Zensur

Der Begriff Zensur bezeichnet die fortlaufende Kontrolle von Informationen und deren Trägermedien, wie etwa Druck­erzeugnissen, Filmen, Liedtexten, Briefen und elektronischen Nachrichten oder auch Werken der bildenden Kunst durch staatliche oder nicht-staatliche Instanzen in Hinblick auf ihren jeweiligen Inhalt zur Erzwingung der Einhaltung bestimmter moralischer, rechtlicher oder gesellschaftlicher Normen.

Zitat:

«Die Führung verliert aber gerade die Deutungshoheit. Den Vortrag von Peter Kruse sollte man sich immer wieder mal ansehen. Es ist nur 3,5 Minuten lang. Es gibt starke Veränderungen. Die ganzen Zensur­versuche der Regierung sind zum Scheitern verurteilt, weil die grundlegende Struktur des Internet nicht verstanden wird.»

Zitat:

«Wenn man sich unter Zensur nicht einen fleißigen Beamten vorstellt, der mit einem Rotstift dicke Bände durchgeht, sondern die Technik, mit der die eine Seite verhindert, dass die andere zu Wort kommt, dann kann nur unterstrichen werden, dass in den modernen Demokratien die Zensur einen Höhepunkt erreicht hat. Der größte Erfolg der "neuen Zensoren" ist es jedoch, das Publikum überzeugt zu haben, dass es keine Zensur mehr gibt.» - Prof. Thomas Molnar[wp]

Zensur in Deutschland

In Deutschland hat Zensur eine lange Tradition. Im Informations­zeitalter verlagert sich die Zensur zunehmend in den Bereich des Privatrechts, wo Webseiten­betreiber wegen Persönlichkeits­rechts­verletzungen^[wp], Marken­rechts­verletzungen^[wp] und ähnlichem Unfug in Anspruch genommen werden.

Kriminalisierung WikiMANNias

Google wirft auf Druck des deutschen Staates WikiMANNia aus seinem Index.

"Jugendschutz" dient als Vorwand für die Zensur.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat WikiMANNia indiziert. Die Begründung kann hier abgefragt^[ext] werden.

Das "Blöken der Schafe" und das Schweigen der Lämmer"^[youtube] darf nicht gestört werden. Die Menge und die Schärfe der Zensur in Deutschland nähert sich der Zensurpolitik Chinas und Nordkoreas an.

Die direkte Konsequenz der Indizierung durch den deutschen Staat ist eine Kriminalisierung WikiMANNias:

Die Liste der jugendgefährdenden Medien (umgangs­sprachlich: Index) wird nur bei so genannten Trägermedien (also solchen, deren Inhalt nicht virtuell, sondern gegen­ständlich gespeichert ist) veröffentlicht. Bei so genannten Telemedien[wp] unterbleibt eine Veröffentlichung, um einen Werbeeffekt zu vermeiden. Dritten Personen ist gemäß § 15 Abs. 4 JuSchG die Veröffentlichung der Liste zum Zweck der geschäftlichen Werbung unter Strafandrohung verboten.

– Wikipedia

Zitat:

«WikiMANNia wird jetzt in die Zange des regierungs­­amtlich proklamierten "Kampfs gegen Rechts" und "vorgeblichen Jugendschutz" genommen.»

Wer beobachtet, wer auf Twitter feiert, bekommt einen Eindruck davon, aus welcher Ecke der Wind weht.

Der linksextreme Wikipedia­aktivist Andreas Kemper:

Zitat:

«Mir wurde mitgeteilt, dass am 9. Januar 2020 das anti­feministische Machwerk "WikiMANNia" als jugend­gefährdend indiziert worden ist. #Antifeminismus #Antigenderismus» - AndreasKemper

Zitat:

«Die Indizierung wurde mir vom BPjM bestätigt.» - AndreasKemper

Die Kindertötungs­aktivistin Kersten Artus:

Zitat:

«Schlag gegen #wikimannia. Bundesprüfstelle indiziert sexistisches, rassistisches, homophobes Internet­portal. Es ist jugend­gefährdend und verletzt den Gleichheits­grundsatz. (Frauen) als Lügnerinnen und Männer als Opfer von falschen Anschuldigungen dargestellt.»

Desweiteren twittern jubelnd diverse Feministinnen wie Heide Oestreich (taz) und auch Lila Pudel wie Jörg Rupp.

Zitat:

«Die Hetzer*innen von @wikiMANNia sind nun offiziell als jugend­gefährdend indiziert. Die Bundes­prüf­stelle: "Der Inhalt des Angebots diskriminiert Frauen, Homosexuelle und AsylsuchendeAsylforderer." Diese Adresse zumindest ist also bald Geschichte... #mademyday» - Heide Oestreich

Zitat:

«Endlich! Volks­verhetzend würde es allerdings eher treffen, da sie immerhin die Mehrheit der Bevölkerung diskriminieren, diskreditieren und mit polemischen Falsch­aussagen an den Pranger stellen.» - Birte Vogel

Weitere Wortmeldungen außerhalb des Kontextes WikiMANNia:

Zitat:

«Deutsche Medien beklagen Verlust ihrer Deutungshoheit in Sozialen Medien und fordern #Zensur und Wahrheits­kontrolle: "Darf nicht sein, dass jeder dort seine Meinung äußert!" Medienanstalten wollen soziale Netzwerke regulieren Ein Gutachten im Auftrag der EU empfiehlt schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit Fake-Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalt NRW sieht bisher sogar ein "Systemversagen". - tagesschau.de[ext]» - Hartes Geld

Zitat:

«"Kampf gegen Desinformation" bedeutet nichts anderes, als die Stärkung system­treuer Medien, deren Absatz­zahlen seit Jahren rückläufig sind. Ausgewählte Medien werden unterstützt, unabhängige und kritische Medien werden das Nachsehen haben. Früher nannte man das Gleichschaltung. Brüssel erklärt Kampf gegen Desinformation - Welt[ext]» - Kaleun Thomsen

Zitat:

«Politiker flehen um Vergebung, wenn sie zu viel Demokratie wagten. EU will genehme Medien fördern. Länder wie Äthiopien kopieren deutsche Zensur-Ideen. - Wer heute nicht aufrecht geht, der wird morgen den Rücken auch nicht mehr gerade bekommen. Wenn schon Politiker um Vergebung flehen, was soll dann der Bürger tun? Politiker flehen um Vergebung, wenn sie zu viel Demokratie wagten. EU will genehme Medien fördern. Länder wie Äthiopien kopieren deutsche Zensur-Ideen. - Wer heute nicht aufrecht geht, der wird... - dushanwegner.com[ext]» - Dushan Wegner

Zitat:

«"Abschaum". Merkels neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung zu #Gauland: Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum. - Marco Wanderwitz[ext]» - Gender Professecs

Wolfgang A. Kirchmeier ist ein Aktivist, welcher Wikipedia als Hetzplattform nutzt und als Reaktion auf die Veröffentlichung des Buches "Schwarzbuch Wikipedia" gegen WikiMANNia zu agitieren begann:

Zitat:

