Wertewesten

Der Begriff Wertewesten (Kofferwort aus den Wörtern Werte und Wilder Westen) ist eine Verballhornung des von der US-amerikanischen Machtelite erdachten und geprägten Kampfwortes westliche Wertegemeinschaft und laut WikiPrawda ein Dysphemismus^[wp], mit dem eine abwertende Haltung zu den so genannten westlichen Werten bzw. zur Westlichen Welt^[wp] in ihrer Gesamtheit zum Ausdruck gebracht wird.

Werteunterschiede zwischen der angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Welt

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Werteunterschied zwischen den USA und Europa hinsichtlich der gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Religion

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Verwendungsbeispiele

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Wertewesten und Kinder

Kinder im Irak

"Wir haben die ethische und moralische Verpflichtung, das aufzudecken, was seit Jahren von Politikern und Medien weitgehend verschwiegen wird: die humanitäre Katastrophe, die zwölf Jahre Wirtschafts­sanktionen über das irakische Volk gebracht haben." Hans Graf von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator in Bagdad, ehemaliger stellvertretender UN-General­sekretär, November 2002. Der neuerliche Krieg gegen Irak hat in der Form des Psychokrieges längst begonnen: seit Jahresfrist hängt das Damoklesschwert eines Militärschlages über der irakischen Zivilbevölkerung. Die internationale Gemeinschaft ringt wochenlang um spitzfindige Formulierungen einer UN-Resolution, die Auswirkungen eines allfälligen Krieges auf den Erdölpreis und auf die Stabilität der gesamten geographischen Region werden analysiert. Unbeachtet bleiben, wie bei jedem politischen Konflikt, die Menschen, die die Folgen dieses Krieges tragen werden: Ein 23-Millionen-Volk, von dem 55 Prozent unter der Armutsgrenze leben, und wäre da nicht das monatliche Lebens­mittel­paket im Wert von 25 Dollar, das jeder Iraker erhält, so würden 90 Prozent des irakischen Volkes unter der Armutsgrenze leben. Das Land, das die besten Sozialindikatoren der Region aufweisen konnte, ein hervorragendes Gesundheits­system besaß, welches der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung stand, das Land, dem von der Unesco ein Preis für die rasche Alphabetisierung verliehen wurde, das ehemalige "Preußen Arabiens", zählt heute zu den fünf ärmsten Entwicklungs­ländern dieser Erde. Zwei Kriege und zwölf Jahre Embargo haben nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die gesamte Gesellschafts­struktur Iraks zerstört. Professor Bernhardt Graefrath, ehemaliges Mitglied der UN-Menschen­rechts- sowie der UN-Völker­rechts­kommission bezeichnet die Auswirkungen des Embargos als "die schlimmste humanitäre Katastrophe der unmittelbaren Vergangenheit und Gegenwart". Unicef fasst diese humanitäre Katastrophe zusammen: Der Anstieg der irakischen Kinder­sterblichkeits­rate innerhalb der letzten Dekade ist mehr als alarmierend und der höchste von allen untersuchten Ländern: 160 Prozent! Derzeit sterben 131 von 1000 irakischen Kindern unter fünf Jahren (eines von acht Kindern!) infolge mangelnder medizinischer Versorgung, schlechter Trinkwasserqualität und Fehl- bzw. Unter­ernährung. Ein Drittel aller irakischen Kinder in Mittel- und Südirak ist unterernährt, ein Viertel aller Kinder zwischen sechs und 15 Jahren müssen statt des Schulbesuchs arbeiten, um das Familien­einkommen aufzubessern, ganz besonders sind die Mädchen betroffen: Nur mehr zwei Drittel besuchen die Schule. Waren 1990 4,5 Prozent aller Neugeborenen untergewichtig (unter 2,5 kg), so sind es Ende 2002 24,7 Prozent. Durchschnittlich erkrankt jedes irakische Kind unter 5 Jahren 14-mal jährlich an Durchfall, was einem fünffachen Anstieg gegenüber 1990 entspricht. 37 Prozent der Schulgebäude sind in einem derart desolaten Zustand, dass sie eigentlich nicht mehr benutzt werden dürften. Durch defekte Dächer sickert das Wasser in die Wände, durch glaslose Fenster dringt unerträgliche Hitze im Sommer und Kälte im Winter, Kinder sitzen auf Kisten und Steinen statt in Schulbänken. Schüler werden nach Hause geschickt, wenn sie die Toilette aufsuchen müssen, denn die sanitären Anlagen sind nicht mehr benutzbar. 1. Lokalaugenschein im September 2002 Basra, die Millionenstadt am Shatt-el-Arab, das frühere "Venedig des Orients", ist zu einem einzigen Slum verkommen. Die einstmals prächtigen Paläste und Kaufmanns­häuser entlang der Kanäle liegen in Trümmern, und heute prägen Häuser­ruinen das Stadtbild. Die schlechte Trink­wasser­qualität trägt Schuld an vielen Krankheiten, die Kanalisation ist in einem verheerenden Zustand, das Abwasser steht in den Gassen der Stadt und wenn es regnet, auch in den Häusern. Frauen und Kinder betteln in den Straßen, Männer durchsuchen Abfallhaufen nach Essbarem. Die Arbeits­losen­rate ist ins Unermessliche gestiegen, zahllose Obdachlose wohnen in den Ruinen, und es geschieht nicht selten, dass Menschen erschlagen werden von einstürzenden Dächern. Wie in den anderen irakischen Spitäler so ist auch im Mutter-Kind-Spital in Basra die Hygiene mehr als mangelhaft, Reinigungs- und Pflege­personal fehlt, es mangelt an Medikamenten, und es mangelt an medizinischen Geräten und Einrichtungen. "Wir stehen mit leeren Händen vor unseren Patienten", meint Dr. Azaad. Der 35-jährige Kinderarzt bewohnt ein winziges Zimmer des Spitals, denn der Ortsteil Basras, in dem seine Eltern leben, hat seit dem Golf-Krieg keinen elektrischen Strom. Wie die meisten Männer seiner Altersgruppe ist Dr. Azaad unverheiratet, bei einem Gehalt von 10 Dollar monatlich wird eine Ehe zum Luxus. Er und seine Verlobte warten seit Jahren, dass sich die Lebens­umstände bessern. Vor dem Golfkrieg entsprachen dem Gegenwert von einem Dollar 3,3 irakische Dinar, heute bekommt man für einen Dollar zweitausend irakische Dinar. Ein Einkommen, das einem früher ein ausgezeichnetes Leben ermöglichte, sichert heute auf Grund der astronomischen Inflation kaum mehr das Überleben. Im Rahmen des Oil-for-food-Programms, das seit 1996 existiert, entfielen im Jahr 2001 pro Person und Jahr 141 Dollar, zuletzt waren es 188 Dollar. Leicht vorstellbar, dass da für teurere medizinische Behandlungen kein finanzieller Spielraum mehr gegeben ist, wie z. B. für die Behandlung von Leukämien oder Krebs­erkrankungen. Die Leukämierate unter Kindern hat sich im Süden Iraks seit 1990 verfünffacht, und während in Westeuropa diese Erkrankung in über 90 Prozent der Fälle geheilt werden kann, bedeutet sie für irakische Kinder das Todesurteil. Eine erfolgreiche Leukämie­behandlung bedarf einer Kombination von durch­schnittlich acht teuren Medikamenten über einen längeren Zeitraum, laut Auskunft der Ärzte war diese Kombination während des Embargos in keinem einzigen Fall vollständig verfügbar. Die Folge: Die Kinder sterben häufig schon bald nach Diagnose­stellung oder aber erleiden nach kurzer Zeit einen Rückfall, was den raschen Tod bedeutet. Frau Professor Jenan, die Leiterin der Kinderkrebs­station sagt: "Wenn ein Kind in Basra Fieber bekommt, befürchten die Mütter bereits, dass es Leukämie hat." Die Fotos der leukämie­kranken Kinder aus dem Vorjahr kommentiert die Ärztin mit einem Wort: "gestorben, gestorben, gestorben. Wir verlieren sie alle..." Es sei eine tägliche Überwindung für sie, das