Staat

Der Staat ist eine Organisationsform moderner Gesellschaften. Realiter ist er jedoch oft eine Institution mit deren Hilfe eine siegreiche Minderheit die unterlegene Mehrheit ausbeutet.

Die seinerseits gar als Daseinszweck kognizierte Zuständigkeit des Staates für die sozialen Belange seiner Bürger und der sonstigen in seinem Hoheitsgebiet lebenden Einwohner, ist demgegenüber eine neuere Entwicklung in der Geschichte der Staatlichkeit.

Der Vorteil der Demokratie als Regierungsform besteht darin, dass die Untertanen ihre Herrscher - und potenziellen Ausbeuter - selber wählen können.

Es besteht immer die Gefahr, dass der Staat dazu instrumentalisiert wird, über den Staat dem Volk, den Untertanen ein bestimmtes Weltbild, Wertvorstellungen (Leitkultur), Meinungen (Political correctness) und wirtschaftliche Interessen (beispielsweise der Helferinnenindustrie) aufzuzwingen.

"Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden." - Altkanzler Helmut Schmidt

So funktioniert unser Staat
Ohne Fleiß kein Preis.	Du als Wähler hast ANSPRÜCHE!
Jeder ist seines Glückes Schmied.	KLAGE sie ein!
Ehrlich währt am längsten.	Die STEUERKASSE fängt dich auf!
Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige.	Nieder mit den faschisto­iden Sekundärtugenden!
Lerne, leiste, spare was, dann kannste, biste, haste was.	Umverteilung ist die LÖSUNG!
Üb' immer Treu und Redlichkeit.
This is how our state is functioning
No pain, no gain.	You as voters have RIGHTS!
Everyone has his own fortune.	ACTION them!
Honesty is the best policy.	The TAX FUND catches up!
Punctuality is the politeness of kings.	Down with the fascist secondary virtues!
Learn, achieve and save something, then you'll have abilities, prestige and wealth.	Redistribution is the SOLUTION!
Always practice loyalty and honesty.

Deutsche Übersetzung

Der STAAT ist die große Fiktion, mit deren Hilfe ein jeder auf Kosten aller anderen zu leben trachtet.

Französisches Original

L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde.  - Frédéric Bastiat

Zitat:

«Der so genannte Staat ist der größte Feind einer freien Gesellschaft, weil der Staat nur ein Gebilde ist, in denen Parasiten auf zwei Beinen auf Kosten der Masse leben will - alimentiert bis zum Grab. Egal ob er Politiker, Richter, Polizist oder sonstige Büttel ist. Eine Herrschafts­ordnung, die dem ständischen[wp] Mittelalters gleicht.» - Parteiendiktatur

Zitat:

«Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.» - Hans-Hermann Hoppe

Zitat:

«Ein Staat, der dir dein Eigentum wegnimmt, anstatt es zu schützen, hat sein Hauptziel komplett verfehlt.» - Luisman's Blog

Zitat:

«Je mehr man über die Sache nachdenkt, desto klarer wird einem, dass Umverteilung in Wahrheit weniger eine Umverteilung von freien Einkommen der Reicheren zu den Ärmeren bedeutet, sondern eine Umverteilung von Macht, weg von den Individuen und hin zum Staat.» - Bertrand de Jouvenel[wp]

Zitat:

«Beim Umgang mit dem Staat sollten wir nicht nach einem Sinn fragen, sondern unser Handeln auf das beschränken, für was ein Staat gut ist und was einem selbst hilft.» - Rainer

Zitat:

«Staat ist ein Machtgebilde, das in bestimmten, wenn auch nicht "ex ante" definierbaren Zeit­abständen einen Bankrott hinlegt. Stämme, also die natürlichen Kontrapunkte zu Staaten kennen den Bankrott nicht. So etwas wie Stammes­bankrott ist weder jemals vorgekommen noch definierbar. [...] Nachdem die Staaten nunmehr vollends abwirtschaften, sind dringend Gedanken angebracht über andere Formen des menschlichen Zusammen­lebens: An einer Rückkehr zu Subsidiar­systemen führt ohnehin kein Weg vorbei.» - Paul C. Martin[wp]

Zitat:

«Im Markt gibt es einen Wettbewerb um den Kunden. Es gewinnt der, der dem Bürger den besten Vorteil bieten kann. Der Staat dagegen läuft in einem Wettbewerb, wie man dem Bürger am meisten und am schnellsten etwas wegnehmen kann (aka Steuern). Während im Markt der Beste gewinnt, gewinnt im Staat der Schlechteste. Es herrscht ein Wettbewerb der Gauner.» - Hans-Hermann Hoppe

Nannystaat

Es gibt eine Erwartungshaltung, wo die Bürger dies und das vom Staat erwarten. Die Amerikaner machten sich eine andere Vorstellung von den Beziehungen der Bürger zum Staat, als sie an die Spitze ihrer Verfassung die einfachen Worte setzten:

"Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, verfügen, um eine bessere Union zu bilden, Gerechtigkeit zu stiften, innere Ruhe sicher­zu­stellen, für gemeinsame Verteidigung zu sorgen, den allgemeinen Wohlstand zu vermehren, und die Wohltaten der Freiheit uns und unserer Nachwelt zuzusichern, ..."

Hier wird keine Schimäre geschaffen, keine Abstraktion, von der die Bürger alles fordern. Sie erwarten nur etwas von sich selbst und ihrer eigenen Energie.

Die Deutschen hingegen machen mit einem alles umfassenden Sozialsystem aus dem Staat eine Eierlegende Wollmilchsau^[wp].

Hofschranzenstaat

Zitat:

«Dieser Staat kostet immer mehr Geld, leistet aber nicht nur immer weniger, sondern das, was der Staat noch leistet, beruht immer stärker auf Beratern wie McKinsey, Accenture und anderen. Wir zahlen nicht nur immer mehr Staats­bedienstete, sondern zusätzlich nochmal externe Berater, die dann deren Arbeit machen, und das dann im Ergebnis auch noch grotten­schlecht. Bundeswehr: Eigentlich nicht einsatzfähig. Digitalisierung: Totalschaden. Frauenministerium: Klapsmühle. Und so weiter und so fort. Die erfüllen keinen Zweck, keine Funktion mehr, jedenfalls keine von denen, die sie erfüllen sollen. Andere vielleicht schon. Wie kommt sowas? Eine Ursache dürften zweifellos die vielen Quotenfrauen sein, mit denen man den öffentlichen Dienst geflutet hat. Eine höhere Frauenquote bei gleichzeitig unkündbarer oder schwer kündbarer bestehender Besatzung bekommt man nur, indem man sie zusätzlich einstellt. Was übrigens auch sehr gut zu meiner Beobachtung und Erfahrung passt, dass Quotenfrauen in der Regel immer völlig überflüssige oder inhaltslose Jobs bekommen, weil sie zu nichts nutze sind, und deshalb in aller Regel Männer eben auch nicht ersetzen können, sondern irgendwelche Pseudo­posten bekommen müssen. Es spricht viel dafür, dass der Anstieg der Beschäftigten­zahlen ohne erkennbaren Leistungs­zuwachs im wesentlichen oder sogar ganz auf der Anreicherung mit teuren, aber nutzlosen Quoten­frau­posten beruht. Es dürfte sich dabei vor allem um Quotenballast handeln. Eine andere Ursache, die allerdings nicht alternativ gemeint ist, sondern mit der ersten Ursache in Personalunion zusammen­fallen dürfte, dass Merkel sich die Zustimmung der SPD und auch ihre Stabilität in der CDU damit erkaufte, dass sie partei­angehörige oder parteinahe Leute mit Versorgungs­posten ausstattete. Es spricht vieles dafür, dass da CDU und SPD schlicht ihre eigenen Leute durchversorgt haben. Und das wird dann nach der nächsten Bundeswahl noch deutlich weiter ansteigen, denn zu einer Wiederholung einer Koalition CDU/CSU-SPD wird es wohl kaum noch kommen, weder von den Wahl­verhältnissen her, noch weil die sich gegen­seitig nicht mehr ausstehen können. Bei der derzeitigen Lage der Wählergunst ist zu erwarten, dass es schwarz-grün wird. Und dann müssen natürlich all die Günstlinge der Grünen auch mit Versorgungs­posten ausgestattet werden. Und es bleibt ja nicht bei denen, die regulär angestellt werden und da ihre 39- oder 40-Stunden­woche haben. Es gibt ja schon Berichte, wonach die Bundes­regierung 100 Millionen oder sogar 500 Millionen Euro (was sich nicht mal ausschließt, weil es auch heißt, die 100 seien pro Jahr und die 500 insgesamt gemeint) zum "Kampf gegen Rechts" ausgegeben will. Und da ist natürlich klar, dass das Geld auch in den partei­nahen Organisationen versickern wird, es als vor allem darum geht, dass sich die Parteien und partei­nahen Organisationen aus dem Steuersäckel die Taschen vollstopfen.» - Hadmut Danisch

Gewaltenteilung zwischen Familie und Staat

Zitat:

«Der Staat bekämpft das klassische Patriarchat nicht deshalb mit allen Mitteln, weil er Frauen und Kindern etwas Gutes tun will, sondern um sich des dadurch entstehenden Machtvakuums selbst zu bemächtigen. In jeder Gesellschaft müssen die drei Zivilebenen Individuum, Familie und Staat ihre Kompetenzen gegeneinander abgrenzen und zu einem Gleichgewicht finden. (...) Die moderne westliche Gesellschaft kennt nun beinahe nur noch die staatliche Struktur, der das einzelne Individuum gegen­übersteht. Schrittweise Änderungen der Rechtsordnung haben die faktische Bedeutung der Familienebene immer mehr geschwächt und ihrer Vitalität beraubt. (...) Hauptsächlich totalitäre Staaten haben den Familien­zu­sammenhalt zielgerichtet geschwächt, weil eine atomisierte Masse, die der natürlichen sozialen Strukturen entkleidet ist, leichter zu beherrschen ist. Auch Demokratien erliegen im Wettbewerb um die Loyalität des Einzelnen - der zwischen Staat und Familie immer ausgetragen wird - leicht der Versuchung, die Familie zu schwächen und ihre Verantwortung zu beschneiden, um die staatliche Einfluss­sphäre auszudehnen. (...) Wo der familiäre Verantwortungs­rahmen durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse schrumpft, wird in aller Regel der Staat das entstehende Machtvakuum ausfüllen. Der starke, gesunde Oikos (Haus- und Wirtschafts­gemeinschaft) ist das Schreckensbild jedes Diktators. Nur Individuen sind leicht und ohne die Gefahr größeren Widerstandes zu beherrschen. (...) Das Patriarchat ist eines der Lieblings­feind­bilder der Moderne, aber keine patriarchalische Struktur hat je soviel Schaden anrichten können wie die neuzeitlichen Symbiosen aus Individualismus und starkem Staat, schon allein deshalb, weil der Einflussbereich eines jeden Patriarchen enge natürliche Grenzen hat. Und selbst die demokratische Gewaltenteilung, welche die schlimmsten Wucherungen staatlicher Totalität beschränken soll, ist bei weitem nicht so effektiv wie die natürliche Gewalten­teilung durch die Stärkung der mittleren, der familiären Gesellschafts­ebene. Streng­genommen ist diese vielbeschworene Gewalten­teilung nur noch Augenwischerei: Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative[wp], Exekutive[wp] und Judikative[wp] ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen

Zitat:

«Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten - der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen. Hildegard Schooß hat sehr schön gezeigt, wie seit den 1970er Jahren die "Professionalisierung der Sozialarbeit den zertifizierten Ausbildungsformen und Tätigkeiten einen absoluten Vorrang vor den im Umgang mit Menschen und in der Familie erworbenen Kompetenzen einräumte."» - Norbert Bolz

Zitat:

«Die Familie erlaubt ja gerade ein extremes Ungleichgewicht der Leistungen und eine extreme Ungleichheit der Kompetenzen. Genau das aber ermöglichte einmal jene konkreten persönlichen Generationen­verpflichtungen, die der Wohlfahrtsstaat heute durch das Phantom der Solidarität, also ein abstraktes Verhältnis der kollektiven Haftung aller für alle ersetzen will. Der Soziologe Helmut Schelsky hat hierin den wichtigsten Grund für den kalten Krieg zwischen Staat und Familien gesehen: "Daseins­vorsorge und Daseins­fürsorge sind - schon von der Bibel her - die wesentlichsten immanenten Sinn­gebungen des menschlichen Daseins; indem man sie 'kollektiviert', das heißt dem Einzeinen und der einzelnen Familie als ihre Uraufgabe wegnimmt zugunsten von groß­organisatorischer Betreuung, entmündigt man den Menschen und drängt seine Lebens­pflichten und -erwartungen in den Konsum des bloß Gegenwärtigen ab."» - Norbert Bolz

Familie und Staat

Zitat:

«Als Trennungsvater habe ich den Unterschied zwischen Kontexten, die von pragmatischen Notwendigkeiten geprägt, und denen, die davon befreit sind, besonders intensiv erlebt. Die Mutter unseres Kindes hatte sich kurz nach der Geburt getrennt, und ich war in den ersten drei Jahren - neben dem Kindesunterhalt und den Kosten für den Umgang in einer weit entfernten Stadt - auch zum Betreuungs­unterhalt verpflichtet: Um ihr die Erwerbs­arbeit zu ersparen, musste ich auch ihr Leben finanzieren. In dieser Zeit bin ich gleich zwei Mal vor Gericht gegangen, weil es deutlich war, dass sie mich aus dem Umgang mit unserem Kind heraus­drängte. Dieses kommunikativ völlig unlösbare Problem verschwand allerdings ebenso plötzlich wie vollständig, als die drei Jahre meiner Pflicht zum Betreuungs­unterhalt vorbei waren. Nun war meine Ex-Partnerin in einer Situation, in der auch sie ein Interesse an einer elterlichen Kooperation hatte - vorher hatten ihr die staatlichen Regelungen eben die alltäglichen pragmatischen Zwänge erspart, mit denen sie sich nun wieder aus­einander­setzen musste. Pragmatische Handlungs­notwendigkeiten können also eine segensreiche Wirkung haben, und sie sind weder durch juristische Verfahren noch durch moralische Vorhaltungen [noch durch staatliche Inter­ventionen] ersetzbar.» - Lucas Schoppe