«Die das #Engelwerk[wp] unterstützende Seite #WikiMANNia ist jetzt von der #Bundesprüfstelle für jugend­gefährdende Medien[wp] indiziert. Sie darf in Deutschland nicht mehr beworben und verbreitet werden. Soll niemand sagen, die Behörden pennen alle! Prüfung 0955/2019» - IEWGF

Zitat:

«Hinweise zur #Indizierung der dem #Engelwerk nahe stehenden #WikiMANNia werden gerne entgegengenommen! Die #BPJM hat die Mitteilung bestätigt. Das #rechtsextreme #Hetzportal steht auf Liste C der jugend­gefährdenden Medien. Wer es in D noch verlinkt, löscht es lieber schnell!» - IEWGF

Zitat:

«Nicht nur die @WikiMANNia wird zensiert. Auch Katholizismus gilt heutzutage in Deutschland als "jugend­gefährdend". Werden die islamischen Pedants zu "kreuz-net.at" ebenfalls indiziert?» - Gender Professecs

Kriminalisierung von Abtreibungskritik

Die Werbung für Kindestötung ist auch weiterhin nicht als jugendgefährdend indiziert. Kritik hingegen schon:

Zitat:

«Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1. März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internet­angebot "www.babycaust.de" in die Liste jugend­gefährdender Medien aufgenommen worden (Listenteil C, vgl. § 18 Abs. 1 und 2 Nr. 3 JuschG). Der Indizierungs­antrag wurde damals von Seiten der Kommission für Jugend­medien­schutz (KJM) mit der Begründung gestellt, das Internet sei wegen seiner Bild­darstellungen abgetriebener menschlicher Föten ohne Kopf oder mit abgetrennten Gliedmaßen sowie aufgrund des vergleichenden Zusammenhangs zwischen Abtreibung und Holocaust zumindest als jugend­gefährdend einzustufen. Die BPjM ist der Begründung im Wesentlichen gefolgt und indizierte antragsgemäß.»

Zensur durch "In-den-Ruin"-Klagen

Zitat:

«Von Anfang an gehörte daher die Aus­einander­setzung mit den Zensur-Maßnahmen von Heiko Maas und den in diesem Kontext arbeitenden Institutionen, wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung, zu einer für den Blog wesentlichen Thematik. Während die Kritik am Islam und der Antifa mir immer wieder Gewalt­drohungen einbrachte, die mein Privatleben zunehmend einschränken, versuchen diverse Institutionen seit etwa einem halben Jahr vor allem juristisch gegen Philosophia Perennis vorzugehen und den Blog so finanziell in die Knie zu zwingen. Dabei können sie häufig auf große finanzielle Ressourcen zurückgreifen, die ihnen unter anderem durch Steuer­gelder ("Kampf gegen Rechts") zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte ich etwa 50 % der dadurch entstandenen Kosten aus Spenden­geldern begleichen, den Rest habe ich privat aufgebracht. Das schaffe ich nun nicht mehr. Bei den fortdauernden Klagen werden juristische Kleinigkeiten aufgegriffen und zu Unterlassungs­klagen aufgebaut. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise berechtigt sind, entstehen mir dadurch für die Zurück­weisung der Klage hohe Rechts­anwalts­kosten. [...] Dabei entstand für mich nun immer mehr der Eindruck, dass die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Stiftung bereit zu sein scheint, den Prozess bis zum finanziellen Ruin von Philosophia Perennis weiter­zu­treiben. Das finanzielle Risiko wurde mir, auch weil mein Anwalt nicht mehr zum gesetzlichen, sich am Streitwert orientierenden Tarif arbeiten will, zu groß - und ich werde daher die bislang aufgelaufenen, geforderten Geldsummen bezahlen müssen - um damit den Prozess zu beenden. Damit wird Philosophia Perennis für mich erneut zur großen finanziellen Belastung.» - David Berger

Impressum

Damit in Deutschland jeder, der eine Webseite betreibt oder sonstwie etwas veröffentlicht, der Zensur ausgesetzt ist, schreiben sowohl TDG^[wp] als auch MDStV^[wp] ein Impressum^[wp] vor. Die Denic als Verwalter der TLD^[wp] de schreibt einen Ansprechpartner in Deutschland zwingend vor.

Strafandrohungen

Zitat:

«Unser Bundestagspräsident Lammers fordert nun eine Mindeststrafe für "Hasskommentare"[ext], damit die Staatsanwaltschaft die Verfahren nicht einstellen kann. Bei Forschungs­betrug und Titelhandel an den Universitäten hat man sowas nie gefordert. Falsche Doktorgrade, sich Wahlergebnisse und Gelder vom Bürger erschleichen, das ist in diesem Bundestag in Ordnung und wohlgelitten. Sich auf dem Schwulenstrich Drogen holen, auch OK. Aber wehe dem, der ein falsches Wort gegen sie sagt. Und auf die Idee, dass die harsche Kommentierung vom Bundestag mit Sicherheit selbstverschuldet ist, kommt Lammert auch nicht. Denn faktisch sind unsere Politiker längst auf einem Niveau angekommen, an dem sie nur noch auf Korruption und Gossen­sprache hören, alles andere kapieren die nicht mehr. Weil sich das Volk, der Souverän, aber die Schmier­gelder nicht leisten kann, die man für Lobbyisten­ausweise zum Bundestag kaufen muss, um feines Gehör zu finden, bleibt dem Souverän ja gar nichts anderes mehr als die angemessen derbe Beleidigung. Und sowas nennen die dann "Würde des hohen Hauses". Erbärmliche Wichte. Widerlich. Es ist aber immer so, dass man immer nur den bestraft, der ein hohes Amt durch Zuruf beleidigt. Nie gegen den, der das Amt als Inhaber durch seine Ausübung beleidigt. Lammers meint übrigens, eine "Verrohung der Umgangs­formen" festzustellen. Dazu wüsste ich vieles zu erzählen. Mir fällt aber zunächst die Frage ein, warum er sich nicht an einer Verrohung der Korruption und Dummheit bei Politikern stört.» - Hadmut Danisch

Doppelmoral

Zitat:

«Könnt Ihr Euch noch an den Streit um die Mohammed-Karikaturen in Dänemark[wp] erinnern? Ist auch schon wieder über 10 Jahre her, sollte man gar nicht glauben. Damals stellten sich alle auf die Seite der Karikaturisten. Manches sei zwar widerlich, aber das sei Meinungs- und Presse­freiheit. Das müsse man aushalten. Könnt Ihr Euch noch an den Anschlag auf Charlie Hebdo[wp] erinnern? Auch schon wieder drei Jahre hier. Damals stellten sich alle auf die Seite der Karikaturisten. Manches sei zwar widerlich, aber das sei Meinungs- und Presse­freiheit. Das müsse man aushalten. Und heute? Ist davon nichts mehr übrig. [...] Die Frage ist [nun]: Wie konnte das passieren, dass man noch vor nicht langer Zeit Solidarität mit dänischen und französischen Karikaturisten erklärte, obwohl die inhaltlich nicht gut und in der Regel überhaupt nicht witzig waren, weil man die Kritik für heilig hielt, und heute auf alles schießt, was man als "islamophob" einstuft? Woher kommt diese 180°-Drehung der öffentlichen Meinung? Oder anders gefragt: Wieviel war das Geschwätz all derer, die sich mit "Je suis Charlie"[wp] wichtig machen wollten, eigentlich wert?» - Hadmut Danisch