Krankenhaus am Morgen zu betreten, denn Eltern und Kinder erwarten von ihr Behandlung und Heilung, sie aber kann nur tatenlos dem Sterben ihrer kleinen Patienten zusehen. Mit bescheidenen Mitteln hat man die Zimmer für die krebskranken Kinder frisch ausgemalt, Vorhänge zwischen den Betten ersetzen die eigentlich notwendige Isolierung der Kinder, die Nachtkästchen wurden zum x-ten Mal überstrichen. Für die fehlenden Fliesen im Fußboden gab es keinen Ersatz. "Von Jahr zu Jahr machen wir kleinste Fortschritte, soll ein neuer Krieg das alles wieder zerstören?" fragt der Kollege. Mütter sitzen mit ausdrucks- und teilnahms­losen Mienen am Bett ihrer Kinder, über das Todesurteil, das die Diagnose "Leukämie" bedeutet, wissen sie Bescheid, und dieses Wissen hat sie gelähmt. Ein schmutziges Tuch ersetzt den Lichtschutz an einer Infusion, der 10-jährigen Patientin mit Lymphdrüsen­krebs ist kein Lächeln zu entlocken. Im nächsten Zimmer starrt ein greisenhaftes Gesicht den Besuchern entgegen, Arme und Beine sind nur von Hautfalten bedeckt: Marasmus heißt die medizinische Diagnose, die schwerste Form der Unterernährung, vier Jahre alt ist das Kind. Eine Mutter fleht die ausländischen Besucher an, ihr unter­ernährtes Kind nach Europa mitzunehmen, denn dort würde es sicher überleben, in Basra aber werde es sterben. In einer muslimischen Gesellschaft stellen Kinder den höchsten Wert dar, kann man die Verzweiflung dieser Mutter auch nur erahnen? In einem anderen Zimmer ist ein Säugling an eine über­dimensionale Sauerstoff­flasche angeschlossen. Das Kind leidet an einem schweren angeborenen Herzfehler, nun kam eine Lungen­entzündung dazu. "Es ist nur eine Frage von Tagen...", meint Dr. Azaad. An eine Operation des Herzfehlers sei nicht zu denken. Ein anderes Phänomen beschäftigt die Ärzte in Südirak: drei Prozent aller Geburten in Basra zeigen schwerste Missbildungen: Babys ohne Gehirn, ohne Kopf, ohne Arme oder Beine, mit Gedärmen, die sich außerhalb des Körpers befinden, mit Wasser­köpfen oder Spalt­bildungen im Gesicht usw. Das Krankenhaus besitzt eine skurrile fotografische Dokumentation über diese Missbildungen. Die irakischen Kollegen führen Missbildungen und erhöhte Krebsrate auf eine Ursache zurück: Uranmunition, von der 300 Tonnen in der Region Basra eingesetzt wurde. Den Beweis können die Kollegen nicht führen, denn es mangelt an den Untersuchungs­möglichkeiten: Chromosomen­aberrations­analysen und Massen­spektro­graphie sind aufwendige Verfahren, die in Irak nicht vorhanden sind. Viele Indizien sprechen für die Uranmunition als Ursache, allein es gäbe nur eine Antwort auf dieses Rätsel: eine unabhängige Langzeit­studie durch die WHO. Diese ist trotz jahrelanger Ankündigung bis heute nicht eingeleitet worden, WHO und irakische Gesundheits­behörde schieben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung zu. Indessen haben die Frauen in Basra Angst davor, schwanger zu werden, und die erste Frage einer Gebärenden gilt nicht wie früher nach dem Geschlecht des Kindes, sondern ob es normal oder missgebildet ist. 2. "Unser Leben ist unerträglich geworden" Diejenigen, die sich international für eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Irak eingesetzt haben, traf der Vorwurf, sie unterstützten das Bagdader Regime, ja sie lägen in der Tasche von Bagdad. Kann man aber diesen Vorwurf wohl auch dem Erzbischof von Basra, Gabriel Kassab, machen? Kann man ihm vorwerfen, Propaganda des irakischen Regimes zu verbreiten, wenn er schreibt: "Das Embargo hat das Leben der ganzen Stadt paralysiert. (...) Unser Leben ist unerträglich geworden, unwürdig und ungerecht für irgend ein menschliches Wesen auf dieser Erde!" 1500 christliche Familien gibt es in Basra, drei Priester und sechs Nonnen. Zwei Kindergärten betreibt die christliche Gemeinde, aus Platzmangel wurde eine ehemalige Kapelle in einen Aufenthaltsraum für die Kinder umgewidmet. Jetzt erst wäre dieser Raum die eigentliche "Kirche", meint Gabriel Kassab. Er versuche mit seinen Mitarbeitern, so der Erzbischof, den Kindern des Kindergartens - übrigens vorwiegend muslimische Kinder - etwas von ihrer Kindheit erleben zu lassen und sie zu einem friedlichen Miteinander zu erziehen. Eine Mahlzeit erhalten die Kinder im Kindergarten, die Schwestern achten darauf, dass die Kinder sauber gekleidet sind, und man holt sie von zu Hause ab und bringt sie auch wieder nach Hause. Eine Armenapotheke gibt es ebenfalls, wo Mittellose gratis Medikamente erhalten. Obdachlosen wird, so gut es geht, ein Dach über dem Kopf gegeben und völlig verarmte Familien werden finanziell unterstützt. Die Kathedrale wurde schon im Iran-Irak-Krieg von einer Bombe getroffen und im Golf-Krieg weiter zerstört. Vor zwei Jahren stürzte endgültig das Dach ein. Arbeiter sind mit primitivsten Hilfsmittel am Wiederaufbau der Kirche beschäftigt, Hammer und Meißel ersetzen den Pressluft­bohrer, und der Erzbischof klettert auf Schuttberge, um den Arbeitern Instruktionen zu geben. Gabriel Kassab hat davon geträumt, die Weihnachts­gottes­dienste in der renovierten Kirche zu feiern. Das ist ein Traum geblieben, denn es mangelt an Geld für Baumaterial und Arbeiter. Hinter der Kirche gibt es Notquartiere für Obdachlose, zwei Frauen wohnen unter primitivsten Bedingungen in einer der "Wohnungen", eine der Frauen leidet an Schizophrenie, ihre Schwester sorgt für sie. Der Erzbischof sagt: "Wir hier in Basra schwimmen auf einem riesigen unterirdischen See von Erdöl, wir leben in der reichsten Region Iraks, aber diesen Reichtum zu nutzen bleibt uns verwehrt." Für den Fliegeralarm, der zwischen seinen Ausführungen ertönt, hat er nur ein müdes Lächeln. Seine Botschaft an die Welt: "Ich appelliere an alle Menschen guten Willens, ihre Stimme zu erheben, damit dieses menschen­unwürdige Embargo von uns genommen wird, damit uns nicht neuerlich ein Krieg trifft, damit es uns endlich wieder erlaubt wird, das zu erhalten, was wir für das tägliche Leben und Überleben brauchen!" 3. Armutserkrankung Kala Azar Dr. Saad vom Al-Mansour-Kinderspital in Bagdad schildert ein besonders anschauliches Beispiel für die Verschlechterung der Lebens­bedingungen in Irak: Infektions­krankheiten, die als ausgerottet galten, fordern unzählige Menschenleben. Die Tropen­erkrankung Kala Azar, durch Parasiten verursacht und durch Fliegen übertragen gilt als typische Armuts­erkrankung und kommt in den Elends­vierteln dieser Welt vor, wie z. B. in Indien und in Sudan. Opfer dieser Erkrankung sind bevorzugt Säuglinge und Kleinkinder, deren Immunlage durch Mangel­ernährung und schlechte Hygiene geschwächt ist. Der Parasit befällt Lymphknoten und Knochenmark, Leber und Milz werden befallen, Gelbsucht tritt auf. Die Krankheit galt als ausgerottet in Irak, da es vor dem Golf-Krieg ein breitflächig angelegtes Mückenbekämpfungsprogramm gegeben hat. Auf Grund der Sanktions­bestimmungen gelten Insektizide als "dual use", d. h. militärisch nutzbar - was manche von ihnen auf Grund ihrer chemischen Inhaltsstoffe tatsächlich wären. Nur erhebt sich die Frage: Rechtfertigt das die Tatsache, dass zurzeit tausende irakische Kleinkinder an Kala Azar erkrankt sind? Eine Erkrankung, die in 100 Prozent innerhalb weniger Monate zum Tode führt, wenn sie nicht behandelt wird. Und in 100 Prozent geheilt werden kann, wenn sie behandelt wird. Und Kala Azar kann in Irak nicht behandelt werden, denn das wichtigste Medikament für die Behandlung ist im Land nicht verfügbar. Selbst die Versuche, das Medikament auf dem Schwarzmarkt in Bagdad aufzutreiben, scheitern. 