Regierung

"Nichts ist eines Kultur­volkes unwürdiger, als sich von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique 'regieren' zu lassen." - Weiße Rose

Der Begriff Regierung bezeichnet das wichtigste Organ der Exekutive eines Staates.

Wenn eine Regierung zwei Jahre braucht, um auf das zu kommen, was dem einfachen Bürger schon nach zwei Minuten klar war, dann ist sie fehl am Platze.

"Peter, kannst Du die drei Säulen der Regierung benennen?" - "Ja, klar! Gier, Vettern­wirtschaft^[wp] und Propaganda." - "Das ist nicht richtig, Peter!" - "Sie sagen es!"

Zitat:

«Geht eine Pfarrerstochter, ein Asiat und ein Schwuler in ein Lokal. Fragt der Wirt: "Was seid ihr denn für eine bunte Truppe?" Antwortet die Truppe: "Wir sind die Regierung."» - BRD-Witz

Zitat:

«Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.» - Georg Wilhelm Friedrich Hegel[wp]

Zitat:

«Wenn eine Regierung zu Demonstrationen aufruft, dann ist das keine Demonstration, sondern eine Propaganda-Veranstaltung.» - Weltwoche

Zitat:

«Nein. Die Regierung plant keinen Überwachungsstaat. Der Überwachungsstaat ist längst da! Und wenn Herr Vosgerau sagt: Man müsse aufpassen, eine Revolution von oben "drohe". Ich sage, sie läuft. Sie ist bereits im vollen Gange. Die andere Seite will nicht mehr reden mit euch. Die will euch in Uniform stecken und in Richtung Osten schicken. Und die will euer Geld haben, aber nicht mit euch sprechen.» - Paul Brandenburg

Zitat:

«Die Bundesregierung benimmt sich wie eine Feministin auf Partner­suche, der in grenzenlosem Selbst­optimierungswahn keiner gut genug ist, weil sie sich mit selbst nicht einig ist, was sie will oder ob sie oberhaupt will, und nicht klären kann, ob sie will oder soll, und am Schluss als alte Jungfer vertrocknet. Wir scheitern an einer zunehmend weiblichen Herangehensweise.» - Hadmut Danisch

Deutschland

In Deutschland regiert die Bundesregierung am geltenden Recht vorbei:

1. Wahlen gegen geltendes Recht

   Es werden Landtagswahlen und Bundestagswahlen abgehalten, obwohl für die Dauer des Krieges keine Wahlen (auf Landes- und Bundes­ebene) stattfinden dürften, weil alle Wahlen bis nach dem Verteidigungs­fall^[wp] zu verschieben wären.

2. Schutz von Ehe und Familie

   Die Einführung einer so genannten "Ehe für alle" verstößt gegen Artikel 6 Absatz 1 GG, worin Absatz 1 Ehe und Familie unter "den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" stellt. Dieser Schutz ist nun aufgehoben, weil eine Beliebigkeits­definition "für alle" schon von der Sache her keine Schutz­funktion für irgendwas oder irgendwen entfalten kann.

3. Fraktionszwang

   Bei Abstimmungen in den (Landes- und Bundestags-)Parlamenten verstößt der Fraktions­zwang gegen Artikel 38 Absatz 1 GG:

