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Ukraine-Krieg
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Der Ukraine-Krieg ist seit dem 24. Februar 2022 ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Imperium USA und der Russischen Föderation. In diesem Sinne ist es ein NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland.
Kurze Einführung
Zitat: | «Ramstein[wp] ist direkt in den Ukraine-Krieg verwickelt.
In Ramstein werden militärische Planungen besprochen und Entscheidungen über die militärische Ausrüstung und Aufrüstung der Ukraine gefällt. Das geschieht nicht irgendwo, es geschieht in Deutschland. Wir sind also nicht nur mit unseren Waffenlieferungen, sondern auch noch als Ort der Koordination und Planung militärischer Aktionen im Krieg mit Russland beteiligt.»[2] |
Zitat: | «Dass es bei dem Ukraine-Krieg nur vordergründig um Europa oder gar die Ukraine geht, hat Außenfeministerin Baerbock nun ganz offen ausgesprochen. Es geht vielmehr auch in diesem Fall darum, der neuen Weltordnung mit Hilfe von Kriegen, Gain of Function[wp]-Pandemien und mRNA-Experimenten zum Durchbruch zu verhelfen.
Allein der Gebrauch des Begriffs "Neue Weltordnung" diente lange Zeit den Gutmenschen sofort "Aluhut" oder "Verschwörungstheorie" zu schreien - in der Hoffnung dadurch jede weitere Diskussion zu dem Themenkomplex zu beenden. So - kaum verwunderlich - noch immer das "Bundesamt für Verfassungsschutz" auf seiner Internetseite: "Der Begriff "Neue Weltordnung" ("New World Order", NWO) wurde nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in den frühen 1990er-Jahren in den USA geprägt, wo er zunächst für ein globales System der kollektiven Sicherheit stand. Später wurde der Begriff durch Rechtsextremisten umgedeutet. Heute bezeichnet er meist eine Verschwörungstheorie ..." Doch spätestens seit Angela Merkel selbst den Terminus im Januar 2019 in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum gebrauchte und für eine "neue Weltordnung plädierte", ist klar: Wieder waren angebliche Verschwörungstheoretiker einfach nur seismographische Warner, die einfach viel zu früh ihre Stimme erhoben und dafür von kurzsichtigen Dumpfbacken und perfiden Machtmenschen geprügelt wurden bzw. bis heute werden. [...] Nun ließ die Außenfeministerin Annalena Baerbock in einem Interview wissen:
» - Philosophia Perennis[3] |
Vorspiel
Der Weg in diesen Krieg begann mit dem Abzug sowjetischer Truppen aus dem DDR-Territorium und der später gebrochenen Zusage des "Wertewestens", "die NATO keinen Zoll nach Osten auszudehnen". Nach und nach wurden ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes[wp] in die NATO aufgenommen, zuletzt sollte die NATO-Osterweiterung auch Schweden, Finnland und die Ukraine umfassen.
Globalhistorisch ließe sich der Beginn des Weges noch früher ausmachen, etwa in der Gründung der NATO am 4. April 1949, auf die als Reaktion die Gründung des Warschauer Paktes[wp] am 14. Mai 1955 erfolgte. Die erste ernsthafte Bedrohung für die Sowjetunion stellte die nach den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki erfolgte atomare Bewaffnung der USA dar, die zu einem Wettrüsten[wp] zwischen den Siegermachten des Zweiten Weltkrieges und der Entwicklung der sowjetischen Atombombe und dem darauffolgenden Auf- und Ausbau eines sowjetischen Atomwaffenarsenals ab 1949 führte. Die Truman-Doktrin[wp] markierte am 12. März 1947 den Beginn des Kalten Krieges[wp] und mündete in die Einführung des Containment-Politik[wp] als erste konzeptionelle Grundlage der antisowjetischen Außenpolitik der USA.[4] Die fortwährende NATO-Osterweiterung kann als Fortsetzung der aggressiven US-amerikanischen Eindämmungspolitik gegen Russland verstanden werden.
Motivation
Das moderne Imperium Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigt langfristig die Inbesitznahme der gewaltigen Naturressourcen der Russischen Föderation durch ihre Zerschlagung in mehrere politisch wie wirtschaftlich nur eingeschränkt lebensfähige Staaten. Diese Vorgehensweise der USA lag auch den Kriegen gegen Libyen und Irak zu Grunde, wodurch sich die USA gewaltsam die Kontrolle über die dortigen Rohstoffvorkommen verschafften. Schon 2004 versuchten die USA die russischen Erdöl- und Erdgasvorkommen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Plan misslang, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Erdölkrieg rechtzeitig durchschaute und sie erfolgreich vereitelte.[anm 1]
1. Westliche Provokationen: 1990-2014
Begonnen hat alles im Jahr 1990, als die Sowjetunion[wp] in den letzten Zügen lag und westliche Staatsmänner eine Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland[wp] unter der Schirmherrschaft der NATO anstrebten. Eine Voraussetzung dafür war, dass Moskau zum Abzug seiner rund 400.000 Soldaten aus der DDR bereit war. Zur Beschwichtigung Moskaus gaben westliche Regierungen zu verstehen, dass die NATO nicht nach Osten in Richtung der russischen Grenze expandieren würde.
Laut einer Analyse des National Security Archive an der George Washington University, wo entsprechende freigegebene Dokumente aufbewahrt werden, "[haben] westliche Staatschefs während des deutschen Wiedervereinigungsprozesses im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein Gorbatschow und anderen sowjetischen Funktionären eine Fülle von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit gemacht". Diese Zusicherungen betrafen nicht nur die Frage der NATO-Erweiterung auf das Gebiet der ehemaligen DDR, wie manchmal behauptet wird, sondern auch die Ausweitung der NATO auf die osteuropäischen Länder. Dennoch begann die NATO innerhalb weniger Jahre, sich in Richtung der russischen Grenze auszudehnen. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in formelle Verträge gegossen wurden, waren "spätere sowjetische und russische Beschwerden, hinsichtlich der NATO-Erweiterung in die Irre geführt worden zu sein", nicht einfach nur russische Propaganda, sondern stützten sich vielmehr "auf zeitgleiche schriftliche [Memoranden] auf höchster Ebene" der westlichen Regierungen.[5] Joshua R. Shifrinson[ext] kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in der Zeitschrift International Security. Er sieht es als bewiesen an, dass "die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in die Irre geführt" und gegen die Inhalte der Verhandlungen verstossen haben.[6] In einem Interview am Belfer Center der Harvard Kennedy School beschrieb Shifrinson seine Archivrecherchen so:
Ich will durch die Schilderung dieses Vorfalls nicht behaupten, dass die westlichen Zusicherungen rechtsverbindlich gewesen seien oder deren Nichteinhaltung den Einmarsch Russlands in die Ukraine vollständig erklärt. Tatsächlich sind die amerikanischen, europäischen und sowjetischen Gespräche der Jahre 1990 und 1991 über die NATO-Erweiterung Gegenstand aktueller Debatten.[8] Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass der Westen versuchte, Moskau bewusst zu täuschen, und dass durch diese Situation auf russischer Seite das Gefühl entstand, man könne der NATO und insbesondere den USA nicht trauen. "Das russische Narrativ entspricht im Prinzip den Ereignissen."Obwohl bereits Mitte der 1990er Jahre die weitere Entwicklung der NATO-Erweiterung klarwurde, erfolgte der erste entscheidende Schritt 1999, als die NATO drei osteuropäische Staaten formell aufnahm. In einem kürzlich veröffentlichten Interview kommentierte der Oberst der US-Armee (a. D.) Douglas Macgregor[wp], Ph. D., ein bekannter Kommandant im Irak, der an der Ausarbeitung der amerikanischen Kriegspläne für Europa beteiligt war, die Aufnahme eines dieser Länder wie folgt:
Im Jahr 2001, zwei Jahre nach der Aufnahme dieser ersten Gruppe neuer NATO-Mitglieder, trat US-Präsident George W. Bush[wp] einseitig vom ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) zurück. 2004 nahm die NATO dann weitere osteuropäische Staaten wie Rumänien und das an Russland grenzende Estland auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die NATO bereits beinahe 1500 Kilometer in Richtung Russland ausgedehnt. Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest gab die NATO im sogenannten Bukarester Memorandum bekannt, dass sie die Ukraine und Georgien als Mitgliederstaaten aufnehmen wolle. Beide Länder grenzen an Russland. Einige europäische NATO-Mitglieder hatten ernsthafte Vorbehalte, doch die Regierung von Präsident George W. Bush nutzte die Position der USA als ranghöchstes Mitglied des Bündnisses, das Thema voranzutreiben. Folgende unmissverständliche Erklärung wurde in das Memorandum aufgenommen: "Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder [die Ukraine und Georgien] Mitglieder der NATO werden." Es wurden jedoch keine formellen Schritte zur tatsächlichen Aufnahme dieser Länder ergriffen. Der mögliche Beitritt der Ukraine und Georgiens stellte für Russland von Anfang an eine existenzielle Bedrohung dar. Die Ukraine teilt eine beinahe 2000 Kilometer lange Landgrenze mit Russland, die stellenweise nur 600 Kilometer von Moskau entfernt ist. Im Jahr 2008 sandte der heutige CIA-Direktor William J. Burns[wp], damals US-Botschafter in Russland, ein Telegramm nach Washington, in dem er ein Treffen mit dem russischen Aussenminister beschrieb. Er merkte darin an, dass der NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens für Russland eine rote Linie darstellt, die nicht überschritten werden darf. Diese Einschätzung schlug sich auch in der Überschrift des Telegramms nieder: "Nyet means Nyet [Nein heisst Nein]: Russlands rote Linien bei der NATO-Erweiterung." Burns schrieb damals: "Russland sieht dies nicht nur als eine Einkreisung und als ein Bestreben, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierbare Folgen, durch welche russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigt werden würden."[10] Vor dem Staatsstreich suchten die USA nach einem Präsidenten.Im August 2008, vier Monate nach der Ankündigung der NATO bezüglich der Ukraine und Georgien, marschierte die russische Armee in Georgien ein und begann einen kurzen Krieg mit den georgischen Streitkräften (als "Kaukasischer Fünftagekrieg"[wp] oder "Georgienkrieg" bekannt). Der Auslöser für den Einmarsch Russlands war, dass das - von den USA finanzierte, bewaffnete und ausgebildete - georgische Militär einen massiven vierzehnstündigen Artillerie- und Raketenangriff auf ein halbautonomes georgisches Gebiet (Südossetien[wp]) unternommen hatte. Dieses Gebiet grenzt an Russland und unterhält enge Beziehungen dorthin. Es ist bemerkenswert, dass der Angriff nur wenige Tage nach einer Militärübung stattfand, welche die USA mit 2000 Soldaten in Georgien durchgeführt hatten. Offizielle amerikanische Stellen und die US-Medien haben den russischen Einmarsch zuweilen fälschlicherweise als "grundlose Invasion" beschrieben.[11] Abgesehen von der unmittelbaren Provokation durch den georgischen Angriff war das Vorgehen Russlands eher eine Reaktion auf das Vordringen westlicher Streitkräfte - insbesondere der von den USA angeführten NATO - an seine Grenze. Wie Oberst Macgregor später erklärt:
Ende 2013 und Anfang 2014 fanden auf dem Kiewer Maidan ("Unabhängigkeitsplatz") regierungsfeindliche Proteste statt. Diese von den USA unterstützten Proteste wurden von gewalttätigen Provokateuren untergraben. Die Gewalt kulminierte schliesslich in einem Staatsstreich. Bei diesem übernahmen bewaffnete, rechtsextreme ukrainische Ultranationalisten Regierungsgebäude und zwangen den demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten zur Flucht ins Ausland. John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, beschrieb die Folgen so: "Die neue Regierung in Kiew war durch und durch prowestlich und antirussisch, und ihr gehörten vier hochrangige Mitglieder an, die zu Recht als Neofaschisten bezeichnet werden konnten."[13] Die USA spielten bei diesen Ereignissen eine Rolle, auch wenn das volle Ausmass ihrer Beteiligung und die Frage, ob sie die Gewalt direkt geschürt haben, möglicherweise nie vollständig öffentlich geklärt werden. Fest steht jedenfalls, dass die USA seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar in von ihnen ausgewählte prodemokratische Organisationen in der Ukraine gesteckt haben[14], und dass sie schon einen Monat vor dem Staatsstreich hinter den Kulissen nach einem Nachfolger für den amtierenden Präsidenten gesucht haben. Letzteres wurde bekannt, als ein Telefongespräch zwischen der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland[wp] und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt[wp], abgehört oder geleakt und anschliessend online veröffentlicht wurde. Im Laufe des Gesprächs verwendete Nuland einen derben Ausdruck in Bezug auf die EU, was zu Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten führte.[15] Wie Stephen F. Cohen[wp], der mittlerweile verstorbene berühmte Professor für Russistik an der Princeton University und der New York University, feststellte:
Egal, welche Rolle die USA dabei spielten, ging Russland zu Recht davon aus, dass die Amerikaner tief verstrickt waren - auf jeden Fall dabei, die Grundlage für den Staatsstreich[wp] vorzubereiten, und möglicherweise auch dabei, Gewalt zu schüren. Russland annektierte die Krim als Gegenantwort darauf - und zum Teil aus der begründeten Sorge, dass die nach dem Staatsstreich eingesetzte Regierung beziehungsweise ihre westlichen Partner Russland den Zugang zu seinem wichtigen eisfreien Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim verwehren könnten, über dessen Nutzung Russland zuvor verhandelt hatte. John Mearsheimer[wp] schreibt:
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– Weltwoche[18] |
2. Westliche Provokationen: 2014-2022
Obwohl einige oder sämtliche der oben beschriebenen westlichen Provokationen im Westen allgemein anerkannt sind, wird manchmal behauptet, dass es nach 2014 keine neuen Provokationen gegeben habe. Aufgestellt wird diese Behauptung meist im Rahmen des breitgefassten Arguments, dass zwischen dem Staatsstreich von 2014 und dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 acht Jahre lägen. Deswegen treffe die Behauptung, Putins Verhalten sei in der Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet, nicht zu. Tatsächlich setzte der Westen seine Provokationen gegenüber Russland auch nach 2014 fort. Sie wurden sogar noch verschärft und haben sich dahingehend verändert, dass sie eine direktere Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten.
Nachdem Russland die Kontrolle über die Krim übernommen hatte, starteten die USA ein umfassendes Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Laut dem Congressional Research Service der USA beläuft es sich seit 2014 auf über vier Milliarden US-Dollar - die seit Kriegsausbruch 2022 geleisteten Militärhilfen sind dabei noch nicht berücksichtigt -, die zum Grossteil vom Aussen- und vom Verteidigungsministerium bereitgestellt wurden.[19] Ein Ziel dieses Programms ist die "Verbesserung der Interoperabilität mit der NATO" - ungeachtet der Tatsache, dass die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist. Im Jahr 2016 hatten die USA, nachdem sie zuvor den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) gekündigt hatten, einen ABM-Standort in Rumänien in Betrieb genommen. Der ABM-Standort dient vordergründig der Verteidigung, verfügt jedoch über Raketenabschussrampen vom Typ Mark 41 "Aegis". Diese können verschiedenste Raketentypen aufnehmen: nicht nur ABMs, welche anfliegende ballistische Raketen abschiessen sollen, sondern auch - und das ist entscheidend - nuklear bestückte Angriffswaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper. Tomahawks haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und können Moskau und andere Ziele tief in Russland treffen. Zudem können sie nukleare Sprengköpfe mit einer variablen Sprengkraft von bis zu 150 Kilotonnen tragen. Das entspricht etwa dem Zehnfachen der Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Ein ähnlicher Aegis-Standort wird gerade in Polen errichtet und soll bis Ende 2022 in Betrieb genommen werden. Die Aegis-Abschussrampen an diesen Standorten können je 24 Raketen aufnehmen, wodurch es möglich ist, 48 Tomahawk-Marschflugkörper aus relativ kurzer Entfernung auf Russland abzuschiessen. Putin hat wiederholt betont, dass die Präsenz dieser offensivfähigen Aegis-Abschussvorrichtungen nahe der russischen Grenze eine direkte Gefahr für Russland darstelle. Die USA beteuern jedoch, dass die ABM-Standorte dazu dienen, auf Europa gerichtete Sprengköpfe aus dem Iran oder aus Nordkorea abzufangen. Angesichts dessen, dass die Abschussrampen eine mögliche offensive Bedrohung nahe der russischen Grenze darstellen, könnte ein amerikanisches Ziel - womöglich sogar das Hauptziel - bei der Errichtung dieser ABM-Standorte darin bestehen, zusätzlichen offensiven Druck auf Moskau auszuüben und gleichzeitig glaubhaft zu leugnen, dass eine solche Bedrohung beabsichtigt ist. Die Regierung Trump begann, Waffen an die Ukraine zu verkaufen.Die USA beschwichtigten Putins Bedenken gegenüber den ABM-Standorten mit der Zusicherung, dass sie keine Absicht hätten, die Abschussrampen für einen offensiven Einsatz zu konfigurieren. Diese Antwort verlangt jedoch von den Russen, selbst in einer Krise auf die erklärten Absichten der USA zu vertrauen, anstatt anhand des Potenzials der Systeme eine Bedrohungsanalyse durchzuführen. Es trägt nicht zu Russlands Sicherheitsgefühl bei, wenn in der Aegis-Marketingbroschüre von Lockheed Martin, dem Hersteller der Abschussrampen, festgehalten wird: "Das System kann in jeder Zelle jede beliebige Rakete aufnehmen - eine Fähigkeit, welche eine beispiellose Flexibilität bietet."[20] Im Jahr 2017 begann die Regierung von Präsident Donald J. Trump, tödliche Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Das stellte eine Abkehr von der Politik der Jahre 2014 bis 2017 dar, in denen nur nichttödliche Produkte verkauft wurden (zum Beispiel Schutzwesten und verschiedene technische Ausrüstungen). Die Regierung von Trump bezeichnete diese neuen Verkäufe als "defensiv". Bei tödlichen Waffen sind die Kategorien "offensiv" und "defensiv" jedoch in erster Linie eine Frage der Perspektive: defensiv für jene, welche die Waffen besitzen, offensiv für jene, welche ins Visier genommen werden. Wie John Mearsheimer feststellte, "sahen diese Waffen für Moskau allerdings offensiv aus".[21] 2019 stiegen die USA einseitig aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 aus. Auf die strategische Bedeutung dieses Schrittes werde ich in Kapitel 4 eingehen. Die USA waren nicht die Einzigen, die damit begannen, tödliche Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Sie waren auch nicht die Einzigen, die sich militärisch mit der Ukraine abstimmten, obwohl diese noch kein NATO-Mitglied war. Mearsheimer merkt dazu Folgendes an: "Das ist eine existenzielle Bedrohung für Russland."
Sogar als westliche Staaten ausserhalb der NATO das ukrainische Militär bewaffneten, ausbildeten und sich mit ihm abstimmten, führte die NATO selbst in der Region um Russland verstärkt Militärmanöver durch. So veranstaltete zum Beispiel die NATO im Jahr 2020 in Estland eine Übung mit scharfen Waffen - nur knapp mehr als hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Dabei wurden taktische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern eingesetzt. Solche Waffen können russisches Territorium mit minimaler Vorwarnzeit treffen. Im Jahr 2021 feuerte die NATO wiederum in Estland 24 Raketen ab, um einen Angriff auf Luftverteidigungsziele innerhalb Russlands zu simulieren.[23] Der Westen erklärt zwar, dass solche Raketen nur nach einem Angriff Russlands eingesetzt werden würden, aber kein vernünftiger Militärstratege würde die nationale Sicherheit aufgrund der erklärten Absichten eines potenziellen Feindes aufs Spiel setzen. Vielmehr würde dieser Stratege auf die Offensivfähigkeit und den Standort der Waffen achten. Während sie diese militärischen Aktivitäten aktiv fortsetzte, erklärte die NATO weiterhin, dass die Ukraine der NATO beitreten werde. Bei ihrem Gipfel im Juni 2021 in Brüssel bestätigte die NATO ihr Engagement: "Wir bekräftigen den 2008 auf dem Gipfel in Bukarest gefassten Entschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird."[24] Zwei Monate später, im August 2021, unterzeichneten die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine einen strategischen Verteidigungsrahmen zwischen ihren beiden Ländern.[25] Dieser Rahmen überführt die Erklärung der NATO in eine bilaterale (amerikanisch-ukrainische) politische Entscheidung, die militärischen Verhältnisse vor Ort unverzüglich zu ändern, unabhängig davon, ob die Ukraine Mitglied der NATO ist oder nicht. Neun Wochen danach unterzeichneten die Aussenminister der beiden Staaten ein ähnliches Dokument, die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine.[26] Dieses Dokument bezog sich ebenso wie das zuvor von den Verteidigungsministern unterzeichnete auf die NATO-Erklärungen von 2008 und 2021 und setzte diese Erklärungen bilateral um - unverzüglich und ungeachtet dessen, was mit der NATO geschehen würde. Im Zeitraum von 2017 bis 2021 gab es daher nahe der russischen Grenze ein Zusammentreffen zweier Arten von militärischen Aktivitäten. Die eine Art bezog sich auf die bilateralen militärischen Beziehungen und beinhaltete umfangreiche Lieferungen tödlicher Waffen sowie gemeinsame Ausbildungs- und Interoperabilitätsübungen der Ukraine und des Westens, welche in der Ukraine stattfanden. Zudem wurden offensivfähige Raketenabschussrampen in Rumänien in Betrieb genommen - Polen sollte bald folgen. Die andere betraf militärische Aktivitäten der NATO selbst und umfasste Abschussübungen mit scharfen Raketen. Diese sollten Angriffe auf Ziele in Russland simulieren. Dass die simulierten Angriffe von einem an Russland angrenzenden NATO-Land ausgingen, das entgegen früheren Zusicherungen gegenüber Moskau in die NATO aufgenommen worden war, machte die Sache noch schlimmer. All das geschah vor dem Hintergrund einer erneuten Zusicherung, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden würde. Russland empfand dieses Zusammentreffen militärischer Aktivitäten als direkte Bedrohung seiner Sicherheit. Mearsheimer erklärt:
Im Dezember 2021 wies zudem der russische Botschafter in den USA in der Zeitschrift Foreign Policy darauf hin, dass die NATO jährlich etwa vierzig grosse Übungen in der Region um Russland durchführe. Er warnte: "Die Situation ist äusserst gefährlich." Er bekräftige damit erneut, was dreizehn Jahre zuvor William Burns in seinem "Nyet means Nyet"-Telegramm deutlich gemacht hatte:
Mearsheimer beschreibt, was danach geschah:
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– Weltwoche[30] |
3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet
Betrachtet man die soeben beschriebene dreissigjährige Geschichte, muss man sich Folgendes fragen: Wie würde die Führung der USA in der umgekehrten Situation reagieren - wenn zum Beispiel Russland oder China in der Nähe des amerikanischen Territoriums ähnliche Schritte durchführen würden? Wie würde Washington reagieren, wenn Russland ein Militärbündnis mit Kanada eingeht und dann knapp mehr als hundert Kilometer von der US-Grenze entfernt Raketenbasen errichtet? Was würde geschehen, wenn Russland diese Raketenbasen für Übungen mit scharfen Waffen nutzt, um die Zerstörung von militärischen Zielen in Amerika zu proben? Würde die US-Regierung die mündlichen Zusicherungen Russlands akzeptieren, dass seine Absichten friedlich sind?
Natürlich nicht. Wahrscheinlich würde die Reaktion folgendermassen aussehen: Die Militärstrategen und Politiker der USA würden sich mit dem offensiven Potenzial der Waffen und Trainingsübungen befassen. Sie würden den erklärten Absichten keine Beachtung schenken und sich ernsthaft bedroht fühlen. Sie könnten die Übungen mit scharfen Waffen als Zeichen eines bevorstehenden russischen Angriffs deuten. Die USA würden den Abzug der Raketen verlangen. Wenn diese Forderung nicht umgehend erfüllt wird, könnten die USA mit einem Präventivschlag auf die Raketenbasen reagieren. Das könnte wiederum einen allgemeinen Krieg und womöglich eine Eskalation bis hin zu einem thermonuklearen Schlagabtausch auslösen. Die US-Führung und sicherlich auch die meisten US-Bürger würden dann Russland die moralische Schuld für Amerikas Präventivschlag zuschreiben und diesen als Selbstverteidigung bezeichnen. Seit die Monroe-Doktrin[wp] vor beinahe 200 Jahren formuliert wurde, gestatten die USA es potenziell bedrohlichen ausländischen Mächten grundsätzlich nicht, Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre zu stationieren. Dadurch wird der Grundsatz der US-Politik deutlich, dass die geografische Nähe von Truppen von strategischer Bedeutung ist, unabhängig von den erklärten Absichten. Diese Überzeugung bildet den Eckpfeiler der amerikanischen Aussenpolitik. Doch in ihren Beziehungen zu Russland handeln die USA allein oder manchmal gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten unter grober Missachtung derselben Grundsätze, selbst wenn diese auf lokaler Ebene - also in unmittelbarer Nähe zu Russland - angewendet werden. Die USA ziehen sich einseitig aus Rüstungskontrollverträgen zurück, schüren antirussische Revolutionen in Nachbarländern Russlands und bringen ihre Streitkräfte und ihre Manöver nahe an russisches Territorium heran. Diese Schritte rechtfertigen sie damit, dass die Absichten des Westens friedfertig seien und das Ziel lediglich darin bestehe, Russland von einem Angriff abzuschrecken. Dabei schienen sie sich keine Gedanken darüber zu machen, wie vernünftige russische Politiker und Militärstrategen sowie russische Durchschnittsbürger dieses Verhalten auffassen könnten - oder wie ein solches Vorgehen im Laufe der Zeit politische sowie militärische Positionen und Entscheidungen Russlands beeinflussen könnte. Oberst Macgregor beschreibt das so: Was, wenn Russland ein Militärbündnis mit Kanada eingeht?
1962 stationierten die Sowjets Atomraketen auf Kuba und lösten dadurch die Kubakrise[wp] aus. Dies geschah kurz nachdem die USA mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Jupiter-Raketen in der Türkei stationiert hatten, was jedoch weniger bekannt ist. Beendet wurde die Krise schliesslich dadurch, dass die Sowjets ihre Raketen im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion abzogen. Dieser zufolge sollten beide Länder die beanstandeten Waffen wieder abziehen, was ebenso wenig bekannt ist. Wie vereinbart zogen die USA in aller Stille ihre Raketen aus der Türkei ab - mehrere Monate nachdem die Sowjets ihre Raketen aus Kuba abgezogen hatten. Der Zusammenhang zwischen dem Abzug der Raketen wurde nicht öffentlich gemacht. Deshalb zogen viele im Westen aus der Kubakrise eine falsche Lehre. Sie schlussfolgerten fälschlicherweise, dass die USA durch eine unerbittliche Zurschaustellung von Stärke und die Androhung einer nuklearen Eskalation ein hochriskantes strategisches Spiel gewonnen hatten. Tatsächlich wurde ein Atomkrieg durch einen Kompromiss vermieden. Dieser kam zustande, weil Präsident John F. Kennedy[wp] zuvor ein gutes persönliches Verhältnis zum sowjetischen Regierungschef gepflegt hatte. Dadurch konnte er glaubwürdig und vertrauensvoll verhandeln und so die Situation deeskalieren.[32] Die heutige Situation ist natürlich eine ganz andere. Schliesslich sollte noch etwas dazu gesagt werden, ob die westlichen Staaten 1990 und 1991 zugesagt hatten, die NATO nicht in Richtung der russischen Grenze zu erweitern. Das Thema der westlichen Zusagen hat in den Augen vieler Beobachter grosse Bedeutung erlangt. Einige dieser Beobachter vertreten die Meinung, dass mangels formeller vertraglicher Verpflichtungen keine tatsächlichen Zusagen gemacht wurden; oder sie behaupten, dass Zusagen gemacht wurden, diese aber rechtlich nicht bindend waren. Andere versichern, dass die NATO nicht wirklich die Absicht hat, der Ukraine in den nächsten Jahren die Mitgliedschaft anzubieten. Dadurch sei die gesamte Frage der Mitgliedschaft der Ukraine bedeutungslos. Zwei Punkte sind hier wichtig. Erstens: Ob nun die Osterweiterung der NATO gegen formelle Vertragsverpflichtungen verstossen hat oder nicht - was eindeutig nicht der Fall war -, die Missachtung des Westens seiner eigenen Zusicherungen gegenüber Russland wirft die Frage auf, ob sich Putin und andere russische Politiker getäuscht, gedemütigt und nicht respektiert gefühlt haben. Dieses Verhalten des Westens hat ein grundlegendes Misstrauen geschürt, und die daraufhin folgenden Handlungen haben dieses Misstrauen noch weiter verstärkt. Zweitens: Selbst wenn wir in einem Gedankenspiel unterstellen, dass der Westen seine Absichten nicht falsch dargestellt hat, das heisst, wenn wir als reine Diskussionsgrundlage davon ausgehen, dass es keine Zusicherungen gegeben hat, dann bleibt dennoch der tatsächliche militärische Eingriff der NATO und des Westens als grösseres Problem bestehen. Letztlich ist es nicht ausschlaggebend, ob 1990/1991 Zusicherungen gemacht wurden. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob die militärische Bedrohung durch bilaterale oder multilaterale Aktionen zwischen der Ukraine und den westlichen Staaten von der NATO ausging oder von ausserhalb der NATO. Drohungen sind Drohungen, unabhängig von den Worten oder Taten, die diesen vorausgehen, und unabhängig vom administrativen Weg, auf dem sie zustande kommen. Wichtig ist vielmehr die Antwort auf diese Frage: Wie ist die Situation vor Ort, und wie können eine Nation, deren Interesse ihr eigener Weiterbestand ist, und eine umsichtige Führung, die diesen Weiterbestand sicherstellen soll, auf eine solche Bedrohung reagieren? Das gilt es zu verstehen, wenn man die Frage der westlichen Aktionen und Provokationen betrachtet. | ||
– Weltwoche[33] |
4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der USA
Die USA traten 2019 während der Amtszeit von Präsident Trump aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag[wp] (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) aus mit der Begründung, die Russen hätten die Vereinbarung umgangen. (Die Vertragsverpflichtungen waren von Russland nach Auflösung der Sowjetunion akzeptiert worden, wie es auch beim ABM-Vertrag[wp] der Fall gewesen war.) Mittelstreckenraketen sind definiert als Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 800 bis 5500 Kilometern - länger als Gefechtsfeldwaffen, kürzer als Langstreckenwaffen wie ICBMs (Interkontinentalraketen). Die behauptete Täuschung war formaler Natur, und tatsächlich behaupteten sowohl die USA als auch Russland mit plausiblen Argumenten, die jeweilige Gegenseite würde den Zweck - oder gar den Wortlaut - des Vertrags verletzen.