4. Missbrauch des Sanktionenrechts "Warum kommt ihr und macht Fotos von unseren Kindern?" fragt eine Mutter die Mitglieder einer öster­reichischen Delegation. "Warum bringt ihr unseren Kindern keine Medikamente? Warum müssen unsere Kinder sterben?" Wie aber kann man der Mutter eines sterbenden Kindes die Schwierigkeiten erklären, mit denen man konfrontiert ist, wenn man irakischen Kinder helfen will? Ein Hilfsprojekt der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen ist seit zehn Monaten durch den Einspruch der US-amerikanischen Vertretung im UN-Sanktionen­komitee blockiert. Ein Diktator ist eine Sache, krebskranke Kinder eine andere - sollte man meinen. Eine fast unglaubliche Geschichte - leider ist sie wahr: Im März 2001 wurde innerhalb der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen ein Hilfsprojekt gegründet, um die Behandlungs­situation für leukämie­kranke Kinder im Mutter-Kind-Spital in Basra in mehreren Etappen zu verbessern. Medizinische Geräte wurden organisiert, Spitalsbetten, Labor­einrichtungen, medizinisches Material. Um die Hilfsgüter nach Irak zu bringen, bedarf es auf Grund der Sanktions­bestimmungen der Genehmigung durch das Sanktionen­komitee der Vereinten Nationen. Anfang Januar 2002 wurde der Antrag in New York gestellt, zwei Wochen später kam die Verständigung, dass 14 Mitglieder des Komitees keinen Einwand gegen irgendeinen Gegenstand dieser Hilfslieferung hätten, ein Mitglied - die USA - forderte weitere technische Details für einige Geräte, es bestünde der Verdacht auf "dual use", so lautet der Terminus für "militärische Nutzung". Die Details wurden nachgeliefert, danach war Funkstille zwischen New York und Wien, trotz mehrmaliger Intervention der Wiener Seite. Anfang Mai kam der Bescheid: Die beantragten Zentrifugen zur Blutauftrennung, Separatoren zur Blut­plättchen­gewinnung, Plasmage­frierschrank, Kühlschrank zur Lagerung von Blut­konserven und Geräte zur intravenösen Verabreichung von Medikamenten gelten in den Augen des US-amerikanischen Außen­ministeriums als militärisches Gerät, eine Erlaubnis, sie nach Irak zu bringen, wird verweigert. Interessantes Detail am Rande: Im Mai wurden Geräte beeinsprucht, die noch im Februar als unbedenklich galten. Eine Entscheidung, die wohl schwerlich zu akzeptieren ist. Dürfen Kinder zum Objekt einer verfehlten westlichen Politik werden? Ein engagierter UN-Mitarbeiter befragte die UN-Waffen­experten, und deren Urteil lag nach einer Woche vor: Keines der beeinspruchten Geräte kann auch nur im Entferntesten als militärisch nutzbar angesehen werden. Das Büro des UN-Koordinators in Bagdad erklärte sich bereit, die Geräte nach Installierung regelmäßig zu kontrollieren und einen Bericht über ihre zweckgemäße Verwendung nach New York zu senden. Der General­sekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen flog nach New York, um mit dem US-Vertreter im Sanktions­komitee persönlich zu verhandeln. Anfang Juni gab der US-Staats­sekretär John Wolf während seines Wienaufenthaltes bekannt: "Auf Grund der neuen Embargo­regelungen gibt es für den Import ziviler Waren nach Irak keine Behinderungen mehr." Eine Anfrage bei den UN macht die aufkeimende Hoffnung zunichte: Für humanitäre Hilfs­lieferungen gelten die Sanktions­änderungen nicht! Im Oktober kam die endgültige Nachricht im Namen der Vereinten Nationen: Mit einer Genehmigung seitens der USA dürfe nicht mehr gerechnet werden. Ein besseres Beispiel für den Missbrauch der Sanktions­bestimmungen und für die Instrumentalisierung der Vereinten Nationen durch die Vereinigten Staaten lässt sich wohl kaum finden. Die leukämiekranken Kinder in Basra sterben weiterhin, die Geräte, die das verhindern könnten, stehen im Lager in Wien. Es erhebt sich eine Gewissensfrage: Kann man schwerkranken irakischen Kindern nur helfen, wenn man zum Gesetzes­brecher wird? Was wiegt schwerer? Unterlassene Hilfeleistung, die möglich wäre, oder Bruch der Sanktions­bestimmungen? 5. Kollateralschäden Mit dem geradezu unglaublich verharmlosenden Ausdruck "Kollateralschäden" werden Schäden in der Zivil­bevölkerung durch eine militärische Aktion bezeichnet. Kollateral­schäden - das sind die leukämie­kranken Kinder, die keinerlei Chance auf Überleben haben, die Kinder, die an Kala Azar, an chronischer Unterernährung, an Durchfall, an simplen Infektions­erkrankungen sterben. Ein Kollateral­schaden ist auch die Zerstörung der gesamten Gesellschaft eines Volkes, das Verschwinden der Mittelschicht, die Ent­professionalisierung. Viele Akademiker sind gezwungen, Beschäftigungen als Taxifahrer oder Kellner anzunehmen. Piloten, Ingenieure, Archäologen verdienen den Lebens­unterhalt mit Hilfsarbeiten. Wissenschaftler haben ihre Bibliotheken längst auf den Flohmärkten in den Straßen Bagdads verkauft. Selbst wenn das Embargo eines Tages aufgehoben werden wird, wie viele Jahre wird Irak brauchen, um allein die wissen­schaftlichen Defizite aufzuholen? Mehr als sonst erlebt man jetzt die Resignation und Hoffnungslosigkeit der Menschen, wenn man durch Irak reist, die Bedrohung durch einen neuerlichen Krieg hat sie gelähmt, apathisch gemacht: "Sollen sie kommen, wir haben nichts mehr, was wir verlieren könnten." Zwei Kriege, die Herrschaft des repressiven irakischen Regimes und zwölf Jahre eines unmenschlichen Embargos, das ausschließlich die Zivil­bevölkerung trifft, haben das Leben auf einen winzigen Funken reduziert, der Überleben heißt. Feindbilder sind gefährlich, sie sind tödlich. Feindbilder setzen alle Gesetze der Humanität außer Kraft, Feinden gegenüber ist jedes Mittel recht. Selbst krebskranken Kindern, die zu den wehrlosesten Geschöpfen dieser Erde zählen, werden lebens­rettende Maßnahmen verweigert, weil es Kinder des Feindes sind, geboren in einem "Schurkenstaat"[wp]. Aber es gibt keinen Schurkenstaat, denn das Böse ist nicht in wenigen Ländern dieser Erde konzentriert. Am 13. November 2002 publizierte IPPNW (Ärzte gegen die Gefahren eines Atomkrieges) Großbritannien einen Bericht, dass im Falle eines Krieges gegen Irak mit 500.000 Toten im Land zu rechnen sei. Wie auch von andere humanitären Organisationen zuvor, wird vor dem raschen Ausbrechen einer Hungersnot gewarnt, die fragile irakische Infrastruktur würde binnen Stunden zusammenbrechen. Epidemien würden ausbrechen, die mehr Opfer fordern könnten, als die Kampfhandlungen selbst. Noch nie zuvor waren die Risiken einer Kriegshandlung so klar absehbar, wie im Falle dieses angekündigten Irak-Krieges. Das Horror­szenario würde wissentlich und vorsätzlich herauf­beschworen werden. Grund genug, die Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu intensivieren. Ein schreiender, in Lumpen gewickelter Säugling in meinen Armen am Abend vor der Abreise, sechs Monate alt, an Kala Azar erkrankt: Der Bauch unförmig aufgetrieben durch den Leber- und Milzbefall, geplatzte Blutgefäße in der Haut gleich einer Schwangeren, ein Leben, das kaum erst begonnen hat, dem Tod geweiht - ein Symbol für eine falsche Politik des Westens Irak gegenüber und die personifizierte Antwort auf die Frage, ob es legitim ist, begangenem Unrecht mit weiterem Unrecht zu begegnen.

