands unter dem Deckmantel einer unabhängigen Ukraine für Monate und sogar nur Wochen irgendwelche Fünf-Minuten-Staaten, die jedoch nie lebensfähig wurden. Wirkliche Staatlichkeit erreichte die Ukraine erst mit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991. Davor wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik[wp] innerhalb der UdSSR von der sowjetischen Regierung mit den Kräften der gesamten Union aufgebaut. Lenin gliederte den Osten der Ukraine ein, Stalin den Westen, und Chruschtschow klebte von Süden her die Krim an. Die Konstruktion erwies sich als ziemlich künstlich, wenn nicht gar unnatürlich. Im Jahr 1991 begann, ohne jegliche Erfahrung mit eigener Staatlichkeit, das Experiment der Unabhängigkeit. Die Ukraine hatte bessere Start­bedingungen als jede der 15 Republiken der ehemaligen UdSSR. Vielleicht sogar bessere als Russland. Man kann es an den Fingern abzählen. Erstens: Die geographische Lage mit warmem Klima und der besten Schwarzerde der Welt. Zweitens: Die leistungs­starke Landwirtschaft. Drittens: Die entwickelte Industrie von Metallurgie und Chemie bis zum Automobil-, Flugzeug- und Raketen­bau. Viertens: Das dichteste Verkehrsnetz der Sowjetunion mit Eisenbahnen und Autobahnen sowie dem gigantischen Pipeline-System nach Europa und sogar den Schwarzmeerhäfen. Fünftens: Die leistungsfähige Energie­wirtschaft mit vier Kernkraftwerken und einer Kaskade von Wasserkraft­werken. Schließlich noch eine mächtige Armee mit nuklearer Komponente - drei Militärbezirke und drei Luftarmeen. Über 1.100 Flugzeuge, mehr als 6.000 Panzer. Alles in allem knapp 800.000 Soldaten. Hinzu kamen eine solide wissenschaftliche Basis, ein starkes Bildungssystem und die Bevölkerung eines großen europäischen Landes von 52 Millionen Menschen! Ein wichtiger Faktor war die freundliche Nachbarschaft nach allen Seiten, ein zuverlässiger Markt in Russland und der GUS. Freiheit! Unabhängigkeit. Das alles hat der experimentelle Staat mit Namen Ukraine in einem historisch sehr kurzen Zeitraum verspielt. Zunächst suchte Kiew den so genannten "Multi­vektorismus", wollte sich dem Westen annähern, aber gleichzeitig massive finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Dann, nachdem sie jeden Rest von Unabhängigkeit verloren hatte, wurde sie, mit voller ausländischer Unterstützung, zum Anti-Russland. Sehen Sie sich die Dynamik an. [Unmittelbar nach der Unabhängigkeit gab es keine Staatsverschuldung.] Wenn die Staatsverschuldung nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums 1993 nur 400 Millionen Dollar betrug, waren es 1999 bereits 15,5 Milliarden. Im Jahr 2018 waren es 76, und im März 2023 absolut untragbare 120 Milliarden! Und darin sind die gelieferten Waffen noch nicht berücksichtigt. Gleichzeitig ist die Bevölkerung der Ukraine dramatisch gesunken, von 50 Millionen, auf vielleicht schon 20 Millionen. Die Wirtschaft ist degeneriert. Die Korruption wuchert. Das Regime wurde zu einem Nazi-Regime. Die Menschen sind in den Krieg gestürzt. Ich war wahrscheinlich der erste russische Journalist, der im Jahr 2000 in die Ukraine ging, um dort für einen privaten Fernsehsender zu arbeiten. Das war noch die Zeit der allgemeinen Euroromantik, als wir glaubten, dass der Westen uns herzlich erwartet. Was mich schon damals in Kiew überrascht hat: Die Menschen - Journalisten, Politiker und Geschäftsleute - haben wirklich nicht verstanden, wozu der Staat da ist und was man mit ihm machen soll. Wozu braucht solche staatlichen Institutionen wie den Präsidenten, das Parlament, die Gerichte und die Armee...? Wozu die Presse...? Wozu überhaupt eine Flagge...? All das wurde als eine Art Dekoration wahrgenommen, aber wirklich wichtig waren ihnen andere Dinge. Die ukrainischen Oligarchen[wp] haben ihre eigenen Fraktionen gebildet, die die Werchowna Rada wie eine Pizza "aufgeteilt" haben, und sie hatten, um sich gegenseitig zu bekämpfen, ihre eigenen Zeitungen, Websites und Fernsehsender. Sie haben das Land in Stücke gerissen. Nationale Interessen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht formuliert. Der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk[wp], nannte das Parlament verächtlich "den Basar Werchowna Rada". Das lag daran, dass den Abgeordneten die Säcke mit Geld direkt dorthin gebracht wurden. So ist die Ukraine an ihrer Unabhängigkeit gescheitert. Sie war dazu nicht in der Lage. Überlegen Sie mal, das Land konnte nach der Unabhängigkeits­erklärung nur 13 Jahre lang relativ friedlich existieren. Nur 13 Jahre. Aus historischer Sicht ein Wimpernschlag. Der erste Staatsstreich fand am Ende der Amtszeit von Leonid Kutschma[wp], dem zweiten Präsidenten der Ukraine, statt. Das war die sogenannte "Orangene Revolution"[wp], als unter dem Druck der Nationalisten auf der Straße und mit Unterstützung des Westens der Sieg von Janukowitsch[wp] im zweiten Wahlgang der Präsidentschafts­wahlen gerichtlich annulliert und ein verfassungswidriger dritter Wahlgang anberaumt wurde, in dem der offen prowestliche Juschtschenko[wp] an die Spitze des Staates kam. Ich erinnere mich an diesen nationalistischen Rausch, an die orangenen Zelte auf dem Maidan, auf dem junge Leute kostenlos belegte Brötchen und Kondome erhielten, an die orangenen Schals, Bänder und Plakate. Und an den Hass auf Russland und alles Russische. Ende 2013 wurden diese Gefühle in Kiew dominant, was zum nächsten - nun blutigen - Staatsstreich und zum Bürgerkrieg führte, als die Strafbataillone mit Panzern und Flugzeugen in den russischen Donbass einmarschierten. Wir wissen noch, wie das endete: In Kesselschlachten und dem Minsker Abkommen[wp]. Aber jetzt wissen wir, dass niemand im Westen oder in Kiew jemals daran gedacht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen. Es war nur ein Vorwand, um Zeit zu gewinnen, um einen großen Krieg gegen die Russen und Russland vorzubereiten. Und so kam es dann auch. Jetzt sind wir da, wo wir sind. Die USA und der Westen haben heimtückisch beschlossen, die Ukraine auch noch in die NATO zu ziehen. Die Ukraine hat sich willenlos unterworfen. Für Unabhängigkeit war sie zu schwach. Obwohl Putin, das muss man sagen, von Beginn seiner Präsidentschaft an die Ukraine buchstäblich gepflegt hat. Man bedenke nur, dass Putin die Ukraine bis einschließlich 2013 nicht weniger als 21 Mal besucht hat! Das ist fast zweimal pro Jahr. Und er hat auch die ukrainischen Staats­oberhäupter zu Besuchen eingeladen und hat sich mit ihnen auf multilateralen Veranstaltungen getroffen. Nach Experten­schätzungen, die Putin bekannt gab, belief sich der Gesamtnutzen für den ukrainischen Haushalt aus den verschiedenen russischen Hilfen von 1999 bis 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar! (Anm. d. Übers.: Das ist tatsächlich so, denn Russland hat der Ukraine immer große Rabatte beim Gas gegeben, ihr Wirtschaftshilfen, Pacht für den Hafen in Sewastopol und vieles mehr gezahlt.) Die EU und die NATO haben bereits in den ersten Jahren der Unabhängigkeit damit begonnen, Kiew zu umgarnen. Die Ukraine war das erste post­sowjetische Land, das im Rahmen der Initiative Partnerschaft für den Frieden ein Rahmen­abkommen mit der NATO geschlossen hat. Das war im Februar 1994. Und bereits 1997 kam die "Charta über die besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine". Ein Jahr später unterzeichnete Präsident Kutschma das "Programm für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO bis 2001". Die Ukraine unterstützte die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO und hat sogar ihren Luftraum für russische Flugzeuge, die in Richtung Pristina flogen, gesperrt. Wie ist das überhaupt möglich?! Putin kam zum ersten Mal in die Ukraine, als er noch amtierender Präsident Russlands war, also vor seiner Amtseinführung am 18. April 2000. Er hat Kiew und Sewastopol besucht. Und schon damals vertrat er den prinzipiellen Standpunkt: Entweder tritt Russland selbst der NATO bei und wir werden alle Freunde, aber wenn nicht, wozu dann die Expansion in unsere Richtung? Tun Sie das nicht. Putin sagte damals: Zitat: «Russland denkt über den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken zur NATO nicht schlecht. Russland behandelte und behandelt diese Frage auf der Grundlage seiner nationalen Interessen. Wie Sie wissen, habe ich auf die Frage eines Ihrer Kollegen, eines westlichen Journalisten, nach dem Beitritt Russlands zur NATO geantwortet: "Warum nicht?" Und wie zu erwarten war, kam nach einer Weile die Antwort zurück: "Nein, Russland ist dort nicht willkommen." Aber wenn Russland dort nicht willkommen ist, dann werden wir natürlich genau beobachten, wie die Osterweiterung der NATO vonstatten geht. Und wenn man uns "nein" sagt, dann werden wir uns dagegen wehren, dass die NATO näher an unsere Grenzen heranrückt. Das ist eine begründete Position, die ihre eigene innere Logik hat. Und diese Position, ich wiederhole es noch einmal, ist in den nationalen Interessen der Russischen Föderation begründet.» Putin hatte aufrichtig die wärmsten Gefühle für die Ukraine. In Charkow hat er im Dezember 2001 den Vorschlag gemacht, gemeinsam der WTO beizutreten, und sich gemeinsam in internationale Integrations­prozesse einzubringen. Damals glaubten wir noch, dass das mit dem Westen im Prinzip möglich sei. Bei dem Besuch sagte Putin in Charkow: Zitat: «Russland will die Ukraine reich und wohlhabend sehen. Nicht nur, weil wir die Ukraine als ein wirklich brüderliches Land freundlich behandeln, sondern auch, weil das aufgrund des hohen Niveaus der Zusammenarbeit für Russland von Vorteil ist. Wir haben viele gemeinsame Aufgaben. Eine davon ist es, Bedingungen für den WTO-Beitritt zu schaffen, die den nationalen Interessen sowohl Russlands als auch der Ukraine entsprechen. Ich bin mir absolut sicher, dass es einfacher und produktiver sein wird, unsere Wirtschaftssysteme gemeinsam auf internationale Integrations­prozesse vorzubereiten. Das bringt mehr Vorteile.» Unterdessen schaute Kiew weiter in den europäischen Wald. Im Jahr 2002 verkündete Präsident Kutschma in seiner Rede vor der Werchowna Rada[wp] die "europäische Entscheidung" der Ukraine. Und fast zeitgleich verabschiedete er die NATO-Strategie, die einen Beitritt zum Block vorsieht. Putin deutete leicht an, dass Russland "weitere Erdgas­pipelines" bauen könnte... Offensichtlich unter Umgehung der Ukraine, aber Kutschma versprach alles und flehte, keine Umgehungs-Pipelines zu bauen. Putin machte eine Pause und setzte parallel dazu alles daran, unsere bilateralen Wirtschafts­beziehungen zu intensivieren. 60 Prozent der ukrainischen Unternehmen haben zu dieser Zeit mit russischen Unternehmen zusammen­gearbeitet. Und das mit einem nie dagewesenen Ergebnis. Im Januar 2004 sagte Putin in Kiew: Zitat: «Das Wachstum des ukrainischen Brutto­inlands­produkts beträgt 8,5 Prozent, bei der Industrie­produktion liegt es bei über 15 Prozent. Das ist ein sehr guter Indikator. Ich bin sicher, dass das größtenteils auf die stabile Lage der russischen Wirtschaft und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den beiden Volks­wirtschaften zurückzuführen ist.» Doch bereits im Sommer 2004 unterzeichnete Kutschma ein Dekret zur Militär­doktrin, das den Beitritt zur NATO vorsah. Man kann den Wolf füttern, solange man will... Dann kam die Orangene Revolution[wp], der pseudo-vergiftete Juschtschenko, die Rezession, die Krise. Aber selbst hier versuchte Putin noch zu kleben, was bereits Risse bekommen hatte. Im Dezember 2006 sagte Putin in Kiew: Zitat: «Russland und die Ukraine sind durch ein gemeinsames Ziel verbunden - ein vereintes Europa ohne Trennlinien aufzubauen. Ein Europa, in dem die Menschen in unseren Ländern anständige Lebens­bedingungen, das Recht auf Umgang und Freizügigkeit ohne Verbote genießen.» Es zeigte sich, dass das keine gemeinsamen Ziele waren. Die USA und der Westen haben die Ukraine dreist übergenommen. Genau das haben sie getan. Obwohl... EU-Mitgliedschaft? "Irgendwann später". NATO-Mitgliedschaft? "Nach dem militärischen Sieg über Russland". Die Bedenken über unsere Sicherheit - Russlands Sicherheit - wurden ignoriert. Das ist, als würde Moskau Mexiko übernehmen und es zu einem Anti-Amerika-Land machen, den Nationalismus anheizen und fördern, Putsche inszenieren, und ein Nazi-Regime unterstützen und bewaffnen. Würden die USA bei so etwas abwarten? Wohl kaum. Aber in der Ukraine dürfen sie das. Die Ukraine war für die Unabhängigkeit zu schwach. Und sie wird es auch bleiben. Das Experiment ist vorbei. Dieser Staat an unseren Grenzen ist bösartig. Wir müssen ihn nehmen und behandeln. Und genau das geschieht jetzt. Und was ist mit dem 24. August, dem Unabhängigkeitstag[wp]? Die Ukraine nähert sich dem 32. Jahrestag der Unabhängigkeit in Düsternis. Auf den Bildern vom Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine stand Selenskij, der sein verschwitztes T-Shirt durch eine ukrainische Tracht und eine Jogginghose getauscht hatte, allein mitten auf der Straße und beglückwünschte die Ukrainer zu etwas, das es schon lange nicht mehr gibt. Das Land befindet sich seit langem unter ausländischer Herrschaft, und das lässt sich nicht mehr verbergen. Hochrangige Verbündete kamen nicht zu dem Fest. Aus irgendeinem Grund kamen nur der Präsident Portugals, ein Litauer, ein Gast aus Warschau und der norwegische Minister­präsident. Die anderen wollten sich nicht lächerlich machen. Welchen Sinn hat es, dorthin zu gehen? Die Ukraine in ihrer jetzigen Form wird es vielleicht bald nicht mehr geben. Wozu also die Mühe? Die moldawische Präsidentin Maia Sandu[wp] beschloss, aus der Ferne zu gratulieren. [...] Aus der Unabhängigkeit ist die Luft raus. Sie ist nie gestartet.» - Вести недели[wp]

– Anti-Spiegel

Stellungnahmen zum Krieg in der Ukraine

Zitat:

«Die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet Alice Schwarzer immer noch wie in ihrem offenen Brief vom April diesen Jahres: "Ich bleibe mehr denn je bei meinem Nein zu Waffen­lieferungen". Man müsse schnellstmöglich Verhandlungen anstreben und dafür sorgen, dass "der Krieg nicht weiter eskaliere". Laut Schwarzer "verlängert sich das Grauen mit Waffen." Zwar könne man gegen Russland "Schlachten gewinnen" - der Preis dafür sei jedoch zu hoch. Zudem stellt Schwarzer die These auf, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen "Stellvertreterkrieg der USA und Russland" handeln würde.» - Menschen bei Maischberger[wp] am 29. November 2022

Anmerkung:

«Für das Aussprechen einer Offensichtlichkeit, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg der USA und Russland" handelt, wurde Schwarzer der Verschwörungstheorie bezichtigt. Unter anderen etwa die BILD-Zeitung wirft ihrer früheren Werbefigur Alice Schwarzer "Verschwörungs-Irrsinn" vor. Wer also den Narrativen des Lügenimperiums nicht folgt, ist eine "Irrsinnige". Übrigends war auch der Kaukasuskrieg[wp] von 2008 ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Es ist also nicht einmal der erste Stellvertreterkrieg.»