Egal ob nun eines, beide oder keines der Länder formal gesehen gegen den Vertrag verstossen hat, ausschlaggebend ist, dass sich die USA einseitig zurückgezogen haben, anstatt sich aktiv um eine Lösung der Probleme zu bemühen. Möglicherweise witterten die Amerikaner dabei einen militärischen Vorteil, weil die fraglichen Raketen in Europa in der Nähe Russlands stationiert werden sollten, während Russland nicht geplant hatte, Waffen in ähnlicher Entfernung zu den USA zu stationieren. Zudem war wohl der Vorwurf des Verstosses durch Russland in erster Linie ein Vorwand der USA, um aus dem Vertrag auszusteigen und Mittelstreckenraketen gegen China stationieren zu können, dessen Bemühungen, bei Nuklearwaffen gleichzuziehen, durch den Vertrag von 1987 nicht eingebremst wurden. Abgesehen von China, dürfte der Ausstieg der USA aus dem Vertrag vor allem auf einen taktischen Vorteil gegenüber Russland abgezielt haben. Dabei wurden grössere strategische Gefahren in Kauf genommen - zum Beispiel: das Risiko, ein erneutes amerikanisch-russisches nukleares Wettrüsten auszulösen; Russland in eine Lage zu zwingen, in der es bereits bei kleinen Störungen zum Angriff bereit ist; die Entwicklung neuer russischer Kernwaffenklassen anzuregen; Russland dazu zu bringen, diese neuen Waffen in ähnlicher Entfernung von US-Territorium zu stationieren; sowie die Destabilisierung der politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auf eine solche Art, die ihre Fähigkeit untergraben könnte, eine nukleare Krise zu entschärfen. Major Brennan Deveraux, ein auf Raketenartillerie und Raketenkrieg spezialisierter Stratege der US-Armee, wies in einem am 28. Januar 2022 auf der militärischen Insider-Website "War on the Rocks"[ext] veröffentlichen Kommentar auf dieses Problem hin:
"Die USA stehen mit ihren Raketen vor unserer Haustür."Russland war zutiefst beunruhigt, denn neue, grenznah stationierte US-Raketen könnten bedeuten, dass die USA glauben, im Krisenfall eher einen präventiven Erstschlag ausführen zu können, durch welchen die russischen Kommando- und Kontrollsysteme ausgeschaltet und Russlands Fähigkeit zu einem Vergeltungsschlag[wp] verringert werden. Wenn sie mit einem auch nur teilweise wirksamen ABM-Netzwerk abgestimmt werden, schüren Mittelstreckenwaffen somit auf russischer Seite Befürchtungen, dass die Vereinigten Staaten nichts mehr zurückhält. Diese Ängste sind nicht bloss russische Paranoia. Wie zwei von Deveraux zitierte Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärten, könnten diese Raketen "Moskaus Kommandostrukturen bedrohen und Russlands militärische Handlungsfähigkeit einschränken". Für Russland wäre also durch die Rettung des INF-Vertrags viel zu gewinnen gewesen. Doch die USA blieben entschlossen und stiegen aus. Nachdem der Ausstieg aus dem Vertrag eine vollendete Tatsache war, bemühte sich Russland um neue, gegenseitige Beschränkungen und Moratorien für die Stationierung von Raketen. Diese hätten es den USA und Russland ermöglicht, ihre eigenen, aufeinander gerichteten Waffen ausser Kraft zu setzen und gleichzeitig Waffen auf China zu richten. Die Amerikaner lehnten den russischen Vorschlag jedoch ab. Major Deveraux merkte an, dass die Reaktion des Westens "nicht nur die Bedenken Russlands ignorierte, sondern die Wiedereingliederung dieser Raketen [in seine Streitkräftestruktur] als Selbstverständlichkeit behandelte und sich fast ausschliesslich auf den relativen Vorteil konzentrierte, den ihre Stationierung den USA und der NATO verschaffen könnte". Zudem beschrieb Deveraux, wie die einzelnen Bereiche des US-Militärs sich um die neuen Raketen bemühten:
Tatsächlich hat Putin im letzten Jahr wiederholt seine Besorgnis über solche Stationierungen zum Ausdruck gebracht. Noch einmal Deveraux:
Die genauen Beweggründe für Putins Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst, in dem die Stationierung offensivfähiger Aegis-Abschussvorrichtungen in der Ukraine verhindert werden kann, und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will. Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken. Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt. | ||||||
– Weltwoche[35] |
5. Politik-Experten haben vor der NATO-Erweiterung gewarnt
In den letzten dreissig Jahren haben hochrangige amerikanische Aussenpolitik-Experten wiederholt davor gewarnt, dass die USA einen schweren politischen Fehler begehen, wenn sie die Erweiterung der NATO nach Ostereuropa vorantreiben. Als die NATO 1997 einen grossen Schritt in Richtung Erweiterung machte, warnte der damals vielleicht bedeutendste amerikanische Diplomat, George Kennan[wp] (in den 1940er Jahren war er ein Vordenker der amerikanischen Eindämmungspolitik und diente später als Botschafter in der Sowjetunion), dass die NATO-Erweiterung "der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg werden könne". Er beklagte die Sinnlosigkeit des gesamten Erweiterungsprojekts und fragte:
Ein Jahr später kommentierte der damals 94-jährige Diplomat in einem Interview mit Thomas Friedman[wp] die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den Senat so:
Er fügte noch hinzu: "Kapieren das die Menschen nicht? Unsere Unterschiede im Kalten Krieg bestanden mit dem kommunistischen Sowjetregime. Und jetzt wenden wir uns von genau den Menschen ab, welche die grösste unblutige Revolution der Geschichte angezettelt haben, um dieses Sowjetregime zu beseitigen." Kennan war mit dieser Meinung nicht allein. Viele andere - einschliesslich einiger prominenter Hardliner - sprachen sich ebenso gegen die Erweiterung aus. Dazu gehörten Robert McNamara, ehemaliger Verteidigungsminister, der während des Vietnamkriegs massive Bombenangriffe plante und durchführen liess; Paul Nitze, ehemaliger Marineminister und stellvertretender Verteidigungsminister, der Kennans Politik der statischen Eindämmung ablehnte und stattdessen ein offensiveres Vorgehen vorzog, durch welches die Russen zur Räumung von Gebieten gezwungen werden; der antikommunistische Harvard-Professor Richard Pipes[wp], der einem Expertengremium vorstand, das für die CIA die strategischen Kapazitäten und Ziele der Sowjetunion analysierte; der ehemalige CIA-Chef Robert Gates[wp], der später Verteidigungsminister wurde; Jack F. Matlock Jr.[wp], der vorletzte Botschafter in der Sowjetunion, der an den Verhandlungen über das Ende des Kalten Krieges beteiligt war; sowie frühere Botschafter in Rumänien, Polen und der BRD. Diese und andere prominente Washington-Insider sprachen sich öffentlich und vehement gegen die NATO-Erweiterung aus.[38] Doch ihr Rat wurde nicht befolgt. 2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen. Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu "zerstören", um sie bei der "Kalkulation" des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren - eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war. "Moskau hat keine zwei grossen Ozeane, um sich zu verteidigen."Etwas überraschend scheinen selbst einige offensiv russophobe Analysten dem Grundtenor der historischen Argumentation von Mearsheimer und anderen Kritikern an der NATO-Erweiterung zuzustimmen. Die Washington-Insiderin und ausgesprochene Russland-Hardlinerin Fiona Hill[wp] veranschaulichte unlängst in einem Interview mit dem Online-Magazin Politico diesen Punkt.[39] Im letzten Absatz stellt sie fest: "Natürlich haben wir [die Vereinigten Staaten] auch schwere Fehler gemacht." Damit bezieht sich Fiona Hill anscheinend auf ihre eigene Antwort auf diese Frage, die ihr zu Beginn des Interviews gestellt wurde: "Also wird Putin im Moment von Emotionen getrieben und nicht von einem logischen Plan?" Sie korrigierte darauf den Interviewer:
Hill fuhr fort:
Das Bemerkenswerte an Fiona Hills Antwort ist, dass sie mehrere wichtige Punkte anführt, welche von Hardlinern in der Regel nur ungern anerkannt werden. Erstens gibt sie an, der US-Geheimdienst habe 2007 - sieben Jahre vor der Annexion der Krim durch Russland - erkannt, dass ein "echtes, ernsthaftes Risiko" bestand, dass Russland als Reaktion auf die NATO-Erweiterung die Krim annektieren könnte. Zweitens behauptet sie, die Geheimdienstgemeinschaft habe 2007 erkannt, dass die NATO-Erweiterung eine grösser angelegte russische Militäraktion auslösen könnte, und zwar nicht nur auf die Krim beschränkt, sondern eine "viel grössere Aktion" gegen die Ukraine sowie gegen Georgien. Drittens behauptet Hill, dass die Teilnahme Russlands am Georgien-Krieg eine Reaktion auf die NATO-Erweiterung war. Schliesslich sagt sie ganz unverblümt, dass Russland, anders als in Georgien, 2008 in der Ukraine nichts unternommen habe, weil "die ukrainische Regierung davon Abstand genommen hatte, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen". Durch diese Punkte, insbesondere den letzten, benennt Fiona Hill direkt die entscheidende Rolle der NATO-Erweiterung und militärischer Eingriffe des Westens als Motiv für das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Sie scheint also einerseits für eine Hardliner-Position zu argumentieren und gleichzeitig eine Perspektive zu vertreten, die jener von Mearsheimer sehr ähnlich ist. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb sie und ihre gleichgesinnten Politikgurus dieser Perspektive bei ihren Entscheidungen dennoch wenig oder gar kein Gewicht beimessen. Vielmehr tritt diese Perspektive völlig in den Hintergrund. Anstatt die nachteiligen Folgen der NATO-Erweiterung offen einzugestehen, sehen sie in Putins jüngstem Einmarsch in die Ukraine ein unbeherrschtes und grundloses Streben nach territorialer Expansion à la Hitler. Doch selbst wenn sie Putin ausdrücklich als den neuen Hitler darstellt, scheint Hill die NATO-Erweiterung wieder ins Spiel zu bringen. Auf die Frage "Genauso wie die Welt Hitler nicht kommen sah, haben wir also Putin ebenfalls nicht kommen sehen?", bemerkt Hill: "Die Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen."
Es lohnt sich, diese Bemerkung und Hills frühere, oben vollständig zitierte Erklärung einander gegenüberzustellen: "Ich denke, es gibt einen logischen, methodischen Plan, der [...] zumindest bis 2007 zurückreicht, als er der Welt zu verstehen gab, dass Moskau die weitere Ausweitung der NATO nicht akzeptieren wird." Wenn man diese beiden Aussagen gemeinsam betrachtet und sich auf Hills Verweise auf die Jahre 2007 und 2008 konzentriert, kann man sie meiner Meinung nach durchaus so verstehen, dass Putin sich aufgrund der NATO-Erweiterung in den neuen Hitler verwandelt hat. Ob Putin tatsächlich Züge von Hitler besitzt, ist eine ganz andere Frage, aber ich spreche hier nur über die von Hill vermittelte Ansicht. Bei der Einschätzung von Putins Zielen stellt Hill fest: "Putin will aber nicht unbedingt das ganze Land [Ukraine] besetzen, sondern es aufteilen [...]. Jedenfalls könnte er damit leben - mit einer zerstückelten, zerschlagenen Ukraine, deren Teile in verschiedenen Staaten liegen." Diese Aussage sollte mit Mearsheimers Prognosen aus dem Jahr 2015 verglichen werden. Er sagte voraus, dass Russland das Bedürfnis verspüren könnte, die Ukraine zu "demolieren" (wie Mearsheimer es ausdrückt), wenn die NATO und der Westen weiterhin in russisches Hoheitsgebiet eindringen. Hier lassen sich bemerkenswerte Parallelen feststellen. Sowohl Mearsheimer als auch Hill scheinen zu glauben, dass die NATO-Erweiterung die Grundlage für den Wandel im Verhalten Russlands darstellt, der nun im Ukraine-Krieg seinen Höhepunkt gefunden hat. Beide Analysten sind davon ausgegangen, dass Russland als Erwiderung auf die NATO-Erweiterung versuchen könnte, die Ukraine zu "demolieren" - oder, wie Hill es ausdrückt, die Ukraine in eine "zerstückelte, zerschlagene" Nation zu verwandeln. Ich kann zwischen den Meinungen von Hill und Mearsheimer kaum wesentliche Unterschiede erkennen. Was mich jedoch verwirrt, ist, dass Hill in ihrer Gesamtanalyse diesen wichtigen Bereich der Übereinstimmung zwischen ihr und Mearsheimer scheinbar nicht berücksichtigt. Gegen Ende des Interviews bezeichnet Hill all jene, die den Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich machen, als Dummköpfe der russischen Desinformation: "Ich meine, immerhin hat er [Putin] [...] bewirkt, dass viele Amerikaner sagen: [...] 'Gut gemacht, Wladimir Putin', oder dass sie die NATO oder die USA für dieses Ergebnis verantwortlich machen. Genau darauf zielt die Propaganda und psychologische Kriegsführung Russlands ab." Mit dieser Feststellung ignoriert Hill offenbar ihre eigenen Schlussfolgerungen über die nachteiligen Folgen der NATO-Erweiterung. Zudem trifft es einfach nicht zu, dass diejenigen, welche die Vereinigten Staaten und die NATO für die Krise verantwortlich machen, im Grunde sagen: "Gut gemacht, Wladimir Putin." Vielmehr betrachten diejenigen, welche die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise hervorheben, den russischen Einmarsch in die Ukraine als unabwendbare Katastrophe. Sie sehen es als ein Ereignis, das - was immer die Gründe dafür sind - furchtbares Leid, Zerstörung und Tod gebracht hat. Viele Kritiker der NATO kritisieren nämlich auch Putin ganz offen - und das, obwohl sie auch die Rolle des Westens bei der Verursachung der Krise betonen. Hill sind natürlich die schrecklichen Folgen des deutschen Einmarschs in Russland im Zweiten Weltkrieg bekannt, wenn sie sich ihre Meinung zum russischen Vorgehen bildet. Sie stellt im Interview sogar fest: "Wladimir Putins eigene Familie hat unter der Belagerung von Leningrad gelitten." Ihr Kommentar ist zutreffend, aber trotzdem eine ziemliche Untertreibung: Laut Stephen F. Cohen "überlebten Putins Mutter und sein Vater nur mit knapper Not lebensgefährliche Verletzungen sowie Krankheiten, und sein älterer Bruder starb bei der Belagerung Leningrads durch die Deutschen. Auch mehrere seiner Onkel kamen ums Leben."[40] Zudem findet man dasselbe Leid, wie Putins Familie es erfahren hat, in ganz Russland. Die genauen Zahlen sind zwar nicht bekannt, aber während der deutschen Invasionen im Zweiten Weltkrieg starben ungefähr 25 Millionen Sowjetbürger. Die Hälfte davon - etwa 12,5 Millionen - in Russland. Das entspricht etwa einem Siebtel der damaligen Bevölkerung Russlands.[41] Doch anstatt die Relevanz dieser schmerzhaften Geschichte für die Frage der russischen Sicherheit zu erwähnen, anstatt darauf hinzuweisen, wie die NATO-Erweiterung und das Vordringen (oder in den Augen der Russen vielleicht das erneute Vordringen) westlicher Militärmächte an Russlands Grenzen mit dieser Geschichte zusammenhängt, und anstatt eine psychologische Sensibilität Putins aufgrund des Schicksals seiner eigenen Familie auch nur zu vermuten, sieht Hill sich in ihrer Ansicht bestärkt, dass Putin durch seine persönlichen familiären Erfahrungen von einem gefährlichen und irrationalen Expansionsdrang angetrieben ist. Nachdem sie Putins Familie angesprochen hat, fügt sie noch hämisch hinzu: "Doch hier [durch den Einmarsch in die Ukraine] tut Wladimir Putin genau dasselbe, [was Deutschland Russland angetan hat]." Selbst wenn es um Putins eigene Familientraumata geht, scheint Hill in ihrer Analyse russische Sicherheitsbedenken nicht anerkennen zu wollen. Für sie ist alles nur eine Wiederholung von Hitler, Nazideutschland und dem Zweiten Weltkrieg. Dabei ist die russische Wahrnehmung äusserer Bedrohungen zweifelsohne stark von der Vergangenheit Russlands geprägt. Zu den Invasionen der Deutschen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kommt hinzu, dass Russland schon ein Jahrhundert zuvor von Napoleon überfallen worden war, dessen Armee sogar bis nach Moskau kam. Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent in England, beschreibt das Zusammenspiel zwischen dieser Geschichte und den geografischen Gegebenheiten der Region so: "Moskau [...] hat keine zwei grossen Ozeane, um sich zu verteidigen. Es hat keine Berge, um sich zu verteidigen. Keine grossen Flüsse. Es liegt in einer der riesigen Ebenen Nord-Eurasiens, besitzt keine schützenden Grenzen und fühlt sich ständig vom Westen bedroht."[42] Politische Hardliner wie Hill kennen diese Geschichte und die geografischen Gegebenheiten genau. Dennoch betrachten sie diese nicht als potenzielle psychologische Verstärkung von legitimen russischen Sicherheitsbedenken. Stattdessen vermitteln diese Analysten die Ansicht, dass Putin Landeroberungen in der Manier Hitlers vorhat, einer modernen Art der erbarmungslosen Jagd nach Lebensraum. Zudem stellen sie Putin selbst im Wesentlichen als leibhaftigen Hitler dar - paranoid, in der imperialen Vergangenheit lebend und von einem angeborenen russischen Militarismus angetrieben. Diese Art von Analyse kann man nur festhalten, wenn man die Schlussfolgerungen über die NATO-Erweiterung ausser Acht lässt, zu denen Hill selbst gelangt ist und welche sie in ihrem Interview mit Politico öffentlich dargelegt hat. | ||||||||||
– Weltwoche[43] |
6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit
Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert. Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der NATO auf ihrer Position. Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben. Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben. Die plausiblere Erklärung ist jedoch, dass die vielen amerikanischen Politikexperten, die vorausgesagt hatten, dass die NATO-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde, richtig gelegen hatten und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.
Viele Amerikaner sind von einer Art Kriegsfieber befallen.Nachdem die NATO begonnen hatte, mit ihrer Erweiterung bis vor die Haustür Russlands zu kommen, stellte George Kennan fest, dass der NATO-Beschluss eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sei. Die Erweiterung sei weit davon entfernt, den Westen zu schützen, erklärte er. Vielmehr würde sie zu einem Krieg mit Russland führen. Kennan sagte auch voraus, dass, sobald dieser Fall eintritt, die Befürworter der Erweiterung behaupten werden, der ureigene russische Militarismus sei die Ursache dafür. Er behauptete: "Natürlich wird es eine negative Reaktion Russlands geben, und dann werden [die Befürworter der Erweiterung] erklären, dass sie uns immer gesagt haben, dass die Russen so sind - aber das ist ganz einfach falsch."[44] Kennans Vorhersage war also in zweifacher Hinsicht richtig: erstens in Bezug auf die russischen Reaktionen auf die NATO-Erweiterung und zweitens in Bezug auf die sich mit einem Zirkelschluss selbst rechtfertigende Reaktion derjenigen westlichen Hardliner, die auf der falschen Seite der Ereignisse standen. In den US-Medien wird darüber kaum berichtet. Wenn man fernsieht und die Zeitungen liest, könnte man sogar glauben, dass nie Bedenken gegen die NATO-Erweiterung geäussert wurden oder diese nur nebensächlich waren. Obwohl die Rolle der USA und der NATO-Staaten bei der Entstehung der Krise in der Ukraine offensichtlich sein sollte, sind viele Amerikaner und Europäer von einer Art "stellvertretendem Kriegsfieber" befallen. Sie verlieren das grosse Ganze aus den Augen und sind mit den täglichen Details über die Kampfhandlungen beschäftigt. Dabei werden sie von einer selbstgerechten Wut und von der Überzeugung getrieben, dass immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine die beste Strategie sei, und zwar so lange, bis Putin das Handtuch wirft. Angesichts der Intensität dieses Kriegsfiebers dürfte es nicht überraschen, dass die wenigen US-Politiker, die über die seltene Kombination aus Klarheit und Mut verfügen, die für eine offene Diskussion über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nötig ist, als Verräter bezeichnet werden. In Wahrheit sind sie Patrioten. Sie weigern sich, beim von Stammesdünkel geprägten Spiel "Mein Land kann kein Unrecht begehen" mitzumachen. Sie erkennen unbequeme historische Fakten als das an, was sie sind, und versuchen, eine Wiederholung derselben Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Und sie wollen verstehen, wie sich diese Fakten auf die Gegenwart auswirken, insbesondere im Hinblick darauf, wie sich Tod und Zerstörung in der Ukraine begrenzen lassen und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer apokalyptischen nuklearen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen verringert werden kann. John Mearsheimer beschreibt die Situation aus einem aktuellen Blickwinkel so:
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– Weltwoche[46] |
7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden
Die Geschichte von einem bösen, irrationalen, von Natur aus expansionistischem Russland mit einem paranoiden Führer an seiner Spitze, dem die tugendhaften USA und Europa gegenüberstehen, ist verwirrt und fehlgeleitet. Sie ist mit mehreren in die gleiche Richtung gehenden Ereignissen der letzten dreissig Jahre unvereinbar - Ereignisse, deren Bedeutung und Sinn sich eigentlich von selbst hätten erschliessen müssen. Tatsächlich könnte man das vorherrschende westliche Narrativ selbst als eine Art Paranoia betrachten.
Die Provokationen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland sind derart schwerwiegende politische Fehler, dass die US-Führung im umgekehrten Fall schon längst einen Atomkrieg mit Russland riskiert hätte. Dass die US-Führung nun das Gegenteil tut, ist eine gefährliche Missachtung der Realität. In manchen Fällen stellt diese Missachtung sicherlich vorsätzliche Demagogie dar. Bei einigen Politikern ist das wohl gutgemeint, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie neue Fakten immer wieder im Lichte des gleichen überholten Narrativs interpretieren. Die grossen Medienkonzerne tragen dafür auch Verantwortung. Anstatt sich zu bemühen, die Ereignisse für ihr Publikum angemessenen zu kontextualisieren, haben sie einfach das bevorzugte Narrativ der Regierung propagiert. Aus welchen Beweggründen auch immer haben die Mainstream-Medien ein Propagandaprogramm eingeführt, mit dem sie die Öffentlichkeit fehlinformieren. Russland kann das nur als Affront gegen den nationalen Charakter seines Volkes empfinden. Online-Anbieter von Informationen machen nichts anderes. Wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Anwalt für das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung, Glenn Greenwald[wp], aufgezeigt hat, findet auf vielen Ebenen der Gesellschaft sowohl in den USA als auch in Europa eine massive Zensur abweichender Meinungen statt.[47] Obwohl sich die erschütternden Bilder aus der Ukraine schwer ohne Abscheu und Wut betrachten lassen, ist es ein gefährlicher Fehler, blinden Emotionen nachzugeben und sich dem vorherrschenden westlichen Narrativ anzuschliessen. Es stärkt die schlimmsten Kräfte in Washingtoner Kreisen, wozu auch das Konglomerat aus bürokratischen Machtstrukturen und wirtschaftlichen Interessen gehört. Präsident Eisenhower, ein ehemaliger Fünf-Sterne-General der Armee, bezeichnete dieses als "militärisch-industriellen Komplex"[wp] und warnte die amerikanische Öffentlichkeit in seiner letzten Fernsehansprache als US-Präsident davor. Ebenso verleiht dieses Narrativ sowohl den am vehementesten russophob und militaristisch eingestellten Politikern in Europa Auftrieb als auch denjenigen, die am wenigsten den Mut aufbringen, sich der fehlgeleiteten amerikanischen Politik entgegenzustellen. Das Narrativ vernebelt den Verstand der amerikanischen und europäischen Bürger und führt zu Chauvinismus und Kriegstreiberei. Das Hauptziel meines Buches ist es, ein falsches Narrativ zu korrigieren, und das aus einem sehr praktischen Grund: weil falsche Narrative zu schlechten Ergebnissen führen. Narrative schlagen sich unweigerlich in Verhaltensweisen nieder; einerseits beschreiben sie eine Situation, andererseits gestalten sie diese auch. Indem sie als Modelle der Realität fungieren, dienen Narrative als Handelsanleitungen. Durch die Dynamik von Aktion und Reaktion, Vorstoss und Rückstoss können sie dann die Ergebnisse bewirken, die laut ihrer Darstellung angeblich bereits existieren. Auf diese Weise kann ein Narrativ, welches die Absichten eines potenziellen Gegners übertrieben pessimistisch einschätzt - was ich ein "Narrativ des Misstrauens" nenne -, genau die Bedrohungen verstärken, die es zu entschärfen vorgibt. Dieser Beschreibung liegt die typische Dynamik eines Wettrüstens zugrunde, das in Eskalation und Krieg gipfelt. Sie entspricht nicht dem Paradigma des Zweiten Weltkriegs mit der damit verbundenen Vorstellung von unaufhaltsamem Expansionismus und westlichem Appeasement, sondern dem des Ersten Weltkriegs, in dem das Deutsche Reich, Grossbritannien, Westeuropa und schliesslich die USA schlafwandlerisch in eine Katastrophe taumelten. Doch heutzutage kann durch die Wirkung von Atomwaffen eine Katastrophe leichter eintreten und verheerendere Auswirkungen haben. Wie im Ersten Weltkrieg befürchtet jede Seite von der anderen das Schlimmste und versucht sich durch eine militärische Strategie, die notwendigerweise auch offensives Potenzial hat - ein zweischneidiges strategisches Schwert, das politische Analysten als "Sicherheitsdilemma" bezeichnen -, unverwundbar zu machen. Genau das hat George Kennan hinsichtlich der NATO-Erweiterung vorausgesagt und damit recht behalten. Diese Erweiterung, die im Namen der Verteidigung gerechtfertigt wurde, wurde von Russland als offensive Bedrohung wahrgenommen und führte zu Schritten, die wiederum vom Westen als expansionistisch wahrgenommen werden. 2014 lieferte Richard Sakwa einen prägnanten Rückblick auf die Situation, die Kennan vorhergesehen hatte:
Und seit Sakwa das geschrieben hat, hat sich die Situation nur noch verschlimmert, insbesondere weil die USA und ihre Verbündeten parallel dazu eine Reihe militärischer Operationen ausserhalb der NATO durchgeführt haben. Ungeachtet seiner autoritären Tendenzen war Putins Weg keineswegs vorgezeichnet. Der aktuelle Zeitgeist mag es als ketzerisch ansehen, das Offensichtliche auszusprechen: So wie alle Menschen wird Putin von einer Kombination aus inneren Faktoren - seiner Psychologie, Überzeugungen und Werte - und äusseren Faktoren - die dynamischen externen Umstände, mit denen er konfrontiert ist - beeinflusst. Das ist eine Binsenweisheit. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass sich die Eigenschaften eines Menschen verändern können, wenn dieser Mensch über einen längeren Zeitraum hinweg bestimmten Mustern von externen Umständen ausgesetzt ist. Zumindest können sich einzelne Eigenschaften stärker ausprägen und dadurch möglicherweise entgegengesetzte Eigenschaften in den Hintergrund drängen. Der Westen hat stetig, mit kleineren und grösseren Schritten, die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands ausser Acht gelassen und sie als irrelevant betrachtet, wodurch die russischen Befürchtungen einer Einkreisung und Invasion verstärkt wurden. Gleichzeitig sind die USA und ihre europäischen Verbündeten davon ausgegangen, dass ein rationaler Akteur durch die Beteuerungen der friedfertigen Absichten des Westens beruhigt werden kann, dass die Waffen, die Ausbildung und die Interoperabilitätsübungen rein defensiv seien und nicht gefürchtet werden müssten - egal, wie provokativ, umfangreich oder nahe an Russlands Grenzen sie stattfinden. In vielen Fällen haben westliche Politiker, vor allem aus den USA, ihre Geringschätzung gegenüber Putin aktiv zum Ausdruck gebracht und ihn manchmal sogar persönlich beleidigt. Trotzdem hat der Westen so getan, als würde Putin sich strategische Bedrohungen einbilden, die nicht existieren. Dieses westliche Framing unterstellt das Fehlen legitimer russischer Sicherheitsbedenken und verbindet diese noch mit angedeuteten sowie ausdrücklichen Vorwürfen, dass Russland sich irrational verhalte. In der Hauptsache stellt das die Grundlage des derzeit vorherrschenden Narrativs dar. Ebenso ist es die Grundlage für den ideologischen Standpunkt der Anti-Russland-Hardliner, die in Washington eine derart prominente Rolle spielen. In zwischenmenschlichen Beziehungen würde die Kombination aus Drohungen und Paranoia-Vorwürfen als Gaslighting[wp] gelten. Ist die Situation im Bereich der internationalen Politik wirklich so anders? In Kriegszeiten und bei militärischer Bedrohung neigen selbst die Führer freier Länder zum Autoritarismus. Wenn sie eine grosse Gefahr wittern, können sie die Zügel der Macht weiter straffen, eine Kontrolle von oben nach unten durchsetzen und ausweiten, welche Handlungen und Äusserungen im Inland als Hochverrat eingestuft werden. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass die in diesem Buch beschriebenen Provokationen in den Köpfen von Putin und anderen Mitgliedern der politischen und militärischen Elite Russlands ein Gefühl der Belagerung und des Notstands hervorgerufen haben. Ich will damit sagen, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass westliche Massnahmen nicht nur zu Russlands Aussenpolitik beigetragen haben, sondern auch die russische Innenpolitik ungünstig beeinflusst haben. Tatsächlich sagte George Kennan das bereits 1998 voraus. Die NATO-Erweiterung, würde sich "negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken".[49] Politische Akteure wie Bürokratien und Staaten, zu denen Einzelpersonen ebenso wie Unternehmen gehören, sind keine statischen Gebilde. Vielmehr ergeben sich die menschlichen Entscheidungen, die wir "Politik" nennen, aus einer Verkettung bewusster Absichten, unbewusster Motive, historischer Zufälle und persönlicher, menschlicher Interaktionen. Dazu gehören unter anderem auch die von US-Präsident Biden begangenen unverhohlenen Drohungen und Demütigungen sowie seine respektlosen Handlungen und Aussagen. Und es ist durchaus möglich, dass sich die Handlungen der USA und ihrer europäischen Verbündeten stärker auf die Politik von Putin, einschliesslich seiner Innenpolitik, auswirkten und das immer noch tun, als manche glauben.[50] | ||
– Weltwoche[51] |
8. Eine kontrafaktische Geschichte - und Fazit
Wer ist verantwortlich für die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, für den Tod Tausender ukrainischer Zivilisten und Soldaten und für die Einberufung ukrainischer Zivilisten zum Militärdienst? Wer ist verantwortlich für die Zerstörung ukrainischer Häuser und Unternehmen und für die Flüchtlingskrise, die nun zu jener aus dem Nahen Osten hinzukommt? Wer ist verantwortlich für den Tod Tausender junger Männer, die in den russischen Streitkräften dienen und sicherlich meist so wie ihre ukrainischen Kollegen glauben, dass sie für den Schutz ihrer Nation und ihrer Familien kämpfen? Wer ist verantwortlich für den anhaltenden Schaden, welcher der Wirtschaft und den Bürgern Europas und der USA zugefügt wird? Wer ist verantwortlich, wenn Ausfälle in der Landwirtschaft zu Hungersnöten in Afrika führen, einem Kontinent, der stark von der Einfuhr von Getreide aus der Ukraine und Russland abhängig ist? Und wer ist schliesslich verantwortlich, wenn der Krieg in der Ukraine in einen nuklearen Schlagabtausch eskaliert und dann zu einem ausgewachsenen Atomkrieg wird?
