Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, englisch Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staaten­konferenz zur Friedens­sicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa^[wp] (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war.

Schlussakte von Helsinki

Erich Honecker^[wp] und Helmut Schmidt auf der KSZE-Konferenz am 30. Juli 1975

Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichts­erklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nicht­einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grund­freiheiten.

Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbst­verpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz, Sicherheits­fragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen. In Folge­konferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.

Aktuelles

Zitat:

«Die OSZE ist ein Erbe des Kalten Krieges[wp], in der alle Mitglied­staaten gleich behandelt werden und in der Lösungen für Probleme der europäischen Sicherheit gesucht werden sollten. Inzwischen ist die OSZE jedoch zu einem politischen Instrument der NATO geworden, deren Mitglieder dort die Mehrheit stellen und daher Entscheidungen gegen den Willen der anderen Mitglieder durchsetzen können. Dazu war die OSZE jedoch nie gedacht, sie sollte im Konsens, nicht in der Konfrontation handeln.» - Thomas Röper

Zitat:

«Die OSZE befindet sich in ihrem 50. Jahr in einer tiefen Krise. Sie wurde in der Nachkriegszeit, während des Kalten Krieges, als Plattform für den Dialog geschaffen. Jetzt ist davon nur noch der Name der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geblieben. "Die derzeitige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Vorherrschaft zu sichern, indem sie die OSZE schamlos zur aggressiven Durchsetzung engstirniger Eigeninteressen missbrauchen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie selbst absichtlich zerstören", sagte Lawrow[wp] bei dem Außen­minister­treffen der OSZE. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht. Die Organisation steht, das muss man ganz offen sagen, am Rande des Abgrunds. Es stellt sich die einfache Frage: Ist es sinnvoll, Anstrengungen zu unternehmen, um sie wiederzubeleben?"»

