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Nationalsozialismus

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Hauptseite » Ideologie » Sozialismus » Nationalsozialismus
Totalitarismus in seinen Spielarten:
1. Kommunismus: Die Kapitalisten sind schuld
2. Nationalsozialismus: Die Juden sind schuld
3. Feminismus: Die Männer sind schuld

Nationalsozialismus ist eine Spielart des Sozialismus. Nach der politischen Farbenlehre gibt es den roten Sozialismus (internationaler Sozialismus, Kommunismus), den braunen Sozialismus (nationaler Sozialismus, National­sozialismus) und den lila Sozialismus (feministischer Sozialismus, Tittensozialismus).

In Deutschland war Nationalsozialismus von Januar 1933 bis Mai 1945 Staatsideologie. Unter Adolf Hitler wandelte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei[wp] (NSDAP) die pluralistische Demokratie der Weimarer Republik[wp] durch so genannte Gleichschaltung in einen diktatorisch regierten "Führerstaat" um. Das Ergebnis dieser zwölf­jährigen Herrschaft waren eine zerstörte deutsche Gesellschaft, rund sechs Millionen ermordete Juden und ein verwüstetes Europa und Nordafrika.
Zitat: «Der Nationalsozialismus hat manchen die Menschenwürde offen abgesprochen. Der Feminismus aber spricht diese der Hälfte der Bevölkerung ab.»[1]
Die drei Spielarten des Sozialismus vereinigt in einer fiktionalen Fahne: Der rote, braune und lila Sozialismus

Spielarten des Sozialismus

Allen Spielarten des Sozialismus ist Totalitarismus, Gleichschaltung und ein fest gefügtes Feindbild eigen:

Roter Sozialismus Brauner Sozialismus Lila Sozialismus
Bezeichnung Sozialismus, Kommunismus Nationalsozialismus, Faschismus Tittensozialismus, Staatsfeminismus
Ausrichtung international national feministisch
Orientierung Soziale Klasse Rasse Geschlecht
Ausprägung Staatssozialismus, Partei­diktatur der KP Faschismus, Partei­diktatur der NSDAP Staatsfeminismus, Matriarchat
Auseinandersetzung Klassenkampf "Volkskampf", Rassen­hygiene[wp] Geschlechterkampf
Feindbild Kapitalist, Großgrundbesitzer Juden, "Undeutsche", "Entartete" Mann, Patriarch
Feindklasse Bourgeoisie, Kapitalisten (Welt)Judentum, "minderwertige" Rassen Patriarchat, Weiße heterosexuelle Männer
Herrscherklasse Arbeiterklasse, Arbeiter und Bauern Herrenrasse, Arier Frauen
Verbündete Idealisten, soziale Schwärmer, Utopisten Nationalisten, Militaristen, Sozialdarwinisten Lila Pudel, Bieder­männer, Gutmenschen
Nützliche Idioten
Umverteilung Verstaatlichung der Produktionsmittel Enteignung der Juden und anderer "Nicht-Arier" Unterhaltsmaximierungsprinzip
Staatliche Lenkung der Wirtschaft Gleichschaltung der Wirtschaft Frauenquoten in der Wirtschaft
Ein-Euro-Job[wp] Arbeitsdienst[wp], Zwangsarbeit Zahlesel auf Selbstbehalt, Zwangsarbeit
Sozialstaat Sozialstaat (Mutter­schafts­urlaub, Lohn­fort­zahlung im Krank­heits­fall, "Kraft durch Freude") Sozialstaat (Frauenförderung, Kinderdepot, Sub­ventionierung der Mutter-Kind-Familie)
Handlungsformen Revolutionärer Klassenkampf, Marsch durch die Institutionen Revolutionärer Rassenkampf, Gleichschaltung aller gesell­schaft­liche Institutionen Frauenbevorzugung, Männerbenachteiligung
Familienzerstörung
Entwicklung Idealisierung des Arbeiters, Abwertung selbst­ständiger Arbeit Idealisierung des Arbeiters, Heroisierung des Soldaten, Abwertung "un­deutscher" und "ent­arteter" Kultur Frauenquote, Frauen­idealisierung, Männer­abwertung, Alleinerziehende
Koordinierung Politbüro, Zentralkomitee (der KP) Führerprinzip[wp] Frauenbüro, Frauenreferate, Frauen­organisationen in den etablierten Parteien
Netzwerke Politoffiziere, Parteikader Hitlerjugend[wp], Bund Deutscher Mädel[wp], Partei­unter­organisationen, Blockwarte Frauenbeauftragte, Quotenfrauen, "Frauen­politische Sprecherinnen"
Ideologische Schriften Das kommunistische Manifest[wp], Der Ursprung der Familie, des Privat­eigenthums und des Staats[wp], Die Frau und der Sozialismus, Schriften von Marx, Engels, Mao und Lenin Mein Kampf[wp], Der Mythus des 20. Jahrhunderts[wp] SCUM[wp], Das andere Geschlecht[wp], Hamburger Partei­programm der SPD[wp], "Rassenstatut" der Grünen
Slogan "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die privat­kapitalistische überwinden." "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die jüdische überwinden." "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."
Ziel Befreiung des Arbeiters aus kapitalistischer Aus­beutung und ent­fremdeter Arbeit, Abschaffung des Privat­eigentums, Ver­staat­lichung der Wirtschaft. Befreiung des deutschen Volkes aus der Knechtschaft des Versailler Vertrages[wp] und des "Weltjudentums", "Endlösung" der Judenfrage. Befreiung der Frau aus patriarchaler Unterdrückung und kapitalistischer Ausbeutung, "Überwindung" alles "Männlichen".
Verbringung des Feindes in den Gulag[wp] ins KZ[wp] durch das Wohnungs­zuweisungs­gesetz auf Parkbänke und unter Brücken


Der Staat und die Monade

Familienzerstörung ist Bestandteil jeder Spielart des Sozialismus, denn man will auf der einen Seite den Staat, dem auf der anderen Seite nur das vereinzelte Individuum ohne Beziehungen gegenübersteht. Mit anderen Worten: Der Staat und eine Monade[wp]. Das ist der Traum aller Totalitarismen, für die jede Bindung, jede echte Beziehung potentiell eine Quelle des Widerstandes gegen die herrschende Macht darstellt, unabhängig ob sich der Totalitarismus als Kommunismus oder Nationalsozialismus im 20. Jahrhunderts oder in seiner neuesten Variante des 21. Jahrhunderts präsentiert.

Errungenschaften aus der NS-Zeit

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Manchmal wird so getan, als wären die Autobahnen die einzige Errungenschaft aus der Zeit des National­sozialismus. Es ist wenig bekannt, was alles bis in die heutige Zeit überdauert hat:

Strafrecht
Ersatz des tatbezogenen Strafrechts durch das täterbezogene Strafrecht.
Zitat: "Die heutige Strafrechtslehre nutzt die kollektivistischen, dynamistischen, teleologischen und anti­rechts­staatlichen Elemente der national­sozialistischen Rechtslehre wie selbstverständlich weiter. Sie ist in zentralen Teilen ihrer Dogmatik durch gesetzliche Regelungen, Lehr­meinungen und Urteile geprägt, die auch die Zeit zwischen 1933 und 1945 bestimmt haben und deren katastrophale Konsequenzen das 3. Reich unter Beweis gestellt haben sollte."[2]
Arbeitsdienst
Wurde im Jahr 2005 als "1-Euro-Job" wieder eingeführt.
Rechtsberatungsgesetz
Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13. Dezember 1935 ist in seinem Ursprung Nazi-Unrecht. So hieß es in § 5 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Rechts­beratungs­gesetzes (vom 13. Dezember 1935, RGBl. I S. 1481): "Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt." Das Rechts­beratungs­gesetz dient vor allem dazu, den Rechtsanwälten Pfründe zu sichern. Außerdem schafft die Durchdringung aller Lebensbereiche mit Rechtsfragen mehr und mehr Konfliktfelder. Die Freiheit, über konkrete Rechtsfragen (auch öffentlich) Meinungen auszutauschen (Art. 5 GG) wird über Gebühr eingeschränkt.[3] Erst am 1. Juli 2008 wurde das nationalsozialistische Rechtsberatungsgesetz (RBerG) durch das Rechts­dienstleistungs­gesetz (Gesetz über außer­gerichtliche Rechts­dienst­leistungen, RDG) abgelöst.
Adolf Hitler würde sich freuen, dass das Gesetz, mit dem er und seine national­sozialistischen Parteigänger im Dritten Reich Juden Berufsverbot als Rechtsanwalt erteilte, in Deutschland über 70 Jahre fast unverändert Bestand hatte. Das nationalsozialistisch initiierte Rechts­dienstleistungs­gesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechts­dienst­leistungen, RDG) regelt ab dem 01.07.2008, wer in Deutschland in Sachen Rechts­dienst­leistung was machen darf, wer wann bei Nichteinhaltung kriminalisiert werden soll und wen der bundesdeutsche Staat weiterhin mit Einkommens­privilegien versorgt. Das dürfte vor allem unsere geliebten Rechtsanwälte freuen, von denen überproportional viele im Bundestag sitzen und deren Pfründe vor unliebsamer Konkurrenz so auch zukünftig weitgehend abgeschirmt werden.[4]
Bis 1935 gab es keine gesetzliche Regelung, die den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen durfte. Nach der Gewerbeordnung von 1869 galt die Freiheit im gewerblichen Leben auch für das Gebiet der Rechtsberatung. Jeder war grundsätzlich zur gewerblichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt.[5] Dies änderte sich im Dezember 1935 mit Einführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung. Fortan war die Rechtsbesorgung an die Erteilung einer Erlaubnis gebunden. Der Antragsteller wurde auf die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie auf genügende Sachkunde überprüft. Ziel des Gesetzes war es in erster Linie, die ab 1933 durch das Gesetz über die Zulassung zur Rechts­anwaltschaft aus­geschlossenen jüdischen Rechtsanwälte daran zu hindern, in die nicht­anwaltliche Rechtsberatung auszuweichen.[6]
Dieses Gesetz verbietet jede geschäftsmäßige Rechtsberatung und Rechtsbesorgung ohne Erlaubnis, gleichviel ob sie gewerblich oder unentgeltlich erfolgt. Die noch immer herrschende Meinung bejaht "Geschäfts­mäßigkeit" bereits dann, wenn der altruistisch handelnde Bürger sich bei einer einmaligen Beratung vornimmt, Mitbürgern, insbesondere sozial schwachen Menschen, seinen Rat auch künftig nicht zu versagen. Befürworter des Gesetzes (nach 1945!) unterstellten dem NS-Gesetzgeber wohlmeinend neben dem Konkurrenzschutz der Anwaltschaft und der "Sicherung der Reibungs­losigkeit der Rechtspflege" die Absicht, gutgläubige Bürger "vor unqualifizierter Rechtsberatung" zu bewahren. Nur rein zufällig sei das Gesetz zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem die National­sozialisten ein Interesse daran hatten, kritische Einblicke durch nicht konzessionierte Bürger, insbesondere durch die aus ihren Berufen vertriebenen jüdischen und sonst politisch missliebigen Juristen in die Justiz- und Verwaltungs­praxis des Unrechts­staates zu verhindern. Diese Art, ein bis heute weltweit einzigartiges Gesetz zu "entnazifizieren", ist allzu gutgläubig. Nach den Ausführungs­bestimmungen waren Juden, insbesondere die jüdischen Juristen, von der Möglichkeit einer Erlaubniserteilung vollständig ausgeschlossen. Diese antisemitische Regelung ist nach 1945 zwar beseitigt worden, aber gerade weil die Machthaber Beeinträchtigungen der "Reibungslosigkeit der Rechtspflege" auch von anderer Seite befürchteten, haben sie aber auch alle nichtjüdischen Volljuristen in das Verbot einbezogen und sogar die uneigennützig geleistete Rechtsberatung unterschiedslos unter Strafe gestellt. Auch dies spricht dafür, dass es ihnen weniger um ein Verbot unzulänglicher Rechtsberatung durch irgendwelche Laien (sog. Winkel­advokaten) ging als darum, den jüdischen und aus sonstigen politischen Gründen aus Justiz und Anwaltschaft "entfernten" Juristen die Möglichkeit zu nehmen, das erworbene Wissen durch, sei es auch unentgeltliche, Beratung anderer Bürger, gar durch Beratung von "Staatsfeinden" anzuwenden.[7]
Es stellt sich die Frage, ob ein Rechtsstaat seinen Bürgern verwehren darf, einander uneigennützig mit Hilfe und Ratschlägen zur Seite zu stehen, wenn sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, vielleicht sogar Opfer von Verwaltungs- oder Justiz­unrecht werden? Tatsächlich gibt es ein solches Verbot nirgendwo auf der Welt - mit Ausnahme der "Bundesrepublik Deutschland". Sie ist der einzige "Staat", der seinen Bürgern verbietet, Freunde, Nachbarn oder andere Mitmenschen in Rechtsfragen zu beraten. Tun sie dies doch, so müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. So steht es im Rechts­beratungs­gesetz vom 13. Dezember 1935. Dieses Gesetz stammt vom national­sozialistischen Gesetzgeber und verbietet allen Bürgern, mit Ausnahme natürlich der Rechtsanwälte, die "Besorgung fremder Rechts­angelegenheiten", ganz gleich ob entgeltlich oder kostenlos. Glaubt man den Verteidigern des Gesetzes, sei es der Legislative von 1935 in wohlmeinender Absicht um nichts anderes gegangen als um den "Schutz der Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Rechtsberatung". Tatsächlich trägt das Gesetz aber unverkennbar den Stempel seiner Herkunft: Als die National­sozialisten daran gingen, die deutsche Juristenschaft von jenen Menschen zu trennen, die sie als "jüdisch", "marxistisch" oder sonst als "Volksschädlinge" bezeichneten, hatten sie vor allem jene im Auge, die den vom Unrecht bedrängten Bürgern hätten rechtlichen Beistand leisten können. Das "Rechts­beratungs­mißbrauchs­gesetz" - so der ursprüngliche Name - wurde erlassen, um den aus "rassischen" oder politischen Gründen aus dem Amt gejagten Rechtsanwälten die letzte Ausweich­möglichkeit zu nehmen. Auch sollten sie daran gehindert werden, "Staatsfeinden" mit Rechtsrat zur Seite zu stehen - ein Gesetzeszweck, den die Machthaber diskret mit der "Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs von Verwaltung und Rechtspflege" umschrieben.
Hartmut König: Rechtsberatungsgesetz in Gefahr, Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 409 ff. - ein Plädoyer für das im Nationalsozialismus 1935 geschaffene Rechtsberatungsgesetz von 1935, über das wir an anderer Stelle lesen können: "Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechts­beratungs­gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk, dass im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalistischer und berufsständiger Welt­anschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund National­sozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf den Nachweis national­sozialistischer Weltanschauung und national­sozialistischem Rechtsdenkens." (Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungs­gesetzes, in Juristische Wochenschrift 1933, S. 1844, zitiert nach Dr. Egon Schneider, Monatsschrift für deutsches Recht (MDR), 30. Jg., Heft 1/1976, S. 1)[4]
Meldewesen
Am 6. Januar 1938 erließen die Nationalsozialisten eine "Reichsmelde­ordnung", die das Meldewesen innerhalb des Deutschen Reiches erstmals standardisieren und vereinheitlichen sollte.
Vorher gab es zwar schon aus der Zeit Preussens vereinzelt Melderegister in bestimmten Städten, doch erst mit der Einführung der Reichsmelde­ordnung vom 6. Januar 1938 unterlag jede Person, die sich im Gebiet des Deutschen Reiches aufhielt, der gesetzlichen Meldepflicht, die gekoppelt an einen staatlichen Zwang zur persönlichen Abgabe von Meldescheinen und der strafrechtlichen Verfolgung von Nichtmeldungen oder Scheinmeldungen das Überwachungssystem der Nationalsozialisten engmaschiger machte. Bis zum Frühjahr 1939 hatten die Nationalsozialisten dann die Reichs­bevölkerung erstmals reichseinheitlich und mit deutscher Gründlichkeit im Meldewesen erfasst.
Diese Daten, die gemäß der Reichsmelde­ordnung der Nationalsozialisten über jeden Reichsbürger gesammelt wurden, dienten den Nationalsozialisten einerseits zur Verfolgung der Juden, Sinti, Roma, Kommunisten, Homosexuellen und sonstigen politischen Feinde und andererseits auch zur Wehrerfassung für die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, wo dann nämlich diese Melderegisterkarten durchgesehen wurden und alle Männer, sowie auch minderjährige Jungen eines bestimmten Jahrgangs herausgesucht und für die Wehrmacht, teilweise als Kanonenfutter eingezogen wurden.
Im Jahre 1949 wurde dann die Bundesrepublik Deutschland gegründet, die das Meldewesen der Nationalsozialisten und auch die bereits gesammelten Datensätze der Nationalsozialisten übernahm. Zwar wurde das Meldewesen der jungen Bundesrepublik offiziell "entnazifiziert", aber unterm Strich blieb es von der Struktur her ganz genauso wie es unter den Nationalsozialisten mit der Reichsmelde­ordnung eingeführt wurde und dem entsprechend ist auch die Zielsetzung eines staatlichen Informations- und Überwachungs­systems, wie unter den Nazis, gleichgeblieben.
Und auch trotz der bitteren Erfahrungen aus der dunklen Geschichte des Dritten Reichen, dass die Reichsmelde­ordnung, beziehungsweise das Meldewesen, inklusive der Abfrage der Religions­angehörigkeit, damals auch zur Judenverfolgung, sowie zur Verfolgung anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Sinti, Roma, Homosexuelle, Kommunisten oder anderer politische Feinde missbraucht wurde, wird bis heute in der Bundesrepublik auch weiterhin die jeweilige Religions­angehörigkeit und viele weitere persönliche Informationen abgefragt, die den Staat aus einem libertärem Verständnis heraus gar nichts angehen.
In anderen Ländern, wie beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder auch in den USA, existiert weder eine staatlich aufoktroierte "Meldepflicht" für die Bürger und "Meldeämter" gibt es in diesen Ländern auch nicht. Rein zufällig sind diese drei Staaten die drei West-Alliierten, aber darüber hinaus gibt es natürlich auch weitere Länder, auch in Europa, wie Portugal, die gar kein Meldewesen kennen und ihre Bürger nicht so ausfragen.[8]
Jugendamt
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung. Das Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Heranwachsende Jungen wurden von der Hitlerjugend[wp] (HJ) und heranwachsende Mädchen vom Bund Deutscher Mädel[wp] (BDM) unter die Kontrolle des Staates gestellt. Um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken, wurde neben allgemeinen monetären Hilfen auch etwa 8.000 Säuglinge in Deutschland und etwa 12.000 in Norwegen in Lebensborn­heimen unter der Kontrolle der SS großgezogen.
Die Organisation des Jugendamtes wurde 1939 durch ein Gesetz dahingehend geändert, dass statt der kollegialen Leitung die Geschäftsführung dem Bürgermeister bzw. Landrat übertragen wurde. Im Übrigen sollten die rechtlichen Bestimmungen des RJWG (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz[wp]) so ausgelegt werden, dass damit eine Erziehung im national­sozialistischen Sinne gesichert werden konnte. Die damit gemeinten Erziehungsziele kommen deutlich zum Ausdruck im § 1 der 1939 erlassenen Verordnung über Jugendwohlfahrt in den sudetendeutschen Gebieten, in der - abweichend vom § 1 RJWG - formuliert wird:
"Die Erziehung der Jugend im nationalsozialistischen Staat ist Erziehung zur deutschen Volksgemeinschaft. Ziel der Erziehung ist der körperlich und seelisch gesunde, sittlich gefestigte, geistig entwickelte, beruflich tüchtige deutsche Mensch, der rassebewußt in Blut und Boden wurzelt und Volk und Reich verpflichtet und verbunden ist. Jedes deutsche Kind soll in diesem Sinne zu einem verantwortungsbewußten Glied der deutschen Volksgemeinschaft erzogen werden."
Nach 1945 wurden in Polen die Jugendämter als verbrecherische Organisationen abgeschafft. Sie hatten 200.000 Kinder den Eltern weggenommen. In der BRD bestanden die Jugendämter unverändert weiter, weil die Westalliierten die kommunalen Strukturen nicht angetastet haben.[9][10]
Naturschutz
Der Großteil der nationalen Naturschutzgebiete wurde in der NS-Zeit ausgewiesen.
Wikipedia: Naturschutz im Nationalsozialismus
Mutterkreuz
Die unter Hitler 1938 eingeführte Auszeichnung für kinderreiche Mütter: Mutterkreuz in Bronze für 4 oder 5, in Silber für 6 oder 7, in Gold für Mütter mit 8 und mehr Kindern. Mütter, die diesen Orden trugen, waren von Jugendlichen mit "Heil Hitler" zu grüßen. Sie mussten bei Behörden bevorzugt abgefertigt werden, und in öffentlichen Verkehrs­mitteln und bei Groß­veranstaltungen hatten sie Anspruch auf einen Sitzplatz. Davon ist in unserer Zeit die Ehren­patenschaft des Bundes­präsidenten für das 7. Kind einer Familie übrig­geblieben.
Tag der Arbeit/Erster Mai
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1. Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als Feiertag der nationalen Arbeit. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften in Deutschland verboten und die Gewerkschafts­häuser gestürmt. Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zum "Nationalen Feiertag des deutschen Volkes" erklärt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der 1. Mai 1946 durch den Alliierten Kontrollrat bestätigt.[11][12][13]
Mutterschutz
Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter vom 17. Mai 1942 gilt in seinen Grundbestimmungen heute noch im Bereich der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des § 7 (Mehrleistungen). Nur im Lande Rheinland-Pfalz wurde es tatsächlich durch eine Rundverfügung, die am 15. November 1945 die vorläufige Ordnung der Sozialversicherung für das Gebiet Hessen-Pfalz bewirkte, auf Veranlassung der französischen Militärbehörde im Einvernehmen mit dem damaligen Leiter der Landes­versicherungs­anstalt ganz aufgehoben, in der Praxis aber aus wohlberechtigten Gründen weiterhin angewendet.[14]
Die Nationalsozialisten verabschiedeten 1942 ein Gesetz zum Schutze der Mütter, das einen ungestörten Verlauf von Schwangerschaft und Geburt sicherstellen und Aufzucht, Pflege und Stillen des Kindes gewährleisten sollte. Damit sollte auch ein Anreiz gegeben werden, möglichst viele Kinder zu gebären.
In der BRD ist das Mutterschutzgesetz mehrfach geändert und im Interesse der Frauen noch verbessert worden. Dazu gehört die Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt auf acht Wochen, Lohnausgleich, Kündigungsschutz (während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Geburt), die Garantie des Arbeitsplatzes und die Ausweitung des Gesetzes auf Frauen, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören.[15]
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
...
Gewerbeordnung
...
Kehrordnung
...

Wesen des Nationalsozialismus

Das Wesen des Nationalsozialismus wurde den deutschen Untertanen in einer Vielzahl von einschlägigen, geschichts­dokumentarischen Fernseh­sendungen durch Guido Knopp[wp] aufgezeigt.[16] Seine Sendungen erinnern ein wenig an die Propaganda­veranstaltung des Großen Bruders[wp] aus dem Roman 1984" von George Orwell

Zitat: «Die Hasswoche ist eine Propaganda­veranstaltung, die dem Hass auf politische und militärische Gegner gewidmet ist. Die kleine Schwester der Hasswoche ist der tägliche Zwei-Minuten-Hass, an dem jeder teilnehmen muss.»

wobei in der gegenwärtigen Realität das Hassobjekt das eigene Volk ist. Aufwand und Intensität der Berichte über die Zeit des Nationalsozialismus[wp] erwecken den Verdacht, dass damit zu Selbsthass und Selbstverachtung erzogen werden soll.

Karen Horney[wp] beschreibt Selbsthass und Selbstverachtung als Folge vergeblicher Versuche, das tatsächliche Wesen des Neurotikers in das Selbstideal zu transformieren. Dazu gehören:

Unnachgiebige Forderungen an das Selbst
Dies sind Solls und Tabus. Auf ihre Erfüllung reagiert der Neurotiker mit Stolz, auf den Verstoß mit Selbsthass.
Verdammende Selbstanklagen
Sie werden ausschließlich zum Ausdruck des Selbsthasses erhoben und sind ansonsten unbegründet. In ihnen spiegelt sich ein Soll wider, das nur zum Schutz vor Minder­wertigkeits­gefühlen erhoben wird, das in der Sache aber nicht begründet ist.
Die Selbstanklagen richten sich gegen bestehende Schwierigkeiten (z. B. mangelndes Eintreten für sich selbst anderen gegenüber), gegen die Motivation für ein bestimmtes Tun (Eigen­interesse im Zusammenhang mit Hilfs­bereitschaft), gegen Missgeschicke außerhalb des eigenen Einflusses (Selbstvorwurf der Unachtsamkeit trotz völliger Unbeteiligtheit), gegen Unfassbares (unerklärliche Schuldgefühle werden für Schuld aus einem früheren Leben gehalten).
Selbstverachtung
Zur Selbstverachtung gehören alle Vorwürfe, die das Selbst­vertrauen untergraben: Selbst­erniedrigung, -herabsetzung, -zweifel, -beschuldigung, -beschimpfung und -verspottung.
Selbstfrustration
Hier greift der Selbsthass Tatsachen und Gegebenheiten des Lebens an und macht sie zu einer Quelle permanenter Frustration.
Selbstquälerei
Hier ist die Selbstfrustration mit Befriedigung verbunden, nämlich mit der Erfüllung eines neurotischen Gebots.[17]

Die durchaus notwendige Aufklärung über die Zeit des Nationalsozialismus und die Ideologie des braunen Sozialismus wird dann fragwürdig, wenn dieser Prozess auf die Vergangenheits­bewältigung der Deutschen reduziert wird. Es wird peinlich vermieden, den deutschen Sozialismus und seine Tragödien in einen größeren ideen­geschichtlichen Zusammenhang zu stellen. Es gab aber auch den Faschismus in Italien, Spanien[wp] und Kroatien[wp]. Es gab Kommunismus in der Sowjetunion, China, Kambodscha und Jugoslawien, es gibt ihn noch in Kuba und in Nordkorea. Die weltweit Millionen Todesopfer kommunistischer Verbrechen, wie beispielsweise des sowjetischen Gulag[wp], der chinesischen Kulturrevolution[wp], der kambodschanischen Killing Fields[wp] und des jugoslawischen Massakers von Bleiburg[wp] werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.

Zitat: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus."» - Ignazio Silone[wp][18]

Der Blick wird dafür verstellt, beispielsweise das Rassenstatut der Grünen richtig einzuordnen und das sozial­demokratische Programm von der "Überwindung des Mannes" in seiner Tragweite zu erfassen. Eingeschüchtert haben die Deutschen ihren Blick auf Hitler in der Vergangenheit fixiert und nehmen nicht wahr, wie weit die feministische Gleichschaltung aller Lebensbereiche schon fortgeschritten ist.

Zitat: «Ob Rot, ob Lila oder Braun!
Unter der Rinde ist's der selbe Baum!»

Streit zwischen konkurrierenden sozialistischen Fraktionen

Zitat: «Ich hatte das schon beschrieben, dass der Krieg zwischen den russischen Kommunisten[wp], den italienischen Sozialisten[wp] und den deutschen National­sozialisten[wp] der Streit abtrünniger Brüder war, die zwar dieselbe Ideologie und Gesellschafts­form verfolgten, aber während erstere den Welt­kommunismus[wp] anstrebten, wollten die Italiener und Deutschen da für sich, unter sich bleiben, um sich letztlich sogar kommunistisch zu steigern, nämlich eine noch größere Homogenität[wp] der Gesellschaft zu erreichen.