Die betreute Gesellschaft

Zitat:

«Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeits­staats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurz­fehl­schlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamt­verantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzen­position. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen. (...) Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, das heißt er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. (...) Der paternalistische Staat bildet also den Hintergrund aller modernen Emanzipationen. Wir haben es hier mit einer handfesten Paradoxie zu tun: In den Befreiungen bekundet sich die Liebe zur Sklaverei. Auch als er noch nicht so hieß, hat der vorsorgende Sozialstaat die neuen Untertanen gezüchtet - die betreuten Menschen. Man bekommt diese bittere Wirklichkeit gut in den Blick, wenn man mit Helmut Schelskys[wp] einfacher Unterscheidung zwischen "selbständig" und "betreut" operiert. Ihr grelles Licht entstellt den Paternalismus der Sozialingenieure zur Kenntlichkeit.» - Norbert Bolz

Die Freiheit, das Glück und der Staat

Darf der Staat mich zu meinem Glück zwingen? Darf er mir verbieten zu viel Süßes zu essen, zu rauchen etc.? Fast alle Liberalen würden antworten: Nein, das ist nicht seine Aufgabe. Doch wie steht es, wenn der Staat nur Anreize setzt, mich nur in die "richtige" Richtung leitet? Dann gehen die Meinungen eher auseinander. Viele halten das für legitimes staatliches Handeln.

Für Gilles Saint-Paul^[wp], Professor für Volkswirtschaftslehre in Toulouse, ist auch "Der neue Paternalismus", der sich sanfterer Methoden bedient, nicht mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft zu vereinbaren. In der FAZ erläutert er seine Position. Er kritisiert die klassische utilitaristische Idee^[wp], die heute im neuen Gewand, scheinbar durch neue soziologische und ökonomische Forschungen gerechtfertigt, die Politik beeinflusst:

"Der Staat wird zunehmend als allgemeiner Beschützer angesehen, der die Aufgabe hat, eine Gesellschaft so aufzubauen, dass sie das Maximum an Glück erreicht. Das steht im Widerspruch zur traditionell begrenzten Rolle des Staates, der nach liberaler Auffassung auf Recht und Gesetz achten und private Verträge und Eigentumsrechte durchsetzen soll."

Zudem betont er, dass der Staat nicht etwa auf der Grundlage eines exklusiven Wissens darüber, was die eigentlich Menschen wollen und wie sie glücklich zu machen sind, handelt, sondern

"dass die Regierung auch nur aus Menschen besteht, deren Handeln ganz eigenen verzerrten Anreizen unterliegt und die ebenfalls Probleme mit kognitiven Dissonanzen haben. Deshalb haben sie kein Recht, das Leben anderer Menschen zu regulieren. Daher müssten wir dem Staat konstitutionelle Grenzen setzen, die paternalistische Einmischung in individuelle Rechte und die Privatsphäre ausschließen, selbst wenn das dazu führen sollte, dass ein Indikator wie der 'Human Development Index' niedriger liegt."

Die Befürchtung des Autors ist sicher gerechtfertigt, dass uns eine Politik, die sich dem "Glück" der Menschen und nicht einer Ordnung für ihr freies Handeln verpflichtet fühlt, immer näher an eine Gesellschaft heranführt, die der "Schönen Neuen Welt" des Aldous Huxley gleicht.

Der Staat als Instrument des Meinungsterrors

Zitat:

«[Die] zunehmende Durchschlagskraft [des schwulen (und feministischen) Lobbyismus] ist zudem ein Symptom für den Verfall des liberalen Staates. An dessen Ursprüngen stehen die Trennung von Staat und Gesellschaft und der individuelle Freiheitsgewinn. Diese Vorzüge besitzen aber eine Kehrseite: Die in die Freiheit entlassenen gesellschaftlichen Kräfte bemächtigen sich der Institutionen, der Staat verliert seine Schutz- und Befriedungsmacht und verkommt zum Instrument jakobinischer Kräfte, die zum Meinungsterror und noch mehr entschlossen sind. Ihnen mit Appellen an die Toleranz entgegenzutreten, die dem bürgerlichen Wertekanon angehört, den sie ja gerade bekämpfen, ist sinn- und aussichtslos.»

Zitat:

«Dabei ist Homosexualität an sich nie das Problem. Das Problem entsteht immer erst, wenn eine Privat­an­gelegen­heit zum Politikum gemacht wird und Funktionäre entstehen. Es dürfte genügend Schwule geben, die es sich verbitten würden, dass ihre sexuelle Orientierung als das primäre Merkmal ihres Seins herausgestellt wird. Manch homosexueller Künstler wird seiner Kunst wegen Wertschätzung erfahren wollen und nicht wegen seiner sexuellen Orientierung. Das alte, urlinke Spiel läuft so: Ein gemeinsames Merkmal ergibt zwingend eine Gruppe, der in der Gesellschaft kollektiv eine bestimmte Stellung nach den linksdefinierten Kriterien von "benachteiligt" und "privilegiert" zugeschrieben wird: Frauen, Homosexuelle, Behinderte, Ausländer.»

Die daraus entstehende Opferkultur und Helferindustrie macht dann das Problem. Der Staat alimentiert ein ganzes Heer bestehend aus Frauenbeauftragten, Behinderten­beauftragten, Schwulen­beauftragten und Ausländer­beauftragten, das beschäftigt sein und seine Daseins­berechtigung nicht verlieren will. Deshalb wird bis zum Sankt-Nimmer­leins­tag nicht zugegeben werden, dass Privilegierung erreicht worden ist und gebets­mühlen­artig weiter Benachteiligung behauptet.

Einmal in Bewegung ist das Netzwerk von Meinungsmachern, Bürokraten und Apparatschik nicht mehr aufzuhalten. Wer es wagt, sich diesen Gutmenschen in den Weg zu stellen, wird mit der Nazikeule niedergemacht.