   "Die Abgeordneten [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

4. Verzicht auf Schutz des Staatsgebiets (Sicherung der Außengrenzen)

Letzte Woche ging es im Bundestag heiß her. Grund: Die AfD hatte die Wieder­einführung umfassender Grenz­kontrollen beantragt, um die Durchsetzung der geltenden Gesetze sicher­zu­stellen. Artikel 16 a (2) des Grundgesetzes[ext] zurrt fest, dass Personen, die aus einem Mitglieds­staat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik einreisen wollen, kein Asylrecht zusteht. § 3 (1) des AufenthaltG[ext] legt fest, dass Ausländer nur dann ins Bundesgebiet einreisen dürfen, wenn sie einen gültigen Pass oder Passersatz haben. Abgewichen werden von dieser Vorgabe darf nach Absatz 2 dieses Gesetzes nur in begründeten Einzel­fällen. In § 16 (2) AsylG[ext] ist nachzulesen, dass einem Ausländer die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreisen, die Einreise zu verweigern ist, wobei nach § 11 UZwG[ext] schlimmstenfalls auch der Schuss­waffen­gebrauch in Betracht zu ziehen ist. Die deutsche Gesetzeslage, untermauert durch Dublin III[wp], lässt also keinerlei Inter­pretations­raum. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ging es im Bundestag dennoch heiß her. Grund: Die AfD hatte die Wieder­einführung umfassender Grenz­kontrollen beantragt, um die Durchsetzung der gerade zitierten Gesetze sicher­zu­stellen. Dass es überhaupt einmal notwendig werden könnte, dass eine im Parlament vertretene Partei die anderen Fraktionen auf die Einhaltung von Gesetzes drängen muss, hätten sich die Meisten von uns nie träumen lassen; die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass zumindest das völlig selbst­verständlich ist. Noch verrückter aber ist es, dass CDU/CSU, FDP, die Grünen und DIE LINKE den Antrag der AfD mit der neuen Tugend der Empörung geschlossen ablehnten. Anders gesagt: Die Forderung, endlich wieder die bestehenden Gesetze anzuwenden und systematisch zu prüfen, wer ins Land will und auch darf, treibt den Altparteien die Zornesröte ins Gesicht. "Psycho!" Locker-ockig stellt man sich gegen bzw. über die Gesetze, vor allem dann, wenn der Ruf nach ihrer Einhaltung von der verhassten AfD kommt. Das kann ja noch lustig werden, vor allem, wenn die AfD solche Quer­schüsse konsequent auf dem Klageweg beantwortet.