Eigentlich ist die Antwort auf all diese Fragen recht einfach: Putin ist dafür verantwortlich. Er hat den Krieg begonnen und bestimmt mit seinen Militärstrategen, wie er geführt wird. Er hätte nicht in den Krieg ziehen müssen. Das sind Tatsachen. Aber Tatsachen müssen unter Bezugnahme auf andere Tatsachen interpretiert werden, auch auf solche, die längst aus den Schlagzeilen verschwunden sind oder es erst gar nicht dorthin geschafft haben. Wenn man das macht, dann wird klar, dass die Politiker in den USA und in Europa den Krieg zu einem wesentlichen Teil mitverantworten. Die Beurteilung der relativen Verantwortung Moskaus, Washingtons und der verschiedenen europäischen Regierungen wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wie man bestimmte historische Ereignisse, das Vorgehen der einzelnen Beteiligten sowie die relative Wichtigkeit, die man der inneren und äusseren Kausalität beimisst, gegeneinander abwägt. Dennoch wage ich zu behaupten, dass, wenn man alles berücksichtigt, die Hauptverantwortung beim Westen und insbesondere bei den USA liegt. Ich kenne keinen völlig zufriedenstellenden Weg, um diese Behauptung zu begründen. Es gibt keine validierte Methodik der Zumessung von Schuld auf die verschiedenen Akteure, die alle zumindest eine gewisse Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit haben. Ich glaube jedoch, dass wir Einblicke gewinnen können, indem wir eine kontrafaktische Geschichte mit folgender Fragestellung entwerfen: Wo stünden wir nun, wenn die USA anders gehandelt hätten? Das ist ein hypothetisches Szenario, und die sich daraus ergebenden Mutmassungen können niemals bewiesen oder widerlegt werden. Aber diese kontrafaktische Betrachtung passt gut zur Geschichte der letzten dreissig Jahre und ist meiner Meinung nach ebenso aufschlussreich wie plausibel. Hätten die USA nicht auf die Erweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands gedrängt; hätten sie nicht nuklearfähige Raketenabschussvorrichtungen in Rumänien stationiert und in Polen und vielleicht auch anderswo geplant; hätten sie 2014 nicht zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung beigetragen; hätten sie nicht den ABM-Vertrag und dann den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen abgeschafft und abschliessend die russischen Versuche, ein bilaterales Moratorium für die Stationierung auszuhandeln, ignoriert; hätten sie keine Übungen mit scharfen Raketen in Estland durchgeführt, um das Anvisieren von Zielen innerhalb Russlands zu üben; hätten sie kein umfangreiches Militärmanöver mit 32 Nationen in der Nähe des russischen Territoriums organisiert; hätten sie die Streitkräfte der USA nicht mit denen der Ukraine verknüpft; und so weiter und so fort - hätten die USA und ihre NATO-Verbündeten diese Dinge nicht getan, wäre der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht ausgebrochen. Das ist meiner Meinung nach eine vernünftige Behauptung. Tatsächlich würde ich sogar behaupten, dass die Situation heute eine ganz andere wäre, wenn zwei oder drei der vielen hier diskutierten Provokationen nicht stattgefunden hätten. Ich habe bereits zuvor das Bild einer Sandburg genutzt, um eine Analogie zu ziehen. Es lässt sich nicht einfach vorhersagen, wie viel Sand in welcher Anordnung die Sandburg verträgt. Dennoch ist klar, dass sie umso instabiler wird, je grösser die Sandmenge ist, je höher sich der Sand auftürmt und je mehr Wasser er enthält. Ich würde sagen, dass der Westen Schäufelchen um Schäufelchen Sand aufgehäuft hat und ein klar denkender, rationaler Akteur wahrscheinlich erkannt hätte, dass dies zum Zusammenbruch führen würde. Der Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zusammenbruch, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass nicht noch mehr Katastrophen folgen werden, egal, wie sehr sich die Kriegsstrategen der USA einbilden, Russlands militärische Kapazitäten stark schwächen zu können. Europas Regierungen stehen bis zur Hüfte im Sumpf.Und selbst damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die US-Regierung hat durch ihre Worte und Taten die ukrainische Führung und das ukrainische Volk möglicherweise dazu veranlasst, eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Anstatt auf einen Verhandlungsfrieden im Donbass zwischen Kiew und prorussischen Autonomisten zu drängen und diesen zu unterstützen, haben die USA extrem nationalistische Kräfte in der Ukraine gefördert. Sie haben die Ukraine mit Waffen beliefert, die militärische Integration und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte intensiviert, sich geweigert, die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO aufzugeben und bei der ukrainischen Führung und Bevölkerung womöglich den Eindruck erweckt, dass sie im Namen der Ukraine direkt in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. All das mag den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beeinflusst haben, der 2019 mit einer Friedensplattform zur Präsidentschaftswahl angetreten war und mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Doch letztlich scheiterte er, dies durchzuführen. Selbst angesichts des drohenden Krieges wollte er keine Kompromisse im Namen des Friedens eingehen. Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskij in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedensabkommen zu vermitteln. Er sagte zu Selenskij, "dass die Ukraine auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte, als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland. Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. Selenskij erwiderte, dass man Putin nicht trauen könne, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer einen NATO-Beitritt befürworten würden. Seine Antwort machte deutsche Politiker besorgt, dass die Chancen auf Frieden schwinden."[52] In einem kürzlich erschienenen Interview vertrat Richard Sakwa die Meinung, dass Selenskij mit nur fünf Worten Frieden mit Russland hätte schliessen können: "Die Ukraine wird kein NATO-Mitglied." Sakwa führte weiter aus: "Wenn Putin geblufft hat [über die entscheidende Bedeutung der NATO-Erweiterung], dann soll man ihn Farbe bekennen lassen. Stattdessen [...] gibt es diesen katastrophalen Krieg [...] Es war leichtsinnig, das Schicksal einer Nation und insbesondere auch das Schicksal seines eigenen Volkes aufs Spiel zu setzen."[53] Wie ist es dazu gekommen, dass ein Friedensverfechter, der über einen eindeutigen Wählerauftrag für Verhandlungen über ein Ende des Donbass-Konflikts erhalten hat, auf seinem Standpunkt beharrt und auf Krieg gesetzt hat? Wenn sich die Ukraine von den USA nicht irreführende und unrealistische Vorstellungen hätte aufdrängen lassen, dann hätte sie meiner Meinung nach längst einen Modus Vivendi mit Russland ausgehandelt und den Status der politischen Neutralität erreicht - etwas, was der Ukraine jetzt, und nur wenn sie Glück hat, nach der Zerstörung der Hälfte ihres Landes, dem Tod Tausender und der Vertreibung und Verarmung von Millionen noch gelingen könnte. Neutralität hat in Europa eine lange Tradition. Sowohl Österreich als auch Finnland waren der Sowjetunion gegenüber neutral und haben daraus grossen Nutzen gezogen. Die Regierungsform in Moskau hat sich zwar geändert, aber die geostrategischen Gründe für die Neutralität sind dieselben geblieben. Warum hat die Ukraine nicht diesen Weg eingeschlagen? Kurz nach der Wahl Selenskijs im Jahr 2019 behauptete Stephen F. Cohen in einem Interview, dass Selenskij die aktive Unterstützung der USA benötigen würde, um dem Druck - einschliesslich der Todesdrohungen gegen ihn - der extremen ukrainischen Rechten standzuhalten. Ohne diese Unterstützung, so die Prognose von Cohen, wäre Selenskij ausserstande, Frieden zu schaffen: Die Hauptverantwortung für den Krieg liegt beim Westen, bei den USA.
Meines Wissens hat Selenskij von den Amerikanern keine nennenswerte Unterstützung bei der Verfolgung seiner Friedensagenda erhalten. Stattdessen wurde er wiederholt von führenden amerikanischen Politikern und Beamten des Aussenministeriums besucht, die alle ein theoretisches Prinzip der absoluten ukrainischen Freiheit postulierten, definiert als das "Recht", der NATO beizutreten und einen militärischen Aussenposten der USA an der russischen Grenze zu errichten. Am Ende war diese "Freiheit" nicht mehr als ein Wunschtraum. Obwohl sie die Ziele der USA - oder, genauer gesagt, die Interessen bestimmter amerikanischer politischer, militärischer und finanzieller Gruppierungen - förderte, zerstörte sie die Ukraine. Selbst aus einer eindimensionalen amerikanischen Perspektive war der gesamte westliche Plan ein gefährlicher Bluff, der aus kaum nachvollziehbaren Gründen durchgeführt wurde. Die Ukraine stellt beim besten Willen kein wesentliches Sicherheitsinteresse der USA dar. Tatsächlich spielt die Ukraine kaum eine Rolle. Aus amerikanischer Sicht - und ich sage das, ohne das ukrainische Volk beleidigen zu wollen - ist die Ukraine irrelevant. Die Ukraine ist für die Bürger der USA nicht wichtiger als irgendeines der fünfzig anderen Länder, welche die meisten Amerikaner aus völlig verständlichen Gründen erst nach langem Suchen auf einer Landkarte finden würden. Also ja, die Ukraine ist für Amerika irrelevant. Und wenn sich die Führer der USA und der NATO diese offensichtliche Tatsache eingestanden hätten, wäre all das nicht passiert. Russland teilt hingegen mit der Ukraine eine beinahe 2000 Kilometer lange Grenze und eine Geschichte, in deren Verlauf der Westen dreimal auf dem Landweg einmarschiert ist. Die letzte westliche Invasion während des Zweiten Weltkriegs hatte den Tod von etwa 13 Prozent der gesamten russischen Bevölkerung zur Folge. Deshalb ist die Ukraine für Russland von allerhöchstem Interesse. Dass sich Russland durch eine vom Westen bewaffnete, ausgebildete und militärisch integrierte Ukraine in seiner Existenz bedroht fühlt, hätte Washington von Anfang an klar sein müssen. Welcher vernünftig denkende Mensch konnte glauben, dass die Präsenz eines westlichen Waffenarsenals an Russlands Grenze keine starke Reaktion hervorrufen würde? Welcher vernünftige Mensch konnte davon ausgehen, dass die Stationierung eines solchen Arsenals die Sicherheit der USA erhöhen würde? Und falls das nicht klar gewesen sein sollte, hätten spätestens 2008 sämtliche Unklarheiten darüber beseitigt sein sollen. Damals telegrafierte der US-Botschafter in Russland, William Burns, der jetzt Bidens CIA leitet, nach Washington, dass die Ukraine für Russland die roteste aller roten Linien sei. Man muss kein Genie sein, um die Gründe dafür zu verstehen. Dennoch scheint diese offensichtliche Realität für viele im Aussen- und im Verteidigungsministerium der USA, in der NATO und in den Medien sowie für den amtierenden US-Präsidenten undurchschaubar zu sein. Was bedeutet das also für die Bürger der USA und ihre europäischen Verbündeten? Offen gesagt, sind sie - wir - in einer sehr misslichen Lage. Es ist eine Lage, die nicht nur äusserst gefährlich ist und die ganze Welt dem Risiko eines Atomkriegs aussetzt: Diese Situation konnte nur durch ein Ausmass an Dummheit und Blindheit der US-Regierung und ein Mass an Ehrfurcht und Feigheit der europäischen Politiker erreicht werden, das beinahe unvorstellbar ist. In einem Interview wurde Gilbert Doctorow kürzlich gefragt, was US-Bürger am dringendsten über den Krieg wissen sollten. Er antwortete: "Euer Leben ist in Gefahr." Er fuhr fort:
Die Politiker in Washington und die europäischen Regierungen - mitsamt den gefügigen, feigen Medien, die deren Unsinn kritiklos nachplappern - stehen jetzt bis zur Hüfte im Sumpf. Es ist schwer vorstellbar, dass diejenigen, die dumm genug waren, diesen Sumpf zu betreten, nun die Klugheit aufbringen, sich selbst zu befreien, bevor sie vollends versinken und uns alle mitreissen. | ||||
– Weltwoche[56] |
Der Weg in den Krieg
Versuchen wir, die Wurzeln des Konflikts zu untersuchen. Es beginnt mit denen, die seit acht Jahren von "Separatisten" oder "Unabhängigen" aus dem Donbass sprechen. Das ist nicht wahr. Die Referenden, die von den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführt wurden, waren keine Referenden über "Unabhängigkeit" (независимость), wie einige skrupellose Journalisten behauptet haben[57], sondern Referenden über "Selbstbestimmung" oder "Autonomie" (самостоятельность). Der Zusatz "pro-russisch" suggeriert, dass Russland eine Konfliktpartei war, was nicht der Fall war, und der Begriff "russischsprachige Bürger" wäre ehrlicher gewesen. Außerdem wurden diese Referenden gegen den Rat von Wladimir Putin durchgeführt.
Diese Republiken wollten sich nämlich nicht von der Ukraine abspalten, sondern einen Autonomiestatus erhalten, der ihnen die Verwendung der russischen Sprache als Amtssprache garantiert. Die erste gesetzgeberische Maßnahme der neuen Regierung, die aus dem Sturz von Präsident Janukowitsch[wp] hervorging, war die Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes von 2012, das Russisch zur Amtssprache machte, am 23. Februar 2014. Das ist in etwa so, als ob die Putschisten beschlossen hätten, dass Französisch und Italienisch in der Schweiz keine Amtssprachen mehr sein sollten. Diese Entscheidung löste einen Sturm in der russischsprachigen Bevölkerung aus. Das Ergebnis war eine heftige Repression gegen die russischsprachigen Regionen (Odessa, Dnepropetrowsk[wp][anm 2], Charkow[wp], Lugansk[wp] und Donezk[wp]), die ab Februar 2014 durchgeführt wurde und zu einer Militarisierung der Situation und einigen Massakern (vor allem in Odessa[anm 3] und Mariupol[wp][anm 4]) führte. Am Ende des Sommers 2014 blieben nur die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übrig. In dieser Phase war der ukrainische Generalstab zu starr und zu sehr in eine doktrinäre Herangehensweise an die Kunst der Operationen vertieft und unterwarf den Feind, aber ohne sich durchsetzen zu können. Die Untersuchung des Verlaufs der Kämpfe 2014-2016 im Donbass zeigt, dass der ukrainische Generalstab systematisch und mechanisch die gleichen operativen Schemata anwandte. Der von den Autonomisten geführte Krieg ähnelte jedoch sehr stark dem, was wir in der Sahelzone beobachtet haben: hochmobile Operationen, die mit leichten Mitteln geführt wurden. Mit einem flexibleren und weniger doktrinären Ansatz waren die Rebellen in der Lage, die Trägheit der ukrainischen Streitkräfte auszunutzen und sie immer wieder in die "Falle" zu locken. Als ich 2014 bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig war, versuchten wir, russische Waffenlieferungen an die Rebellen aufzuspüren, um herauszufinden, ob Moskau daran beteiligt war. Die Informationen, die wir damals erhielten, stammten fast ausschließlich von polnischen Nachrichtendiensten und stimmten nicht mit den Informationen der OSZE überein - trotz recht kruder Behauptungen gab es keine Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus Russland. Die Rebellen waren dank der Überläufer aus russischsprachigen ukrainischen Einheiten, die auf die Seite der Rebellen wechselten, bewaffnet. Mit dem weiteren Versagen der ukrainischen Streitkräfte wurden die Reihen der Autonomisten durch Panzer-, Artillerie- und Flugabwehrbataillone verstärkt. Dies veranlasste die Ukrainer, sich zu den Minsker Vereinbarungen[wp] zu bekennen. Doch kurz nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens 1 startete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko[wp] eine massive Anti-Terror-Operation[wp] (ATO/Антитерористична операція) gegen den Donbass. Bis repetita placent: Von NATO-Offizieren schlecht beraten, erlitten die Ukrainer in Debalzewo eine vernichtende Niederlage[wp], die sie zwang, sich auf die Minsk-2-Abkommen einzulassen. Es ist wichtig, hier daran zu erinnern, dass die Abkommen von Minsk 1[wp] (September 2014) und Minsk 2 (Februar 2015) nicht die Abspaltung oder Unabhängigkeit der Republiken vorsahen, sondern ihre Autonomie im Rahmen der Ukraine. Diejenigen, die die Abkommen gelesen haben[58] (es gibt nur sehr, sehr, sehr wenige, die das tatsächlich getan haben), werden feststellen, dass in allen Briefen steht, dass der Status der Republiken zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken ausgehandelt werden sollte, um eine interne Lösung für die Ukraine zu finden. Deshalb hat Russland seit 2014 systematisch ihre Umsetzung gefordert, sich aber geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, weil es sich um eine interne Angelegenheit der Ukraine handelte. Auf der anderen Seite hat der Westen - angeführt von Frankreich - systematisch versucht, die Minsker Vereinbarungen durch das "Normandie-Format" zu ersetzen, bei dem sich Russen und Ukrainer von Angesicht zu Angesicht gegenüberstanden. Es sei jedoch daran erinnert, dass sich vor dem 23. und 24. Februar 2022 niemals russische Truppen im Donbass befanden. Außerdem haben OSZE-Beobachter nie auch nur die geringste Spur von russischen Einheiten im Donbass beobachtet.[59] Die von der Washington Post am 3. Dezember 2021 veröffentlichte Karte des US-Geheimdienstes[60] zeigt zum Beispiel keine russischen Truppen im Donbass. Im Oktober 2015 gestand Vasyl Hrytsak[wp][61], Direktor des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), dass nur 56 russische Kämpfer im Donbass beobachtet worden seien. Das war genau vergleichbar mit den Schweizern, die in den 1990er Jahren an Wochenenden nach Bosnien zogen, um dort zu kämpfen, oder den Franzosen, die heute in der Ukraine kämpfen. Die ukrainische Armee befand sich damals in einem beklagenswerten Zustand. Im Oktober 2018, nach vier Jahren Krieg, erklärte der oberste ukrainische Militärstaatsanwalt, Anatoli Matios[wp], dass die Ukraine im Donbass 2.700 Männer verloren hat: 891 durch Krankheiten, 318 durch Verkehrsunfälle, 177 durch andere Unfälle, 175 durch Vergiftungen (Alkohol, Drogen), 172 durch unvorsichtigen Umgang mit Waffen, 101 durch Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften, 228 durch Morde und 615 durch Selbstmorde.[62] In der Tat wurde die Armee durch die Korruption ihrer Kader unterminiert und genoss nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung. Einem Bericht des britischen Innenministeriums zufolge[63] erschienen bei der Rückberufung von Reservisten im März/April 2014 70 Prozent nicht zur ersten Sitzung, 80 Prozent zur zweiten, 90 Prozent zur dritten und 95 Prozent zur vierten. Im Oktober/November 2017 erschienen 70 Prozent der Wehrpflichtigen nicht zur Einberufungskampagne "Herbst 2017".[64] Dabei sind Selbstmorde[65] und Deserteure[66] (die oft zu den Autonomisten überliefen), die bis zu 30 Prozent der Arbeitskräfte im ATO-Gebiet erreichten, nicht mitgezählt. Junge Ukrainer weigerten sich, im Donbass zu kämpfen und zogen die Auswanderung vor, was zumindest teilweise auch das demografische Defizit des Landes erklärt. Das ukrainische Verteidigungsministerium wandte sich daraufhin an die NATO, um seine Streitkräfte "attraktiver" zu machen. Da ich bereits im Rahmen der Vereinten Nationen an ähnlichen Projekten gearbeitet hatte, wurde ich von der NATO gebeten, an einem Programm zur Wiederherstellung des Images der ukrainischen Streitkräfte mitzuwirken. Dies ist jedoch ein langfristiger Prozess, und die Ukrainer wollten schnell handeln. Um den Mangel an Soldaten auszugleichen, griff die ukrainische Regierung auf paramilitärische Milizen zurück. Sie bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern[wp][anm 5], oft rechtsextremen Kämpfern. Im Jahr 2020 machten sie laut Reuters[67] etwa 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassten rund 102.000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Es waren mehr als 19 Nationalitäten vertreten - darunter auch Schweizer. Westliche Länder haben also eindeutig ukrainische rechtsextreme Milizen geschaffen und unterstützt.[68] Im Oktober 2021 schlug die Jerusalem Post Alarm und prangerte das "Centuria"-Projekt an.[69] Diese Milizen waren seit 2014 mit westlicher Unterstützung im Donbass aktiv. Auch wenn man sich über den Begriff "Nazi" streiten kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Milizen gewalttätig sind, eine widerliche Ideologie verbreiten und virulent antisemitisch sind. Ihr Antisemitismus ist eher kultureller als politischer Natur[70], weshalb der Begriff "Nazi" nicht wirklich angebracht ist. Ihr Judenhass hat seinen Ursprung in den großen Hungersnöten der 1920er und 1930er Jahre in der Ukraine, die auf Stalins Beschlagnahmung der Ernten zur Finanzierung der Modernisierung der Roten Armee zurückzuführen sind. Dieser Völkermord - in der Ukraine als "Holodomor"[wp] bekannt - wurde vom NKWD (dem Vorläufer des KGB) verübt, dessen obere Führungsetagen hauptsächlich aus Juden bestanden. Aus diesem Grund fordern ukrainische Extremisten heute Israel auf, sich für die Verbrechen des Kommunismus zu entschuldigen[71], wie die Jerusalem Post schreibt. Dies ist weit entfernt von Wladimir Putins "Umschreiben der Geschichte".[72] Diese Milizen, die aus den rechtsextremen Gruppen hervorgegangen sind, die 2014 die Euromaidan-Revolution anheizten, bestehen aus fanatischen und brutalen Individuen. Das bekannteste von ihnen ist das Asow-Regiment[wp], dessen Emblem an die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" erinnert, die in der Ukraine für die Befreiung Charkows von den Sowjets im Jahr 1943 verehrt wird, bevor sie 1944 das Massaker von Oradour-sur-Glane[wp] in Frankreich verübte. Zu den berühmten Persönlichkeiten des Asow-Regiments gehörte der Gegner Roman Protassewitsch[wp], der 2021 von den belarussischen Behörden im Zusammenhang mit dem RyanAir-Flug FR4978[wp] verhaftet wurde. Am 23. Mai 2021 wurde die vorsätzliche Entführung eines Verkehrsflugzeugs durch eine MiG - angeblich mit Putins Zustimmung[73] - als Grund für die Verhaftung von Protassewitsch genannt[74], obwohl die damals verfügbaren Informationen dieses Szenario in keiner Weise bestätigten.[75] Aber dann musste gezeigt werden, dass Präsident Lukaschenko ein Verbrecher und Protassewitsch ein "Journalist" ist, der die Demokratie liebt. Eine ziemlich aufschlussreiche Untersuchung einer amerikanischen NGO aus dem Jahr 2020 zeigte jedoch Protassewitschs rechtsextreme Aktivitäten auf.[76] Daraufhin setzte die westliche Verschwörungsbewegung ein, und skrupellose Medien haben seine Biografie "geglättet". Im Januar 2022 wurde schließlich der ICAO-Bericht veröffentlicht[77], aus dem hervorging, dass Weißrussland trotz einiger Verfahrensfehler im Einklang mit den geltenden Vorschriften gehandelt hat und dass die MiG-29 15 Minuten nach der Entscheidung des RyanAir-Piloten, in Minsk zu landen, gestartet ist.[78] Also keine weißrussische Verschwörung und noch weniger Putin. Ah! ... Ein weiteres Detail: Protassevitch, der von der belarussischen Polizei grausam gefoltert[79] wurde, ist jetzt frei. Wer mit ihm korrespondieren möchte, kann dies auf seinem Twitter-Account tun.[80] Die Charakterisierung der ukrainischen Paramilitärs als "Nazis" oder "Neo-Nazis" gilt als russische Propaganda.[81] Mag sein. Aber das ist nicht die Ansicht der Times of Israel[82], des Simon Wiesenthal Center[wp][83] oder des Zentrums für Terrorismusbekämpfung der West Point Academy[wp].[84] Aber darüber lässt sich streiten, denn 2014 schien das Magazin Newsweek sie eher mit dem Islamischen Staat in Verbindung zu bringen ...[85] Suchen Sie sich etwas aus! Der Westen hat also Milizen unterstützt und weiter bewaffnet, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker. Aber während die Schweizer Regierung sehr schnell Sanktionen gegen Russland ergriffen hat, hat sie keine gegen die Ukraine beschlossen, die seit 2014 ihre eigene Bevölkerung massakriert.[86] Tatsächlich haben diejenigen, die die Menschenrechte in der Ukraine verteidigen[87], die Aktionen dieser Gruppen seit langem verurteilt, aber sie wurden von unseren Regierungen nicht unterstützt. Denn in Wirklichkeit versuchen wir nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen. |
– Jacques Baud[88] |
Der Ausbruch des Krieges
Seit November 2021 haben die Amerikaner ständig mit einer russischen Invasion in der Ukraine gedroht. Die Ukrainer scheinen jedoch nicht einverstanden zu sein. Warum nicht?
Wir müssen bis zum 24. März 2021 zurückgehen. An diesem Tag erließ Wladimir Selenskij ein Dekret[89] zur "Rückeroberung" der Krim[90] und begann mit der Verlegung seiner Streitkräfte in den Süden des Landes. Gleichzeitig fanden mehrere NATO-Übungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee statt, begleitet von einer deutlichen Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der russischen Grenze.[91] Russland führte daraufhin mehrere Übungen durch, um die Einsatzbereitschaft seiner Truppen zu testen und um zu zeigen, dass es die Entwicklung der Lage verfolgte. Die Lage beruhigte sich erst im Oktober/November mit dem Ende der ZAPAD 21-Übungen[92], deren Truppenbewegungen als Verstärkung für eine Offensive gegen die Ukraine interpretiert wurden.[93][94] Doch selbst die ukrainischen Behörden wiesen den Gedanken an russische Kriegsvorbereitungen zurück, und Oleksij Reznikow[wp], der ukrainische Verteidigungsminister, erklärte, dass es seit dem Frühjahr keine Veränderungen an der Grenze gegeben habe.[95] Unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen führte die Ukraine im Donbass Luftangriffe mit Drohnen durch, darunter mindestens ein Angriff auf ein Treibstoffdepot in Donezkim Oktober 2021.[96] Die amerikanische Presse nahm dies zur Kenntnis, die Europäer jedoch nicht, und niemand verurteilte diese Verstöße. Im Februar 2022 überstürzten sich die Ereignisse. Am 7. Februar bekräftigte Emmanuel Macron[wp] bei seinem Besuch in Moskau gegenüber Wladimir Putin sein Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen[97], das er nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij am nächsten Tag wiederholte.[98] Doch am 11. Februar endete das Treffen der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs des "Normandie-Formats" in Berlin nach neunstündiger Arbeit ohne konkrete Ergebnisse: Die Ukrainer weigerten sich nach wie vor, die Minsker Vereinbarungen anzuwenden[99], offenbar auf Druck der Vereinigten Staaten. Wladimir Putin bemerkte, dass Macron leere Versprechungen gemacht habe und dass der Westen nicht bereit sei, die Vereinbarungen durchzusetzen, wie er es seit acht Jahren tue. Die ukrainischen Vorbereitungen in der Kontaktzone gingen weiter. Das russische Parlament wurde alarmiert und forderte Wladimir Putin am 15. Februar auf, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen, was dieser ablehnte. Am 17. Februar kündigte Präsident Joe Biden an, dass Russland in den nächsten Tagen die Ukraine angreifen werde.[100] Wie konnte er das wissen? Das ist ein Rätsel. Aber seit dem 16. Februar hat der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zugenommen, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen. Natürlich reagieren weder die Medien, noch die Europäische Union, noch die NATO, noch irgendeine westliche Regierung darauf oder greifen ein. Es wird später gesagt werden, dass dies eine russische Desinformation ist. Es scheint in der Tat so zu sein, dass die Europäische Union und einige Länder absichtlich über das Massaker an der Bevölkerung im Donbass geschwiegen haben, weil sie wussten, dass dies eine russische Intervention provozieren würde. Gleichzeitig gab es Berichte über Sabotageakte im Donbass. Am 18. Januar fingen Kämpfer aus dem Donbass Saboteure ab, die Polnisch sprachen, mit westlicher Ausrüstung ausgestattet waren und versuchten, in Gorliwka chemische Zwischenfälle zu verursachen. Es könnte sich um CIA-Söldner handeln, die von den Amerikanern angeleitet oder "beraten" wurden und sich aus ukrainischen oder europäischen Kämpfern zusammensetzten, um Sabotageaktionen in den Donbass-Republiken durchzuführen.[101] Tatsächlich wusste Joe Biden bereits am 16. Februar, dass die Ukrainer mit dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass begonnen hatten, was Wladimir Putin vor eine schwierige Wahl stellte: entweder dem Donbass militärisch zu helfen und damit ein internationales Problem zu schaffen oder tatenlos zuzusehen, wie die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vernichtet wird. Wenn er sich für ein Eingreifen entschied, konnte sich Putin auf die internationale Verpflichtung der "Schutzverantwortung"[wp] (R2P) berufen. Er wusste jedoch, dass die Intervention, unabhängig von ihrer Art und ihrem Umfang, einen Sturm von Sanktionen auslösen würde. Unabhängig davon, ob sich die russische Intervention auf den Donbass beschränken oder darüber hinausgehen würde, um den Westen in Bezug auf den Status der Ukraine unter Druck zu setzen, wäre der zu zahlende Preis derselbe. Dies erklärte er in seiner Rede am 21. Februar.[102] An diesem Tag stimmte er dem Ersuchen der Duma zu und erkannte die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken an; gleichzeitig unterzeichnete er Freundschafts- und Beistandsverträge mit ihnen. Der ukrainische Artilleriebeschuss auf die Bevölkerung des Donbass ging weiter, und am 23. Februar baten die beiden Republiken Russland um militärische Unterstützung. Am 24. Februar berief sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen[wp], der gegenseitige Militärhilfe im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht.[103] Um die russische Intervention in den Augen der Öffentlichkeit völlig illegal zu machen, haben wir bewusst verschwiegen, dass der Krieg eigentlich schon am 16. Februar begann. Die ukrainische Armee bereitete bereits 2021 einen Angriff auf den Donbass vor, was einigen russischen und europäischen Geheimdiensten durchaus bekannt war. Juristen werden darüber urteilen. In seiner Rede vom 24. Februar nannte Wladimir Putin die beiden Ziele seiner Operation: "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Es geht also nicht darum, die Ukraine zu übernehmen, vermutlich nicht einmal zu besetzen, und schon gar nicht, sie zu zerstören. |
– Jacques Baud[88] |
Istanbuler Vereinbarungen und Butscha
Die Ukraine war bereit, mit Russland auf der Grundlage der im März 2022 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen ein Abkommen zu schließen, hat diese aber gebrochen, weil die USA beschlossen haben, dass sie mit Hilfe Kiews "die russische Militärmaschinerie zerstören können". Das geht aus dem Buch The Showman des Time-Journalisten Simon Shuster über den Konflikt in der Ukraine hervor.
Shuster stellt fest, dass die Bemühungen um eine Einigung im Rahmen der Istanbuler Vereinbarungen, die den neutralen Status der Ukraine, ihre Verpflichtung, keine ausländischen Militärstützpunkte auf ihrem Territorium einzurichten und keine Übungen mit ausländischen Truppen abzuhalten, beinhalteten, nach der Provokation in Butscha, die Kiew später als Vorwand für den Abbruch der Verhandlungen nutzte, nicht abgeschlossen wurden. Nach der Provokation in Butscha, so Shuster, sagte Selenskij, dass er "keinen anderen Ausweg sehe, als sich mit ihm (dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - Anm. TASS) an den Verhandlungstisch zu setzen und zu reden". Der wirkliche Durchbruch, so Shuster, kam nach dem Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin[wp] und des Außenministers Antony Blinken[wp] am 24. April in Kiew. Der Besuch signalisierte einen Wandel in der US-Politik, argumentiert der Journalist: Während die Ukraine zuvor nur begrenzte Unterstützung aus dem Westen erhalten hatte, hauptsächlich in Form von tragbaren Panzerabwehrsystemen Javelin und tragbaren Luftabwehrsystemen Stinger, wurden ihr nun schwere Waffen versprochen. Am 26. April fand auch das erste Treffen der westlichen Koalition für die militärische Unterstützung der Ukraine statt, bei dem die grundsätzliche Entscheidung über die Umstellung des Landes auf NATO-Waffen getroffen wurde. Kiew verstand das, wie Shuster anmerkt, als konkreten Schritt in Richtung Bündnismitgliedschaft. Gerade nach den Kontakten am 24. und 26. April habe Kiew die Arbeit an den Istanbuler Vereinbarungen eingestellt, so Shuster. Selbst angesichts des Risikos einer Eskalation des Konflikts seien die USA und ihre Verbündeten der Meinung gewesen, dass es sich lohnen würde, weil sie "eine Chance sahen, die russische Militärmaschinerie zu zerstören", sagt er. Die Istanbuler Verhandlungen Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nach Beginn der Militäroperation fanden Anfang März 2022 in Weißrussland statt, brachten aber keine greifbaren Ergebnisse. Am 29. März 2022 fand in Istanbul eine weitere Verhandlungsrunde statt, bei der Moskau von Kiew erstmals die Grundsätze eines möglichen künftigen Abkommens zu Papier gebracht bekam. Es enthielt unter anderem Verpflichtungen zum neutralen, blockfreien Status der Ukraine und zur Ablehnung der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Waffen, einschließlich Atomwaffen, auf dem ukrainischen Staatsgebiet. Die russischen Truppen in den Gebieten um Kiew[wp] und Tschernigow[wp] wurden abgezogen, aber die Gespräche über eine Beilegung des Konflikts sind seitdem völlig eingefroren. Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Kiew die Vereinbarungen nicht eingehalten. Im Oktober 2022 veröffentlichte Selenskij den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Unmöglichkeit von Kontakten mit Putin. |
– Anti-Spiegel[104] |
Zitat: | «Nun ist es offiziell: im März 2022 hätte der Ukraine-Krieg durch Verhandlungen beendet werden können. Hunderttausende Männer und Frauen sind seitdem gestorben, weil Boris Johnson einen Friedensschluss torpediert hat.
Mittlerweile sollen auch Europäer in der Ukraine sterben, nicht aber Amerikaner, wenn es nach dem einflussreichen amerikanischen Magazin Foreign Affairs[wp] geht.[105]
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Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.
Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selenskij und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: "Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen." Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet. Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson[wp] sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft, um Russland zu schwächen. "In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität", so US-Professor John Mearsheimer[wp]. "Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel." Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selenskij das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden. Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat[wp], dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. "Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können", so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. "Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens", so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. "Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen." |
– Daniele Ganser: "Der verratene Frieden von Istanbul"[108] |
Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett[wp], unterstützt von Präsident Erdogan[wp] und Altbundeskanzler Schröder.