Der Staat als Bande von Schutzgelderpressern

Zitat:

«Eine derartige Einrichtung Konflikte nicht nur schlichten, sondern selbst verursachen kann, um sie dann zu ihren eigenen Gunsten zu entscheiden. Ich jedenfalls würde angesichts dessen um mein Leben und Eigentum fürchten. Doch genau dies: die letztrichterliche Entscheidungs­gewalt, ist das Characteristicum specificum der Institution Staat. [...] Der Staat ist das Resultat aggressiver Gewalt und Unterwerfung. Er ist ohne jede vertragliche Basis entstanden, genauso wie eine Bande von Schutz­geld­erpressern. Und was den Kampf aller gegen alle betrifft, so ist dies ein Mythos. Natürlich schützt ein Schutz­geld­erpresser seine Opfer auf "seinem" Territorium vor anderen Erpressern, aber doch nur, um die eigenen Erpressereien um so erfolgreicher durchführen zu können. Darüber hinaus: Es sind Staaten, die allein im 20. Jahrhundert für mehrere hundert Millionen Tote und unermeßliche Zerstörung verantwortlich sind. Dagegen fallen die Opfer privater Kriminalität kaum ins Gewicht. Und glauben Sie im Ernst, daß es etwa zwischen den Bewohnern des Drei­länder­ecks bei Basel, die ja im Zustand der Anarchie miteinander leben, mehr Konflikte gibt als zwischen denen Dortmunds und Düsseldorfs, die Einwohner ein und desselben Staates sind? Mir ist davon nichts bekannt. Sämtliche Hochreligionen verbieten es, das Eigentum anderer zu begehren. Dieses Verbot ist die Basis friedlicher Kooperation. Im Gegensatz dazu darf in der Demokratie jeder jedes anderen Eigentum begehren und diesem Wunsch entsprechend auch handeln - vorausgesetzt nur, daß er Zugang in die Staatsgeschäfte findet. Unter demokratischen Bedingungen wird so jede Person zu einer potentiellen Bedrohung. Und bei Massenwahlen gibt es die Tendenz, daß die Mitglieder der Gesellschaft Eingang in die Staatsgeschäfte suchen und dort in die höchsten Posten aufsteigen, die keine moralischen Hemmungen haben, sich am Eigentum anderer zu vergreifen: gewohnheits­mäßige Amoralisten, die besonders talentiert darin sind aus vielfältigen hemmungslosen und sich gegenseitig ausschließenden Forderungen Mehrheiten zu bilden. Bis zum 20. Jahrhundert gab es kaum einen wichtigen politischen Denker, der sich nicht abfällig über die Demokratie geäußert hat. Stichwort: Pöbel­herrschaft. Die populistische Kritik an der Demokratie, wie man sie in der Bild-Zeitung oder am Stammtisch findet, ist gut und richtig. Nur: Sie ist nicht grundlegend und weitgehend genug - bisher hat die Bild-Zeitung auch noch nicht um ein Interview nachgesucht. Natürlich sind Politiker Abzocker: Sie leben vom Geld, das sie anderen Personen unter Gewalt­an­drohung abgepreßt haben - man nennt es "Steuern". Nur faul sind Politiker leider nicht. Es wäre schön, wenn sie nichts täten, als ihre Beute zu verprassen. Stattdessen sind sie von Größenwahn besessene Weltverbesserer, die ihren Opfern das Leben noch zusätzlich mit Tausenden von Gesetzen und Verordnungen schwermachen. Im monarchischen Staat weiß jeder, wer Herrscher und wer Beherrschter ist, und darum gibt es entsprechend Widerstand gegenüber jedem Versuch, die Staatsmacht auszuweiten. Im demokratischen Staat verschwimmt dieser Gegensatz, und die Staatsgewalt kann deshalb um so leichter ausgebaut werde.»

Zitat:

«Wie soll denn der einzelne Bürger seine Interessen gegenüber einem mono­pol­istischen Steuer-Staat durchsetzen? Der ist doch noch viel mächtiger - und er hat immer das letzte Wort! [...] politische Dezentralisierung. Kleine Staaten müssen liberal sein, sonst laufen ihnen die produktiven Personen weg. Erstrebenswert ist darum eine Welt von Tausenden von Liechtensteins, Singapurs und Hongkongs. Dagegen ist eine europäische Zentralregierung - und noch mehr eine Weltregierung - mit einer "harmonisierten" Steuer- und Regulierungs­politik die größte Gefahr für die Freiheit.»

Der Staat und die Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages

Zitat:

«Wenn der Gesellschaftsvertrag[wp] einseitig, hier von Seiten des Staates durch Aufgabe des Rechtsstaats, gebrochen wurde, dann berechtigt dies die Gegenseite, hier die Bürger, zu einer fristlosen Kündigung.» - Andreas Backhaus

In einer der letzten Illner-Runden brachte der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski^[wp] den Kern der gegenwärtigen Probleme zwischen Bürger und Staat prägnant auf den Punkt:

Zitat:

«Wir haben vergessen, dass Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz, dass das Errungenschaften sind, die wir nur haben, weil wir das staatliche Gewaltmonopol[wp] haben, weil der Staat jederzeit [...] den Frieden erzwingen kann, wenn er es will. [...] Und wenn die Bürger das Gefühl haben, der Staat kann das nicht mehr, [...] dann sieht auch kaum noch jemand ein, warum er dem Staat Gehorsam entgegen­bringen muss oder Leistungen erbringen muss.»

Baberowskis These, wonach der Staat eben erst durch sein Gewaltmonopol die Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschafts­entwicklung schafft, lässt sich mindestens bis zum englischen Staats­theoretiker Thomas Hobbes^[wp] zurück­verfolgen. Ausgangspunkt ist dabei die simple Frage: Warum gibt es den Staat? Nun, ohne Staat befindet sich das Verhältnis des Menschen gegenüber seinen Mitmenschen in seinem Naturzustand.

Der deutsche Staat ist den Bürgern gegenüber vertragsbrüchig geworden. Er interveniert mittlerweile in allen möglichen Bereichen ihres Lebens, aber seine Hauptaufgabe, für sie eine Umwelt zu schaffen, innerhalb derer nur er das klar abgegrenzte Gewaltmonopol innehat und die Bürger sich entfalten können, vernachlässigt er. Diese Vernachlässigung geschieht keineswegs aus Vergesslichkeit oder Überforderung, sondern mit Absicht:

Schon in der Eurokrise hat der Staat bereits Verträge gebrochen oder ihnen gegenüber zumindest eine "kreative" Rechts­auf­fassung bewiesen, wobei diese Verträge immerhin im Namen des Volkes geschlossen worden waren. Seit dem vergangenen Jahr belegt er mit Nachdruck, dass er sein Gewaltmonopol zumindest an seinen Außen­grenzen nicht mehr ausüben möchte. Im Zuge der Flüchtlingskrise sind die ins Land geströmten Migranten einerseits zu einem konkret greifbaren (und angreifbaren) Symptom des staatlichen Vertragsbruchs geworden. Andererseits macht ihre Herkunft aus Ländern, in denen ein vergleichbarer Gesellschafts­vertrag nie existiert hat, es wahrscheinlich, dass sie selbst die Idee eines solchen Vertrags nicht verstehen werden. Die als epochal gefeierten gesetzlichen Versuche, die Migranten dazu zu bewegen, die Idee des staatlichen Gewaltmonopols anzuerkennen, sind eben aus dem Grund, dass der Staat sich nicht mehr glaubhaft um dieses Gewaltmonopol schert, mehr eine Beruhigungspille als eine wirklich vielversprechende Maßnahme.

Der Staat kann nicht mal mehr Menschen effektiv von seinem Territorium entfernen, die hier laut seinen Gesetzen nichts zu suchen haben; da stellt sich eine Frage wie die, ob Integration per Gesetz gelingen wird, einfach nicht. Niemand wird sich integrieren müssen, der es nicht will.