– Axel Retz

Dass unsere Bundesregierung - und damit meine ich explizit Angela Merkel und ihrer Minister-Kasper-Riege - mit ihren Jobs hoffnungslos überfordert ist, das Gefühl habe ich schon lange. Dass ich da viele, vor allem Leute wie Nahles, Schwesig oder Maas als Witzfiguren empfinde, daraus mache ich keinen Hehl, zu sehr divergieren die fachlichen Anforderungen des Faches mit den tatsächlichen Handlungen. Nahles kann nicht rechnen und macht die Rente kaputt. Maas ist ein Kleider­ständer, der von Recht eigentlich keine Ahnung hat und sich nur darum kümmert, die Partei­ideologie komplett an Staat und Justiz vorbei in dubiosen Vereinen und in Kampagnen zu installieren. Und Schwesig ist sowieso völlig im Gender-Wahn abgesoffen, die hat auch sonst nichts mehr. Ich beschäftige mich ja nun auch schon eine Weile mit dem Bundes­familien­ministerium und inzwischen auch dem Bundes­justiz­ministerium. Die kommen mir immer mehr als reine Narren­truppen vor. Wenn ich mit denen mal irgendeinen kommunikativen Kontakt habe - Auskunfts­ersuchen, Auskunfts­klagen, öffentliche Veranstaltungen, Schriftliches, Kampagnen - dann komme ich mir von denen permanent verarscht vor, habe irgendwie ständig das Gefühl, es mit Leuten zu tun zu haben, die gleichzeitig arrogant, überheblich, korrupt, verlogen, völlig bekloppt und unglaublich ungebildet sind. Alles gleichzeitig. Ich habe da überhaupt nicht das Gefühl, es irgendwie mit vernünftigen normalen Leuten zu tun zu haben. (Und es ist beleibe nicht so, dass ich da von einem eingebildeten Traumideal rede, denn im Bereich Industrie, in dem ich tätig bin, gibt es sehr, sehr viele vernünftige Leute, mit denen man ganz normal und ordentlich reden kann, und die das, was sie sagen, auch vernünftig begründen. Vielleicht liegt es auch am Unterschied zwischen Juristen und Informatikern. Ich habe an diesen unsere Ministerien ständig das Gefühl, mit Leuten zu tun zu haben, mit denen normale Rede nicht mehr möglich ist, denen irgendwer den Kopf mit Beton ausgegossen hat, da tut sich nichts mehr - falls überhaupt je. Da ist ein Menschenschlag unterwegs, mit dem ich freiwillig nie etwas würde zu tun haben wollen.) Das Gefühl, dass diese Regierung massiv überfordert ist, hat sich mir in diesem Gender-Umfeld schon lange aufgedrängt, zu hilflos hat sich die Bundesregierung selbst von größtem Schwachsinn widerstandslos kapern lassen, und zu auffällig ist, dass die Parteistiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD Hoch­druck­reaktoren übelster Dummheit kurz vor der Kernschmelze sind (worüber - oder besser gesagt: woraus - ich ja oft berichtet habe), und in denen sich einige dieser "Minister­darsteller" immer wieder auftauchen. Ich bekomme auch jedesmal einen Rappel, wenn ich Merkel reden höre. Immer wenn die redet, sehe ich vor meinem geistigen Auge diese Schön­schreib-Übungs­hefte, in denen Kinder zu meiner Zeit - heute lernt man ja schreiben anscheinend nicht mehr - in der ersten und zweiten Klasse mit Wachsmal­stiften schöne Bögen der Schreibschrift übten und schöne Sätze schrieben. Die Kuh Elsa steht auf der Wiese und so. Ich weiß nicht, wie anderen das geht, aber auf mich wirkt Merkel immer wie ein Schulmädchen, das ein Gedicht aufsagt oder einen Text vorliest. Das ist alles irgendwie so simpel wie unglaubwürdig dahergesagt. Würde ich die nicht kennen und isoliert irgendwo treffen, würde ich die vielleicht für Blumen­verkäuferin oder Schul­eltern­beirat oder Gemeinde­bibliothekarin halten. Die vermittelt auf mich nie den Eindruck, dem Job intellektuell irgendwie gewachsen zu sein. Das Gefühl, dass diese Regierung massiv überfordert ist, verstärkte sich bei mir dann nochmal mit der Migrationskrise. Mich stört dabei gar nicht mal so die Flüchtlingswelle an sich. Natürlich muss man Leuten helfen, die vor Krieg fliehen. Ich würde ja auch wollen, dass mir jemand hilft und mich aufnimmt, wenn hier Krieg wäre. Mich stört aber ganz enorm, wie, vor allem wie inkompetent das alles abläuft. Als ob man die unfähigsten Leute, die man nur finden konnte, damit beauftragt hätte. Als ob mit einer Situation, für die es keine Vorlage gab und die man nicht durch Nachahmung behandeln konnte, plötzlich ans Tageslicht kam, dass sie eben nur Blender und Nachahmer sind, denen die Sicherung rausfliegt, wenn sie mal nicht nachahmen können, aber trotzdem alle zugucken. Symptom dieser völligen Überforderung ist, dass sie immer dann, wenn es ernst wird, die Regierungs­verantwortung an McKinsey[wp] outsourcen. Eigentlich sind unsere Politiker nur dazu da, um dicke Gehälter und fette Pensionen zu kassieren und bei Schönwetter ihre Posten zum eigenen Vorteil und für die Partei­ideologie zu missbrauchen, aber nie, um ihre Aufgaben auch zu erfüllen. Vielleicht habe ich da als Industrie-Informatiker einen anderen Blickwinkel als alle diese Schwätzer, Demagogen und Juristen. Man hätte von vornherein planen müssen, dass wir jetzt mal 5 oder 10 Jahre Krisenzustand haben, die Zuständigkeit dafür zentral sammeln müssen und nicht im föderalen