Stellungnahme Putins

Ich kenne keinen Staatschef, der sich mehrmals pro Jahr die Zeit nimmt, sich auf wichtigen Konferenzen zu verschiedensten Themen über mehrere Stunden den Fragen der internationalen Experten und Journalisten zu stellen. Beim Waldai-Klub[wp] geht es jedes Jahr um geopolitische Themen und ich werde hier die in meinen Augen interessantesten Antworten von Putin übersetzen. Hier übersetze ich, eine Episode, bei der ein Teilnehmer Putin nach den Nahost-Konflikt[wp] und danach gefragt hat, in welchen Grenzen Russland den Staat Israel anerkennt. Das war schon eine interessante Frage, aber bei der Gelegenheit hat der Moderator nachgehakt und Putin gefragt, innerhalb welcher Grenzen Russland eigentlich die Ukraine anerkennt. Putins Antwort fand ich ausgesprochen interessant. Zitat: «Frage: Herr Präsident, vielen Dank für Ihren sehr interessanten Vortrag und die Beantwortung der Fragen. Sie haben bereits gesagt, dass es manchmal schwierig ist, über Mittel, einschließlich militärischer Mittel, zu sprechen. Ich habe nur eine Frage. Russland kritisiert traditionell den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung komplexer internationaler Situationen, aber im Jahr 2022 hat Russland selbst Gewalt angewendet. Sie erklären sehr überzeugend, warum das notwendig war und warum Russland in diesem Fall das Recht hatte, militärische Gewalt anzuwenden. Aber man kann nicht das Recht, das man selbst für sich in Anspruch nimmt, für andere nicht anerkennen. Und konkret auf den Nahen Osten bezogen. Wen erkennt Russland in dieser Region als berechtigt an, militärische Gewalt anzuwenden, und wessen militärische Aktionen hält es unter den gegenwärtigen Bedingungen der sich entwickelnden Krise für illegal? Und noch eine klärende, fast technische Frage in diesem Zusammenhang. Innerhalb welcher Grenzen erkennt Russland Israel an? Denn wenn es um Aggression geht, um Selbstverteidigung, um die Inanspruchnahme dieses Grundrechts, dann stellt sich natürlich die Frage nach den Grenzen. Vielen Dank. Putin: Das ist keine schwierige Frage. Die Situation ist schwierig, aber die Frage ist nicht schwierig. Ich werde versuchen, sie in zwei Teilen zu formulieren. Russland hält es für notwendig, alle Beschlüsse des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Israel und Palästina[wp] umzusetzen. Das ist keine opportunistische Politik. Diese Position hat seit den Tagen der Sowjetunion Tradition, und Russland ist dieser Linie treu geblieben. Wenn also alle Beschlüsse des Sicherheitsrates und der General­versammlung über die Schaffung zweier unabhängiger souveräner Staaten umgesetzt werden, dann ist das meiner Meinung nach die Grundlage für die Lösung der Krise, so schwierig und akut sie heute auch sein mag oder zu sein scheint. Das ist alles. Moderator: Herr Präsident, da wir über Grenzen sprechen, kann ich nicht umhin zu fragen. In welchen Grenzen erkennen wir die Ukraine an? Putin: Wissen Sie, wir haben die Grenzen der Ukraine im Rahmen unserer Vereinbarungen nach dem Zerfall der Sowjetunion[wp] immer anerkannt. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Unabhängigkeits­erklärung der Ukraine[wp] - und Russland hat sie unterstützt - steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat[wp] ist. Auf dieser Basis haben wir die Grenzen anerkannt. Aber später hat die ukrainische Führung, wie Sie wissen, die Verfassung geändert und angekündigt, dass sie der NATO beitreten will, was nicht dem entspricht, was wir vereinbart haben. Das ist der erste Punkt. Und zweitens: Wir haben nie und nirgendwo einen Staatsstreich[wp] unterstützt, wir unterstützen ihn auch in der Ukraine nicht. Wir verstehen und unterstützen die Menschen, die mit diesem Staatsstreich nicht einverstanden waren, und wir erkennen ihr Recht an, ihre Interessen zu verteidigen. Ich habe schon mehrmals mit dem UN-General­sekretär gesprochen, da gibt es keine Geheimnisse. Ich glaube auch nicht, dass er mir böse sein wird. Er unterstützt diejenigen, die sagen, dass wir die Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta[wp] verletzt haben, dass wir Kampfhandlungen in der Ukraine begonnen haben. Ich habe mich bereits dazu geäußert, aber ich möchte Ihre Frage nutzen, um die Logik unseres Handelns zu wiederholen. Sehen Sie, wenn nach Artikel 1 der UN-Charta, jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung[wp] hat, dann haben die Menschen auf der Krim und die Menschen im Südosten der Ukraine, die mit dem Staatsstreich, der ein illegaler verfassungs­widriger Akt war, nicht einverstanden waren, das Recht auf Selbstbestimmung. Richtig? Richtig. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat zum Kosovo entschieden, dass ein Gebiet, das seine Unabhängigkeit erklärt, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Meinung und Zustimmung der zentralen Regierung des Landes einzuholen, zu dem dieses Gebiet zu dem Zeitpunkt gehört. Richtig? Natürlich, denn das ist die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen. Diese Gebiete, einschließlich Noworossija und Donbass, hatten also das Recht, über ihre Souveränität zu entscheiden. Richtig? Natürlich hatten sie das. Das steht in vollem Einklang mit dem heutigen Völkerrecht und der UN-Charta. Wenn das so ist, dann hatten wir auch das Recht, mit diesen neuen Staaten entsprechende zwischen­staatliche Verträge abzuschließen. Richtig? Natürlich hatten wir das Recht. Haben wir das getan? Ja, das haben wir. Diese Verträge enthalten Bestimmungen über gegenseitige Hilfe. Wir haben sie ratifiziert und sind gewisse Verpflichtungen eingegangen. Und dann haben uns diese neu entstandenen Staaten gebeten, ihnen im Rahmen dieser Verträge zu helfen. Wir hatten die Möglichkeit und die Verpflichtung dazu. Wir haben das getan, um die Feindseligkeiten zu beenden, die das Kiewer Regime 2014 begonnen hat. Wir haben keine Intervention, keine Aggression begonnen, sondern wir versuchen, sie zu beenden. Der [UN-]Generalsekretär hat sich das alles angehört, ist schweigend gegangen und hat gesagt: "Ja, okay. Aber ihr habt trotzdem angegriffen." Das ist kein Witz, das ist wörtlich. Er hat keine rationale Antwort. Wo ist der Fehler in der Kette? Was habe ich falsches gesagt? Wo haben wir das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt? Nirgendwo, es gibt keine Verstöße. Und wenn das so ist, dann müssen die Grenzen der Ukraine in Übereinstimmung mit den souveränen Entscheidungen der Menschen gezogen werden, die in den entsprechenden Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen. Alles hängt von der Dynamik der Ereignisse ab. Moderator: Herr Präsident, wenn wir auf das erste Glied in Ihrer Kette zurückkommen, kann man das so verstehen, dass wir über Grenzen sprechen, wenn es Neutralität gibt? Putin: Wenn es keine Neutralität[wp] gibt, ist es schwer vorstellbar, dass Russland und die Ukraine gutnachbarliche Beziehungen haben. Warum? Weil das bedeutet, dass die Ukraine ständig als Werkzeug in den Händen Dritter und zum Nachteil der Interessen Russlands benutzt wird. Damit werden keine Grund­vor­aussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen geschaffen und die Situation wird sich nach einem unvorhersehbaren Szenario entwickeln. Das wollen wir sehr stark vermeiden. Im Gegenteil, wir sind entschlossen, die Voraussetzungen für eine langfristige Lösung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine endlich ein unabhängiger, souveräner Staat wird und nicht ein Instrument in den Händen von Drittstaaten, das für deren Interessen missbraucht wird. Schauen Sie sich an, was jetzt zum Beispiel an der Kontaktlinie oder in der Region Kursk[wp] passiert. Sie sind in das Gebiet Kursk eingedrungen, die Verluste sind kolossal: in den drei Monaten der Kampfhandlungen sind die Verluste höher als die Verluste des Kiewer Regimes im ganzen letzten Jahr, über 30.000. Nun, sie haben weniger Panzer verloren: jetzt haben sie etwa 200 Panzer verloren, letztes Jahr haben sie, glaube ich, 240 Panzer verloren. Sie haben eben weniger Panzer, also weniger Verluste, weil sie weniger einsetzen. Und warum sitzen sie da und erleiden solche Verluste? Weil ihnen von jenseits des Ozeans befohlen wurde, um jeden Preis durchzuhalten, zumindest bis zu den Wahlen[wp], um zu zeigen, dass all die Anstrengungen der Regierung der Demokratischen Partei in Sachen Kiew, in Sachen Ukraine, nicht umsonst waren. Durchhalten um jeden Preis. Das ist der Preis. Ich meine, das ist eine schreckliche Tragödie, sowohl für das ukrainische Volk als auch für die ukrainische Armee. Und die Entscheidungen wurden, um ehrlich zu sein, nicht von militärischen Erwägungen diktiert, sondern von politischen. Jetzt gibt es in einigen Abschnitten, bei Kupjansk[wp] - ich weiß nicht, ob das Militär das schon gesagt hat oder nicht -, dort gibt es zwei blockierte Gebiete. In einem sind sie praktisch eingekesselt: Die ukrainischen Truppen werden gegen den Stausee[wp] gedrängt, etwa 10.000 Mann sind blockiert. Im anderen, bei Kupjansk, sind etwa 5.000 Soldaten eingekesselt. Sie versuchen, Pontonbrücken zu bauen, um wenigstens zum Teil herauszukommen, aber unsere Artillerie zerstört sie sofort. Im Verantwortungsbereich unserer Gruppe "Zentrum". Dort gibt es bereits zwei oder drei blockierte Gebiete, zwei mit Sicherheit, und es wird wahrscheinlich bald ein drittes geben. Die ukrainischen Soldaten sehen das doch, aber auf politischer Ebene werden Entscheidungen getroffen, die weder im Interesse des ukrainischen Staates noch des ukrainischen Volkes sind. Wenn das endlos so weitergeht, wird das natürlich nicht dazu führen, dass in einer langen historischen Perspektive günstige Bedingungen für die Wieder­herstellung von Frieden, Ruhe und Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten geschaffen werden, was genau das ist, was wir anstreben müssen. Das ist genau das, was Russland anstrebt. Deshalb sagen wir, dass wir zu Friedens­gesprächen bereit sind, aber nicht auf der Grundlage irgendwelcher "Wunschlisten", die sich von Monat zu Monat ändern, sondern auf der Grundlage der sich abzeichnenden Realitäten und auf der Grundlage der in Istanbul getroffenen Vereinbarungen, auf der Grundlage der heutigen Realitäten. Aber es darf nicht um einen Waffenstillstand für eine halbe Stunde oder ein halbes Jahr gehen, damit sie neue Granaten bekommen können, sondern um die Schaffung günstiger Bedingungen für die Wieder­herstellung der Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit im Interesse der beiden Völker, die zweifellos Brudervölker sind, egal wie sehr die Rhetorik und die heutigen tragischen Ereignisse in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine das erschweren. Deshalb ist unsere Position klar und eindeutig. Wir werden in dieser Richtung handeln, wir werden uns in diese Richtung bewegen.»

– Anti-Spiegel

Literatur

• Angela Mahr: Die gescheiterten Verhandlungen, 28. März 2023

  Anreißer: Die bisherigen Vermittlungsversuche zwischen den Parteien des Ukraine-Kriegs verliefen fruchtlos - ganz offensichtlich fehlte auf westlicher Seite auch der Wille.

  Welche Möglichkeiten haben wir? Welche haben wir versäumt? Hat der Westen alles Mögliche versucht, um Frieden herzustellen? Das werde ich, den Ukrainekrieg betreffend, immer wieder gefragt. Die kurze Antwort lautet: Nein, der Westen hat nicht alles versucht. Wo könnten wir anknüpfen? Welche Fäden wieder aufgreifen? Ein Rückblick auf bisherige Verhandlungen mit Wladimir Putin während des Kriegs.

• Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität, Teil 1, 12. Mai 2022; Teil 2, 17. Mai 2022; Teil 3, 20. Mai 2022

  Anreißer: Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine.

  Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbst­bestimmungs­recht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht.

  Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

  Der zweite Teil beschreibt den Bruch des Minsker Friedens­abkommens in einem insgesamt acht­jährigen Bürgerkrieg sowie die Verstrickungen des Westens mit rechts­extremen Paramilitärs.

  Der dritte Teil beschreibt beispielhaft einige Schritte in die Selbstbestimmung der Ostukraine, die Sezession der Krim 2014 sowie die grundsätzliche Frage, warum Sezession im Völkerrecht nicht verhandelt wird.

  Schlussgedanke: Je tiefer ich mit meinen Mitmenschen in die Thematik Frieden eintauche, desto deutlicher spüre ich, dass es letztlich ein Weltbild, eine Gesinnung, ein Zustand des Bewusstseins ist, der die Gewalt imperialer Politik verteidigt, oder eben durchschaut, und in aller Ehrlichkeit und politischer Selbstkritik ablehnt, um für ein friedliches Miteinander auf Augenhöhe alle Länder einzutreten, und damit für einen nachhaltigen und echten Frieden.

• Die andere Seite der Souveränität - Wie das Völkerrecht auf der Ukraine lastet - David C. Hendrickson^[ext], Mai 2022 (29 Seiten)
  • Sovereigntys Other Half - How International Law Bears on Ukraine (25 Seiten)
• Oberst a.D. Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2022/A 11, 11. Februar 2022, doi:10.18449/2022A11
• Thomas Röper: Ukraine Krise 2014 - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Wie der neue kalte Krieg begann, J.K. Fischer Verlag^[ew] 2019, ISBN 978-3-941956-78-0, 2. Auflage (Mai 2022)

  Der "neue Kalte Krieg", von dem seit 2014 immer wieder die Rede ist, kam nicht von ungefähr. Er hat eine Entstehungs­geschichte und die liegt in den Ereignissen in der Ukraine im Jahre 2014.

  In seinem zweiten Buch geht Thomas Röper, der seit fast 20 Jahren in Russland lebt, Russland und die Ukraine sehr gut kennt, die Sprache spricht und ein erfolgreiches Buch über den russischen Präsidenten Putin geschrieben hat, den Ereignissen des Jahres 2014 auf den Grund.

  Das Ergebnis ist ein Werk, das auf ca. 1.000 Seiten und mit fast ebenso vielen Quellen­verweisen die Ereignisse des Jahres 2014 chronologisch und bis ins kleinste Detail verfolgt. Außerdem wird in dem Buch analysiert, wie die Medien in Ost und West damals über die jeweiligen Ereignisse berichtet haben.

  War der Maidan ein Volksaufstand oder ein von den USA orchestrierter Regime-Change? Was geschah auf der Krim und handelte es sich um eine Annektion durch Russland? Warum kam es zum Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis heute fast täglich Menschenleben kostet? Wer hat die malaysische Boeing des Fluges MH17 abgeschossen?

  Zu diesen und vielen anderen Fragen und Themen gibt das Buch fundierte, detaillierte und mit überprüfbaren Quellen hinterlegte Antworten.

  Die Ereignisse des Jahres 2014 beeinflussen unser Leben bis heute und sind der Grund für den "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen. Lesen Sie in diesem Buch in aller Ausführlichkeit, wie es so weit kommen konnte, dass wir uns wieder vor einem atomaren Weltkrieg fürchten müssen.

• Thomas Röper: Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? (Anthologie), ISBN 978-3-941956-96-4, J.K. Fischer Verlag 2018; Erweiterte Auflage (April 2022)

  In den westlichen Medien wird viel über Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können.

  Thomas Röper lebt seit 1998 überwiegend in Russland, spricht fließend Russisch und lässt den russischen Präsidenten Vladimir Putin selbst in diesem Buch in ausführlichen Zitaten zu Wort kommen.

  Sehen Sie, was Putin zu den drängendsten internationalen Problemen sagt, ob zu Syrien, der Ukraine, der weltweiten Flüchtlingskrise, zu dem Verhältnis zu Europa und Deutschland oder auch zu Fragen der Pressefreiheit. Putins Aussagen einmal komplett zu lesen, anstatt nur Zusammen­fassungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte zu lesen, ergibt eine interessante Sicht auf die Probleme der heutigen Welt.

  Das Ergebnis ist eine schonungslose Kritik an der Politik des Westens, wenn Putin die Dinge mal mit Humor und mal mit bitterem Ernst deutlich beim Namen nennt, denn - egal ob dies gut oder schlecht ist - er ist kein Diplomat und findet sehr deutliche und unmissverständliche Worte. Putin redet nicht um den heißen Brei herum und nach dieser Lektüre kann jeder für sich entscheiden, wie er zu Putins Thesen steht.

  Aber um diese Entscheidung treffen zu können, muss man erst einmal wissen, was Putin tatsächlich selber sagt und denkt. Und ob seine Positionen einem gefallen oder nicht, eines ist unstrittig: Seine Positionen sind seit 18 Jahren unverändert.

  Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!

  • Hagen Grell im Interview mit dem Autor Thomas Röper auf YouTube:

    Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto gekündigt wurde.

  • Robert Stein im Interview mit Thomas Röper auf YouTube:

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Englisch

• War Crimes and Crimes against Humanity Committed by the Ukrainian Military-Political Leadership in Donbass - Permanent Mission of the Russian Federation to the United Nations Office in Geneva

  Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der ukrainischen militärisch-politischen Führung im Donbass - Ständige Vertretung der Russischen Föderation beim Büro der Vereinten Nationen in Genf

  • Presentation Ukrainian War Crimes^[ext] (31 Seiten, 136,4 MB)
• Shale genocide in Donbass - the real reason for NATO war in Ukraine, The Wall Will Fall am 16. Mai 2022

  This article was written in February 2021, one year before the Russian Special Operation - published at Donbass Insider.

  Ukraine launches "shale genocide" near the demarcation line in the Donbass, Donbass Insider am 19. Februar 2021

  "Shale genocide" has begun in the Ukrainian-occupied parts of the Donbass. If the gas production destroying all life is not stopped, in three decades the Donbass will become an uninhabitable territory.

  Schiefergenozid im Donbass - der wahre Grund für den NATO-Krieg in der Ukraine

  Dieser Artikel wurde im Februar 2021 geschrieben, ein Jahr vor der russischen Sonderoperation - veröffentlicht auf Donbass Insider

  In den ukrainisch besetzten Teilen des Donbass hat der "Schiefergas-Völkermord" begonnen. Wenn die alles Leben zerstörende Gasförderung nicht gestoppt wird, wird der Donbass in drei Jahrzehnten zu einem unbewohnbaren Gebiet werden.

