Völkerrecht

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Geschichte des Völkerrechts

Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr. Das Völkerrecht ist ein System von Verträgen zwischen solchen Großmächten, die in der Lage sind, ihre Souveränität in der Praxis zu verteidigen. Sie legen die Regeln fest - für sich selbst und für alle anderen: was man tun darf und was nicht. Und sie halten sich daran. Dieses Recht funktioniert so lange, wie das Gleichgewicht zwischen den Großmächten erhalten bleibt. Vom Westfälischen Frieden zum Zweiten Weltkrieg Historischer Rückblick: Das Westfälische System Das Westfälische System, das die Souveränität der Nationalstaaten anerkennt, entstand aus einer Pattsituation zwischen Katholiken und Protestanten (mit dem sich ihnen anschließenden antiimperialistischen Frankreich) heraus. Hätten die Katholiken gesiegt, hätten der Heilige Stuhl[wp] und das Heilige Römische Reich[wp] eine völlig andere europäische Architektur geschaffen. Genauer gesagt, hätten sie die alte, mittelalterliche Struktur beibehalten. In gewisser Weise profitierten gerade die Protestanten im Norden Europas vom Westfälischen Frieden[wp] von 1648, da sie ursprünglich für nationale Monarchien gegen den Papst und den Kaiser eintraten. Auch wenn sie keinen vollständigen Sieg errangen, erreichten sie doch ihr Ziel. Formal hat sich das Westfälische System bis heute erhalten, da wir das Völkerrecht auf dem Prinzip der Nationalstaaten aufbauen, worauf die Protestanten im Dreißigjährigen Krieg[wp] bestanden hatten. Aber im Grunde genommen betraf dies im 17. Jahrhundert nur die Staaten Europas mit ihren Kolonien, und später verfügte nicht jeder Nationalstaat über echte Souveränität. Alle Nationen sind gleich, aber die europäischen Nationen (Großmächte) waren "gleicher als andere". Der Politische Realismus Die Anerkennung der nationalen Souveränität schwacher Länder war zwar in gewisser Weise heuchlerisch, wurde jedoch durch die Theorie des Realismus vollständig kompensiert. Diese Theorie entwickelte sich erst im 20. Jahrhundert endgültig, spiegelte jedoch ein Bild der internationalen Beziehungen wider, das sich schon lange zuvor herausgebildet hatte. Hier wird die Ungleichheit der Länder durch die Möglichkeit der Bildung von Koalitionen und ein schachähnliches System von Allianzen ausgeglichen - schwache Staaten schließen Vereinbarungen mit stärkeren, um einer möglichen Aggression anderer, noch stärkerer Staaten entgegenzuwirken. Dies geschah und geschieht auch heute noch in der Praxis. Der Völkerbund[wp] versuchte, dem Völkerrecht auf der Grundlage des Westfälischen Systems einen festeren Charakter zu verleihen, indem er versuchte, die Souveränität teilweise einzuschränken und auf der Grundlage des westlichen Liberalismus, Pazifismus und der ersten Version des Globalismus allgemeine Prinzipien festzulegen, denen alle Länder - große und kleine - folgen sollten. Im Wesentlichen war der Völkerbund als erster Schritt in Richtung einer Weltregierung gedacht. Genau zu dieser Zeit bildete sich die Schule des Liberalismus in den internationalen Beziehungen heraus, die einen langen Streit mit den Realisten begann. Die Liberalen glaubten, dass das Völkerrecht früher oder später das Prinzip der vollständigen Souveränität der Nationalstaaten verdrängen und zur Schaffung eines einheitlichen internationalen Systems führen würde. Die Realisten in den internationalen Beziehungen beharrten weiterhin auf ihrem Standpunkt und verteidigten das Prinzip der absoluten Souveränität der Nationalstaaten, also das direkte Erbe des Westfälischen Friedens. Drei souveräne Pole und der Zweite Weltkrieg Bereits in den 1930er Jahren wurde jedoch klar, dass weder der Liberalismus des Völkerbundes noch das Westfälische System dem Kräfteverhältnis in Europa und der Welt entsprachen. Der Machtantritt der Nationalsozialisten in Deutschland 1933, der Einmarsch des faschistischen Italiens in Äthiopien 1937 und der Krieg der UdSSR gegen Finnland 1939 zerstörten den Völkerbund im Grunde genommen sogar formal. Obwohl er offiziell erst 1946 aufgelöst wurde, war der erste Versuch, das Völkerrecht als allgemein verbindliches System zu etablieren, bereits in den 1930er Jahren gescheitert. Im Grunde genommen bildeten sich in den 1930er Jahren drei Pole der Souveränität heraus - diesmal auf der Grundlage rein ideologischer Merkmale. Jetzt war nicht mehr die formale Souveränität wichtig, sondern das reale Potenzial jedes ideologischen Blocks. Der Zweite Weltkrieg war genau genommen eine Bewährungsprobe für alle drei Lager. Ein Lager vereinte die bürgerlich-kapitalistischen Länder - vor allem England, Frankreich und die USA. Es war ein liberales Lager, das jedoch zwangsläufig seiner internationalistischen Dimension beraubt war. Die Liberalen waren gezwungen, ihre Ideologie gegenüber zwei mächtigen Gegnern - dem Faschismus und dem Kommunismus - zu verteidigen. Insgesamt jedoch - wenn man das schwache Glied Frankreich, das unmittelbar nach Beginn des Zweiten Weltkriegs kapitulierte, außer Acht lässt - zeigte der bürgerlich-kapitalistische Block ein ausreichendes Maß an Souveränität: England brach unter den Angriffen Hitler-Deutschlands nicht zusammen, und die USA kämpften recht effektiv gegen Japan im Pazifik. Das zweite Lager war der europäische Faschismus, der während Hitlers Eroberung Westeuropas besonders an Stärke gewann. Unter dem Banner des National­sozialismus schlossen sich fast alle europäischen Länder zusammen. In einer solchen Situation konnte von einer Souveränität des einzelnen Nationalstaats keine Rede sein - selbst im Fall von mit Hitler verbündeten Regimes (wie dem faschistischen Italien oder Francos Spanien). Das Maximum, das einige Länder (Salazars Portugal, die Schweiz usw.) für sich erreichen konnten, war eine bedingte Neutralität. Souverän war nur Deutschland, oder genauer gesagt, der Hitlerismus als Ideologie. Das dritte Lager wurde von der UdSSR vertreten, und obwohl es sich nur um einen einzigen Staat handelte, basierte es auf einer Ideologie - dem Marxismus-Leninismus. Auch hier ging es weniger um eine Nation als vielmehr um eine ideologische Formation. In den 1930er Jahren brach das Völkerrecht, dessen letzte Version die Vereinbarungen von Versailles[wp] und die Normen des Völkerbundes waren, zusammen. Nun entschieden Ideologie und Macht über alles. Dabei hatte jede Ideologie ihre eigene Vorstellung von der künftigen Weltordnung und operierte daher mit ihrer eigenen Version des Völkerrechts. Die UdSSR[wp] glaubte an die Weltrevolution[wp] und die Abschaffung der Staaten (als bourgeoises Phänomen), was eine marxistische Version der Globalisierung und des proletarischen Internationalismus darstellte. Hitler verkündete das "Tausendjährige Reich" mit der weltweiten Vorherrschaft Deutschlands und der "arischen Rasse". Außer dem weltweiten National­sozialismus war Souveränität für niemanden vorgesehen. Und nur der bürgerlich-kapitalistische - im Wesentlichen rein angelsächsische - Westen hielt an der Westfälischen Ordnung fest, in der Hoffnung, in Zukunft zu einem liberalen Internationalismus und wiederum zu einer Weltregierung überzugehen. Eigentlich war der formal erhalten gebliebene, wenn auch nicht mehr funktionierende Völkerbund in dieser Zeit ein Überbleibsel des alten Globalismus und ein Vorläufer des kommenden. Auf jeden Fall wurde das Völkerrecht "ausgesetzt" - im Grunde abgeschafft. Es begann eine Übergangszeit, in der allein die Verbindung von Ideologie und Macht entscheidend war, was auf dem Schlachtfeld bewiesen werden musste. In diesem Zustand kamen wir zum Zweiten Weltkrieg als Höhepunkt dieser Konfrontation der Kräfte - der Ideologien. Das Völkerrecht gab es nicht mehr. Die Nachkriegsordnung – Das bipolare System Das konkrete Ergebnis des Macht-/Ideologie­konflikts zwischen Liberalismus, Faschismus und Kommunismus führte zur Abschaffung eines der drei Pole – des europäischen Nationalsozialismus. Der bürgerliche Westen und der antibürgerliche sozialistische Osten schmiedeten die Anti-Hitler-Koalition und vernichteten gemeinsam (mit einem überwiegenden Beitrag der UdSSR dazu) den Faschismus in Europa. Im Jahr 1945 wurde die Organisation der Vereinten Nationen als Grundlage für ein neues System des Völkerrechts gegründet. Zum Teil handelte es sich dabei um eine Wiederbelebung des Völkerbundes, doch der rasante Aufstieg der Sowjetunion, die die vollständige ideologische und politische Kontrolle über Osteuropa (und Westpreußen - DDR) erlangte, verlieh dem System der nationalen Souveränitäten einen ausgeprägten ideologischen Charakter. Der eigentliche Träger der Souveränität war das sozialistische Lager, dessen Staaten sich militärisch im Warschauer Pakt[wp] und wirtschaftlich im COMECON[wp] zusammen­geschlossen hatten. Niemand in diesem Lager war souverän, außer Moskau und entsprechend der KPdSU[wp]. Auf dem bürgerlich-kapitalistischen Pol fanden im Wesentlichen symmetrische Prozesse statt. Nun wurden die USA zum Kern des souveränen liberalen Westens. In der angelsächsischen Welt tauschten Zentrum und Peripherie ihre Plätze – von nun an ging die Führungsrolle von Großbritannien auf Washington über. Die Länder Westeuropas und – im weiteren Sinne – des kapitalistischen Lagers befanden sich jetzt in der Position von Vasallen Amerikas. Dies wurde durch die Gründung der NATO und die Umwandlung des Dollars in die Weltreservewährung besiegelt. Vom Kalten Krieg zum Ukraine-Krieg Die 1945 gegründete UNO hat ein System des Völkerrechts etabliert, das formal auf der Anerkennung der Souveränität basiert, faktisch jedoch auf dem Kräftegleichgewicht zwischen den Siegern des Zweiten Weltkriegs. Wirklich souverän waren nur Washington und Moskau. So blieb