Deshalb geht das auch so schief, wenn die heutigen Linken auf die Rechten und die Nazis schimpfen, aber nicht merken, dass die Nazis geklonte Kommunisten sind, die sich nur in der Typen­bezeichnung unterscheiden und ansonsten baugleich sind. Dass Antifa, Faschisten, SA[wp] alles dasselbe ist. Alles auf denselben ideologischen Dogmen beruht, es immer nur um die Ent­individualisierung der Gesellschaft und Homogenisierung hinausläuft.

Ich hatte ja auch schon öfters beschrieben, dass sie zwar "Diversität!" schreien, aber letztlich nur Homogenität erreichen wollen, indem sie die Menschen zu Unterschieds­blinden abrichten wollen, wie in Zimmer 101 in Orwell's 1984, wo man vier Finger gezeigt bekommt und sagen soll, dass man fünf sieht, und das nicht einfach nur, um nicht mehr gefoltert zu werden, sondern um wirklich zu sehen, was die Ideologie verlangt, und nicht, was ist.» - Hadmut Danisch[19]

"Wir sind Sozialisten"

Ich hatte schon ein paarmal im Blog geschrieben, dass die National­sozialisten Sozialisten waren - wie der Name schon sagt.

Jedesmal bekomme ich böse, empörte Zuschriften, was für ein Unfug, was für ein Unsinn das wäre, niemals hätten die National­sozialisten irgendwas mit Sozialismus zu tun gehabt, sei ja das Gegenteil, weil Ungleichheit und so weiter.

Stinkt wieder mal nach Doppelbegriff für dieselbe Sache, einer positiv, einer negativ konnotiert. Passt's gerade, nennt man es Sozialismus. Passt es einem nicht, nennt man es National­sozialismus.

Und dann ist man damit auch schon ziemlich nahe am Historikerstreit[wp], Ernst Nolte[wp] vs. Jürgen Habermas.

Ein Leser hat mich dazu nun darauf aufmerksam gemacht, dass Wladimir Putin vor wenigen Tagen russische Archive mit deutschen Schriftstücken aus dem Dritten Reich und Zweiten Weltkrieg geöffnet und öffentlich zugänglich gemacht habe, modern gescannt und im Internet zugänglich. Sollte wohl sowas wie ein Warnschuss gegen die Deutschen sein - Vorsicht, wenn Ihr zu sehr auf Ukraine macht, machen wir die Archive auf.

Und das könnte übel verlaufen, weil man hier doch eine Menge historische Vorgänge, sagen wir mal, an ideologischen Interessen ausgerichtet hat. Beispielsweise eben die Frage, ob die Nazis primär gegen Juden oder gegen Kommunisten waren, und ob sie eben Sozialisten waren oder nicht. Da könnte einiges in den Archiven schlummern, was nicht ganz zur Darstellung passt.

Bereits 2020 ging die Ankündigung durch die Medien.

Tagesspiegel
Russland kündigt an, Weltkriegs-Archive zu öffnen Putin will Geschichts­fälschern "das Maul stopfen"
WELT
Was in den hochsensiblen Akten russischer Archive schlummern kann
Augsburger Allgemeine
"Geschichtsfälschung": Putin will Weltkriegs-Dokumente öffnen

Dazu nun schreibt mir ein Leser, dass die Russen darunter die "SS-Handbücher für den welt­anschaulichen Unterricht" publiziert hätten. Dem Scan nach dünne Heftchen, die da als Themenserie aufgelegt wurden und der SS dazu diente, wackere Nazis abzurichten.

Und in dieser "Akte 27", dem Scan eines Stapels dieser Heftchen, der Nummern 1 bis 25, findet sich auf Seite 34 (der Link müsste direkt dahin gehen) das "Thema 5": "Wir sind Sozialisten".[20]

Und sie fangen - so richtige Nazis halt - gleich mit der wesentlichen Frage an:

Zitat: «Weshalb sind wir Sozialisten?

Weil echter Sozialismus Ausdruck unserer rassischen Substanz ist und daher auf die gesunde Erhaltung unserer blutlichen Gemeinschaft hinzielt.»

Nazimäßiger könnte man es kaum formulieren.

Das kommt wie eine Antwort auf eine Frage daher, wirft aber erst richtig Fragen auf. Ob nämlich der Sozialismus eben nicht die Gleichwertigkeit, sondern eine homogenisierte Gleichheit zum Inhalt hat. Und der heutige Sozialismus wieder auf eine Homogenisierung hinausläuft, nur eben unter Vermeidung von Rasse und Herkunft, indem man künstlich mischt und unterschieds­blind macht.

Ob also der heutige Sozialismus im Prinzip genau derselbe wie der der Nazis ist, nur mit zwei Detail­unterschieden:

  • International statt national
  • "Rasse" kosmetisch aus der Ideologie herausoperiert, weil es sonst zu sehr nach Nazi aussieht und ja den Aspekt der Nationalität befördern könnte.

Ich hatte oft geschrieben, dass ich Linke und Rechte für sehr ähnlich halte, und es mich stört, dass man in den Ausstellungen immer den Fokus auf die konkreten Symbole wie Hakenkreuze, Uniformen und sowas legt, anstatt das Funktions­prinzip zu erläutert, damit es sich nicht wiederholt, und ich deshalb den Verdacht hege, dass man eben das gerade nicht will, dass es sich nicht wiederholt, sondern das Prinzip nochmal links neu auflegen will. Die Methoden­gleichheit hatte ich ja schon oft beschrieben und dass die Nazis in vielerlei Hinsicht ein Plagiat der Kommunisten waren. Achtet mal darauf, wie der Absatz weitergeht:

Zitat: «Weil nur eine gerechte soziale Ordnung die Zukunft des deutschen Volkes und Europas sichert.

Weil wir aus der Vergangenheit und ihren Fehlern gelernt haben.»

Ersetze "deutsches Volk" durch "Deutschland", und die zwei Sätze könnten 1:1 im Wahlprogramm der SPD stehen, ohne irgendwie aufzufallen oder fremd zu wirken.

Oder der:

Zitat: «Welches waren die Fehler?

Das deutsche Volk bildete keine geschlossene Gemeinschaft; es hatte im Vergleich zu anderen Völkern zwar vorbildliche soziale Einrichtungen, Kranken­versicherung, Unfall­versicherung, Invaliden­versicherung, Angestellten­versicherung, Alters­versorgung, aber es war als Volk uneinig und zersplittert. Das wahre Gemeinschafts­gefühl fehlte.»

Könnte - bis auf den Begriff "Volk" - genau so von der SPD stammen.

Zitat: «Staat und Volk trennte eine tiefe Kluft. Soziale Einrichtungen allein verwirklichen noch nicht den Sozialismus. Das Volk muß zum sozialen Denken, Wollen und Handeln erzogen sein.»

Liest sich wie die Programmanweisung an ARD und ZDF.

Zitat: «Das materielle Denken siegte. Der Aufstieg der Technik stand nicht im Dienst der Volksgemeinschaft und der sozialen Gerechtigkeit, sondern war Mittel der Ausbeutung durch Juden und internationales Kapital.»

Streiche "Juden" und man ist damit direkt bei den Schriften der Antifa. Obwohl die ja auch gerade wieder anfangen, gegen Juden zu töbern.

Ersetze "Juden" durch "weiße Männer", und man ist beim Feminismus.

Zitat: «Konzentration des Geldes in den Händen weniger: ihnen gegenüber Millionen, deren Lebens­standard aus Profitgier dauernd niedrig gehalten wurde.»

Läuft nicht genau das ständig bei ARD, ZDF und in der Presse? Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dass die Milliardäre in der Pandemie so zugelegt hätten?

Zitat: «Was will unser Sozialismus?

Das Parteiprogramm fordert:

Punkt 9: Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechten und Pflichten haben.

[...]

Die Volksgemeinschaft kennt keine sozialen Vorurteile. Sie schließt jede Art von Standes- und Gruppen­egoismus aus.

[...]

Jedem Volksgenossen stehen alle Ausbildungs- und Entwicklungs­möglichkeiten offen, die seiner Begabung entsprechen. Der Pflicht zur Arbeit entspricht das Recht auf gerechten Lohn. [...]

Die Volksgemeinschaft garantiert Sicherheit des Lebensabends, Sicherheit bei Krankheit, Invalidität und Mutterschaft sowie das Auskommen der Witwen und Waisen (Gegenbeispiel: England).»

Liest man inzwischen quer durch alle Medien und von den Gewerkschaften. Die Renten sind sicher, Mütterrente, Gerechtigkeit und so weiter.

Es ist verblüffend, geradezu frappierend, wie sehr diese Nazi-Schriften - immerhin ideologisches Lehrmaterial der SS - heutigen Partei­programmen, Medien­inhalten der Presse und des Rundfunks, Unterrichts­stoffen ähneln, eigentlich deckungs­gleich sind und wortwörtlich passen, wenn man "deutsches Volk" durch "Deutschland" und "Juden" durch "Weiße Männer" ersetzt.

– Hadmut Danisch[21]

Wiedergeburt

Die WELT hat Kommentare aus dem Ausland zu den Krawallen in Hamburg gesammelt. Aus Polen kam der Kommentar:
Zitat: «Polens Innenminister Mariusz Błaszczak[wp] hat auf die Gewalt in Hamburg mit Entsetzen reagiert: Solche Vorgänge seien in Polen nicht denkbar. "Hamburg gehört offenbar zum Europa der zweiten Geschwindigkeit", sagte Błaszczak im Fernsehen in ironischer Anspielung auf die Debatte, wonach sich die alten EU-Mitglieder schneller entwickelten als die neuen. Das regierungsnahe Internetportal wPolityce.pl[ext] lieferte dann auch die Erklärung für die Gewalttaten: Die liberalen Eliten seien gegenüber dem Linksextremismus "fast völlig wehrlos". Rechtsextremisten würden mit gutem Grund scharf überwacht, doch Linksextremisten gälten in Deutschland als "rebellisch, aber dem Mainstream geistig nahestehend". "Daher dürfen sie viel mehr als andere. Hamburg hat das wieder mal bewiesen", schreibt das rechte Portal. Es sieht bei den Exzessen auch "eine gewisse Analogie" zum Deutschland der 30er-Jahre und zu den Plünderungen jüdischer Läden.»[22]

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein rechtes Portal warnt vor Analogien zum Deutschland der 1930er Jahre.

Und so abwegig ist das nicht. Die Schuldrhetorik der Nazis gegen die Juden, mit der Prügeleien, demolierte Geschäfte, Plünderungen, Brand­stiftungen, Fackelzüge durch die Straßen, Terror begründet wurde, umfasste damals auch den Vorwurf, dass Juden Kapitalisten seien, auf dem Geld hockten und damit übergreifend ihre Geschäfte machten.

Die Schuldrhetorik der Linksextremisten, mit der Prügeleien, demolierte Geschäfte, Plünderungen, Brand­stiftungen, Fackelzüge durch die Straßen, Terror begründet wurde, ist gegen "Kapitalismus" und "Globalisierung" gerichtet. Man könnte sagen, das gleiche in grün. Oder rot. Wenn man im Wasser­farben­kasten rot und grün zusammen­rührt, bekommt man so einen ekligen Braunton.

Es wird häufig gefragt, wie die Nazis sich damals etablieren konnten, wieso so viele Leute bei diesem Wahnsinn mitgemacht haben. Schaut nach Hamburg. Schaut an die Universitäten. Dann wisst Ihr es.

Ihr könnt es gerade live mitansehen, wie so etwas funktionieren kann. Man fragt immer wieder, wie das passieren, wie das funktionieren konnte, dass die durch die Straßen ziehen und Läden kaputt­schlagen. Weil man das von einzelnen Schwarz-weiß-Fotos von damals nicht erkennen könne. Jetzt seht Ihr es live, in Farbe und Full-HD. Wir erleben hier jetzt live, was irgendwann in ferner Zukunft Geschichts­unterricht sein sollte. Wir erleben das Entstehen eines gewalttätigen Totalitarismus.

Hadmut Danisch[23]
Auch wenn es von den westlichen Medien verschwiegen wird, ist es eine Tatsache, dass die Nazi-Ideologie im Baltikum[wp] einen rasanten Aufstieg feiert. Mitglieder der Waffen-SS[wp] werden in den baltischen Staaten (und übrigens auch in der Ukraine) als Helden verehrt. Da ist es nur folgerichtig, dass Lettland die dort traditionell am 9. Mai stattfindenden Feiern des Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland nicht nur verboten hat[ext], sondern sogar Bußgelder in Höhe von 350 Euro gegen jeden verhängt hat, der trotzdem zum Beispiel Blumen an den entsprechenden Mahnmalen niedergelegt oder in sozialen Netzwerken des Tages gedacht hat.

Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland unter Strafe gestellt

Nun ist in Estland ähnliches passiert, denn die Polizei der estnischen Stadt Narva hat alle traditionellen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Nazis, der am 26. Juli begangen wird, verboten. Zuvor hatte auch Estland schon vom 5. bis zum 9. Mai alle öffentlichen Veranstaltungen, die an das Kriegsende und den Sieg über die Nazis erinnern sollten, verboten.

Als Gründe schieben die Regierungen dieser Länder vor, dass die roten Sterne und anderen Abzeichen der Roten Armee, die die Nazis aus dem Baltikum vertrieben hat, dort verboten wurden. In Wahrheit dürfte der Grund jedoch sein, dass die Regierungen der Länder selbst mehr oder weniger heimlich der Nazi-Ideologie huldigen. Darüber habe ich oft berichtet und ich werde in diesem Artikel an Beispiele aus meinen früheren Berichten erinnern.