• Kit Klarenberg: 'Rigorous' Maidan massacre exposé suppressed by top academic journal, The Gray Zone am 12. März 2023
• Ivan Katchanovski^[wp]

  University of Ottawa - School of Political Studies

  Research the Russia-Ukraine war and its origins.

  • The Ukraine-Russia War and Its Origins, Februar 2023
  • The Russia-Ukraine War and the Maidan in Ukraine, Oktober 2022, DOI:10.33774/apsa-2022-4bn8w
  • The Russia-Ukraine War and the Maidan in Ukraine, September 2022

    Conference: Annual Meeting of the American Political Science Association at Montreal

  • How Maidan Protesters Were Shot from Maidan-Controlled Buildings: Video Appendix H, November 2019
  • The OUN, the UPA, and the Nazi Genocide in Ukraine, Juli 2019

    In book: Mittäterschaft in Osteuropa im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust / Collaboration in Eastern Europe during World War II and the Holocaust (pp.67-93)

  • The Visual Reconstruction of Shooting at Maidan Protesters and Western, Polish, and Russian Journalists during the Maidan Massacre in Ukraine: Online Appendix H, Februar 2019
  • Maidan Massacre Trial and Investigation Testimonies by 47 Wounded Maidan Protesters about Snipers in Maidan-Controlled Locations: Video Appendix D (Updated), Februar 2020, DOI:10.13140/RG.2.2.29448.98561
  • Shooting of Maidan Protesters from Maidan-Controlled Locations: Video Appendix C (2020), Oktober 2020
  • The Maidan Massacre in Ukraine: Revelations from Trials and Investigation, August 2021, SSRN Electronic Journal, DOI:10.2139/ssrn.4048494

    Conference: 10th World Congress of the International Council for Central and East European Studies at Montreal

  • The far right, the Euromaidan, and the Maidan massacre in Ukraine, März 2020, Journal of Labor and Society 23(1):5-29, DOI:10.1111/wusa.12457
  • The Separatist War in Donbas: A Violent Break-up of Ukraine?, Oktober 2016, Perspectives on European Politics and Society 17(4):473-489, DOI:10.1080/23745118.2016.1154131
  • The "Snipers' Massacre" on the Maidan in Ukraine, September 2015

    Conference: Annual Meeting of American Political Science Association at San Francisco

Dokumentarfilme

• Wer sind die heutigen Helden der Ukraine? - Geschichtsunterricht mit Wladimir Putin, RT Deutsch auf Odysee am 19. Juni 2023
• "Donbass: Auf der Suche nach der Wahrheit", Teil 1, 2, 3 - Alina Lipp (22. Februar 2023, 6. März 2023, 20. März 2023) (Länge: 43:14 Min., 49:49 Min., 45:23 Min.)
• Historical events that led to the start of the Ukraine conflict, RT report am 2. Januar 2022, 10:27 Min.
• Donbass - kompletter Film - mit deutschen Untertiteln, Dokumentarfilm Donbass von TV Sender Rossija 1, 2022, 78:22 Min.
• JENSEITS des KRIEGES, meineWikiWelt auf Odysee am 16. April 2022, 51:17 Min.

  Wätzold Plaum analysiert die tieferen Ursachen für den Konflikt in der Ukraine und lotet die Möglichkeiten für einen baldigen Frieden aus.

• Frontstadt Donezk - Die unerwünschte Republik (Februar 2017) in der Internet-Filmdatenbank, 2 Std. 35 Min.

  Im Westen hält sich der Narrativ einer Region unter "pro-russischer separatistischer Kontrolle", beherrscht von "maskierten Terroristen", die von "Russland unterstützt, wenn nicht sogar gesandt wurden", um im Auftrag des Kreml die Ukraine zerstören. Was ist dran an dieser These? Was ist Realität und was ist Paranoia der meisten Medien und Politiker im Westen? Dieser Film wirft einen Blick in das Innere der Republiken. Zwölf Monate Dreharbeiten in Donezk und Umgebung gehen der Frage nach: Was ist die Donezker Volksrepublik? Wie ist sie und wie lebt es sich dort?

  Dieser Film zeigt in 13 thematischen Blöcken die Sicht von der "anderen Seite". Es ist der persönliche Blick eines Deutschen, der seit zwei Jahren in der Konfliktzone lebt und von dort die Ereignisse verfolgt.

• Ukrainian Agony: Der verschwiegene Krieg (2015) in der Internet-Filmdatenbank, 1 Std. 42 Min.

  Seit Juli 2014 lebt Mark Bartalmai in Donezk - genau in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Für westliche Medien­konsumenten steht fest: Putin ist für den Konflikt verantwortlich. Doch Mark Bartalmai wollte es genauer wissen und ging mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Seine Erfahrungen und sein Bildmaterial stellt er in Zusammenarbeit mit NuoViso-Filmproduktion in einer Dokumentation zusammen. Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir aus den westlichen Mainstream-Nachrichten kennen. Tatsächlich handelt es sich bei den so genannten Separatisten - von Kiev oftmals auch als Terroristen bezeichnet, um die Zivil­bevölkerung im Donbass. Aus deren Reihen bildete sich eine Bürgerwehr, welche die neue Regierung in Kiev nicht akzeptieren wollte. Diese schickte gleich die Armee - gegen das eigene Volk...

Vorträge

• Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz (Volkshochschule Reutlingen am 14. Oktober 2022) (Länge: 95:08 Min.)

  Thomas Röper, Blogger vom Anti-Spiegel schreibt dazu:

  "Gabriele Krone-Schmalz, eine anerkannte Kennerin Russlands und der russischen Politik, hat sich - zumindest meines Wissens - erstmals öffentlich ausführlich zur aktuellen Eskalation in der Ukraine geäußert. Der Vortrag, den sie gehalten hat, ist ausgesprochen empfehlenswert. Im Gegensatz zu mir, der ich aufgrund der westlichen Politik, durchaus frustriert bin und das in meinen Artikeln auch mit deutlichen und manchmal geradezu polemisch-sarkastischen Formulierungen zum Ausdruck bringe, beherrscht sie die Kunst, sachlicher zu bleiben. Offenbar teilt sie zwar die meisten meiner Thesen, aber sie formuliert "entspannter", weshalb ich ihren Vortrag ausdrücklich empfehle.

  WikiMANNia meint dazu:

  Der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz hebt sich wohlwollend von dem ab, was dem Bürger durch westliche Meinungswirtschaft und Politiker an Propaganda und Desinformation angereicht bekommt. Doch bevor Krone-Schmalz anfangen kann, rahmt der Veranstaltungsleiter ihrer Vortrag ein (im Sinne eines Framings), in dem er vom "Angriffskrieg" Russlands spricht und Putin mit einem skrupellosen, unkontrollierbaren und zum Allem entschlossenen Geiselnehmer vergleicht, dem das Leben seiner Geiseln nichts bedeutet. Es ist das Betreute Denken, wie es in Deutschland leider üblich geworden ist. Endariel hat dazu mal in einem Video-Beitrag gesagt:

  "Wie wir am besten leben, sagt uns als Kind die Mutti, und uns Deutschen als Erwachsene die Bundesmutti. Selber denken ist Nazi. Wer in Fragen Corona eine eigene Meinung hat, verliert 24 Stunden später seinen Job und wer was wieviel essen darf, wollen uns die Grünen ohnehin am liebsten unter Aufsicht stellen. Bericht aus dem Narrenschiff Deutschland 2020."

  Man möge hier von "COVID-19" abstrahieren, weil das Thema austauschbar ist und das Gesagte über "Betreutes Denken" allgemein­gültig ist und auch zum Tragen kommt, wenn das Thema "Klimawandel" oder "Ukraine" lautet. Man nimmt desillusioniert zur Kenntnis, dass Leute wie Krone-Schmalz nicht mehr öffentlich äußern können, ohne dass ihnen ein Einrahmer an die Seite gestellt wird, der das Publikum in "Betreutem Denken" anleitet und so sicherstellt, dass auch wenn kritische Standpunkte öffentlich geäußert werden, die Diskurshoheit nicht verloren geht.

  In Anbetracht dieser Rahmen­bedingungen hat sich Krone-Schmalz sehr gut geschlagen. Krone-Schmalz dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass wir uns im Zeitalter des "Großen Bruders" befinden und man vorsichtig sein muss mit dem, was man sagt. Es darf also spekuliert werden, ob Krone-Schmalz alles gesagt hat, was sie weiß. Dürfte klug genug sein, den Bogen nicht zu überspannen und das Publikum nicht zu überfordern. Aber auch Krone-Schmalz ist nur ein Mensch, und als solcher kann auch sie in einer Denkblockade gefangen sein, die aus einem "Nicht-Wahrhaben-Wollen" entsteht und weitergehende Gedanken und Schluss­folgerungen unterbindet.

  Tatsächlich hat Krone-Schmalz sehr viel gesagt, sehr viel richtiges dazu und die aktuellen Ereignisse in einen globalen Zusammenhang eingeordnet. Im Grunde hat Krone-Schmalz genug gesagt, so dass jemand, der noch zu selbständigem Denken fähig ist, in die Lage versetzt ist, die Dinge alleine weiter zu Ende zu denken. Von daher kann sich die WikiMANNia-Redaktion der Empfehlung von Thomas Röper nur anschließen.

  Allerdings weist ihr Vortrag eine feine Verzerrung auf, die offensichtlich wird, als Krone-Schmalz einen konstruktiven Vorschlag machen will. Konstruktive Vorschläge sind zwar an und für sich löblich, aber der menschliche Geist ist so gestrickt, dass das Publikum konstruktive Vorschläge erwartet und zwar auch dann, wenn es absolut nichts Konstruktives gibt, was man vorschlagen könnte. Man kennt das Pfeifen im Walde, mit dem man sich Mut machen will. Und so bedient Krone-Schmalz die Erwartungs­haltung des Publikums, indem sie einen Vorschlag macht, mit dem sich das Publikum beruhigt auf den Heimweg machen kann. Der Vorschlag von Krone-Schmalz bestand darin, dass Angela Merkel Geheimdiplomatie betreiben solle und so quasi die Kuh vom Eis zu holen. Das dumme Volk wünscht sich diffus den "Weltfrieden". Auf jeder "Friedensdemo" kann man beobachten, wie sie - einer Schafherde ähnelnd - "Frieden", Frieden schaffen ohne Waffen" blöcken. Aber angesichts zweiter Weltkriege, Vietnamkrieg, Koreakrieg, Irakkrieg und vieler anderer sollte man verstanden haben, dass das so nicht läuft. Kriege werden beendet, wenn entweder die Ressourcen erschöpft sind oder es sich für die kriegsführenden Parteien aus macht­politischen oder wirtschafts­politischen Gründen nicht mehr opportun ist, den Krieg fortzusetzen. Aber Kriege werden nicht beendet, weil irgend ein (dummes) Volk Frieden wünscht. Es beruhigt das dumme Volk ungemein, wenn es die Hoffung hegen und pflegen darf, dass irgendwer von den mächigen sich für "den Frieden" einsetzt. Genau das hat Krone-Schmalz ihren Zuhörern gegeben.

  Es ist der Verdienst von Krone-Schmalz an all die Rüstungs­begrenzungs­verträge und Abrüstungs­abkommen zu erinnern, welche die USA einseitig gekündigt haben. Krone-Schmalz sagt nichts Falsches, aber sie spielt mit der Erwartungs­haltung ihres Publikums, indem sie unscharf wird und so dem Publikum nahelegt, sich eine "Denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun"-Legende zurechtzulegen. Krone-Schmalz sagt es nicht konkret, deutet nur an, aber es läuft auf ein Szenario hinaus mit den USA in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr unter Kontrolle hat und Angela Merkel in der Rolle des Zaubermeisters, die in Geheimdiplomatie dem Spuk ein Ende bereitet.

  Konstruktive Vorschläge sind ehrenwert, ohne Frage. Der Gedanken von Angela Merkel als Geheimdiplomatin basiert allerdings auf dem naiven Wunsch, dass auf amerikanischer Seite Frieden gewünscht wird und die Eskalation nur versehentlich und unbedacht in Gang gesetzt wurde.

  Tatsächlich erkannte der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan, dass die Sowjetunion ein Wettrüsten wirtschaftlich nicht wird durchstehen können und er hatte mit seiner Politik des "Totrüstens" vollen Erfolg.

  Wäre es um Frieden gegangen, so wäre nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zerfall der Sowjetunion^[wp] ein paradisischer Zustand eingetreten. Es gab nichts mehr, was die USA oder Europa hätte bedrohen können. Die USA haben, als sie ihren Fehler eingesehene haben, die Terroranschläge am 11. September 2001 inszeniert. Der Kabarettist Volker Pispers kommentierte zu "9/11" den Gedankengang der USA so: "Dass uns das Feindbild abhanden kommt, das passiert uns nicht noch mal." Die USA hatten den Kalten Krieg^[wp] gewonnen und fordern seitdem ihre "Beute" ein. Ungeniert spielen die USA seitdem das "Recht des Stärkeren" aus. Die einseitige Kündigung der Rüstungs­begrenzungs­verträge und Abrüstungs­abkommen geschah also nicht fahrlässig und unbedacht, sondern mit Vorsatz. Die USA verfolgen mit ihrer Staatsideologie vom Exzeptionalismus eine Politik, die für ihr Handeln keine Beschränkung durch Verträge und Regel akzeptiert. Verträge werden gebrochen und das Völkerrecht missachtet, wenn es den USA nützt, von anderen Staaten wird die Einhaltung aber eingefordert.

  Rainer Mausfeld beschreibt den Amerikanischer Exzeptionalismus so:

  Der Begriff Amerikanischer Exzeptionalismus bezeichnet eine Ideologie, der zufolge die USA eine einzigartige Sonder­stellung unter den Nationen der Welt einnähmen, die aus ihrer besonderen Geschichte und aus ihrer einzig­artigen Machtfülle erwachse. Der Exzeptionalismus stellt die politische Kernideologie der USA dar. Er drückt sich, wie Stephen Kinzer^[wp] schreibt, auch darin aus, dass die USA die einzigen in der Geschichte der Neuzeit sind, die überzeugt sind, dass sie Gottes Werk verrichten, indem sie ihr politisches und wirtschaftliches System anderen bringen.

  Wegen ihrer Einzigartigkeit seien die USA, so die Vertreter des Exzeptionalismus^[wp], grundsätzlich an völker­rechtliche Vereinbarungen nur insoweit gebunden, wie ihnen dies nützt. Auch ließen sich ihre Taten grundsätzlich nicht nach den moralischen Normen bewerten, nach denen die USA die Taten anderer Nationen bewerten. Denn es könne grundsätzliche keine "moralische Äquivalenz" zwischen den USA und anderen Staaten in der Bewertung ihrer Taten geben, da sich Verbrechen von wesenshaft Guten nicht mit Maßstäben bewerten ließen, die man an Verbrechen von wesenhaft Schlechten anlegt."

  Für ein und dieselbe Sache gibt es unterschiedliche Sprachregelungen: Die USA führen einen "humanitären Einsatz" durch und Russland führt einen "brutalen Angriffskrieg".

  Natürlich ist Putin Staatsideologie vom Exzeptionalismus der USA bekannt. In seiner Rede zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland am 30. September 2022 sagte er:

  Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem Faustrecht. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett unverpackt, aber der Kern ist dieselbe – das Faustrecht. Daher die Errichtung und Unterhaltung von Hunderten von Militär­stütz­punkten in allen Teilen der Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militär­bündnisse wie AUKUS^[wp] und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militär­politischen Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde eingestuft.

  Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militärdoktrinen der USA und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als totale Dominanz fordern. Die westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines – die Untergrabung jeglicher souveräner Entwicklungs­zentren.

  Wir haben bereits von der Eindämmung Russlands, Chinas und des Iran gehört. Ich glaube, dass andere Länder in Asien, Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten sowie die derzeitigen Partner und Verbündeten der Vereinigten Staaten als nächstes an der Reihe sind. Wir wissen doch, dass sie, wenn ihnen etwas nicht gefällt, auch Sanktionen gegen ihre Verbündeten verhängen - gegen eine Bank, gegen eine andere Bank, gegen ein Unternehmen, gegen ein anderes Unternehmen. Das ist eine Praxis, die ausgeweitet wird. Sie haben es auf alle abgesehen, auch auf unsere engsten Nachbarn - die GUS-Staaten. [...]

  So eine Selbstsicherheit ist nicht nur eine direkte Folge des berüchtigten Konzepts des eigenen Exzeptionalismus - obwohl der natürlich Erstaunen hervorruft. Die Wahrheit ist mit einer unerträglich aggressiven Propaganda, die lügt wie Goebbels, in einem Ozean von Mythen, Illusionen und Fälschungen ertränkt worden. Je unglaubwürdiger die Lüge ist, desto schneller wird sie geglaubt – nach diesem Prinzip arbeiten sie. [...]

  Es ist klar, dass das derzeitige neokoloniale Modell auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Aber auch hier gilt, dass seine wahren Herrscher bis zum Ende daran festhalten werden. Sie haben der Welt einfach nichts anderes zu bieten als dieses System aus Raub und Schutzgeld­erpressung.

  Putin weiß also sehr wohl, dass die USA ein Raubtier sind, welche ihre Beute unbedingt haben wollen und nicht davon ablassen werden. Russland soll zerschlagen werden, damit die amerikanischen Konzerne Zugriff auf die russischen Bodenschätze bekommen und unter sich aufteilen können. Alle Verhandlungs­versuche sind gescheitert und Putin weiß, dass Russland um seine Existenz kämpfen muss.

  Putins sagte in seiner Rede an das russische Volk zum Beginn der Militäroperation im Februar 2022:

  Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungs­versuche gestoßen, während sich das Nord­atlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegs­maschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran.