das Nachkriegsmodell mit der Ideologie verbunden, indem es den National­sozialismus abschaffte, aber das sozialistische Lager erheblich stärkte. Das war die bipolare Weltordnung, die ihren Einfluss auf die übrigen Regionen der Welt ausübte. Alle Staaten, einschließlich der kürzlich befreiten Kolonien des Globalen Südens, standen vor der Wahl: Welches (von zwei!) ideologischen Modellen sollten sie übernehmen? Wenn sie sich für den Kapitalismus entschieden, übertrugen sie ihre Souveränität an Washington und die NATO. Wenn sie sich für den Sozialismus entschieden, dann an Moskau. Die Bewegung der Blockfreien Staaten[wp] versuchte, einen dritten Pol zu etablieren, aber dafür fehlten ihr sowohl die ideologischen als auch die militärischen Ressourcen. Die unipolare Weltordnung Die Nachkriegszeit etablierte also ein System des Völkerrechts, das auf dem tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen den beiden konkurrierenden ideologischen Lagern beruhte. Formal wurde die nationale Souveränität anerkannt, in der Praxis jedoch nicht. Das Westfälische Prinzip blieb nominell bestehen. In Wirklichkeit wurde alles durch das Kräftegleichgewicht zwischen der UdSSR und den USA mit ihren Satellitenstaaten entschieden. Im Jahr 1989, während des Zusammenbruchs der UdSSR[wp], der durch die destruktiven Reformen Gorbatschows[wp] verursacht wurde, begann der Ostblock zu zerfallen, und 1991 löste sich auch die UdSSR auf. Die ehemaligen sozialistischen Länder übernahmen die Ideologie ihres Gegners aus dem Kalten Krieg. Es entstand eine unipolare Welt. Das bedeutete, dass sich auch das Völkerrecht qualitativ veränderte. Nun gab es nur noch eine einzige souveräne Instanz, die global geworden war: die USA oder der kollektive Westen. Eine Ideologie, eine Macht. Kapitalismus, Liberalismus, NATO. Das Prinzip der Souveränität der Nationalstaaten und die UNO selbst wurden zu Relikten der Vergangenheit, wie einst der Völkerbund. Das Völkerrecht wurde fortan nur noch von einem Pol bestimmt - den Siegern des Kalten Krieges[wp]. Die Besiegten (das ehemalige sozialistische Lager - allen voran die UdSSR) übernahmen die Ideologie der Sieger und erkannten damit im Grunde ihre Vasallen­abhängigkeit vom kollektiven Westen an. In dieser Situation sah der liberale Westen eine historische Chance, die internationale liberale Ordnung und das Prinzip der Machtvorherrschaft miteinander zu verbinden. Dies erforderte eine Anpassung des Völkerrechts an die tatsächlichen Gegebenheiten. So begann in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts eine neue Welle der Globalisierung. Sie bedeutete die direkte Unterordnung der Nationalstaaten unter eine supranationale Instanz (eine Weltregierung) und die Einrichtung einer direkten Kontrolle über sie durch Washington, das zur Hauptstadt der Welt geworden war. Die Europäische Union wurde genau als Vorbild für ein solches supranationales System für die gesamte Menschheit gegründet. Migranten wurden massenhaft genau zu diesem Zweck herbeigeschafft - um zu zeigen, wie die weltweite internationale Menschheit der Zukunft aussehen sollte. Die UNO büßte in dieser Situation zunehmend an Bedeutung ein. Erstens basierte sie auf dem Prinzip der nationalen Souveränität (das es nicht mehr gab). Und zweitens waren die Sonderstellung der UdSSR und Chinas und ihr Platz im UN-Sicherheitsrat ein Relikt der bipolaren Ära. Deshalb wurde in Washington über die Schaffung eines neuen - offen unipolaren - Systems der internationalen Beziehungen gesprochen. Es wurde als "Liga der Demokratien" oder "Forum der Demokratien" bezeichnet. Dabei spaltete sich der Globalismus in den USA selbst in zwei Strömungen: Erstens in den ideologischen Liberalismus, der für reinen Internationalismus steht und von Soros mit seiner "Open society", von USAID, der Woke-Agenda und so weiter repräsentiert wird. Zweitens in Neocons[wp] - Anhänger einer unmittelbaren amerikanischen Hegemonie mit der NATO als Herrschaftsinstrument. Im Wesentlichen waren beide Ansätze sehr ähnlich, aber gemäß dem ersten Ansatz ist die Globalisierung und Vertiefung der liberalen Demokratie in allen Ländern der Welt die Hauptpriorität, während der zweite Ansatz darauf abzielt, dass die USA das gesamte Territorium der Welt auf militärisch-politischer und wirtschaftlicher Ebene direkt kontrollieren. Der Aufstieg der Multipolarität Der vollständige Übergang vom bipolaren Modell des Völkerrechts zu einem unipolaren Modell fand jedoch trotz des Verschwindens eines der ideologischen/machtpolitischen Pole nie statt. Dies wurde durch den gleichzeitigen Aufstieg Chinas und den (späteren) Aufstieg Russlands unter Putin verhindert, als sich erstmals die Konturen einer völlig anderen Weltarchitektur - der Multipolarität - deutlich abzuzeichnen begannen. Auf der den Globalisten (sowohl der Linken - der reinen Liberal-Internationalisten - als