Sie wurde von General a.D. H. Kujat[wp] und Prof. H. Funke[wp] erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine (Hier zum Friedensplan![ext]). Und es ist auch im Zusammenhang mit deren Friedensplan, dass diese Rekonstruktion so überaus wichtig ist. Sie lehrt uns, dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern. Die menschliche und militärische Lage in der Ukraine könnte sich dramatisch verschlechtern, mit der zusätzlichen Gefahr, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges - und zwar jetzt! Es sind sechs Punkte hervorzuheben:
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– Michael von der Schulenburg für EMMA[109] |
- Simon Zeise: US-Diplomatin Nuland: "Ukraine wäre kastriert worden" - darum platzten die Istanbul-Verhandlungen, Berliner Zeitung am 9. September 2024
- Anreißer: In einem Interview erklärt die frühere Sprecherin[wp] des amerikanischen Außenministeriums, wie es aus Sicht der USA zum Scheitern der Friedensverhandlungen in Istanbul kam.
- Christoph Kühne: Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland: Das Istanbul-Kommuniqué - russische Propaganda oder Blaupause für den Frieden?, RedaktionsNetzwerk Deutschland am 27. April 2024
- Anreißer: Im Frühjahr 2022 verhandelten die Ukraine und Russland. Sie hätten schon damals den Krieg beenden können, behauptet Sahra Wagenknecht und folgt damit dem Narrativ von Wladimir Putin. Jetzt haben Fachleute die Gespräche rekonstruiert - und glauben, dass sich an manche Ideen anknüpfen lässt.
Schlacht um Artjomowsk
Als Schlacht um Artjomowsk werden summarisch die Gefechte um die Stadt Artjomowsk im Donbass von August 2022 bis Mai 2023 bezeichnet.
Als die Schlacht um Stalingrad[wp], das von der Nazi-Propaganda als strategisch wichtig bezeichnet wurde, weil man dort die wichtigen sowjetischen Transporte über den Fluss Wolga abschneiden wollte, für Deutschland verloren ging, war das der deutschen Kriegspropaganda nur eine kurze Meldung wert, in der es hieß:
Danach haben die Medien der Nazis das Thema schnell vergessen und ihr Bestes gegeben, die deutsche Öffentlichkeit davon abzulenken, dass nicht nur eine strategisch wichtige Stadt verloren war, sondern dass damit auch der Wendepunkt im Krieg gekommen war. Ist Artjomowsk wichtig? Sicherlich ist Artjomowsk[wp] (ukrainisch Bachmut) nicht so wichtig, wie Stalingrad es war, aber man kann interessante Parallelen feststellen. Anfang Januar 2023 hat das ZDF noch getitelt "Ex-General Ramms[wp] über Stadt - So wichtig ist Bachmut für die Ukraine" und erklärt, dass Bachmut strategisch enorm wichtig ist, weil es an einem Verkehrsknotenpunkt liegt, der dem, der Bachmut hält, wichtige logistische Vorteile bietet:
Jetzt, wo Artjomowsk gefallen ist, klingt das ganz anders. Die deutschen Medien erwähnen den Fall der Stadt nach Möglichkeit nicht, und wenn doch, dann heißt es plötzlich, die Stadt sei vollkommen unwichtig. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift "Vermeintlicher russischer Erfolg - 'Von Bachmut ist nichts mehr übrig'" und teilte seinen Lesern mit:
Das zeigt, dass deutsche Medien wie der Spiegel längst in den Modus der Kriegspropaganda geschaltet haben, denn sie verhalten sich exakt so, wie die Medien unter den Nazis: Misserfolge werden, wenn sie überhaupt erwähnt werden, heruntergespielt. Hinzu kommt in den deutschen Medien die Verteufelung von allem Russischem und die Heldenverehrung für alles Ukrainische. Das mag die Meinung der Redakteure widerspiegeln, aber es ist per Definition Kriegspropaganda. Und Kriegspropaganda hat nichts mit Journalismus zu tun. Mediale Ablenkungsmanöver Hinzu kommen die Ablenkungsmanöver. Natürlich war der Fall von Bachmut auch für die ukrainische Propaganda ein schwerer Schlag, denn die Kiewer Führung hat eine Heldengeschichte nach der anderen über die "tapferen Verteidiger" von Bachmut in die Welt gesetzt. Dass Kiew die Stadt trotzdem nicht halten konnte, dürfte für die ukrainische Moral ein Tiefschlag sein. Daher musste die ukrainische Öffentlichkeit davon abgelenkt werden und es wurde der Angriff auf die russische Region Belgorod[wp] angeordnet[113], um eine "Erfolgsmeldung" zu haben. Der "Erfolg" bestand darin, dass eine aus rechtsextremen Russen bestehende Terrorgruppe in die russische Region Belgorod eingefallen ist.[anm 6] Die Botschaft an die Ukrainer war, dass Kiew auch auf russisches Gebiet vordringen kann - wenn auch nur für einige Stunden. Natürlich hat sich auch der Spiegel an der ukrainischen Kriegspropaganda beteiligt und unter der Überschrift "Kämpfe in Belgorod - Mit Thor gegen Putin" berichtet:
Das gesamte Moskauer Spiegel-Büro durfte an dem Artikel mitarbeiten: Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel[115], und Christian Esch, der ohnehin gerne In dem Artikel wird zwar erwähnt, dass es sich bei den Russen, die diesen Terrorangriff durchgeführt haben, um
Wenn es gegen Russland geht, sind für den Spiegel sogar Man beachte: Frau Hebel schreibt ihre Artikel in Moskau, ohne mit den russischen Behörden Probleme zu bekommen. Das zeigt, dass auch die Berichte im Westen, in Russland könnten (westliche) Journalisten nicht frei arbeiten, gelogen sind. Kiew hat unausgebildete Soldaten verheizt Für die "Heldensaga" über Bachmut hat Kiew keine Menschenleben geschont. Die ukrainische Regierung hat wegen der hohen Verluste unter Berufssoldaten frisch mobilisierte und unausgebildete Kräfte nach Artjomowsk geschickt, wie das Wall Street Journal am Donnerstag berichtet hat. Demnach schickte Kiew zwangsmobilisierte Soldaten mit fehlender Ausbildung und Ausrüstung nach Artjomowsk, um vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Brigaden für die künftige Gegenoffensive zu schonen und Verluste bei professionellen Truppen zu vermeiden. Die Zeitung zitierte Ben Hodges, den ehemaligen Kommandeur der US-Armee in Europa, wie folgt:
Offensichtlich stimmen die russischen Meldungen über die hohen Verluste der Ukraine in Artjomowsk, denn dass nicht ausgebildete und schlecht ausgerüstete Soldaten dort keine großen Überlebenschancen hatten, dürfte einleuchten. | ||||||||||||
– Anti-Spiegel[119] |
Zerstörung des Kachowka-Staudamms
Am 6. Juni 2023 wurden der Staudamm[wp] und das Wasserkraftwerk[wp] in Nowa Kachowka[wp] zerstört.[120] Der Stausee hatte eine Größe von 2155 km², fasste 18,2 Mrd. m³ Wasser und wies eine maximale Wassertiefe von 32 Metern auf. Mit dem Bau sollte die Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen für nachhaltige Ernteerträge im Süden der Ukraine gesichert, die hochproduktive Viehzucht weiterentwickelt und die Menge der aus Wasserkraft erzeugten elektrischen Energie gesteigert werden. Der Dammbruch hat zur Folge, dass die Wasserversorgung der Landwirtschaft in den Oblasten Cherson und Saporoschje sowie der Landwirtschaft auf der Krim stark beeinträchtigt wird. Durch das Absinken des Wasserpegels im Stausee wird der Nord-Krim-Kanal, der 85 Prozent des Frischwasserbedarfs der Halbinsel abdeckte, nicht mehr nutzbar sein.[121]
Reaktionen
Die Ukraine macht für die Zerstörung Russland verantwortlich und hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und einen Ausschluss Russlands aus diesem gefordert.[122] Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba[wp] erklärte, die ukrainische Regierung wolle "die Frage des russischen Terroraktes" zudem vor den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde[wp] (IAEA) bringen. Er forderte die EU und die G7-Staaten auf, "neue, verheerende Sanktionen gegen Russland zu verhängen."[123] Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Zerstörung des Staudamms mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe[wp] verglichen: "Das ist die größte menschengemachte Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten. Russland hat eine ökologische Massenvernichtungswaffe gezündet."[124] Er warf der russischen Seite schon im Oktober 2022 vor, den Damm vermint zu haben[125], und erklärte am 6. Juni 2023, dass es physisch unmöglich sei, diesen Damm von außen durch Beschuß zu zerstören.[126]
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg[wp] verurteile die Zerstörung des Kachowka-Staudamms: "Die heutige Zerstörung des Kachowka-Staudamms gefährdet Tausende Zivilisten und verursacht schwere Umweltschäden. Das ist eine ungeheuerliche Tat, die einmal mehr die Brutalität des russischen Krieges in der Ukraine zeigt."[127]
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in dem Angriff auf den Staudamm "eine neue Dimension" des Krieges. Die Beschädigung sei etwas, "das zu der Art und Weise passt, wie Putin diesen Krieg führt".[127]
Gegendarstellung
Cherson[wp] ist nur wenige Dutzend Kilometer von der Front entfernt und die ukrainische Armee beschießt die Stadt fast täglich mit ballistischen Raketen, daher waren die Organisatoren der Reise sehr nervös, ob die Ukrainer auf unseren Standort zielen könnten. [...]
In der Ukraine gibt es keine Autobahnen oder ähnliches, selbst die Verbindungen zwischen wichtigen Städten wie von Mariupol über Melitopol nach Cherson sind enge, einspurige Landstraßen. Die Straßen in der Ukraine sind zudem in einem entsetzlichen Zustand und voller Schlaglöcher. Das hat nichts mit dem Krieg im Donbass zu tun, den Kiew seit 2014 gegen seine eigene Bevölkerung führt, und auch nichts mit der russischen Militäroperation. Wer sich an die Wende 1989/90 erinnert und damals in Osteuropa (oder der DDR) unterwegs gewesen ist, der weiß noch, in welch erbärmlichen Zustand die Straßen dort waren. Die Ukraine hat seit ihrer Unabhängigkeit nichts zu Verbesserung ihrer Straßen getan, sie sind de facto seit 40 oder 50 Jahren nicht repariert oder gar ausgebaut worden. [...] Am 20. Mai 2022 haben wir das Hotel früh verlassen. Da es in Cherson keine nennenswerten Kriegsschäden oder ähnliches zu sehen gibt, hat man uns die Infrastruktur der Gegend gezeigt, was die westliche Propaganda ebenfalls Lügen straft, denn die russische Armee hat keine zivilen Ziele angegriffen, die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung funktioniert. So wurde uns zum Beispiel ein Wasserkraftwerk gezeigt, das die Gegend mit Strom beliefert. Die Halle mit den Generatoren war ziemlich beeindruckend. Diese Kraftwerk ist aber noch aus einem anderen Grund ein wichtiger Ort, denn hier wurde nach 2014 das Wasser für die Krim zurückgehalten, was auf der Halbinsel erhebliche Probleme verursacht hat. Seit Beginn der russischen Militäroperation fließt das Wasser wieder auf die Krim. Man fragt sich, wie die Herrschenden in Kiew ticken, wenn sie behaupten, die Menschen im Donbass oder auf der Krim seien ukrainische Bürger, Kiew aber gleichzeitig alles tut, um diese Menschen gegen sich aufzubringen, indem es Blockaden verhängt und im Donbass seit 2014 auf Zivilisten schießt.[128] So, wie es das nun auch in Cherson tut. Gewinnt man so die Herzen der Menschen? |
– Thomas Röper[129] |
Ich habe das Wasserkraftwerk und den Staudamm im Mai besucht.[129] Damals war dort noch alles unbeschädigt und das Kraftwerk hat normal gearbeitet. Kollegen haben bei der Gelegenheit eine Drohne aufsteigen lassen, deren Aufnahmen zeigen, dass damals dort unter russischer Kontrolle alles intakt war und funktioniert hat.
Als ich vor einem knappen Monat als Wahlbeobachter in Cherson war, sind wir wieder bei dem Kraftwerk gewesen. Der Damm des Kraftwerks und die Antonowbrücke[wp] waren die einzigen Möglichkeiten, den Dnepr zu überqueren und beide wurden und werden von der ukrainischen Armee heftig beschossen. Die Antonowbrücke steht entgegen Meldungen aus Kiew zwar noch, aber die Fahrbahn ist an einigen Stellen dermaßen zerstört, dass die Brücke nicht mehr genutzt werden kann. Auch der Damm des Kraftwerks wurde und wird heftig beschossen und ist für den Verkehr gesperrt. Die einzige Möglichkeit, den Dnepr zu überqueren, ist eine Fähre, die neben der Antonowbrücke ihre Arbeit aufgenommen hat. Da ich aus organisatorischen Gründen zwei Tage lang nicht im Bus der Wahlbeobachter, sondern in dem Wagen des Vize-Gouverneurs der Region Kirill Stremousow[wp] mitgefahren bin, habe ich die Fähre an zwei Tagen nicht genutzt, sondern den Fluss anders überquert. Der Grund ist, dass Stremousow ein Ziel der Ukraine ist und würde er an der Fähre warten, wäre die Gefahr, dass die ukrainische Armee die Stelle mit HIMARS-Raketen beschießt zu groß. Er kann sich aus Sicherheitsgründen an keinem öffentlichen Ort länger als etwa eine Stunde aufhalten, weil die Gefahr besteht, dass seine Anweisenheit von Spionen weitergegeben wird und der Ort beschossen wird. Daher sind wir, während die Wahlbeobachter mit der Fähre übergesetzt wurden, über den gesperrten Damm des Kraftwerkes gefahren, über den "Normalsterbliche" wegen der schweren Schäden nicht fahren dürfen. Leider war ich auf den Anblick nicht vorbereitet und habe nicht gefilmt, in welchem Zustand der Damm heute ist. Da er ständig beschossen wird, sind wir aus Sicherheitsgründen mit Höchstgeschwindigkeit darüber gefahren, obwohl er zerschossen ist und überall Trümmer und Einschlagkrater sind. Obwohl wir in einem Geländewagen unterwegs waren, war das die Grenze dessen, was das Auto leisten konnte. Der Zustand des Dammes ist in Worten nur schwer zu beschreiben (siehe unten). Russland warnt seit Wochen, dass Kiew den Damm sprengen will. Das würde die Versorgung der russischen Armee auf dem nördlichen Ufer zumindest für einige Tage unmöglich machen, es würde aber auch zu vielen toten Zivilisten führen, weil dabei viele Ortschaften und Teile der Stadt Cherson von der Flutwelle zerstört würden. Aus genau diesem Grund haben die Behörden begonnen, das Gebiet zu evakuieren.[130] Der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass westliche Medien unter Berufung auf Kiew nun melden, Russland wolle den Damm sprengen. Russland kann daran kein Interesse haben, denn es würde seine eigene Armee von der Versorgung abschneiden.[anm 7] [...] |
– Thomas Röper[131] |
Dass Kiew vorhatte, den Kachowka Staudamm zu sprengen, habe ich schon vor fast einem Jahr berichtet. Ich selbst war letztes Jahr zwei Mal dort und habe die Schäden des ukrainischen Beschusses an dem Staudamm gesehen. Das erste Mal war ich im Mai 2022 mit einer Gruppe Journalisten dort und uns wurden das Wasserkraftwerk und der Damm gezeigt.[129] Damals war dort noch alles intakt, das Kraftwerk hat normal gearbeitet. Dieses Drohnenvideo haben Kollegen damals bei unserem Besuch gemacht.
Das zweite Mal war ich Ende September 2022 dort, als ich als Wahlbeobachter vier Tage lang das Referendum im Gebiet Cherson beobachtet habe. Bei der Gelegenheit bin ich wieder bei dem Kraftwerk gewesen. Der Damm des Kraftwerks und die Antonowbrücke waren die einzigen Möglichkeiten, den Dnepr zu überqueren und beide wurden damals von der ukrainischen Armee heftig beschossen. Die Antonowbrücke stand damals zwar noch, aber die Fahrbahn war an einigen Stellen dermaßen zerstört, dass die Brücke nicht mehr genutzt werden konnte. Auch der Damm des Kraftwerks wurde heftig beschossen und war sowohl wegen des ukrainischen Beschusses als auch wegen der schweren Schäden für den Verkehr gesperrt.[131] Die Fotos und dieses Video[ext] zeigen, wie der Damm nach dem monatelangen ukrainischen Beschuss damals bereits aussah. Wer profitiert von der Sprengung? Russland hatte an der Sprengung des Damms nie ein Interesse, wie ich auch von meinen Besuchen vor Ort weiß. Das linke Ufer des Dnepr, das Russland kontrolliert, liegt tiefer als das von der Ukraine kontrollierte Ufer und der Fluss ist die Kontaktlinie. Russland hat seine Verteidigungsstellen am Fluss errichtet, die nach der Sprengung nutzlos werden, weil sie schon jetzt bis zu fünf Meter unter Wasser stehen. Natürlich macht der hohe Wasserstand eine Flussüberquerung auch für die Ukraine schwieriger, aber der Wasserstand wird auch wieder zurückgehen, wenn der Stausee abgeflossen ist. Die Überschwemmung bringt Kiew daher Vorteile, weil die Russlands Verteidigungsstellungen nutzlos geworden sind. Hinzu kommt, dass auch der (nun ehemalige) Stausee für die ukrainischen Truppen leichter überquerbar wird, weil aus dem gigantischen Stausee nun ein Fluss wird, den die ukrainische Armee viel leichter überqueren kann, um die russischen Truppen auf der anderen Seite anzugreifen. Dass die Sprengung des Staudamms mit Meldungen über den Beginn der ukrainischen Gegenoffensive zusammenfällt, ist ein weiteres Indiz für die ukrainische Täterschaft. Die Überflutung setzt Russland unter Druck, weil es seine Truppen im Gebiet Cherson verlegen muss und eilig Zivilisten evakuieren muss, was auch Ressourcen bindet. [...] Die Geschichte passt schließlich in das von Kiew und dem Westen verbreitete Narrativ, dass Russland sich angeblich ständig selbst beschießt, wie zum Beispiel beim AKW Saporoschje. Das Atomkraftwerk in Saporoschje Das Atomkraftwerk in Saporoschje, das Russland seit Beginn der Intervention in der Ukraine kontrolliert und das immer wieder von Kiew beschossen wurde, hat sein Kühlwasser aus dem Stausee des Kachowka-Damms bezogen. Daher war mein erster Gedanke, dass auch das AKW nun bedroht ist. Allerdings wird aus Russland Entwarnung gegeben, denn offenbar hatte man sich auf dieses Szenario vorbereitet und eine alternative Wasserversorgung organisiert, die die Kühlung des abgeschalteten AKW gewährleistet und einen GAU verhindert. Allerdings dürfte es ausgeschlossen sein, dass das derzeit stillgelegte AKW in absehbarer Zeit wieder hochgefahren wird. Die Strom- und Wasserversorgung Die Zerstörung des Wasserkraftwerkes scheint keinen Einfluss auf die Stromversorgung auf beiden Seiten zu haben, zumal das Kraftwerk wegen des Beschusses schon lange faktisch außer Betrieb war. Schwieriger wird hingegen die Wasserversorgung, denn der Stausee war für die Wasserversorgung auf beiden Seiten wichtig. Vor allem die wasserarme Krim hat ihr Wasser über den Nord-Krim-Kanal[wp] aus dem Stausee bezogen. Die Wasserversorgung der Krim war nach ihrer Vereinigung mit Russland lange problematisch, weil Kiew den Kanal 2014 geschlossen hatte. Aber aus diesem Grund hat man auf der Krim in den folgenden Jahren gelernt, mit weniger Wasser auszukommen. Das hat zwar für Probleme gesorgt, bis der Kanal letztes Jahr von den Russen wieder geöffnet wurde, aber keine Katastrophen verursacht. Der Gouverneur der Krim hat daher zum Wassersparen aufgerufen, aber dramatische Entwicklungen werden nicht erwartet. Aus von der Ukraine kontrollierten Städten werden Probleme gemeldet. Dort ist man das Wassersparen nicht gewöhnt und die Aufrufe der Behörden, Wasser zu sparen, haben zu Panik geführt. Weil alle versuchten, Wasservorräte anzulegen, waren die Leitungen überlastet und stellenweise kam gar kein Wasser mehr aus den Hähnen. Aus Supermärkten werden Panikkäufe von Wasser gemeldet. Aber so wie die Krim ab 2014 werden auch die Ukrainer natürlich lernen, mit der neuen Situation umzugehen. Was das allerdings für die anscheinend angelaufene ukrainische Offensive bedeutet, bleibt abzuwarten. |
– Thomas Röper[132] |
Britisches Vorbild
Mit "normalen" Luftangriffen oder Raketen wäre der Damm kaum zu sprengen gewesen. Das hat die Ukraine schon letztes Jahr versucht (ich habe die Schäden selbst gesehen[131]), es hat aber nicht funktioniert, denn so massive Dämme kann man fast nur dadurch sprengen, dass man sie am Fuß des Dammes oder zumindest unter der Wasserlinie sprengt.
Dafür gibt es Beispiele, zum Beispiel die Operation Chastise[wp], in der die Briten im Zweiten Weltkrieg Staudämme in Deutschland bombardiert und gesprengt haben. In der Nacht vom 16. zum 17. Mai 1943 wurden mehrere Staudämme in Deutschland mit speziell dafür entwickelten Bomben angegriffen, die - ähnlich wie Torpedos - beim Anflug auf den Staudamm in die Stauseen geworfen wurden, damit sie die Dämme trafen und sprengten. Bei einigen Dämmen hatten die Briten Erfolg und Flutwellen aus den auslaufenden Stauseen von Eder und Möhne töteten je nach Quelle zwischen 1300 und mehr als 2400 Menschen. Mit der heutigen Technik ist es daher problemlos denkbar, dass die Ukraine mit Sprengstoff beladene Unterwasserdrohnen eingesetzt hat, die den Damm viel genauer treffen könnten, als die damals abgeworfenen britischen Bomben. Das ist Spekulation und es wird noch einige Zeit dauern, bis wir erfahren, was wirklich passiert ist. Ich wollte hier nur darauf hinweisen, wie deutsche Medien wieder mal alles weglassen, was nicht ins gewollte Bild passt. Und zweitens wollte ich zeigen, dass bereits in der Vergangenheit gezeigt wurde, wie man Staudämme ohne eine direkte Bombardierung von oben sprengen kann. Übrigens hatte die Sprengung der deutschen Staudämme durch die Briten im Zweiten Weltkrieg keinerlei militärischen Nutzen, es ging nur um Terror und das Töten von Deutschen, um Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu verbreiten. Die westlichen Werte waren damals schon die gleichen, wie heute. Und bekanntlich kämpft die Ukraine ja für die westlichen Werte... |
– Thomas Röper[133] |
Zerstörung der Togliatti-Odessa-Ammoniak-Pipeline
Am 5. Juni 2023 sprengte eine Gruppe ukrainischer Saboteure eine Ammoniak-Pipeline in der Nähe von Masjutowka (Region Charkow[wp]) in der Ukraine. Die Pipeline verbindet die russische Stadt Toljatti[wp] mit Odessa.[134][135]
Die in dem 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline verläuft von der russischen Stadt Toljatti über Charkow nach Odessa und hat früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt.
Kiew beschuldigt Russland, die Pipeline gesprengt zu haben. Interessant ist, dass deutsche Medien über den Anschlag kaum berichten, und wenn sie darüber berichten, plappern sie die ukrainische Propaganda wie üblich weitgehend nach. Den meisten deutschen Medien ist der Vorfall bisher jedoch keinen eigenen Artikel wert, stattdessen erwähnen viele ihn nur als Kurzmeldung in ihren Newstickern zur Ukraine-Krise. Um zu verstehen, warum es klar ist, dass nicht Russland, sondern die Ukraine die Pipeline zerstört hat, muss ich mal wieder ein wenig ausholen, denn des geht dabei um das Getreideabkommen. Zunächst erinnere ich noch einmal daran, was im Getreideabkommen geregelt ist, danach wird klar, wer bei dem Anschlag auf die Ammoniak-Pipeline welche Interessen hat. Das GetreideabkommenIm Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich ganz ganz doll dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann. In der Folge wurde das Getreideabkommen geschlossen[ext] und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO[ext] nachlesen, aber das mussten die Menschen im Westen ja nicht erfahren. Was die westlichen Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass in dem Getreideabkommen festgelegt ist, dass die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden sollen, die den Export von russischem Getreide und von russischen Düngemitteln behindern. Das sind Sanktionen gegen russische Banken, denn wie soll jemand russisches Getreide kaufen, wenn er kein Geld überweisen kann? Das sind Sanktionen gegen russische Logistik, also gegen russische Häfen, Transportunternehmen und so weiter. Darüber wird im Westen nicht berichtet, denn dann müssten westliche Medien ja eingestehen, dass es der Westen ist, der in den ärmsten Ländern der Welt eine Hungersnot provoziert, indem er die russischen Exporte von Lebensmitteln und Düngemitteln behindert. Das geht sogar so weit, dass EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemitteln festgesetzt[ext] haben. Russland hat daraufhin angeboten, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, aber die EU hat die Düngemittel trotzdem nicht freigegeben. Um eine Hungersnot möglichst zu verhindern, hat der russische Präsident sogar erklärt, dass Russland – sollte der Westen den Export von russischem Getreide verhindern - sein Getreide notfalls an die notleidenden Länder verschenkt[ext]. Aber auch davon weiß im Westen niemand etwas, weil die westlichen Medien das verschweigen. Verlängerung des GetreideabkommensDas Getreideabkommen wird jedes Mal für eine bestimmte Zeit verlängert. Da der Westen die Sanktionen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, nicht aufhebt, hat Russland bereits vor der letzten Verlängerung erklärt, dass weitere Verlängerungen des Abkommens unwahrscheinlich sind, weil das Abkommen "nicht funktioniert". Russland hat am 18. Mai trotzdem einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens um zwei Monate zugestimmt. Analysten spekulieren, dass der Grund war, dass Moskau Erdogan im Wahlkampf helfen wollte, denn das Getreideabkommen ist ein Erfolg der türkischen Diplomatie und es unmittelbar vor den Stichwahlen der türkischen Präsidentschaftswahl platzen zu lassen, hätte Erdogan schaden können. Allerdings hat Moskau bei der Verlängerung erklärt, dass es für die nächste Verlängerung fordert, russischen Schiffen das Einlaufen in ausländische Häfen zu ermöglichen, die Bedingungen für die Versicherung von Trockenladungen zu ändern, die Rosselchosbank (Russische Landwirtschaftsbank) an SWIFT anzuschließen und - das ist wichtig! - die Ammoniak-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um den Export von russischem Ammoniak zu erleichtern. Am 1. Juni teilte die UNO, eine der Vertragsparteien im Getreideabkommen, mit, dass Russland das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul über seine Entscheidung informiert habe, die Registrierung von Schiffen im Hafen Juschny bei Odessa einzuschränken, weil kein russisches Ammoniak ausgeführt werde. Diese Maßnahme galt nicht lange, Russland nahm sie einige Tage später wieder zurück, aber sie war ein eindeutiger "Warnschuss", dass Russland auf die Inbetriebnahme der Ammoniak-Pipeline besteht. Und nun, eine Woche später, soll Russland diese Pipeline selbst gesprengt haben? Westliche Medien halten ihre Leser dummDiesen Unsinn können nur westliche Medien behaupten, die ihren Lesern die Zusammenhänge verschweigen. Der Spiegel zum Beispiel hat über die Sprengung der Pipeline bisher keinen eigenen Artikel veröffentlicht, sondern den Anschlag nur in seinem Newsticker zur Ukraine-Krise kurz erwähnt. Über die Hintergründe schreibt der Spiegel lediglich:
Da Russland für den Spiegel-Leser der böse Aggressor ist, dürfte der Spiegel-Leser bei der Formulierung "Russland fordert ihre Freigabe" bereits Wut verspüren, denn wie kann der böse Aggressor irgendwas fordern? Noch dazu von der bedauernswerten Ukraine? Da der Spiegel - so wie die westlichen Medien generell - seinen Lesern die zum Verständnis wichtigen Zusammenhänge verschweigt, funktioniert die westliche Propaganda so gut. Wenn die Menschen Dinge nicht wissen, können sie auch nicht verstehen, wie sie von den Medien belogen werden. Das ist auch der Grund, warum die EU russische Medien zensiert hat und so rigoros gegen angebliche Fake-News vorgeht: Wenn die Menschen in der EU die Wahrheit über dieses und all die anderen mit der Ukraine und Russland in Verbindung stehenden Ereignisse wüssten, könnten Brüssel und die Regierungen der EU-Staaten ihre anti-russische Politik nicht mehr fortsetzen. | ||
– Anti-Spiegel[137] |
Angriffe auf Atomkraftwerke
Das Kraftwerksgelände des Kernkraftwerkes Saporischschja[wp] wurde am 3. März 2022 von russischen Truppen eingenommen. Der Hintergrund dafür war die Ankündigung Selenskijs am 19. Februar 2022 auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine atomar wiederbewaffen zu wollen.[138]
2022 hat der Beschuss des AKW Saporoschje[wp] immer wieder Schlagzeilen gemacht. Russland hat Kiew vorgeworfen, das AKW zu beschießen, während die westlichen Medien das als "russische Propaganda" bezeichnet und die Version Kiews verbreitet haben, Russland beschieße das unter seiner Kontrolle stehende AKW selbst.