Ideologische Ursache

Ein Ärgernis unserer Zeit ist die allgegenwärtige Zensur. Alles, was nicht Mainstream ist, wird abgewürgt, gelöscht, ausgesperrt, zum Schweigen gebracht. Damit ein einheitliches, ungetrübtes, utopisches Bild des monopolistischen Mainstreams entsteht. Deshalb hatte ich das auch gestern als "Siedeverzug"[ext] beschrieben: Es müsste eigentlich kochen, aber weil die Wände so glatt und in der Flüssigkeit keine Störteilchen sind, an denen die Dampfblasen entstehen können, kann sich die Flüssigkeit deutlich über den Siedepunkt hinaus erhitzen ohne sichtbar zu sieden. Kommt dann aber irgendein Fremdkörper rein, an dem sich Dampf bilden kann, kocht das so schnell auf, dass es förmlich explodiert. Im Labor gibt man deshalb Siedeperlen in die Flüssigkeit, kleine Glas­kügelchen mit rauher Oberfläche, an denen die Flüssigkeit Dampfblasen bilden und schon bei üblicher Temperatur brodeln kann, damit es nicht zu diesem explosions­artigen Überkochen kommt. Ich habe es schon oft erwähnt, all die Geistes- und vor allem Sozialwissenschaftler neueren Schlages, dazu gehören eben auch die Journalisten und Politiker, sind auf diese bekloppte Diskurs­theorie gebügelt worden. Der sekten­hafte Glaube, dass es keine Realität gibt, sondern alles nur darüber entsteht, dass es gesprochen, bezeichnet wird. Nichts existiere außer in unserer Vorstellung und umgekehrt, und die Vorstellung entsteht durch Sprache, durch Differenzierung und "Sprechakte". Frauen entstanden erst, als fiese Wissenschaftler sie so bezeichnet und damit den Unterschied erfunden haben, und die Einteilung in freie Herren­männer und arme, gebeutelte Opfer­frauen erfolgt durch teuflische Hebammen, die das arme Menschenkind herausziehen und es willkürlich als Junge oder Mädchen bezeichnen, damit also zwei Menschenarten schaffen und sie für den Rest ihres Lebens zu Herr oder Sklavin einteilen, was dann die Gesellschaft durch ständige Wieder­holungs­sprech­akte immer weiter verstärkt. Und so weiter. Die Frauen als arme unterdrückte Opfer wurden von fiesen Wissenschaftlern erfunden, die sie so genannt haben, und die ganzen "Rassen" von - Ihr ahnt es - fiesen Rassisten, die einfach angefangen haben, Menschen unterschiedlich zu bezeichnen und damit erst unter­schiedliche Menschen geschaffen hätten. So entfernt wie die Nummer mit dem Baum der Erkenntnis im Paradies: Vorher hatten sie gar nicht gemerkt, dass sie nackt sind, und erst durch böse Erkenntnis sei ihnen der Unterschied zwischen nackt und bekleidet aufgefallen. Weil diese Leute nun felsenfest glauben, dass alles, was da auf der Welt so ist, und vor allem alles Schlechte, nicht von Natur aus besteht, sondern nur durch schlechte Diskurse geschaffen wurde, glauben sie auch, dass man das Schlechte aus der Welt schaffen könnte, indem man die Menschen davon abhält, es so zu bezeichnen. Deshalb die ganze Gender­sprache. Man glaubt, dass man Frauen und Männer gleichstellen kann, indem man es einfach verbietet und unmöglich macht, sie sprachlich zu differenzieren, und spätestens dann, wenn eine Generation aufwächst, die schon von kleinauf, schon im Kindergarten, nicht mehr die Möglichkeit hat, irgendwas von Unterschieden zu sprechen, der Unterschied zwischen Mann, Frau, schwarz, weiß und was nicht alles erst gar nicht mehr entstehen kann und verschwindet, "dekonstruiert" wird. Das ist wüster Aberglaube[wp] und eng verwandt mit Warzen besprechen und dem Glauben an Flüche und Zauber­sprüche. Es gab mal so eine Phase, in der hat man der Hexerei Verdächtige erst mal geknebelt oder ihnen was raus­geschnitten, weil man dachte, dass sie keinen Schaden mehr anrichten können, wenn sie nicht mehr sprechen können. Aber: Das ist eben das geistige Niveau, auf dem die Geistes­wissen­schaften, die Presse, die Politik heute stattfinden. All die Aufklärung über die Naturwissenschaft hat nichts gebracht, die Leute leben immer noch im magisch-finsteren Mittelalter, halten sich aber für die Elite und beanspruchen die Gesell­schafts­führung für sich. Deshalb zensieren die wie die Wahnsinnigen und rasten aus, wenn einer beim Sprechen nicht gendert. Das ist wie so eine Psychose, nach der alles immer irgendwie ausgewogen sein muss. Vermutlich ist das eng verwandt mit den Symmetrie-Ticks. Es gibt so Leute, bei denen muss alles durch acht teilbar sein. Die können nicht einfach das Licht ausmachen oder die Haustür hinter sich abschließen, die müssen alles achtmal machen. Und solches Zeugs mehr. Sonst geht für sie die Welt unter. Das ist vielleicht nicht die Ursache der Genderei, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass man durch den ständigen Druck und die Gewöhnung an diese Ideologie über kurz oder lang in so einer Zwangs­neurose endet. Obwohl der Begriff eigentlich nicht passt. Zwangsneurose[wp] ist zwar der gängige Begriff für eine solche Zwangs­störung, aber ansonsten trifft das Verhalten eher auf eine Psychose zu. Die Neurose ist selektiv und der Betroffene merkt, dass mit ihm was nicht stimmt, leidet mitunter, erkennt das selbst. Die Psychose betrifft alle Lebens­bereiche, hat keine Abgrenzung mehr, und derjenige hält das für normal, merkt selbst nicht mehr, dass mit ihm was nicht stimmt. Soweit mein Laienwissen, das ich mir im Internet zusammen­gelesen habe. Man möge mich korrigieren, falls es nicht stimmt. Der Begriff der Zwangs­psychose ist eher selten und scheint kein gängiger Begriff zu sein, aber meines Erachtens müsste man hier von einer Psychose und nicht von einer Neurose reden. Die hier meinen, "Zwangspsychose" wäre die wissenschaftlich unkorrekte Bezeichnung für eine Psychose[wp] (z. B. Schizophrenie[wp]) mit Auftreten von Zwängen (Anankasmus). Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass es in den Bereich des Verfolgungs­wahns geht, wenn man glaubt, von fiesen Menschen verfolgt zu werden, die durch böse Sprechakte (quasi Flüche oder böse Zauber­sprüche) eine böse Welt um einen herum erschaffen. Früher glaubte man an Hexen, heute glauben die Akademiker an solche Sprechakte. Und so, wie man früher Hexen verbrannte und manchmal irgendwelche Teile von denen irgendwo symbolisch vergrub, so glauben die heute, sie könnten die Welt retten, indem sie sie vor böser Sprache bewahren. Einer der Priester, auf die das zentral zurück geht, war Michel Foucault[wp] mit seiner Sprechakt­theorie. Schade, dass der tot ist. Dem hätte ich gerne mal gesagt, dass er ein Idiot ist und mich dann darüber amüsiert, wie er an die Wirkung meines Sprechaktes glaubt. Ironischerweise hat der mit seinem Geschwätz tatsächlich viel Schaden angerichtet und die Welt schlechter gemacht. Schauen wir dazu mal bei den Geistes­wissen­schaften der FU Berlin rein: Zitat: «Heute wird der Begriff Diskurs meist im Sinne der Diskurstheorie[wp] von Foucault[wp] verwendet. Diskurs ist bei Foucault kein Sprechakt, sondern vielmehr eine Verkettung von Aussagen oder eine Formation, wie es in der "Archäologie des Wissens" (1969; dt. 1973) heißt. Der Diskurs ist also eine Ordnung oder Formation von Aussagen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Raum strukturieren, oder anders ausgedrückt, der Diskurs ist ein regelgeleitetes System. Demnach sind Diskurse eine Menge von Aussagen, die demselben Formations­gebiet zugehören (z. B. der Klinik, der Psychiatrie, der Sexual­wissenschaft oder der Ökonomie). Diese Aussagen produzieren auf geregelte Weise soziale Gegenstände wie Wahrheit, Realität und Normalität bzw. Wahnsinn, Lüge und Abweichung, sowie die ihnen entsprechenden Subjektivitäten. Grob vereinfacht meint Foucault mit Diskurs das in der Sprache aufscheinende Verständnis von Wirklichkeit der jeweiligen Epoche. Die Regeln des Diskurses definieren für einen bestimmten Zusammenhang, oder ein bestimmtes Wissensgebiet, was gesagt werden kann bzw. soll, was nicht gesagt werden darf und welcher Sprecher etwas in welchem Kontext sagen darf. Der Diskurs ist dabei nur der sprachliche Teil einer diskursiven Praxis, die auch nicht­sprachliche Aspekte miteinschließt. Diskursive Formationen konstruieren ihre Unter­suchungs­objekte unter dem Schein­argument der Entdeckung (die Psychoanalyse erfindet das Unbewusste, die Sexual­wissen­schaften kreieren die Homosexuellen) und regulieren somit, was sagbar und was nicht sagbar ist.» Heißt: Die glauben immer nur, sie hätten was entdeckt. Sie haben aber nur neue Sprech­unter­schiede entwickelt, dadurch etwas "sagbar" gemacht. Kommt also einer daher und entwickelt sprachliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, sieht das vielleicht so aus, als hätte er Unterschiede entdeckt, in Wirklichkeit aber habe er nur eine sprachliche Unterscheidung erfunden, die man nur irrtümlich für eine Entdeckung hält. Und die Gesamtheit dieser Sprach­regelungen würde für jede Epoche deren wahrgenommene Realität erzeugen. So seien also Mann und Frau und so weiter entstanden, weil da eben mal böse Mediziner kamen, sich das näher angesehen und Bezeichnungen für Unterschiede erfunden haben. Deshalb hört man das auch so oft, vor allem bei Journalisten (habe ich auf der letzten Journalisten­konferenz im NDR oft gehört), dass sich die "Grenzen des Sagbaren" verschoben hätten. Dass da also irgendwelche bösen Leute Sprach­elemente, Aussagen und so weiter kreiieren, die das Böse in die Welt schaffen. Aufgabe von Journalisten sei nun, so glauben sie, die Welt zu retten. Und wie macht man das, wenn man an diesen Hokuspokus[wp] glaubt? Natürlich indem man versucht, den Diskurs rein zu halten und alle diese als böse eingestufen Sprachteile da rauszuhalten. Weil man eben überzeugt ist, dass wenn man den Diskurs schön sauber und im Einklang mit der Ideologie hält, dann auch die Utopie[wp] eintreten wird. Die Leute quasi geschlechts- und rassen­blind werden, wenn man ihnen nie die sprachliche Einteilung mitgeteilt hat. Deshalb kommen die Schweden mit diesem Einheits­pronomen (hen oder so ähnlich). Und deshalb kommen die Amis mit der Vorstellung, dass jeder mit dem Pronomen angesprochen werden müsste, das er sich wünscht. Um nicht anders gesprochen zu werden, als er sein will. Wie so ein böser Zauberspruch. Vor ein paar Tagen ging so ein Video rum, in dem ein Typ in Transen­aufmachung im Laden ausrastet und randaliert, weil man ihn mit "Sir" statt "Madam" angesprochen hat. Wie ich jetzt darauf komme? Die TAZ. Da stand heute: Zitat: «Wird 2019 das Jahr zur Diskursbesetzung von links?» Diskurse "besetzen". Das ist genau das, was die da alle machen. Es wird nicht diskutiert, weil das ja gerade der böse Diskurs wäre, den man nicht haben will, sondern es wird verhindert, dass Unerwünschtes überhaupt gesprochen wird, also das Gegenteil von Diskussion. Normale, geistig gesunde Menschen denken, es ist richtig, wenn die Sache ausdiskutiert wird und jede Seite ihre Argumente vorträgt, die vom Publikum geprüft werden. Diskurspsychotische Menschen glauben, dass sie alles richtig machen und die Welt gut und sauber wird, wenn sie jeden als schlecht empfundenen Sprechinhalt tilgen, verhindern. Deshalb gibt es diese ganzen Lösch­orgien, die die einen für ihre heilige Pflicht und un­an­zweifelbar gut halten, die anderen für Zensur.