  Warum geschieht das alles? Warum diese arrogante Haltung, von der Position ihrer eigenen Aus­schließlichkeit, Unfehlbarkeit und davon, dass man alles tun darf, zu sprechen? Woher kommt diese gefühllose, ablehnende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?

  Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre schwächer und ist dann zusammen­gebrochen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; das hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Regierung und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung ist. Wir mussten nur eine Zeit lang unsere Selbstsicherheit verlieren, und schon war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört.

  Das hat dazu geführt, dass frühere Verträge und Abkommen de facto nicht mehr gelten. Überredungs­künste und Bitten halfen nicht. Alles, was dem Hegemon, den Machthabern, nicht passt, wird für archaisch, veraltet und überflüssig erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen vorteilhaft erscheint, wird als ultimative Wahrheit dargestellt und um jeden Preis, rüde und mit allen Mitteln durchgesetzt. Andersdenkende werden in die Knie gezwungen.

  Ich spreche jetzt nicht nur über Russland und nicht nur über unsere Sorgen. Das betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann faktisch eine Neu­verteilung der Welt und die etablierten Normen des internationalen Rechts - die wichtigsten, grundlegenden Normen wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse - begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärt haben."

  Krone-Schmalz weist zwar darauf hin, dass Russland aus einer Defensive heraus agiert, aber ihre Vorstellung mutet seltsam naiv an, dass etwa eine Geheimdiplomatie einer Angela Merkel etwas an dem Fakt ändern könnte, dass die USA aus einer arroganten Haltung der Stärke heraus seit dreißig Jahren alle Verhandlungs­versuche Russlands an sich hat abperlen lassen. Der Vorschlag von Krone-Schmalz setzt ja voraus, dass es in den USA einen Friedenswillen gäbe, der zwar schlummere und den es zu wecken gelte. Aber in den USA will man keinen Krieg vermeiden, man will einfach nur die Beute. Wenn sie ihre Beute ohne Krieg kostengünstiger bekommen können, gerne, aber wenn nicht, dann holen sie sich ihre Beute eben mit rücksichtsloser Gewalt, wie man an den Beispielen Irak und Libyen sehen kann.

  Wie kommt Krone-Schmalz also auf die naive Idee mit der Geheimdiplomatie? Ist es ein verzeifelter Wunschgedanke? Will sie nur ihre Zuhörer schonen? Oder ist er der Ausdruck eines Fluchtreflexes, im "Nicht-wahrhaben-wollen", das der Dritte Weltkrieg unvermeidlich ist, ja bereits im Gange ist?

  Thomas Röper schreibt:

  "Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meister­leistung.

  Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegs­beteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienst­informationen und Aufklärungs­daten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat."

  In Russland ist man sich also bereits im Klaren darüber, dass man sich in einem Dritten Weltkrieg mit dem Westen befindet. Weiß Krone-Schmalz davon nichts, oder will sie ihre Zuhörer nur schonen? Der Vortrag ist vom 14. Oktober, da müssten Krone-Schmalz die letzten Reden vom russischen Präsideten und seines Außenministers vom September eigentlich bekannt sein. Es mutet seltsam an, dass angesichts der dramatischen Entwicklung Krone-Schmalz ihr Zuhörer noch damit vertröstet, es wäre Zeit für "Geheim­verhandlungen".

  Es ist ein Spiel, bei dem es um alles oder nichts geht. Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben deutlich gemacht, dass es nicht um ein Stück Land zwischen Russland und Ukraine geht. Es geht um eine Konfrontation zwischen dem US-amerikanischen Hegemon und seiner Vasallen in Form der NATO und der EU gegen den Rest der Welt.

  Putin sagte in seiner Rede zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau am 16. August 2022:

  "Die Lage in der Welt verändert sich dynamisch, die Konturen der multipolaren Weltordnung nehmen Gestalt an. Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg der freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte.

  Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur.

  Dazu werden alle Mittel eingesetzt. Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staats­streiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihnen fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrecht­zu­erhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt zu parasitieren. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden.

  Genau deshalb zerstört der kollektive Westen, der so genannte kollektive Westen, absichtlich das europäische Sicherheits­system und schmiedet immer mehr Militärbündnisse. Der NATO-Block bewegt sich nach Osten, baut seine militärische Infrastruktur, einschließlich Raketen­abwehr­systemen, aus und erhöht die Schlagkraft seiner Offensivkräfte. Das wird scheinheilig als Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheit in Europa dargestellt, aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil. Dabei wurden Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheits­maßnahmen, die im vergangenen Dezember unterbreitet wurden, wieder einmal einfach ignoriert. [...]

  Es ist offensichtlich, dass der Abbau von Spannungen in der Welt, die Überwindung von Bedrohungen und Risiken im militär-politischen Bereich, die Stärkung des Vertrauens zwischen den Ländern und die Gewährleistung ihrer nachhaltigen Entwicklung nur durch eine grundlegende Stärkung des Systems der modernen multipolaren Welt möglich sind. Ich wiederhole erneut, dass die Ära der unipolaren Weltordnung in der Vergangenheit verschwindet. Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung."

  Und Außenminister Lawrow sagte in der UNO-Vollversammlung am 25. September 2022:

  "Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung - das ist für jeden un­vor­ein­genommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten "Regeln" zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird - ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neo­kolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

  Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der "goldenen Milliarde" diente, deren Superkonsum jahr­hunderte­lang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geo­politischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

  Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das "heilige" Rechte hat, ungestraft zu handeln - wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden - vor allem, wenn er den selbst­ernannten "Herren der Welt" aus irgendeinem Grund nicht gefällt. [...]

  Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden. [...]

  Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz^[wp], in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark^[wp], offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen... Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich. [...]

  Der Dritte Weltkrieg findet also statt zwischen der unipolaren Weltordnung, wofür der Westen mit seinem Neokolonialismus steht und der multipolaren Weltordnung, die für den Rest der Welt steht. Im Jahr 2015 gab es diese Schlagzeilen BRICS-Gipfel­konferenz in Ufa, Putin leitet den Aufstieg der BRICS, BRICS - Die Geheimwaffe Putins für gerechte Weltordnung, Die BRICS-Staaten als Gegenpol zum Hegemon USA. Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung aufstrebender Volks­wirt­schaften. Die Anfangs­buch­staben der fünf Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stehen für das Akronym. Alternative Institutionen Neue Entwicklungsbank (NDB) und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wurden gegründet, an einem alternativen Zahlungssystem wird gearbeitet. Wenn diese Strukturen der multipolaren Weltordnung erst einmal voll funktions­tüchtig sind, werden die USA erheblich an globaler Macht verlieren, weil ihnen die Instrumente aus der Hand genommen werden, mit denen sie die Staaten der Welt heute noch erpressen. Um diesen Machtverlust zu vermeiden, muss unbedingt verhindert werden, dass dieses multipolare Projekt vollendet wird. Wenn einem diese Hintergründe bekannt sind, kann man schnell Eins und Eins zusammenzählen. Der Plan der USA besteht offenbar darin, den Konflikt in der Ukraine mit dem Ziel zu eskalieren, um Russland vernichten zu können, um mit Russland einen wichtigen Kontrahenten vom globalen Spielfeld zu entfernen. Die USA stehen dabei durchaus unter Zeitdruck, denn viele Gelegenheiten, Russland zu erledigen, haben sie nicht mehr. Je stärker die BRICS-Staaten werden, desto unwahrscheinlicher ist es, dass es den USA gelingen wird, die BRICS-Staaten zu zerschlagen. Es geht also tatsächlich um Alles oder Nichts für die USA.

  Und in dieser Situation kommt Krone-Schmalz mit ihrer naiven Idee mit der Geheim­diplomatie einer Angela Merkel um die Ecke. ;-) Der Tierfänger sprach zum Wolf: "Ich kenne deinen Charakter nur zu genau, deshalb werde ich jetzt mit dir nicht verhandeln, sondern die das Fell über die Ohren ziehen."

  Man fühlt sich an den Film "High Noon" (Zwölf Uhr mittags^[wp]) erinnert, wo der Gesetzlose den Sheriff auffordert, ihm die Stadt zu überlassen und zu verschwinden. Der Sheriff weigert sich und der Film lebt von der Spannung, dass die bevorstehenden Aus­einander­setzung unausweichlich ist. Das Ganze wird dramatisch untermalt mit dem lauten Ticken einer Uhr. Im Film ist ganze Staat wie gelähmt vor Angst und es sieht so aus, als stünde der Sheriff alleine und auf verlorenem Posten.

  Heute fordern die USA von Putin, Russland und seine Bodenschätze den USA zu übergeben und Pution sagt: Nein! Man hört förmlich das Ticken der Uhr wie im Film. Wenn es heute heißt, 143 Staaten der Weltgemeinschaft haben Russland verurteilt und nur vier Länder stünden hinter Russland, dann wirkt das zunächst so, als stünde Russland alleine so wie der Sheriff in dem Film. Aber das täuscht. Die BRICS-Staaten werden sehr genau wissen, was da gerade auf dem Spiel steht und werden Russland nicht fallen lassen. Aber natürlich haben alle Angst, denn die USA sind immer noch überaus mächtig, wirtschaftlich, politisch wie auch militärisch. Da will niemand in der ersten Reihe stehen. Aber Putin und sein Außenminister haben die Eier, den USA ins Gesicht zu sagen, dass ihre Zeit (der monopolarischen Weltordnung der Erpressung und Ausbeutung) abgelaufen ist. Für die USA steht viel zu viel auf dem Spiel, als dass sie klein beigeben würden. Außerdem sind sie viel zu arrogant dazu. Und Putin wird auch nicht nachgeben. Er hat deutlich gemacht, dass er das Russland schuldig ist und nicht nur Russland, sondern der Weltgemeinschaft. Angesichts dieser Konfrontation erscheint die Formulieren, wir befinden uns bereits im Dritten Weltkrieg, nicht übertrieben.

  Dem dummen Volk in Deutschland wird von Politikern und Meinungs­wirtschaft nur gesagt, dass Putin "böse" sei, "gefährlich", "unberechenbar", "krank" und dass Russland von der "Weltgemeinschaft" verurteilt sei. Dass die westliche Welt, und damit auch Deutschland, sich in einem Krieg mit dem Rest der Welt befindet, sagt ihnen niemand. Krone-Schmalz sagt es ihnen - letztendlich - auch nicht. Aber kann man es Krone-Schmalz verübeln? Wer die Wahrheit sagt, braucht gekanntlich ein schnelles Pferd. Es spricht jedenfalls nichts dafür, sein Leben für ein dummes Volk zu opfern. Derweil lacht China über die Wirtschafts- und Energie­politik in Deutschland und Putin schütteln verständnislos den Kopf, wie sich die sich die Europäer ihre Deindustriealisierung so widerspruchslos gefallen lassen.

  Trotz alledem hat der Vortrag von Krone-Schmalz Beachtung verdient.

• Dr. Daniele Ganser: Die USA in der Ukraine (Daniele Ganser im Gespräch mit Dominik Kettner am 5. Dezember 2022)

  Am 5. Januar 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, dass Deutschland 40 Marder-Panzer vom Rüstungs­konzern Rheinmetall an die Ukraine liefern werden. Die Ankündigung kam, nachdem US-Präsident Joe Biden mit Scholz telefoniert hatte. Die USA werden Bradley Panzer an die Ukraine liefern. Schon am 4. Januar hatte Präsident Macron angekündigt, auch Frankreich werde Panzer an die Ukraine liefern. Dies ist ein Tabubruch der einflussreichsten NATO-Staaten: Erstmals gibt es 2023 eine direkte Lieferung von westlichen Panzern ins ukrainische Kriegsgebiet. 82 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungs­kriegs gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. Im Gespräch mit Dominik Kettner hat der Schweizer Historiker und Friedens­forscher Daniele Ganser am 5. Dezember 2022 erklärt, dass er Waffen­lieferungen von Deutschland an die Ukraine für falsch hält, da diese den Krieg verlängern und zu einer Eskalation des Konfliktes führen können. Die USA befeuern den Krieg in der Ukraine und schwächen dadurch Russland und ganz Europa. Es braucht Deeskalation und Gespräche, kein Wettrüsten, erklärt Ganser.

Zitate

Zitat:

«Wladimir Putin betont mit Blick auf die Ukraine: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine langfristige Konfliktlösung nur durch den direkten Dialog gewährleisten können, einen Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Ich bin der Meinung, dass das eine der Schlüssel­vor­aussetzungen für eine Konflikt­lösung ist. Ich halte es für notwendig, die Wirtschafts­blockade aufzuheben, Finanz- und Bank­verbindungen wieder­her­zustellen und eine Verfassungs­reform durchzuführen unter Beteiligung der süd­östlichen Regionen. All das ist in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Sie müssen erfüllt werden."»

Zu den Ursachen der Krise in der Ukraine:

Zitat:

«Der Kern der gegenwärtigen Krisenentwicklung ist: Wir leben immer noch in der nachsowjetischen Transformation. Sie ist inzwischen, nach kurzen Siegestaumel der kapitalistischen Welt in eine allgemeine, den ganzen Globus erfassende Krise der heutigen profit­gesteuerten Industrie­gesellschaft übergegangen. Eine grundlegende Neuordnung steht heute auf der Tagesordnung der heutigen Weltgesellschaft. Diese Entwicklung stößt an die Grenzen eines bloß ökonomisch definierten Wachstums, sie drängt immer mehr Menschen als "Überflüssige" an den Rand der Gesellschaft. Durch den Zerfall der festen Strukturen der bipolaren Welt entsteht zugleich einen Prozess nachholender Nationen­bildung, der in seiner plötzlich freigesetzten Dynamik radikale Nationalismen hervorbringt. Schließlich ließ das Aufbrechen der Block­polarität nach dem Zerfall der Sowjetunion eine globale Pluralität von Staaten und Regionen entstehen, die sich nach vorübergehender Unterordnung unter die Hegemonie der USA inzwischen zu einer neuen pluralen Völker- und Staaten­gemeinschaft zusammenfinden müssen und wollen, bei dem die bisherigen Hegemonial­mächte nur Gleiche unter Gleichen sein können. Soziale Proteste, Revolten, nationalistische Exzesse und geopolitische Zusammenstöße im Zuge der Neuordnung, der Abgrenzungen von Märkten und Einfluss­sphähren, der wechselnden politischen Bündnisse sind in dieser Übergangs­situation vorprogrammiert. In der Ukraine haben sich diese Elemente zu einer besonders explosiven Situation verbunden. Sie trägt exemplarischen Charakter: Der radikale Sturz der ukrainischen Gesellschaft aus der Höhe sozialistischer Illusionen in den Abgrund primitivster Formen des oligarchischen Willkür-Kapitalismus bringt besonders eruptive und radikale Kräfte der sozialen Revolte hervor. Der Nationalismus bekommt aufgrund der realen Zersplitterung des Landes eine brutale Dynamik. Sie verbindet sich zudem mit nach- und anti­sowjetischen von Teilen des Landes zu einer anti-russischen, in ihren radikalen Formen rassistischen Phobie. Die geopolitische Situation der Ukraine zwischen Russland und Europa dient den USA als Hebel zur Schwächung Russlands. Über den gleichen Hebel versuchen die USA ein Zusammengehen zwischen der EU, speziell Deutschlands und Russlands, bzw. der Eurasischen Union zu verhindern, das heißt, Eurasien unter Kontrolle zu halten. Vor dem Hintergrund dieser Eckdaten wird die Schlüsselrolle transparent, die das ukrainische Konfliktfeld für die gegenwärtige Strategie der NATO hat. Es kann hier nicht die ganze Geschichte der NATO- und EU-Ost-Erweiterung aufgerollt werden. Nur so viel: Man könnte versucht sein zu sagen, die Rote Linie, von der Harald Kujat spricht, zieht sich voll durch die neuere Geschichte der Ukraine. Auf der Krim endet sie jetzt. Die Ukraine war nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 das erste Land, in das die NATO vorstieß. Seitdem wird das Land immer enger an die NATO herangezogen, ohne Mitglied werden zu können. Widersprüche zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, widersprüchliche Interessen im NATO-Bündnis, speziell zwischen Deutschland/Frankreich auf der einen, den USA auf der anderen Seite, die rote Karte, die Russland einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine im Georgischen Krieg 2008 entgegen gehalten hat, haben eine Mitgliedschaft bisher verhindert. Jetzt wäre die Mitgliedschaft der Ukraine der letzte Baustein, mit dem sich die Einkreisung Russlands durch Stützpunkte der NATO vollenden könnte - wenn Kiew die Krim wieder eingemeinden könnte. Wenn die Westmächte bereit wären, Kiew dabei zu unterstützen. Wenn eine derart vorgehende Ukraine zudem ihre sozialen Probleme lösen, wenn sie ihre Minderheiten schützen, vor allem aber, wenn sich die NATO von heute, das heißt, das jetzt gegen Russland gerichtete Kriegsbündnis, verpuppen könnte, um morgen als kollektives Sicherheits­system widergeboren zu werden. Solange dies aber alles nicht so ist, mündet die rote Linie der Krim , anders als von der NATO angestrebt, in der zum 70. Jahrestag vorgeführten demonstrativen Entschlossenheit Russlands, sich dem Erweiterungs- und Einkreisungs­druck der NATO, USA und EU nicht weiter zu beugen und sich durch keine Provokation zu blinden Reaktionen hinreißen zu lassen.»