auch der Rechten - der Neokonservativen) entgegengesetzten Seite entstand eine neue Kraft. Diese ist zwar ideologisch noch nicht klar definiert, lehnt jedoch das ideologische Muster des liberal-globalistischen Westens ab. Diese zunächst noch vage Kraft begann, die UNO zu verteidigen und sich gegen die endgültige Festigung der Unipolarität zu wehren, d. h. gegen die Umwandlung des militärischen und ideologischen Status quo (der tatsächlichen Dominanz des kollektiven Westens) in ein dies verfestigendes Rechtssystem. So befanden wir uns in einer Situation, die an Chaos erinnerte. Es stellte sich heraus, dass derzeit weltweit fünf Betriebssysteme der internationalen Beziehungen gleichzeitig in Kraft sind, die miteinander ebenso inkompatibel sind wie Software verschiedener Hersteller. Aus Gewohnheit erkennen die UNO und die Normen des Völkerrechts die Souveränität der Nationalstaaten an, die in Wirklichkeit bereits vor etwa hundert Jahren ihre Gültigkeit verloren hat und nur noch als Phantomschmerz existiert. Dennoch wird die Souveränität nach wie vor anerkannt und dient manchmal als Argument in der internationalen Politik. Aus Gewohnheit bewahren einige Institutionen auch Spuren der längst vergangenen bipolaren Welt. Das entspricht zwar überhaupt nicht der Realität, macht sich aber von Zeit zu Zeit bemerkbar - beispielsweise in der Frage der nuklearen Parität zwischen Russland und den USA. Der kollektive Westen beharrt weiterhin auf Globalisierung und dem Streben nach einer Weltregierung. Das bedeutet, dass alle Nationalstaaten aufgefordert sind, ihre Souveränität zugunsten supranationaler Instanzen wie dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem Haager Tribunal aufzugeben. Die Europäische Union besteht darauf, weltweit ein Vorbild zu sein, wenn es darum geht, kollektive Identitäten auszulöschen und sich von der nationalen Staatlichkeit zu verabschieden. Die USA - insbesondere unter Trump - verhalten sich unter dem Einfluss der Neokonservativen wie die einzige Hegemonialmacht und betrachten alles, was im Interesse Amerikas liegt, als "Recht". Dieser messianische Ansatz steht teilweise im Widerspruch zum Globalismus, berücksichtigt Europa und den Internationalismus nicht, besteht aber ebenso vehement auf der Entsouveränisierung aller Staaten - einfach aufgrund des Rechts der Stärke. Und schließlich zeichnen sich immer deutlicher die Konturen einer multipolaren Welt ab, in der die Souveränität von Zivilisations­staaten wie dem heutigen China, Russland oder Indien ausgeübt wird. Dies erfordert ein weiteres System des Völkerrechts. Als Vorbild für ein solches Modell können die BRICS-Staaten oder andere regionale Integrations­plattformen dienen – ohne Beteiligung des Westens (da dieser seine eigenen, klarer formulierten und strengeren Modelle mitbringt). Alle fünf Systeme wirken gleichzeitig und behindern sich natürlich gegenseitig, was zu ständigen Störungen, Konflikten und Widersprüchen führt. Es kommt zu einem logischen Kurzschluss im Netzwerk, der den Eindruck von Chaos oder einfach nur der Abwesenheit jeglichen Völkerrechts erweckt. Wenn es gleichzeitig fünf miteinander unvereinbare Systeme des Völkerrechts gibt, dann gibt es im Grunde genommen gar keines. Am Rande des Abgrunds Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen[wp]. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden. Per Definition betrifft ein Weltkrieg alle oder fast alle - deshalb ist er ja ein Weltkrieg. Dennoch gibt es in jedem Weltkrieg Hauptakteure. Heute sind dies der kollektive Westen in seinen beiden Ausprägungen (liberal-globalistisch und hegemonialistisch) und die aufstrebenden Pole einer multipolaren Welt: Russland, China und Indien. Alle anderen sind vorerst nur Instrumente. Dabei hat der Westen eine Ideologie, die multipolare Welt hingegen nicht. Die Multipolarität selbst hat sich bereits insgesamt manifestiert, ist aber ideologisch noch kaum ausgeprägt. Wenn es kein internationales Recht gibt und es per Definition unmöglich ist, den Frieden von Jalta[wp], die alte UNO und die Trägheit der Bipolarität zu verteidigen, dann muss man ein neues System des internationalen Rechts vorlegen. China unternimmt gewisse Versuche in dieser Richtung (Gemeinschaft eines gemeinsamen Schicksals), Russland in geringerem Maße (Ausnahmen sind die Theorie einer multipolaren Welt und die vierte politische Theorie). Aber das reicht eindeutig nicht aus. Möglicherweise müssen wir uns in diesem Jahr an einem globalen Kampf aller gegen alle beteiligen, in dessen Verlauf sich die Zukunft, die entsprechende Weltordnung und das System des Völkerrechts entscheiden werden. Derzeit gibt es kein solches System. Aber es muss ein Völkerrecht geben, das es uns ermöglicht, das zu sein, was wir sein sollten - ein Zivilisationsstaat, die russische Welt. Das müssen wir so schnell wie möglich begreifen.