Helsinki-Prozess

Am 1. August jährte sich zum 50. Mal ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte Europas. Damals versammelten sich die Staats­oberhäupter von 35 europäischen Staaten, der USA und Kanadas in Helsinki, um die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu unterzeichnen. Im Dokument kulminierten jahrelange Verhandlungen über die friedliche Koexistenz zweier ideologischer Systeme, deren Kampf die geopolitische Landschaft der Alten Welt und des gesamten Planeten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt hatte. Diese Schlussakte legte - so glaubte man damals - endgültig den Status quo nach dem Zweiten Weltkrieg fest: die Staatsgrenzen (vor allem die der beiden deutschen Staaten, Polens und der UdSSR) und die Einfluss­bereiche der Supermächte durch die Teilung Europas. 50 Jahre später erweist sich die Erbschaft von Helsinki als paradox. Einerseits appelliert man trotz aller veränderten Umstände weiterhin an diese Vereinbarungen als Grundlage des europäischen Zusammen­lebens, als Sammlung universeller Prinzipien. Tatsächlich wurde in der Schlussakte ein Idealmodell für die zwischen­staatliche Koexistenz beschrieben: gegenseitige Achtung, Verzicht auf Gewalt, Lösung von Konflikten ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, Verzicht auf Grenz­änderungen, Zusammen­arbeit zum Wohle aller. Wer würde dem widersprechen? Andererseits sollten die beschriebenen Prinzipien nicht in einem Vakuum umgesetzt werden: Ihre relative Einhaltung wurde durch gegenseitige Beschränkungen und das Kräfte­gleich­gewicht zwischen den Militär­blöcken gewährleistet. Eigentlich entstand der Kalte Krieg als Folge des Zweiten Weltkriegs, dessen Lehren 1975 noch frisch und aktuell waren. Die heutige OSZE als Nachfolgerin dieser Konferenz stützt sich nominell auf die nach 1945 geschaffene und 1975 erneut bekräftigte Weltordnung. Tatsächlich existiert diese jedoch nicht mehr. Über die ganze Welt schwappt eine Welle des Umdenkens über die Folgen des Zweiten Weltkriegs (auf unterschiedliche Weise, aber überall). Dies erschüttert die bisherigen Fundamente noch mehr. Gibt es noch Bedarf für eine europaweite Sicherheits­organisation? Betrachtet man die OSZE rein theoretisch, ausgehend von ihren erklärten Funktions­aufgaben, könnte eine solche Struktur durchaus sinnvoll sein. Es besteht nach wie vor ein Bedarf an paneuropäischer Zusammenarbeit. Aufgrund der rasanten Veränderungen auf der Weltbühne, die das "klassische" Europa in eine zunehmend komplexe, gefährliche und verwundbare Lage bringen, ist dieser Bedarf sogar noch gestiegen. Doch diese Relevanz der OSZE besteht nur in der Theorie. Das Ziel des Helsinki-Prozesses war die Stabilisierung der System­konfrontation und deren Strukturierung. Derzeit existiert ein solches System nicht und wird es auch nicht geben - die Prozesse sind ungeordnet, gehen in verschiedene Richtungen, es gibt zahlreiche Gegner, die sich nicht im Gleichgewicht befinden. Dieses Gleichgewicht wurde 1991 zerstört, ohne dass ein Raum mit allgemein anerkannten Regeln geschaffen wurde. Nach 1990 (Charta von Paris für ein neues Europa[wp]) wurde eine Zeit lang versucht, einen solchen Raum zu imitieren, aber ohne Erfolg. Die OSZE spielte eine Rolle als Instrument zur Durchsetzung der westlichen Ordnung gegenüber anderen Ländern, jedoch nur für einen kurzen Zeitraum am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Aus heutiger Sicht ist es seltsam, von etwas Gemein­europäischem zu sprechen, es sei denn, man setzt Europa mit den euroatlantischen Institutionen gleich, was viele nach wie vor gerne tun. Die Situation dieser Institutionen ist jedoch längst nicht mehr so klar wie noch vor 15 oder 20 Jahren. Anlässlich des Jubiläums wird viel über die Notwendigkeit diskutiert werden, der OSZE ihre Funktion als Vermittlerin in politischen Konflikten erneut zu übertragen. Aber ist eine Reform dieser Organisation und ihre Anpassung an die neuen Bedingungen überhaupt möglich? Aktuelle Erfahrungen mit Institutionen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, lassen dies bezweifeln. In einem veränderten Umfeld verlieren sie an Wirksamkeit und Bedeutung. Dies betrifft derzeit sogar so unerschütterliche Säulen der westlichen Gemeinschaft wie die NATO und die Europäische Union, auch wenn diese das Gegenteil behaupten. Möglicherweise werden sie mit der Zeit durch andere Institutionen ersetzt, doch dies stellt sich noch als ungewiss dar. Ebenso ungewiss ist, ob künftige Strukturen wirklich allumfassend sein werden - oder ob die Zeit für kompaktere und flexiblere Zusammenschlüsse kommt. Wichtig ist jedoch, dass der Begriff "europäische Sicherheit" als wertvolles Fundament des Helsinki-Prozesses nicht mehr existiert. Denn Europa stellt nicht mehr das Weltzentrum dar, das es vor einem halben Jahrhundert noch war. Für die USA beispielsweise spielt die Europa-Thematik vor allem im Rahmen ihrer strategischen Konfrontation mit China eine Rolle, das heißt, sie ist eher von unter­geordneter Bedeutung. Die Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zielen darauf ab, die Weltwirtschaft in eine für die USA vorteilhafte Richtung umzugestalten. Selbst die gegen Russland angekündigten Sanktions­maßnahmen zielen direkt auf China und eine Reihe großer Staaten der Weltmehrheit ab, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen - und das hat mit dem Ukraine-Konflikt wenig zu tun. Europa selbst wird von den USA lediglich als Absatzmarkt und Investitions­quelle betrachtet. Was die Konflikte betrifft, deren Beilegung der OSZE übertragen werden sollte, gibt es ein anschauliches Beispiel: Der von mehreren US-Vertretern geäußerte Vorschlag eines extra­territorialen Korridors durch Armenien, der von einer privaten US-Militärfirma bewacht werden sollte, lässt sich wohl kaum in dieser Form umsetzen. Er ist jedoch aussagekräftig dafür, wie man in Washington derzeit die Lösung solcher Probleme sieht. Und wie man die Lage aus Washington betrachtet, ist von großer Bedeutung. Die OSZE braucht man hier höchstens, um einen Anschein von Legitimität zu vermitteln, aber auch ohne sie kann man leicht auskommen. Die Schlussakte von Helsinki war in gewisser Weise der Höhepunkt der geopolitischen Anerkennung Europas - zwar nicht mehr als Akteur, aber noch als zentrale Arena. Nun ist auch das vorbei. Die neuen Realitäten erfordern andere Vereinbarungen mit anderen Beteiligten. Ob solche Vereinbarungen überhaupt zustande kommen, bleibt jedoch abzuwarten.

– RT Deutsch

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
• Webpräsenz: osce.org
• Thomas Röper: Geopolitik: Die Rede des russischen Außenministers Lawrow bei der OSZE, Anti-Spiegel am 3. Dezember 2023

  Anreißer: Letzte Woche fand das Außenministertreffen der OSZE statt, bei dem der russischen Außenminister Lawrow^[wp] eine wichtige Rede gehalten hat, deren Inhalt die deutschen Medien verschweigen.

  Auszug: Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift "OSZE-Außen­minister­treffen - Wie Russland eine harte diplomatische Niederlage einsteckte"^[ext] über die Rede des russischen Außenministers Lawrow veröffentlicht. Die Dreistigkeit, mit der der Spiegel darüber berichtet hat, hat mich gezwungen, die Rede Lawrows^[ext] zu übersetzen, damit deutsche Leser sich mit ihrem Inhalt vertraut machen und selbst entscheiden können, ob sie sich vom Spiegel gut informiert fühlen. Über den Spiegel-Artikel habe ich in einem gesonderten Artikel berichtet^[ext].