Querverweise

• Oblaste der Ukraine
• Donbass-Krieg
• Ukraine-Krieg
• Ukraine-Papiere

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Ukraine, Ukrainisierung
  • Wikipedia führt einen Artikel über Odessa, Massaker in Odessa
  • Wikipedia führt einen Artikel über Krim, Autonome Republik Krim, Annexion der Krim 2014, Referendum über den Status der Krim, Rede Wladimir Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014
  • Wikipedia führt einen Artikel über Donbass, Krieg im Donbass, Russisch-Ukrainischer Krieg, Russische Annexion der Süd- und Ostukraine
• Oles Busyna: Kurze Geschichte der Ukraine, DruschbaFM auf Odysee am 24. September 2024

  Das Original-Video ist von 22. Dezember 2014.

  Ole Busina, Vater einer Tochter, hatte die "Anti-Maidan"-Bewegung unterstützt. Im Winter 2013/2014 hatte eine Gruppe innerhalb der damaligen Regierungspartei "Partei der Regionen"^[wp] versucht, gegen die proeuropäischen Maidan-Demonstrationen, die zum Sturz des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch^[wp] führten, mit landesweiten, teilweise gewaltsamen Gegenprotesten anzugehen. Busina lieferte damals fast täglich eine Kolumne, die Millionen Leser fand.

  "Vier Kugeln für Oles" titelt "Vesti", die größte russisch­sprachige Gratis-Tageszeitung der Ukraine. Oles Busina wurde am Donnerstag­mittag vor seinem Wohnhaus in einer Kiewer Schlafstadt vor den Augen mehrerer Anwohner regelrecht hingerichtet. Mit dem Tod des Autoren und russland­freundlichen Journalisten starben innerhalb von fünf Tagen drei Menschen.

  Nina Jeglinski: Drei Morde in fünf Tagen: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Anschlägen, Der Tagesspiegel am 17. April 2015

  Anreißer: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Morden an prorussischen Journalisten und Politikern. Die Gruppe droht weiteren "antiukranischen" Personen und setzt ihnen ein Ultimatum, das Land zu verlassen.

• Warum Russland die Ukraine entnazifizieren muß, DiWieL - Die Welt ist eine Lüge auf Odysee am 20. Juni 2024, 9:19 Min..

  Petro Poroschenko^[wp] und Julija Tymoschenko^[wp] im Originalton.

• Dagmar Henn: Was Europa von der Ukraine bleiben wird, RT Deutsch am 19. Juni 2024
  • Was Europa von der Ukraine bleiben wird, RT Deutsch auf Odysee am 19. Juni 2024, 12:50 Min.

    Ob die Ukraine verschwindet oder ein bankrotter Rumpfstaat übrig bleibt, jemand wird für die enormen Schulden aufkommen müssen, die sie in den vergangenen Jahren gemacht hat. Alles spricht dafür, dass den Europäern diese Rolle zugewiesen wird.

• Thomas Röper: Marionettenstaat: Wie weit der Westen in die ukrainische Politik hineinregiert, Anti-Spiegel am 2. März 2024

  Anreißer: Im Westen wird immer behauptet, die Ukraine sei ein souveräner und unabhängiger Staat, der seine eigenen Entscheidungen treffe. Dass das nicht wahr ist, zeigt eine aktuelle Meldung aus Kiew ein weiteres Mal.

  Auszug: Dass die Ukraine seit dem Maidan-Putsch 2014 kein unabhängiger Staat mehr, sondern eine Marionette der USA ist, ist allgemein bekannt. Dafür gab es viele Belege, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der CIA-Chef in geheimer Mission am Tisch saß^[ext], als der ukrainische Sicherheitsrat im April 2014 entschieden hat, Truppen und Panzer anstatt Verhandlungs­delegationen gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass in Marsch zu setzen, was den Krieg im Donbass ausgelöst hat.

  Dass ein Staat, der vollkommen auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, nicht souverän und unabhängig sein kann, sondern komplett von seinen Sponsoren abhängig ist, ist auch nicht neu. Man erinnere sich nur an Griechenland während der Bankenkrise, als aus dem Ausland entschieden wurde, welche haushalts­politischen Entscheidungen Griechenland zu treffen hatte.

  Das gleich gilt für die Ukraine, allerdings in noch ausgeprägterer Form. Für das Jahr 2024 wird in der Ukraine ein Haushalts­defizit von 43,9 Milliarden Dollar erwartet und die Regierung des Landes setzt darauf, dass der größte Teil des Defizits durch Finanzhilfe der westlichen Länder gedeckt werden kann.

  Nun hat der Westen der ukrainischen Regierung sogar Vorschriften gemacht, wie die Ukraine die Haushalts­mittel zu verwenden hat und hat angewiesen, die ohnehin bescheidenen ukrainischen Sozialprogramme zu kürzen. Konkret geht es um die Binnen­vertriebenen in der Ukraine, die derzeit eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 2.000 Griwna (52,9 Dollar) erhalten. Kinder und Behinderte bekommen 3.000 Griwna (79,4 Dollar).

  Diese Unterstützung soll nun gekürzt werden, wie Irina Vereschtschuk, die stellvertretende Minister­präsidentin für Wieder­eingliederung, erklärte^[ext]. Sie wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Zahlungen einzustellen, auf direkten Druck der westlichen Partner getroffen wurde, die eine ständige Überprüfung der Zahlungen verlangen, um sie zu reduzieren oder zu optimieren. Nach internationalen Standards seien zwei Jahre ausreichend, um sich anzupassen, erklärte Vereschtschuk.

  Wie souverän kann Kiew sein, wenn der Westen so tief in die Entscheidungen der ukrainischen Regierung hineinregiert?

• Wjatscheslaw Wolodin^[wp]: Statt des Sieges: Ukraine droht Verlust der Staatlichkeit, RT Deutsch am Odysee am 25. Februar 2024

  Nur noch eine Minderheit der europäischen Bevölkerung glaubt an einen militärischen Erfolg der Ukraine, was aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der russischen Staatsduma, schreibt aus diesem Anlass über den Stand und die Perspektiven des Konflikts.

• "Deutschland und Ukraine sind die Verlierer", Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab am 7. Dezember 2023
  • "Deutschland und Ukraine sind die Verlierer", auf Odysee , 43:08 Min.

    Wer als Journalist auf eigene Faust im Ukraine-Krieg recherchiert, sogar auf beide Seiten der Front reist, der wird in Deutschland gecancelt, diffamiert und gekündigt. Der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab erfährt gerade, was es in Deutschland heute bedeutet, ein echter Journalist zu sein. Auf der Lesereise für sein Buch "Auf beiden Seiten der Front" wurde er bereits ausgeladen. Journalisten und so genannte Wissenschaftler fordern, ihn zu canceln. Baab hat Elend, Tod und Korruption gesehen. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Und ist überzeugt: die Ukraine, die EU und vor allem Deutschland werden die großen Verlierer dieses Krieges sein...

• Thomas Röper: Analyse: Wer kann noch bezweifeln, dass der Westen für Kiew entscheidet?, Anti-Spiegel am 3. Dezember 2023

  Anreißer? Westliche Medien behaupten weiterhin, dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Entscheidungen trifft, dabei zeigen westliche Medienberichte der letzten Wochen eindeutig, dass der Westen für Kiew die Entscheidungen trifft.

  Auch in Russland gibt es immer noch Menschen, die der westlichen Propaganda glauben, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der eigene Entscheidungen treffen kann. Offensichtlich aus diesem Grund hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS die Belege alleine der letzten Wochen zusammengetragen, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden und zeigen, dass Kiew längst nichts mehr zu entscheiden hat. Ich habe die Analyse übersetzt.

  • Der Westen entscheidet für die Ukraine: kein Raum für Zweifel (Запад решает за Украину: сомнениям не осталось места, TASS am 1. Dezember 2023)

    Andrej Nisamutdinov über die jüngsten Beweise für die völlige Unselbständigkeit des Kiewer Regimes

• Ukrainische Kinder in der EU: "Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist die Ukraine das Land mit dem größten Menschenhandel", RT Deutsch auf Odysee am 13. November 2023, 3:20 Min.

  Russland hat Bedenken hinsichtlich der Rechte von zwei Millionen ukrainischen Kindern geäußert, die sich derzeit in der EU aufhalten. Bei vielen von ihnen ist der Verbleib ungeklärt. Die Frage ihrer Sicherheit und Ausbildung wurde kürzlich auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Schutz ukrainischer Kinder angesprochen, die auf Antrag Moskaus stattfand.

  Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende^[wp] hat sich näher mit dem Thema beschäftigt. Ihre Ergebnisse sind alarmierend.

• Im Gespräch: Patrik Baab ("Auf beiden Seiten der Front"), Apolut auf Odysee 18. Oktober 2023, 85:37 Min. (Über die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion^[wp] und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges)

  "Frieden ist alles, doch ohne Frieden ist alles nichts." Dieses von Willy Brandt geprägte Zitat lebt Patrik Baab. Indem er Bücher schreibt wie sein aktuellstes Werk "Auf beiden Seiten der Front - Meine Reisen in die Ukraine" oder sein Klassiker "Im Spinnennetz der Geheimdienste", zeigt er auf, dass bei Konflikten nicht nur beide Seiten gehört werden müssen, sondern auch die Interessen der National­staaten, oder besser, der Menschen mit Macht und Geld, eine entscheidende Rolle spielen.

  Baab ist gelernter Journalist, Politik­wissen­schaftler und arbeitete zwischen 1988 bis 1997 für den Saar­ländischen Rundfunk sowie im Anschluss für den NDR, wo er unter anderem für die Bericht­erstattung in Skandinavien, dem Baltikum, Afghanistan, Russland und dem Balkan zuständig war. Als er im September 2022 über die Abstimmungen im Donbass berichtete, hagelte es Kritik.

  Doch im Vergleich zu den allseits bekannten embeddeten Journalisten, ging Baab schon immer als unabhängiger Journalist an die Front und versuchte, so neutral wie möglich seine Sicht der Dinge zu präsentieren. So auch als er versuchte, sich in der Ukraine ein Bild vom Meinungsklima der Bevölkerung zu machen. Baab besuchte beide Seiten der Front. Was er zu berichten hat, verdient höchste Anerkennung, füllt ein ganzes Buch und wird im Gespräch mit Michael Meyen vertieft.

• "Die Ukraine wurde an US-Investoren verkauft" - Politologe Hermann Ploppa über wahre Profiteure des Krieges, RT Deutsch auf Odysee am 9. Oktober 2023, 45:43 Min. (Hermann Ploppa: Die Ukraine ist längst verpfändet und verkauft an US-Investoren.)

  Bröckelt im Westen der Wille zur Unterstützung der Ukraine? Zu dieser Annahme könnte man kommen, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen anschaut. Polen hat unlängst verkündet, keine Waffen mehr an die Ukraine liefern zu wollen, und auch der kürzlich in den USA verabschiedete Nothaushalt sieht keine weiteren Zahlungen an die Ukraine vor. Wenn sich dieser Trend bestätigen sollte, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland gezwungen ist.

  Dies sieht auch der Politologe Hermann Ploppa so, der sich im Interview über die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem geo­politischen Schachbrett äußert und dabei zunächst über die Lage in Niger ausführt, dass die Zeit der dortigen französischen Vorherrschaft wohl zu einem Ende gekommen ist. Außerdem beleuchtet er im Gespräch, dass die deutsche Außenpolitik mit zunehmendem Desinteresse verfolgt wird und wie die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu verstehen sind, die kürzlich beim EU-Außen­minister­treffen in Kiew von einem "Wirtschaftsraum von Lissabon bis nach Lugansk" sprach.

• Thomas Röper: Westliche Werte: Die Ukraine hat seit 2015 ein "Mordprogramm" gegen Andersdenkende, Anti-Spiegel am 24. September 2023

  The Economist hat vor knapp drei Wochen offen über ein "Mordprogramm" berichtet^[ext], das der ukrainische Geheimdienst seit mindestens 2015 betreibt, um Regierungs­kritiker in- und außerhalb der Ukraine zu beseitigen. Ein Aufschrei in den westlichen Medien blieb aus, was ein weiteres Mal zeigt, was "westliche Werte" wert sind.

  Dass die Ukraine nach dem Maidan im Jahr 2014 von einem neonazistischen Terrorregime regiert wird, wird im Westen als "russische Propaganda" bezeichnet. Allerdings sind in der Ukraine nach dem Maidan Regierungs­kritiker massenhaft verhaftet worden, wobei viele spurlos in den Folter­gefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes SBU^[ext] verschwanden, wie auch das UNHCR in seinen Berichten^[ext] zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine immer wieder mitgeteilt hat. Außerdem sind seit dem Maidan viele Regierungs­kritiker ermordet worden, wobei die Maidan-Regierungen diese Morde nicht aufklären, sondern die Prozesse verschleppen. Auch darüber berichtet das UNHCR in seinen Berichten^[ext]. Schon 2019 habe ich 13 solche Mordopfer des ukrainischen Regimes namentlich aufgeführt^[ext], und das waren nur die bekanntesten Fälle. [...]

  In dem Artikel von The Economist wird berichtet, dass Valentin Naliwajtschenko^[wp], der nach dem Maidan Chef des ukrainischen Geheimdienstes^[wp] SBU wurde, das Mordprogramm ins Leben gerufen hat. Da politische Verhaftungen damals die Regel waren, waren die ukrainischen Gefängnisse überfüllt und der The Economist zitiert Naliwajtschenko wie folgt: "Wir kamen widerwillig zu dem Schluss, dass wir Terroristen eliminieren mussten."

  The Economist berichtet zwar vor allem über Morde im Donbass, die das Direktorat durchgeführt hat, aber das war längst nicht alles. Auch in der Ukraine wurden Regierungsgegner kurzerhand ermordet.

  Das kann auch nicht verwundern, denn Naliwajtschenko ist ein bekennender Neonazi und ein langjähriger Freund des Gründers des neonazistischen "Rechten Sektors" und Mitglied im mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen "Orden" "Trisub". "Trisub" nannte auf seiner Homepage als Losung "Gott, Ukraine, Freiheit", als Schlachtruf "Heil Ukraine! Heil den Helden!" und als seine Ideologie "Ukrainischen Nationalismus". [...]

  Dass ein derart offen bekennender Neonazi, der übrigens auch eine Rolle bei den Todesschüssen auf den Maidan gespielt hat, die er dann als Chef des ukrainischen Geheimdienstes verschleiern konnte, nach dem Maidan 2014 Chef des ukrainischen Geheimdienstes wurde, hat westliche Politiker und Medien nie gestört.

  Und eben dieser Naliwajtschenko hat im The Economist ganz offen über die von ihm als Chef des ukrainischen Geheimdienstes ins Leben gerufenen Mordprogramme gesprochen, ohne dass andere westliche Medien das interessant genug fanden, um darüber zu berichten. Offenbar sollen die Menschen im Westen nicht erfahren, für welche Art "Demokratie" die Ukraine mit Milliarden-Unterstützung des Westens kämpft.

  Thomas Röper hat den Artikel Inside Ukraine's assassination programme^[ext] aus The Economist, der am 5. September veröffentlicht wurde und über den deutsche Medien bis heute nicht berichtet haben, ins Deutsche übersetzt.

• Das Ukraine-Kartell, NuoFlix auf Odysee am 6. August 2023

  "Das Ukraine-Kartell" erzählt die wahre Geschichte einer Welt, in der Intrigen, Machtmissbrauch und verdeckte Machenschaften nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Sie erfahren, dass viele internationale Skandale der letzten Jahre - der Maidan in der Ukraine, Skandale um angebliche russische Wahl­einmischungen, das Amts­enthebungs­verfahren gegen Trump und andere - keine isolierten Ereignisse waren, sondern zusammenhängen. In all diesen Skandalen tauchen immer wieder die gleichen Personen auf. "Das Ukraine-Kartell" enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionen­schweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Vieles von dem, was derzeit in den USA (aber kaum in deutschen Medien) über die Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter bekannt wird, ist in dem Buch zu finden, denn das Meiste davon war längst bekannt, wurde aber "unter dem Teppich" gehalten. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäfte­macher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen? Die ersten "Testleser" haben das Buch als "unglaubliche Reise durch die dunklen Korridore der Macht" bezeichnet, denn es erzählt die Geschichte von Verstrickungen zwischen politischem Einfluss, wirtschaftlichen Interessen und globalen Konflikten. Da es den Ereignissen chronologisch folgt, liest es sich wie ein politischer Thriller. "Das Ukraine-Kartell" richtet sich an Leser, die sich für politische Enthüllungen und investigativen Journalismus interessieren und bereit sind, erschütternden Tatsachen ins Auge zu sehen. Es wurde auf der Grundlage akribischer Recherchen geschrieben, die in jahrelanger Arbeit zu dem Thema zusammen­getragen wurden. Das Buch gibt mit unzähligen, überprüfbaren Fakten Einblicke in ein korruptes Syndikat und seine bisherigen Machenschaften, über die selbst in den USA noch niemand so detailliert berichtet hat. Aber das Buch ist kein Thriller, all das ist wirklich passiert..."Das Ukraine-Kartell" erzählt die wahre Geschichte einer Welt, in der Intrigen, Machtmissbrauch und verdeckte Machenschaften nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Sie erfahren, dass viele internationale Skandale der letzten Jahre - der Maidan in der Ukraine, Skandale um angebliche russische Wahl­einmischungen, das Amts­enthebungs­verfahren gegen Trump und andere - keine isolierten Ereignisse waren, sondern zusammen­hängen. In all diesen Skandalen tauchen immer wieder die gleichen Personen auf. "Das Ukraine-Kartell" enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Vieles von dem, was derzeit in den USA (aber kaum in deutschen Medien) über die Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter bekannt wird, ist in dem Buch zu finden, denn das Meiste davon war längst bekannt, wurde aber "unter dem Teppich" gehalten. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen? Die ersten "Testleser" haben das Buch als "unglaubliche Reise durch die dunklen Korridore der Macht" bezeichnet, denn es erzählt die Geschichte von Verstrickungen zwischen politischem Einfluss, wirtschaftlichen Interessen und globalen Konflikten. Da es den Ereignissen chronologisch folgt, liest es sich wie ein politischer Thriller. "Das Ukraine-Kartell" richtet sich an Leser, die sich für politische Enthüllungen und investigativen Journalismus interessieren und bereit sind, erschütternden Tatsachen ins Auge zu sehen. Es wurde auf der Grundlage akribischer Recherchen geschrieben, die in jahrelanger Arbeit zu dem Thema zusammen­getragen wurden. Das Buch gibt mit unzähligen, überprüfbaren Fakten Einblicke in ein korruptes Syndikat und seine bisherigen Machenschaften, über die selbst in den USA noch niemand so detailliert berichtet hat. Aber das Buch ist kein Thriller, all das ist wirklich passiert...