– Frankfurter Rundschau

Kinder in der Ukraine

US-amerikanische Studie

Medien melden unter Berufung auf eine US-amerikanische Studie, dass Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt haben soll. Was ist das für eine Studie und was ist an dem Vorwurf dran? Am 14. Februar wurde in den USA eine Studie mit dem Titel "Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern" veröffentlicht, in der Russland vorgeworfen wird, es gebe in Russland ein "Netzwerk von Lagern und anderen Einrichtungen, in denen mindestens 6.000 Kinder aus der Ukraine auf der russisch-besetzten Krim und in Russland gehalten" werden. Deutsche Medien haben die Studie aufgegriffen und von "verschleppten" (Stern) oder "entführten" (ZDF) ukrainischen Kindern gesprochen. Am 23. Februar hat ZDF-zoom der Studie sogar einen Film mit dem Titel "Die verschwundenen Kinder von Cherson" über die "Spur eines Kriegs­verbrechens" gewidmet. Aufgrund des Medienhypes und auch vieler Anfragen von Lesern dazu, schauen wir uns einmal an, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat, was die tatsächlichen Hintergründe sind und wie die Medien die Studie instrumentalisiert haben. Wer die Studie bezahlt hat In den Medien war meist von einer Studie des Yale Humanitarian Research Lab die Rede, was natürlich sehr seriös klingt, denn Yale ist eine der renommiertesten Universitäten der USA. Allerdings gilt bei Studien, gerade wenn sie von privaten Instituten geschrieben werden, dass sie in der Regel genau das "herausfinden", was der Geldgeber der Studie hören möchte. Daher ist die wichtigste Frage, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Im Stern-Artikel fand sich die Antwort auf diese Frage in einem Nebensatz: "Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie." Die Studie wurde, so der Stern, vom US-Außenministerium bezahlt. Das stimmt tatsächlich, denn das Yale Humanitarian Research Lab ist Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Start­finanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegs­verbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Das Projekt, das die Studie veröffentlicht hat, ist ein Projekt des US-Außen­ministeriums und der US-Geheimdienste. Das haben die deutschen Medien allerdings - wenn überhaupt - nur nebenbei erwähnt, wobei sie die US-Geheimdienste gar nicht erwähnt haben. Stattdessen haben die deutschen "Qualitäts­medien" betont, dass die Studie aus Yale kommt, weil das für den Zuschauer oder Leser nach einer unabhängigen und seriösen Quelle klingt. in Wirklichkeit ist das Projekt Conflict Observatory jedoch eines der Propaganda-Instrumente der US-Regierung, mit denen Russland diskreditiert werden soll. Die USA sind in dem Ukraine-Konflikt nun einmal eine Konfliktpartei - oder ergreifen zumindest offen Partei für die Ukraine -, weshalb die US-Regierung und von ihr finanzierte Projekte nicht als neutrale oder objektive Quellen gelten können. Es würde im Westen ja auch niemand auf die Idee kommen, zum Beispiel eine von der weißrussischen Regierung bezahlte Studie über ukrainische Kriegsverbrechen als neutrale und objektive Quelle zu zitieren. Was tatsächlich passiert ist Ich habe im Oktober 2022, als es um die Evakuierung von Cherson ging, berichtet[ext], dass Russland den Menschen aus Cherson, die sich vor der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen wollten, Wohnraum in Russland garantiert. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadratmeterzahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen[ext] aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste. Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie westliche Medien behauptet haben[ext], sondern das verkündete die Ukraine selbst ganz offen. So erklärte ein damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten damals öffentlich:[ext] "Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen." Für Kiew ist jeder, der in von Russland kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgegangen ist, ein Verräter, der mit dem Tod rechnen muss. Das gilt auch für Kindergärtner, Lehrer oder Mitarbeiter von Kinderheimen. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete am 5. Oktober unter der Überschrift "'Wir machen Jagd auf sie und erschießen sie wie Schweine': Wie die Ukrainer brutale Rache an den Kollaborateuren nehmen, die ihre Nachbarn - und ihr Land - an die Russen verraten haben" über die Massaker in den von der Ukraine besetzten Gebieten: "Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter eingeleitet und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die des Verrats am eigenen Land und an den Nachbarn beschuldigt werden. Andere werden von Widerstandskämpfern aufgespürt und abgeschlachtet. In einer Liste, die dieser Zeitung von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 solcher Vergeltungsmorde aufgeführt, und 13 weitere Attentatsversuche, bei denen einige der Opfer verwundet wurden. "Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt", sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums. "Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine"." Das waren alles keine leeren Worte. Als Cherson von der ukrainischen Armee besetzt wurde, haben ukrainische Soldaten auf Telegram ausführlich dokumentiert[ext], wie sie dort wahllos Jagd auf mutmaßliche russische Kollaborateure gemacht und sie abgeschlachtet haben. Was tun? Was also sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Kinderheimen in Cherson tun, selbst wenn sie eigentlich pro-ukrainisch eingestellt waren? Sollten sie auf die Rückkehr der ukrainischen Armee warten und befürchten, dass sie von den Soldaten eigenmächtig und willkürlich als "russische Kollaborateure" bezeichnet und dafür sogar standrechtlich erschossen werden, bloß weil sie auch unter russischer Herrschaft weiter gearbeitet und sich weiterhin um die Kinder in Kinderheimen gekümmert haben? Und was sollte Russland tun, als die Kinderheime aus eben diesem Grund plötzlich verwaisten, weil die Betreuer sich evakuieren ließen und die Kinder zurückblieben? Sollte Russland die Kinder, die es nach dem Referendum als russische Staatsbürger betrachtete, sich selbst überlassen? Aus diesem Grund hat Russland die Kinderheime evakuiert und die Kinder nach Russland gebracht. Dass Russland sich intensiv und mit sehr viel Geld um Kinder kümmert und Familien mit Kindern finanzielle Unterstützung bietet, von der deutsche Eltern nur träumen können, habe ich 2022 berichtet[ext]. Russland gewährt auch Familien, die sich als Pflegefamilien für Kinder aus Heimen anbieten, großzügige finanzielle Unterstützung und da derzeit viele Menschen in Russland den Menschen aus den umkämpften Gebieten irgendwie helfen wollen[ext], gab es viele Anfragen von russischen Familien, die bereit waren, evakuierte Kinder bei sich aufzunehmen. Russifizierung oder Ukrainisierung? Aus dieser Situation, dass Kinder aus Cherson (egal, ob mit ihren Eltern oder aus Heimen) evakuiert wurden, haben westliche Medien die Geschichte über "verschleppte" oder "entführte" Kinder konstruiert, die angeblich zwangsweise "russifiziert" werden sollen, was bei Menschen, die aus Cherson kommen, also einer Stadt, die historisch gesehen eine russische Stadt war und in der jeder Einwohner Russisch (aber längst nicht jeder Ukrainisch) gesprochen hat, ziemlich absurd ist. Man könnte die Kritik der westlichen Medien vielleicht noch zumindest ein bisschen verstehen, wenn sie die zwangsweise Ukrainisierung[wp] in genauso deutlichen Worten kritisiert hätten. Schließlich gibt es in der Ukraine seit 2021 das Gesetz über die "Einheimischen Völker"[ext], in dem die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt werden, die auch unterschiedliche Rechte haben. Außerdem gibt es in der Ukraine seit 2019 ein Sprachengesetz[ext], laut dem die Verwendung anderer Sprachen als Ukrainisch im öffentlichen Leben mit bis zu 300 Dollar Strafe belegt wird. Auch das ist keine russische Propaganda, denn auch Rumänien[ext] und Ungarn[ext] beschweren sich in Kiew regelmäßig über die Unterdrückung ihrer ethnischen Minderheiten in der Ukraine und über deren zwangsweise Ukrainisierung. Es ist keineswegs so, dass Russland irgendwen "russifizieren" möchte. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten Saporoschje und Cherson, wo auch ethnische Ukrainer leben, ist Ukrainisch Amtssprache und dort wird in Schulen Unterricht in und auf Ukrainisch angeboten. Auf der Krim gilt das auch für Krimtatarisch[ext], wobei das erste Dekret Putins nach der Vereinigung der Krim mit Russland die Wiedereröffnung der Krimtatarischen Fakultät an der dortigen Universität angeordnet hat, die von der Ukraine vorher geschlossen worden war. In der Ukraine gilt das Gegenteil, denn sogar Schulunterricht in anderen Sprachen als Ukrainisch wird in der Ukraine inzwischen verboten, weil die ukrainische Regierung die ethnischen Minderheiten im Land ukrainisieren will. Aber daran hatten westliche Medien nie etwas zu kritisieren, sie haben nicht einmal darüber berichtet. ZDF: Zynisches Deutsches Fernsehen Leider werden auch die SOS-Kinderdörfer von der Propaganda aus den USA unter Druck gesetzt. Am 21. Februar hat das ZDF unter der Überschrift "Ukrainer nach Russland gebracht - Entführte Kinder: SOS-Kinderdörfer involviert" einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen der vom US-Außenministerium finanzierten Studie und den SOS-Kinderdörfern konstruiert: "Recherchen von ZDF frontal zeigen: Auch die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist möglicherweise in die Verschleppungen involviert. Aufnahmen belegen, wie ukrainische Kinder in Russland zur Adoption freigegeben werden. Sie werden in rote Ziegelhäuser in der Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht. Die Siedlung gehört seit 1990 zu den SOS-Kinderdörfern. Auch Maria Lvova-Belova kommt zu Besuch ins Pflegedorf und Putins Partei "Einiges Russland" hält dort Veranstaltungen ab." Das ist Propaganda aus der untersten Schublade, denn es ist die Aufgabe der SOS-Kinderdörfer, Kindern zu helfen. Dazu gehört in jedem Land zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden und das Ziel der SOS-Kinderdörfer ist es, für die Kinder ein neues Zuhause, also Pflege- oder Adoptiv­eltern, zu finden. Aktuell betreuen die SOS-Kinderdörfer in 721 Standorten in 138 Ländern 296.167 Kinder. Die SOS-Kinderdörfer sind - zumindest nach allem, was ich in Erfahrung bringen konnte - nicht politisch. Sie helfen Kindern, wo immer sie können und lassen sich dabei nicht politisch instrumentalisieren. Ich konnte in ihrem Jahresbericht[ext] auch keine Großspenden der westlichen Oligarchen (Gates, Soros, Rockefeller, etc.) finden, die mit ihren Zuwendungen immer auch politischen Einfluss "kaufen". Das zeigt ganz nebenbei, dass es den von den Medien als "Philanthropen" bezeichneten Oligarchen keineswegs um die "Rettung der Welt" geht, sondern darum, ihre Macht und ihren Reichtum auszubauen. Einer unpolitischen Organisation, die einfach nur Kindern auf der ganzen Welt helfen will, spenden sie anscheinend kein Geld. Kindern zu helfen interessiert sie offensichtlich nicht sonderlich. Die Frechheit, mit der das ZDF und andere Medien die SOS-Kinderdörfer schlecht machen, um ein paar Schlagzeilen für die vom US-Außen­ministerium finanzierte Studie zu generieren, ist mit zitierfähigen Formulierungen nicht zu beschreiben. Das einzige, wessen sich die SOS-Kinderdörfer "schuldig gemacht" haben, ist, dass sie in Russland aktiv sind dabei nun einmal mit russischen Behörden zusammen­arbeiten und für russische Kinder russische Pflege- und Adoptiv­familien suchen. Als Vorwand, die SOS-Kinderdörfer in diesem Zusammenhang mit Dreck zu bewerfen, dient eine Meldung der SOS-Kinderdörfer vom November[ext], in der SOS-Kinderdorf meldet, dass man 13 Kinder aus Donezk betreue, deren Herkunft nicht geklärt sei. Die Betreuung der Kinder wird demnach von der russischen Regierung bezahlt. Leider teilt SOS-Kinderdörfer nicht mit, wie alt die Kinder sind. Aber man darf vermuten, dass es sich um sehr kleine Kinder handelt, die selbst nicht erzählen können, woher sie kommen. Dass Medien wie das ZDF die Tatsache, dass SOS-Kinderdorf die genaue Herkunft von 13 (wahrscheinlich sehr kleinen) Kindern nicht klären kann, die aus einem Kriegsgebiet kommen und möglicherweise Waisenkinder ohne Dokumente sind, und die wirklich die Hilfe von SOS-Kinderdorf brauchen, wofür der russische Staat SOS-Kinderdorf sogar bezahlt, für eine Propaganda­kampagne nutzen, ist eine Schweinerei. Hinzu kommt, dass es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit der Studie gibt, in der von 6.000 und nicht von 13 Kindern die Rede ist. Wie die Studie gemacht wurde Dass es keine Zusammenhang zwischen den fraglichen Kindern, die von SOS-Kinderdorf betreut werden, und der vom US-Außen­ministerium finanzierten Studie gibt, ist offensichtlich. Der Grund findet sich in der Studie selbst, denn sie beschreibt, wie die Studie entstanden ist. Die Studie basiert auf Satellitenaufnahmen (die offensichtlich von den oben genannten US-Geheimdiensten kommen) und öffentlich zugänglichen Daten, also Posts aus sozialen Netzwerken und so weiter. Die Autoren der Studie schreiben zum Beispiel ausdrücklich: "Yale HRL führt keine Befragungen von Zeugen oder Opfern durch; es werden nur die spezifischen Informationen gesammelt, die in offenen Quellen verfügbar sind. (...) Ebenso führt Yale HRL keine Untersuchungen vor Ort durch und hat daher keinen Zugang zu den Lagern beantragt." Im Klartext bedeutet das, dass die Behauptung, Russland habe 6.000 ukrainische Kinder "verschleppt" auf Basis von Satelliten­bildern von Einrichtungen gemacht wurde, wobei aber niemand auch nur versucht hat, diese Einrichtungen zu besuchen, um heraus­zu­finden, was sich dort tatsächlich befindet und wie es den Kindern (wenn da überhaupt welche sind) geht. Außerdem wurden irgendwelche Posts aus sozialen Netzwerken genommen, wobei auch hier keiner der Autoren der Studie mit den Menschen gesprochen hat, die das gepostet haben, um herauszufinden, wer das gepostet hat und ob die Posts überhaupt der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet, dass die US-Regierung dafür bezahlt hat, dass eine Studie veröffentlicht wird, die auf keinerlei belastbaren Daten beruht. Eine Studie, die so erstellt wird, kann zu jedem vom Finanzier gewünschten Ergebnis kommen. Und genau das ist bei dieser Studie ja auch passiert. Die "Qualitätsmedien" - in diesem Fall vor allem das ZDF - haben diese, de facto wertlose, Studie jedoch als Basis für viele Artikel und mindestens eine ausführliche "Reportage" genommen. Und als wäre das noch nicht genug, hat das ZDF auch noch versucht, SOS-Kinderdorf zu diskreditieren, das einfach nur Kindern helfen will. Aber nach der Logik des ZDF verdienen russische Kinder anscheinend keine Hilfe.