Länder-, Städte- und Bezirks­hickhack versaufen lassen können, das ganze mal richtig rigoros mit IT-Systemen und Ausweisen organisieren müssen, und für Flüchtlinge auch gewissen Grundrechte wie Freizügigkeit aussetzen müssen. Man hat es massiv versäumt, die Unterscheidung zwischen Einwanderung und Flüchtlingen auf­recht­zu­erhalten. Hör zu, Du bist hier - zunächst - Flüchtling und nicht Bürger, Du bist hier um Dein Leben zu retten und nicht, um hier als Bürger zu wohnen, also kommst Du jetzt nach Hinter­tupfels­heim, denn da stehen günstige Wohnungen leer, und die brauchen sowieso Leute, die ihnen bei irgendwas helfen. Da seid Ihr sicher und habt es warm, und da bleibt Ihr jetzt mal zwei, drei oder fünf Jahre, und verhaltet Euch da ruhig. Und wenn Ihr Euch da ordentlich benehmt, dann können wir in drei oder fünf Jahren mal drüber reden, ob Ihr länger hier bleibt, dauerhaft hier bleibt, oder wieder zurück geht - und ob's Euch hier überhaupt gefällt. In der Zeit könnt Ihr hier einen Beruf erlernen, und zwar einen der Berufe, die wir entweder hier brauchen oder die Ihr dann dort beim Wiederaufbau brauchen könnt. Am besten beides. Und ansonsten könnt Ihr für Kost und Logis hier was tun. Berlin fegen oder sowas. Jeder, was er kann. Und wer sich nicht benimmt, fliegt sofort wieder raus. Auch von einem Kriegs­flüchtling, dem in seiner Heimat der Tod droht, kann man erwarten, sich im Gastland angemessen zu benehmen. Aber diese "Kommt erst mal und setzt Euch in Turnhallen", alles andere wird sich schon finden, erscheint mir extrem inkompetent. Und zwar vor allem dann, wenn das auch nach über einem Jahr nicht besser wird. Wir haben doch den großen Flüchtlings­strom jetzt seit ungefähr eineinhalb Jahren. Da müsste man sich als Politiker doch vom plötzlichen Zuständigkeits­schock erholt haben. Sind denn irgend­welche Verbesserungen beim Umgang mit Flüchtlingen zu beobachten? Also ich sehe jetzt keine. Die sind immer noch ungefähr so überfordert wie am ersten Tag. Besonders bei Merkel habe ich den Eindruck, dass die überhaupt nicht mehr mitbekommt, was "da draußen" abläuft. Die sitzt da in ihrem Kanzler­bunker und in Panzer­wagen und lässt sich von irgendwelchen Günstlingen einflüstern, wie die Lage da draußen sein soll. Irgendwie macht die auf mich den Eindruck, als habe sie unter "Flüchtlingen" verstanden, dass da drei Busse voll Leute mal zum Tee vorbeikommen, und könnte die Situation auch heute noch nicht einschätzen. Da hat so eine seltsame Ungläubigkeits­starre eingesetzt. Ich könnte nicht sehen, dass die da irgendwie "regiert". Und jetzt mit dem LKW-Anschlag in Berlin hat sich das Gefühl bei mir nochmal verstärkt. Gar nicht mal so sehr mit dem, was danach passierte (oder nicht passierte), sondern mit dem, was da über das Vorfeld ans Licht kam, was da vor dem Anschlag schon alles schief lief. Da habe ich doch nur noch den Eindruck, dass sie vor ihrer eigenen Inkompetenz und der schieren Überforderung der Situation, die sie sich aufgehalst haben, einfach kapituliert haben. Das muss man sich mal klarmachen, was da läuft: Terroristen können hier im Prinzip tun und lassen, was sie wollen, völlig unbehelligt. Selbst gewöhnliche Kriminelle haben nichts mehr zu befürchten. Die müssen auch keine Steuern zahlen oder sowas, dürfen da ganze Stadtteile übernehmen und so weiter. Drogen­handel soll legalisiert werden, damit man sich mit denen auch deshalb nicht mehr streiten müsste. Aber wehe, es äußert mal einer Kritik. Dann schlägt sofort die Hate-Speech- oder neuerdings Fake-News-Keule zu, dafür soll's Knast geben. Nochmal zur Klarheit: Raub, Diebstahl, Einbruch, Steuer­hinterziehung, Drogen­handel, alles OK, aber wehe dem, der sagt, dass ihm das nicht gefällt. Der soll in den Knast. Man regiert nicht mehr die Lage, die Situation, man will nur noch die Meinung, den "Diskurs", die "Sprechakte" steuern. Post­strukturalistischer Schwachsinn: Es gibt keine Realität, die Welt wird vom Gesprochenen gesteuert, also müssen wir nur die Lufthoheit darüber haben, was gesagt wird, und was nicht, und dann wird automatisch alles gut. Also erst mal Facebook sperren, dann die Presse steuern und schließlich ein Wahrheits­ministerium gründen. Irgendwie habe ich den Eindruck, die Regierung hat sich beim Regieren auf ein "Lass es einfach laufen..." zurückgezogen und kümmert sich nur noch darum, jedem auf's Maul zu hauen. Plötzlich gilt nicht mehr der als Terrorist, der Bomben zündet oder Leute niederwalzt, sondern der Kritik äußert.[ext] Es ist, als hätte man die Zügel, die Regierungs­fähigkeit schon lange verloren und würde nur noch drauf hoffen, dass es sich möglichst lange nicht rumspricht. Marokko meint, man habe Deutschland schon zweimal vor Anis Amri gewarnt.[ext] Anscheinend läuft bei der Bundesregierung aber auch nur noch der Anruf­beantworter. Keiner mehr da. Nur die Gehalts­zahlungen laufen weiter. Diesen Eindruck, den ich schon lange habe, scheinen auch andere zu haben. Die WELT schreibt gerade vom Fatalismus, der sich über das Land legt.