• RT Doku: Vom Faschismus erzogen - Die Nationalisten der Ukraine, RT Deutsch auf Odysee am 11. Juni 2023, 27:38 Min. (Faschismus)
• Dokumentation zur westlichen Propaganda, in der Ukraine gäbe es keine Nazis:

  Die westliche Ideologie / G7, Pack TV auf Odysee am 20. Mai 2023, 99:14 Min.

• "Slawa Ukrainii!" - Der Hintergrund dieser Grußformel, RT Deutsch am 10. Mai 2023, 5:30 Min. (Der Gruß "Ruhm der Ukraine" wurde 1941 von nationalistischen Organisationen verwendet.)
• "Der Ukraine gehen die Soldaten aus" - Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview, RT Deutsch am 15. April 2023, 78:25 Min. (Jürgen Rose^[wp])
• "Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" - Journalist Dimitri Lascaris - acTVism Munich (6. März 2023) (Länge: 33:00 Min.)
• "The Reality is Ukraine is losing" - Journalist Dimitri Lascaris - acTVism Munich (1. März 2023) (Länge: 33:00 Min.)
• Thesencheck: Diese 8 Behauptungen über den Krieg in der Ukraine sind falsch - Eberhard Karls Universität Tübingen (23. Februar 2023) (Länge: 45:57 Min.)

  Dr. Klaus Gestwa^[wp], Professor für Osteuropäische Geschichte von der Universität Tübingen, widerlegt 8 populäre Theorien zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.

  00:00 - Intro - Prof Dr. Klaus Gestwa stellt sich vor.

  01:46 - These 1 - Die NATO hat Russland bedroht - Putin musste sich verteidigen.

  "Diese These ist schlichtweg Unfug. [...] Russlands imperialen Ambitionen eingehegt [...] russische Großinvasion in die Ukraine [...] Gefahr aus dem Ausland herbei­fantasiert worden ist, um die kriegerische Provokation eines Angriffs auf das Nachbarland zu kaschieren [...] in Russland waren neoimperiale Stimmen zu vernehmen [...] dieses Zerrbild, das immer in den Medien verbreitet wird, dass rund um Russland herum NATO-Stützpunkte aufgebaut worden wären, das entspricht eigentlich nicht der Realität [...] Annexion der Krim [...] die herbeifantasierte Bedrohung durch die NATO ist von Seiten des Kremls nur ein propagandistisches Zerrbild, um den eigenen Angriffskrieg als Präventivkrieg erscheinen zu lassen und von den tatsächlichen Gründen des Kriegsausbruchs abzulenken."

  06:52 - These 2 - Die Ukraine gehört historisch gesehen zu Russland.

  13:38 - These 3 - Niemand kann genau sagen, was Putin will.

  "Putin hat die Motive und auch die Ziele seiner Politik von Anfang an klar benannt. Er hat keinen Hehl von seinen Absichten gemacht. [...] Putin ist es nicht gelungen, als Modernisierer und Reformer Russland für das 21. Jahrhundert fit zu machen, deshalb will er unbedingt als Eroberer und Kriegsherr Geschichte schreiben und nicht nur sein Land, sondern die gesamte Welt mit Angriffskriegen imperialen Einflusszonen wieder in die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückbomben. [...] Die 'Entukrainisierung' des östlichen Europas. [...] Putin fürchtet die Strahlkraft des europäischen Demokratie- und Friedens­projekts, in das sich die Ukraine einbringen will. [...] Putin ist mit dieser Vision [...] immer noch nicht in der doch sehr komplizierten und verflochtenen Welt des 21. Jahrhunderts angekommen ist, sondern sich weiterhin in den Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet ist, um daraus seine politischen Ziele und politischen Konzeptionen abzuleiten. Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen Vergangenheit des 20. Jahrhunderts und der Zukunft des 21. Jahrhunderts zu tun."

  18:53 - These 4 - Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, sondern wird vom Westen und von Oligarchen gesteuert.

  "Die Ukrainer und Ukrainerinnen sind bei Weitem keine Marionetten, sondern selbstständig handelnde Akteure und Akteurinnen der Geschichte und der Gegenwart ihres Landes. Sie treffen ihre eigenen Entscheidungen, Entscheidungen, die uns in Deutschland oftmals einiges an Verständnis abverlangen. [Anmerkung: Beispielsweise, wenn die Bewohner des Donbass oder der Krim eigene Entscheidungen treffen.] Beispielsweise der Euromaidan im Jahr 2013/2014 war KEIN von den USA organisierter und ukrainischen Faschisten durchgeführter Putsch. [...] Es gibt eine große Zahl von sehr überzeugenden Studien dazu, dass der Euromaidan die größte demokratische Massenbewegung Europas seit dem Jahr 1989 gewesen ist. Diese Massenbewegung hat das ganze Land erfasst. [Anmerkung: Tatsächlich haben der Donbass und die Krim - teilweise auch Odessa - auf den so genannten Euromaidan mit einem so genannten Anti-Maidan reagiert.] [...] Wir können beobachten, dass - getragen von einem enormen zivil­gesellschaftlichen Engagement in der Ukraine - in den letzten Jahren ein immer stärker werdender nationaler Zusammenhalt entstanden ist. [Anmerkung: Dieser "nationale Zusammenhalt" zeigt sich also in einem achtjährigen Krieg, wo eine Regierung mit Militärgerät auf Zivilisten schießt, die sich zu einem selbstbestimmten Leben entschieden haben.]"

  22:36 - These 5 - Die Krim und der Donbas gehören historisch gesehen zu Russland.

  30:17 - These 6 - Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg.

  "PUTIN verlängert den Krieg. [...] Die Wahrheit ist relativ simpel: Wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, haben wir sofort Frieden." [Anmerkung: Nein, der Bürgerkrieg ginge weiter, so wie vor dem militärischen Eingreifen in das Massaker in der Donbass-Region.]

  36:56 - These 7 - Russische Medien lügen auch nicht mehr als westliche.

  "Diese These ist im hohen Maße unredlich und auch sehr ärgerlich." [Anmerkung: Die westlichen Medien haben bezüglich des Vietnam-Krieges, des Jugoslawien-Krieges, des Irak-Krieges, der Kriege in Afghanistan, Libyen und Syrien natürlich immer nur die Wahrheit berichtet.]

  41:56 - These 8 - Die Ukraine und der Westen hätten den Krieg längst über Verhandlungen beenden können.

  • Antwort darauf von der NATO-Akte: Thesencheck - 8 Behauptungen über den Ukrainekrieg, 20. April 2023, 81:34 Min.

    00:00 - Intro - Vorstellung und Psychopathologie Prof. Dr. Klaus Gestwa^[wp] von Patrik Baab, Politikwissenschaftler und Journalist

    06:39 - These 1 - Die NATO hat Russland bedroht - Putin musste sich verteidigen.

    20:31 - These 2 - Die Ukraine gehört historisch gesehen zu Russland.

    30:27 - These 3 - Niemand kann genau sagen, was Putin will.

    40:35 - These 4 - Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, sondern wird vom Westen und von Oligarchen gesteuert.

    48:37 - These 5 - Die Krim und der Donbas gehören historisch gesehen zu Russland.

    62:07 - These 6 - Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg.

    69:13 - These 7 - Russische Medien lügen auch nicht mehr als westliche.

    72:57 - These 8 - Die Ukraine und der Westen hätten den Krieg längst über Verhandlungen beenden können.

  • Eugen Souper: Krieg und Frieden, Sicht vom Hochblauen am 18. Mai 2023

    Ein russischer Journalist zu Behauptungen von Prof. Dr. Klaus Gestwa über den Ukraine-Konflikt - Das Wesentliche der Ereignisse verstehen

• Ukraine-Video: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (Grüne) umarmt den Ex-Kommandeur des Aidar-Nazi-Bataillons, Blauer Bote am 5. Februar 2023

  Maksym Marchenko^[wp] war von 2015-2017 der Anführer des rechtsextremen Aidar-Bataillons^[wp], welches brutal gegen die überwiegend russisch­sprachigen, gegen den Maidan-Staatsstreich protestierenden Ukrainer im Osten des Landes wütete. Am 2. März 2022 wurde der Massenmörder-Nazi zum Gouverneur der Oblast Odessa^[wp] ernannt.

  Die Stadt Odessa erlangte traurige Berühmtheit durch das Massaker vom 2. Mai 2014, als rechtsextreme Anhänger der Kiewer Maidan-Regierung dutzende Regierungs­kritiker im und am Gewerkschaftshaus^[wp] verbrannten und erschlugen.

  Ein aktuelles Video aus der Ukraine von Anfang Februar 2023 - Göring-Eckhardt weilt in der Ukraine - zeigt die deutsche Spitzen­politikerin sowie ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckhardt, wie sie Marchenko - gewissermaßen als alten Freund - herzt und umarmt. Als jahrelange Ukraine-Expertin der Grünen ist Göring-Eckhardt der Hintergrund des Mannes selbstverständlich bekannt.

• Jan Alexander Casper: Internationale Studie: Unter Deutschen bröckelt die Unterstützung für die Ukraine besonders stark, Die Welt am 1. Februar 2023
• Christoph B. Schiltz: Kriegsverlauf: Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt, Die Welt am 1. Februar 2023

  Anreißer: So bitter es ist: Ein Sieg der Ukraine wird täglich unwahrscheinlicher. Kiews Armee gehen Leute und Material aus, der Feind stellt sich besser ein und verfügt über gewaltigen Nachschub. Kein Wunder, dass westliche Diplomaten nun immer häufiger von Waffenstillstand sprechen.

• Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur - Diplomatische Akademie Wien (26. Jänner 2023) (Länge: 122:14 Min.)

  Podiumsdiskussion mit Werner Fasslabend (Bundesminister für Landes­verteidigung a.D.) und Markus Reisner (Oberst des Generalstabs, Kommandant der Garde, Österreichisches Bundesheer)

• Prof. Wolff: Die wirtschaftliche Bedeutung des Ukraine-Krieges - acTVism Munich (23. Januar 2023) (Länge: 38:25 Min.)

  Richard D. Wolff^[wp]: (zusammenfassend, nicht wörtlich) "Eine Wirtschaft gibt es in der Ukraine praktisch nicht mehr. Die Ukraine ist vollständig von der Unterstützung durch den Westen abhängig und das in einem Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen kann. Und die Zukunft der Ukraine hängt davon ab, dass der Westen nicht noch mehr Geld für die Beseitigung der Kriegsschäden bereitstellt werden und davon, ob die europäischen und nordamerikanischen Länder nach dem Krieg bereit sein werden, für den Wiederaufbau dasselbe auszugeben, was sie für den Krieg ausgegeben haben. Daran glaube ich aber nicht."

• Jeffrey Sachs: Der Krieg in der Ukraine und die fehlenden Kontexte und Perspektiven - acTVism Munich (22. Januar 2023) (Länge: 30:40 Min.)

  Jeffrey Sachs: "Wir brauchen die Diplomaten. Leider haben wir in Deutschland und in den Vereinigten Staaten momentan keine Diplomaten, weil die Außenministerin Deutschlands und das Außenministerium der Vereinigten Staaten keine Diplomatie betreiben. Sie führen Krieg. Das ist etwas anderes. [...] Wir benötigen die Diplomatie. Es gibt keinen Ausweg aus dieser Misere ohne Diplomatie. Und wenn die Diplomaten sich als Kriegsminister betätigen wollen, dann sollten wir diejenigen, die Diplomaten sein wollen, in die Diplomatie einbinden. [...] Ich stehe täglich im Dialog mit mehreren Seiten. Ich höre den Standpunkt der Russen, ich höre die Türkei als Vermittler, ich höre von den Ukrainern, ich höre von den westlichen Regierungen, ich höre von den Vereinigten Staaten, ich höre von Brasilien, China und anderen. Es gibt wichtige Standpunkte, die erklärt werden müssen und das geschieht keineswegs. Die Medien haben ihre Funktion vergessen. Es ist nicht die Aufgabe der Medien, namenlose hohe Beamte zu zitieren. Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Rolle der Medien ist es, zu hinterfragen, Zweifel zu äußern, schwierige Fragen zu stellen, Autoritäten in Frage zu stellen. Denn es ist nicht überraschend, dass unsere Regierungen im Kriegsfall Märchen erzählen. [...] Wo sind die deutschen Medien zum Beispiel in Bezug auf Nord Stream? Hier wurde ein wichtiger Teil der Infrastruktur in die Luft gesprengt. [...] Die Vereinigten Staaten sind kein Land, das Frieden sucht, sie sind ein Land, das nach Macht strebt. [...] Ich bin übrigens der Meinung, dass die NATO hätte aufgelöst werden sollen als der Warschauer Pakt^[wp] von Gorbatschow aufgelöst wurde. [...] Die NATO ist ein von den USA geführtes Bündnis. Die Erweiterung der NATO ist ein dreißig­jähriges US-Projekt. Die Vereinigten Staaten wiederholen bei jeder Gelegenheit, dass die Ukraine Mitglied der NATO sein wird. Die Europäer könnten beiden unmissverständlich mitteilen, ihr habt uns in eine schreckliche Zwickmühle gebracht, ihr zerstört unsere Industrie, ihr bringt uns dem Krieg näher, und das alles im Zusammenhang mit etwas, was überhaupt nicht hätte passieren dürfen. Als die Absicht, die NATO zu erweitern, 2008 zur Debatte stand, war Deutschland dagegen. Auch Frankreich war dagegen. Das weiß ich, ich habe damals mit den führenden Politikern gesprochen. Aber sie äußern es nicht öffentlich, sie geben die Wahrheit nicht zu und die Medien verdrängen diese Ereignisse."

• Ukraine: Eine alternative Sicht auf die Wurzeln des Krieges - acTVism Munich (3. Januar 2023) (Länge: 44:39 Min.)

  In dieser Folge wird mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Dimitri Lascaris der Krieg in der Ukraine betrachtet, der Kontext des Krieges untersucht, die jüngsten Entwicklungen und anschließend Lösungs­möglichkeiten betrachtet.

  Dieses Video wurde ursprünglich am 28. Dezember 2022 auf Englisch veröffentlicht.

• Wolfgang Effenberger: Beleuchtung unterschiedlicher Narrative im Ukraine-Konflikt, Apolut am 22. Dezember 2022 (Video auf Odysee, 28:21 Min.)
• Peter Frey: Der Krieg in der Ukraine und der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen, Apolut: Teil 1, 20. Dezember 2022, 14:32 Min., Teil 2, 24. Dezember 2022, 14:34 Min.
• Gesichter des Donbass (Teil 5: Andrey Lysenko - Freiwilliger Helfer - Lebt in Donezk, Donezker Volksrepublik, DNR), 8. Dezember 2022
• Florian Warweg: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer "Narrativ-Gleichschaltung" zum Ukraine-Krieg arbeitet, NachDenkSeiten, Teil 1, 29. September 2022, Teil 2, 4. Oktober 2022
  • "Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer "Narrativ-Gleichschaltung" zum Ukraine-Krieg arbeitet", Teil 1, 2 (30. September + 13. Oktober 2022) (Länge: 15:43+14:46 Min.)
• Was passiert, wenn die Ukraine gewinnt? Und Russland? - MrWissen2go Geschichte - Terra X (10. September 2022) (Länge: 15:00 Min.)

  Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als ein halbes Jahr - und ein Ende ist nicht in Sicht. Was wäre denn, wenn die Ukraine gewinnt? Wie würde es weitergehen? Und was wären die Folgen im Falle eines Siegs Russlands?