– Anti-Spiegel

Haftbefehl gegen Putin

Zitat:

«Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm wird die illegale Deportation von Kindern vorgeworfen. Ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm werden zweierlei Kriegsverbrechen vorgeworfen, die beide in Verbindung mit der illegalen Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland stehen. Auch die Beauftragte für Kinderrechte der russischen Regierung, Maria Alekseyevna Lvova-Belova, wird in diesem Zusammenhang nun per Haftbefehl gesucht. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen sollen sich in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 zugetragen haben. "Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin eine individuelle strafrechtliche Verantwortung trägt", teilte der Strafgerichtshof in einer Pressemitteilung mit. Dasselbe gelte für Frau Lvova-Belova. Die zuständige Zweite Kammer des Gerichts habe es zwar als wichtig erachtet, den Haftbefehl geheim zu halten, um Opfer und Zeugen zu schützen und ihre Ermittlungen zu sichern. Da die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der illegalen Deportation von Kindern jedoch andauern könnten, habe man sich entschlossen, die Öffentlichkeit zu informieren. Durch die Bekanntmachung erhoffe sich das Gericht, weitere Straftaten in diesem Kontext verhindern zu können. Konkret gibt der Strafgerichtshof an, sich wegen zwei Tatbeständen aus dem Rom-Statut eingeschaltet zu haben: Auf Putins und Lvova-Belovas Verhalten treffen demnach mutmaßlich Artikel 8, Absatz 2a (vii), "illegal unlawful deportation of population (children)", sowie Absatz 2b (viii) des Vertrags, "unlawful transfer of population (children) from occupied areas", zu.»

Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Putin

Olaf Scholz Update vom 18. März, 12.38 Uhr: Auch Olaf Scholz hat sich positiv über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte der Bundeskanzler laut der Nachrichten­agentur AFP am Samstag bei einem Staatsbesuch in Tokio (Japan). Joe Biden Update vom 18. März, 10.08 Uhr: Joe Biden[wp] hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Es wäre "ein starker Punkt", den man in Den Haag gemacht habe, so der Präsident. Biden betonte aber auch, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof weiter nicht anerkennen würden. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an. Wolodymyr Selenskyj Selenskyj begrüßt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Update vom 17. März, 21.44 Uhr: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj[wp] hat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Auf Telegram schrieb er: "Kinder von ihren Familien zu trennen; ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, Kontakt zu ihren Verwandten aufzunehmen; Kinder auf russischem Territorium zu verstecken; sie in abgelegene Regionen zu verstreuen - all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, staatliche Entscheidungen, staatliches Übel." Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als eine "historische" Entscheidung, "mit der die historische Verantwortung beginnt". Geoffrey Nice Haftbefehl gegen Putin könnte seine "Ablösung" beschleunigen Update vom 17. März, 21.26 Uhr: Der Haftbefehl könnte "den Prozess der Ablösung [Putins] beschleunigen", erklärt Geoffrey Nice[wp], ehemaliges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, laut Sky News. Dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, hält er demnach für "äußerst wichtig und nicht nur symbolisch". "Es gibt genügend Informationen, die darauf hindeuten, dass einige mit seiner Führung unzufrieden sind", sagte er. Angesichts dessen könnte ein Regimewechsel für die Bevölkerung "attraktiver" werden, wenn ihr "Staatsoberhaupt in der ganzen Welt als Verbrecher bezeichnet und behandelt wird", fügt er hinzu. Karim Ahmad Khan Chefankläger nennt Details - Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin Update von Freitag, 17. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. Karim Ahmad Khan[wp], Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt. "Man beginnt mit den Beweisen und schaut, wohin die Beweise einen führen", betonte er und fügte hinzu: Es spiele keine Rolle, ob man ein Staatsoberhaupt, ein Mitglied des Militärs oder ein normaler Bürger sei, es gebe keine Straffreiheit. "Für diese Art von Verbrechen muss man kein Jurist sein, es genügt, ein normaler Mensch zu sein, um zu wissen, wie ungeheuerlich sie sind", erklärte er mit Blick auf Putin.

– Frankfurter Rundschau

Doppelte Standards des Wertewesten

Zitat:

«Die USA begrüssen den Haftbefehl eines Gerichts, das sie selber nicht anerkennen. Triumph der Politik über die Justiz, Ende der Gewaltenteilung, Zertrümmerung des Rechtsstaats. Zitat: «Internationaler Strafgerichtshof: USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch".» - Tagesschau (ARD) » - Roger Köppel

Medizinische Rehabilitation in Russland

Der leitende Chirurgen im Donezker Kinderkrankenhaus ist eine örtliche Berühmtheit. Seit der Krieg 2014 angefangen hat, ist er zu dem vielleicht weltweit erfahrensten Arzt geworden, wenn es um die Rettung von Gliedmaßen bei Kindern geht. In dem Krankenhaus sind derzeit etwa zehn Kinder, die durch Schmetterlingsminen[wp] verletzt wurden, die die ukrainische Armee immer noch fast täglich über Donezk abwirft. Der Arzt hat bei hunderten Kindern, die durch diese Minen verletzt wurden, nur sehr wenige Gliedmaßen amputieren müssen. Meist gelingt es ihm, selbst fast vollständig abgetrennte Arme und Beine zu retten. [...] Mehrmals erwähnte er dankend Maria Lwowa-Belowa[wp], die seinem Krankenhaus sehr helfe und die dafür sorgt, dass jedes Kind, nachdem es aus dem Krankenhaus entlassen werden kann, in Russland eine kostenlose Reha[wp] angeboten bekommt. Maria Lwowa-Belowa ist die Kinderbeauftragte des russischen Präsidenten, gegen die der Internationale Gerichtshof gerade einen Haftbefehl ausgesprochen hat, weil sie angeblich - zusammen mit Präsident Putin - ukrainische Kinder nach Russland "deportieren" würde. Der Umstand, dass Kindern, die durch ukrainische Minen und aus dem Westen gelieferte Artillerie verletzt werden, in Russland eine Reha organisiert wird, wertet der Westen als "Deportation" von "ukrainischen" Kindern nach Russland. Da musste ich den Arzt natürlich fragen, was er über den Haftbefehl denkt. Seine Antwort war eindeutig: Er hat betont, wie sehr Maria Lwowa-Belowa seinem Krankenhaus und seinen kleinen Patienten hilft. Von "Deportationen" könne keine Rede sein, die Kinder reisen immer mit mindestens einem Verwandten nach Russland und die Menschen sind einfach nur dankbar dafür, dass die Kinder in Russland eine Reha bekommen, die man ihnen im Donbass nicht anbieten kann. Nach der Reha kehren die meisten nach Hause in den Donbass zurück.