In Estland (und im Baltikum) hat so eine Entscheidung nach der jahrelangen nationalistischen Propaganda seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten sicher viele Unterstützer. Ich erinnere mich daran, wie ich vor einigen Jahren mit dem Bus von St. Petersburg nach Tallinn gefahren bin und schon am Busbahnhof wurde ich von einem Mann angesprochen, der mich als Deutschen erkannt hatte und mir offen sagte, dass es ein Jammer sei, dass die Deutschen den Krieg verloren haben.

Da die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten eine traurige Tatsache ist, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die aktuelle Entscheidung aus Estland auf Telegram in ihrer gewohnt direkten Art kommentiert:

Zitat: «Die estnische Polizei hat den Einwohnern von Narva verboten, den Tag der Befreiung der Stadt von den Nazis am 26. Juli zu feiern, weil es sich um einen "bedeutenden Gedenktag der russischen Geschichte handelt und dort verbotene Symbole verwendet werden".

Nicht deswegen. Sondern weil das derzeitige estnische Regime die Nazi-Ideologie teilt. Und der 26. Juli ist für sie ein trauriger Tag, an dem der Nazismus, der ihnen geistig nahe steht, aus Estland vertrieben wurde.»[24]

Nun zeige ich noch einmal Beispiele für das Wiedererstarken der Nazi-Ideologie im Baltikum, über die ich schon früher berichtet habe. Wer sich die aktuellen Entscheidungen der Regierungen der baltischen Staaten und die aktiv betriebene Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und auch der Ukraine anschaut, der muss sich nicht wundern, dass die Russen der Meinung sind, dass sie in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung von Faschismus und Nazismus kämpfen, die im Westen gerade zu beobachten ist und von niemandem bei EU oder NATO kritisiert wird.

Gedenken an die Waffen-SS in Estland

Am 9. Mai hat die estnische Zeitung Postimees berichtet, dass in der Nacht zuvor "Denkmäler für estnische Soldaten geschändet" wurden.[25] Es ging um ein Museum in dem Dorf estnischen Sinimäe. Das Museum erinnert an die Schlacht um den Brückenkopf von Narva[wp], in der die sowjetische Armee Nazi-Truppen, die zuvor drei Jahre die Hunger­blockade von Leningrad[wp] errichtet hatten, zurückdrängte. Die Schlacht fand in der ersten Hälfte des Jahres 1944 statt.

Geehrt werden in dem Museum ausdrücklich Soldaten der Waffen-SS. Auf der Seite des Museums, das offensichtlich von der EU gefördert wird, denn auf der Seite sind die Symbole der EU und des Nationalen Entwicklungsplans Estlands zu sehen, kann man lesen:

Zitat: «Da das Dorf Sinimäe[wp] recht jung ist und hauptsächlich in den 1950er Jahren gebaut wurde, mag es auf den ersten Blick so aussehen, als gäbe es hier keine Geschichte. (...) Während des Zweiten Weltkriegs wurden 90 Prozent der Gebäude in der Gemeinde Vaivara zerstört. Von Februar bis September 1944 fanden hier an der Narva-Front schwere Abwehrkämpfe statt, die Ende Juli in der Schlacht von Sinimäede[wp] ihren Höhepunkt fanden. Hier, neben dem Schulhaus, das Sie auf dem Foto sehen, befinden sich Gedenktafeln für die norwegischen, dänischen und flämischen Kämpfer, die zusammen mit den Deutschen und Esten die so genannte "Sinvaivere" bildeten. Die Deutschen und die Esten gehörten zum SS-Korps III (etwa 50.000 Mann). Das Korps hielt Sinimägi fast zwei Monate lang gegen einen eindringenden Feind mit der vierfachen Mannstärke und zog sich im Zuge des allgemeinen Rückzugs der Front Mitte September von dort zurück.»

Das SS-Korps, von dem die Rede ist, war das III. SS-Panzerkorps, das zu dem Zeitpunkt vom SS-Obergruppen­führer und General der Waffen-SS Felix Steiner[wp] kommandiert wurde. Steiner ist vielen bekannt, weil er der General war, auf dessen "Durchbruch" Hitler 1945 in seinem Berliner Bunker die letzten Hoffnungen setzte.

In dem estnischen Museum werden die Soldaten der Waffen-SS mit Gedenksteinen dafür geehrt, dass sie den "Feind", also die gegen Nazi-Deutschland kämpfenden sowjetischen Truppen, zurückhielten. Diese Formulierung sollte in einem zur EU gehörenden, angeblich demokratischen Staat eigentlich Proteste auslösen, aber weder in Estland, noch bei der EU in Brüssel oder gar bei der deutschen (angeblich den Nationalsozialismus verdammenden) Bundesregierung nimmt man daran Anstoß. Die estnische Verehrung der Waffen-SS wird in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten der EU akzeptiert.

In dem SS-Korps, um das es geht, waren die meisten der - wie es im NS-Sprachgebrauch hieß - Freiwilligen der "germanischen beziehungsweise artverwandten Völker" (Flamen, Niederländer, Esten, Wallonen, Dänen, Schweden, Norweger und Finnen) zusammengefasst. Daher stehen dort gleich mehrere große Gedenksteine, in denen die ausländischen SS-Soldaten in ihren Sprachen (zum Beispiel Flämisch) geehrt werden (im Bild einer der vor einigen Tagen mit Farbe bespritzten Gedenksteine).

In Estland war man empört, dass die Gedenksteine für die Waffen-SS geschändet wurden. Postimees schreibt:

Zitat: «"Das ist eine reine politische Provokation", sagte Ivika Maidre, die Leiterin des Museums in Sinimäe, gegenüber Põhjaranniku. Ihrer Meinung nach wurden die Steine vor dem Museum mit Farbe bespritzt, weil man wahrscheinlich keinen Lärm machen wollte.

Der Bürgermeister von Narva-Jõesuu, Maxim Iljin, erfuhr am Dienstagnachmittag von dem Vorfall. "Leider haben manche Menschen mehr Energie für Dummheiten als für etwas Nützliches. Ich verstehe nicht, warum das gemacht wird, was der Zweck ist", sagte er.

Der Leiter der Polizeistation Narva, Indrek Püvi, sagte, die Polizei nehme solche Fälle ernst und werde ihr Bestes tun, um den Täter zu finden. "Der Ermittler hat am Tatort Beweise gesammelt und wir werden ein Strafverfahren einleiten", fügte er hinzu.»[25]

Weitere Beispiele für Verehrung der Waffen-SS im Baltikum

2019 habe ich darüber berichtet, dass der lettische Verteidigungs­minister Artis Pabriks öffentlich in einer Rede verkündet hat, die lettischen Legionäre der Waffen-SS seien der "Stolz des lettischen Volkes".[26] Aufgrund dieser Aussage gab es sogar in Lettland ein wenig Kritik, aber in der EU wurde die Erklärung freundlich übersehen. Er musste deshalb nicht zurücktreten, sondern blieb bis Ende 2022 Verteidigungs­minister des NATO-Staates Estland.

Im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Lettland werden die lettischen Veteranen der Waffen-SS alljährlich am 16. März öffentlich mit Umzügen gefeiert, weil an diesem Tag im Jahr 1944 lettische Einheiten der Waffen-SS (15. und 19. Division) in der Nähe von Pskow zum ersten Mal gemeinsam an Kampf­einsätzen gegen vorrückende sowjetische Truppen teilgenommen haben.[27] Dass es diesen Feiertag in dem EU-Staat Lettland gibt, empfindet man in Deutschland anscheinend als so peinlich, dass es dazu nicht einmal einen Wikipedia-Artikel auf Deutsch gibt. Trotzdem gibt es dazu reichlich Informationen auf Wikipedia, denn es sind Artikel darüber auf Dänisch, Englisch[wp], Esperanto, Estnisch, Französisch, Lettisch, Schwedisch, Ukrainisch und einem indonesischen Dialekt verfügbar.

Im Mai 2022 gab es in der lettischen Hauptstadt Riga Streit. Der Grund war der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, an dem Menschen am Denkmal für die russischen Soldaten, die Riga befreit haben, Blumen niederlegen wollten. Einige Tage später hat die Stadt Riga das große Denkmal, das an den Kampf gegen den National­sozialismus erinnert, kurzerhand abreißen lassen.[28] Die Umzüge zu Ehren der lettischen Veteranen der Waffen-SS[wp] finden in Lettland weiterhin statt.

"Nazi-Staat" Lettland?

Lettland deswegen als "Nazi-Staat" zu bezeichnen, mag provokant klingen, aber was war der Kern des Nazi-Staates Deutschland? Der Kern waren die Rassengesetze, die die Bürger Deutschlands nach "rassischen" (heute würde man sagen "ethnischen") Gesichtspunkten in Menschen mit unterschiedlichen Rechten ("Reichsbürger" und "Staatsangehörige") eingeteilt haben. Wer nicht "Arier" war, dessen Menschen- und Bürger­rechte wurden ab 1935 massiv eingeschränkt, bevor diese Menschen während des Zweiten Weltkriegs deportiert und ermordet wurden.

In Lettland gibt es eine große russisch­sprachige Minderheit, die etwa 30 Prozent der lettischen Bevölkerung umfasst. Und es gibt in Lettland ein Gesetz, dass die Bürger Lettlands in zwei Kategorien einteilt, nämlich in normale Staatsbürger und in so genannte "Nichtbürger", die etwa zehn Prozent der lettischen Bevölkerung ausmachen und die alle zur russisch­sprachigen Minderheit gehören.

Für die "Nichtbürger" gelten zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürger­rechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte. Sie haben bei nationalen und kommunalen Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie sind von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürfen sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den "Nichtbürgern" visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich, für die EU-Länder gilt diese Beschränkung für Kurzzeit­aufenthalte nicht, sie genießen in der EU aber keine Freizügigkeit. 2013 zählte das "Lettische Menschen­rechts­komitee"[webarchiv], die Vertretung insbesondere der russisch­sprachigen Einwohner Lettlands, 80 Unterschiede zwischen den Rechten der "Nichtbürger" und Bürger Lettlands auf.

Das ist keineswegs böse russische Propaganda, denn sogar der Spiegel hat gerade erst unter der Überschrift "Sprachtest-Pflicht - Russinnen in Lettland droht die Abschiebung"[29] darüber berichtet. Der Spiegel hatte an den drohenden Abschiebungen nichts zu kritisieren und sprach in der Überschrift von "Russinnen". Erst in dem Artikel konnte man erfahren, dass es sich um über 70-jährige Rentnerinnen handelt, die ihr Leben lang in Lettland leben, aber der russischen Minderheit angehören. Nun müssen sie im Alter 70 und teilweise über 80 Jahren eine neue Sprache lernen, wenn sie nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden wollen.

Und das geschieht in der EU, ohne dass es Kritik gäbe. Auch der Spiegel findet keine kritischen Worte dafür.

Nazi-Verehrung auch in der Ukraine

Über die Nazi-Verehrung in der Ukraine könnte man ein ganzes Buch schreiben, ich will hier nur einige Beispiel nennen.

Nazi-Aufmärsche sind in Kiew nichts Besonderes, werden von den westlichen Medien aber wahlweise ignoriert oder heruntergespielt. So auch am 28. April 2021.[30] Der 28. April ist Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien[wp], in der ukrainische Soldaten auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetunion gekämpft haben, und sie wurden an dem Tag mit einem Aufmarsch in Kiew geehrt.

Die deutschen "Qualitätsmedien" wussten davon, haben aber entschieden, das Thema in Deutschland zu verschweigen. Allerdings hat der deutsche Staatssender Deutsche Welle auch eine russische Seite und weil das Thema in Russland selbst von Putin-Gegnern kritisiert wurde und die Ukraine damit ein weiteres Mal als nicht eben nachahmenswertes Beispiel für Russland in Erscheinung trat, musste die deutsche Staatspropaganda reagieren.

Die Deutsche Welle hat in ihrer russischen Ausgabe daher kurzerhand die Frage gestellt, ob nicht vielleicht Russland hinter dem Aufmarsch steht, um Kiew in ein schlechtes Licht zu rücken.[31] Und die ukrainische Redaktion der Deutschen Welle hat sogar getweetet:

Zitat: «Der Kiewer Marsch anlässlich des 78. Jahrestages der SS-Division "Galizien" hat in den russischen Medien Aufmerksamkeit erregt. Experten warnen, dass er "nach dem russischen Szenario" ausschließlich für das internationale Publikum gespielt wurde. Was halten Sie von diesem Ansatz?»

Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor einigen Monaten sogar eine ukrainische Einheit nach einer Division der Hitler-Wehrmacht benannt hat, die Adolf Hitler als "seine Garde-Division" bezeichnet hat und die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war. In dem Dekret ordnete Selensky an:

Zitat: «Der 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee der Streitkräfte der Ukraine[wp] den Ehrennamen "Edelweiß" zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgs­jäger­brigade "Edelweiß" der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen.»[32]

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Selensky hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich irgendeine ukrainische Form des Wortes "Edelweiß" auszudenken, in dem Dekret ist von "Едельвейс" die Rede. Man muss dazu anmerken, dass es auf Ukrainisch keine Übersetzung des Wortes gibt, weil die Blume Edelweiß nur in den Alpen vorkommt und daher in Russland und der Ukraine die deutsche Bezeichnung für die Blume übernommen wurde. Allerdings stellt sich die Frage, aus welchem Grund Selensky eine ukrainische Brigade ausgerechnet nach einer deutschen Alpenblume benannt haben könnte, wenn der Name nicht an die 1. Gebirgs-Division "Edelweiß" der Hitler-Wehrmacht erinnern soll?

Dass die Maidan-Ukraine ein Nazi-Staat ist, habe ich oft genug mit vielen Beispielen belegt, die ich jetzt nicht alle wiederholen will, weil dieser Artikel dann zu lang würde.[33]

In Russland wurde eine Broschüre herausgegeben, die detailliert belegt, welche vom Nürnberger Tribunal[wp] als Nazi-Täter eingestufte Ukrainer vom heutigen Kiew als Nationalhelden verehrt werden.[34] Auch das ist keine böse russische Propaganda, jeder kann die russischen Angaben überprüfen.