Wenn also ein Vertrag einseitig, hier von Seiten des Staates, gebrochen wurde, dann berechtigt dies die Gegenseite, hier die Bürger, zu einer fristlosen Kündigung.

Der Staat und die Medien

Zitat:

«Die Rolle der Medien wird weitläufig unterschätzt. Und zwar selbst von denen, die glauben, sie hätten sich mit Medien beschäftigt. Der Psychologe Edward Bernays hat mal gesagt, wer die Medien steuern kann, wer die ungenannten Gesellschafts­prozesse steuern kann, der bildet eine wahre Herrschermacht über die demokratischen Strukturen eines Landes. Das heißt eine Herrschermacht im Verborgenen. Dieses Konzept ist sehr vielen mächtigen Leuten bekannt und die streiten sich demnach mit enormer Schärfe darum, Medien zu kontrollieren. [...] Man sollte jetzt meinen, die [Idee eine] unsichtbare Herrschermacht eines Landes zu haben, das wäre eine fürchterliche Verschwörungstheorie, die also die Rolle der Medien völlig überstreibt. Ein russischer Analyst hat dazu geschrieben, das sei noch völlig untertrieben. Die Medien konstituieren in der heutigen Welt einen Staat. Ohne dass es Medien gibt, gibt es keinen Staat mehr. Ohne dass es einen Gleichklang an Medien gibt, ohne einen medialen Konsens darüber, was der Staat ist, gibt es keinen Staat mehr. Das heißt, die Medien bilden den Staat. Sie sind nicht nur bestimmend, sondern es ist eine Identität zwischen Medien und Staat. [...] Wenn die Medien jetzt auf einmal pro-russisch wären, dann wären wir eine pro-russischer Staat ... über kurz oder lang, oder pro-chinesisch, dann wären wir ein pro-chinesischer Staat, und wenn die Medien pro-amerikanisch sind, sind wir ein pro-amerikanischer Staat oder pro-franzöischer Staat, wenn die pro-französisch sind. Wenn die Medien die staatlichen Institutionen ablehnen, dann haben wir keine staatlichen Institutionen mehr, oder dann werden wir über kurz oder lang keine staatlichen Institutionen mehr haben. Das heißt, die Rolle der Medien ist der Schlüssel schlechthin.» - Marcel Bartels

Der Staat und das Geld

Zitat:

«Die Herrschaft des Geldes führt zum Utilitarismus[wp] und damit letztlich auch zu einer Variante der Herrschaft der Doofen.» - DvB

Der Staat und die Steuern

Der Kolumnist Georg Diez in der "Spiegel"-Redaktion definiert den Bürger, der demokratischen Vorstellungen zufolge der Souverän seines Landes sein soll, so:

Zitat:

«Die Steuererklärung ist das, was den Bürger deutlich und nachvollziehbar zum Bürger macht.»

Es gibt unterschiedliche Definitionen und Interpretationen, was den Bürger zum Bürger macht, aber die Vorstellung, dass nur der Mensch eine Existenz­berechtigung besitzt, der auch brav seine Steuern abdrückt, ist schon ein starkes Stück. Akif Pirinçci erinnert daran:

"Von den zirka 50 Millionen Werktätigen in Deutschland bezahlen 25 Millionen fast überhaupt keine Steuern (tragen nur etwa 5 Prozent des gesamten Steuer­auf­kommens bei) - im Gegenteil: Viele von ihnen sind Aufstocker und bekommen vom Staat noch zusätzlich Geld. Damit nicht genug, etwa 13 Millionen vom Rest arbeiten selbst direkt oder indirekt für den Staat, kassieren also Staatsknete, so dass deren Steuern als eine Verrechnung anzusehen sind."

und erklärt das Geheimnis von Steuern:

"Irgendwelche Deppen müssen schon den sexual­triebhaften Drang besitzen, reich zu werden - damit man ihnen mehr als die Hälfte wieder abnehmen und unter denen verteilen kann, die überhaupt keine Steuern zahlen."

Einer, der Steuern zahlt, ist Uli Hoeneß^[wp]. Der Staat hat ihm wegen Steuerhinterziehung^[wp] den Prozess gemacht und am 13. März 2014 zu einer Gesamt­freiheits­strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Henning Lindhoff hat für das ef-magazin den "Fall Hoeneß" aufgearbeitet.

In Zeiten, wo der Staat die vom Bürger abgepressten Steuern zur "Bankenrettung" missbraucht, ist es äußerst bizarr, von Uli Hoeneß als einen "Steuerdieb" zu sprechen. Deutsche Steuer­gelder werden dazu missbraucht, die Defizite etwa des griechischen Staats auszugleichen, obwohl diese Transfer­zahlungen eindeutig gegen Vertragsrecht verstoßen.

Nun zu der Frage: Hat der Präsident des FC Bayern München etwas gestohlen? Nein, nichts!

Ganz im Gegenteil. Mittels eines staatlichen Gerichts klagt die staatliche Steuerkrake rein fiktive Geldsummen gegen Hoeneß ein. Geldsummen, die nie existiert haben. Nach eigener Aussage führt Uli Hoeneß seit Jahren ein Konto in der Schweiz. Mit diesem habe er insbesondere in Devisen spekuliert. Einen Teil der hieraus entstandenen Gewinne habe er in Aktien und andere, weniger spekulative, Kapital­anlagen investiert. Dabei entstanden Kapital­erträge, die er nicht versteuerte. Uli Hoeneß:

"In manchen Jahren habe ich zudem hohe Gewinne mit den Spekulations­geschäften erzielt, in anderen habe ich erhebliche Verluste erlitten. Ich musste leider feststellen, dass sich die Spekulationen in dem fraglichen Zeitraum unter dem Strich nicht gelohnt haben, denn die hier in Rede stehenden Jahre (2003 bis 2009) habe ich trotz zwischen­zeitlicher Gewinne im Ergebnis mit einem Millionen­verlust abgeschlossen."

Mit anderen Worten: Das jahrelange Spielen mit Wertpapieren bescherte ihm einen herber Verlust. Nach eigener Aussage lief es für Hoeneß an der Börse lediglich in den Jahren 2002, 2003 und 2005 recht erfreulich. Die zwischen­zeitlichen Gewinne muss er nach dem Willen der Finanz­behörden dennoch versteuern, obwohl er sie nicht wirklich realisierte. Der Staat verlangt hier Steuer schlicht und ergreifend auf Geld, das nicht existiert. Die angebliche Steuerschuld resultiert lediglich aus einer rein formalen Nicht­ver­rechen­barkeit von Gewinnen mit Verlusten. Hoeneß konnte seine Verluste ab 2006 bis 2009 nicht ohne weiteres mit den fiktiven Gewinnen verrechnen. Dabei waren die Verluste am Ende bittere Realität, nicht die Gewinne, die nur in einer kurzen Periode entstanden und die Hoeneß anscheinend stets sehr schnell in neue Wertpapiere investierte. Am Beispiel von Uli Hoeneß wird deutlich, wie der Staat seine Bürger ausraubt und Steuern auf fiktive Gewinne erhebt. Die Fiktion ist auch eine starke Triebfeder beim Unterhaltsmaximierungsprinzip im Familienrecht: Da wird Unterhalt auf der Basis von fiktivem Einkommen berechnet.