– Anti-Spiegel

Westliche Greuelpropaganda:

Zehntausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden nach Russland verschleppt, umerzogen und zwangsadoptiert. Eine zentrale Rolle bei diesen Kriegsverbrechen spielt Maria Lwowa-Belowa. Maria Lwowa-Belowa inszeniert sich gerne als fürsorgliche Mutter und Familienmensch. Auf Fotos zeigt sie sich strahlend inmitten ihrer grossen Familie. Die 38-Jährige, die mit einem orthodoxen Priester verheiratet ist, hat fünf leibliche Kinder und fünf adoptierte. Zudem ist sie Vormund von einem Dutzend weiterer Kinder. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs macht sie Karriere als Retterin ukrainischer Kinder und Jugendlicher. Auf Bildern und Videos, die sie dauernd in den sozialen Medien verbreitet, umgibt sie sich mit Kindern aus dem überfallenen Nachbarland: Mal holt sie sie am Flughafen ab, mal schenkt sie ihnen Plüschtiere, die Aufnahmen zeigen meist zufriedene Kindergesichter. Die Kommissarin für Kinderrechte des russischen Präsidenten Wladimir Putin spielt eine prominente Rolle in der Propaganda des Kreml: Dass ukrainische Kinder nach Russland gebracht werden, wird nicht geleugnet, sondern als humanitäre Tat umgedeutet und oftmals gefühlskitschig in Szene gesetzt.

– Tagesanzeiger

Stimmen aus Russland

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Damit hat der Westen den Gerichtshof entwertet und dem Völkerrecht einen weiteren schweren Schlag versetzt. Die Verhängung des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hat, ist juristisch unwirksam und ein weiterer Schlag des Westens gegen das Völkerrecht, der Russlands Kritik bestätigt, dass der Westen angeblich objektive und neutrale internationale Institutionen entwertet. Warum das so ist, werde ich hier der Reihe nach aufzeigen. Der Haftbefehl Dass der Haftbefehl juristisch unwirksam ist, liegt daran, dass Russland dem Abkommen über den Gerichtshof nicht beigetreten ist und daher nicht seiner Gerichtsbarkeit unterliegt. Dass der Haftbefehl trotzdem verhängt wurde, ist daher ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht. Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Presse­mitteilung schreibt der Gerichtshof: Zitat: «Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (...) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (...) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.» Es geht also um die angebliche "Deportation" von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klingt das so: Zitat: «Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.» Dass eine "Studie der amerikanischen Yale-Universität" das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die "Studie" nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Startfinanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier. Der Internationale Gerichtshof stützt sich bei seinem Haftbefehl also auf nichts Objektives, sondern auf unbelegte Behauptungen der Gegner Russlands, die Ukraine und die USA. Damit aber nicht genug. Hat Russland Kinder deportiert? Ich habe im Oktober 2022, als es um die Evakuierung von Cherson ging, berichtet, dass Russland den Menschen aus Cherson, die sich vor der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen wollten, Wohnraum in Russland garantiert. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadrat­meter­zahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste. Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie westliche Medien behauptet haben, sondern das verkündete die Ukraine selbst ganz offen. So erklärte ein damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten damals öffentlich: Zitat: «Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen.» Für Kiew ist jeder, der in von Russland kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgegangen ist, ein Verräter, der mit dem Tod rechnen muss. Das gilt auch für Kindergärtner, Lehrer oder Mitarbeiter von Kinderheimen. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete am 5. Oktober unter der Überschrift "'Wir machen Jagd auf sie und erschießen sie wie Schweine': Wie die Ukrainer brutale Rache an den Kollaborateuren nehmen, die ihre Nachbarn - und ihr Land - an die Russen verraten haben" über die Massaker in den von der Ukraine besetzten Gebieten: Zitat: «Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter eingeleitet und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die des Verrats am eigenen Land und an den Nachbarn beschuldigt werden. Andere werden von Widerstands­kämpfern aufgespürt und abgeschlachtet. In einer Liste, die dieser Zeitung von einer Kiewer Regierungs­quelle zugespielt wurde, sind 29 solcher Vergeltungsmorde aufgeführt, und 13 weitere Attentats­versuche, bei denen einige der Opfer verwundet wurden. "Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt", sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innen­ministeriums. "Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine".» Das waren alles keine leeren Worte. Als Cherson von der ukrainischen Armee besetzt wurde, haben ukrainische Soldaten auf Telegram ausführlich dokumentiert, wie sie dort wahllos Jagd auf mutmaßliche russische Kollaborateure gemacht und sie abgeschlachtet haben. Was sollte Russland tun? Was also sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Kinderheimen in Cherson tun, selbst wenn sie eigentlich pro-ukrainisch eingestellt waren? Sollten sie auf die Rückkehr der ukrainischen Armee warten und befürchten, dass sie von den Soldaten eigenmächtig und willkürlich als "russische Kollaborateure" bezeichnet und dafür sogar standrechtlich erschossen werden, bloß weil sie auch unter russischer Herrschaft weiter gearbeitet und sich weiterhin um die Kinder in Kinderheimen gekümmert haben? Und was sollte Russland tun, als die Kinderheime aus eben diesem Grund plötzlich verwaisten, weil die Betreuer sich evakuieren ließen und die Kinder zurückblieben? Sollte Russland die Kinder, die es nach dem Referendum als russische Staatsbürger betrachtete, sich selbst überlassen? Der Westen entwertet den Internationalen Gerichtshof Mit dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten, der offensichtlich auf Druck des Westens zu Stande gekommen ist, hat der Westen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf einen Schlag komplett entwertet, denn erstens ist der Haftbefehl juristisch unwirksam, weil Russland dem entsprechenden Statut nicht beigetreten ist und der Gerichtshof daher für Russland gar nicht zuständig ist. Zweitens ist der Grund für den Haftbefehl mehr als fragwürdig, weil es keinerlei objektive Belege dafür gibt, dass das Verbrechen, das Putin vorgeworfen wird, überhaupt stattgefunden hat. Es kommt aber noch etwas hinzu: Der Internationale Gerichtshof hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Die USA haben am 20. März 2003, also danach, den - unbestritten völkerrechts­widrigen - Irakkrieg[wp] begonnen, bei dem massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wie unter anderem Wikileaks aufgedeckt hat, wofür Julian Assange von den USA per Haftbefehl gesucht wird. Für die Kriegsverbrechen der USA wurde niemand bestraft, was bedeutet, dass die US-Regierung die unbestrittenen Kriegsverbrechen deckt. Daran sieht man, warum der Haftbefehl gegen Putin nicht auf objektiven Gründen beruht, sondern eine politische Aktion des Westens ist. Wäre es anders, hätte der Internationale Gerichtshof Haftbefehle gegen US-Präsident George Bush Junior und noch eine ganze Reihe anderer US-Vertreter, die die US-Kriegsverbrechen im Irak nach deren Aufdeckung durch Wikileaks gedeckt haben, ausstellen müssen. Das ist jedoch nicht passiert. Der Haftbefehl bestätigt die Kritik Russlands Russland wirft dem Westen vor, internationale Organisationen, die eigentlich neutral und objektiv sein sollen, "übernommen" zu haben und im Interesse des Westens zu instrumentalisieren. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ist ein weiterer Beleg dafür. Die OSZE wurde als neutrales Instrument für den Frieden in Europa geschaffen, aber die Mehrheit der westlichen Staaten bei der OSZE hat die Organisation schon vor Jahren zu einem Instrument des Westens gemacht. Egal, ob bei Wahlen in Weißrussland[ext] oder Russland[ext], die OSZE hat unter fadenscheinigen Ausreden keine Wahlbeobachter geschickt, damit der Westen den beiden Ländern - ohne Belege - Wahlfälschung vorwerfen konnte. Im Falle Russlands wurden von der russischen Opposition entsandte Wahlbeobachter sogar dazu ausgebildet, Vorwürfe zu konstruieren - und zwar unter Nutzung des Logos der OSZE. Die Details finden Sie in der verlinkten Artikeln. Dass die OSZE-Vorsitzende darüber hinaus offen gesagt hat, dass sie Nawalny gegen die legitime russische Regierung, die Mitglied der OSZE ist, unterstützt, kommt noch hinzu. Wie würde die deutsche Regierung wohl reagieren, wenn die OSZE-Vorsitzende mitteilen würde, dass sie zum Beispiel die Reichsbürger bei dem Versuch unterstützt, die Bundesregierung zu stürzen? Für diese Instrumentalisierung internationaler und angeblich neutraler Organisationen durch den Westen gibt es weitere Beispiele. "Untersuchungen" der OPCW Im August 2015 hat der UNO-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ermittlungsteam aus UNO und OPCW beschlossen, es wurde Joint Investigative Mechanism (JIM) genannt. Es sollte Vorfälle mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersuchen, die der Westen der syrischen Regierung vorgeworfen hat. Das JIM kam jedoch nicht zu den vom Westen gewünschten Ergebnissen. Und so lief sein Mandat im November 2017 aus, ohne verlängert zu werden. Daraufhin wurde im Juni 2018 mit der Stimmenmehrheit der westlichen Staaten bei der OPCW das Investigation and Identification Team (IIT) gegründet. Das geschah gegen den ausdrücklichen Protest nicht-westlicher Staaten, wie zum Beispiel Russland. Das IIT sollte ebenfalls Giftgasvorfälle in Syrien untersuchen und Schuldige benennen. Das IIT brachte die vom Westen gewünschten Ergebnisse und machte die syrische Regierung zum Beispiel für den Vorfall in Duma im April 2018 verantwortlich. Allerdings gab es sehr früh Zweifel an den Ergebnissen des IIT, denn vier Whistleblower bei der OPCW haben der OPCW unabhängig voneinander vorgeworfen, in dem Bericht die Unwahrheit zu schreiben. Das überrascht nicht, denn die Berichte des IIT waren gekauft. Das IIT wurde gegen den Willen vieler OPCW-Mitglieder eingerichtet und die Berichte wurden nicht etwa vom OPCW finanziert, sondern von den Staaten des Westens, die das IIT gegründet haben. Dafür wurde der Trust Fund for Syria Missions verwendet, der unter anderem die Arbeit des IIT finanziert. Und die Finanziers des Trusts sind westliche Staaten, weshalb das vom Westen finanzierte IIT zu den gewünschten Ergebnissen kam, die der neutrale JIM nicht geliefert hat. Die Details dazu finden Sie hier[ext]. Vom Westen kontrollierte Untersuchungs­kommissionen liefern immer genau die Ergebnisse, die der Westen sehen möchte. Und wenn, siehe OPCW, Whistleblower darauf hinweisen, dass der Bericht gefälscht ist, verschweigen die westlichen Medien das kurzerhand. Der UNO-Menschenrechtsrat Das gleiche Spiel hat der Westen sogar mit dem UNO-Menschenrechtsrat getrieben, wie ich heute erst aufgezeigt habe, die Details finden Sie hier[ext]. Da ich darüber gerade erst geschrieben habe, will ich es nur kurz wiederholen: Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine "Unabhängige internationale Untersuchungs­kommission" eingerichtet, die Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine untersuchen soll. Das Problem dabei ist, dass der Westen dafür gesorgt hat, dass die nur drei Mitglieder der Kommission allesamt treue Vertreter der westlichen Politik sind, weshalb ihr Bericht wenig überraschend alle Vorwürfe gegen Russland bestätigt, Kriegsverbrechen Kiews fast komplett ignoriert und die Kommission russisch kontrollierte Gebiete gar nicht erst besucht hat. Bestätigung von Russlands Vorwürfen Die Entwicklungen zeigen, dass Russlands Vorwürfe, der Westen habe internationale Organisationen "gekapert" und missbrauche sie für seine politischen Ziele, vollkommen berechtigt sind. Ich habe das in meinem neuesten Buch "Putins Plan" im Detail aufgezeigt und die aktuellen Ereignisse bestätigen das, was ich in dem Buch geschrieben haben. Die Länder der Welt, die sich außerhalb des Machtbereiches der USA befinden, sehen das natürlich und verstehen mit jedem Schritt des Westens noch mehr, dass dem Westen nicht zu trauen ist. Zur Erinnerung sei gesagt, dass nur 35 Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, 158 Staaten hingegen nicht. Mit Aktionen, wie dem Haftbefehl gegen Putin mag der Westen propagandistische Ziele innerhalb der westlichen Medienblase erreichen, aber er zerschlägt massiv Porzellan auf der internationalen Bühne, was ihm bei dem Versuch, weitere Staaten auf seine Seite zu ziehen, kaum zum Vorteil gereichen dürfte.