– Hadmut Danisch

"Kampf gegen Rechts"

Zitat:

«Zensur heißt jetzt "Kampf gegen Rechts" Bis zum Frühjahr 2008 war im Beruflichen Schulungs­zentrum für Wirtschaft in Chemnitz ein von der Schule selbst in Auftrag gegebenes Wandbild des Künstlers Benjamin Jahn Zschocke zu sehen. Es zeigte das Panorama der Stadt: überwiegend in Farbe - bloß jene Gebäude, die von alliierten Bombern zerstört worden waren, nur in Grau. Ein Antikriegsbild also. Jahn Zschocke hatte in den Augen des wieder­vereinigten Mainstreams allerdings einen unverzeihlichen Fehler gemacht - nicht etwa künstlerisch, sondern privat: Um sich etwas dazu zu verdienen (Künstler sind gemeinhin nicht reich), arbeitete er halbtags als Schreibkraft in der neurechten Stadtrats­fraktion "Pro Chemnitz/DSU"[wp]. Das kann man nun gut finden oder auch nicht, jedenfalls ist es nicht verboten. Und der Mann war auch kein Neonazi, kein Altnazi, nicht Mitglied in der NPD oder in irgendeiner Partei (anders als einst Wilhelm Furtwängler[wp] oder Herbert von Karajan[wp]). Das sollte sowieso keine Rolle spielen, denn die Idee, Kunst danach zu beurteilen, ob einem der Künstler passt, ist insgesamt totalitaristisch: vervollkommnet von den Nazis im Konzept der "Entarteten Kunst"[wp]. Irgendwie verwundert es da nicht mehr, dass die grüne Stadträtin Petra Zais[wp] die Entfernung von Jahn Zschockes Bild forderte: Man dürfe keine Kunst zeigen "von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen". Mit dieser freiheitlichen Gesellschaft hatte sich Frau Zais intensiv beschäftigt - mehrere Jahre und noch bis zur Wiedervereinigung[wp] unter anderem an der SED-Bezirks­partei­schule Mittweida. Im 2008 amtierenden Chemnitzer CDU-Bürgermeister Berthold Brehm[wp], man ahnt es, fanden Zensur und Frau Zais einen willigen Verbündeten: Er ließ das Wandbild entfernen, also weiß übermalen. Das hat Schule gemacht. Für weitere Berichte von der real existierenden Kunstfreiheit im wieder­vereinigten Deutschland fragen Sie bitte beispielhaft die Schriftsteller Akif Pirinçci und Monika Maron[wp] oder die Musiker Xavier Naidoo und Michael Wendler[wp]. Und viele andere.» - Alexander Fritsch