Die Karriere des Felix Steiner

Der SS-General Steiner[wp], dessen SS-Soldaten in Estland mit Denkmälern geehrt werden, wurde nach dem Krieg nicht bestraft, sondern von den USA rekrutiert.

Im Verlauf der Nürnberger Prozesse wurden Vorwürfe gegen Steiner wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegs­verbrechen fallen­gelassen. In den 1950er Jahren hatte Steiner Führungs­positionen in mehreren durch die CIA gegründeten und finanzierten Einrichtungen inne.[35] Anfang der 1950er Jahre war Steiner führendes Mitglied der Hilfs­gemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG); 1953 gehörte er dem Präsidium der Bundes­verbindungs­stelle der HIAG[wp] an.

Steiner schrieb auch mehrere Bücher, darunter das 1958 im als rechtsextrem bezeichneten Plesse-Verlag erschienene Werk "Die Freiwilligen". In dem Buch glorifizierte er die Waffen-SS als Teil einer "Freiwilligen­bewegung".

Die Rolle der Bundesregierung

Wenn man sieht, dass die heutige Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und in der Ukraine von EU und NATO nicht kritisiert wird, oder die Tatsache bedenkt, dass deutsche SS-Generäle nach dem Krieg nahtlos Arbeit bei US-Geheimdiensten fanden, dann kann es nicht schwer zu verstehen sein, dass man sich in Russland heute wieder im Kampf gegen Nazis sieht, zumal EU und NATO offen die Ukraine unterstützen, deren Soldaten oft unter Symbolen der Waffen-SS und anderer Nazi-Organisationen in den Kampf gegen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass ziehen.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum die angeblich gegen alle Symbole, Traditionen und erst recht Ideologien der Nazis stehende deutsche Bundesregierung (in der immerhin die angeblichen Anti-Faschisten der Grünen zentrale Ministerien besetzen) diese Dinge nicht nur nicht kritisiert, sondern selbst Waffen und Geld an das Nazi-Regime in Kiew schickt. Würde die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen ernst nehmen, müsste sie auf Seiten Russlands gegen dieses Wiedererstarken der Nazi-Ideologie vorgehen.

Die Frage, warum die deutsche Bundesregierung das nicht tut, sondern die neuen Nazis mit allen Mitteln unterstützt, muss jeder für sich selbst beantworten.

– Anti-Spiegel[36]

Wiederauferstehung von Nazi-Deutschland

Die BILD-Bildzeitung, das durch die Verschlechterung der anderen relativ zum besten deutschen Investigativ- und Informations­blatt aufgestiegene Qualitätsmedium, meldet: Jusos-Verbündeter will Israel auslöschen.
Zitat: «Im Herbst 2020 bekräftigte die SPD-Jugend ihr Bündnis mit der Jugend­organisation der palästinensischen "Fatah"[wp] - jetzt hetzen ihre Top-Vertreter auf übelste Weise gegen Israel!

Raeed Debiy, zuständig für Internationales bei der Fatah-Jugend, setzte am 11. Mai ein Hetz-Posting gegen Israel ab: Er schrieb auf Facebook vom "Widerstand" in Jerusalem, Gaza und anderen Städten, der eine "neue palästinensische Phase" einleite. Davon, die Geografie zu "korrigieren" und proklamiert zum Schluss: "Palästina lebt vom Meer bis zum Fluss."»[37]

Ach, ja. Die Juso-Version von "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt".

Wenn hier in Deutschland irgendwelche Leute das alte deutsche Reich zurück haben wollen, nennt man sie übelste Nazis und Ewig-gestrige, aber wenn sowas die Palästinenser machen, nennt man es Gerechtigkeit und sowas.

Zitat: «Es ist ein Ausspruch, wie er auf Judenhasser-Demos in der ganzen Welt skandiert wird: "From the river to the sea, Palestine will be free!" (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!)

Dabei ist nicht die Befreiung von der radikal­islamischen Hamas[wp] oder der diktatorischen Fatah die Rede - sondern von Israel und seinen jüdischen Einwohnern.»[37]

Die Nazis nannten das "Lebensraum im Osten".

– Hadmut Danisch[38]
Zur Wiedereröffnung von Nazi-Deutschland hatte ich schon geschrieben, und es sieht so aus, als wäre Angela Merkel der zweite demokratisch gewählte Regierungschef deutscher Geschichte, der Juden gewaltsam aus Deutschland vertreibt. [...]

Nun ist es also so, dass dank tatkräftiger Hilfe der Antifa endlich wieder so richtig große Nazi­aufmärsche mit anti­semitischen Hassparolen möglich sind und durch Berlin ziehen [...]

Die Berliner Zeitung schreibt:

Zitat: «Innensenator Andreas Geisel[wp] erklärte, wer unter den 3500 Hass-Demonstranten für Randale sorgte: "300-400 junge Männer, arabisch­stämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnis­orientiert."»[39]

Erlebnisorientiert.

Eben.

Das heißt jetzt nicht mehr antisemitisch, rassistisch, national­sozialistisch, faschistisch.

Das heißt jetzt erlebnis­orientiert.

Deshalb müssen wir jetzt auch die Geschichts­bücher und Wikipedia-Seiten anpassen, nachdem die Geschichts­revisoren gerade endlich mit Baerbocks Lebenslauf durch sind, und '33 bis '45 überarbeiten, was genauso schnell gehen dürfte.

Die Nazis waren also nicht Rassisten, Faschisten, Mörder und sowas. Das waren ab jetzt dann einfach nur "erlebnis­orientierte liebenswerte junge Kerle", sonst nichts. Wenn Ihr genau hinseht, werdet ihr in den Bild­unter­schriften entdecken, dass das jetzt "die wollten doch nur spielen" heißt. Bisschen was erleben. Und Berlin war die Hauptstadt der Erlebnis­orientierten. Macht ja auch viel mehr Spaß, so mit ein paar Fahnen und so.

Wie bei Orwell.

Begriffsänderung von einem Tag auf den anderen, vom Ministerium für Wahrheit.

– Hadmut Danisch[40]

Warum die Leute in den 1930ern Adolf Hitler gewählt haben:

Eine Zeitung namens The Globe and Mail meint "The American polity is cracked, and might collapse. Canada must prepare"

Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich zwar policy, politics und sowas kenne, mir das Wort "polity" dagegen nicht bekannt war, jedenfalls nicht ad hoc in meinem aktiven und passiven Wortschatz aufzustöbern war. Es heißt soviel wie Gemeinwesen, politisches System. Vielleicht könnte man es auch mit Gesellschaft übersetzen. Durch die amerikanische Gesellschaft geht ein Riss, sie wird wohl kollabieren. "might" ist meines Erachtens ein deutlich stärkeres Wort als nur "könnte", "could", es ist eine Prognose und nicht nur eine Warnung. Sie meinen, Kanada sollte sich auf den Kollaps der USA vorbereiten.

Zitat: «Thomas Homer-Dixon is executive director of the Cascade Institute at Royal Roads University. His latest book is Commanding Hope: The Power We Have to Renew a World in Peril.

By 2025, American democracy could collapse, causing extreme domestic political instability, including widespread civil violence. By 2030, if not sooner, the country could be governed by a right-wing dictatorship.

We mustn't dismiss these possibilities just because they seem ludicrous or too horrible to imagine. In 2014, the suggestion that Donald Trump would become president would also have struck nearly everyone as absurd. But today we live in a world where the absurd regularly becomes real and the horrible commonplace.

Leading American academics are now actively addressing the prospect of a fatal weakening of U.S. democracy.»

Es hat natürlich einen seltsamen Geschmack, dass man den Kollaps der USA auf die nächste Wahl legt, weil man unterstellt, dass die noch Vereinigten Staaten beim nächsten Mal sehr rechts wählen würden - oder jedenfalls zum Zeitpunkt dieser Wahl in einen Bürgerkrieg verfallen würden. Bis 2030 rechnet man mit einer rechten Diktatur.

Was mir nicht so abwegig erscheint, denn ziemlich genau so hat mir meine Großmutter mal beschrieben, warum die Leute damals Hitler gewählt haben. Das Chaos war zu groß, man wollte wieder Ordnung. Komischerweise haben ausgerechnet die, die sich den Antifaschismus auf die Fahnen schreiben, das am wenigsten verstanden, weil sie gerade im Versuch, den Kommunismus zu wiederholen, genau das wiederholen, was damals zur Wahl Hitlers geführt hat.

– Hadmut Danisch[47]
Dass die Nazis überhaupt nur an die Macht kommen konnten - man wundert sich immer darüber, dass die Deutschen sowas wählten, aber meine Großmutter hatte mir mal erzählt, dass die Leute einfach das Chaos und die Streitereien und Kämpfe, vor allem auch diesen kommunistischen Druck endlich loswerden und wieder eine Ordnung haben wollten, egal welche, und Hitler einfach der einzige war, der danach aussah, wieder Ruhe und Ordnung bringen zu können oder überhaupt zu wollen - weil es eben diesen kommunistischen Umsturzdruck gab, sagt man nie. Hätten die Kommunisten nicht versucht, Deutschland zu übernehmen, hätte es das Dritte Reich als Abwehr­reaktion oder Hitler und die NSDAP so nie gegeben. Womit wir ja wieder in diesem Historikerstreit[wp] wären, von dem ich aber auch erst gehört habe, als ich schon selbst zu der Auffassung gelangt war und diese im Blog beschrieben hatte. Es wird immer so getan, als hätten die Deutschen die Nazis gewählt, weil sie so grundauf böse waren und (nach dem ersten Weltkrieg...) so große Lust gehabt hätten, endlich mal irgendwen umzubringen. Es wird völlig aus den Darstellungen getilgt, verdreckt, unerwähnt gelassen, dass das alles eine Abwehr­reaktion gegen den Kommunismus war, und dass Hitler und die NSDAP nicht primär Judenhasser, sondern - obwohl selbst sozialistisch - Kommunismus­hasser waren, und sich der Judenhass erst sekundär daraus ergab, dass man sie für die Protagonisten des Kommunismus hielt.

Ich halte diese Geschichtsfälschung für überaus gefährlich, weil wir durch die Fehl­darstellung, dass die Nazis einfach so singulär aus dem Nichts entstanden seien, weil die Menschen mal einfach so Lust zum Massen­morden hatten, die Fähigkeit verspielen, eine Wiederholung zu vermeiden.

Wenn man sich das nämlich mal klar macht, wie das damals alles entstanden ist - und keinem, dem das klar wäre, würde Leute wie Liebknecht[wp] und Luxemburg auch noch feiern - würde man merken, dass wir heute wieder in einer sehr ähnlichen Situation sind und Wiederholung droht. Im Prinzip sind die USA in einer ziemlich ähnlichen Situation, weil sie gerade sozialistisch/kommunistisch überrannt werden und Chaos auf den Straßen herrscht, was vielen Leuten gegen den Strich geht. [...]

Jeder, der verstanden hat, wie das hier in Deutschland damals lief, würde heute alle Alarmglocken schrillen lassen und versuchen, die Notbremse zu ziehen, weil wir gerade auf eine Wiederholung zulaufen, sowohl in Europa, wie auch in den USA. Es zeichnet sich sehr deutlich ab, dass man versucht, die Vorgänge ab 1917 mit 100 Jahren Verspätung zu wiederholen, nur diesmal mit höherer Kampfkraft, indem man in Europa mit den Migranten und in den USA mit den Schwarzen und den Migranten arbeitet.

Ich kennen durchaus Leute, die das Gefühl haben, dass es brodelt wie 1930. Wer Ahnung von Geschichte hat, würde sofort die Notbremse ziehen und sofort versuchen, die Gesellschaft runter­zu­kühlen. Es gibt aber eben Kreise, die genau das Gegenteil wollen und versuchen, die Situation immer weiter hochzukochen und zum Ausbruch zu bringen. Ich glaube nämlich auch nicht, dass die Aus­einander­setzungen um die Impfung wirklich um die Impfung gehen. Die Impfung ist nur der Auslöser, der Kristalisations­kern, für etwas, das schon länger brodelt.

– Hadmut Danisch[48]

Verurteilung des Nationalsozialismus

Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wieder­auferstehung des Nazismus zu kämpfen. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wieder­auferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der kollektive Westen wieder einmal gegen eine Resolution gestimmt, die National­sozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.

Die Resolution

Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung[wp] ein, die sich gegen die Verherrlichung des National­sozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer "Bekämpfung der Verherrlichung des National­sozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassen­diskriminierung, der Fremden­feindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen."

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitglieds­staaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen - darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungs­bereich -, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassen­diskriminierung auszumerzen. Was kann Deutschland dagegen haben?

Deutschland enthielt sich früher der Stimme

Aber Deutschland hat etwas dagegen, denn seit Russland diese Resolution einmal jährlich in die UN-Vollversammlung einbringt, hat Deutschland nie dafür gestimmt, sondern sich (bisher) immer enthalten. Ich habe über diese Abstimmung schon 2020[49] und 2021[50] berichtet. Weil die deutschen "Qualitätsmedien" ihren Lesern verschweigen, dass die Bundesregierung sich in der UNO der Verurteilung von Nazismus, Neonazismus und Rassismus verweigert, hat RT-DE die Sprecher der Bundesregierung 2020 auf der Bundespressekonferenz danach gefragt, warum Deutschland nicht für diese Resolution gestimmt hat.[51] Die Antwort der Sprecherin des deutschen Außenministeriums lautete:

Zitat: «Darauf müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen, Herr Reitschuster, äh Entschuldigung, Herr Warweg.»

Die Antwort wurde nie nachgereicht. Als sich diese Abstimmung in der UNO 2021 wiederholte, hat RT-DE die Frage erneut gestellt. Dieses Mal lautete die Antwort:

Zitat: «Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht.»