Inzwischen hat sich die "russische Propaganda" allzu oft als wahr herausgestellt. Es gab diverse Mordanschläge auf russische Journalisten, die nach russischen Angaben vom ukrainischen Geheimdienst mit Unterstützung westlicher Geheimdienste begangen wurden, was der Westen und Kiew zunächst bestritten haben. Aber wenig später rühmten sich Vertreter ukrainischer Geheimdienste dann dieser Taten und bestätigten so die angebliche "russische Propaganda", worüber deutsche Medien praktisch nicht berichtet haben. Um das im Westen zu erfahren, muss man US-Medien lesen. Interessant war in diesem Zusammenhang ein Artikel der Washington Post, über den ich vor wenigen Tagen berichtet habe. Darin ging es um die Mordprogramme der ukrainischen Geheimdienste, bei denen die CIA sie mit Ausrüstung aus Ausbildung unterstützt hat, worüber man in Deutschland auch keine Berichte findet. Demnach hat die CIA die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR ausgebildet und mit moderner Ausrüstung im Wert von Millionen Dollar versorgt. An der Organisation der Aktionen der ukrainischen Geheimdienste war die CIA angeblich jedoch nicht beteiligt, die CIA wollte angeblich nicht wissen, was genau die Ukrainer mit dem Wissen und der Ausrüstung in Russland anstellen. Gleiches gilt demnach auch für den britischen Geheimdienst MI6[wp]. In dem Artikel ist die Washington Post vor allem auf die Mordanschläge eingegangen, die ukrainische Geheimdienste auf politische Gegner und Journalisten durchführen, aber es war in dem Artikel auch immer wieder von Sabotage-Operationen die Rede, wobei vor allem die Anschläge auf die Krim-Brücke genannt wurden. Die letzten Anschläge auf die Brücke wurden mit Marinedrohnen verübt, an deren Entwicklung westliche Geheimdienste gemäß russischen Angaben maßgeblich beteiligt waren. Auch das wurde als "russische Propaganda" bezeichnet, aber die Washington Post hat nun berichtet, dass die Marinedrohnen "im Rahmen einer streng geheimen Operation unter Beteiligung der CIA und anderer westlicher Geheimdienste entwickelt worden waren." Außerdem war in dem Artikel auch die Rede davon, dass sich die Aktionen der ukrainischen Geheimdienste ab 2022 "zunehmend auf Ziele nicht nur hinter den feindlichen Linien, sondern weit in Russland hinein konzentriert" hätten. Angriffe auf das AKW SaporoschjeDass das AKW Saporoschje von der Ukraine beschossen wurde, ist kaum zu bestreiten, denn das hat der ukrainische Präsident Selenskij schon im August 2022 selbst zugegeben, als er offen sagte, dass russische Soldaten, die zur Sicherheit in dem AKW stationiert sind, "zu einem besonderen Ziel für unseren Geheimdienst und unsere Armee" werden. Die russischen Soldaten sind dort stationiert, weil die ukrainische Armee immer wieder Versuche unternommen hat, das AKW-Saporoschje zurückzuerobern, was brandgefährlich ist. Selbst wenn man in Kiew und im Westen der Meinung ist, das AKW sei ukrainisch, ist der Versuch, ein AKW militärisch zu erobern unverantwortlich, denn man stelle sich einmal Häuserkämpfe auf dem Gelände eines AKW vor, bei denen auch in technisch sensiblen Bereichen geschossen wird. Auch diese russischen Vorwürfen an Kiew, das AKW angegriffen zu haben, wurden später in Kiew bestätigt. Dass es die Ukraine ist, die das AKW beschießt, wurde im September 2022 besonders deutlich, denn damals kamen endlich Experten der Internationalen Atomenergiebehörde[wp] (IAEO) in das Kraftwerk. Diesen Besuch hat Kiew bis zur letzten Minute zu verhindern versucht und noch in der Nacht davor einen Versuch gemacht, das AKW zu erobern. Aber Kiew kann beruhigt sein, denn die IAEO berichtet zwar über den Beschuss, äußert sich jedoch nicht dazu, wer das AKW beschießt. Dabei ist das eindeutig, denn auf dem Gelände des AKW schlagen Granaten aus westlicher Produktion ein, aber die IAEO sieht sich nicht als zuständig dafür an, den Täter zu benennen. Angriffe auf andere russische AKWsEs gab schon früher Meldungen über Terroranschläge auf russische AKWs. Dabei haben von der Ukraine ausgebildete Terroristen versucht, Stromleitungen zu sprengen, was zu einem atomaren Unfall führen kann, weil AKWs bei der Kühlung der Brennstäbe auf externen Strom angewiesen sind. Auch diese versuchten Terroranschläge Kiews wurde im Westen natürlich als "russische Propaganda" bezeichnet. Allerdings hat Kiew keinerlei Hemmungen so etwas zu tun, wie ein Vorfall im AKW Saporoschje vom Juli 2023 zeigt. Das AKW Saporoschje wurde trotz der Kampfhandlungen aus der Ukraine über die Dnjepr-Stromleitung mit Strom für die Kühlung der abgeschalteten Reaktoren des AKW Saporoschje versorgt. Diese Stromversorgung hat Kiew Anfang Juli 2023 abgeschaltet, wie nicht nur die Russen, sondern auch die im AKW stationierten Experten der IAEO berichtet haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB[wp] hat im August 2023 ukrainische Saboteure festgenommen, die von Spezialeinheiten der britischen Armee ausgebildet wurden, um unter anderem Sabotageakte in Atomkraftwerken in Russland zu begehen. Darüber berichtete Alexander Bortnikow[wp], der Direktor des FSB, Anfang Oktober bei einem Treffen der Geheimdienstchefs der GUS-Mitgliedstaaten. Demnach hätten die Saboteure die AKWs Kursk[wp] und Smolensk[wp] angegriffen. Dem russischen Geheimdienst sei es gelungen, mehr als 20 Sprengsätze zu entschärfen, die die Terroristen an den Stromleitungsstützen der beiden Anlagen angebracht hatten. Die Aktion war dennoch teilweise erfolgreich, denn wegen der Sabotage sei es zur Notabschaltung des zweiten Blocks des AKW Kursk gekommen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den FSB-Chef:
Bortnikow zufolge hat die terroristische Bedrohung nun eine neue Qualität:
Am 26. Oktober hat laut Russland wieder ein Angriff auf das AKW Kursk stattgefunden, bei dem Drohnen eingesetzt wurden. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne sei demnach in das Atommülllager des AKW eingeschlagen und habe die Wände des Gebäudes beschädigt. Zwei weitere Drohnen seien auf Verwaltungsgebäude des AKW gestürzt. In den Drohnen seien westliche Bauteile gefunden. Das russische Außenministerium veröffentlichte dazu eine Pressemeldung, in der es hieß:
Aber in deutschen Medien habe ich darüber nicht einmal eine Meldung gefunden. Dass britische und US-amerikanische Geheimdienste die Ukraine dabei unterstützen, Anschläge auf Atomkraftwerke durchzuführen, erfährt man in deutschen Medien natürlich auch nicht. | ||||||
– Anti-Spiegel[141] |
NATO-Beteiligung im Krieg
Die Erklärung des französischen Präsidenten Macron[wp][142], er schließe die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, hat viel Staub aufgewirbelt. Unter anderem hat das dazu geführt, dass im Westen eingestanden wurde, dass bereits westliche Truppen in der Ukraine gegen Russland kämpfen. So hat Kanzler Scholz seine Weigerung, Taurus-Raketen zu liefern, unter anderem damit begründet, dass mit den Taurus auch deutsche Soldaten in die Ukraine müssen, um die Raketen zu programmieren, was die Franzosen und Briten bei den von ihnen gelieferten Raketen bereits tun. Und auch das Büro des britischen Premierministers hat das bestätigt, als es erklärt hat, es wolle keine Truppen in die Ukraine schicken, die über die "geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen".[143]
Soldaten aus dem Westen kämpfen in der UkraineOffensichtlich waren diese Erklärungen nicht eben durchdacht oder gar abgesprochen, denn nun wird die Kakophonie im Westen immer lauter. Obwohl das Büro des britischen Premierministers die Anwesenheit britischer Truppen in der Ukraine selbst bestätigt hat, ist man in London nun sauer auf Scholz wegen seiner Äußerung. Die Bild-Zeitung berichtet darüber unter der Überschrift "Briten sauer auf den Kanzler - Scholz soll Militär-Geheimnisse verraten haben - Es geht um Raketen in der Ukraine"[144] und behauptet, Scholz habe mit seiner Aussage Geheiminformationen verraten. Nun, da kann ich die Bild beruhigen, denn wer den Anti-Spiegel liest, der weiß, dass diese Dinge nicht nur dem russischen Geheimdienst bekannt sind, sondern von russischen Analysten öffentlich diskutiert werden: Die meisten komplizierten Waffen, die der Westen geliefert hat, können von den Ukrainern nicht bedient werden und machen die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nötig. Und dass die Briten und Franzosen ihre an Kiew gelieferten Marschflugkörper nicht von irgendwelchen Söldnern programmieren lassen, sondern dafür eigene Soldaten benötigen, ist auch kein Geheimnis. Daher steht zu vermuten, dass Macron mit seiner Erklärung zwei Ziele verfolgt hat: Erstens muss er die eigene Bevölkerung darauf vorbereiten, dass französische Soldaten früher oder später in so großer Zahl in Zinksärgen aus der Ukraine zurückkommen, dass sich das nicht mehr verheimlichen lässt, und zweitens wollte er sicherlich auch den medialen Boden dafür bereiten, die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten zu erhöhen. Schon am 27. Februar berichtete die Financial Times:
In Russland ist das wie gesagt kein Geheimnis. Die beiden russischen Prankster[146] haben am Mittwoch einen weiteren Beleg geliefert.[147] Sie haben mit dem US-Söldner Jason Freeman telefoniert, der dachte, er spreche mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko[wp], doch in Wirklichkeit hatte er die russischen Prankster am Telefon. Freeman prahlte damit, dass er 21 russische Soldaten getötet habe, gab aber zu, dass seine gesamte Einheit in der Schlacht von Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) vernichtet worden sei. Er beklagte sich auch über Probleme bei der Bezahlung und kritisierte die Inkompetenz der ukrainischen Streitkräfte. Freeman zufolge sind weiterhin CIA- und US-Spezialeinheiten in der Ukraine präsent und beraten die ukrainischen Streitkräfte an der Front. Das Gespräch mit Freeman ist Teil einer ganzen Reihe von Telefonaten mit ausländischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen. Die Prankster haben die Telefonate am Mittwoch unter dem Titel "Unglücksritter" veröffentlicht.[148] Alle Söldner sagen offen, dass Spezialeinheiten aus dem Westen in der Ukraine aktiv sind. Streit in EuropaAuch wenn allen führenden Politikern in Europa bekannt ist, dass Soldaten aus dem Westen in der Ukraine kämpfen, fühlen sich viele dabei offenbar nicht wohl. Bundeskanzler Scholz wird nicht müde, auszuschließen, dass europäische Länder Soldaten in die Ukraine schicken könnten, obwohl die schon dort sind. Dem schloss sich auch der tschechische Premierminister an, der sagte, es gebe in Europa eine einheitliche Meinung, keine Soldaten in die Ukraine zu schicken.[149] Von einhellig kann jedoch keine Rede sein, denn in Frankreich bleibt Macron bei seiner Aussage und nennt sie "abgewogen":
In Frankreich wird die Debatte um eine mögliche Entsendung französischer Truppen in die Ukraine durch das Trio bestehend aus Präsident Macron, Premierminister Attal und dessen früheren oder aktuellen Lebenspartner Außenminister Séjourné weiter angeheizt. Attal bezeichnete Russland als "direkte und unmittelbare Bedrohung für Frankreich"[151] und schloss der Aussage an[152], Frankreich solle die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen. Während sich sogar die traditionell sehr anti-russischen Polen bisher gegen die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine aussprechen, sind die Balten wieder in ihrem Größenwahn gefangen. Die estnische Premierministerin Kallas fand Macrons Vorschlag ganz toll und fand es "gut, dass wir alle Optionen diskutieren".[153] Russland warnt vor AtomkriegIn Russland sind die Reaktionen allerdings sehr deutlich. Ich habe die Antwort, die der russische Präsident Putin Macron in seiner Rede an die Nation gegeben hat, schon übersetzt. Putin fragte, ob man im Westen nicht begreife, "dass damit ein realer Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht" und stellte fest, dass die Entscheidungsträger im Westen "keine harten Prüfungen erlebt haben" und "schon vergessen haben, was Krieg ist". Für die westlichen Politiker scheint das laut Putin eine Art Spiel zu sein, weil sie den Ernst der Lage nicht erkennen und sich nicht vorstellen können, was ein Krieg bedeutet. Putin fügte hinzu:
Da kann man Putin angesichts der verantwortungslosen Erklärungen, die wir auch von deutschen Politikern immer wieder hören, nicht wirklich widersprechen. | ||||||
– Anti-Spiegel[155] |
Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke
Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen[wp] besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram[ext], dass sie die Aufnahme "von Kameraden mit Schulterklappen" bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.
Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt[ext]. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.[156] Das Gespräch fand am 19. Februar 2024 statt und die Teilnehmer waren Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr und Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe[wp], der Inspekteur der Luftwaffe der Bundeswehr Ingo Gerhartz und zwei Mitarbeiter der Lufteinsatzzentrale des Bundeswehr-Kommandos. Einer der Mitarbeiter heißt Udo Fenske, den zweiten konnte ich noch nicht identifizieren. Auf Russisch wird als sein Name Фроштедте geschrieben, was auf Deutsch auf verschiedene Weisen geschrieben werden könnte. Ich nehme hier die Schreibweise Frohstedte. [...][157] Russische Medien haben sich an deutsche Behörden gewandt, aber die ignorieren die russischen Presseanfragen.[158] |
– Anti-Spiegel |
- Geleakte Aufnahme: Hochrangige Bundeswehroffiziere diskutieren Angriff auf Krim-Brücke, RT Deutsch auf Odysee am 1. März 2024
- Die Bundeswehr soll einen Angriff auf die Krim-Brücke erörtert haben. Dies wurde durch eine durchgesickerte Aufzeichnung eines Gesprächs bekannt, das zwischen deutschen Militäroffizieren stattgefunden haben soll. Der Mitschnitt wurde heute von der RT-Chefin Margarita Simonjan in ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht.
- Hochrangige Bundeswehroffiziere, darunter der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz und Brigadegeneral Frank Gräfe, Stefan Fenske, Abteilungsleiter des Lufteinsatzzentrums des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr sowie andere ungenannte Führungskräfte sollen über die Planung eines Angriffs auf die Kertsch-Brücke der Halbinsel Krim gesprochen haben.
- Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht, RT Deutsch am 1. März 2024
- Die RT-Chefredakteurin veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal die Transkription von Audio-Mitschnitten. Demnach sind hohe Offiziere der deutschen Bundeswehr direkt in die Planung von Anschlägen auf die Krim-Brücke bei Kertsch involviert. Die Originalaufnahmen stammen von der russischen Aufklärung.
Friedensbemühungen
Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als "angeblichen" Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und "international umstritten". Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da.
Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr. Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt. Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird. Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg[wp] nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.
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– Anti-Spiegel[160] |
Der Erste Stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell[wp] bei einer Befragung im US-Senat erfrischend ehrlich, als er dort erklärte, die USA und die EU würden versuchen, sich eine "dominante Rolle" bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu sichern. [...]
Campbell sagte auch, dass seiner Ansicht nach in der Ukraine "die dominierende Arena des Engagements das Schlachtfeld" sei. Unausgesprochen ließ er den Zusatz, dass er in Verhandlungen keine "dominierende Arena" sieht. Weiter sagte er er sehe "keine Anzeichen dafür, dass Russland seine offensiven Operationen in der Ukraine in irgendeiner Weise abschwächt", was ja auch logisch ist, weil Russland gerade am Gewinnen ist, was er damit indirekt bestätigt hat. Daraus folgt für ihn:
Die Ukraine soll, wenn es nach der US-Regierung geht, also weiter bluten, um kein "Signal der Schwäche" zu senden? Ja, das meint er so, und er gab auch ehrlich zu, worum es den USA tatsächlich geht, denn er sagte auch, Washington sei über das Vorgehen Pekings im Ukraine-Konflikt beunruhigt. China unternehme in seinen Beziehungen zu Russland Schritte, die "das Gleichgewicht der militärischen Macht nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa für die nächsten Jahrzehnte verändern könnten", so Campbell. Auch das war erfrischend ehrlich, denn er bestätigt damit, dass es in der Ukraine nie um die Ukraine oder die Ukrainer ging, es ging auch nie um Demokratie oder Menschenrechte. In der Ukraine ging es immer um Geopolitik. Das hat kürzlich auch die RAND Corporation sehr offen und detailliert mitgeteilt.[161] | ||
– Anti-Spiegel[162] |
US-amerikanische Pläne
Am 3. Juli hat die RAND Corporation ein Interview mit seiner eigenen Mitarbeiterin Ann Marie Dailey veröffentlicht, die als versierte Experten in militärischen und geopolitischen Fragen gilt. Das Interview wurde unter der Überschrift "Die USA, NATO und geopolitische Strategien: Fragen und Antworten mit Ann Marie Dailey"[163] veröffentlicht.
In der zweiten Frage des Interviews ging es um die Ukraine. Die Frage lautete:
Schon an der Frage sieht man, dass es den USA in der Ukraine nicht um die Ukraine geht, sondern um weitaus mehr. Die Antwort von Frau Dailey war erfrischend ehrlich und bestätigt exakt, was ich eben ausgeführt habe. Sie sagte:
Kann man es offener sagen? Frau Dailey bestätigt damit die "russische Propaganda", denn sie sagt offen, dass die Ukraine nur deshalb weiter gegen Russland unterstützt werden muss, damit die USA nach einem ukrainischen Sieg gegen Russland ihren Kampf gegen China aufnehmen und gewinnen können. Dieser Krieg wäre, wie schon der aktuelle Krieg der USA gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine, ohne die Hilfe der Europäer unmöglich. Sie erwähnt hier nicht, dass es auch darum geht, Russland entscheidend zu schwächen, was wiederum China schwächen würde. Aber das muss sie auch nicht erwähnen, denn das kann man in so ziemlich jedem Beitrag der US-amerikanischen geostrategischen Thinktanks lesen: Es geht den USA darum, Russland in der Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen und Russland als Staat zu zerschlagen. Das wird in den USA vollkommen offen unter dem Begriff "Dekolonisierung Russlands"[164] propagiert. | ||||
– Anti-Spiegel[162] |
Russischer Standpunkt
Wladimir Putin sagte, als er eine Frage zum ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau beantwortete
"Es begann alles vor langer Zeit. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR[wp] war es unvermeidlich, dass es einen gewissen Wettbewerb zwischen Russland und der Ukraine geben würde. Das ist selbstverständlich, aber anscheinend gingen diejenigen, die daran beteiligt waren, davon aus, dass alles auf eine zivilisierte Weise ablaufen würde, und zwar auf der Grundlage unserer Nähe zueinander, der gemeinsamen Geschichte, Kultur, Sprache und so weiter. Aber leider ist es anders gekommen, was man auch hätte erwarten können. Im Grunde genommen wurde das Gebiet, das Ukraine genannt wird, von Anfang an von Menschen kontrolliert, die vom Westen aus geführt wurden. Und sie haben den Weg beschritten, nicht einfach nur gegen Russland zu kämpfen, sondern auf diesem Gebiet ein Anti-Russland zu schaffen. Sie mussten die Menschen berücksichtigen, die im Südosten der Ukraine lebten - eine große Anzahl von Wählern. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass sich die Ukraine bei ihrem ersten Schritt in die Unabhängigkeit zu einem neutralen Staat erklärt hat - so steht es in ihrer Unabhängigkeitserklärung." Das ist alles richtig, aber für die erklärte Aufgabe - "Die Ukraine ist ein neutraler Staat" - reichte die Kraft der ukrainischen Elite nicht aus, denn dabei geht es um Souveränität, und Souveränität ist eine schwierige Entscheidung. Es schien ihnen einfacher zu sein, sich auf den Westen zu stützen. Und von welcher Neutralität kann dann die Rede sein? Putin fuhr fort: "Stattdessen gingen sie allmählich in eine andere Richtung - zur NATO, einer Organisation, die Russland feindlich gesinnt ist und nur zum Kampf gegen die Sowjetunion, Russland, gegründet wurde. 2008 erklärten sie, ohne dass es militär-politische Spannungen gegeben hätte, dass sie der NATO beitreten wollten. Und die westlichen Länder - die Länder des Bündnisses - verkündeten auf dem Gipfel in Bukarest, wenn ich mich nicht irre, dass die Tür zur NATO für die Ukraine offen sei. Nicht nur wurden wir getäuscht, als uns gesagt wurde, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde, sondern sie wollten auch in die Ukraine." Bekanntlich haben die 2014 den Staatsstreich[wp] durchgeführt und damit begonnen, jeden einfach zu vernichten, der irgendwie normale Beziehungen zu Russland aufbauen wollte. Darüber hinaus haben sie den Krieg im Donbass begonnen. Dann haben sie alle betrogen und behauptet, dass sie das Problem friedlich lösen wollten. Jetzt sagen sie offen, dass sie alle nur betrogen haben, um Kräfte zu sammeln und Kampfhandlungen zu entfesseln, auch gegen die Krim." Sie haben alle betrogen und parallel dazu den Beschuss des Donbass fortgesetzt. Sie haben Zivilisten und Kinder getötet und ein Massaker an Millionen von Russen im Donbass vorbereitet. Die Art, wie Budanow[wp] jetzt das Massaker an Millionen Krimbewohnern vorbereitet, zeigt uns das erklärte Ziel. Und niemand im Westen widerspricht dem. Aber was soll Russland unter diesen Bedingungen tun, unter den Bedingungen des bereits 2014 entfesselten Krieges? Putin sagte dazu: "Russland war gezwungen, auf den im Donbass vom ukrainischen Regime entfesselten Krieg zu reagieren, wir alle waren gezwungen, mit der Militäroperation zu antworten, die das Gebiet der Ukraine angreift, aber mit Präzisionslenkwaffen mit großer Reichweite und speziell auf militärische Infrastruktur oder Lager mit Munition oder Treibstoff, die für Kampfhandlungen verwendet werden. Wir haben auch schon über die Möglichkeit von Schlägen gegen Entscheidungszentren gesprochen. Natürlich fällt auch das Hauptquartier des ukrainischen militärischen Geheimdienstes, das kürzlich getroffen wurde, in diese Kategorie. Wie Sie wissen, hat das Kiewer Regime als Antwort darauf einen anderen Weg gewählt - Versuche, Russland und seine Bürger zu verängstigen und Angriffe auf Wohngebäude." Und hier ist es sehr wichtig, die Besonderheiten des Augenblicks zu erkennen, um die Entwicklung in die Zukunft zu steuern. Am Donnerstag veranstaltete die Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Brainstorming im Rahmen des Forums "Was für eine Ukraine brauchen wir?", bei dem meiner Meinung nach wichtige Gedanken geäußert wurden. Zum Beispiel: Was wird unser Sieg sein, wie stellen wir ihn uns vor? Der Politikwissenschaftler Alexander Dugin sagte dort: "Sie wollen natürlich unsere völlige Zerstörung erreichen, die Vernichtung Russlands als Phänomen, als souveränes Subjekt der Weltgeschichte, als Zivilisation - das ist ihr Ziel. Wenn wir nicht zulassen, dass dieses Ziel erreicht wird, haben wir schon gewonnen. Aber eine wirklich grundlegende Niederlage wird der Westen in diesem Fall nicht erleiden. Leider befinden wir uns in einer ungleichen Position: Wir kämpfen um unsere Existenz, und sie kämpfen für mehr Privilegien. Wenn sie diese also nicht bekommen, ist das nicht schlimm. Aber wenn wir unseren Sieg nicht bekommen, werden wir nicht mehr existieren. Das ist das Ungleichgewicht in unseren Positionen und ich denke, das ist die Tragik der Situation, in der wir uns befinden. Wir führen Krieg um unsere Existenz. Sie führen Krieg, um etwas zusätzlich zu bekommen und um ihr unipolares Modell zu stärken. Wenn wir auf unserem Modell beharren, wird die Welt multipolar sein. Das wird unser Sieg sein, aber es wird keine totale Niederlage für den Westen sein." Aber wir stellen uns nicht die Aufgabe, den Westen vollständig zu zerstören. Die Aufgabe ist eine gerechte Welt, in der Russland sich selbst bewahrt. Und was die Ukraine als Regime, als geopolitisches Subjekt angeht, so ergeben sich daraus Fragen. Und es gibt Antworten auf sie. Dugin fuhr fort: "Sie werden sich dort heute demilitarisieren und morgen militarisieren, heute entnazifizieren, selbst wenn sie das tun, und dann morgen wieder nazifizieren. Beides werden sie nicht tun, im Gegenteil, sie bewegen sich in Richtung Hypermilitarisierung und Hypernazismus. Sie haben als Nationalstaat ihr eigenes Todesurteil unterschrieben. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise über die Völker in der Ukraine sprechen. Das ukrainische Volk, das ukrainische Gebiet als Teil des großen eurasischen Reiches - all das wird aufblühen, und wir werden die brüderlichen Beziehungen wiederherstellen. Aber wie lange wird das dauern? Es wird unser Sieg sein, aber nicht über den Westen, sondern über die Schwierigkeiten, die wir in den letzten 30 Jahren nach dem Zusammenbruch des großen vereinigten Sowjetstaates überwunden haben." Das Thema, wie unser Sieges aussehen würde, wurde von dem Historiker und Publizisten Professor Dmitry Tabatschnik unterstützt: "Zunächst einmal ist unser Sieg, eines der Zentren zu bleiben, ein Land - eine Zivilisation. Das Recht, auf unserem eigenen Territorium wir selbst zu sein, mit unseren eigenen Freunden, mit unseren eigenen Ansichten, mit unserer eigenen Sprache, das ist unser Sieg." Das ist das Eine. Aber wohin soll es dann gehen? Wie können wir uns, wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, die Zukunft vorstellen? Dmitry Tabatschnik fuhr fort: "Wenn wir über die kommende politische Konstruktion sprechen, scheint es mir, dass die Gebiete, die ursprünglich russischsprachig waren und die von verschiedenen sowjetischen Führungskräften künstlich zur ukrainischen SSR hinzugefügt wurden, die hoffentlich von der russischen Armee befreit werden, ein Referendum[wp] bestehen und wie die Republiken Donezk und Lugansk in einem Referendum ein integraler Bestandteil des großen Mutterlandes Russland werden sollten. In einigen Teilen ist es meiner Meinung nach möglich, eine Form der Autonomie zu nutzen, wie in der Republik Kabardino-Balkarien[wp], die den gemeinsamen Gesetzen unterworfen ist, und in der bevölkerungsreichen Republik Baschkortostan[wp] und so weiter. Aber an die Spitze dieser Diskussion müssen wir eine Frage stellen, die von den heutigen, betrogenen Ukrainern beantwortet werden muss: Sagen Sie uns, wann entstanden Ihre Industrie, Ihre Wissenschaft, das erste Polytechnische Institut, alle drei Universitäten in der Ukraine: chronologisch in Charkow[wp], in Kiew[wp], in Noworossijsk[wp], heute Odessa? Wann entstand die Musik, nicht die Volksmusik, sondern die Musik mit Musikkunde? Die Antwort ist ganz einfach: Das alles geschah während des riesigen Russischen Reiches, das man als einen freundschaftlichen eurasischen Staat bezeichnen kann." Das stimmt alles. Aber das Wichtigste, was jetzt über den Ausgang der Schlacht entscheiden wird, sind die militärischen Aktionen. Auf dem Spiel steht nicht bloß viel, sondern einfach alles. |
– Thomas Röper[165] |
Samuel Charap[ext], der bei der RAND Corporation im Januar das Papier mit dem Titel "Einen langen Krieg vermeiden - Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts" (Avoiding a Long War - U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict[166]) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt.
Ich habe erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass die US-Regierung offenbar bereits zaghaft einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet[167], also versucht, die Vorschläge aus dem Papier der RAND Corporation umzusetzen. [...] Nun werde ich den Artikel "Ein nicht zu gewinnender Krieg" von Charap, den Foreign Affairs, die Zeitung des Council von Foreign Relations, veröffentlicht hat, analysieren.[168] [...] Der Prozess der Entscheidungsfindung ist [in den USA] oft durchaus kontrovers, weil die Interessen verschiedener US-Oligarchen, US-Konzerne und anderer US-Eliten entweder unter einen Hut gebracht werden müssen, oder weil sich eine Gruppe gegen die andere durchsetzen muss. [...] So ist es auch bei der Ukraine-Krise denn natürlich sagt das Selbstverständnis der US-Eliten, dass die USA nicht vor einer "Regionalmacht" wie Russland klein beigeben können. Daher sind die lautesten Stimmen in den USA immer noch die, die eine weitere Eskalation gegen Russland, weitere Sanktionen, Militärhilfen für die Ukraine fordern. Auch beim Council on Foreign Relations kann man auf der Themenseite zum Thema Ukraine[ext] derzeit vor allem Artikel von Falken finden, die Überschriften wie "Der Ukraine gehört die Zukunft"[169], "Die bittere Wahrheit über lange Kriege"[170], "Putins apokalyptisches Endspiel in der Ukraine"[171] oder "Was die Ukraine zur Befreiung der Krim braucht"[172] finden. Aber aktuell kann man beobachten, wie sich die Stimmung anscheinend ändert. In seinem Papier für die RAND Corporation kam Charap - kurz gesagt - zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert. Charap redet [dabei] nicht von einer kurzfristigen Änderung der Strategie, sondern er ist sich darüber im Klaren, dass man zunächst die Politiker und auch Öffentlichkeit in den westlichen Ländern (einschließlich der USA) darauf "vorbereiten" muss, damit sie eine solche Änderung der Strategie akzeptieren. [..] Diese Signale gibt es inzwischen tatsächlich. Westliche Analysten äußern immer offener die Sorge, dass der Westen den Umfang der Waffenlieferungen nicht durchalten kann, weil die Arsenale der westlichen Armeen inzwischen bedenklich leer sind und weil die Rüstungsindustrie nicht schnell genug nachproduzieren kann. Gleiches gilt für die ruinöse finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Westen auch nicht ewig bezahlen kann.[173] [...] Zunächst schreibt Charap als Erklärung für den nötigen Kurswechsel:
Das dürfte die wahrscheinliche Argumentation für die Öffentlichkeit sein, wenn die ukrainische Offensive keinen Erfolg hat. Dann kann man argumentieren, dass kein ukrainischer Sieg zu erwarten ist, und man daher nach anderen Möglichkeiten suchen muss, die Kampfhandlungen zu beenden. Charap schreibt zur Verdeutlichung an anderer Stelle:
Der Westen müsste also öffentlich eingestehen, was er bisher verzweifelt bestreitet: Lange und weiter eskalierende Kampfhandlungen in der Ukraine wären erstens für den Westen praktisch unbezahlbar und zweitens bergen sie die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland. Für die Öffentlichkeit könnte man vor allem auf letzteres als Grund für den Beginn von Verhandlungen hinweisen. Nach dem Motto: Mit Russland reden, geht eigentlich nicht, aber es ist leider nötig, um eine Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auf dieser Basis könnte der Westen außerdem mit Humanität argumentieren, wie er es gerne tut. Wenn keine Entscheidung in dem Waffengang absehbar ist (oder gar ein russischer Sieg droht), könnte der Westen mit Hinweis auf das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten für eine Verhandlungslösung argumentieren. [...] Wo ist der Ausweg? Charap ist klar, dass Russland nicht einfach so einlenken wird. Außerdem soll die anti-russische Politik des Westens natürlich auch nach einem Waffenstillstand fortgesetzt werden. Als Basis für einen Waffenstillstand plädiert Charap für das schon erwähnte "koreanische Szenario", also ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der Kontaktlinie nach koreanischem Vorbild. Um Russland das schmackhaft zu machen, will Charap der Ukraine den NATO-Beitritt verweigern und ihr stattdessen Sicherheitsgarantien westlicher Staaten geben, wobei er auch auf die russische Forderung eingehen will, in der Ukraine keine NATO-Soldaten zu stationieren. Hier sein angemerkt, dass das aus westlicher Sicht bedeuten würde, dass all die Toten und das Leid, und auch die Milliarden und die Waffen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat, "umsonst" waren, denn wenn der Westen dazu Anfang 2022 bereit gewesen wäre, hätte die Eskalation wahrscheinlich vermieden werden können. Würde Russland darauf eingehen? Charap ist anscheinend sehr wohl bewusst, dass man auch Russland diese Variante erst schmackhaft machen muss. Er schreibt:
Ich habe meine Zweifel, ob das ausreichen würde, damit Russland auf diesen Vorschlag eingeht. Daher würde ich Charap, der angeblich fließend Russisch spricht, empfehlen, mein Interview mit Maria Sacharowa[wp], der Sprecherin des russischen Außenministeriums, aufmerksam anzuschauen. Der Grund ist, dass ich sie genau danach gefragt habe. Meine Frage und ihre Antwort lauteten (Hervorhebung zur Verdeutlichung):
Man darf gerne anderer Meinung sein, als Frau Sacharowa. Aber sie hat in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums geantwortet, das ist also die russische Sicht der Dinge. Und wer mit den Russen etwas aushandeln will, muss das berücksichtigen, sonst kann man sich die Gespräche sparen. Das bedeutet, dass unwahrscheinlich sein dürfte, dass Russland auf diese Vorschläge eingeht, weil Russland dem Westen kein Wort mehr glaubt. | ||||||||
– Anti-Spiegel[175] |
Internationalisierung des Krieges
Auf der internationalen Bühne gibt es neben den Staaten auch andere Akteure, wie internationale Organisationen, insbesondere solche mit universellem Charakter. Sie können unterschiedliche Ausrichtungen und Ziele haben, aber sie sind alle durch ihre vermeintliche Unabhängigkeit von Staaten vereint.