– Alexander Dugin (Übersetzung RT DE)

Vorläufiges Ende des Völkerrechts

Wie funktioniert Völkerrecht? Dugin beschreibt (siehe oben), wie das Völkerrecht historisch entstanden ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt. Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden. In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden. Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie zu für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen. Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen. Aber das funktioniert schon in dem Augenblick nicht mehr, wenn sich einige Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen, das stark genug ist, damit dessen Mitglieder keine Angst mehr vor der Strafe der anderen Staaten für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht haben müssen. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn einzelne Staaten so mächtig werden, dass sie ganze Regionen oder sogar die Welt dominieren, denn die machen dann, was sie wollen und kümmern sich nicht um die vereinbarten Regeln des Völkerrechts. Es mag viele überraschen, aber für mich ist das Heilige Deutsche Reich[wp] des Mittelalters ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert. Damals gab es zwar noch keine Staaten im heutigen Sinne (und erst recht gab es den Begriff Völkerrecht noch nicht), aber es gab einen allgemein gültigen Rechtsrahmen, der aus einem komplizierten Wechselspiel von Lehnsherren und Vasallen bestand. Von diesem Rechtsrahmen haben alle profitiert, denn er garantierte den Vasallen das Recht auf ihr Land und den Schutz der Lehnsherren, und er garantierte den Lehnsherren die Zahlungen und Pflichten der Vasallen ihnen gegenüber. Dieser Rechtsrahmen war allgemein anerkannt, weil alle davon profitierten, und wurde von allen eingehalten, obwohl es keine allmächtige Polizei gab, die die Einhaltung hätte überwachen können. Und wenn sich doch einmal ein Herrscher stark genug fühlte, das Recht brechen zu können, dann haben sich alle gegen ihn zusammengeschlossen, um das bestehende System und den bestehenden Rechtsrahmen zu schützen. Das funktionierte über mehrere Jahrhunderte, weil niemand im Deutschen Reich so mächtig wurde, dass er bestehende Recht einseitig brechen oder einseitig zu seinen Gunsten verändern konnte. Die Lehre daraus – und aus der Geschichte generell – ist, dass Völkerrecht nur dann funktioniert, wenn es allen Beteiligten nutzt und niemand stark genug wird, um ohne Angst vor Konsequenzen machen zu können, was er will und andere einfach zu unterwerfen. Daher ist das Deutsche Reich des Mittelalters für mich ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert, denn ansonsten fallen mir kaum Beispiele oder historische Perioden ein, in denen es einen Rechtsrahmen gegeben hätte, den alle Staaten eingehalten hätten. Es gab stattdessen immer dominante Mächte, die getan haben, was sie wollten, wenn sie sich als mächtig genug empfunden haben. Das Mittelalter hat nie aufgehört Die meisten Menschen sehen das Mittelalter jedoch als eine finstere und gesetzlose Zeit, in der Raubritter ihr Unwesen getrieben, Piraten die Meere unsicher gemacht und Könige und Fürsten die Menschen unterdrückt haben. Das Mittelalter gilt für die meisten als eine Zeit der Gesetzlosigkeit, in der nur das Recht des Stärkeren galt. Wer sich stark genug fühlte, überfiel und eroberte seine Nachbarn, raubte Reisende aus und so weiter. So sehen es die meisten Menschen heute, auch wenn Historiker dem in Vielem widersprechen würden, aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass dieses „Mittelalter“, in dem nur das Recht des Stärkeren galt, nicht im Mittelalter begonnen und auch bis heute nicht geendet hat. Schon in der Antike, lange vor dem Mittelalter, haben die mächtigen Herrscher ihre schwächeren Nachbarn erobert, versklavt oder zu abhängigen Vasallen gemacht. Das ging im Mittelalter weiter und auch in der Neuzeit und in der Kolonialzeit war das so – und so ist es bis heute. Ja, es wäre schön, wenn es ein allgemein gültiges Völkerrecht gäbe, an das sich alle halten, denn dann gäbe es keine Kriege und keine Ausbeutung von Staaten durch andere Staaten. Aber de facto ist das heutige Völkerrecht in der Praxis nur eine Art moralischer Rahmen, auf den man sich berufen kann, wenn andere Staaten dagegen verstoßen, der aber in der Praxis leider nicht allzu viel zählt, wie ungezählte Beispiele der letzten Jahre gezeigt haben und wie Trump uns gerade wieder zeigt. Das heutige Völkerrecht ist ein Kind des Kalten Krieges, das die beiden damaligen Machtpole Sowjetunion und USA geschaffen und an das sich beide mehr oder weniger gehalten haben, weil sie seine Regeln so gestaltet hatten, dass sie ihnen nutzten. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Zeit der USA als einzige Weltmacht und damit haben die USA das getan, was in der Geschichte immer passiert ist, wenn ein Staat dominant wurde: Die USA haben ihre Vasallen mit Zuckerbrot und Peitsche bei der Stange gehalten und versucht, den Rest der Welt zu dominieren und auszuplündern. Nichts anderes war beispielsweise der Irakkrieg, in dem die USA sich den Zugriff auf das irakische Öl gesichert haben. Nichts anderes waren die Zerschlagung Libyens und all die anderen Kriege, die der US-geführte Westen seit 1990 geführt hat: Sie hatten das Ziel, die Vorherrschaft der USA und ihr „Recht“ darauf, alle anderen auszubeuten, zu sichern. Wir müssen daher verstehen, dass es kein allgemein gültiges Völkerrecht gibt (und im Grunde nie gegeben hat), sondern dass Staaten, die dazu mächtig genug wurden, schwächere Staaten immer unterdrückt und ausgeplündert haben. Und das ist auch heute nicht anders. Und ganz wichtig: Das gilt nicht nur für die USA oder aktuell für Trump, wie die europäischen Politiker und Medien uns derzeit weismachen wollen, sondern es gilt auch beispielsweise für die EU, die all ihren Nachbarstaaten ihren politischen Willen aufzwingen will und ungehorsame Staaten (siehe aktuell beispielsweise Georgien oder Serbien) mit Sanktionen und politischem und wirtschaftlichem Druck bestraft. Wer die reale Geopolitik verstehen will, darf nicht in den Kategorien des Völkerrechts (oder gar in Kategorien von Moral oder irgendwelchen „Werten“) denken, sondern muss in den Kategorien Macht, Interessen und Einflusssphären denken. So war es immer, und manchmal hilft es, sich machtpolitische Vorgänge aus den vergangenen Jahrhunderten anzuschauen, um diese Prozesse zu studieren, und diese Erkenntnisse dann auf die heutige politische Lage anzuwenden. Wenn man sich vor Augen führt, dass genau diese machtpolitischen Interessen (und nicht etwa Moral oder „Werte“) die internationale Politik auch heute noch bestimmen, dann versteht man die heutigen Vorgänge gleich viel besser. Wie die Medien die Menschen verdummen Ich wundere mich jedes Mal, wenn ich im Spiegel (oder anderen deutschen Medien) in Artikeln die demonstrative Entrüstung sehe, wenn es dort heißt, Trump (oder Putin oder Xi oder welcher „Bösewicht“ auch immer) denke in Einflusssphären. Das sei mittelalterlich, unmoralisch und böse, während die EU natürlich nur für „Werte“ stehe, also für das Gute kämpfe, und auf keinen Fall in Einflusssphären denke. Ich frage mich bei solchen Artikeln immer, ob die Redakteure wirklich so wenig Ahnung von Geopolitik haben, dass sie den Quatsch selbst glauben, oder ob sie einfach nur ihre Leser hinter die Fichte führen wollen. Natürlich denkt auch die EU in Einflusssphären, denn nichts anderes erleben wir in der Ukraine, in Moldawien, in Georgien, auf dem Balkan (derzeit vor allem bei Serbien) und im Mittelmeerraum, wenn die EU von diesen Staaten fordert, eine der EU genehme Politik zu machen. Georgien wird von der EU mit Sanktionen bestraft, wenn es Gesetze einführt, die den politischen Einfluss aus dem Ausland (also konkret aus der EU) einschränken sollen, und die EU unterstützt dort offen Putschversuche. Serbien droht die EU mit unangenehmen Folgen, wenn es sich der Russland-Politik der EU nicht anschließt. Moldawien wird mit viel Geld aus der EU in die EU gezogen und die EU sagt sogar offen, dass sie sich in Wahlen in Moldawien einmischt, damit die das gewünschte Ergebnis bringen. Und in der Ukraine unterstützt die EU einen Krieg gegen Russland, wobei der einzige Grund für den Krieg ursprünglich der Wunsch der EU (und damals auch der USA) war, die Ukraine möge NATO-Mitglied werden. Mit diesen Maßnahmen will die EU ihren „Hinterhof“ kontrollieren, sie sieht die an die EU angrenzenden Länder als ihre Einflusssphäre an. Und das wird in Brüssel ja auch offen gesagt. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, sei an die Aussage von EU-Parlaments­präsidentin Metsola[wp] von 2025 erinnert, die die Erweiterung der EU eine „geopolitische Notwendigkeit“ nannte und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“. Deutsche Medien haben diese und andere Aussagen von Vertretern der EU oder ihrer Mitgliedstaaten verschwiegen, weil sie nicht in das gewollte der Bild der angeblich nur für “Werte” und Demokratie kämpfenden EU passen. Das brutale Vorgehen von Trump gegen Venezuela oder in der Grönland-Frage ist nichts anderes, bei ihm berichten die deutschen Medien aber wenigstens, was er sagt. Frühere US-Regierungen haben im Grunde das gleiche getan, wie Trump, sie haben das nur nicht so offen gesagt, wie Trump es tut. Vor Trump haben die USA auf NGOs und auf USAID gesetzt, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern in die gewollte Richtung zu beeinflussen, und wenn das nicht zum gewollten Ergebnis geführt hat, haben die USA eben Putsche orchestriert, die die westlichen Medien als „demokratische Revolutionen“ präsentiert haben. Das Ergebnis war das gleiche, wie das, was Trump derzeit in Venezuela erreichen will: Die USA haben andere Staaten unterworfen, indem sie dort Regierungen eingesetzt haben, die der Politik der USA gegenüber treu ergeben sind. So funktioniert Geopolitik: Man denkt in Einflusssphären und versucht andere Länder, aus dem eigenen Einflussgebiet herauszudrängen. Das ist seit der Antike so und gilt - auch für die EU - bis heute. Allerdings sind die deutschen Medien der Meinung, dass sie ihren Lesern diese Grundlagen zum Verständnis der Außenpolitik nicht erklären müssen, und faseln daher von „Werten“ und regen sich demonstrativ auf, wenn andere - aktuell Trump - in Einflusssphären denken. In Russland (und den meisten nicht-westlichen Ländern) berichten Medien übrigens anders, wie Anti-Spiegel-Leser wissen, weil ich so viel aus russischen Medien übersetze. Russische Medien erklären ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und die Interessen der beteiligten Länder, anstatt sie mit irgendwelchen Märchen über angebliche „Werte“ oder ähnliches zu verdummen. Warum Dugin einen großen Krieg befürchtet Nachdem Dugin im ersten Teil seines Artikels die Geschichte des Völkerrechts erklärt hat und dabei, wenn auch auf einem anderen Weg als ich in diesem Artikel, zu dem gleichen Schluss gekommen ist, dass es de facto kein funktionierendes Völkerrecht gibt, sondern dass auf der Welt fast immer das Recht des Stärkeren geherrscht hat und bis heute herrscht, kommt er im zweiten Teil seines Artikels zur aktuellen geopolitischen Lage. Und die sieht so aus, dass das unipolare Modell der Weltordnung, bei dem die USA ab den 1990er Jahren als einzige Weltmacht die Welt dominiert haben, zu Ende gegangen ist. Dugin sieht derzeit sogar fünf verschiedene Modelle einer künftigen Weltordnung in Konkurrenz zu einander stehen, aber ich will hier nicht so weit ins Detail gehen, und vereinfache es ein wenig, indem ich mich auf den Kampf von zwei Modellen beschränke: Einerseits die USA, die ihre unipolare Weltordnung am Liebsten wiederherstellen wollen (auch, wenn das unrealistisch ist), und die Länder, die für eine multipolare Weltordnung eintreten, deren künftige Regeln allerdings erst noch ausgearbeitet und festgelegt werden müssen. Das aktuelle Völkerrecht, das die USA und die Sowjetunion für den Kalten Krieg erschaffen haben und das in dieser Zeit einigermaßen funktioniert hat, hat mit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient und funktioniert nicht mehr, wie wir alle deutlich sehen. Daher wird es irgendwann ein neues Völkerrecht geben müssen, das die neue Weltordnung abbildet und in dieser zumindest einigermaßen funktioniert. Dugin formuliert es so, dass die verschiedenen Entwürfe eines Völkerrechts - also erstens das offiziell bestehende und auf der UNO basierende Völkerrecht, zweitens das von den USA ab den 90er Jahren faktisch umgesetzte „Recht des Stärkeren“ (auch „regelbasierte Weltordnung“ genannt) und drittens die Ideen eines Völkerrechts für eine multipolare Welt - heute „gleichzeitig wirken und sich natürlich gegenseitig behindern, was zu ständigen Störungen, Konflikten und Widersprüchen führt“. Es komme „zu einem logischen Kurzschluss im Netzwerk, der den Eindruck von Chaos oder einfach nur der Abwesenheit jeglichen Völkerrechts erweckt“, denn „wenn es gleichzeitig fünf miteinander unvereinbare Systeme des Völkerrechts gibt, dann gibt es im Grunde genommen gar keines“. Danach stellt Dugin fest: Zitat: «Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden.» Darauf habe ich, wenn auch mit anderen Formulierungen, schon oft hingewiesen: Wir stehen in einem Kampf der Systeme. Und der wurde in der Geschichte fast nie friedlich ausgefochten und entschieden. Auf der einen Seite steht das US-System, das andere Staaten unterwerfen und ihnen die Souveränität nehmen will, um sie als Rohstoffquellen und Absatzmärkte für ihre Konzerne zu benutzen. Dieses System will keine souveränen Staaten, wie das Beispiel der EU besonders deutlich zeigt, die die Nationalstaaten am liebsten entmachten und abschaffen will, sondern es wird von denen gelenkt, die von ihm profitieren. Das sind die großen US-Konzerne und ihre Eigentümer, also die US-Oligarchen. Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf souveräne Staaten und Regierungen setzen und die von den US-Oligarchen kontrollierten NGOs aus ihren Länder fernhalten wollen, weil sie ihre Souveränität nicht an westliche Konzerne und deren Lobbyisten abgeben wollen. Das sind in erster Linie Russland, China und Indien, die Dugin als die „die aufstrebenden Pole einer multipolaren Welt“ bezeichnet. Was das für Europa bedeutet Die Lage ist realistisch betrachtet also folgende: Niemand braucht mehr auf irgendein Völkerrecht zu hoffen, das die bestehenden Differenzen lösen könnte. Vielmehr dürften wir erleben, wie die Welt nun offen in Einflusssphären aufgeteilt wird, was Trumps Nationale Sicherheits­strategie ja auch deutlich sagt, denn dort pochen die USA darauf, dass Nord- und Südamerika ihre Einflusssphäre sind, aus der sich alle anderen herauszuhalten haben. Trumps Angriff auf Venezuela ist eine der logischen Folgen davon und wahrscheinlich werden Länder wie Kolumbien oder Kuba bald Versuche der USA erleben, auch dort die Regierungen zu stürzen und durch den USA gegenüber treu ergebene Regime zu ersetzen. Auch Grönland scheint Trump als Teil dieser Einflusssphäre anzusehen, weshalb es auch dort in irgendeiner Form zum Showdown kommen dürfte. Die Frage ist nur, ob die Europäer einknicken und Grönland in der einen oder anderen Form an die USA abgegeben, oder ob Trump auch die Grönland-Frage gewaltsam angehen wird. Russland, China und Indien sind keineswegs natürliche Partner, sie eint derzeit vor allem, dass sie sich den USA nicht unterwerfen wollen und sich gegen sie verteidigen. Aber sollte das „Problem USA“ aus deren Sicht irgendwann gelöst sein (beispielsweise, weil die USA so geschwächt sind, dass sie außerhalb des amerikanischen Kontinents keine Rolle mehr spielen können), dürften die drei Länder sich, vor allem in Asien, wo sie praktisch Nachbarn sind, ebenfalls um Einflusssphären zu streiten beginnen. Dann wird der Tag der Wahrheit kommen, an dem die große Frage sein wird, ob es ihnen gelingt, sich auf ein neues Völkerrecht zu einigen, das sie alle akzeptieren. Für Europa sieht die Zukunft hingegen düster aus. Die heute in Europa regierenden Eliten haben sich über Jahrzehnte bequem in ihrer Rolle als Vasallen der USA eingerichtet, die zwar auf politische Souveränität verzichtet haben, von den USA im Gegenzug aber zumindest einen Teil des weltweiten Wohlstandes abbekommen haben. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei und die Europäer werden kaum in der Lage sein, bei der Schaffung einer neuen Weltordnung auch nur irgendeine Rolle zu spielen. Wirtschaftlich hat Europa in den letzten 30 Jahren weltweit an Einfluss verloren und der Prozess beschleunigt sich dank der explodierten Energiepreise gerade extrem. Militärisch sind die Europäer von den USA abhängig und haben viele moderne Waffensysteme selbst gar nicht entwickelt, sondern sich auf Waffen aus US-Produktion verlassen. Dass sie gerade noch mehr Waffen in den USA kaufen, wird als eine der größten politischen Dummheiten in die Geschichte eingehen, denn die US-Waffen sind digitalisiert und vernetzt, was bedeutet, dass die USA sie einfach deaktivieren können, wenn sie es möchten. In einem potenziellen Konflikt mit den USA, beispielsweise um Grönland, wären die Europäer daher de facto unbewaffnet und daher noch wehrloser, als es Venezuela gerade gewesen ist. Digital ist Europa übrigens Dritte Welt, denn es hat keine eigenen Cloudsysteme[wp] entwickelt und lagert all seine sensiblen Daten brav in US-amerikanischen Cloudsystemen. Europa hat nicht einmal eigene Internet­plattformen und Messenger[wp], die im Informationskrieg der heutigen Zeit so wichtig geworden sind, sondern ist auch auf diesem Gebiet von den USA abhängig. Damit ist Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einem Zwerg geworden, der politisch von niemandem mehr ernst genommen wird und nicht einmal medial durchdringen kann, wenn die USA es nicht erlauben. Alleine kann Europa in der internationalen Politik als eigenständiger Akteur nicht wieder entstehen. Und dass die USA die Europäer widerstandslos aus ihrer Einflusssphäre entlassen, ist sehr unwahrscheinlich, weshalb das Schicksal Europas als US-Vasall wohl auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt ist. Europa ist endgültig zum Spielball der Großmächte geworden, so, wie Europa selbst während der Kolonialzeit mit anderen Regionen der Welt gespielt hat. Dass die in Europa regierenden Politiker das nicht wahrhaben wollen, amüsiert den Rest der Welt nur noch. Aber die europäischen Medien vermitteln immer noch den Eindruck, Europa sei, wie man es in den letzten 500 Jahren gewöhnt war, der Nabel der Welt. Dass das nicht so ist, werden europäische Medien und Politiker wohl erst nach einem sehr schmerzhaften Aufwachprozess bemerken, während die Welt sich längst weiter gedreht hat. Für die Zukunft Europas bedeutet das leider nichts Gutes.Thomas Röper

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Literatur

• Die andere Seite der Souveränität - Wie das Völkerrecht auf der Ukraine lastet - David C. Hendrickson^[ext], Mai 2022 (29 Seiten)
  • Sovereigntys Other Half - How International Law Bears on Ukraine (25 Seiten)

Querverweise

• Selbstbestimmungsrecht der Völker
• Völkerrechtwidrigkeit

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Völkerrecht