[ext] Man regt sich nicht mehr auf. Man sitzt nur noch mit einer Tüte Kartoffelchips auf dem Sofa und schaut lustvoll zu, wie sich das eigene Land selbst auflöst. Man hat jede Hoffnung fahren lassen und erwartet nur noch, dass der eigene Untergang wenigstens unterhaltsam wird. Wie Titanic, wenn man noch Musikwünsche bei der Kapelle abgeben kann. (Wobei: Nicht mal das. Das ZDF brät uns auch ständig Helene Fischer[wp] über, obwohl die auch keiner mehr aushält. Ich habe mich schon bei dem Gedanken ertappt, für Weihnachten auf irgendeine Katastrophe oder einen Anschlag zu hoffen, weil ich die Sonder­sendungen darüber Helene-Fischer-Konzerten deutlich vorziehen würde. Das war jetzt eigentlich satirisch gemeint, aber erfahrungs­gemäß kommt Satire an die Realität nicht mehr heran.) Zitat: «Entsetzen, Trauer und Beklommenheit prägen nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtnis­kirche die Stimmung in Berlin - keineswegs aber über­bordende Angst und schon gar nicht Panik. Es ist schwer zu sagen, wie viel an dieser relativen Gelassenheit aus staats­bürgerlicher Abgeklärtheit und ziviler Aufgeklärtheit resultiert und wie viel davon Anzeichen beginnender Gewöhnung an den Schrecken, wenn nicht von schleichender Resignation ist.» Was bleibt einem unter Merkels Politkartell auch anderes übrig als zu resignieren? Solange man etablierte Parteien wählt, ist es völlig egal, was man ankreuzt, die machen sowieso, was sie wollen, und eigentlich wollen sie alle den gleichen Quatsch. Wählt man aber andere, ist man sofort rechtsradikal und muss raus. Terrorist, Stasi, Scharia-Gläubige, alles in Ordnung, alles gern gesehen, aber wehe dem, der anderer Meinung ist. Was bleibt da anderes als zu sagen, na, dann lasst's halt gegen die Wand laufen. Nehmt's auf Video auf und ladet's auf Youtube hoch. Zitat: «Über eines darf sich jedoch niemand hinweg­täuschen: Auch wenn die Reaktion der Berliner Bevölkerung bemerkenswert besonnen ist und führende Politiker auf Landes- und Bundes­ebene die Bürger darin bestärken, sich das selbstbestimmte Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vermiesen zu lassen - auf Dauer unterminieren die terroristischen Nadelstiche das zivilisierte Zusammenleben in einer freien Gesellschaft und destabilisieren die liberale Demokratie.» Auf Dauer? Oder haben sie das nicht längst? Zitat: «Trotz der nun erfolgreichen Ausschaltung von Anis Amri in Mailand: Mit jedem Anschlag schwindet ein Stück mehr Vertrauen darin, dass der demokratische Rechtsstaat das Leben seiner Bürger schützen kann. Inwieweit Fehler der Sicherheits­apparate oder mangelhafte gesetzliche Regelungen dafür verantwortlich sind, dass terroristische Täter ihre Untaten begehen können, spielt dabei im Grunde eine untergeordnete Rolle. Der nach jedem Anschlag ausbrechende rituelle Streit darüber, ob Sicherheits­gesetze verschärft oder nur besser ausgeschöpft werden müssten, führt in Details eines Expertentums, die vom breiten Publikum nur schwer nachvollzogen werden können. Was im Zeichen des Terrors indessen um sich greift, ist ein Gefühl des Aus­geliefert­seins an dunkle, unkontrollierbare Kräfte, die jederzeit zuschlagen und einen selbst angreifen könnten.» Ich finde es jetzt gerade nicht auf Anhieb: Ein Leser schickte mir neulich einen Link auf eine Aufstellung, das die Politiker nach dem LKW-Anschlag in Nizza[wp] alles forderten, damit sowas künftig verhindert werde. Alle wollten sich damit profilieren, passiert ist aber gar nichts. Immer dasselbe leere Profilierungs­geschwätz. Naja, da muss man jetzt aber auch mal objektiv bleiben. Was sind schon 12 Tote? Es werden in Berlin mehr Radfahrer von normalen LKW überfahren als Weihnachts­markt­besucher von Terroristen. Es sterben viel mehr Leute an Passiv­rauchen, Autobahn­raserei, Raub­über­fällen oder Kranken­haus­viren, und das stört ja auch keinen. Also habt Euch nicht so wegen 12 Toten. Wird durch Zuwanderung weit mehr als ausgeglichen. Wer guckt schon auf 12, wenn wir dafür Hundert­tausende bekommen? Ganz klar positive Bilanz, ist doch alles prima. Meine Empfehlung dazu wäre: Lehnt Euch zurück und schaut entspannt zu. Wie unsere Politiker. Wer das nicht kann, sollte Suizid in Betracht ziehen. Denn das war ja noch gar nicht. Noch bewegen wir uns ja in der Zuckerguss-Schicht. Das ist alles noch gar nichts gegen das, was wir in den nächsten fünf Jahren erleben werden. Wer's jetzt schon nicht aushält, der wird noch durchdrehen. Also schauen wir jetzt ganz entspannt zu, wie unsere Bundesregierung den ganzen Karren gegen die Wand fährt. Ändern können wir es eh nicht mehr. Jedenfalls nicht durch Wahlen und Abstimmungen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Und immer schön Maul halten. Denn das aufzumachen ist das einzige, was noch verfolgt wird. Und dann kommen auch wieder die Zeiten des Volksempfängers. Man hat die offiziellen Regierungs­sender zu hören. Wehe dem, bei dem man bei der Hausdurchsuchung entdeckt, dass der Volksempfänger auf Feindsender eingestellt ist. Nennt man heute "Follower".