Zensur in der EU

Zensur heißt in der EUdSSR nun "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation".

Zensur im Westen funktioniert nur selten so plump, dass Medien einfach verboten werden. Die Zensur von russischen Medien wie RT[wp] und Sputnik[wp] war eine Ausnahme, nicht die Regel. Wie die Zensur im Westen funktioniert, will ich am 2018 von der EU-Kommission verabschiedeten und nun verschärften "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" aufzeigen. Zensur im Westen Die Zensur im Westen funktioniert subtil, weshalb die meisten Konsumenten der Mainstream-Medien nicht einmal merken, dass es Zensur gibt. Westliche Staaten verbieten kritische Medien nur selten, stattdessen behindern sie deren Finanzierung und sorgen dafür, dass die kritischen Medien diskreditiert werden. Für die Diskreditierung gibt es eine Reihe von Instrumenten, auf die wir gleich eingehen werden. Das Vorgehen des Westens ist deshalb so hinterhältig, weil die meisten Menschen es in der Blase der Mainstream-Medien nicht bemerken können. Wenn die Internet­konzerne zum Beispiel Konten sperren, wird behauptet, dass sie als Privat­unternehmen das Recht dazu hätten (was übrigens nicht stimmt) und es wird behauptet, dass der Staat damit nichts zu tun hat (was gelogen ist, wie wir gleich sehen werden). Auch die wie Pilze aus dem Boden schießenden selbst­ernannten Faktenchecker sind ein beliebtes Instrument zur Diskreditierung abweichender Meinungen. Dabei entsteht der Eindruck, dass ganz viele unabhängige Organisationen und Experten bestätigen, dass eine Meinung richtig oder falsch ist. Und wenn die alle ganz unabhängig voneinander zu diesem Schluss kommen, dann muss das ja stimmen, denkt sich der normale Medienkonsument. Leider sind die Faktenchecker ganz und gar nicht unabhängig, mehr noch, sie werden sogar (unter anderem) vom Staat dafür bezahlt, eine bestimmte Meinung zur Wahrheit erklären und eine andere zu Fake News. In der Summe bedeutet das, dass der Regierung kritisch gegenüber stehende Medien von einer Horde vorgeblich unabhängiger Organisationen angegriffen und diskreditiert werden, während die Internet­konzerne die Reichweite der kritischen Stimmen einschränken und ihnen die Finanzierung abschneiden. Wenn so ein unabhängiges Medium dann aus Geldmangel schließen muss, haben die meisten Menschen den Eindruck, es habe wegen des "Uninns", den es verbreitet, eben keine Chance im freien Markt und der freien Konkurrenz gehabt. Das Wahrheitsministerium der EU Die EU hat 2018 den "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" veröffentlicht und ihn nun "verstärkt", wie sie es formuliert. Diesem Kodex haben sich 34 Partner angeschlossen. Die EU-Kommission schreibt dazu: Zitat: «Zu den 34 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok[wp] und Microsoft[wp] sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Fakten­prüfer und Vertreter der Zivil­gesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen.» Schon daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit dem Staat zusammen­arbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist. Von einem Korrektiv, das dem Staat und der Regierung kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei sollte das doch mal die Rolle der Medien sein, die als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese Organisationen, die längst auch Massenmedien sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit Staat und Regierung zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren. Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbe­einnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen, der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten und es werden weitere Teilnehmer eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur anzuschließen. Einige der Teilnehmer Dass Google und seine Tochter YouTube massiv zensieren, ist nicht neu. Viele User sind daher in der Hoffnung, dort sei Meinungsfreiheit noch möglich, auf alternative Plattformen ausgewichen. Aber auch dort schlägt die Zensur nun zu. Zu den neuen Mitgliedern des EU-Zensur-Kodex gehören unter anderem Twitch, Vimeo, Clubhouse und die Suchmaschine Neeva. Das bedeutet, dass auch die Video-Plattformen Twitch und Vimeo sich der Politik von YouTube anschließen werden und dass die Suchergebnisse von Neeva genauso nach politischen Präferenzen der EU und der westlichen Regierungen vorgefiltert werden, wie Google das tut. Und auch die vorgeblich freie Suchmaschine DuckDuckGo[wp] hat sich Anfang Mai offiziell dem "Kampf gegen Desinformation" - also der Zensur bei der Anzeige von Such­ergebnissen verschrieben. Selbst wenn wir annehmen wollen, dass die EU-Kommission und die westlichen Regierungen nur unser Bestes wollen, können sie trotzdem schwere, strategische Fehl­entscheidungen treffen. Aber wer soll darauf aufmerksam machen, wenn kritische Stimmen von der EU-Kommission selbst durch den Zensur-Kodex mundtot gemacht werden? Sie glauben, dass wir dafür ja noch die etablierten Medien haben? Wohl kaum, denn die sind genauso regierungstreu, haben sich dem "Kampf gegen Desinformation" verschrieben und bekämpfen die kritischen Stimmen mit aller Macht. Damit ist de facto die fast die gesamte westliche Medien­landschaft aus klassischen und modernen Medien gleichgeschaltet worden. Und die haben sich alle mit der EU-Kommission zusammengetan, um die wenigen, noch verbliebenen kritischen Stimmen von ihrer Finanzierung abzuschneiden und sie im Netz mundtot zu machen. Ich kann nicht auf alle Mitglieder des Zensur-Kodex eingehen, ich will aber ein paar Beispiele nennen, um exemplarisch zu zeigen, wie das Spiel funktioniert. NewsGuard Es gibt mittlerweile Organisationen, die Medien im Netz von vornherein als glaubwürdig oder unglaubwürdig einstufen. Deren Urteil hat Macht, denn es dient als Grundlage dafür, dass zum Beispiel soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Beiträge von nicht genehmen Medien mit einem Warnhinweis versehen. Eine dieser Organisationen ist NewsGuard[wp]. NewsGuard ist eine Firma, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Usern schon im Browser durch farbliche Markierungen mitzuteilen, welche Nachrichten­seiten vertrauens­würdig sind und welche nicht. NewsGuard bezeichnet sich selbst als unabhängig. Man fragt sich also, wer wohl hinter dieser vorgeblich neutralen Beurteilung steckt und die Antwort ist schnell gegeben, wenn man sich zum Beispiel das Advisory Board von NewsGuard anschaut. Dort sind unter anderem gelistet: General a.D. Michael Hayden[wp]: Ehemaliger Direktor der CIA, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA) und ehemaliger Principal Deputy Director of National Intelligence. Das war immerhin der Mann, der einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit gejagt hat: Edward Snowden. Wie ist er zum Garanten für "unabhängige Bewertungen" geworden? Elise Jordan, ehemaliger Redenschreiber von Condoleezza Rice[wp] Anders Fogh Rasmussen[wp], ehemliger dänischer Ministerpräsident und ehemaliger NATO-Generalsekretär Tom Ridge[wp], ehemaliger First Secretary der Homeland Security Jimmy Wales[wp], Mitbegründer von Wikipedia (also kontrolliert Wikipedia sich über newsguard quasi selbst) Und auch im Management von NewsGuard sind Transatlantiker an prominenter Stelle vertreten, ein Beispiel ist Gordon Crovitz, Co-CEO von NewsGuard. Er ist aber auch Mitglied des Council on Foreign Relations[wp], einer mächtigen Lobby­organisation für transatlantische Anliegen. Wie ist das mit der von NewsGuard betonten Unabhängigkeit vereinbar? Von Unabhängigkeit kann bei NewsGuard also keine Rede sein, die Firma wird von Gönnern finanziert und von Menschen geleitet, die bestens in trans­atlantische Kreise eingebunden und mit ihnen vernetzt sind. Das ist nicht verwerflich, nur ist es eben alles andere als unabhängig, neutral oder überparteilich. Es geht NewsGuard vielmehr darum, Medien, die der trans­atlantischen Linie treu sind, als vertrauens­würdig zu kennzeichnen und Medien, die die trans­atlantische Politik kritisch hinterfragen, als nicht vertrauens­würdig zu diffamieren. Wie es der Zufall will, ist NewsGuard auch an entscheidender Stelle am EU-Zensur-Kodex beteiligt. Die EU-Kommission schreibt dazu, dass