Zitat:

«Deutschland ist eigentlich kein Staat und unsere Regierung eigentlich keine Regierung mehr, das ist alles nur noch so eine Art Käfig, so ein Stall zum Abmelken. Viel mehr als Bürger anzuketten und auszunehmen (und neuerdings auch ruhigzustellen) machen die nicht mehr.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Lois wird in Bälde sechzig. Er ist stolz auf sich. Er hat nie etwas geleistet und immer gut gelebt. Er hat sich eben die Geschenke gesucht, die das Leben vor ihm versteckt hat. Aber warum steht er jetzt ratlos und ängstlich in einem leeren Raum und stammelt um sein Leben? Warum rechtfertigt er sich? Alle machen es doch so. Alle saugen am Wirt. Homo homini ixodes. Jeder ist jedermanns Zeck. Allen voran der Staat. Die Oberzecke. Wie Onkel Norbert immer sagte. Es gibt in Deutschland acht Millionen Zierfische und zwei Millionen Beamte. Das sind zehn Millionen hilflose Geschöpfe, die gefüttert werden müssen. Nein, er hat sich nichts vorzuwerfen. Auf einen Zierfisch mehr oder weniger kommt es doch nicht an.» - Sigi Zimmerschied[wp]

Der Staat und die Sicherheit

Zitat:

«Den Anarcho-Libertären, also den Wirtschafts­liberalen, die den Staat abschaffen wollen, ins Stammbuch: Anarchie kann es im Grunde nicht geben. Denn wenn das Gewaltmonopol des Staates[wp] fällt, dann über nimmt die Organisierte Kriminalität[wp] die Macht. Dann haben die Mafia-Clans und die Warlords das Sagen, und das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit Willkür und Despotismus. Das Leben eines Menschen ist unter solchen Bedingungen keinen Pfifferling wert, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.» - Thomas Rettig

Simulation von Demokratie

Zitat:

«Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.» - Hans Herbert von Arnim[wp]

Zitat:

«Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. [...] Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbst­organisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.» - Carlo Schmid

Der Staat und die Entfremdung vom Volk

Zitat:

«Mir hat es da echt gegruselt, wie sehr sich da die Regierung und die Ministerien vom Volk entfremden und entfernen. Da geht's ja schon gar nicht mehr darum, was das Volk (eigentlich der Souverän in der Demokratie) sagt oder denkt, sondern dass unsere Politik schon so abgehoben und entfernt ist, dass eigentlich schon jeder Kontakt mit dem Volk, der nicht in politisch korrekten Zustimmungs­hymnen verläuft, "Igitt!" ist und dafür das Wort "Hate Speech" gilt. Hate Speech ist, wenn Politik und Presse mit Volk und Leser belästigt werden.» - Hadmut Danisch

Die Auflösung des Staates

Vermutlich gibt es uns schon nächstes Jahr nicht mehr. Und behaupten die nicht immer, die Presse wäre unabhängig und nicht politisch gesteuert? Ich bekomme gerade jede Menge Leserhinweise (wie immer). Einer bezieht sich auf so eine patriotische Online-Petition[ext], wonach 191 der 193 UN-Mitgliedsstaaten (außer USA und Ungarn) vorhätten, im Dezember den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" zu unterzeichnen, der einfach grenzenlose Migration eröffnet und jede Gegenwehr verbietet. Dann werden wir einfach über den Haufen gerannt und das war's. Dann ist nichts mehr übrig. Dann werden wir auch keine Rente mehr bekommen, weil einfach niemand mehr da ist, der sowas wie Renten­zahlungen noch kennt oder das noch einsieht, "Weißen" Geld zu geben. In Südafrika werden gerade weiße Farmer reihenweise enteignet, verprügelt, davongejagt. Allerdings weiß ich jetzt nicht, ob das mit den Vereinten Nationen[wp] so stimmt. Es würde aber zu ihnen passen. Ein anderer Leser weist mich dazu aber auf genau diesen Entwurf dazu hin, der nicht nur unter un.org liegt, und in dem ebenfalls steht, dass das am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll und im Prinzip die Tore für beliebige Migration öffnet. Man könnte sich jetzt seinen Teil dazu denken, dass ein zentraler Bad Guy, so eine Art finsterer Zauberer, Sith Lord[ext], George Soros, hinter der Migration die Fäden zieht, der ungarischer Abstammung ist und in den USA lebt. Und was sollen die einzigen zwei Staaten sein, die bei dieser Selbst­zerstörung nicht mitmachen? Ungarn und die USA. Na, sowas. Ich habe das Ding noch gar nicht richtig gelesen, aber der Leser wies mich auf Seite 24 hin. Da steht: Zitat: «We commit to eliminate all forms of discrimination, condemn and counter expressions, acts and manifestations of racism, racial discrimination, violence, xenophobia and related intolerance against all migrants in conformity with international human rights law. We further commit to promote an open and evidence-based public discourse on migration and migrants in partnership with all parts of society, that generates a more realistic, humane and constructive perception in this regard. We also commit to protect freedom of expression in accordance with international law, recognizing that an open and free debate contributes to a comprehensive understanding of all aspects of migration. To realize this commitment, we will draw from the following actions: a) Enact, implement or maintain legislation that penalizes hate crimes and aggravated hate crimes targeting migrants, and train law enforcement and other public officials to identify, prevent and respond to such crimes and other acts of violence that target migrants, as well as to provide medical, legal and psychosocial assistance for victims b) Empower migrants and communities to denounce any acts of incitement to violence directed towards migrants by informing them of available mechanisms for redress, and ensure that those who actively participate in the commission of a hate crime targeting migrants are held accountable, in accordance with national legislation, while upholding international human rights law, in particular the right to freedom of expression c) Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internet-based information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media d) Establish mechanisms to prevent, detect and respond to racial, ethnic and religious profiling of migrants by public authorities, as well as systematic instances of intolerance, xenophobia, racism and all other multiple and intersecting forms of discrimination in partnership with National Human Rights Institutions, including by tracking and publishing trends analyses, and ensuring access to effective complaint and redress mechanisms e) Provide migrants, especially migrant women, with access to national and regional complaint and redress mechanisms with a view to promoting accountability and addressing governmental actions related to discriminatory acts and manifestations carried out against migrants and their families f) Promote awareness-raising campaigns targeted at communities of origin, transit and destination in order to inform public perceptions regarding the positive contributions of safe, orderly and regular migration, based on evidence and facts, and to end racism, xenophobia and stigmatization against all migrants g) Engage migrants, political, religious and community leaders, as well as educators and service providers to detect and prevent incidences of intolerance, racism, xenophobia, and other forms of discrimination against migrants and diasporas and support activities in local communities to promote mutual respect, including in the context of electoral campaigns» Lest Euch mal den ersten Satz durch. Sie wollen nicht nur Diskriminierung, sondern jegliche Form der Missbilligung und Gegenrede "eliminieren". Man darf nicht mehr ablehender oder kritischer Meinung sein. Man will einen Diskurs konstruieren, der allen einhämmert, dass sie Migration gefälligst für gut zu halten hätten. Dann sagen sie zwar, dass sie für Redefreiheit eintreten wollen, aber das widerspricht den ersten Aussagen. a) Jede Form von "hate crime" gegen Migranten muss unter Strafe gestellt werden. Von hate crime gegen Einheimische sagen sie nichts, das soll wohl erlaubt sein. b) Migranten und ihre Organisationen sollen jeden "denunzieren" (wie übersetzt man denounce besser? Anzeigen?) können, der irgendetwas gegen sie unternimmt. c) Die Presse soll mit Propaganda betankt werden, Journalisten sollen "erzogen" werden, schön zu schreiben, und wer nicht gehorcht, dem müssen alle öffentlichen Gelder entzogen werden. Bedenkt man, dass die Presse gerade jammert, dass sie zum Überleben auf öffentliche Gelder angewiesen ist, weiß man, was das heißt. d) Meinungen müssen überwacht werden, und wenn jemand nicht spurt, müssen dagegen wirksame Maßnahmen ergriffen werden. e) Migranten müssen Beschwerde­stellen haben um sich zu beschweren. Für Einheimische ist sowas nicht vorgesehen. f) Es werden Kampagnen durchgeführt, die die Migration besonders positiv darstellen sollen, auch in den Herkunfts­ländern, damit möglichst viele migrieren. Weil vorher schon festgelegt ist, dass Migration toll, gut und nützlich ist. Empirie wartet man nicht ab. g) Blockwarte werden errichtet: Migrantische, politische, religiöse oder sonstige Anführer, Lehrer, Ausbilder, Dienstleister sollen jede Form von Intoleranz (= Kritik) an Migranten oder alle den Unterstützungs­maßnahmen entdecken und verhindern, auch bei Wahlen. Heißt: Wir werden einfach überrannt, übernommen[wp] und haben dazu das Maul zu halten. Gefragt, ob wir das wollen, wurden wir nie, eine demokratische Abstimmung gab es nie. Jedenfalls nicht bei uns. In den Vereinten Nationen haben die an Plünderung interessierten Staaten die Stimmen­mehrheit, es gibt nun einmal viele Staaten und Menschen in Afrika. Könnt Ihr Euch noch an Norbert Blüm mit "die Rente ist sicher" erinnern? Die ist nicht nur nicht sicher. Bis dahin wird es sowas wie Rente oder Staat gar nicht mehr geben. Das ist dann hier nur noch jeder gegen jeden und der Stärkste gewinnt. Legt man die Vorgänge in Südafrika als Maßstab an, wird es die Renten­empfänger bis dahin allerdings auch nicht mehr geben.