Solche Organisationen lassen sich angeblich ausschließlich vom Völkerrecht und der Verbesserung des Gemeinwohls leiten. Unter ihnen gibt es Finanz- und Währungsorganisationen, die die meisten wichtigen Funktionen erfüllen: Statistik, Kreditvergabe, Lösung von Fragen der Zuteilung verschiedener Geldsummen an die Staaten, die sie benötigen. In diesem Artikel soll es um zwei solcher Organisationen gehen: den Internationalen Währungsfonds (gehört zu den UN-Organen) und die Weltbank. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) im Gegensatz zur Weltbank nicht darauf abzielt, Gewinne zu erzielen. Finanzierung des Krieges Im Zuge der Ereignisse der letzten zwei Jahre, insbesondere der Militäroperation in der Ukraine, haben diese beiden Organisationen der Ukraine regelmäßig finanzielle Hilfe geleistet. Bemerkenswert dabei ist, dass beide Organisationen in ihren Chartas und anderen Dokumenten festgeschrieben haben, dass sie kein kriegführendes Land finanzieren dürfen, um keine Militäraktionen zu unterstützen und nicht gegen andere Bestimmungen sowohl ihrer Chartas als auch der UN-Charta zu verstoßen. Trotzdem lauten die neuesten Nachrichten über Transaktionen der Organisationen gegenüber der Ukraine wie folgt: Der Vorstand der Weltbank hat die Zuweisung von weiteren 1,5 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt, schrieb der ukrainische Premierminister Denis Schmigal[wp] in seinem Telegramm-Kanal:
"Entwicklungspolitik" bedeutet in diesem Fall wohl kaum den Bau von Straßen, Unternehmen oder sozialen Einrichtungen. Auch der IWF genehmigte die Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Ukraine. Schmigal teilte folgendes auf seinem Telegram-Kanal mit:
In diesem Zusammenhang kann die Ausweitung der Finanzierung getrost mit einer Ausweitung der Finanzierung der Fortsetzung der Kriegshandlungen in der Ukraine gleichgesetzt werden. Unter Kontrolle der USA Wie kann es sein, dass internationale Organisationen, deren Chartas es ihnen verbieten, Kriege zu unterstützen, immer mehr Geld in ein Land fließen lassen, das sich nach eigenen Angaben im Krieg befindet? Übrigens hat die Ukraine trotz all ihrer lautstarken Erklärungen, der Verhängung des Kriegsrechts, der Absage der Präsidentschaftswahlen und der schwindenden Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts Selenskij Russland offiziell nicht den Krieg erklärt. Über die Gründe kann jeder selbst nachdenken. Es liegt auf der Hand, dass der IWF und die Weltbank unter der Knute des Weißen Hauses stehen und keine unabhängigen Akteure in den internationalen Beziehungen sind. Das zeigt schon ihre Gründungsgeschichte, denn beide wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der USA als Teil des Bretton-Woods-Systems[wp] gegründet, das den Dollar zur weltweiten Leitwährung gemacht hat, was seitdem die weltweite Vormachtstellung der USA sichert. Und natürlich haben die USA dafür gesorgt, dass sie diese Organisationen dominieren, damit dort ausschließlich Entscheidungen im Sinne der USA getroffen werden. Wozu braucht man eine Charta, wenn ein Befehl aus Washington wichtiger ist? Zweifellos erreichen die USA auf diese Weise ihre kurzfristigen Ziele, aber das System der internationalen Beziehungen, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und sich seit langem in einer ernsten Krise befindet, erleidet dadurch einen schweren Schlag und vielleicht seinen endgültigen Zusammenbruch. Das Vertrauen in die internationalen Institutionen ist dank der Politik der USA und ihrer Vasallen, Satelliten und Marionetten am Nullpunkt angelangt. Außerdem zwingen die USA andere Länder mit Hilfe dieser Institutionen dazu, die Fortsetzung der Feindseligkeiten in der Ukraine zu finanzieren, denn die genannten Organisationen werden nicht nur von den USA finanziert, sondern von allen ihren Mitgliedstaaten. Der derzeitige Präsident der USA, der altersdemente Joe Biden, wird bei der nächsten Wahl eindeutig die Karte des "Verteidigers des Guten" ausspielen, und dazu muss er den Krieg mit aller Macht fortsetzen. BRICS-Weltbank: ein schicksalhafter Erfolg? Auf der anderen Seite können wir die Initiative der BRICS zur Gründung einer eigenen Weltbank als Gegengewicht zur Bestehenden sehen. Diese Initiative hat alle Chancen auf Erfolg, und sei es nur, weil die BRICS-Länder zusammengenommen die G7-Länder in Bezug auf das BIP längst übertroffen haben. Die BRICS sind für neue Mitglieder attraktiv, weil es bei ihnen nicht nur Versprechungen und Pathos gibt, sondern weil die BRICS den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, das Fehlen von Zwang und die Gleichheit aller Mitglieder ernst nehmen. Die Tatsache, dass zwei Großmächte, Russland und China, innerhalb der Organisation gut miteinander auskommen, spricht für sich. Selbst so mächtige Akteure mischen sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen ein und sind in der Lage, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen, obwohl sie früher jahrzehntelang verfeindet waren. Letztlich schauen die Länder der Welt, die genug von den arroganten Einmischungen in ihre Angelegenheiten durch den ungerechten und egoistischen Hegemon USA haben, auf die BRICS, was die lange Liste der beitrittswilligen Länder bestätigt. Indem sie die Rolle des Hegemons beanspruchen, haben die USA die wichtigste Regel vergessen, die die mächtigen Herrscher des Mittelalters leitete und sie vor dem Verlust ihrer Macht bewahrte: ein Souverän ist kein Hegemon, sondern nur der Erste unter Gleichen, und er sollte seine Vasallen so ehren, wie sie ihn ehren. Herrscher, die diese Regel vergessen haben, hatten mit ständigen Aufständen zu tun und manche von ihnen haben dabei nicht nur ihre vorherrschende Rolle, sondern auch ihren Kopf verloren. | ||||
– Anti-Spiegel[178] |
USA machen sich aus dem Staub
Im russischen Fernsehen wurde nach dem Treffen in Dschidda ein kurzer Beitrag über die Lage der Ukraine und die möglichen Absichten Washingtons gezeigt, den ich übersetzt habe.
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– Anti-Spiegel[180] |
Deutsche Meinungswirtschaft vollzieht die Rochade
Nun auch im Focus:
Die ukrainische Gegenoffensive ist strategisch und operativ gescheitert - zu diesem Schluss kommen zahlreiche westliche Beobachter. Sie glauben, dass der Krieg noch lange andauern wird. Auch, weil sich Russlands Armee angepasst hat.
Schnell und effektiv. So war die Gegenoffensive der Ukraine, die im Frühjahr startete, eigentlich geplant. Sie sollte einen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg markieren. Es ging darum, gegnerische Truppen zu vertreiben und Gebiete zurückzuerobern. Doch jetzt, Monate später, ist Enttäuschung eingekehrt. Die Frontlinie hat sich kaum verschoben, die Fläche der wiedererlangten Gebiete im Süden beträgt gerade einmal 400 Quadratkilometer. Franz-Stefan Gady, Analyst beim britischen Institute for International Strategic Studies, reiste für zehn Tage in der Ukraine. Er unterhielt sich mit mehreren Soldaten und sagte der "Süddeutschen Zeitung" : "Die Kampfmoral ist immer noch hoch, aber sie sind erschöpft".[181] Die Gegenoffensive, erklärte Gady weiter, habe ihre Ziele im Großen und Ganzen verfehlt. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee sei schwach. Geländegewinne könnten kaum mehr erzielt werden. "Die ukrainische Armee ist nur 17 Kilometer tief vorgedrungen" Gady ist nicht der Einzige, der ernüchtert auf die Frühjahrsoffensive blickt. Auch Ralph Thiele[ext], Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Berlin, sagt im Gespräch mit FOCUS online: "Die ukrainische Armee ist in den fünf Monaten ihrer Gegenoffensive nur 17 Kilometer tief in die russischen Stellungen vorgedrungen."[anm 8] Eigentlich wollten die Streitkräfte in wenigen Wochen bis zur Schwarzmeerküste, konkret bis zum Asowschen Meer, vorrücken. Ziel war es, die von Russland eroberte Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Osten und der 2014 annektierten Krim zu trennen. Dafür hätte die Ukraine die russischen Verteidigungsstellungen überwinden und anschließend 100 Kilometer weit in den Süden marschieren müssen. Ein Plan, der nicht aufging. Die Ukrainer "haben sich in den aufgehäuften Minenfeldern und starken Verteidigungsstellungen der Russen festgelaufen", analysiert Thiele. Dem Verteidigungsexperten zufolge sind rund 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden, außerdem spricht er von einem "Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des russischen Überfalls". Doch nicht nur westliche Beobachter betrachten die Gegenoffensive als gescheitert. Ähnliche Töne kommen auch aus der Ukraine selbst. "Russland ist dazu übergegangen, die Ukraine zu zermürben" Generalstabschef Walerij Saluschnyj[wp] verfasste einen Beitrag, der vor kurzem im "Economist" erschienen ist. Darin konstatiert er eine "Sackgasse" an der Front und moniert, die Gegenoffensive sei missglückt.[182] Saluschnyj hält die Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Kampfflugzeugen, Drohnen und Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung für essentiell. Die Ukraine brauche neue Technologien, um die "Pattsituation" auf dem Schlachtfeld zu beenden. Russland, schreibt der Generalstabschef, dürfe man nicht unterschätzen. Denn die russische Armee scheint sich besser zu halten, als viele Beobachter anfangs angenommen hatten. "Zu Beginn des Krieges schaute der Westen fassungslos auf die massiven strategischen und operativen Fehler des russischen Militärs", sagt Verteidigungsexperte Thiele. "Doch inzwischen hat sich Russlands Armee Zug um Zug auf dem Schlachtfeld angepasst und ist zudem dazu übergegangen, die Ukraine und den Westen zu zermürben." Das Zusammenspiel der Streitkräfte funktioniert ihm zufolge deutlich besser als noch im ersten Kriegsjahr. Das hat verschiedene Gründe. Russland setzt "nicht nur auf eine enorme Menge an Artilleriefeuer, sondern auch auf leistungsfähige elektronische Kriegsführungssysteme", sagt Thiele. Diese seien "verheerend effektiv". "Russische Verteidigungsanlagen überfordern ukrainische Kampfkraft" Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass die Ukraine in heftigen Kriegsphasen bis zu 10.000 Drohnen pro Monat verliert. Thiele sagt, dass das auch mit Russlands angepasster Kriegsstrategie zu tun hat. Sein Fazit: "Die Stärke und Tiefe der russischen Verteidigungsanlagen überfordert sichtbar die verfügbare ukrainische Kampfkraft." Auch wirtschaftlich geht es Russland offenbar besser als erhofft. Der Westen hatte kurz nach Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Putins Regime verhängt. So schloss die EU einen Großteil der russischen Banken vom Swift-System aus und fror das Vermögen vieler Oligarchen ein. Außerdem wurden Ex- und Importverbote, zum Beispiel für russische Kohle, beschlossen. Doch fast zwei Jahre nach Beginn der Invasion scheint Russlands Volkswirtschaft stabil. Mehr noch: Laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird sie 2023 sogar um 2,2 Prozent wachsen. Russische Armee resistenter als gedacht "Die russische Wirtschaft hat sich als sehr resistent in Bezug auf die Sanktionen erwiesen - nicht zuletzt wegen der Position des globalen Südens", sagt Alexander Libman, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit FOCUS online. Was er meint: Viele asiatische und afrikanische Länder halten sich mit einer klaren Verurteilung der Ukraine-Invasion zurück. Für sie ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Indien zum Beispiel war dieses Jahr der größte Importeur von russischem Öl auf dem Seeweg, wie aus einem Bericht des "Business Insider" hervorgeht.[183] Verteidigungsexperte Thiele sagt, Russland sei es gelungen, seine Wirtschaft hinsichtlich alternativer Einnahmequellen neu zu justieren. Er vermutet, dass der Kreml von Anfang an darauf hingearbeitet hat, "die eigene Wirtschaft in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu einer leistungsfähigen Kriegswirtschaft umzugestalten, die den wesentlichen Bedarf der eigenen Streitkräfte in einem materialintensiven Krieg decken kann". "Die Ukraine verbraucht sich. Menschen fliehen. Menschen sterben" Experten prognostizieren einen langen Abnutzungskrieg. Ein schneller Sieg der Ukraine scheint spätestens jetzt - nach dem Scheitern der Gegenoffensive - vom Tisch. Auch Libman sagt: "Sowohl die Ukraine als auch Russland scheinen davon auszugehen, dass sie vor einem sehr langen Positionskrieg stehen." Thieles Prognose fällt düster aus. "Die Karten liegen nicht gut für die Ukraine. Russland hat dreimal so viele Menschen und zehnmal soviel Wirtschaftsleistung", sagt er. "Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich. Menschen fliehen. Menschen sterben." Besonders ein Aspekt beunruhigt den Verteidigungsexperten: der rapide wachsende Munitionsmangel. "Für die Ukraine bestimmte US-Lagerbestände an 155-mm-Granaten werden in diesen Tagen nach Israel verschifft. Zudem ist der vom US-Kongress genehmigte Finanzierungspool für die Ukraine-Hilfe fast leer", sagt er. "Auch die EU wird ihr für März 2024 gesetztes Ziel, eine Million Granaten zu liefern, deutlich verfehlen." Dabei muss sich die Ukraine gegen immer heftigere, russische Angriffe wehren. Thiele glaubt zwar, dass das Land auf "außerordentlich motivierte Staatsbürger" zurückgreifen kann. Aber es fehlt zunehmend an Munition, jungen Menschen und Waffensystemen. "Sie haben sich zu lange hinter Panzern und Artillerie versteckt" "Nichts spricht dafür, dass sich an diesem Abnutzungskrieg und dem Mangel an Kämpfern und Material in absehbarer Zeit etwas ändert. Vieles spricht hingegen dafür, dass sich für die Ukraine eine fortgesetzte militärische Offensive nicht durchhalten lässt." Der Verteidigungsexperte ist am Ende überzeugt: Politik und Diplomatie müssen die Ukraine retten. "Sie haben sich schon zu lange hinter Panzern, Artillerie und Raketen versteckt." |
– Focus[184] |
Analyse
Russland wird die Ukraine im von den USA geführten Stellvertreterkrieg des Kollektiven Westens gegen Russland besiegen. Der Sieg hätte jedoch schneller und mit weniger Verlusten erzielt werden können, hätte Putin früher gehandelt. Dies hat der russische Präsident nun selbst ausgesprochen.
Präsident Wladimir Putin machte kürzlich in einem Interview mit russischen Medien ein interessantes Eingeständnis. Er bedauerte, in dem ukrainischen Bürgerkrieg nicht früher interveniert zu haben.[185] Insgesamt zeigte sich Russlands Präsident hinsichtlich der Aussichten auf einen Sieg in der Ukraine im von den USA und der NATO geführten Stellvertreterkrieg gegen sein Land zuversichtlich. Diese Aussage kommt kurz vor dem zweiten Jahrestag der militärischen Spezialoperation, die am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Sogar westliche Medien geben inzwischen zu, wovon unabhängige Analysten bereits seit Längerem sprechen: dass das Kiewer Regime nämlich vor einer Niederlage gegen die überlegenen russischen Streitkräfte steht. Die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Awdejewka am vergangenen Wochenende durch russische Streitkräfte deutet auf seinen baldigen Zusammenbruch hin. Russland kontrolliert inzwischen etwa 20 Prozent des Territoriums der ehemaligen Ukraine. Darin enthalten sind die Donbass-Region im Osten und die Krim samt des Taurus genannten Landstriches im Süden, die nun integrale Bestandteile der Russischen Föderation sind. Dennoch räumte der russische Präsident in dem oben erwähnten Interview ein, dass er dem russischen Militär früher hätte befehlen sollen, sich dem ukrainischen Regime entgegenzustellen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Putin mit den Worten:
Mit Letzteren meinte Putin, wie in früheren Interviews ausführlich dargestellt, die "Vermittler" aus dem Westen, insbesondere die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Präsidenten Frankreichs, François Hollande, die fast acht Jahre lang vorgaben, sich für die Umsetzung der Minsker Verträge einzusetzen und später freimütig einräumten, dass dies nur eine Verzögerungstaktik war, um die ukrainische Armee erstarken zu lassen. Und auch dieses Mal ging er explizit darauf ein:
Putin machte keine Angaben dazu, um wie viel früher Russland seine Militäroperation hätte lancieren sollen, um das ethnisch russische Volk der ehemaligen Ostukraine zu verteidigen und das von der NATO unterstützte Kiewer Regime zu entnazifizieren. Er bezog sich auf die beiden Minsker Abkommen, die 2014 und 2015 unter der Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland ausgehandelt wurden. Anfang Mai 2014 schrieb ich einen Artikel mit der Überschrift: "Putin sollte Truppen in die Ukraine schicken". Damals klang es wie eine leichtsinnige Forderung, doch die späteren Ereignisse haben meine damalige Argumentation bestätigt. Der Artikel wurde erstmals um den 4. Mai 2014 auf der Webseite des iranischen Nachrichtensenders Press TV veröffentlicht, für den ich damals regelmäßig eine Kolumne schrieb - bis Sanktionen der USA gegen Iran meine Arbeit dort zunichtemachten. Der Link zu meinem ursprünglichen Meinungsbeitrag bei Press TV scheint gelöscht worden zu sein. Glücklicherweise wurde er damals von anderen Blogs aufgegriffen und erneut veröffentlicht, darunter auch vom Blog von Paul Craig Roberts[wp].[187] Roberts ist ein hoch angesehener amerikanischer Schriftsteller und informierter Kommentator, der während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan[wp] als stellvertretender Finanzminister diente. Meine Kolumne bezog sich auf das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mehr als 40 Zivilisten ermordet wurden. Sie protestierten gegen das von der NATO unterstützte Neonazi-Regime, das zuvor im Februar 2014 in Kiew nach einem von der CIA geförderten Putsch gegen einen gewählten prorussischen Präsidenten die Macht übernommen hatte. Die antifaschistischen Demonstranten suchten im Gebäude des Gewerkschaftshauses der Stadt Zuflucht, das anschließend von Anhängern des Kiewer Regimes in Brand gesteckt wurde. Mein Meinungsbeitrag hob auch hervor, dass der damalige CIA-Chef John Brennan[wp] Kiew einen Monat zuvor, im April 2014, sowie zwei Monate nach dem Putsch, der das derzeitige Neonazi-Regime an die Macht brachte, besucht hatte. Die CIA leitete nach dem Putsch die so genannte "Anti-Terror-Operation" des Kiewer Regimes. Die von der NATO bewaffneten und ausgebildeten neonazistischen Paramilitärs des Regimes begannen, das ethnisch russische Volk im Donbass gewaltsam anzugreifen, das sich gegen die illegale Machtergreifung in Kiew stellte. Der darauffolgende von der NATO angeheizte Bürgerkrieg kostete rund 14.000 Menschen das Leben und führte zu über einer Million Vertriebenen. Der Bürgerkrieg und die Aggression gegen die Donbass-Bevölkerung über den Zeitraum von acht Jahren - von 2014 bis 2022 - gaben schließlich den Ausschlag dafür, dass Putin vor zwei Jahren den russischen Truppen den Befehl gab einzugreifen. Natürlich verzerren die westlichen Regierungen und Medien die Geschichte, indem sie Putin und Russland verunglimpfen, weil die russischen Streitkräfte angeblich unprovoziert in die Ukraine "einmarschiert" seien, die Souveränität dieses Landes verletzt und den Rest Europas bedroht hätten. Wie das russische Staatsoberhaupt in seinem Interview feststellte, lag der Hauptgrund für die Verzögerung einer militärischen Intervention darin, dass Moskau von Deutschland, Frankreich und dem Rest der NATO getäuscht wurde. Die russische Führung stand fest im Glauben, dass es die Westmächte mit ihrem erklärten Engagement für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen, ernst meinten. Hier ist ein Ausschnitt aus einem Artikel, den ich noch vor Inkrafttreten des ersten Minsker Abkommens geschrieben habe:
In diesem Artikel forderte ich Präsident Putin auf, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um eine größere Eskalation des sich anbahnenden Bürgerkriegs zu verhindern. Zudem argumentierte ich, dass die NATO - wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird - die Gewalt und Bedrohung gegenüber Russland verstärken wird. Zum Zeitpunkt des Schreibens des genannten Artikels belief sich die Zahl der durch die von der NATO unterstützten Faschisten in der Ukraine verursachten Todesfälle auf etwa 100. Nachdem die Aggression zwischen 2014 und 2022 immer weiter eskaliert ist, stieg die Zahl der Todesopfer auf 14.000. In den zwei Jahren der russischen Sonderoperation in der Ukraine kamen mindestens noch 500.000 ukrainische Soldaten und eine noch unbekannte Zahl russischer Soldaten hinzu. Zahlreiche russische Zivilisten wurden auch durch NATO-Raketen mit großer Reichweite getötet, die das Kiewer Regime in Richtung der Grenzregion von Belgorod abfeuerte. Darüber hinaus ist die NATO als direkter Gegner Russlands immer tiefer in den Stellvertreterkrieg verwickelt. Der Konflikt hätte möglicherweise eingedämmt werden können, wenn Russland viel früher gehandelt hätte, um seine Interessen zu verteidigen. Präsident Putin selbst hat nun sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, nicht früher eingeschritten zu sein. Ich gehe nicht davon aus, dass Präsident Putin meinen vor fast zehn Jahren veröffentlichten Originalartikel gelesen hat. Aber wenn er die Initiative ergriffen hätte, hätte Putin einen Großteil der Zerstörung und der Todesopfer, die darauf folgten, abwenden können, anstatt die Konfrontation mit den NATO-Streitkräften hinauszuzögern, bevor diese sich als Bedrohung für Russland in der Ukraine hätten festkrallen können. Im Nachhinein betrachtet ist das Ganze eine tragische Sache. Die Warnzeichen waren bereits 2014 deutlich erkennbar. Russland hätte früher eingreifen müssen, wie Präsident Putin jetzt einräumt. Russland wird die von den USA geführte NATO-Achse in seinem Stellvertreterkrieg in der Ukraine besiegen. Aber bis zu diesem Sieg wird es länger gedauert haben und er wird blutiger gewesen sein, als wenn Putin früher gehandelt hätte. Auf jeden Fall kann man aus all dem zumindest eine konstruktive Lehre ziehen: Den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Lakaien darf man niemals trauen. Niemals. Russland muss stets entschlossen handeln, um seine Interessen zu wahren, und die Beziehungen zu den Westmächten auf der Grundlage führen, dass diese von Natur aus verräterisch und unzuverlässig sind und böswillige Absichten hegen. | ||||||
– Finian Cunningham[188] |
Dokumentarfilme
Siehe auch: Donbass-Krieg
- UKRAINE KRIEGSVERBRECHER, Pack-TV auf Odysee am 3. August 2023
- Grenzgänger Studios:
- Was ist los in diesem Land? - NATO, Strack-Zimmermann & IWF - Die Recherche: Teil 1 (3. Juli 2022) (Länge: 114:45 Min.)
- Dieser erste Teil der Recherche beschäftigt sich mit Desinformation im Krieg, der Propaganda durch Medien, den Hitler-Vergleichen und dem 3. Weltkrieg der NATO-Osterweiterung und EU-Expansion, den Profiteuren des Krieges, Strack-Zimmermann und der Waffenlobby, Regime Change und endlosen Kriege, Schulden als imperialistische Waffe, den gekauften Revolutionen und dem Euromaidan-Putsch.
- Das ist nicht unser Krieg. - Klitschko, Selenskyj & Hunter Biden - Die Recherche: Teil 2 (7. September 2022) (Länge: 155:09 Min.)
- Dieser zweite Teil der Recherche beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vitali Klitschko und Wladimir Selenskij. Außerdem geht es um den Untergang des US-Imperiums, die multipolare Ordnung, Hollywood und Kriegspropaganda, die Hungertoten in Afrika und das Erdgas- und Erdölroulette. Auch wird thematisiert, welche Ereignisse wirklich zum Krieg in der Ukraine führten und warum ein Weltkrieg unausweichlich scheint.
- 0:00: Top Gun[wp], Melnyk[wp]-Affäre und War on Terror[wp]
- 23:39: Untergang des US-Imperiums, russisches Erdöl und Weltpolizei
- 36:43: ICC, Neo-Kolonialismus und Finanzweltmächte
- 49:03: Hunger als Waffe, Seeminen und Nahrungsmittelspekulation
- 57:36: Heartland-Theorie[wp], Kriegserklärungen und nukleare Option
- 01:07:00: Nord Stream 2, US-Sanktionen und Widerstand
- 01:14:46: Chronologie ab 2014, Krim-Referendum und Schoko-Milliardär
- 01:26:04: Klitschko, ukrainische Mafia und Konrad-Adenauer-Stiftung
- 01:53:39: Selenskij, Kolomojskyj[wp] und Pandora Papers[wp]
- 02:18:13: Hunter Biden[wp], Laptop aus der Hölle und Burisma[wp]
- 02:30:35: Lösung?
- Was ist los in diesem Land? - NATO, Strack-Zimmermann & IWF - Die Recherche: Teil 1 (3. Juli 2022) (Länge: 114:45 Min.)
Anmerkungen
- ↑ Siehe Artikel-Serie im Saar-Echo über den US-amerikanischer Erdölkrieg um Yukos
- ↑ Die Stadt wurde im Jahr 2016 in Dnipro umbenannt.
- ↑ Das Massaker in Odessa wird in Wikipedia zu Ausschreitungen in Odessa verharmlost. Die Anzahl der Todesopfer wird von über 200 auf 48 reduziert.
- ↑ Beim Massaker in Mariupol gab es über 100 Todesopfer, von denen "bis zu 30" zugegeben werden. - Mariupol, ag-friedensforschung.de
- ↑ Im Wikipedia-Artikel Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine[wp] gibt es eine Auflistung von ausländerischer, sprich westlicher, Beteiligung. Sogar einen Abschnitt "Kritik und Missstände" gibt es.
- ↑ Der Frontbericht in WikiPrawda meldet:
- "Am 22. Mai 2023 überquerten Angehörige der Legion Freiheit Russlands[wp] und des Russischen Freiwilligenkorps[wp] die Staatsgrenze aus ukrainischer Richtung und griffen mehrere Ortschaften im Bereich Graiworon[wp] - Krasnaja Jaruga[wp] im Westen der Oblast an." - aus: Belgorod - Abschnitt "Seit 1954"[wp]
- "Die Legion Freiheit Russlands besteht aus Überläufern der russischen Streitkräfte sowie anderen russischen und belarussischen Freiwilligen, die zuvor nicht Mitglieder militärischer Formationen waren." - aus: Legion Freiheit Russlands[wp]
- "Das Russische Freiwilligenkorps [...] ist eine im August 2022 gebildete Einheit russischer Freiwilliger, die seit 2014 für die Ukraine kämpfen. [...] Befehlshaber der Einheit ist der russische Rechtsextremist und Kampfsportorganisator Denis Nikitin (auch Denis Kapustin[wp] genannt), der aufgrund einer angeblich jüdischen Herkunft Anfang der 2000er Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland als Kontingentflüchtling[wp] erhielt. [...] Im Gegensatz zur Legion 'Freiheit Russlands' wird das RDK nicht aus Kriegsgefangenen und ehemaligen russischen Soldaten ausgewählt, die der 'Legion' aus Russland beigetreten sind, sondern aus russischen Emigranten, die in der Ukraine sowie in anderen europäischen Ländern leben." - aus: Russisches Freiwilligenkorps[wp]
- ↑ Wegen der Gefahr, dass diese Truppenteile von der Vorsorgung abgeschnitten werden könnten, hat die russische Armee das westliche Ufer des Dnepr[wp] später geräumt.
- ↑ Richtigstellung: Die ukrainische Armee ist nicht überall "17 Kilometer tief in die russischen Stellungen vorgedrungen", sondern nur in wenigen Frontabschnitten.
Einzelnachweise
- ↑ Ukraine-Krise, Janson-Karikatur am 11. April 2014
- ↑ Albrecht Müller: Deutschland - ein souveränes Land! Das ist eine Lachnummer, wie die vom US-Verteidigungsminister arrangierte Konferenz in Ramstein zeigt, NachDenkSeiten am 20. September 2023
- ↑ David Berger: Baerbock: Ukraine-Krieg dient der Neuen Weltordnung, Philosophia Perennis am 20. September 2023
- ↑ Präsident Trumans Kalter Krieg - ARTE (Länge: 52:35 Min.)
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- ↑ Benjamin Abelow: 1. Westliche Provokationen: 1990-2014, Weltwoche am 27. Oktober 2022
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- ↑ Benjamin Abelow: 2. Westliche Provokationen: 2014-2022, Weltwoche am 28. Oktober 2022
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- ↑ Benjamin Abelow: 3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet, Weltwoche am 29. Oktober 2022
- ↑ 31
- ↑ Benjamin Abelow: 4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der Amerikaner, Weltwoche am 30. Oktober 2022
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- ↑ Benjamin Abelow: 5. Politik-Experten haben vor der NATO-Erweiterung gewarnt, Weltwoche am 26. Oktober 2022
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- ↑ Benjamin Abelow: 6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit, Weltwoche am 26. Oktober 2022
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- ↑ Benjamin Abelow: 7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden, Weltwoche am 26. Oktober 2022
- ↑ 45
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- ↑ Benjamin Abelow: 8. Eine kontrafaktischen Geschichte - und Fazit, Weltwoche am 26. Oktober 2022
- ↑ Près de 90% de oui à l'indépendance à Donetsk selon les pro-Russes, Radio Télévision Suisse (RTS) am 12. Mai 2014
- ↑ United Nations Security Council, "Resolution 2202 (2015)"[ext], 17.02.2015
- ↑ Amy Mackinnon: Counting the Dead in Europe's Forgotten War, Foreign Policy am 25. Oktober 2018
- ↑ Shane Harris und Paul Sonne: Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U.S. intelligence warns, The Washington Post am 3. Dezember 2021
- ↑ SBU says 56 Russians in military actions against Ukraine since conflict began, Kyiv Post am 10. Oktober 2015 (By Interfax-Ukraine)
- ↑ Названы небоевые потери ВСУ на Донбассе, vesti.ua am 27. Oktober 2018 (Deutsch: Nicht kampfbezogene Verluste der AFU im Donbass genannt)
- ↑ Country Policy and Information Note. Ukraine: Military service[ext] - Home Office, April 2017 (41 Seiten)
- ↑ В ВСУ заявили о 70% неявки во время осеннего призыва, iPress am 13. Dezember 2017 (Deutsch: AFU meldet 70 % Nicht-Erscheinen bei der Herbsteinberufung)
- ↑ Mikhail Klikushin: Why Are So Many Ukrainian Soldiers Committing Suicide?, Observer am 30. Juni 2017
- Anreißer: The ratio of combat to non-combat fatalities is staggering
- ↑ France: Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA), Fact Finding Mission Report - Ukraine, Mai 2017 [aufgerufen am 12. April 2023]
- ↑ Prasanta Kumar Dutta, Samuel Granados und Michael Ovaska: On the edge of war, Reuters am 26. Januar 2022
- Teaser: A build-up of Russian troops, tanks and artillery along Ukraine's borders leaves the West wary that Moscow could invade
- Deutsch: An der Schwelle zum Krieg
- Anreißer: Die Aufstockung der russischen Truppen, Panzer und Artillerie entlang der ukrainischen Grenzen lässt den Westen befürchten, dass Moskau einmarschieren könnte
- ↑ Will Carless: A regiment in Ukraine's military was founded by white supremacists. Now it's battling Russia on the front lines., USA Today News am 5. März 2022, zuletzt geändert am 10. März 2022, aufgerufen am 12. April 2023
- ↑ Far-Right Group Made Its Home in Ukraine‘s Major Western Military Training Hub[ext] - Institute for European, Russian, and Eurasian Studies, George Washington University, Oleksiy Kuzmenko, September 2021 (93 Seiten)
- ↑ Boris Lozhkin: Ukraine progressively restores historical memory about Jews, The Jerusalem Post am 17. Dezember 2020
- ↑ Cnaan Liphshiz: Far-right protesters in Ukraine demand Israel apologize for communism, The Jerusalem Post am 8. Januar 2021
- ↑ Podcast - Ukraine-Russie: c'est quoi cette histoire de nazis?, Radio Télévision Suisse (RTS) am 10. März 2022
- ↑ Quand l'ami de Poutine pirate un avion de ligne... - C dans l'air (24. Mai 2021) (Länge: 65:20 Min., ab 2:28 Min.)