zu den neuen Unterzeichnern des Kodex auch "Organisationen" gehören, Zitat: «die spezielles Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen, z. B. Adobe, Crisp Thinking, Kinzen, Logically, Newsback, NewsGuard und WhoTargetsMe.» NewsGuard ist eine von US-Geheimdiensten gegründete und gesteuerte Organisation, die uns erzählen will, was wir glauben und lesen sollen, und was nicht. Und NewsGuard fühlt sich auch dem EU-Zensur-Kodex verpflichtet. Faktenchecker Faktenchecker sind keineswegs unabhängig, wie sie gerne behaupten. Correctiv zum Beispiel nennt neben anderen als Unterstützer des Jahres 2021 zum Beispiel die Rudolf Augstein Stiftung[wp], die Correctiv jedes Jahr fünfstellige Summen spendet. Nur, wie soll Correctiv den Spiegel objektiv und kritisch auf die Finger schauen, wenn der Spiegel Correctiv bezahlt? Gleiches gilt für andere Mainstream-Medien, denn in der Führungsetage von Correctiv sitzen viele aktive oder ehemalige Chefredakteure der großen deutschen Medien. Außerdem lässt sich Correctiv auch von den Reichen und Mächtigen, denen kritische und unabhängige Journalisten ja gerade auf die Finger schauen sollen, bezahlen. Correctiv nennt für 2021 unter anderem einige alte Bekannte, die ich von meinen Recherchen über die Macht von Milliardärs-Stiftungen hinreichend kenne. So bekam Correctiv 2021 unter anderem Geld von der Open Society Foundation von George Soros, der Adessium Stiftung[wp], der Stiftung "Luminate - Omidyar Network Foundation" und der Mercator Stiftung. Das gilt für alle selbsternannten Fakten­checker der Welt, sie alle bekommen viel Geld von einer kleinen Zahl von Milliardärs-Stiftungen, die sich bei der Bezahlung der verschiedenen Faktenchecker jedes Jahr abwechseln, damit es nicht so auffällt, dass die Geldgeber immer der gleiche kleine Kreis westlicher Oligarchen ist. Die weltweite Dachorganisation der Faktenchecker Um noch seriöser zu wirken, gibt es sogar eine weltweite Dachorganisation der Faktenchecker. In den USA hat sich eine Zeitung in Florida schon 1975 einen eigenen Faktenchecker gegründet, das sogenannte Poynter Institute. Heute ist das eine mächtige Organisation im Kreise der selbst­ernannten Wahrheits­wächter und 2015 hat Poynter das Internationale Fact-Checking Network gegründet, das für sich in Anspruch nimmt, internationalen Fakten­checkern den Ritterschlag zu geben. Aktuell meldet es auf seiner Seite, dass es mehr als 100 "verifizierte" Mitglieder hat. Poynter wird von diversen NGOs und Stiftungen finanziert, die mithilfe der selbst­ernannten Faktenchecker dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Projekte ins rechte Licht gerückt werden. Besonders interessant ist die Liste der Partner[ext] von Poynter, die den Faktencheckern bei Medienkompetenz helfen sollen. Darunter sind: Facebook, Google, Microsoft und auch Töchter von denen, wie zum Beispiel WhatsApp[wp]. Auch Luminate, die auch Correctiv finanzieren, wird dort genannt. Und natürlich darf das National Endowment for Democracy nicht fehlen. Über diese Dachorganisation wird die Arbeit der weltweiten selbst­ernannten Fakten­checker koordiniert. Und natürlich gehört neben den Internet­konzernen und westlichen Oligarchen auch die EU-Kommission zu den Organisationen, die viele Faktenchecker direkt oder indirekt finanziert. Im EU-Zensur-Kodex haben sich mit den Internet­konzernen und der EU-Kommission diejenigen zusammen­geschlossen, die die weltweiten Fakten­checker finanzieren und lenken und sie haben auch gleich Fakten­checker selbst in den Kodex aufgenommen. Dieses Beispiel zeigt, was ich schon gesagt habe: Die vielen Experten, Fakten­checker und so weiter werden alle von den gleichen wenigen Konzernen und der EU-Kommission bezahlt, aber der unbedarfte Medien­konsument hat das Gefühl, da wären furchtbar viele, hochgradig kompetente und unabhängige Experten tätig, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. In Wirklichkeit schreiben die nur, was ihre Finanziers von ihnen erwarten. Soziale Netzwerke Die sozialen Netzwerke spielen schon lange eine wichtige Rolle in der Politik. Sie sind nicht nur einfach "Diskussions­plattformen", sondern längst Mittel geworden, die man nutzen kann, um Stimmung für oder gegen bestimmte Themen zu machen. Ich habe bereits oft aufgezeigt, dass die Internet­konzerne Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind. YouTube löscht Kanäle von Regierungen, die Transatlantikern nicht gefallen. Außerdem wird auf YouTube vor Videos mit politischem Inhalt gewarnt, zum Beispiel wenn es zum Beispiel nur um eine russische Dokumentation über Putin geht, muss der Nutzer explizit zustimmen, sich den Inhalt anzuschauen, der "von der YouTube-Community als für einige Zielgruppen unangemessen oder beleidigend eingestuft" wurde. Twitter kennzeichnet Staatsmedien als Propaganda-Instrumente, aber nur, wenn es keine westlichen Staatsmedien sind. Im Klartext: Westliche Propaganda wird gefördert, vor "böser" Propaganda, die eine andere Meinung vertritt, wird gewarnt. Besonders absurd war es auf Twitter beim Fall Navalny[wp], als sogar vor einem Artikel der "Welt" gewarnt wurde. Das eigentlich unverdächtige Blatt hatte Gregor Gysi interviewt, der in dem Fall nur die "Cui-Bono-Frage" gestellt hatte, aber das reichte Twitter bereits, um vor dem Artikel der "Welt" zu warnen. Bei Facebook arbeiten "Faktenchecker", die - wie gesehen - von Internet­konzernen wie Faceboook bezahlt werden, um den Usern von Facebook zu erzählen, was wahr ist und was Fake. Wenig überraschend sind Meldungen und Artikel des transatlantischen Mainstream bei Facebook also wahr und Meldungen, die eine andere Meinung vertreten, sind Fake. Und auch die EU-Kommission gehört zu den Transatlantikern, was ein weiteres Mal aufzeigt, dass wir es bei all diesen Organisationen in Wirklichkeit nur damit zu tun haben, dass die von der US-Regierung gewollte Politik als Wahrheit bezeichnet wird. Schließlich ist es die US-Regierung, die bei den Transatlantikern die Richtung vorgibt. Wenn man nun noch weiß, dass zum Beispiel Google nichts weiter als ein Kind CIA ist, dann wird das Bild noch runder. Einwand: Das sind private Firmen, die dürfen sperren, was sie wollen Dieser Einwand klingt einleuchtend, er ist aber falsch. Um das aufzuzeigen, machen wir zum Schluss einen kleinen Exkurs in die Juristerei. Der Grund ist, dass die sozialen Netzwerke per juristischer Definition Medien sind. Und Medien müssen für die von ihnen verbreiteten Inhalte haften. Das aber wollen die sozialen Medien nicht, weil sie ja selbst keine Artikel schreiben oder Filme machen, sondern weil sie sich als "Marktplätze der Meinungen" sehen und bei ihnen die User die Inhalten posten. Das Argument ist gut und daher müssen die sozialen Medien nicht für die Inhalte haften. Wenn die sozialen Medien aber nach eigenem Gusto entscheiden, welche geposteten Inhalte ihre Algorithmen den anderen Usern zeigen und welche nicht, oder wenn sie gar Inhalte und Accounts nach eigenem Gusto löschen, dann greifen sie in den "Marktplatz der Meinungen" ein und üben eine redaktionelle Tätigkeit aus, für die sie dann auch haften müssten. Darum ging es übrigens seinerzeit im Streit zwischen Trump und Twitter, denn Trump wollte genau das: Dass die sozialen Medien für ihre Eingriffe und deren Folgen zur Verantwortung gezogen werden können. Wir wissen, wie der Machtkampf ausgegangen ist. Trump wurde mit freundlicher medialer Unterstützung der sozialen Netzwerke, also der Internet­konzerne, aus dem Amt entfernt und Twitter hat seinen Account gelöscht. Die sozialen Medien müssten sich also entscheiden: Entweder sind sie "Marktplatz der Meinungen" und greifen nicht ein, oder sie sind Medien und tragen Verantwortung für das, was sie tun, wenn sie mit Sperrungen, Löschungen und Begrenzungen der Reichweite eingreifen. Aber sie wollen beides: Mit ihren Instrumenten die öffentliche Meinung lenken, dafür aber bitte nicht verantwortlich gemacht werden. Und sie dürfen auch beides und sind nicht haftbar. Dafür sind sie aber Partner der EU-Kommission im schönen neuen EU-Zensur-Kodex. Ist es nicht schön, in einer Demokratie zu leben, in der Meinungsfreiheit und kritische Diskurse von der EU-Kommission auf so fürsorgliche Art und Weise geschützt werden?