– Hadmut Danisch

Phantasieposten für Parteifreunde

Zitat:

«Die Bundesregierung hat jetzt einen "Queer-Beauftragten". Der Grünen­politiker Sven Lehmann[wp] soll sich in dieser Funktion für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen. Um Digitalisierung und Energie­versorgungen kümmern sie dagegen nicht so sehr, und von einem Beauftragten für Meinungsfreiheit habe ich auch noch nicht gelesen.» - Hadmut Danisch

Volksferne

Aus "Raumstation Bonn" wurde "Raumstation Berlin":

Zitat:

«Bereits vor 40 Jahren gab es eine Sendung mit dem Titel "Raumstation Bonn". Darin wurde beschrieben, wie abgehoben und volksfern unsere Regierung ist. Die würden keinen Unterschied bemerken, ob sie auf der Erde sind, oder in einer fernen Raumstation kreisen würden. Die sind so mit sich selbst beschäftigt und haben selbst genügend Probleme. Ein Volk brauchen die überhaupt nicht. Das Volk wird nur zur Finanzierung dieses Sauhaufens benötigt. Da hat sich in den Jahrzehnten nichts geändert.» - DasGelbeForum

Querverweise

• Regierungsversagen
• Weltregierung

Netzverweise

• Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo (4. April 2018) (Länge: 11:59 Min.)
• Hadmut Danisch: Das Bundesumweltministerium zur Abschaffung von Hirn und Demokratie, Ansichten eines Informatikers am 26. April 2021

  Man sollte es nicht für möglich, sondern für Satire halten, aber es kommt von der Bundesregierung. [...]

  Die totale Überwachung: Man wird nicht nur wissen, was jeder kauft, und wann, sondern auch warum.

  Und jetzt der Brüller:

  "Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheits­findungen oder Abstimmungen. Verhaltens­bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedback-System ersetzen."