- ↑ La Biélorussie a arrêté un militant après avoir intercepté son avion, Radio Télévision Suisse (RTS) am 24. Mai 2021
- ↑ Команду принять в Минске "заминированный" самолет Ryanair дал лично Лукашенко, belta.by am 23. Mai 2021 (Deutsch: Lukaschenko gab persönlich den Befehl, ein mit einer Sprengfalle versehenes Ryanair-Flugzeug in Minsk in Empfang zu nehmen)
- ↑ Roman Protasevich, FOIA Research am 17. August 2020
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- ↑ EVENT INVOLVING RYANAIR FLIGHT FR4978 IN BELARUS AIRSPACE ON 23 MAY 2021[ext] - Report of the ICAO Fact-Finding Investigation, Januar 2022 (62 Seiten)
- ↑ Roman Protassevitch : des aveux extorqués par la torture, dénoncent ses proches, Radio Canada am 4. Juni 2021
- ↑ Twitter, Roman Protasevich, <https://twitter.com/protas_by> - Hinweis: Twitter meldet am 12. April 2023: "Dieser Account existiert nicht"
- ↑ Avion détourné par la Biélorussie, sanctions de l'Union européenne : nos réponses à vos questions, Le Monde am 28. Mai 2021
- ↑ Cnaan Liphshiz: Hundreds march in Ukraine in annual tribute to Nazi collaborator, The Times of Israel am 4. Januar 2021
- ↑ Lev Golinkin: Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine, The Nation am 22. Februar 2019
- ↑ Tim Lister: The Nexus Between Right-Wing Extremists in the United States and Ukraine (ab Seite 30) CTC Sentinal - Volume 13, Issue 4, April 2020 (43 Seiten) CTC Sentinal[ext] - Volume 13, Issue 4, April 2020 (43 Seiten)
- ↑ Damien Sharkov: Ukrainian Nationalist Volunteers Committing 'ISIS-Style' War Crimes, Newsweek am 10. September 2014
- ↑ War crimes of the armed forces and security forces of Ukraine: torture and inhumane treatment, OSCE im April 2016 Original[ext] (74 Seiten) Kopie[ext]
- ↑ Right-wing radical groups, xenophobia, and aggression in Ukraine, ALL-UKRAINIAN ASSOCIATION "SUCCESSFUL GUARDS" Human Rights Platform am 14. September 2018, Original[ext] (4 Seiten) Kopie[ext]
- ↑ 88,0 88,1 Jaques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine, Free21 am 7. April 2022
- Jacques Baud ist ehemaliger Oberst des Generalstabs, ehemaliges Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz und Spezialist für die östlichen Länder. Er wurde in den amerikanischen und britischen Geheimdiensten ausgebildet. Er war Leiter für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen. Als UN-Experte für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen konzipierte und leitete er die erste multidimensionale UN-Nachrichteneinheit im Sudan. Er hat für die Afrikanische Union[wp] gearbeitet und war fünf Jahre lang bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig. Kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR war er an Gesprächen mit den höchsten russischen Militär- und Geheimdienstvertretern beteiligt. Innerhalb der NATO verfolgte er die Ukraine-Krise 2014 und beteiligte sich später an Programmen zur Unterstützung der Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über Geheimdienste, Krieg und Terrorismus, insbesondere "Le Détournement" (SIGEST-Verlag), "Gouverner par les fake news" und "L'affaire Navalny". Sein neuestes Buch ist "Poutine, maître du jeu?", veröffentlicht von Max Milo.
- Dieser Text wurde zuerst am 1. April 2022 im The Postil Magazine unter der URL <https://www.thepostil.com/the-military-situation-in-the-ukraine> veröffentlicht. Auf deutsch zuerst unter der URL https://axelkra.us/die-militaerische-lage-in-der-ukraine-jacques-baud-the-postil-magazine/ Lizenz: © Jaques Baud, ThePostil.
- ↑ УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №117/2021, Präsident der Ukraine
- ↑ Президент затвердив Стратегію деокупації та реінтеграції тимчасово окупованого Криму, Präsident der Ukraine am 24. Dezember 2021
- ↑ Tim Ripley: US, UK surge surveillance flights over Ukraine and Black Sea, Janes am 12. April 2021
- ↑ Übung Zapad-21: Die russische Armee testet ihre neuen Waffen, Meta-Défense.fr am 14. September 2021
- ↑ Sachstand: Umfang und Bedeutung von Zapad-Manövern[ext] - Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 076/17, 28. August 2017 (Seiten)
- ↑ Hannes Adomeit: Russisch-belarussisches Manöver Sapad-2021: Teil der Kriegsvorbereitungen gegen die Ukraine, De Gruyter am 18. März 2022
- Anreißer: Aus der Zeitschrift SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, https://doi.org/10.1515/sirius-2022-1007
- ↑ Asami Terajima: Defense minister downplays Russian threat, says it's similar to that of spring 2021, The Kyiv Independent am 28. Januar 2022
- ↑ Mark Episkopos: Ukraine's Recent Drone Strike Reignites Tensions in Donbass, The National Interest am 31. Oktober 2021
- ↑ Conférence de presse du Président Emmanuel Macron et du Président Vladimir Poutine - Élysée (7. Februar 2022) (Länge: 63:10 Min.)
- ↑ Conférence de presse du Président Emmanuel Macron et du Président Volodymyr Zelensky - Élysée (8. Februar 2022) (Länge: 32:10 Min.)
- ↑ Ahmet Gençtürk: Normandy format talks in Berlin end without tangible results, aa.com am 11. Februar 2022
- ↑ Betsy Klein und Kevin Liptak: Biden: 'Every indication' is that Russia will attack Ukraine 'within the next several days', CNN am 17. Februar 2022
- ↑ Zach Dorfman: CIA-trained Ukrainian paramilitaries may take central role if Russia invades, Yahoo-News am 13. Januar 2022
- ↑ Обращение Президента Российской Федерации, kremlin.ru 21. Februar 2022
- Deutsch: Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation
- Deutsche Übersetzung von Thomas Röper: Anerkennung des Donbass: Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut, Anti-Spiegel am 22. Februar 2022
- Anreißer: Der russische Präsident Putin hat am 21. Februar in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und dann die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Hier finden Sie die komplette Rede.
- ↑ Обращение Президента Российской Федерации, kremlin.ru 24. Februar 2022
- Deutsch: Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation
- Deutsche Übersetzung von Thomas Röper: Putins komplette Rede an das russische Volk zum Beginn der Militäroperation, Anti-Spiegel am 24. Februar 2022
- Anreißer: Der russische Präsident Putin hat am Morgen eine weitere Rede an das russische Volk gehalten und die Gründe für die Militäroperation in der Ukraine erklärt. Ich habe die Rede übersetzt.
- ↑ Thomas Röper: Time-Journalist: Kiew hat die Vereinbarungen von Istanbul wegen der USA aufgegeben, Anti-Spiegel am 26. Januar 2024
- Anreißer: Laut Simon Shuster nutzte die Ukraine die Provokation in Butscha als Vorwand, um die Gespräche abzubrechen.
- Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
- ↑ Thomas Röper: Bis zum letzten Europäer: Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA, Anti-Spiegel am 27. April 2024
- Anreißer: Ein Artikel in Foreign Affairs[wp] fordert offen, europäische, aber keine amerikanischen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Artikel ist ein bemerkenswertes Beispiel für westliche Kriegspropaganda.
- ↑ Gregor Schwung: "Permanente Neutralität": Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können, Die Welt am 26. April 2024
- Anreißer: Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.
- ↑ Twitter: @maxotte_says - 27. April 2024 - 19:49 Uhr
- ↑ Der verratene Frieden von Istanbul, Daniele Ganser auf Odysee am 1. Februar 2024, 57:49 Min.
- ↑ Michael von der Schulenburg: Ukraine, Der Frieden war nah!, EMMA am 17. November 2023
- Anreißer: Der Krieg in der Ukraine hätte schon im März 2022 beendet werden können. Es gibt ausreichend Belege dafür, dass Putin und Selenskyj sich aufeinander zu bewegt haben. Der Friedensprozess war in vollem Gange. Wer ihn verhindert hat.
- ↑ Niederlage von Stalingrad in den Nachrichten, SWR2 - Archivradio
- ↑ Ex-General Ramms über Stadt: So wichtig ist Bachmut für die Ukraine, ZDF heute am 10. Februar 2023
- Anreißer: Die russischen Soldaten sind scheinbar bei Bachmut vorgerückt. Laut Ex-General Ramms[wp] ist die Region strategisch wichtig. Fällt die Stadt, könne das schwere Folgen haben.
- ↑ Alexander Schmitt: Vermeintlicher russischer Erfolg: "Von Bachmut ist nichts mehr übrig", Der Spiegel am 24. Mai 2023
- Anreißer: Die ostukrainische Stadt Bachmut ist unter russischer Kontrolle. Der britische Militärexperte Ed Arnold sagt allerdings: Inzwischen sei die Stadt nur noch ein "unbedeutender Punkt auf der Karte".
- ↑ Thomas Röper: Schwere Kämpfe: Ukrainischer Angriff auf russisches Gebiet Belgorod, Anti-Spiegel am 22. Mai 2023
- Anreißer: Schwer bewaffnete Einheiten aus der Ukraine sind in das russische Gebiet Belgorod eingedrungen. Kiew bestreitet jede Beteiligung. Dass westliche Medien die Kiewer Erklärungen übernehmen, zeigt anschaulich, dass sie keinen Journalismus betreiben, sondern eine weitere Eskalation unterstützen.
- ↑ 114,0 114,1 Christian Esch, Christina Hebel und Katja Lutska: Kämpfe in Belgorod: Mit Thor gegen Putin, Der Spiegel am 25. Mai 2023
- Anreißer: Russische
NationalistenNATO-Söldner tragen mithilfe der ukrainischen Armee den Krieg ins Belgoroder Gebiet - und präsentieren stolz eine Trophäe. Ihr Kommandeur[wp] ist auch in Deutschland bekannt.
- Anreißer: Russische
- ↑ Thomas Röper: Dreiste Lüge bei SPON aufgedeckt - Reaktion: Der Spiegel vertuscht das durch heimliche Änderung im Artikel, Anti-Spiegel am 25. September 2019
- Anreißer: Keine sechs Stunden nachdem ich dem Spiegel zu einem konkreten Artikel eine dreiste Lüge nachgewiesen habe, hat der Spiegel den entsprechenden Artikel verändert. Wirklich besser ist er damit nicht geworden. Aber entscheiden Sie selbst.
- ↑ Thomas Röper: Amnesty International, Navalny und ein Telefonstreich: Der Spiegel als Verteidiger eines Rassisten, Anti-Spiegel am 28. Februar 2021
- Anreißer: Wenn das Moskauer Spiegel-Büro Artikel veröffentlicht, ist Desinformation garantiert. Ein besonders eindrückliches und ausgesprochen peinliches Beispiel dafür hat nun Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros abgeliefert.
- ↑ Thomas Röper: Keine Nazis? Selensky benennt ukrainische Brigade nach Nazi-Einheit, Anti-Spiegel am 15. Februar 2023
- Anreißer: Der ukrainische Präsident Selenskij hat eine ukrainische Division nach der 1. Gebirgs-Division "Edelweiß"[wp] der Hitler-Wehrmacht benannt, die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war.
- ↑ Matthew Luxmoore: 36 Hours in Bakhmut: One Unit's Desperate Battle to Hold Back the Russians, The Wall Street Journal am 25. Mai 2023
- Teaser: A group of 16 draftees lost 11 who were killed or captured. Whether it was worth the cost depends on a widely anticipated offensive.
- Deutsch: 36 Stunden in Bakhmut: Der verzweifelte Kampf einer Einheit, die Russen aufzuhalten
- Anreißer: Eine Gruppe von 16 Wehrpflichtigen verlor elf, die getötet oder gefangen genommen wurden. Ob sich der Aufwand gelohnt hat, hängt von einer weithin erwarteten Offensive ab.
- ↑ Thomas Röper: Kriegspropaganda: Die Reaktionen der westlichen Medien auf den Fall von Bachmut, Anti-Spiegel am 26. Mai 2023
- Anreißer: Bachmut, das lange als strategisch wichtig bezeichnet wurde, ist gefallen. Die Reaktionen der westlichen Medien erinnern stark an die deutsche Kriegspropaganda des Zweiten Weltkrieges.
- ↑ Wikipedia: Zerstörung des Kachowka-Staudamms
- ↑ Staudamm gesprengt: Flutkatastrophe im Süden der Ukraine, ZDF am 6. Juni 2023
- ↑ {Juri Auel, Nadja Lissok, Katja Guttmann, Oliver Klasen, Theresa Parstorfer, Kassian Stroh, Julia Hippert, Carina Seeburg, Philipp Saul, Martin Tofern: Ukraine News: Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung am 6. Juni 2023
- ↑ Reaktionen auf die Sprengung des Kachowka-Staudamms: "Neue Dimension russischer Gräueltaten", Der Tagesspiegel am 6. Juni 2023
- ↑ Ukraine-News: Olaf Scholz sieht gezielte Aktion Russlands auf Staudamm, Der Spiegel am 6. Juni 2023
- ↑ Selenskyj wirft Russland Verminung von Staudamm in Cherson vor, Tagesschau am 6. Juni 2023
- ↑ Nach Dammbruch: Zehntausende müssen in Sicherheit gebracht werden, Tagesschau am 6. Juni 2023
- ↑ 127,0 127,1 Reaktionen auf die Sprengung des Kachowka-Staudamms: "Neue Dimension russischer Gräueltaten", Der Tagesspiegel am 6. Juni 2023
- ↑ Thomas Röper: OSZE-Bericht: 75% der zivilen Opfer des Krieges in der Ukraine sind Opfer der Regierungstruppen, Anti-Spiegel am 15. November 2020
- Anreißer: Die OSZE hat in einem Bericht untersucht, wie viele zivile Opfer des Ukraine-Konfliktes es auf welcher Seite gab. Da das Ergebnis ist, dass Kiew für 3/4 der Opfer verantwortlich ist, verwundert es nicht, dass westliche Medien diesen Bericht mit keinem Wort erwähnt haben.
- ↑ 129,0 129,1 129,2 Thomas Röper: Cherson: Teil 2 meiner dritten Reise in den Donbass, Anti-Spiegel am 21. Mai 2022
- Anreißer: Diese Reise in das Konfliktgebiet war unter anderem deshalb ungewöhnlich, weil sie aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen werden musste.
- ↑ Thomas Röper: Ukrainischer Angriff erwartet: Evakuierung von Cherson, Anti-Spiegel am 19. Oktober 2022
- Anreißer: Die russischen Behörden in Cherson und das russische Verteidigungsministerium geben deutliche Warnungen vor einem bevorstehenden ukrainischen Angriff auf Cherson aus. Den Zivilisten wird dringend die Evakuierung empfohlen.
- ↑ 131,0 131,1 131,2 Thomas Röper: Kriegspropaganda: Kiew will den Staudamm von Kachowka sprengen, Anti-Spiegel am 22. Oktober 2022
- Anreißer: Nachdem Russland seit Wochen den Beschuss des Staudamms von Kachowka durch Kiew meldet, behauptet Kiew plötzlich, Russland wolle den Damm sprengen. Ich war in diesem Jahr zweimal auf dem Damm und weiß daher: Die Meldungen aus Kiew sind purer Zynismus.
- ↑ Thomas Röper: Kriegsverbrechen: Ukraine sprengt Staudamm von Kachowka, Anti-Spiegel am 6. Juni 2023
- Anreißer: In der Nacht zum 6. Juni ist passiert, was lange erwartet wurde: Der Ukraine ist es gelungen, den Staudamm von Kachowka zu sprengen, das unter dem Damm liegende Gebiet wird überflutet, die Einwohner werden evakuiert und die russische Armee muss Stellungen aufgeben.
- ↑ Thomas Röper: Staudammsprengung: Was nicht passt, wird vom Spiegel passend gemacht, Anti-Spiegel am 10. Juni 2023
- ↑ Russisches Verteidigungsministerium: Ukrainische Sabotagegruppe sprengt Ammoniak-Leitung bei Charkow, RT Deutsch auf Odysee am 7. Juni 2023
- ↑ Nach Explosion an Pipeline: Russland droht mit Aus für Getreidedeal, RedaktionsNetzwerk Deutschland am 7. Juni 2023
- Am Montag explodiert nach russischen Angaben eine Ammoniakleitung. Moskau wirft der Ukraine einen Anschlag vor. Russland droht mit dem Ende des Getreideabkommens.
- ↑ Russlands Angriffskrieg: Pistorius nennt Dammsprengung "Kriegsverbrechen" - und macht Putin verantwortlich, Der Spiegel am 7. Juni 2023
- Anreißer: Die genauen Hintergründe der Sprengung des Kachowka[wp]-Damms sind noch unklar. Deutschlands Verteidigungsminister lässt keinen Zweifel daran, wem er die Tat zuschreibt. Der türkische Präsident schlägt eine internationale Untersuchungskommission vor. Das waren die News am Mittwoch.
- ↑ Thomas Röper: Getreideabkommen gestorben? Die Ukraine sprengt russische Ammoniak-Pipeline, Anti-Spiegel am 7. Juni 2023
- Anreißer: Die Ukraine hat die größte Ammoniak-Pipeline der Welt gesprengt. Warum das das endgültige Aus für das Getreideabkommen bedeuten dürfte.
- ↑ Rainer Rupp: Wladimir Selenski droht mit atomarer Wiederbewaffnung der Ukraine, Weltexpress am 17. März 2022
- Auszug: Wladimir Selenski, dritter Kriegspräsident der Ukraine, während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München.
- Anreißer: Kiew will in die NATO, jetzt, sofort! Sonst will Präsident Selenskij Atombomben entwickeln. Das ginge aber nicht ohne verbotene westliche Hilfe. Sie würde gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag verstoßen. Mit seiner Atombomben-Schnappsidee Idee droht Selenskij der NATO also mit viel Ärger, wenn er nicht bekommt, was er wirklich will: Mehr Waffen und vor allem mehr Geld.
- In einem dramaturgisch ausgefeilten Auftritt auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar 2022 hat der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij in seiner Rolle als Präsident der Ukraine der NATO gedroht, und zwar mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine.
- ↑ 139,0 139,1 FSB wirft Kiew und London Nuklearterrorismus vor, RT Deutsch am 11. Oktober 2023
- Anreißer: Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, hat der Ukraine und Großbritannien Sabotage-Pläne mit Bezug auf Atomkraftwerke in Russland vorgeworfen. Dies sei als Nuklearterrorismus einzustufen, sagte der Beamte auf einer Veranstaltung in Baku.
- ↑ Комментарий официального представителя МИД России М.В.Захаровой в связи с террористической атакой киевского режима на Курскую АЭС, am 28. Oktober 2023
- Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation:
- ↑ Thomas Röper: Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine greift immer wieder russische Atomkraftwerke an, Anti-Spiegel am 29. Oktober 2023
- Anreißer: Obwohl sogar in Kiew bestätigt, dass die Ukraine russische Atomkraftwerke angegriffen hat, finden die deutschen Medien finden das nicht berichtenswert.
- ↑ Thomas Röper: Kriegseintritt? In Paris haben westliche Regierungen die Entsendung von Truppen in die Ukraine besprochen, Anti-Spiegel am 27. Februar 2024
- Anreißer: In Paris fand ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine stand, nach dem der französische Präsident Macron[wp] die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschloss und die Bildung einer Koalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew verkündete.
- ↑ Thomas Röper: NATO-Truppen in die Ukraine: Kam Macrons Erklärung zufällig gerade jetzt, oder war sie unvermeidlich?, Anti-Spiegel am 27. Februar 2024
- Anreißer: Macrons Erklärung, möglicherweise westliche Truppen für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, kam offenbar keineswegs zufällig gerade jetzt. Wer sich die Meldungen der letzten Zeit anschaut, der erkennt, dass diese Ankündigung im Grund unvermeidbar war.
- ↑ Ukraine-Krieg: Scholz soll britische Militär-Geheimnisse verraten haben, Anti-Spiegel am 29. Februar 2024
- ↑ Germany rebuffs Emmanuel Macron on troops for Ukraine and tells Paris to 'supply more weapons', Financial Times am 27. Februar 2024
- ↑ Thomas Röper: Interview mit den russischen Prankstern: Die 10. Folge von Anti-Spiegel-TV, Anti-Spiegel am 25. September 2023
- Anreißer: Am Sonntag ist die 10. Folge von Anti-Spiegel-TV erschienen, in der ich die russischen Prankster Wowan und Lexus interviewt habe. Nun können Sie sie auch hier anschauen.
- ↑ https://vk.com/video-37359595_456240779
- ↑ https://vk.com/video-37359595_456240780?list=1dbe8fa88413b91d5f
- ↑ Премьер Чехии заявил, что в Европе тема направления солдат на Украину полностью закрыта, TASS am 29. Februar 2024
- Anreißer: На встрече в Париже ее участники полностью сошлись во мнении, что об этом не будет далее идти речь, отметил Петр Фиала
- Deutsch: Der tschechische Premierminister hat erklärt, dass das Thema der Entsendung von Soldaten in die Ukraine in Europa völlig abgeschlossen ist
- Bei einem Treffen in Paris seien die Teilnehmer des Treffens übereingekommen, dass es keine weiteren Diskussionen zu diesem Thema geben werde, so Petr Fiala.
- ↑ Макрон назвал взвешенными свои слова о западных войсках на Украине, TASS am 29. Februar 2024
- Anreißer: Президент Франции призвал не смешивать тему украинского конфликта с открытием олимпийской деревни
- Deutsch: Macron nennt seine Worte über westliche Truppen in der Ukraine ausgewogen
- Französischer Präsident drängt darauf, das Thema Ukraine-Konflikt nicht mit der Eröffnung des Olympischen Dorfes zu vermischen
- ↑ Attal: "Russland ist eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Frankreich auf allen Ebenen", RT Deutsch am 29. Februar 2024
- Anreißer: Frankreichs Premierminister Gabriel Attal führt den Verlust französischer Stellungen in der Sahelzone auf eine "Destabilisierung" durch Russland zurück. Mit Beginn des Ukraine-Konflikts sei Russland zu einer Bedrohung für Frankreich geworden.
- ↑ Doch französische Truppen in die Ukraine? Regierungschef Attal legt nach, RT Deutsch am 28. Februar 2024
- Anreißer: In Frankreich wird die Debatte um eine mögliche Entsendung französischer Truppen in die Ukraine durch das aus Emmanuel Macron, Regierungschef Gabriel Attal[wp] und dessen früheren oder aktuellen Lebenspartner Stéphane Séjourné, den Attal zum Außenminister des Landes ernannt hat, gebildete Trio weiter angeheizt.
- ↑ Ukraine-Gipfel und Bodentruppen-Vorstoß: Estlands Regierungschefin Kallas lobt Macron - "Gut, dass wir alle Optionen diskutieren", Der Spiegel am 29. Februar 2024
- Anreißer: Emmanuel Macron denkt laut über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach – und stößt damit auf heftigen Widerspruch, auch in Berlin. Aus Estland kommen hingegen ganz andere Töne.
- ↑ Thomas Röper: Rede an die Nation: Putin im O-Ton über Macrons Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, Anti-Spiegel am 29. Februar 2024
- Anreißer: In der Rede an die Nation, die der russische Präsident gehalten hat, ging es fast nur um innenpolitische Themen und nur wenig um Außenpolitik. Aber auf Macrons Drohung, westliche Truppen in die NATO zu schicken, hat Putin deutlich geantwortet.
- ↑ Thomas Röper: Jetzt ist es offiziell: Westliche Soldaten kämpfen bereits in der Ukraine, Anti-Spiegel am 29. Februar 2024
- Anreißer: Nach der Erklärung des französischen Präsidenten Macron, er schließe die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, haben die Reaktionen gezeigt, dass westliche Truppen bereits in der Ukraine gegen Russland kämpfen.
- ↑ Thomas Röper: Kriegsbeteiligung: Die Aufzeichnung des Gespräches zwischen deutschen Generälen wurde veröffentlicht, Anti-Spiegel am 1. März 2024
- Anreißer: Das Tonband von dem Telefonat, in dem deutsche Generäle einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben, ist nun veröffentlicht worden.
- ↑ Thomas Röper: Kriegsbeteiligung: Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke, Anti-Spiegel am 1. März 2024
- Anreißer: Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.
- ↑ Thomas Röper: Kriegsbeteiligung: Deutsche Behörden lassen russische Presseanfragen unbeantwortet, Anti-Spiegel am 1. März 2024
- Anreißer: Dass hohe Bundeswehroffiziere einen Angriff auf die Krimbrücke und auch auf russische Munitionsdepots geplant haben, schlägt in Russland hohe Wellen. Russische Medien haben sich an deutsche Behörden gewandt, aber die ignorieren die russischen Presseanfragen.
- ↑ Iain Marlow: US Fears a War-Weary: World May Embrace China's Ukraine Peace Bid, Bloomberg am 23. März 2023
- ↑ Thomas Röper: Chinas Friedensplan: USA befürchten, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden, Anti-Spiegel am 24. März 2023
- Anreißer: Während deutsche Medien behaupten, der chinesische Friedensvorschlag für die Ukraine würde international nicht ernst genommen, ist die Wahrheit eine ganz andere.
- ↑ Thomas Röper: Geopolitik: RAND sagt offen, worum es in der Ukraine wirklich geht, Anti-Spiegel am 17. Juli 2024
- Anreißer: Eine einflussreiche Analystin der RAND Corporation hat in einem Interview offen gesagt, worum es den USA in der Ukraine wirklich geht. Natürlich berichten deutsche Medien darüber nicht, denn RAND bestätigt de facto die "russische Propaganda".
- ↑ 162,0 162,1 Thomas Röper: Erfrischend ehrlich: Die USA wollen bei Friedensverhandlungen eine "dominante Rolle" spielen, Anti-Spiegel am 31. Juli 2024
- Anreißer: In einer Anhörung im US-Senat wurde ein stellvertretender US-Außenminister erfrischend ehrlich, als er sagte, dass die USA bei Friedensverhandlungen über die Ukraine eine "dominante Rolle" spielen wollen. Wie war das noch mit dem Mantra, "Kiew entscheidet selbst, ob, wann und worüber es verhandelt"?
- ↑ 163,0 163,1 163,2 The United States, NATO, and Geopolitical Strategies: Q&A with Ann Marie Dailey, RAND - (Objective Analysis. Effective Solutions.) am 3. Juli 2024
- ↑ Thomas Röper: Russische Propaganda? Wollen die USA Russland als Staat zerschlagen?, Anti-Spiegel am 28. Juni 2022
- Anreißer: In Russland wird berichtet, dass die USA - und damit der Westen - nichts weniger planen, als die Zerschlagung Russlands als Staat. Ist das wahr, oder ist das russische Propaganda?
- ↑ Thomas Röper: Ukraine: Was würde Russland als Sieg ansehen?, Anti-Spiegel am 5. Juni 2023
- Anreißer: Eine Frage, die immer wieder gestellt wird - nicht nur im Westen, sondern auch in Russland, ist: Was würde Russland als Sieg in der Ukraine ansehen, was sind seine Ziele heute? Darauf gab es im russischen Fernsehen eine interessante Antwort.
- Russisches Original: https://vesti7.ru/video/2626689/episode/04-06-2023/
- ↑ Samuel Charap, Miranda Priebe: Avoiding a Long War: U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict, RAND am 25. Januar 2023 Pdf-Version[ext] (32 Seiten)
- ↑ Thomas Röper: RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben, Anti-Spiegel am 7. Juni 2023
- Anreißer: Nach dem Spiegel vor eine Woche hat nun auch die Washington Post Kiew in einem langen Artikel offen beschuldigt, die Nord-Streams gesprengt zu haben. Offenbar wird nun das Papier der RAND Corporation umgesetzt, das einen der US-Regierung einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer empfohlen hat.
- ↑ Thomas Röper: Nun auch beim Council von Foreign Relations: Die Umsetzung der RAND-Strategie, Anti-Spiegel am 10. Juni 2023
- Anreißer: Seit Februar berichte ich über ein RAND-Papier, das ein Ende des Ukraine-Kriegs fordert. Nun hat der Autor des RAND-Papiers auch beim Council on Foreign Relations einen langen Artikel geschrieben, den ich komplett übersetzt habe.
- ↑ Timothy Snyder: Ukraine Holds the Future - The War Between Democracy and Nihilism, Foreign Affairs September/Oktober 2022
- ↑ Christopher Blattman: The Hard Truth About Long Wars - Why the Conflict in Ukraine Won't End Anytime Soon, Foreign Affairs am 29. November 2022
- ↑ Tatiana Stanovaya: Putin's Apocalyptic End Game in Ukraine - Annexation and Mobilization Make Nuclear War More Likely, Foreign Affairs am 6. Oktober 2022
- ↑ Alexander Vindman: What Ukraine Needs to Liberate Crimea - A Credible Military Threat Might Be Enough, Foreign Affairs am 2. Februar 2023
- ↑ Thomas Röper: Wie schlimm die finanzielle und wirtschaftliche Lage wirklich ist, Anti-Spiegel am 8. Juni 2023
- Anreißer: Das Handelsblatt hat gemeldet, dass der EU das Geld ausgeht. Das ist eine gute Gelegenheit, einen Blick auf die wirkliche Situation von Finanzen und Wirtschaft in der EU und Deutschland und deren Gründe zu werfen.
- ↑ Thomas Röper: Exklusiv: Der komplette Text des Interviews mit Maria Sacharowa, Anti-Spiegel am 28. Mai 2023
- Anreißer: Hier veröffentliche ich den komplette Text des Interviews, das ich mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, geführt habe.
- Interview mit Maria Sacharowa, Anti-Spiegel auf NuoFlix am 23. Mai 2023, 121:30 Min.
- ↑ Thomas Röper: Die Suche der USA nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer, Anti-Spiegel am 11. Juni 2023
- Anreißer: Ich habe den Artikel aus Foreign Affairs, in dem die US-Politik erneut aufgefordert wird, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, bereits übersetzt. Hier werde ich den Artikel und seine Auswirkungen analysieren.
- ↑ https://t.me/Denys_Smyhal/7244
- ↑ https://t.me/Denys_Smyhal/7234
- ↑ Thomas Röper: IWF und Weltbank: Die internationalen Kriegstreiber, Anti-Spiegel am 30. März 2024
- ↑ Конфликт на Украине: США хотят выйти сухими из воды, Vesti am 6. August 2023
- Anreißer: Контрнаступление Украины провалилось благодаря прекрасно выстроенной российской обороне, пишет американский портал 19FortyFive. На Западе нарастает понимание того, что необходимо как можно скорее начинать мирные переговоры любой ценой.
- Deutsch: Konflikt in der Ukraine: Die USA wollen sich aus dem Staub machen
- Die Gegenoffensive der Ukraine ist dank Russlands perfekt aufgebauter Verteidigung gescheitert, schreibt das US-Portal 19FortyFive. Im Westen wächst die Einsicht, dass es notwendig ist, um jeden Preis so schnell wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen.
- ↑ Thomas Röper: Russisches Fernsehen: "Die USA wollen sich aus dem Staub machen", Anti-Spiegel am 6. August 2023
- Anreißer: Im russischen Fernsehen wurden amerikanische Experten zitiert, die behaupten, dass das wichtigste Ziel Washingtons nun sei, sich in der Ukraine "aus dem Staub zu machen".
- ↑ Krieg in der Ukraine: "Die Russen sind ein extrem gefährlicher Gegner", Süddeutsche Zeitung am 15. November 2023
- ↑ Ukraine's commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia, The Economist am 1. November 2023
- Teaser: General Valery Zaluzhny admits the war is at a stalemate.
- Anreißer: General Valery Zaluzhny gibt zu, dass sich der Krieg in einer Pattsituation befindet.
- ↑ Filip De Mott: Für Indien wird es immer teurer, russisches Öl mit chinesischen Yuan zu bezahlen - das führt zu Zahlungsausfällen gegenüber Russland, Business Insider am 18. Oktober 2023
- ↑ Anna Schmid: Experten ziehen bitteres Fazit: "Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich", Focus am 22. November 2023
- ↑ After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock, RT Deutsch am 15. Februar 2024
- Anreißer: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des russischen Fernsehens über den Verlauf des Tucker Carlson-Interviews und darüber, was darin gesagt und nicht gesagt wurde, beantwortet. Es kamen einige, besonders für Deutsche, interessante Aussagen heraus.
- ↑ Putin regrets that Russia did not start active actions in Ukraine earlier, TASS am 14. Februar 2024
- Anreißer: Russia tried for a long time to resolve the conflict peacefully and relied on the honesty of its opponents, the president said
- ↑ Putin Should Send Troops Into Ukraine, Paul-Craig-Roberts-Blog am 4. Mai 2014
- ↑ Finian Cunningham: Putin bedauert, in der Ukraine nicht früher gehandelt zu haben, RT Deutsch am 20. Februar 2024
- Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation: Putin Regrets Not Acting Sooner in Ukraine… Sorry to Say, But I Told You So Vlad, 19. Februar 2024
- Teaser: Russia will defeat the U.S.-led NATO axis in its Ukraine proxy war. But the victory has taken longer and has been more bloody than if Putin had acted sooner.