– Thomas Röper

Digitale Zensur

Mir geht schon länger was durch den Kopf. Gerade aktuell wieder zu den Vorgängen am Capitol. Denn dort hat man alle Verdächtigen angeblich sofort (sobald sie identifiziert waren) auf die No-Fly-Liste gesetzt. Irgendwo gab es ein Video von Leuten, die am Flughafen erfahren, dass sie nicht fliegen dürfen. Genau das wird zur Gewohnheit werden, nämlich gegenüber allen, die nicht politisch korrekt das sagen, was man hören will. Man wird sie nicht mehr fliegen lassen. Man sperrt sie auf Twitter, auf Facebook, auf immer mehr digitalen Wegen. Man sperrt ihre Konten, ihre Kreditkarten, man sperrt sie bei PayPal[wp] und als Geld­empfänger. Es fehlt noch, dass man ihnen die Handys und den Telefon- und Internet-Anschluss im Haus sperrt. Und es fehlt noch, dass man ihnen die Fahrzeuge sperrt. Es gibt jetzt schon Fahrzeuge, die per Kamera prüfen, wer drin sitzt. Früher gab es da Autos mit zwei verschiedenen Zünd­schlüsseln, damit Vati schnell fahren kann und der Sohnemann Fahranfänger nur langsam. Es ist eine Frage der Zeit, bis man mit den zentral administrierten und gesteuerten Autos wie Tesla beispielsweise bei einem Pandemie-Lockdown oder eben nach einem Vorgang wie am Capitol oder auch für politisch nicht Korrekte eingegrenzt wird, wohin und wie weit sie noch fahren dürfen. Dann ist es eben nicht nur Amazon, die sagen, dass man mit ihren Servern nichts tun dürfe, was ihnen nicht gefällt, sondern früher oder später auch Tesla und andere Fahrzeughersteller. Es gab ja neulich mal einen Rechststreit, in dem ein Fahrzeug­händler einen Tesla[wp] mit irgendeiner Zusatz­funktion nicht weiter­verkaufen durfte, und die da meinten, dass sie (typisch amerikanisch) auch nach dem "Kauf" da irgendwie noch die Kontrolle darüber behielten. Irgendwann heißt es dann, da wäre eine politisch inakzeptable Versammlung, nein, da darf man mit unseren Autos nicht mehr hinfahren. Als es in Florida Wirbelstürme und Überschwemmungen gab, hat Tesla zentral die Kapazität und Fahrstrecke aller Fahrzeuge hochgesetzt, damit die Leute fliehen können. Weil es angeblich wohl so ist, dass alle die gleiche Batterie bekommen, aber die Kapazität per Computer auf das eingestellt wird, was die Leute tatsächlich auch bezahlen. Können sie das zentral raufsetzen, dann können sie es ebenso auch runtersetzen. Gerade haben wir lockdown - also fährt das Auto beispielsweise nur noch 15 km um die Wohnung. Oder nur noch bis 21­Uhr. Oder nur noch, wenn die registrierten Personen drin sitzen. Oder nur noch zum Supermarkt. Das muss man sich klarmachen: Die Beschränkungen, die wir jetzt bei Social Media, Zahlungs­dienst­leistern und Flugreisen sehen, wird es bald auch bei Telefon, Internet und Autos geben. Just, wie ich so drüber nachdenk, schickt mir ein Leser einen Link auf eines der unzähligen Polizei-Rudel-verfolgt-Räuber-Videos aus Amerika. Dieses aber hat eine Besonderheit. Achtet mal drauf, wie die das Fahrzeug anhalten: Pursuit Involving Multiple Suspects Ends With PIT Maneuver Near Norwalk (5. Januar 2020) (Länge: ab 16:50 Min.) Der Reporter überschlägt sich fast, wie schön das PIT-Manöver durchgeführt wird (PIT = pursuit intervention technique[wp]). Die müssen das Fahrzeug nicht ernstlich beschädigen, sondern nur, wie der Reporter sagt, antippen, oder, wie gezeigt, zu einer vollen Drehung bringen, und schon schaltet sich das Fahrzeug ab. [...] Der Reporter erklärt, dass die Fahrzeug­elektronik und deren Schutz­schaltungen das Fahrzeug und die Benzin­zufuhr abschalten, wenn die einen Zusammenstoß oder eine Drehung registrieren. Das heißt, die Polizei kann jetzt schon ein modernes Fahrzeug während der Fahrt abschalten, nur eben nicht per Funk, sondern - was auch schwerer außer Funktion zu setzen wäre - indem man das Fahrzeug mit einem PIT-Manöver zu einer Drehung bringt. Das wird dann früher oder später darauf hinaus­laufen, dass das Fahrzeug statt eines Zünd­schlüssels generell eine Fahrer­abfrage macht, prüft, ob der Fahrer befugt ist und eine Fahr­erlaubnis hat, auch dann, wenn es ein Mietwagen oder eine gestohlenes Fahrzeug ist, und dann abfragen, wohin derjenige überhaupt noch fahren darf. Da wird man dann auch irgendwelche Umwelt­marotten durchsetzen, dass nur noch der in die Stadt fahren darf, der eine Erlaubnis hat. Jede Wette, das wird irgendwann kommen.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Anti-Zensur-Koalition
• Amadeu-Antonio-Stiftung
• Heiko Maas
• jugendschutz.net