– Hadmut Danisch

Staatsaufgaben

Sinn und Zweck des staatlichen Schutzes von Eigentums­rechten ist einzig und allein die Verhinderung von Nutzungs­konflikten knapper Güter.

Zitat:

«Wir wollen beruflichen Erfolg, viel Freizeit, Kinder. Doch wir müssen lernen, dass es Dinge gibt, die unvereinbar sind. Lebens­entscheidungen haben ihren Preis, und es ist nicht Aufgabe des Staates, hier Ausgleich zu schaffen.» - Alexander Grau

Alexander Grau beschreibt den zum Prinzip erhobenen Realitätsverlust in der deutschen Gesellschaft: Wer nicht bereit ist, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und zu akzeptieren, dass persönliche Entscheidungen auch persönliche Folgen haben, der wendet sich einfach an die Gemeinschaft. Die muss dann helfen. Und wenn sie das nicht tut, dann ist sie eben unsolidarisch, unsozial und neoliberal.

Zitat:

«So richtig frei fühlt sich der moderne Deutsche erst, wenn er nicht nur der grenzenlose Herr seiner Biographie ist, sondern die Folgen privater Entscheidungen im Zweifelsfall an die Gesellschaft delegieren kann.» - Alexander Grau

Zitat:

«Seit der Wiedervereinigung hat die Staatsquote[wp] in Deutschland nie unter 43,4 % gelegen. Derzeit beträgt sie 45,2 %. Mit dem Begriff bezeichnet man den Anteil der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte am Brutto­inlands­produkt, also (vereinfacht gesagt) den Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschafts­leistung des Landes. Dabei sind nur die Haushalte des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Sozial­versicherungs­träger mitgerechnet. Noch nicht mitgerechnet sind die Staatsunternehmen. Ein Auszug: Bundesdruckerei (Herstellung von Druckerzeugnissen) Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG (Verwaltung, Verpachtung und Verkauf von land- und forst­wirtschaftlichen Flächen) BWI GmbH (IT-Dienstleistungen) Deutsche Bahn AG (Reiseunternehmen und Verspätungsmanagement) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (internationale Beratung, Finanzierung, technische Unterstützung, Bildungsarbeit) Gästehaus Petersberg (Hotel) Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW (Bank) Wismut GmbH (Bergbau) Zusätzlich ist der Staat an verblüffend vielen Firmen mindestens beteiligt: nicht nur an der Deutschen Post und der Telekom, sondern auch an Häfen (Duisburg) und Flughäfen (Berlin, München), an Brauereien (München, Schwarzwald) und Weingütern (Pfalz), an Sparkassen (insgesamt etwa 400) und einer Porzellan­manufaktur (Meissen), an Stadtwerken, Schwimmbädern, Büchereien, Wasser­betrieben und Wohnungs­bau­gesellschaften. Ach, übrigens: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle) sind, juristisch gesehen, auch Bundes­unternehmen. Größter Arbeitgeber im Land ist der Staat. Insgesamt mehr als 6,5 Millionen Menschen arbeiten in den verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Zum Vergleich: Der größte private Arbeitgeber VW beschäftigt bei uns gerade einmal knapp 300.000 Menschen.» - Alexander Fritsch