Die deutsche Bundesregierung muss sich allerdings keine Sorgen machen, dass es allzu viele Nachfragen von entrüsteten Bürgern gibt, denn die "Qualitätsmedien" verschweigen den Skandal, dass ausgerechnet Deutschland in der UNO die Verurteilung von National­sozialismus, Neonazismus und Rassismus ablehnt.

Deutschland stimmt seit 2022 gegen die Resolution

2022 ist das Undenkbare eingetreten: Die Bundesregierung hat bei der UNO-Vollversammlung gegen die Resolution gestimmt[52], die National­sozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des National­sozialismus und sogar dagegen gestellt, Rassismus zu verurteilen.

Das hat sich 2023 wiederholt. Während ich dies schreibe, liegt auf der Seite der UNO noch keine Information über das genaue Abstimmungs­ergebnis vor und auch in den internationalen Nachrichten­agenturen herrscht dazu noch Schweigen. Lediglich die russische Nachrichten­agentur TASS hat sofort berichtet, weshalb ich hier die TASS-Meldung über die Abstimmung in der UN-Vollversammlung übersetze.

Zitat: «Der Ausschuss der UN-Generalversammlung hat die russische Resolution zur Bekämpfung des Neonazismus angenommen

112 Länder stimmten für das Dokument, 50 stimmten dagegen, 14 enthielten sich.

Der Dritte Ausschuss der UN-General­versammlung hat die von Russland eingebrachte Resolution zur Bekämpfung des Neonazismus angenommen.

112 Länder stimmten für das Dokument mit dem Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation zeitgenössischer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammen­hängender Intoleranz beitragen", 50 stimmten dagegen und 14 enthielten sich der Stimme. Unter den Ländern die dagegen stimmten, waren Österreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die USA. Für die Resolution stimmten unter anderem Brasilien, China, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.

Die Resolution wurde von Russland in Zusammenarbeit mit mehreren Ländern ausgearbeitet, darunter Ägypten, China, Äquatorialguinea, Kasachstan, Kuba, Mali, Nicaragua, Pakistan, Südafrika, Sudan, Tadschikistan und Turkmenistan. Das Dokument besteht aus 74 Punkten. Es enthält unter anderem Bestimmungen, die Vorfälle im Zusammenhang mit der Verherrlichung und Propagierung des National­sozialismus auf das Schärfste verurteilen, die Bemühungen um die Wahrung der historischen Wahrheit begrüßen und Maßnahmen empfehlen, um die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Revision der Geschichte und des Ausgangs des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.

Darüber hinaus verurteilt das Dokument "unmissverständlich" jede Leugnung oder versuchte Leugnung des Holocaust sowie alle Manifestationen religiöser Intoleranz, Aufwiegelung, Verfolgung oder Gewalt gegen Einzel­personen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder religiösen Überzeugungen.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde ein Änderungsantrag von mehreren Staaten, darunter Australien, Albanien und Japan, angenommen. Der Änderungsantrag fügt einen Absatz hinzu, in dem "mit Besorgnis" zur Kenntnis genommen wird, dass der Kampf gegen den Neonazismus als einer der Gründe für die Militär­operation in der Ukraine angegeben wurde. Die Ukraine gehörte zu den Mit­unterzeichnern des Änderungs­antrags.

Der Standpunkt Russlands

Wie Grigorij Lukjanzew, Leiter der Abteilung für multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte im russischen Außenministerium, in seiner Rede feststellte, handelte es sich bei diesem Änderungsantrag lediglich um einen "verfahrens­technischen Trick", um die Abstimmung über das Dokument zu stören. Die Verfasser des Änderungsantrags stimmten trotz seiner Annahme gegen die Resolution.

"Die Generalversammlung hat diese Resolution seit 2005 verabschiedet, aber die darin beschriebenen Probleme sind nicht nur nicht gelöst worden, sondern haben sich in fast 20 Jahren in vielerlei Hinsicht verschlimmert. Die Versuche, unsere gemeinsame Geschichte zu leugnen und zu verfälschen, nehmen zu, die Verdienste derer, die für eine Welt auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Humanismus und Achtung der Menschenwürde gekämpft haben, werden pervertiert. Heute häufen sich rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik und Aufrufe, Migranten, Flüchtlinge und fremde Elemente loszuwerden. In vielen Staaten sind Erscheinungs­formen von Islamophobie, Christen­feindlichkeit, Afrophobie und Antisemitismus alltäglich geworden", ist Lukjanzew überzeugt.

"Es gibt Neonazi-Aufmärsche und Fackelzüge durch die Straßen von Städten im Herzen Europas zu Ehren derer, die aktiv mit den Nazis kollaboriert und sich an ihren Verbrechen beteiligt haben. Darüber hinaus werden solche Personen zunehmend als Nationalhelden und Helden der nationalen Befreiungs­bewegungen geehrt und als Vorbilder für jüngere Generationen angeführt. Erinnern wir uns an die jüngste Ehrung von Nazis durch Parlamentsmitglieder, Staatsoberhäupter und Leiter diplomatischer Vertretungen einer Reihe von Ländern", fuhr er fort.

"Die Mitunterzeichner [der Resolution] widersprechen kategorisch dem Versuch unserer Gegner, diese Aktionen als Verwirklichung der Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungs­äußerung zu bezeichnen. Es gibt eklatante Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen, es gibt Zynismus und Hohn gegenüber denen, die die Welt von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit haben. Die Verabschiedung dieses Dokuments ist nicht nur unsere Pflicht gegenüber denen, die die UNO geschaffen haben, sondern auch gegenüber künftigen Generationen", so Lukjanzew abschließend.»[53]

Der Rassismus gegen alles Russische

Die Geschichte wiederholt sich, wenn Aufrufe zur Gewalt gegen Russen nun erlaubt werden[54], wenn vor dem Reichstag ungestraft offen zum Völkermord an Russen aufgerufen werden darf[55] und so weiter. Der neue Rassenhass gilt "lediglich" einer anderen Ethnie als bei den Nazis, aber es ist das gleiche Prinzip. Wobei: Dass Russen "Untermenschen" sind, war ja auch Teil der Nazi-Ideologie, so viel hat sich also gar nicht geändert, zumal Russen in der Ukraine ganz offiziell als "Untermenschen" bezeichnet werden.[56] Und Kritiker dieser Politik werden im Westen mundtot gemacht, indem man sie als "russische Propagandisten", "Verschwörungs­ideologen" oder gar (in diesem Zusammenhang besonders zynisch) als "Rechtsextreme" oder gar "Nazis" verunglimpft.

Die im Westen unterstützte und um sich greifende Cancel Culture ist ja nichts anderes als die neue Form des Faschismus, weil alle abweichenden Meinungen der herrschenden Ideologie weichen müssen, indem sie "gecancelt" (also abgeschafft) werden. Das offizielle Russland sagt das ganz offen.[57]

Russische Sportler werden zu Wettkämpfen nicht zugelassen, weil sie Russen sind. Aufführungen von klassischer russischer Musik, Ausstellungen von russischer Kunst und auch russische Literatur werden verboten. All diese Maßnahmen zeigen, dass es nicht um die Politik von Präsident Putin, sondern um die Diskriminierung von allem Russischen geht. Oder warum werden Bücher russischer Klassiker aus den Programmen westlicher Universitäten gestrichen? Was haben russische Literaten, die vor 100 oder 200 Jahren Bücher geschrieben haben, mit der Politik der heutigen russischen Regierung zu tun?

Auch Menschen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten aus Russland in die EU ausgewandert sind, werden diskriminiert. Ich erinnere daran, dass es Restaurants in Deutschland gab, die Russen nicht mehr bedienen wollten.

Ich ziehe hier wieder die Parallele zur deutschen Geschichte, oder erinnert nur mich das an die Maßnahmen des Jahres 1933, als die Parole lautete "Kauft nicht beim Juden!"? Heute hört man in Deutschland Parolen, russische Geschäfte und Produkte zu meiden. Produkte werden sogar umbenannt, wenn etwas Russisches in ihrem Namen enthalten ist. Ich weise zur Sicherheit darauf hin, dass ich ausdrücklich von den Anfängen der Nazi-Zeit, dem Jahr 1933, rede. Daher entstand ja die Parole der Nazi-Gegner "Wehret des Anfängen!" - wo so etwas hinführen kann, wusste 1933 niemand, es wurde aber nur wenige Jahre später klar.

Wehret den Anfängen!

Ich fordere jeden Leser, der das genauso sieht, wie ich, dazu auf, Mails oder Briefe an Regierungs­mitglieder oder Bundestags­abgeordnete zu schreiben und sie zu fragen, warum die Bundesregierung in der UNO gegen die Verurteilung Verurteilung von National­sozialismus, Neonazismus und Rassismus gestimmt hat. Es ist Zeit, diese Leute an die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte zu erinnern:

Wehret den Anfängen!
– Anti-Spiegel[58]

Verschwörungstheorie

Die versuchen gerade hektisch, alles als Verschwörungstheorie rechter Spinner hinzustellen, wer National­sozialisten für Sozialisten hält.

Durchaus lesenswert, denn sie haben kein einziges Argument, versuchen es im Gegenteil sprachlich und im Zirkelschluss[wp]:

Zitat: «Die Logik ist relativ einfach: Im Wort National­sozialismus steckt ja der Begriff "Sozialismus" bereits drin, und Sozialismus ist links.

Andererseits sollte natürlich jeder, der irgendwann mal eine Schule besucht hat, wissen, dass der National­sozialismus die bislang schlimmste Form des angewandten Rechtsextremismus ist. Doch warum gibt es dann nach wie vor diese ganzen Diskussionen?»[59]

Argumentationslinie: Nazis können ja gar keinen Linken sein, weil wir sie ja "Rechte" nennen.

– Hadmut Danisch[60]

Literatur

  • Josef Schüßlburner[wp]: Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus., Lichtschlag 2008, ISBN 3-939562-04-1[61]

Zitate

Zitat: «Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren und dass National­sozialisten Leute waren, die im Großen und Ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten.» - Edmund Stoiber[wp][62]
Zitat: «Und überall wo der Sozialismus real existiert, programmiert er die Gleichheit der Unfreien. Als Wohlfahrtsstaat besteuert er den Erfolg und subventioniert das Ressentiment[wp] - Norbert Bolz[63]
Zitat: «Keiner soll haben, keiner soll befehlen, keiner soll meinen. Alle egalitären Sozialisten bekämpfen das Eigentum (mit Umverteilung), misstrauen der Freiheit (mit Umerziehung) und verachten das Individuum (mit Kollektivismus).» - Norbert Bolz[64]
Zitat: «Nicht zur Gruppe zu gehören, ist die Sünde wider den Heiligen Geist des Sozialismus. Wer hervorragen will, gilt als asozial. Prämiert werden Anpassungs­fähigkeit und "Teamgeist". Persönlicher Stolz ist die größte Sünde im egalitären Sozialismus, Selbstauslöschung dagegen eine Tugend. Wer nicht mitmacht in den "communities" und Kommissionen gilt als Verworfener. Die Gruppe ist heute die Kirche, außerhalb derer kein Heil ist. Ihr Kult und die genau komplementäre Fernethik des Humanitarismus zerstören das Selbstsein und die Liebe zum Nächsten.» - Norbert Bolz[65]
Zitat: «Feminismus ist halber Sozialismus, aber eben nur für Frauen - WGvdL-Forum[66]
Zitat: «Der Feminismus hat sich nicht verirrt, genauso wenig wie sich der National­sozialismus verirrt hat: beide waren von Anfang an darauf angelegt, jeden fremden Glücks- und Lebens­anspruch zu verhöhnen und mittels einer Herrenrasse- und konsequenter Feindbild-Denke zu verwerfen.»[67]
Zitat: «FEZIS geht es im großen und ganzen nur um die Ausbeutung des Mannes. Denen ist eigentlich völlig egal, welcher Mittel sie sich dabei bedienen. Noch ist die Gesellschaft hellhörig und würde die Umsetzung von Solanas' SCUM nicht akzeptieren, also wird subtil und latent über Jahrzehnte der Mann kriminalisiert, um irgendwann mal das große Ziel zu erreichen.
Ob das nun Stalking ist oder häusliche Gewalt, die Mittel derer die sich bedienen sind mittlerweile vielfältig, als Einzelsachverhalt meist nebensächlich weil nicht nachweisbar, aber absolut zielführend.
Mal ein Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Einem Vater wurde Stalking unterstellt, nur weil er versuchte mit seiner Tochter Kontakt zu halten.
Kann sowas eigentlich sein? Ist es nicht das Recht und die Pflicht eines jeden Elternteils (steht auch im BGB!), sich um seine Kinder zu kümmern und mit ihnen Kontakt zu halten? Für Menschen ja, für FEZIS nein! FEZIS haben sich ein Gesetz geschaffen, mit denen sie lästige Väter abschütteln und auf ihre Unterhaltspflicht begrenzen können. FEZIS setzen Menschenrechte von Kindern und Väter außer Kraft, die sie jedoch für sich vollumfänglich beanspruchen!
Fazit: Der Feminismus ist asozial, menschen-, familien-, väter- und kinderfeindlich! Feminismus ist in seiner Ideologie dem National­sozialismus gleichzusetzen.»[68]
Zitat: «Die Parallelen zwischen Nationalsozialismus und Sozialismus beschränken sich nicht nur auf die Bezeichnung, nein, sie umfassen auch die politische Methodik und folgerichtig das mit Leichen gepflasterte Ergebnis.» - Jan Fleischhauer[69]
Zitat: «Erstaunlicherweise fällt gerade Freiheit heute unter die "bedrohten Arten". Das hat auch damit zu tun, dass ein Großteil unserer Gesellschaft als Erben der 68er ausschließlich den braunen Faschismus als Gräuel akzeptiert. Die hundert Millionen Opfer des linken Faschismus? Bedauerliche Nebenschäden beim Versuch des Aufbaus einer besseren Welt. Wo gehobelt wird ... Aber beide - rot wie braun - sind und waren Sozialisten. Und, wie allen Anhängern totalitärer Ideen, ist Ihnen die persönliche Freiheit verhasst - im Staat möchten sie alles zentralisiert und entschieden sehen. Und natürlich gibt es keine totalitäre Idee, die nicht ausschließlich das "Gute" im Sinn hat und hatte und die totale moralische Überlegenheit auf ihrer Seite weiß. Um totalitäre Ideen zur Umsetzung zu bringen braucht es Umerziehung, Gehirnwäsche und Zwangsmaßnahmen. [...] 1939 gründeten die braunen Faschisten den Reichs­voll­korn­brot­ausschuß (ja, den gab es wirklich) und auch der brachte sofort eine Quote bei der Zuteilung der wertvollen Nahrung. Auch der Veggie-Day[wp] ist eine Nachahmung durch die Enkel: die Opas hatten mit dem Reichs­nährstand schon den fleischlosen Sonntags-Eintopf durchgesetzt. Die Opas hatten die Macht und konnten es erzwingen, die Enkel arbeiten noch daran.» - Peter Schmidt, Präsident des DAV[70]
Zitat: «Bis heute hat der linke Sozialismus seine enge Verwandtschaft zum Nationalsozialismus nicht geklärt. Man hat noch nicht einmal angefangen, sich darüber irgendwelche Gedanken zu machen. [Man nenne] mir ein Buch eines Linken, das diese Parallelen mal beleuchtet.»[71]
Zitat: «Der linke Gender-Wahnsinn schlägt gerade so rapide in einen Neo-Rassismus um, dass es sogar einem sack-linken Blatt wie dem Freitag[wp] zu viel wird.