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Zensur (Informationskontrolle)
• Väternotruf: Zensur
• Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: Meinungsterror wird deutsche Staatsräson, RT Deutsch auf Odysee am 14. November 2023, 17:37 Min.

  Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab.

• Thomas Röper: Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur, Anti-Spiegel am 8. Februar 2023

  Anreißer: Die EU arbeitet an neuen Gesetzen zur Verschärfung der Zensur und ganz wie bei Orwell wird das als Beitrag zum Schutz der freien Meinungsäußerung bezeichnet.

  Auszug: Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Věra Jourová^[wp] schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung "Oberster Politkommissar" getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi - damit sind wir wieder bei Orwell - die Chefin des Wahrheits­ministeriums der EU.

  Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen "Fake-News" konsequent. Sie entscheidet, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was "Fake-News" ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 "verstärkt", wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich "große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen" angeschlossen, wie die EU damals meldete^[ext].

  Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammen­arbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

  Eine kleine Chronologie der Zensur: OVALmedia^[wp], NachDenkSeiten, ehemaliger Organisator der Querdenken-Demos Michael Ballweg, Odysee, RT-DE, [...]

• Hadmut Danisch: Zensur von kommunistischem Ausmaß, Ansichten eines Informatikers am 24. Juni 2020 (Es ist wie in Orwells Roman 1984. Was politisch nicht passt, wird verbrannt. Als wäre es nie da gewesen.)
• Michael Klein: Zensur-Weltmeister: Deutschland ist Rollenmodell für Unterdrückungsregime weltweit, Frankfurter Erklärung am 26. Februar 2020

  Jacob Mchangama und Joelle Fiss haben eine Untersuchung durchgeführt. Sie haben sich Länder angesehen, die in den letzten Jahren ihre Gesetze mit dem Ziel verschärft haben, vermeintliche Online Fake-News zu bekämpfen [...] Sie alle haben zwei Dinge gemeinsam: sie benutzen den Vorwand, Hate Speech und Fake-News bekämpfen zu wollen, um die Freiheit, seine Meinung in Wort und Schrift zu äußern, radikal einzuschränken. Sie alle haben ein Vorbild, dessen Regelung sie in weiten Teilen übernehmen und auf das sie sich in ihrem Bemühen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu legitimieren, beziehen: Deutschland.

  • Jacob Mchangama, Joelle Fiss: Germany's Online Crackdowns Inspire the World's Dictators, FP am 6. November 2019

    Anreißer: An anti-hate speech law written in Berlin has been copy-pasted by authoritarian regimes from Caracas to Moscow. - Ein in Berlin verfasstes Gesetz gegen Hassreden ist von autoritären Regimes von Caracas bis Moskau kopiert worden.

• Medien, Zensur und Manipulation 2019, Das Alternativlos-Aquarium am 3. Januar 2020
• Zensur als angeblicher Schutz: Deutschlands Weg in die Diktatur der Einheitsmeinung, ScienceFiles am 16. Februar 2019
  • Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland, Philipp-Anton-Mende-Blog am 23. Februar 2019
• Internetzensur führt zu faschistischer Meinungsdiktatur - Dirk Müller (15. August 2018) (Länge: 5:25 Min.) (Meinungsfreiheit, Grundgesetz Artikel 5)
• "Zensurbehütete Demokratie" - exemplifiziert am Historiker Dr. Kandil - Horst Heimerl, ohne Datum (6 Seiten)
• Hadmut Danisch: Heiko Maas und die Meinungsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 23. August 2017 (Heiko Maas)

  Das ist so richtig staatskriminell: Man macht ein Zensurgesetz und begibt sich auf die "Flucht ins Privatrecht". Es ist dem Staat nämlich verboten, sich verfassungs­rechtlichen Pflichten und Verboten durch Flucht in das Privatrecht zu entziehen. [...] Man sollte sich auch klarmachen, dass ich das mitten im Gebäude des Nord­deutschen Rundfunks mitten in einem Haufen von Journalisten gefragt habe, die sich alle brüsten, investigativ zu sein, für Pressefreiheit einzutreten und so weiter. Mir wäre nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Mainstream-Journalist darüber berichtet hat, dass es hier eine Zensur ohne Rechtsweg gibt. Sowas teilt man den Lesern nicht mit, das soll man nicht erfahren.

• Hadmut Danisch: Eine Zensur findet schnell statt, Ansichten eines Informatikers am 12. Februar 2017

  Unser Grundgesetz enthält ein Zensurverbot. Beide Grundsätze, nämlich die Nachträglichkeit und das Erfordernis einer richterlichen Entscheidung, werden gerade verletzt und abgeschafft.

• Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegungen - Peter Kruse im BundestagTV (4. Sitzung der Enquete Kommision "Internet und digitale Gesellschaft", 5. Juli 2010) (Länge: 3:33 Min.)
• Jan Deichmohle: Krasse stille Zensur heute