– Anti-Spiegel

US-amerikanische Verschleppung vietnamesischer Kinder

Der größte Kinderraub der Weltgeschichte wurde vom US-amerikanischen Militär in Vietnam durchgeführt:

Die Operation Babylift bezeichnet Transporte der US-Streitkräfte im Vietnamkrieg[wp] von - je nach Quelle - mehr als 2000 oder 3000 Kindern aus dem Südvietnam. Die Operation wurde in der letzten Phase des Krieges im April des Jahres 1975 durchgeführt. Die Kinder wurden zum überwiegenden Teil (ca. 2000) in die USA, aber auch andere Länder gebracht, unter anderem nach Australien, Frankreich, Kanada (insgesamt etwa 1300 in Länder außerhalb der USA) und einige auch nach Deutschland. Die Flüge wurden auf Weisung des US-Präsidenten Gerald Ford[wp] am 3. April 1975 aufgenommen. [...] Viele der damals ausgeflogenen Kinder wissen heute nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. [...]

– WikiPrawda

• Operation Babylift - Defense Intelligence Agency (31. März 2011) (Länge: 0:22 Min.)
• Operation Babylift - The Airlift of Vietnamese Orphans - DAWNCast (20. Juni 2020) (Länge: 52:00 Min.)

  "Two weeks before the end of the Vietnam War more than 3000 orphans were airlifted out of Saigon and delivered to the arms of wedding couples in the West. It was the largest act of adoption in history." (0:34-0:50 Min.)

  Zwei Wochen vor dem Ende des Vietnamkriegs wurden mehr als 3000 Waisenkinder aus Saigon ausgeflogen und in die Arme von Ehepaaren im Westen gebracht. Es war die größte Adoptions­aktion der Geschichte.

• Vietnamese orphans return home - CBS Sunday Morning (26. April 2015) (Länge: 10:44 Min.)

Wertewesten und Haftbefehle

[...]

Wertewesten in der BRD

Zitat:

«Aber was für Werte wurden damals den Kindern mitgegeben? Im Prinzip nur: mach 'ne Ausbildung, such dir einen guten Job und heirate, Haus bauen. Ansonsten halte die Fresse, denn von Politik verstehst du nichts, das erledigen für dich die Parteien. Die so genannten Achtundsechziger waren die ersten Deutschland­vernichter. Sie sind für den jetzigen Zustand mitverantwortlich, da sie gegen Deutschland hetzten, für Feminismus kämpften und Deutschland zum Weltsozialamt mutieren ließen. Natürlich waren sie hauptsächlich Wohlstands­verwahrloste, denn die Arbeiter hatten genug. Die brauchten keine Kommunisten, die Arbeiter hatten genug Geld - dank Wirtschafts­aufschwung. Und das geistige Leben im Westen bestand hauptsächlich darin, zu konsumieren. Die damaligen Kinofilme, die Popmusik, das Fernseh­programm nichts weiter als der Beginn von totaler Verblödung. Die seelische Leere wurde mit diesem US-Müll gefüllt, um die Leere zu verdrängen. [...] Die Umvolkung war 1990 bereits voll im Gange, da die Türken in den 1970ern reingepumpt wurden, aber nicht, wie ursprünglich geplant, zurück mussten. Der Feminismus war schon in den 1980er nicht mehr zu ertragen.»

Querverweise

• Wertegemeinschaft