Wer schon immer mal wissen wollt, wie der National­sozialismus vor 85 Jahren durch­brechen konnte, der kann das gerade live miterleben. Wir befinden uns gerade mitten im Ausbruch zu einem Neo-Rassismus, und (fast) niemand merkt es, die dominante Politgruppe hält es sogar für politisch und moralisch geboten, und so schaukelt sich das hoch. Eben noch haben alle auf Rassismus geschimpft, und so ganz plötzlich ist er wieder da und gesellschafts­fähig.» - Hadmut Danisch[72]

Zitat: «Die Legendenbildung: Rotlinke seien das exakte Gegenteil von Braunlinken. Erreicht wurde diese Legenden­bildung durch die Übersetzung von "braunlinks" mit "rechts". Den Rotlinken ist es dadurch gelungen, den politischen Gegner, der ihnen und den Braunlinken fundamental entgegen­steht und ihrer Agenda wirklich hätte gefährlich werden können, das konservative Bürgertum nämlich, aus dem ach-so-löblichen "gesellschaftlichen Diskurs" hinaus­zu­befördern. [...]

Die Nationalsozialisten waren keine rechte Partei, sondern eine linke. Der Unterschied zwischen Braunen und Roten besteht allein darin, daß Erstere National­sozialisten sind und Letztere eben International­sozialisten. Braune und Rote schenken sich in ihrer Verachtung für das frei geborene Leben gar nichts. Der ach-so-löbliche "gesellschaftliche Diskurs" ist im Lauf der sozial­demokratistischen Jahre zu einer links­internen Angelegenheit verkommen. Rotlinke inszenieren sich als die Beschützer vor einer herbei­phantasierten, auf jeden Fall aber stark übertriebenen Gefahr: Der Wieder­auferstehung ihrer Brüder im braun­linken Ungeiste, der Wiederkehr der National­sozialisten.

Wie sehr ihnen die Verbrechen ihrer braunen Brüder tatsächlich am Allerwertesten vorbeigehen, lässt sich einwandfrei daran erkennen, dass sie heute praktisch jeden mit dem Etikett "Faschist", "Nazi", "Rechter" versehen, der nicht auf ihrer Linie liegt. Mehr Verharmlosung des National­sozialismus als ausgerechnet die International­sozialisten betreibt hierzulande keiner. [...]

Braunlinks und Rotlinks bedeuten beide dasselbe: Den totalen Staat. Und der totale Staat ist immer totalitär. [...]

Erst recht hat kein Herz, wen nicht die blanke Wut packt im ach-so-löblichen "gesellschaftlichen Diskurs" angesichts der permanenten Diffamierung aller Nicht­linken als Braunlinke ("Rechte"). [...]» - Max Erdinger[73]

Einzelnachweise

  1. Twitter: @_MASKULIST - 2. Juli 2017 - 17:27 Uhr
  2. Prof. Dr. Gerhard Wolf: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?, Humboldt Forum Recht, HFR 9/1996, S. 1
  3. JuraWiki: RechtsberatungsGesetz, abgelesen am 26. August 2013
  4. 4,0 4,1 Väternotruf: Rechtsberatungsgesetz
  5. Kleine-Cosack, Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz, Heidelberg 2004, Seite 38 Rn. 3
  6. Kleine-Cosack, Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz, Heidelberg 2004, Seite 38 Rn. 2
  7. Detleff Prellwitz: Ein Relikt aus der NS-Zeit: das Rechtsberatungsgesetz von 1935, Humanistische Union am 1. Juni 2001
  8. Die Geschichte des Meldewesen in Deutschland stammt aus der NS-Zeit, Bundesblog am 8. Juli 2012
  9. jugendaemter.com: Geschichtliche Entwicklung der Jugendämter in Deutschland; Geschichtliche Entwicklung der Jugendämter in Deutschland, JugendamtWatch am 13. März 2012
  10. Väter aktuell: Die Entstehung und die Aufgaben des Jugendamtes
  11. Wikipedia: Erster Mai
  12. Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit vom 10. April 1933
  13. Deutsche Geschichte: Der 1. Mai und die Nationalsozialisten
  14. Pdf-icon-extern.svg Gesetzlicher Mutterschutz: Gestern und Heute[ext] - Grete Schmalz (3 Seiten, Veröffentlicht durch die Friedrich-Ebert-Stiftung)
  15. Informationen zum Thema Mutterschutz in der BRD, Geburtskanal 2001
  16. Schluss mit "Hitlertainment": Historiker schließen Frieden mit Guido Knopp, RP-Online am 18. September 2012
  17. Wikipedia: Karen Horney: Selbsthass und Selbstverachtung
  18. Bondy, Francois: Pfade der Neugier: Portraits. Benziger: Einsiedeln, 1988. S. 84 (Mit diesen Worten wird Silone von Francois Bondy zitiert - das Zitat selbst kommt in Silones eigenen Werken nicht vor.)
  19. Hadmut Danisch: Gute Kurzeinführung in den Sozialismus/Kommunismus, Ansichten eines Informatikers am 26. Juli 2020
  20. Akte 27. Unterlagen des SS-Hauptamtes: SS-Handblätter für den weltanschaulichen Unterricht Nr. 1-25, Deutsch-russisches Projekt zur Digitalisierung deutscher Dokumente in Archiven der Russischen Föderation[wp]
    <novgwort>
    Zitat: «Indem ich mich bemühe, für jede Funktion des Lebens aus meinem Volk den dafür Geborenen zu suchen, um ihm auf diesem Gebiete die Verantwortung zu übertragen ohne Ansehen seiner bisherigen wirtschaftlich bedingten oder gesellschaftlichen Herkunft, handle ich im Interesse aller. Wenn aber das Wort Sozialismus überhaupt einen Sinn haben soll, dann kann es nur den haben, in eiserner Gerechtigkeit, das heißt tiefster Einsicht, jedem an der Erhaltung des Gesamten das aufzubürden, was ihm dank seiner angeborenen Veranlagung und damit seinem Werte entspricht!» - Der Führer in seiner Schlußrede auf dem Parteitag 1933
    </novgwort>
  21. Hadmut Danisch: Und sie waren doch Sozialisten ..., Ansichten eines Informatikers am 8. Juli 2022
  22. Auslandsreaktionen auf G 20: Hamburg gehört offenbar zum Europa der zweiten Geschwindigkeit, Die Welt am 9. Juli 2017
  23. Hadmut Danisch: Polens Kommentar zu Hamburg trifft, Ansichten eines Informatikers am 9. Juli 2017
  24. https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/5869
  25. 25,0 25,1 Sinimäel rüüstati Eesti sõdurite mälestusmärke (Lisatud politsei kommentaar), Postimees am 9. Mai 2023
    Deutsch: Gedenkstätte für estnische Soldaten in Sinimäe geplündert (Kommentar der Polizei hinzugefügt)
  26. Thomas Röper: Verherrlichung der Waffen-SS im Baltikum: Dieser Fall ist vielleicht sogar den Balten zu heikel, Anti-Spiegel am 1. Oktober 2019
    Anreißer: Natürlich werden wir davon in deutschen Medien nichts hören. Wenn man über Sympathien für Nazis in der Ukraine oder den baltischen Staaten berichtet, wird behauptet, man lüge oder übertreibe. Dabei ist es wahr, wie heute wieder zu sehen war.
    Auszug: In der Ukraine werden von der Regierung ganz offen Nazi-Symbole benutzt, die in Deutschland illegal wären. Aber das stört deutsche Politiker nicht, die sich mit Vertretern der Ukraine treffen. "Ok, die Ukraine gehört nicht zur EU, innerhalb der EU ist so etwas nicht denkbar" hört man bestenfalls. Uns verbinden in der EU doch die "westlichen Werte"!
    Aber nein, in den baltischen Staaten, die zur EU gehören, werden die Veteranen, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gedient und gekämpft haben, als Helden verehrt. Es gibt Gedenkparaden für sie, bei denen sich zwar kaum ein Politiker blicken lässt, aber dagegen vorgegangen wird auch nicht.
  27. Thomas Röper: Wo ist der Protest der Bundesregierung? Gedenkmärsche für SS-Veteranen in Lettland, Anti-Spiegel am 18. März 2021
    Anreißer: Der 16. März ist in Lettland der Gedenktag für die "Lettische Legion" - eine Einheit der Waffen-SS. Der Tag wird bis heute in Lettland mit Umzügen begangen, bei denen die Veteranen der Waffen-SS geehrt werden und an denen auch Abgeordnete teilnehmen. Die Bundesregierung hat daran nichts zu kritisieren.
  28. Thomas Röper: Menschenrechte: Verhaftungen in Riga für den Kampf um das Gedenken an das Kriegsende, Anti-Spiegel am 14. Mai 2022
    Anreißer: In Riga ist ein Streit um ein Denkmal für die russischen Soldaten entbrannt, die Riga von den Nazis befreit haben. Das Denkmal, das auch als Denkmal für das Kriegsende steht, soll nun trotz massiver Proteste abgerissen werden.
  29. Florian Pütz: Sprachtest-Pflicht: Russinnen in Lettland droht die Abschiebung, Spiegel am 11. Mai 2023
    Anreißer: In Lettland lebt eine große russische Minderheit, das Land ist seit Jahrzehnten ihre Heimat. Doch das Misstrauen gegen sie wächst. Nun sollen sie Sprachtests absolvieren – oder das Land verlassen.
  30. Thomas Röper: Ukraine-Update: SS-Gedenkmarsch in Kiew und ein mögliches Zurückrudern der USA, Anti-Spiegel am 4. Mai 2021
    Anreißer: Das letzte Ukraine-Update auf dem Anti-Spiegel ist schon zwei Wochen alt und die Ukraine ist ein wenig aus den Medienberichten verschwunden. Daher ist es an der Zeit, die Ereignisse der letzten zwei Wochen zusammenzufassen.
  31. Кто и что стоит за маршем в честь дивизии СС "Галичина"?, Deutsche Welle am 1. Mai 2021
    Anreißer: В Украине этот марш прошел без огласки и поддержки, однако о нем массово сообщили российские СМИ. Специалисты считают, что целью РФ было искажение украинской реальности.
    Deutsch: Wer und was steckt hinter dem Marsch zu Ehren der SS-Division "Galizien"?
    Lilia Rzheutska
    In der Ukraine fand dieser Marsch ohne Öffentlichkeit und Unterstützung statt, doch in den russischen Medien wurde massiv darüber berichtet. Experten gehen davon aus, dass die Russische Föderation das Ziel hatte, die ukrainische Realität zu verzerren.
  32. УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №80/2023, Deutsche Welle am 1. Mai 2021
    Про присвоєння почесного найменування 10 окремій гірсько-штурмовій бригаді Сухопутних військ Збройних Сил України
    Зважаючи на зразкове виконання покладених завдань під час захисту територіальної цілісності та незалежності України особовим складом 10 окремої гірсько-штурмової бригади Сухопутних військ Збройних Сил України, постановляю:
    1. Присвоїти 10 окремій гірсько-штурмовій бригаді Сухопутних військ Збройних Сил України почесне найменування "Едельвейс" та надалі іменувати її - 10 окрема гірсько-штурмова бригада "Едельвейс" Сухопутних військ Збройних Сил України.
    2. Цей Указ набирає чинності з дня його опублікування.
    Президент України В.ЗЕЛЕНСЬКИЙ
    14 лютого 2023
    Deutsch: ERLASS DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE NR. 80/2023
    Präsident der Ukraine V. ZELENSKY am 14. Februar 2023
  33. Thomas Röper: Ukraine: Wie der Westen Nazis verteidigt, Anti-Spiegel am 3. März 2022
    Anreißer: Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht.
    Auszug: Die westlichen Politiker und Medien überschlagen sich gerade mit Solidaritäts­bekunden und Hilfsversprechen für die ukrainische Regierung. Und es gehen zehntausende auf die Straße, um gegen die russische Militär­operation in der Ukraine zu demonstrieren. Ob die das auch tun würden, wenn sie wüssten gegen wen Russland in der Ukraine vorgeht? Das will ich zur Erinnerung an einigen Beispielen aufzeigen und bitte Sie, auch die Links zu überprüfen, denn ich habe mir das alles nicht ausgedacht.
  34. Thomas Röper: Neonazis in der Ukraine - Kurz zusammengefasst: Russlands Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine, Anti-Spiegel am 1. Juni 2022
    Anreißer: In Russland wurde eine Broschüre herausgegeben, die in einfachen Worten erklärt, warum Russland die ukrainische Regierung als Neonazis bezeichnet und warum Russland sich zum militärischen Eingreifen in der Ukraine gezwungen sah.
  35. CLASSEN, WILHELM 0045, von der CIA im Jahr 2006 freigegebenes Dokument
  36. Thomas Röper: Nazi-Ideologie im Baltikum: Estland verbietet Feiern zum Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland, Anti-Spiegel am 25. Juli 2023
    Anreißer: Im Baltikum erlebt die Nazi-Ideologie eine beeindruckende Wieder­auferstehung. Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland werden verboten, sogar die Feiern an Jahrestagen der Befreiung estnischer Städte sind nun verboten worden.
  37. 37,0 37,1 Vertreter der Fatah-Jugend: Juso-Verbündeter will Israel auslöschen, Bild-Zeitung am 14. Mai 2021
  38. Hadmut Danisch: Sie wollen Israel auslöschen ..., Ansichten eines Informatikers am 14. Mai 2021
  39. Geisel nennt Antisemiten bei Hass-Demo in Neukölln "erlebnisorientiert", Berliner Zeitung am 17. Mai 2021
  40. Hadmut Danisch: "erlebnisorientiert", Ansichten eines Informatikers am 18. Mai 2021
  41. Wieder was für die Doppelbegriffs­sammlung. Ratet mal, welches böse Wort nun im Positiven "erlebnis­orientiert" genannt wird.
  42. ..., dass dieser ganze linke Komplex drauf und dran ist, Nazi-Deutschland wieder aufzubauen und fortzuführen, was die nicht fertig bekommen haben?
    Ein Pakistanischer CNN-Journalist will Hitler wieder haben.[ext]
    Ich sage Euch doch: Das Vierte Reich ist viel näher.
  43. Inzwischen merkt auch die Presse:
    Man hat inzwischen genug Import-Nazis, um die NSDAP wieder aufzubauen: Sozialismus plus Antisemitismus sind wieder voll da.
    FOCUS: Überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung[ext].
    Die Bestände an den Unter-Nazis sind dank Antifa fast wieder im - wie sagt man? - im grünen Bereich. Das war jetzt doppeldeutig.
  44. Die BILD-Zeitung schreibt[ext], die Bundesregierung/Merkel habe das eingestanden.
    Geliefert wie bestellt. Antisemitismus made by Antifa.
    Aber: Nun sind sie halt da... war alternativlos. Viel Spaß.
  45. Es drängt sich mir der Gedanke ständig auf, dass dieses ganze Antifa- und Nazis-Raus-Geschrei nur Ablenkung und Psy-Op ist. Real ist es eher so, als ob diese rot-grün-linken Antifa- und sonstwas-Leute eher so eine Art Fortsetzung der NSDAP und des Dritten Reiches sind, so eine Art neuer Auftragnehmer, nachdem der erste den Auftrag nicht vollständig ausgeführt hatte. Die BILD-Zeitung, das durch die Verschlechterung der anderen relativ zum besten deutschen Investigativ- und Informationsblatt aufgestiegene Qualitätsmedium, meldet: Juso-Verbündeter will Israel auslöschen[ext]
  46. Das linke politische Umfeld, besonders die Grünen, betreiben gerade so etwas wie die Fortsetzung des Dritten Reiches. Sie schreien zwar ständig "Antifa!" und beschimpfen alles und jeden als Nazi, Rassist, Antisemit und so weiter, aber dass die Sache historisch anders liegt, als dargestellt, und schon im Holocaust und dem Versuch, die Juden von Israel fernzuhalten, Palästinenser und Briten drin waren, ist ja inzwischen bekannt. Und dass der Linksextremismus über die RAF[wp] eng mit den Palästinensern verbandelt ist.
  47. Hadmut Danisch: Katastrophenszenario USA, Ansichten eines Informatikers am 5. Januar 2022
  48. Hadmut Danisch: Kommunisten in Berlin, Ansichten eines Informatikers am 10. Januar 2022
  49. Thomas Röper: Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung, Anti-Spiegel am 22. Dezember 2020
  50. Thomas Röper: Alle Jahre wieder: Deutschland verweigert UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung, Anti-Spiegel am 18. Dezember 2021
  51. Wieso enthält sich Deutschland bei UN-Resolution gegen Nazi-Glorifizierung?, RT Deutsch am 22. Dezember 2020
    Anreißer: Am 16. Dezember hat die UN-Generalversammlung eine von Russland initiierte Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur zwei Länder stimmten dagegen - die USA und die Ukraine. Doch auch Deutschland enthielt sich. RT DE fragte auf der Bundespressekonferenz nach den Gründen.
  52. Thomas Röper: Auch Deutschland: NATO-Staaten stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nazismus, Anti-Spiegel am 6. November 2022
    Anreißer: Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.
  53. Комитет Генассамблеи ООН принял российскую резолюцию по борьбе с неонацизмом, TASS am 3. November 2023
    Deutsch: Ausschuss der UN-Generalversammlung nimmt russische Resolution zur Bekämpfung des Neonazismus an
  54. Thomas Röper: Rassismus: Facebook erlaubt explizit Aufrufe zur Gewalt gegen Russen, Anti-Spiegel am 12. März 2022
    Anreißer: Dass die Internetkonzerne Propaganda-Instrumente der US-Regierung sind, ist nicht wirklich neu. Jetzt hat Facebook endgültig die Maske fallengelassen.
  55. Thomas Röper: Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen: Aufrufe zum Völkermord vorm Reichstag, Anti-Spiegel am 9. April 2022
    Anreißer: Während die Beleidigung eines als Frau verkleideten Mannes in Deutschland Volksverhetzung sein soll, ist der Aufruf, alle Russen zu töten in Deutschland legal.
  56. Thomas Röper: Ukraine: Russische "Untermenschen" töten - Ferienlager mit Kalaschnikow für Kinder, Anti-Spiegel am 15. November 2018
  57. Thomas Röper: Antifaschismus? Was Cancel Culture und Faschismus gemeinsam haben, Anti-Spiegel am 9. April 2022
    Anreißer: Die Cancel Culture und ihre Auswüchse werden in Russland schon lange kritisiert. Nun hat das russische Außenministerium das in einer ausführlichen Erklärung präzisiert.
    Die "Cancel Culture", also die Unart im Westen, die eigene Geschichte "canceln" zu wollen, greift um sich. Das betrifft Denkmäler, es betrifft das Umschreiben der Geschichte, die Umbenennung von Kunstwerken, das Verbot von Kultur­veranstaltungen und noch vieles mehr. In Russland hatte man dafür zu keinem Zeitpunkt Verständnis. - Beispiele: 1, 2, 3
  58. Thomas Röper: Alle Jahre wieder: Deutschland stimmt in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus, Anti-Spiegel am 3. November 2023
    Anreißer: Wie jedes Jahr hat der Westen in der UNO auch dieses Jahr nicht für die Verurteilung von Nationalsozialismus und Rassismus gestimmt. Deutschland hat sogar - nicht zum ersten Mal - explizit dagegen gestimmt, den Nationalsozialismus zu verurteilen.
  59. Faktencheck: Die Zerstörung vom "Die Nazis waren links!"-Bullshit, Der Volksverpetzer am 25. Juli 2019
  60. Hadmut Danisch: Kommunisten in Berlin, Ansichten eines Informatikers am 10. Januar 2022
  61. Josef Schüßlburner[wp]: Bewältigung: Der Sozialismus des Nationalsozialismus (Roter, Brauner und Grüner Sozialismus), ef-magazin am 4. Mai 2008
  62. 1979 auf dem Parteitag der CSU; zitiert in: Spiegel Online am 25. März 2007
  63. Norbert Bolz: Das Wissen der Religion, 2008, S. 58
  64. Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 85
  65. Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 85-86
  66. WGvdL-ForumReferatsleiter 408 am 2. Dezember 2012 - 10:07 Uhr
  67. WGvdL-Forum: Detektor am 21. Juli 2013 - 09:02 Uhr
  68. WGvdL-Forum (Archiv 2): FEZIS lügen, dass muss eigentlich niemand widerlegen!, Volksstimme am 15. Januar 2012 - 11:10 Uhr
  69. Jan Fleischhauer: Unter Linken, 2009
  70. Peter Schmidt: Quoten: Der Einstieg in den Ausstieg aus der freiheitlichen Gesellschaft und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit., Deutscher Arbeitgeberverband am 9. Februar 2014
  71. Schwärmgeist am 30. Mai 2015 am 22:33 Uhr
  72. Hadmut Danisch: Wie der Sozialismus gerade zum Nationalsozialismus wird, Ansichten eines Informatikers am 23. Mai 2017
  73. Max Erdinger: Perpetuierung des Schwachsinns: Linke sind "menschlicher" als Rechte, JournalistenWatch am 13. Februar 2020