  Orwell und Huxley waren blutige Anfänger dagegen. Wahlen abschaffen, weil man sie nicht mehr braucht. Die Partei weiß dank totaler Überwachung immer, was Du willst und was gut für Dich ist. (gut, das wussten Stalin^[wp], Mao^[wp] und Mielke^[wp] auch schon.)

  Der absolute Horror. Das Auslöschen jeglicher Individualität, jeglicher eigener Bestimmung oder Entscheidung. Wir werden vollständig überwacht, in jedem Detail, und die Computer werden uns sagen, was wir tun, was wir wollen, wann wir es wollen. Keine eigene Entscheidung mehr.

  Und da regen sich die Leute über den Lockdown auf...

  Bundesumweltministerin ist übrigens Svenja Schulze, SPD.

• Jede Regierung lügt - Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone - Arte^[wp] (2017) (Länge: 49:50 Min.)

  "All Governments Lie: Truth, Deception, and the Spirit of I.F. Stone", Kanada 2016

• Jede Regierung lügt - Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone, Arte im Januar 2017 (Produktion: Oliver Stone, Jeff Cohen, Kanada 2016)

  "All governments lie" - "Jede Regierung lügt", diesen Spruch des amerikanischen Ausnahme-Journalisten I. F. Stone^[wp] macht sich eine starke Generation investigativer Journalisten wie Laura Poitras^[wp], Amy Goodman^[wp], Jeremy Scahill^[wp] oder Michael Moore^[wp] zum Motto, um Lügen und Betrügereien von Regierungen aufzudecken und mit Fakten zu widerlegen.

• Jede Regierung lügt - Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone, Propagandaschau am 18. Januar 2017

  Es ist lange her, dass wir hier im Blog eine Sendung der Öffentlich-Rechtlichen lobend erwähnen konnten. Das bedeutet nicht, dass es keine sehenswerten Beiträge gegeben hätte, sondern dass das Ausmaß an Propaganda in Zeiten der Kriege, des Terrors, einer Migrantionskrise, Brexit und einer Trump-Wahl so dermaßen überwältigend ist, dass seriöser, kritischer Journalismus kaum noch eine Chance in einem Rundfunk hat, der sich als Werkzeug der Regierung betrachtet. Umso bedeutender erscheint in diesem Umfeld die gestern in ihrer synchronisierten Version auf ARTE ausgestrahlte Dokumentation "All Governments Lie: Truth, Deception, and the Spirit of I.F. Stone". Sie zeigt, wie kritischer Journalismus auszusehen hat und kontrastiert damit das, was wir aktuell tagtäglich vorgesetzt bekommen, in besonders aufrüttelnder Art und Weise. Auch wenn die US-Dokumentation sich primär auf die US-amerikanische Medienwelt bezieht, lassen sich die Erkenntnisse nahtlos auf Deutschland übertragen. Zu Wort kommen neben dem legendären I. F. Stone^[wp], Carl Bernstein^[wp], Noam Chomsky, Glenn Greenwald^[wp], Jeremy Scahill^[wp], Laura Poitras^[wp], Amy Goodman^[wp], Michael Moore^[wp] und andere Journalisten.

• Jede Regierung lügt, MediaSteak am 16. Januar 2017

  "Wir müssen aufhören, uns mit den Kardashians zu befassen und uns zurück­besinnen auf Vorbilder wie I. F. Stone^[wp]." - Die kanadische Doku beschäftigt sich mit den Manipulations­versuchen in der Politik. Sie fokussiert sich hauptsächlich auf die amerikanischen Medien und welche Rolle diese in der damaligen und jetzigen US-Politik spielen. Der links­liberale Journalist I.F. Stone sagte mal: "Jede Regierung lügt." Er entlarvte daraufhin eine 70-jährige Periode von Täuschungen und Lügen, indem er Regierungs­dokumente und Mitschriften studierte und an die Öffentlichkeit brachte. Außerdem veröffentlichte er seinen eigenen Newsletter I. F. Stone's Weekly, um Enthüllungen ans Licht zu bringen.

• Gerhard Hanenkamp: Die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Beamtenstaates bei Regierungswechsel, Gabnet am 27. Mai 1998