Verfassungswidrigkeit

Der Begriff Verfassungswidrigkeit bezeichnet ein Eigenschaftsmerkmal politischer Parteien, welches sich dadurch kennzeichnet, dass dieselben nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 GG). Die Verfassungswidrigkeit stellt das Bundesverfassungsgericht fest (Art. 21 Abs. 4 GG; § 13 Nr. 2 BVerfGG).

Querverweise

• Verfassungsfeindlichkeit

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Verfassungswidrigkeit