  WikiMANNia-Kommentar: Der Video-Beitrag enthält Lügen und Propaganda, speziell mit den Aussagen, Russland wäre auf der Krim "einmarschiert" und die Volksabstimmung auf der Krim zur Abspaltung von der Ukraine (Sezession) und Anschluss an die Russische Föderation wären "illegal". Wenn ein Volk (hier die Krim-Bewohner) ihr Selbst­bestimmungsrecht wahrnehmen, dann ist das niemals illegal und die Souveränität des Volkes besagt ja gerade, dass ein Volk in Ausübung seiner Selbst­bestimmungsrecht um Erlaubnis fragen muss. Es ist also Lügen­propaganda, wenn vom Willen oder dem "Recht" der Ukraine auf "Zurückeroberung" der Krim gesprochen wird. Ab 6:40 Min. wird noch die Propagandallüge wiederholt, der Iran würde fordern, dass Israel von der Landkarte verschwinden solle. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 11. Mai 2010^[ext]: "Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad^[wp], assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur - er hat diesen Satz nie gesagt. [...] Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: 'in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.' Das bedeutet: 'Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.' Oder, weniger blumig ausgedrückt: 'Das Besatzerregime muss Geschichte werden.' Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden." Solche Äußerungen geben begründeten Anlass zu vermuten, dass die in Bezug auf den Ukraine-Krieg ebenso unverschämt gelogen wird. Und so sagt MrWissen2go dann auch ab 7:00 Min., dass kein Weg darauf vorbeiführen würde, die Ukraine zum NATO-Mitgliedstaat zu machen. Soviel zu dem 1990 gegebenen und vielfach gebrochenen Versprechen, die NATO nicht um einen Zoll nach Osten auszuweiten. MrWissen2go doziert weiter, dass der Westen "permanent präsent sein" müsse, eben auch "mit Truppen der USA". MrWissen2go tatsächlich ab 7:25 Min. von einem neuen "Eisernen Vorhang" der gegenüber Russland errichtet werden müsse. Der Donbass würde dann "Eisernen Vorhang" geteilt. Dann behauptet MrWissen2go ab 9:45 Min., Wladimier Putin wolle die Ukraine als Ganzes von der Landkarte tilgen. Das ist der Bezug zur Propagandalüge, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen. Bislang ist das offizielle Ziel Russlands, den Krieg im Donbass zu beenden und die jetzige Regierung in Kiew für das seit neun Jahren andauernde Beschießen der Zivilbevölkerung im Donbass zur Verantwortung zu ziehen. Weitergehende Kriegsziele Russlands sind allenfalls Spekulation. MrWissen2go behauptet ab 10:15 Min., Russland wolle die ukrainische Regierung komplett kontrollieren, sozusagen ein Marionetten­regime installieren. Die Tatsache, dass in Kiew bereits eine Marionetten­regierung installiert ist, komplett von den USA kontrolliert, verschweigt MrWissen2go. Ab 10:50 Min. fantasiert MrWissen2go von "Partisanen" in den von "Russland besetzten Gebieten". Davon, dass die die Bevölkerung weder auf der Krim noch im Donbass etwas mit der Regierung in Kiew zu tun haben will, erfährt man nichts. Davon, was er Souverän, also die ortsansässige Bevölkerung will, erfährt man rein gar nichts. Ab 12:00 Min. spricht MrWissen2go davon, dass ein ukrainischer Sieg "Wladimir Putin" wieder an den Verhandlungs­tisch zurückbringen könnte. Nun saß aber Putin acht lange Jahre am Verhandlungstisch in Minsk. Eine Verhandlungs­lösung war allerings weder von der Marionetten­regierung in Kiew noch vom Westen erwünscht. MrWissen2go dreht es faktenwidrig also so, als wenn Putin keine Verhandlungs­lösung wolle und "an den Verhandlungs­tisch" zurückgebracht werden müsse. Ab 12:35 Min. behauptet MrWissen2go, Putin strebe eine "Sowjetunion 2.0" an. Ab 13:10 Min. folgt dann noch weitere Kriegshetze, auch gegen China.

• Jeffrey D. Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons, Berliner Zeitung am 30. Juni 2022

  Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.

  Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons^[wp]). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben. [...]

  Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politik­wissenschaftler Leo Strauss^[wp] von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan^[wp] von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz^[wp], Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).

  Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormacht­stellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegen­treten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militär­stütz­punkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.

  Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz^[wp] in seinem Entwurf der "Defense Policy Guidance" (DPG) für das Verteidigungs­ministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Osterweiterung folgen würde.

  Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark^[wp] zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.

  Die Ausweitung der westlichen Hegemonie

  Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung folgendermaßen:

  [D]ie Russen und Chinesen sehen in [den "farbigen Revolutionen" in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die Nato und die Europäische Union sein - kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?

  Kagan räumt ein, dass die NATO-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: "Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die 'Schlacht um die Ukraine' vor." Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die "Hegemonie" der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg^[wp] (1853-56), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.

• Noam Chomsky über die Ukraine, Russland/NATO, Julian Assange & Shireen Abu Akleh - acTVism Munich (20. Juni 2022) (Länge: 56:00 Min.)
• Thomas Röper: Wie Geopolitik funktioniert und worum es in der Ukraine wirklich geht, Anti-Spiegel am 10. April 2022

  Geopolitik ist wie ein Schachspiel und wir alle wissen, dass noch nie jemand ein Schachspiel mit Emotionen gewonnen hat, sondern dass immer der gewinnt, der besser und kaltblütiger analysiert. Das gilt auch für den Beobachter eines Schachspiels, der das Spiel und die Strategien der Spieler nur verstehen kann, wenn er das Spiel genauso kalt und sachlich beobachtet, wie die Spieler es spielen.

  In der Geopolitik geht es um handfeste Interessen. Dass zum Beispiel Russland und China heute "eng befreundet" sind, liegt daran, dass sie in sehr vielen Bereichen die gleichen Interessen haben. Sie sind an Stabilität in Asien interessiert, weil kein Staat gerne Unruhe in der Nähe seinen Grenzen hat. Russland ist an Chinas Technologie und industrieller Macht interessiert, China braucht Russlands Rohstoffe und auch Unterstützung auf den Technologie­feldern, auf denen Russland führend ist.

  Hinzu kommt, dass die beiden Staaten von den USA regelrecht zur Zusammenarbeit gezwungen werden, weil die USA beide Staaten offiziell zu ihren Gegnern erklärt haben, die die USA seit Jahren offen mit Sanktionen und anderen Mitteln bekämpfen. Die USA wollen die Weltmacht Nummer eins bleiben, also die Weltherrschaft behalten. Das nennt sich unipolare Welt, in der es nur einen Machtpol gibt.

  Russland und China teilen daher das Interesse, diesen Machtpol, der sie zu Feinden erklärt hat und sie bekämpft, zu brechen. Sie streben eine Weltordnung an, in der es keine dominierende Macht gibt, die allen anderen ihre Regeln aufzwingen kann und möchte. Sie streben eine multipolare Welt an, in der es mehrere, gleichberechtigte Machtpole gibt, die ihre Interessen auf Augenhöhe besprechen und Lösungen suchen, ohne dass einer den anderen dominiert.

  Wenn sich Staaten zusammen­schließen, dann steckt dahinter keine Freundschaft, sondern die Tatsache, dass sie gemeinsame Interessen haben.

  Das ist - grob gesagt - die aktuelle Konstellation auf dem geopolitischen Schachbrett. [...]

  Russland selbst hat keine agressiven Absichten gegen niemanden, Russland hat mehr Land und Bodenschätze, als es braucht und wäre auf die nächsten hundert Jahre damit beschäftigt, sein riesiges Land zu entwickeln. Aber das ist das Problem: Russland ist ein riesiges Land auf dem eurasischen Kontinent und damit ein Problem für die USA, wenn es sich dem Willen der USA nicht unterordnet. Und genau diese Unterordnung verweigert das unter Putin wieder selbstbewusst gewordene Russland.

  Dass Russland keinerlei aggressiven Absichten hat, ist nicht meine blühende Fantasie oder russische Propaganda, das hat einer der mächtigsten Think Tanks der USA, die RAND-Corporation, schon 2019 in einer Studie heraus­gearbeitet. Darüber war man in den USA aber nicht etwa erfreut, man war stattdessen verärgert und hat sich daher Gedanken gemacht, wie man Russland so reizen kann, dass es endlich mal aggressiv reagiert. (Details der Studie^[ext])

  Das mag für Sie unverständlich klingen, ist aber eine logische Folge, wenn man geopolitisch denkt. Die USA mussten eine Koalition schmieden, um Russland in die Knie zu zwingen, denn es behindert, solange es den USA gegenüber ungehorsam ist, auch ohne irgendwen zu bedrohen, schon aufgrund seiner schieren Größe den US-Anspruch, die dominante Macht in Eurasien zu werden.

  Aber wie schmiedet man eine Koalition gegen einen friedlichen Nachbarn? Ganz einfach: Indem man ihn so sehr reizt, dass er nicht mehr friedlich reagiert, und dann kann man den anderen sagen: "Seht her, Russland ist gefährlich, wir müssen uns zusammentun und Russland stoppen!"

  So zynisch funktioniert Geopolitik und deshalb war die Erkenntnis der RAND-Corporation, Russland habe keinerlei aggressive Absichten, für die USA eine schlechte Nachricht. [...]

  [Um es kurz zu fassen: Die Ukraine ist das Bauernopfer, mit dem die USA versuchen, Russland niederzuringen.]

  • Russland hat keine aggressiven Absichten - US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik, Anti-Spiegel am 26. Juni 2019

    Anreißer: In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND-Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als "Verschwörungstheorie" bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat.

  • Michael Maier: RAND-Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?, Berliner Zeitung am 2. Februar 2023

    Anreißer: Die US-Denkfabrik RAND-Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.

• Ukraine-Krieg - Wer treibt ein gefährliches Spiel - Selenski, Biden oder Putin, R.A.I.N. auf Odysee am 17. März 2022, 11:39 Min.

  Der israelische Premierminister Bennett zum ukrainischen Präsidenten Selenski: "Wenn ich Sie wäre, würde ich an das Leben meines Volkes denken und das Angebot annehmen", soll Bennett gesagt haben.

  • Kreml: Ukraine soll wie Österreich neutral werden, Kronen-Zeitung am 16. März 2022

    Anreißer: Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland und geforderten Sicherheits­garantien für Moskau wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs gesprochen. Auch Schweden wurde als Beispiel genannt. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden. Die Ukraine lehnte das Modell aber umgehend ab.

  • Bennett advises Zelensky to surrender to Russia, Zelensky refuses^{[archiviert am 11. März 2022]}, Jerusalem Post am 11. März 2022

    Anreißer: Vladimir Putin made an offer to end the Russian war with Ukraine, but the offer includes many Ukrainian sacrifices.

• Hermann Ploppa: HIStory: Die faschistischen Organisationen in der Ukraine unter Hitler und heute, Apolut am 8. März 2022 (Video auf Odysee, 24:11 Min.)
• Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter - MrWissen2go Geschichte - Terra X (10. Februar 2022) (Länge: 16:48 Min.)

  ab 5:30 Min. - In der Südukraine - Neurussland genannt - siedeln sich Russen, Deutsche, Rumänien ab. 1869 erwirbt der britischer Unternehmer John James Hughes "Land im Nirgendwo" und eröffnet zwei Jahre später ein Stahlwerk. Rund um das Werk von Hughes entsteht die Arbeiter­siedlung Jusowka, woraus sich eine Stadt entwickelte, die seit den 1960er Jahren Donezk heißt.

  ab 12:04 Min. - Orangene Revolution. Die Präsidentschaftswahlen 2004 offenbare die Spaltung der Ukraine in einen Westteil, der sich an Westeuropa orientiert und einem Süden und Osten, der sich an Russland orientiert.

• US-Strategie auf deutsch - George Friedman STRATFOR (2015) (Länge: 11:06 Min.)

  Man beachte, was George Friedman im Jahr 2015 zur US-Strategie sagt und diesbezüglich zur Beziehung zwischen Deutschland und Russland (die es zu unterbinden gilt) und Ukraine.

• Volker Pispers:
  • Comedy - Volker Pispers zur Ukraine-Krise, 4:18 Min.
  • Volker Pispers über die Ukraine usw., 2017, 4:18 Min.
  • Volker Pispers über Putin und die Ukraine, 12:09 Min.
  • Volker Pispers über Putin und die Ukraine (2015) (Länge: 12:09 Min.)
• Kiew beschloss 2019, Minsk II nicht umzusetzen und bereitete sich auf Krieg mit Russland vor, Fassadenkratzer am 14. Oktober 2022
• Tulsi Gabbard on Ukraine and the Military Industrial Complex - PowerfulJRE (11. Oktober 2022) (Länge: 15:03 Min.) (Tulsi Gabbard)
• Putins härteste Rede aller Zeiten, Russische Welt TV auf Odysee am 2. Oktober 2022 (43:22 Min.)

  Putins Rede vom 30. September 2022 komplett auf deutsch übersetzt. Es werden die Verträge zur Aufnahme der Donbass^[wp]-Gebiete Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation beschlossen, nach deren Sezession^[wp] durch Volksabstimmung^[wp]. - Quelle: www.kremlin.ru

  WikiPrawda und die westliche Journaille schreiben von "Schein­referendum"^[wp] und "Annexion"^[wp]. "Wilder Ausritt gegen den Westen" schreibt beispielsweise "Der Kurier"^[ext] über die Rede Putins.

• Gesichter des Donbass (Teil 4: Jelena Saslawskaja - Dichterin - Lebt in Lugansk, Lugansker Volksrepublik (LNR)), 27. September 2022
• Gesichter des Donbass (Teil 3: Vera - Lebt in Gorlowka, Donezker Volksrepublik), 13. September 2022
• Gesichter des Donbass (Teil 2: Fjodor Beresin - Schriftsteller und Abgeordneter in Donezk), DruschbaFM auf Odysee am 31. August 2022
• Gesichter des Donbass (Teil 1: Francois - Solist und Sänger in Donezk), 12. August 2022
• Das Afghanistan-Dilemma des Westens in der Ukraine, R.A.I.N. auf Odysee am 21. Juni 2022 (Afghanistan)
• Ukrainischer Ex-Nationalist warnt Europa vor ukrainischem Nationalismus - Druschba FM (21. Juni 2022) (Länge: 14:45 Min.)

  Interview mit Juri Podoljakа, ukrainischer Journalist und Analytiker. Wegen seiner Kritik an der ukrainischen Regierung musste er, wie viele andere Journalisten, Politiker und Aktivisten, aus der Ukraine fliehen.

• NATO-Untersuchungsausschuss: Biolabore in Ukraine und medialer Krieg in Deutschland - Druschba FM (27. Mai 2022) (Länge: 103:36 Min.) (Folge 6)

  Sergey Filbert (Blogger und Journalist)

  Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler)

  Markus Fiedler (Freier Journalist, Biologe und Pädagoge)

• Kriegsverbrechen in der Ukraine ... von den angeblich Guten, ScienceFiles am 28. März 2022

  Ein Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit. Ihn verklären und auf eine Auseinandersetzung zwischen Guten und Bösen reduzieren zu wollen, zeugt von ideologischer Verblödung oder arglistischen Versuchen, die eigenen Interessen durchzusetzen.

• Nato-Osterweiterung: Russland wurde schändlich betrogen, belogen, hinters Licht geführt, Michael-Mannheimer-Blog am 10. März 2022

  Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in 231 Jahren seit ihrer Gründung, insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt, militärisch interveniert oder waren in kriegsähnliche Handlungen verwickelt, beispielsweise über eine Geheim­dienst­beteiligung an Terror­anschlägen, Putsch- und Umsturz­versuchen auf dem Territorium eines anderen Staates. Dabei wurde die USA kein einziges Mal selbst angegriffen. [...]

  Auch der jetzige Ukrainekonflikt ging vor allem von den USA aus, die mit diesem Konflikt mit Russland schwächen und es als Aggressor darstellen wollen. Der militärisch mediale Komplex des Deep States der USA funktioniert derartig perfekt, dass die allermeisten Menschen auf die Lügen der Medien bezüglich angeblicher russischer Grausamkeiten reihenweise hereinfallen. Doch es ist genau umgekehrt: seit Majdanek 2015 hat die rechts­faschistische und dem National­sozialismus nahestehende Regierung in Kiew zehn­tausende Russen auf die brutalste Art und Weise abgeschlachtet. Allesamt Staatsbürger der Ukraine, die dort schon seit Jahrhunderten leben - wobei die faschistische Regierung in Kiew massiv von der NATO und auch von dem unsäglichen Regime der BRD unterstützt wird, bei der auf merkwürdige Weise der "Kampf gegen Rechts" und gegen "National­sozialismus" offenbar nur auf die BRD beschränkt ist, während er in Ländern wie der Ukraine mit allen Ehren hofiert wird.

  Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächs­protokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.

  Auf einmal verkündet der Spiegel^[ext] einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nicht­ausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen^[wp] waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-General­sekretär Stoltenberg^[wp] will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politik­wissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den "russischen Vorwurf" stützt.

  Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen "der politischen Direktoren der Außen­ministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991". Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge:

  "Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten."

  Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit.

  Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des Spiegel ist also gar keine.

  Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum^[wp], der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet in seinem Buch "Mission Failure" aus dem Jahr 2016 dieser Zusage und ihrem Bruch ein ganzes Kapitel, unter der Überschrift "Russland: Die böse Tat". Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte.

  Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton^[wp] persönlich, der im Alleingang beschloss, sich über die Zusage hinweg­zusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungs­minister zu beraten - der sich dagegen ausgesprochen hätte - oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen. Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innen­politischer Natur gewesen. "Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitglieds­ländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außen­politischem Durch­setzungs­vermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung." Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnisch­stämmigen US-Wähler sichern.

  Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: "Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen." Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig.

  Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Macht­bestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab.

  Anmerkung WikiMANNia: Die Kritik an der NATO-Osterweiterung ist sicherlich berechtigt. Es ist sicherlich auch richtig, dass Russland nach der Deutschen Wiedervereinigung^[wp] und der Auflösung des Warschauer Paktes^[wp] belogen, betrogen und hinters Licht geführt wurde. Die WikiMANNia-Redaktion hält es trotzdem für problematisch, bei einer Supermacht von "Notwehr" zu sprechen. Supermächte handeln eigentlich nie aus "Notwehr" heraus, sondern aus eigenen Macht­interessen.

• Ukraine: Der vom Westen totgeschwiegene tägliche und bestialische Terror einschließlich Massenmord an in der Ukraine lebenden Russen, Michael-Mannheimer-Blog am 5. März 2022

  In der Ukraine wird Hass zwischen den Bevölkerungs­teilen geschürt - und zwar insbesondere von den USA und ihren westlichen Vasallen, zu denen an der Spitze die unsägliche Regierung der BRD (nicht zu verwechseln mit Deutschland) stehen. Russisch sprechende, russisch­stämmige Menschen werden vielfach verfolgt und misshandelt, niemand wagt einzugreifen.

  Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen und über 100 weitere Ethnien. Neuere Daten konnte nicht nicht finden. [...]

  Die Ukraine ist ein Nazistaat. Medien und Politiker klammern dieses Thema weitestgehend aus.

  Wenn man es nicht mit eigenen Augen selbst sehen würde - kaum jemand wird glauben, dass die Ukraine der Staat mit den meisten Nazis ist. Und dass dies von der ukrainischen Regierung nicht nur geduldet, sondern gefördert. Nun ist das Video bereits acht Jahre alt - aber prinzipiell hat sich an diesem Fakt nicht geändert. Geradezu unerträglich ist, dass das weltweit führende Land, was den so genannten "Kampf gegen Rechts" zu einer Staatsreligion gemacht hat - die Bundesrepublik Deutschland - einer der führenden Waffen Importeure für die Ukraine ist, wohl wissend, mit welchen faschistische Regierung sie es in Kiew zu tun haben.

  Ukraine: Staatlicher Nationalsozialismus, Verfolgung und Ermordung von Russisch­sprachigen

  Die übersetzte folgende Zusammen­stellung dessen, was geschehen und dokumentiert ist, stammt von Veroníka Naidenova. Sie bringt Licht ins Dunkel widersprüchlicher Propaganda in den Jahren 2014 bis 2022. Man erkennt Menschen leichter an ihren Handlungen als an ihren Lügen, die sie auftischen.

  Eine Zusammenstellung der Vorkommnisse in der Ukraine, die von unseren Medien komplett ausgeblendet werden:

  • Die ukrainische Armee bombardiert seit acht Jahren Städte in der VRD (Volksrepublik Donezk) und der VRL (Volksrepublik Lugansk), die Zivilbevölkerung wird getötet.
  • In den Jahren 2014-2021 tötete das ukrainische Militär mehr als 150 Kinder in der VRD (Volksrepublik Donezk) und VRL und verwundete noch mehr.
  • Russischsprachige Menschen wurden im "Gewerkschaftshaus" absichtlich verbrannt (Odessa 02.05.2014). Es gibt keine Ermittlungen zu der Gräueltat.
  • Ukrainische Militäreinheiten und Freiwillige foltern, entführen und vergewaltigen auf dem Gebiet der VRD und VRL.
  • In der Ukraine verprügelt man für die russische Sprache.
  • Entlassung wegen der russischen Sprache, Verweigerung von Arbeitsplätzen.
  • Ukrainische Behörden legitimieren Verfolgung.
  • Die ukrainischen Behörden betrachten die Bewohner von VRD und VRL als "Abschaum".
  • Faschistische Organisationen existieren offiziell in der Ukraine.
  • Der Nazismus in der Ukraine wird auf staatlicher Ebene unterstützt.
  • Die Ukraine wurde auf einen militärischen Angriff auf Russland vorbereitet, einschließlich der Möglichkeit eines Atomschlags.
  • Die Ukraine hatte die Möglichkeit und den Wunsch, eigene Atomwaffen zu bauen und gegen Russland einzusetzen.
  • Das Ausland pumpt die Ukraine mit Waffen voll, auch für offensive Operationen, nicht für die Landes­verteidigung. Seit 2016 werden tödliche Waffen an die Ukraine geliefert.
  • Die Ukrainer werden dazu manipuliert, Russland zu hassen. Der Westen braucht sie für politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische (NATO) Vorstöße an unseren Grenzen und schwächt den Staat.
  • Ukrainische Politiker schüren offiziell den Hass auf Russland und treiben die Ukrainer in Richtung Krieg. Sie versuchen, die Weltgemeinschaft in den Konflikt hineinzuziehen.
  • Ukrainische Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hetzen die Ukrainer aggressiv gegen die Russen auf.
  • Die Ukraine führt mit direkter Unterstützung und Finanzierung durch die USA einen aktiven Informationskrieg gegen den Donbass und Russland. Ab Dezember 2019 wird in der Ukraine ein Netz von Zentren für informations­psychologische Operationen (IPOSOs) eingerichtet.
  • Westliche Politiker entwickeln absichtlich Nazi-Bewegungen in der Ukraine, um Hass gegen Russen zu schüren und eine direkte militärische Bedrohung zu schaffen. Der Westen verurteilt zwar Russland, ignoriert aber nicht nur den Faschismus in der Ukraine, sondern unterstützt ihn sogar finanziell, um den Hass auf Russen zu schüren.
  • Ausländische Politiker und Militärs nehmen offen Kontakt zu ukrainischen Nazis auf, unterstützen sie mit Waffen und Ausbildung: "Mirotvorets".
  • Der Westen finanziert offen Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine, um den Hass auf die Russen zu schüren.
  • Der Nationalsozialismus in der Ukraine löst bei westlich denkenden Menschen Angst aus.
  • Im Gegensatz zu den ukrainischen Chauvinisten arbeitet die russische Armee gerade an militärischen Objekten des Widerstands zum Schutz der Zivilbevölkerung.
  • Mangelnder Konsens in der ukrainischen Gesellschaft über die Verantwortlichen für die derzeitige Situation
  • Im Netz werden absichtlich Fälschungen über die Aktionen des russischen Militärs verbreitet.
  • Die ukrainische Elite flieht aus dem Land.
  • Stepan Bandera^[wp] wurde von den polnischen Behörden wegen der Morde zu lebenslanger Haft verurteilt und ist bis heute nicht rehabilitiert worden (d.h. er gilt als Verbrecher).
  • Während der deutschen Besatzung terrorisierten Stepan Bandera und seine Anhänger, die mit Nazi-Deutschland kollaborierten, die Bevölkerung. Vor allem Polen und Juden wurden getötet.
  • Nach dem Krieg lebte Stepan Bandera in München und arbeitete mit britischen Spezialdiensten zusammen.
  • Für die Polen ist Stepan Bandera ein Symbol der Unterdrückung und Zerstörung ihres Volkes, was den Westen jedoch nicht daran hindert, die Sympathie der ukrainischen Behörden für ihn nicht zu bemerken.
  • Die ukrainischen Behörden und Wladimir Selenskij persönlich verherrlichen den Nazi-Bandera. Sie errichten Denkmäler für ihn. Sie lassen Paraden zu seinen Ehren zu, bei denen die Teilnehmer dazu aufrufen, Russen zu töten.

  Moskau soll jetzt also bestraft werden, weil es das Morden in der Ostukraine beenden will

  Hätte der Westen dasselbe Ziel, hätte er schon seit Jahren eine ähnliche Initiative ergreifen müssen. Das wissen auch unsere Politiker - abgesehen vielleicht von unserer über­qualifizierten Außen­ministerin - und sie müssen jetzt erkennen, dass sie von Russland nicht nur in dieser Hinsicht vorgeführt werden.

• Junhua Zhang: Peking windet sich und kann doch nicht anders - Xi Jinpings Parteinahme für Putin im Ukraine-Krieg dürfte sein bisher grösster aussenpolitischer Fehler sein, Neue Zürcher Zeitung am 20. März 2022
• Wenn Meinungsmacher Kriege führen - Kuriosum TV^[jw] (25. Februar 2022) (Länge: 17:33 Min.)
• Deutschlandfunk:
  • Zwischen den Stühlen: Wie der Nahe Osten mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg ringt, 21. März 2022

    In Nahost haben viele Staaten zunächst eine eindeutige Positionierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vermieden, obwohl die Region von den Folgen stark betroffen ist. Wie stehen die politischen Führungen in der Region zu Moskau, Kiew und dem Westen?

  • Russlands Partner: Welche Länder sich mit Kritik und Sanktions­forderungen zurückhalten - und warum, 23. Februar 2022

    Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Separatisten­gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, wird international verurteilt. Doch eine Reihe von Ländern ziehen nicht mit, so etwa China und Indien. Ein Überblick.

• Markus Fiedler: Biowaffenlabore in der Ukraine und Gene-Drive, Apolut am 21. März 2022 (Bevölkerungskontrolle, Abtreibung, Mein Bauch gehört mir, Pro Familia, Planned Parenthood, Biowaffenlabore in der Ukraine)
• "Glaubt ihnen nicht mehr!" - Pastor Jakob Tscharntke (13. März 2022) (Länge: 2:12 Min.)

  Die Täuschung erreicht nicht nie dagewesene Ausmaße.

• Im Gespräch mit Marcel Jäschke: Wie souverän Deutschland und deutsche Politiker in Ukrainekonflikt? - Druschba FM (30. Januar 2022) (Länge: 79:16 Min.)

  Sergey Filbert im Gespräch mit Marcel Jäschke aus Dresden.

• Getötete Aktivist*innen in der Ukraine: Ein Mord kostet 500 Dollar, taz am 15. Februar 2019

  Anreißer: Mindestens zehn ukrainische Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren ermordet. So wie die junge Politikerin Katja Handsjuk.

  Auszug: Zwischen den alten ukrainischen Eliten der Vor-Maidan-Zeit und denen, die während dieser Revolution aktiv waren. Die Ukraine ist zwar eine Demokratie, aber viele Lokalpolitiker, Firmenchefs oder auch Kriminelle herrschen in den Gebieten, die sie als die ihren betrachten, wie Feudalherren. Sie schachern mit kommunalem Land, Steuern und Wirtschafts­geldern und vergeben Pfründen an treue Untergebene. Vielleicht wird der Kampf zwischen den alten Eliten und jenen, die eine neue bilden könnten, verschärft durch die kommenden Veränderungen im Machtgefüge.

• UnCommon Core: The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis - The University of Chicago (4. Juni 2015) (Länge: 74:16 Min.) (John J. Mearsheimer^[wp])

  Why is Ukraine the West's Fault? Featuring John Mearsheimer

• Ukraine: Rechtsextremismus, Korruption und Mord, Oakland Institute am 4. August 2015

  In der Tat sind am 26. Oktober 2014 keine faschistischen Parteien in die Kiewer Werchowna Rada^[wp] gewählt worden, aber Faschisten sind über andere Parteien und Direktmandate ins Parlament gekommen. So zum Beispiel der Anführer des "Rechten Sektors"^[wp] auf dem Maidan, Dimitri Jarosch^[wp], oder der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok^[wp]. Nach wie vor lesen, sehen und hören wir, die neue Kiewer Regierung sei frei gewählt worden und demokratisch legitimiert, der Staatspräsident Petro Poroschenko^[wp] sei im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Janukowitsch^[wp] ein Ehrenmann, ebenso wie der Minister­präsident Arsenij Jazenjuk^[wp], und im Parlament der Ukraine gebe es keine Rechts­extremisten, erst recht keine Faschisten.

  Auch Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören rechtsextremen Organisationen an. (4) Polizeichef von Kiew wurde Wadim Trojan, der seine Berufs­erfahrungen als Kommandeur rechts­extremistischer Milizen wie dem Asow-Bataillon^[wp] sammelte (Markenzeichen ist die Wolfsangel). Dessen Kämpfer tragen zum Teil SS-Runen oder Hakenkreuze an den Stahlhelmen. Wir müssen lange suchen, bis wir in unseren Medien solche Informationen finden.

  Seit Langem schon ist festzustellen, dass es an einer Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse in der Westukraine fehlt, dass fragwürdige oder falsche Erklärungen der Kiewer Regierung von westlichen Medien unbeanstandet übernommen werden und über bestimmte Geschehnisse nicht oder unzureichend berichtet wird. Zum Beispiel gab es nur kurze Meldungen darüber, dass der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili^[wp] von Staatschef Petro Poroschenko im Mai 2015 zum Gouverneur der Region Odessa ernannt wurde, nachdem er kurz zuvor eingebürgert worden war. Gehälter einiger seiner Mitarbeiter werden von den USA bezahlt, wie der US-Botschafter zugab. Gegen Saakaschwili, der seit 2013 in den USA lebte und für eine "effektive Militärhilfe" für die Ukraine warb, liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs vor, er stand auf der Fahndungsliste von Interpol.

  Der neue Gouverneur ernannte dann nach einem Treffen mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt^[wp] (der sich seinerzeit mit Victoria Nuland über die Einsetzung von Arsenij Jazenjuk zum Minister­präsidenten abgesprochen hatte) die 25-jährige Schauspielerin Julia Maruschewska^[wp] zu seiner Stellvertreterin. Die Maidan-Aktivistin war durch ein angeblich von ihr selbst produziertes Video "Ich bin eine Ukrainerin"^[wp] bekannt geworden. Der Clip, der es auf über 7,5 Millionen Aufrufe brachte, zeigte die junge Frau auf dem Maidan-Platz, wie sie sehr emotional zum Widerstand gegen die Regierung Janukowitsch aufrief und um Unterstützung der Demonstranten durch "den Westen" warb. Allerdings wurde berichtet, dass der Clip, der intensiv von CNN verbreitet worden ist, unter maßgeblicher Beteiligung des Hollywood-Produzenten Ben Moses^[wp] und der US-Stiftung National Endowment for Democracy zustande gekommen, also eine PR-Aktion gewesen sein soll.

  Der Herausgeber des Internetportals NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu, "An diesem Stück kann man studieren, wie Propaganda läuft und wie sehr die USA die Innenpolitik anderer Länder, im konkreten Fall der Ukraine, bestimmen. Das Beispiel des in Hollywood produzierten Clips für den Maidan erinnert an die alte Geschichte zu Beginn des ersten Irak-Krieges. Damals wurde die Grausamkeit der irakischen Soldaten mit einem eigens von einer US-Agentur produzierten Clip 'bewiesen'".

• Christian Esch (Korrespondent, Moskau): Ukraine: Neonazis im Häuserkampf, Frankfurter Rundschau am 10. August 2014 (Teil 1^{[archiviert am 13. August 2014]}, Teil 2^{[archiviert am 14. August 2014]})

  Anreißer: Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet.

  Zitat: In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

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Malaysia-Airlines-Flug 17

• Peter Haisenko - Anderwelt Online:
  • MH 17 - Punktgenau werden alte Lügen aufgefrischt, 11. Februar 2023
  • MH 17 - Abschuss durch ukrainische SU 25 ist bewiesen, 7. März 2015
  • Schockierende Analyse zum Abschuss der Malaysian MH 17, 26. Juli 2014
  • Malaysian MH 017 und die schnellen Erklärungen, 18. Juli 2014
• Tacheles # 102 - Anti-Spiegel (27. Januar 2023) (Länge: 67:40-80:00 Min.)
• MH17 - Ein Zeugenbericht - Anti Spiegel (26. Januar 2023) (Länge: 50:35 Min.)

  Beschreibung: Thomas Röper im Gespräch mit Ruslan N. Kvasov über die Ermittlungen und den Prozess im Fall der abgeschossenen Passagier­maschine MH17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine.

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Exklusiv: Interview mit einem Zeugen des Absturzes von MH17, 26. Januar 2023

    Anreißer: Ich habe letzte Woche einen Zeugen des Absturzes von MH17 interviewt. Hier veröffentliche ich das komplette Interview exklusiv.

  • Morgen exklusiv: Einstündiges Interview mit einem Zeugen des MH17-Abschusses, 25. Januar 2023

    Anreißer: Ich habe letzte Woche ein exklusives Interview mit einem Zeugen des Abschusses von MH17 geführt, der von der Ukraine als Zeuge zu dem Gerichtsverfahren in den Niederlanden geschickt wurde.

  • MH17-Abschuss: Warum das holländische Urteil politisch motiviert ist, 19. November 2022

    Anreißer: Das niederländische Gericht hat sein Urteil über den Abschuss von MH17 gefällt und drei Russen schuldig gesprochen. Das ist ein eindeutig politisch motiviertes Urteil.

  • Urteil gesprochen: Holländisches Gericht verurteilt drei Russen wegen MH17, 18. November 2022

    Anreißer: Ein niederländisches Gericht hat im Fall des Absturzes des Fluges MH17 im Jahre 2014 im Donbass ein Urteil gefällt und drei Russen zu lebenslanger Haft verurteilt.

• MH17 - Die Billy Six Story (15. Juli 2017) (Länge: 75:00 Min.)

  Beschreibung: Nachdem am 17. Juli 2014 eine Boeing mit 298 Passagieren an Bord gewaltsam zum Absturz gebracht wurde, herrscht weltweit Uneinigkeit darüber, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Das Recherchenetzwerk "correct!v" schickte Marcus Bensmann^[wp] ins Kriegsgebiet, um die Täter zu finden. In seiner Webreportage präsentierte er seine Recherche­ergebnisse mit anonymiserten Augenzeugen in einem Comic. Sein Fazit: Eine BUK-Rakete, abgefeuert vom russischen Militär aus Seperatisten­gebiet, holte die Boeing vom Himmel.

  Der investigative Journalist Billy Six recherchierte selbst vor Ort in der Ukraine und befragte über 120 Augenzeugen und Militär­angehörige. Er kommt zu einem anderen Schluss als das Recherche­netzwerk "correct!v". Den Grimme-Online-Preis^[wp] für Marcus Bensmann hält Billy Six für völlig ungerechtfertigt, denn er selbst sprach mit den Quellen aus der Webreportage von "correct!v" und stellte fest, dass viele Aussagen zurecht­gebogen, sinn­entstellt und ins Gegenteil verkehrt wurden.

  Aber auch den forensischen Abschluss­bericht des Dutch Safety Bord kritisiert Billy Six auf das Schärfste. Den 3,2 Kilogramm schweren Abschluss­bericht hat er bis ins letzte Detail studiert und eine Menge Ungereimtheiten festgestellt. Von vornherein seien die Ermittlungen nicht ergebnisoffen gewesen.

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