Querverweise

Netzverweise

Antifa und Nationalsozialismus
  • Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
    • Über das Ende der Menschheit, die Gender-Genetik-Kriege und den Kommunismus 6.0, 13. Januar 2019
      Die ganze Nazi-Debatte dreht sich darum, Leuten, die damals noch gar nicht gelebt haben, die Schuld für das damalige Leid anderer zu geben, die damals auch noch nicht gelebt haben. Das ganze Linke ist ein erbliches Psychodrama aus der kommunistischen Versagens­psychose ausgelöst zwischen ungefähr 1917 und 1939. Hitler­deutschland dient als wohlfeiles Rhetorik­mittel, als die Universal­waffe, die keinen Widerstand kennt, dabei bezog sich das "National­sozialistische" ursprünglich auf den abtrünnigen Linken Mussolini, der der sozialistischen Idee in einem Punkt nicht folgen wollte, nämlich der Auflösung der National­staaten hin zu einer großen Räterepublik oder eben Sowjetunion. Und weil er am Nationalstaat festhielt und sich im wesentlichen nur darin unterschied, war er eben ein "National­sozialist". Und weil er das mit kleinen Kampf­truppen, die aus dem gerade geendeten ersten Weltkrieg noch hatte, den "italienischen Kampfbünden" oder auf italienisch eben Fasci italiani di combattimento, durchsetzte und sich mit denen gegen diese kommunistische Auflösung der Staaten wehrte, haben die Kommunisten Gegen­prügel­truppen gebildet, die diese Fasci bekämpfen sollten, eben die Anti­faschistischen Aktionen. Offiziell gegründet so um 1932. Dann kam in Deutschland Hitler und hat das als Gegenmittel gegen Kommunismus kopiert, hat sich sogar gleich angezogen, und nach deren Position benannt, nämlich „Nationalsozialisten”, nicht mal ein eigener Name ist ihnen eingefallen, den ganzen Zirkus rauf- und runter­plagiiert, was für die Kommunisten den Vorteil hatte, dass sie ihre Schläge­rtruppen gegen Widerständler (Reaktionäre, Konter­revolutionäre und was das Vokabular so hergibt) nicht neu programmieren mussten, sondern einfach sagen konnten "Da, die auch". Alles Kampfgruppen, alles Fasci, Euer Auftrag ist, gegen die Fasci zu kämpfen, eben anti­faschistische Aktionen zu unternehmen. Der Auftrag war, den Widerstand gegen den Kommunismus mit Gewalt zu brechen, indem man diese Wider­stands­kampf­gruppen angriff. Im Prinzip hat man diese italienischen Fasci in Deutschland als SA, als "Sturmabteilung" kopiert, in Wikipedia heißt es dazu
      Die Sturmabteilung (SA) war die para­militärische Kampf­organisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der National­sozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen behinderte.
      Das ist ziemlich deckungsgleich mit den Aufgaben der Fasci in Italien. Man kann dazu auch mal diese Broschüre Pdf-icon-extern.svg 80 Jahre Anti­faschistische Aktion[ext], anschauen, die die Antifa 2012 heraus­gegeben hat. Und selbst die schreiben
      Antifaschismus stellt eher eine Strategie als eine Ideologie dar. Ins Spiel gebracht wurde er in Deutschland in den 1920er Jahren von der KPD als anti­kapitalistischer Kampfbegriff.
      Das ist ein wesentlicher Punkt, denn die KPD in Deutschland kämpfte in den 1920er Jahren in Deutschland eben nicht gegen Mussolinis Fasci, obwohl hier die SA 1921 entstand, sondern gegen den Kapitalismus. Und setzte jeden Gegner des Kommunismus mit Kapitalismus gleich. Ein zentraler Hebel war dabei, Kapitalisten und Faschisten gleich­zu­setzen, weil man den eigenen Kampf­truppen zwei verschiedene Gegner intellektuell nicht hätte vermitteln können. Dabei waren sowohl Mussolini als auch Hitler eher sozialistisch orientiert. Mussolini war Sozialist, der deutsche National­sozialismus sah Kapital als Werkzeug böser Juden an. Der Ansatz, ihnen die Kaufhäuser wegzunehmen ist ja ein sozialistischer.
    • Das verbotene Buch, 24. Februar 2018
      Ich habe gerade unerwartet das erstaunliche Gefühl, alles verstanden zu haben. Alles. Das Gefühl ist schrecklich.
    • Höchste Brandgefahr: Über den Zusammenhang zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus, 19. Februar 2018
      Je mehr ich darüber nachdenke, desto stärker drängt sich mir eben dieser Gedanke auf, dass Marxismus, Kommunismus, Leninismus, Stalinismus und eben National­sozialismus nicht verschieden, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind, dasselbe Ding von zwei unter­schiedlichen Stand­punkten aus gesehen.
    • Merkel, Antifa und Mussolini, 13. Februar 2018
    • 80 Jahre Antifa, 12. Februar 2018