Zitate

• "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß." - Friedrich der Große^[wp]
• "Der Fürst ist der erste Diener seines Staates." - Friedrich der Große
• "Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt." - Wolfgang Kersting^[wp]
• "Geschlechterpolitik kann man das schon lange nicht mehr nennen, was hierzulande betrieben wird. Treffender würde man es mit 'Geschlechterkrieg' beschreiben, bei dem der Staat die Waffen in die Krisengebiete liefert." - André Sepeur
• "Der Staat macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen." - Wolfgang Kersting^[wp]
• "Die Vorstellung, dass der Staat eine väterliche Autorität, dass er jedermanns Wächter ist, stammt von den Sozialisten." - Christoph Braunschweig^[wp]
• "Der Staat an sich ist ja nichts weiter, als der organisierte Zusammenschluß von ein paar Freisassen^[wp] zum gemeinsamen Nutzen. Und hat insofern auch Vertragscharakter. Natürlich nur unter Vertragsfähigen, eben wehrfähigen Männern. Normalerweise kann der Staat daher kein Interesse haben, diese seine Grundlagen zu untergraben. Und umgekehrt könnten die Freisassen nichts gegen den Staat haben, der ja ihre Interessen garantiert. Nur wenn diese Interessen­vertretung zunehmend entartet/sich verselbständigt, ändert sich das zwangsläufig. Doch diese Entartung läuft schleichend über Jahrhunderte hinweg. Freiheit wird dabei in Sicherheit umoxydiert."
• "Die Staaten haben im 20. Jahrhundert kalt lächelnd Millionen junger Männer in den Tod geschickt. Männer sind der Gesellschaft scheißegal. Also müssen wir selbst auf uns aufpassen."
• "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." - Otto von Bismarck^[wp]
• "Leistung spielt aber im Öffentlichen Dienst keine Rolle. Er ist die Spielwiese der Ideologien und der Polit-Meritokraten, selbst in den ärgsten Hungerregionen der Welt gibt es einen Wasserkopf an Verwaltern."
• "Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achselzuckend oder zähneknirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet."
• "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" - Augustinus von Hippo^[wp]
• "Der Sozialismus erlaubt der sozialistischen Partei, die produktiv arbeitende Bevölkerung zum eigenen Vorteil auszubeuten, und der Staat leistet das gleiche für die Etatisten." - Hans-Hermann Hoppe
• "Staaten und Politiker sind nach der Definition des Philosophen und Ökonomen Hans-Hermann Hoppe 'stationäre Banditen', also Räuberbanden mit Gebietsmonopol." - André F. Lichtschlag
• "Der Staat entzieht dir die persönliche, ökonomische und politische Freiheit, gewährt dir aber stattdessen sexuelle Freiheit und spielt sich selbstgerecht als dein Befreier auf." - Fjordman
• "Es ist ein Grundfehler, dem Staat a) grenzenlose Kompetenz und b) unbedingte Gutwilligkeit einzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall, und es kann nur wundern, welches grenzenlose Vertrauen gerade linke Staatskritiker dem Staat an sich entgegenbringen. Alle Erfahrung spricht doch dagegen!" - Nihilator
• "Der Staat übernimmt es nun, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder aufziehen sollen [...] Als Folge sehen wir den Aufstieg eines paternalistischen Gouvernanten­staats, der keinen Bereich des privaten Lebens unberührt lässt." - Gilles Saint-Paul
• "Jede staatliche Organisation ist ethnozidär, der Ethnozid^[wp] ist die normale Daseinsweise des Staates." - Pierre Clastres^[wp]
• "Heute muss die demokratische Regierungsform, die nur territorial gebunden möglich ist, gegen einen demokratisch unregierbaren Finanz­internationalismus verteidigt werden. Dabei geht es um eine gerechte Ordnung nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auch zwischen ihnen. Die Wirtsnation des Finanz­internationalismus ist die absteigende Hegemonial­macht USA. Sie betreibt die Aufhebung aller Grenzen außer ihrer eigenen; das ist, was heute global governance genannt wird. [...] Zu den Staaten, die es zu verteidigen gilt, mitsamt dem, was heute vernünftigerweise als Souveränität gelten könnte, gehören auch deren Grenzen. Wie gesagt: es gibt keinen Staat ohne Grenzen."

→ Hauptartikel: Staat (Zitate)

Literatur

• Regierungen sind Aberglaube - Larken Rose (10. April 2011) (Länge: 43:42 Min.)
• Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923
• Frédéric Bastiat: Der Staat, 1848
• Niccolò Machiavelli^[wp]: Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung., Original 1513-1519; Deutsche Gesamtausgabe, ISBN 3-520-37703-9, 3. Auflage 2007; Übersetzt und erläutert von Rudolf Zorn^[wp]. Mit einem Geleitwort von Herfried Münkler^[wp]., Körner-Verlag^[ext]

Querverweise

• Staatsgebiet
• Staatsgewalt
• Staatsvolk
• Politik
• Justiz
• Rechtsstaat
• RechtSStaat
• Sozialstaat
• Staatschristentum
• Staatsfeminismus
• Staatstragende Klasse
• Stasi 2.0
• Überwachungsstaat
• Wohlfahrtsstaat

Netzverweise

• NürnbergWiki: Vierte Gewalt^[nw], Fünfte Gewalt^[nw]
• Aufstieg und Fall von staatlichen Systemen (Polybios) - Emperor Caligula (3. Februar 2018) (Länge: 22:53 Min.)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Der übergriffige Staat - wie wehrt man sich gegen ihn?, 31. Oktober 2023
  • Der Trottel, 16. März 2020 (Über Staaten, Grenzen, Freizügigkeit und Weltregierung^[wp].)
  • Der Plünderungsstaat: Rette sich, wer kann!, 7. August 2017

    Weitere Betrachtungen dazu, wie der Staat vor die Wand gefahren wird.

    Ich wäre schon vor 20 Jahren ausgewandert, und hätte gute Möglichkeiten gehabt, wenn mir nicht dieses verdammte Promotions­verfahren wirklich alles versaut hätte. Studenten habe ich schon geraten, sich ganz dringend international zu orientieren. Das geht hier völlig schief.

• Geld, Staat und internationale Politik - Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe (2. Ludwig von Mises Seminar am 26./27. Februar 2016) (Länge: 44:37 Min.)
• Der Staat - Feind von Ethik und Freiheit - Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe (Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz, August 2015) (Länge: 40:39 Min.)
• Dr. Ingo Pies, Dr. Gerhard Engel: Freiheit, Zwang und gesellschaftliche Dilemmastrukturen: Zur liberalen Theorie des Staates, Veröffentlicht in Aufklärung & Kritik, Sonderheft 2/1998, Schwerpunkt Liberalismus, S. 41-51

  Das 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass der Staat zu einer äußerst gefährlichen Bedrohung individueller Freiheit werden kann. Auch noch der demokratische Rechtsstaat ist eine Zwangs­organisation, und angesichts einer drückenden Steuer- und Abgabenlast. Gefangenendilemma^[wp]

• Das Stockholm-Syndrom und der Räuber Staat, freiwilligfrei.info am 24. Februar 2015
• Der Staat als Gewalttäter - Wie staatliche Institutionen bei häuslicher Gewalt mitmischen, Man Tau am 10. November 2013
• Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!, Kritische Wissenschaft - critical science am 22. Oktober 2013
• Kann Umerziehung eine Staatsaufgabe sein?, Clochard am 27. März 2012
• Heino Bosselmann: Wenn Vater Staat nur noch bemuttert, Junge Freiheit am 3. Mai 2012
• Hans Herbert von Arnim^[wp]: Der Staat als Beute: Die politische Klasse täuscht die Wähler, Schweriner Volkszeitung am 13. Mai 2008
• Wilfried Münkel: Vom "Willen des Führers" zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", aus: System Preussen, Kap. 24
• System Preußen - Geschichte von außen gesehen - Wilfried Münkel, Helsingør 1996 (195 Seiten)
• Demokratie und Staat als eine Ursache der Verwerfungen - Andreas Popp (Länge: 68:45 Min.)
• Der Staat ist der Räuber, WGvdL am 10. Juni 2014
• Ulrich Werner: Das Problem des Staates mit dem Internet, Freedom for Links^[wp]