- Putin bedauert, in der Ukraine nicht früher gehandelt zu haben, RT Deutsch auf Odysee am 21. Februar 2024, 11:25 Min.
Querverweise
Netzverweise
- "In der EU beginnt es zu gären" - Orbán sieht Bewegung Richtung Frieden, RT Deutsch auf Odysee am 29. Juli 2024, 2:24 Min.
- In einer Rede in Rumänien sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Samstag, trotz der heftigen Kritik an seiner Friedensmission seien von ihr Wellen der Diplomatie ausgegangen. Die Außenminister der USA und Russlands hätten miteinander gesprochen, die Außenminister der Schweiz und Russlands hätten Gespräche geführt. Schließlich rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Donald Trump an, und der ukrainische Außenminister reiste nach Peking. "Die Gärung hat also begonnen", so Orbán.
- Ausschnitte aus Orbáns Rede: "Die europäische Politik ist kollabiert. Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu vertreten. Europa folgt heute den politischen Interessen der Demokratischen Partei der USA und macht sonst nichts anderes. Es schweigt zur Sprengung von Nord Stream. Nicht einmal Deutschland erhebt seine Stimme gegen diesen offensichtlich [US-]amerikanisch beeinflussten Terrorakt, der das eigene Vermögen geschädigt hat. Und wir schweigen, keine Ermittlungen. Wir wollen die Fakten nicht aufklären oder juristisch hinterfragen. Das ist nichts anderes als ein Akt der Unterwerfung. [...] Stellen Sie sich vor, unser mitteleuropäisches Ethos beruht auf Nationalstaaten. Wobei der Westen immer noch glaubt, dass es keine Nationalstaaten mehr gibt, was für uns unvorstellbar ist. [...] Ich möchte uns alle daran erinnern, dass die EU einen Vertrag hat, in dem wörtlich folgender Satz steht. Ich zitiere: Das Ziel der Union ist der Frieden. Brüssel nimmt uns auch übel, dass wir das, was sie machen, als Pro-Kriegs-Politik bezeichnen. Sie sagen, sie unterstützen den Krieg um des Friedens willen. Erinnern wir uns daran, dass trotz aller Kritik nach Beginn unserer Friedensmission die Verteidigungsminister der USA und Russlands miteinander gesprochen haben. Die Außenminister der Schweiz und Russlands haben Verhandlungen aufgenommen. Präsident Selenskij hat mit [dem designierten] Präsident[en] Trump telefoniert und der ukrainische Außenminister ist nach Peking gereist. Mit anderen Worten: Die Gärung hat also begonnen. Wir bewegen uns langsam von einer kriegsfreundlichen zu einer friedensfreudlichen europäischen Politik. Das ist auch notwendig, denn die Zeit ist auf der Seite der Friedenspolitik."
- Lawrow: Westen erkennt Vergeblichkeit seiner Hoffnungen auf Niederlage Russlands, RT Deutsch auf Odysee am 29. Juli 2024, 1:19 Min.
- Der Westen habe begonnen, die "Vergeblichkeit der Erwartung einer russischen Niederlage" an der Front zu erkennen und sei vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij enttäuscht, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 27. Juli 2024 vor Journalisten in Laos.
- Lawrow fügte hinzu, dass Russland die Bedingungen Kiews nicht akzeptieren werde und dass alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht würden.
- "Man ruft weiterhin nach uns und fordert uns immer wieder auf, konstruktiv zu sein. In der Tat bedeutet das für sie jetzt unsere Kapitulation. Dazu wird es nicht kommen. Alle Ziele der militärischen Sonderoperation werden erreicht, daran gibt es keinen Zweifel", so er.
- Auszug aus der Rede: "Ich halte es für unnötig, zahlreiche Ideen zu kommentieren, die jetzt wie aus einem Füllhorn sprudeln, da der Westen erkennt, dass er vergeblich auf die Niederlage der Russischen Föderation wartet, und weil er sich immer mehr der Wertlosigkeit von [Wladimir] Selenskij und seines Regimes bewusst wird. [...] [Der ukrainische De-facto-Präsident] Selenskij hat sich und allen seinen Mitarbeitern vor zwei Jahren per Dekret verboten, mit Russland zu verhandeln. Unser Präsident [Wladimir Putin] hat gesagt: "Damit ihr im Westen wenigstens gewisse Argumente habt, um uns Verhandlungsunwilligkeit vorzuwerfen, soll er genau dieses Dekret öffentlich aufheben." Nichts passiert, alles wird überhört. Man fordert uns weiterhin auf, "konstruktiv" zu sein. In der Tat wäre das - nach ihrem Verständnis - unsere Kapitulation. Dazu wird es nicht kommen. Alle Ziele der militärischen Sonderoperation werden erreicht, daran gibt es keinen Zweifel.
- "Der perfekte Krieg für die USA" - Ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch, RT Deutsch auf Odysee am 17. Juni 2024, 57:28 Min.
- Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres System.
- Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen.
- Anmerkung WikiMANNia: Eine perfekte Einführung in die Hintergründe des Ukraine-Kriegs und dessen Einordnung in den globalen Konflikt, den der Wertewesten mit den BRICS-Staaten austrägt.
- "Dumm wie dieser Tisch" - Putins beste Aussagen im Pressegespräch, RT Deutsch am 6. Juni 2024
- Anreißer: In einem sehr offen geführten Interview mit Vertretern der internationalen Nachrichtenagenturen nahm der russische Präsident Wladimir Putin kein Blatt vor den Mund. Hier eine Zusammenstellung seiner besten Äußerungen.
- In einem Interview mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin einerseits dialogbereit - machte aber auch unmissverständlich klar, welche die Grundpfeiler der aktuellen russischen Politik sind.
- So bezeichnete Putin die im Westen gerne kolportierte Behauptung, Moskau plane angeblich einen Angriff auf die NATO-Staaten, als einen dummen Versuch, die globale Hegemonie des Westens[wp] durch das Schüren von Angst aufrechtzuerhalten.
- Putin wurde bei einem Treffen mit Chefkorrespondenten der wichtigsten internationalen Nachrichtenagenturen am Mittwoch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg[wp] (SPIEF) nach den Vorbereitungen der NATO zur Abwehr einer russischen "Invasion" gefragt. Er sagte dazu wörtlich:
- "Sie kamen auf die Idee, dass Russland die NATO angreifen will. Sind sie völlig verrückt geworden, nicht wahr? Dumm, wie dieser Tisch. Wer hat sich das ausgedacht? Es ist ein Schwachsinn. Blödsinn, verstehen Sie."
- Laut Putin diene solcher "Schwachsinn" lediglich dazu, die Menschen zu Hause im Westen zu täuschen und sie dazu zu bewegen, sich zu bewaffnen und noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Putin fragte weiter:
- "Warum wird das eigentlich gemacht? Um ihre eigene Stellung von Größe aufrechtzuerhalten – das ist der Grund. An diesen Gruselgeschichten[wp], die für die Bürger in Deutschland, Frankreich und anderswo in Europa gedacht sind, ist nichts dran. ... In der Ukraine schützen nur wir selbst uns."
- Putin fügte noch ermahnend an:
- "Erfinden Sie keine Dinge und bilden Sie sich dann auf dieser Grundlage eine Meinung über Russland. ... Sonst schaden Sie auf diese Weise nur sich selbst."
- Während des mehr als dreistündigen Treffens sprach Putin wiederholt die Ursachen und die Gründe der russischen Intervention in der Ukraine an. Angefangen beim von den USA unterstützten Staatsstreich im Jahr 2014 bis hin zu den Gräueltaten der Kiewer Regierung im Donbass und dem gescheiterten Minsker Friedensprozess, den westliche Staats- und Regierungschefs später als Scheinlösung diskreditiert haben.
- Der russische Präsident erklärte, dass die USA nicht aus Liebe zu den Ukrainern Milliarden von US-Dollar in Form von Bargeld, Waffen, Munition und Ausrüstung in die Ukraine gesteckt haben, sondern weil sie glauben, dass dies die "Größe und globale Führung" der Vereinigten Staaten von Amerika fördern werde. Er sagte:
- "Niemanden in den USA kümmern die Interessen der Ukraine."
- Der russische Präsident machte klar, dass man in Moskau zwar nicht die Absicht habe, in Europa "einzumarschieren". Allerdings behalte sich Moskau eine Reaktion vor, sollten die USA und deren Verbündete Kiew mit Langstreckenraketen versorgen. So könnten Gegner des Westens in "sensiblen" Gebieten durch Russland mit ähnlichen Waffen ausstattet werden, warnte Putin.
- Putin: USA kämpfen nicht für die Ukrainer, sondern für ihre "Größe und Führungsrolle" in der Welt, RT Deutsch auf Odysee am 6. Juni 2024, 0:46 Min.
- Wladimir Putin hat am 5. Juni 2024 bei einer Pressekonferenz in Sankt Petersburg erklärt, dass die USA nicht aus Liebe zu den Ukrainern Milliarden von US-Dollar in Form von Bargeld, Waffen, Munition und Ausrüstung in die Ukraine gesteckt hätten, vielmehr glaube man jenseits des Atlantiks, dass dies die "Größe und Führungsrolle" der Vereinigten Staaten von Amerika fördern werde, sagte Russlands Präsident.
- "Sie kämpfen nicht für die Ukraine und nicht für das ukrainische Volk, sondern für ihre Großartigkeit und Führungsrolle in der Welt", so Putin.
- Putin zur Behauptung, Russland wolle NATO angreifen: "Völlig verrückt oder dumm wie dieser Tisch", RT Deutsch auf Odysee am 6. Juni 2024, 2:22 Min.
- Wladimir Putin hat am Mittwoch in Sankt Petersburg eine große Pressekonferenz vor Medienvertretern, auch aus Ländern, die Russland nicht wohlgesonnen sind, gegeben. Während des Gesprächs wurden verschiedene Themen erörtert, in erster Linie interessierten sich die Anwesenden jedoch für die Ukraine-Krise. Der russische Präsident machte darauf aufmerksam, dass der Krieg längst hätte beendet werden können: Man hätte sich nicht in den Abschlussprozess des Istanbuler Abkommens einmischen und keine Waffen an die Ukraine liefern sollen.
- Darüber hinaus forderte Putin die westlichen Journalisten und den gesamten Westen auf, keine Dinge zu erfinden, die es nicht gebe: Russland habe keine imperialen Ambitionen und werde schon gar keinen Krieg mit der NATO führen - "das ist Unsinn und geistige Umnachtung", so der Präsident.
- Christian Paulwitz: Lebensuntüchtigkeit: Der Ukraine-Krieg ist fern, ef-magazin am 27. April 2024
- Anreißer: Nur die Frage der richtigen Meinung zu ihm ist wirklich nah.
- Die Kolumne von Carlos A. Gebauer im letzten Monat in ef 241 hat mich sehr berührt. Unter dem ambivalenten Titel "Kriegstüchtig" beschreibt Gebauer, wie der Zweite Weltkrieg das Leben seines Vaters und dessen Haltung zum Leben geprägt hat. Sie sei hier noch einmal wärmstens zur Lektüre empfohlen:
- Carlos A. Gebauer: Kriegstüchtig: Leben nach dem Gestellungsbefehl, ef-magazin am 23. März 2024
- Christian Paulwitz: Der Ukraine-Krieg ist fern, ef-magazin auf Odysee am 29. Mai 2024, 11:37 Min.
- Thomas Röper - Anti-Spiegel:
- Die politische Woche in Europa: "Der Westen verliert den Glauben an Russlands Niederlage", 20. Mai 2024
- Anreißer: Letzte Woche gab es ernüchternde Nachrichten aus der Ukraine, wo die russische Armee in die Offensive gegangen ist. Im Westen scheinen immer Hardliner den Glauben an Russlands Niederlage in der Ukraine zu verlieren, schlussfolgert das russische Fernsehen aus den Ereignissen der letzten Woche.
- Die politische Woche in Europa: "Der Westen verliert den Glauben an Russlands Niederlage", 20. Mai 2024
- Wie es zum Ukraine-Krieg kam: Ex-Berater von Trump rekapituliert, RT Deutsch am 24. April 2024
- Es lohnt sich, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie es zu dem Krieg in der Ukraine kam. Wer die Ursachen und die Verkettung der für ihn kausalen Ereignisse nicht versteht, wird auch keine Lösung finden. Selten erlebt man so prägnante Darstellungen von beidem wie bei US-Oberst Douglas Macgregor[wp].
- Wie es zum Ukraine-Krieg kam: Ex-Berater von Trump rekapituliert, RT Deutsch auf Odysee am 24. April 2024, 10:16 Min.
- Macgregor: "Die Ukraine hat überhaupt keine Chance mehr - die NATO steht schwach und dumm da", RT Deutsch am 24. April 2024
- Im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano[wp] äußert sich der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor zu dem am Samstag vom US-Repräsentantenhaus nach langem Zögern gebilligten "Hilfspaket" für die Ukraine. Dabei wies er darauf hin, dass nichts die Situation auf dem Schlachtfeld ändern werde. Rund 600.000 ukrainische Soldaten seien in zwei Jahren Krieg gefallen, und die ukrainische Armee mit Waffen zu versorgen, sei nun angesichts des Mangels an Soldaten zwecklos.
- "Der ukrainische Staat ist am Ende. Was auch immer danach kommt, wird ein Rumpfstaat sein, und dieser Rumpfstaat wird in der Tat eine tief entmilitarisierte Zone sein, eine DMZ, in der Ukrainer leben werden, die ihre Felder bestellen und ihr Leben leben können, aber es wird keine militärische Macht geben, die Russland bedroht", so Macgregor.
- Am Dienstag gab Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu[wp] bekannt, dass seit Beginn der militärischen Sonderoperation "fast eine halbe Million" ukrainischer Soldaten getötet worden seien.
- Macgregor: "Die Ukraine hat überhaupt keine Chance mehr - die NATO steht schwach und dumm da", RT Deutsch auf Odysee am 24. April 2024, 4:14 Min.
- Robert Schwierkus: Krieg in der Ukraine: Wie liberale Hegemonie auf Neo-Revisionismus prallt, Telepolis am 1. April 2024
- Anreißer: Wertegeleiteter Westen kämpft gegen imperialistisches Russland. Diese Sichtweise dominiert in den USA und Europa. Unser Autor argumentiert für eine andere Perspektive.
- Michael von der Schulenburg: Der Ukrainekrieg könnte zu einem unerwarteten Ende kommen, 12. Februar 2024
- Zitat: Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein "wir unterstützen Euch, solange es braucht" nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worthülsen waren.
- Leo Ensel: Brandstifter, Schlafwandler, Ignoranten: Wie die NATO den Weg zum Ukrainekrieg provozierte und dann nichts unternahm, ihn zu verhindern, 6. Februar 2024
- Anreißer: "Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen."
- Hajo Funke und Michael von der Schulenburg: Ukraine - Verhandlungsfrieden oder permanenter Krieg der Großmächte auf dem europäischen Kontinent - Das Schicksalsjahr 2024 für Europa, 28. Dezember 2023
- "Mit der russischen Führung darf man nicht verhandeln." - "Mit Russland wird man verhandeln müssen."
- Der verratene Frieden von Istanbul - Dr. Daniele Ganser (1. Februar 2024) (Länge: 57:50 Min.)
- Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.
- Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: "Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen." Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.
- Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson[wp] sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft, um Russland zu schwächen. "In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität", so US-Professor John Mearsheimer[wp]. "Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel."
- Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden.
- Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat[wp], dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. "Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können", so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. "Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens", so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. "Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen."
- Thomas Röper - Anti-Spiegel:
- In welchem Umfang die CIA in den Krieg gegen Russland verwickelt ist, 25. Februar 2024
- Anreißer: Die New York Times hat einen sehr detaillierten Artikel über den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine veröffentlicht. Der Bericht zeigt ein weiteres Mal, dass die USA längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland sind.
- Auszug: Der Artikel in der New York Times, der den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine aufdeckt, dürfte der innenpolitischen Debatte in den USA über weitere Waffenhilfen für Kiew geschuldet sein. Er ist ausgesprochen lesenswert, weshalb ich ihn komplett übersetzt habe. - The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin, The New York Times am 25. Februar 2024
- Kriegsbeteiligung: Artikel der Washington Post zeigt, dass die USA in der Ukraine Kriegspartei sind, 5. Dezember 2023
- Anreißer: Eine von der Washington Post veröffentlichte Artikelserie bestätigt, was Russland schon lange sagt und was der Westen bestreitet: Die USA und der Westen sind in der Ukraine Kriegspartei gegen Russland.
- Auszug: In Russland wird schon lange offiziell gesagt, dass Russland de facto im Krieg mit dem gesamten Westen ist. Das hat nun eine Artikelserie der Washington Post bestätigt. Die Washington Post hat nach eigenen Angaben "Interviews mit mehr als 30 hochrangigen Beamten aus der Ukraine, den USA und europäischen Ländern" geführt und ausführlich darüber berichtet, wie die USA und europäische Länder die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive mit geplant und unterstützt haben. Nach dieser Veröffentlichung kann man nicht mehr bestreiten, dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt.
- Ich habe die beiden Artikel der Washington Post übersetzt. Jeder für sich genommen ist schon lang, aber ich habe mich trotzdem entschieden, sie "in einem Stück" zu veröffentlichen, auch wenn dieser Artikel dadurch sehr lang geworden ist. Ich habe diesen extrem langen Artikel geschrieben, aufzuzeigen, wie tief der Westen in den Krieg gegen Russland verwickelt ist. Außerdem sind die vielen in den Artikeln der Washington Post genannten Details für jeden, der sich intensiv mit den Ereignissen des letzten Jahres in der Ukraine beschäftigt hat, sehr interessant, denn sie zeigen, wie die Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen wurden und Schlagzeilen gemacht haben, zustande gekommen sind.
- Wie die USA den Frieden verhinderten: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022, 17. November 2023
- Anreißer: In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.
- Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe veröffentlicht wurde, der es pro Monat auf weniger als 100.000 Klicks bringt, zeigt jedoch, wie schwer es heute in Europa ist, von der Regierungslinie abweichende Schriften zu veröffentlichen.
- Die Autoren sind angesehene Männer, die nicht als "russische Propagandisten" bekannt sind. Dabei handelt es sich um General a.D. Harald Kujat[wp], den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (was in anderen Ländern als Chef des Generalstabes bezeichnet wird). Kujat wird bis heute als Experte von deutschen Medien eingeladen. Er sagt zwar oft unangenehme Wahrheiten, aber niemand zweifelt an seiner Treue zur NATO.
- Ein weiterer Autor ist Michael von der Schulenburg[wp], ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat. Und der dritte Autor ist der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke[wp].
- Michael von der Schulenburg, Hajo Funke, Harald Kujat - Frieden für Ukraine, Brave New Europe am 4. November 2023
- In welchem Umfang die CIA in den Krieg gegen Russland verwickelt ist, 25. Februar 2024
- NATO-General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen - HKCM (5. November 2023) (Länge: 56:26 Min.)
- Philip Hopf spricht mit NATO-General a.D. Harald Kujat[wp].
- Kiews schlimme Halbjahresbilanz: Alle militärischen Ziele verfehlt, RT Deutsch am 3. Juni 2023
- Anreißer: Wieso ist der ukrainische Generalstabschef Saluschny ausgerechnet jetzt verschwunden? Vielleicht ja auch deshalb, weil Kiew dank seiner Führung keines der Ziele, die er selbst Ende des letzten Jahres öffentlich gesetzt hatte, erfüllen konnte? Und dabei kostete allein Artjomowsk 125.000 Mann an Personal.
- Auszug: Während der Schlacht um Artjomowsk wurde kein einziges der strategischen Ziele, die General Waleri Saluschny selbst gesetzt hatte, erreicht. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte er eine Liste mit strategischen Zielen für die ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht - damals, als die Kiewer Führung fast täglich die Angriffsbereitschaft an Frontabschnitten und Brennpunkten erklärte, an denen sie kaum in der Lage zum Halten ihrer Verteidigungslinien war. Welche Ziele hatte sich das ukrainische Militär also erklärtermaßen gesetzt?
- Das erste - äußerst wichtige - strategische Ziel bestand darin, die verbliebenen Territorien zu halten. Denn laut Saluschny selbst sei es "15 Mal schwieriger", Gebiete zurückzuerobern, als sie zu halten, und deshalb, so hieß es, "müssen wir durchhalten".
- Das zweite strategische Ziel bestand darin, Reserven anzuhäufen und sich auf einen künftigen Feldzug vorzubereiten. Interessanterweise bereitete Saluschny die ukrainischen Streitkräfte im Dezember 2022 nicht nur auf eine Gegenoffensive vor - sondern auch darauf, eine befürchtete russische Offensive von Januar bis März abzuwehren. Und zwar eine russische Offensive, die er aus mehreren Richtungen gleichzeitig erwartete, einschließlich von Angriffen auf Kiew und auf den südlichen Abschnitt der Front. [...]
- Das dritte Ziel war die Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr. Saluschny war der (Anm.: durchaus korrekten) Ansicht, das ukrainische Stromnetz stehe am Rande eines Abgrunds und die Aufgabe, deshalb die Luft- und Raketenabwehr zu gewährleisten, sei auch mit den ersten beiden Zielen engstens verbunden. [...]
- Welche dieser strategischen Ziele sind erreicht worden? Kurz gefasst: Keines, nicht ein einziges.
- Die ukrainischen Streitkräfte sind, nein wurden in Artjomowsk ausgeblutet, wo sie Zehntausende von ausgebildeten Kämpfern und Hunderte von Fahrzeugen und schweren Waffen verloren. Und an beidem mangelte es Kiew schon damals. Und am Ende war trotzdem diese Stadt für sie verloren. [...]
- Aus dem "Bachmut-Fleischwolf": Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus Artjomowsk zwang, RT Deutsch am 22. Mai 2023 (Übersetzt aus dem Englischen[ext].)
- Anreißer: Neun Monate währte der Kampf um einen symbolträchtigen Ort, mit dem Kiew versuchte, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen. Nun endete er mit einem Sieg für Moskaus Streitkräfte. Ein vor Ort ansässiger Journalist rekapituliert den langen Weg zur Befreiung der Stadt.
- Die Schlacht um die (von den Ukrainern Bachmut genannte) Stadt Artjomowsk begann im August 2022 und entwickelte sich nach und nach zu einem Epizentrum der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine. [...] Für die Kiewer, die im Mai 2022 eine Niederlage im Asowstal-Komplex erlitten, die ihrem Image schadete, wurde Artjomowsk nun das neue Mariupol[wp]. Die ukrainische Propaganda bezeichnete die Stadt als "Festung Bachmut" und versuchte, den dort kämpfenden Soldaten die Aura von Heldentum zu verleihen. [...]
- Zu Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 hatte die Stadt etwa 70.000 Einwohner. [...] Nach Angaben der ukrainischen Behörden waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits 60 Prozent der Stadt zerstört. [...] Als die russischen Truppen die erste Befestigungslinie im Gebiet von Popasnaja[wp], Solotoje[wp] und der Agglomeration Lissitschansk[wp]-Sewerodonezk[wp] durchbrachen, war Artjomowsk zunächst ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Es hielt die ukrainische Frontlinie mit dem Rest des Landes verbunden. Nachdem es den Russen gelungen war, diese Verteidigungslinie zu durchbrechen und die Kiewer Streitkräfte vollständig aus dem Gebiet der Lugansker Volksrepublik (LVR) zu verdrängen, wurde Artjomowsk von einem Verkehrsknotenpunkt zur zweiten Verteidigungslinie der Ukraine um den Fluss Bachmutka[wp]. Dieser Streifen erstreckte sich von den ukrainischen Stellungen gegenüber Gorlowka - das bereits seit 2014 von der Volksrepublik Donezk (DVR) kontrolliert wird - im Süden bis nach Sewersk[wp] im Norden, dort mündet die Bachmutka direkt in den Sewerski Donez[wp], den Hauptfluss im Donbass. Artjomowsk hätte nicht eingenommen werden können, wenn diese Verteidigungslinie nicht durchbrochen worden wäre. Seit Juli 2022 haben sich die "Wagner"-Kämpfer genau darauf konzentriert und den Boden für eine erfolgreiche Einkreisung der Stadt bereitet. [...]
- Der Vormarsch der Russen im Süden gefährdete die Straße zwischen Konstantinowka und Artjomowsk, und im Norden bedeutete der Fall von Soledar[wp], dass die Stadt bald eingekesselt sein würde. Als sich die Ereignisse im Januar überschlugen, konnte die ukrainische Armee noch sicher aus der Stadt fliehen, da die sechsmonatige Verteidigung zu ihren Gunsten ausfiel. Die USA schlugen Berichten zufolge eine ähnliche Strategie vor, doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zog es offenbar vor, bis zum Ende zu kämpfen. [...]
- Am 8. März war der gesamte Ostteil der Stadt unter russischer Kontrolle, und die Ukrainer waren auf das westliche Ufer der Bachmutka zurückgedrängt worden. Als die Wagner-Gruppe vorrückte, änderte sich die Darstellung in den westlichen Medien rasch - während Artjomowsk früher als strategisch wichtiger Punkt bezeichnet worden war, verkündete der Chef des Pentagon am 6. März, dass die Stadt eher symbolischen als strategischen Wert habe. [...]
- Das zerstörte Verwaltungsgebäude der Stadt war am 2. April unter die Kontrolle der russischen Truppen geraten. Die Russen gaben den Versuch auf, die Stadt vollständig einzukesseln, und konzentrierten sich nun darauf, den Feind nach Westen abzudrängen. [...]
- Die Wagner-Einheiten starteten ihre letzte Offensive gegen die drei verbleibenden befestigten Gebiete im Westen der Stadt: Gnesdo, Konstruktor und Domino, wobei Domino am 18. Mai als letztes Gebiet fiel. Von da an hatten die Ukrainer nur noch die Kontrolle über das Wohngebiet mit Flachbauten und einer Handvoll Hochhäuser in der Festung Samoljot an der Straße nach Krasnoje. Die Russen gewannen den Wettlauf mit der Zeit und erlangten die Kontrolle über Artjomowsk, bevor die Ukrainer die russischen Flanken durchbrechen konnten.
- Am 20. Mai verloren die ukrainischen Truppen ihre letzten befestigten Stellungen in der Stadt. Wagner-Soldaten vertrieben sie aus der Festung Samoljot, feierten den Sieg und verkündeten das Ende des "Bachmut-Fleischwolfs".
- Schlussfolgerungen: Prigoschin zufolge liegt die Bedeutung der Schlacht um Artjomowsk darin, dass sie es Russland ermöglichte, die ukrainischen Reserven zu zermahlen und Kiew zu zwingen, sich auf Artjomowsk zu konzentrieren, sowie damit jegliche ukrainische Offensive in anderen Teilen der Front zu stören, insbesondere in Richtung Melitopol. [...] In jedem Fall hat die mehr als neunmonatige Schlacht um Artjomowsk die Wahrnehmung des Konflikts nachhaltig verändert und sowohl die Ukraine als auch Russland gezwungen, sich von der Vorstellung eines rasanten Feldzugs oder eines tiefen Durchbruchs zu verabschieden. Die in diesem Artikel besprochenen Gefechte fanden in einer Frontlinie von kaum 30 Kilometer Tiefe statt.
- Dr. Daniele Ganser: Der Westen hat Krieg in der Ukraine provoziert, Daniele Ganser auf Odysee, 28. Mai 2023, 40:50 Min.
- Gaius Baltar: The planning of the Ukraine invasion from the Russian point of view (maybe), sonar21.com am 19. April 2023
- Deutsche Übersetzung: Die Planung der Ukraine-Invasion aus russischer Sicht - Theorie, Runde Kante am 20. April 2023
- Angela Mahr: Die gescheiterten Verhandlungen, Rubikon am 28. März 2023
- Anreißer: Die bisherigen Vermittlungsversuche zwischen den Parteien des Ukraine-Kriegs verliefen fruchtlos - ganz offensichtlich fehlte auf westlicher Seite auch der Wille.
- Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland, eingeSCHENKt.tv auf NuoFlix am 8. März 2023, 95:26 Min.
- Unser Interview mit dem Filmemacher und Autor Dirk Pohlmann über die wirklichen Ursachen des Ukrainekrieges und warum Medien und Politik gewisse Fakten absichtlich verschweigen. Deutschland schwingt sich auf zur Kriegspartei gegen Russland! Und die Medien spielen mit. Denn eigentlich wäre es ihre Aufgabe, den Menschen die wahren Zusammenhänge, die wir bereits in anderen Interviews herausgearbeitet haben, zu erklären und nicht davon zu faseln, Putin hätte einfach so aus Macht-Lust den Krieg eröffnet. So ist es eben nicht. Wenn die deutsche Politik so weiter agiert, könnte dies katastrophale Folgen haben, die Generationen vor uns leider bereits erleben mussten. Braucht es für das Establishment wirklich einen Dritten Weltkrieg?
- Hagen Eichberger: Trump: Ukraine-Frieden unter seiner Führung "innerhalb eines Tages möglich", Freilich-Magazin am 6. März 2023
- Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärte auf dem jährlichen Treffen der Conservative Political Action Conference[wp] (CPAC) in Maryland, dass er den Krieg "sofort" beenden würde: er würde die Milliardenzahlungen für die Militärhilfe unverzüglich einstellen - und dieses Geld zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko verwenden. Den Krieg in Europa zu beenden, würde "nicht länger als einen Tag dauern", sagte Trump in seiner zweistündigen Rede.
- Willy Wimmer und Albrecht Müller: Ursachen des Ukraine-Krieges auf Odysee am 3. März 2023, 43:51 Min.
- Ein Krieg im Krieg: Der Kampf um Land und Gentech-Landwirtschaft, Kassandr am 21. Februar 2023
- Folge 71 - Rechts rechts Faeser, Nacktes Niveau, Podcast vom 4. Februar 2023 (57:00-64:00 Min.)
- Ukraine-Wahnsinn: DIESE Lüge schießt den Vogel ab - Martin Wehrle: Coaching- und Karrieretipsp (8. Januar 2023) (Länge: 31:03 Min.)
- Christian Weisflog: Der Ukraine-Krieg ist wegweisend für die globale Hegemonie der USA, Neue Zürcher Zeitung am 23. März 2022
- Die grosse geopolitische Herausforderung für die USA ist China und nicht Russland. Der Ausgang des Ukraine-Kriegs ist indes entscheidend für das künftige Kräfteverhältnis zwischen Washington und Peking.
- Ukrainekrieg - wie konnte es nur so weit kommen!, News zum Kreisverband der Partei dieBasis Limburg Weilburg auf Odysee am 28. Februar 2022
- Volker Pispers: "Wir sind die Guten!" - Der Ukraine-Krieg - Prix Pantheon (WDR) (14. Juni 2014) (Länge: 9:39 Min.) (Volker Pispers)
- Best of Volker Pispers: Amerikanische Aussenpolitik (Länge: 36:18 Min.)
- Volker Pispers war einer der besten deutscher Kabarettisten und bekannt für seinen schwarzen Humor. Er war oft mit seinem Programm im südwestfälischen Raum bei ausverkauftem Haus zu Gast. Am 8. Dezember 2015 kündigte Pispers auf der Bühne eine "Pause" an. Im Februar 2021 erklärte er auf seiner Homepage, dass er nicht mehr auf die Bühne zurückkehren werde. Viele seiner Themen sind älter als 15 Jahre und trotzdem auch heute noch aktuell. Als Hommage an den großen Meister des Kabaretts hier ein paar Ausschnitte.
- Russische Rakete verletzt Chef des ukrainischen Geheimdienstes: Kyrylo Budanow liegt schwer verletzt im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, Weltwoche am 15. Juni 2023
- Katerina Alexandridi: Ukraine gibt zu, hinter Morden an russischen Propagandisten zu stecken, Berliner Zeitung am 19. Mai 2023
- Anreißer: Der ukrainische Militärgeheimdienst-Chef gibt zu, dass Kiew Morde an russischen Propagandisten veranlasst hat. Auch seine Aussagen zur Wagner-Gruppe sind überraschend.
- Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat zugegeben, dass Kiew hinter den Morden an prominenten russischen Propagandisten steckt. "Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen erfolgreich ins Visier genommen", sagte Generalmajor Kyrylo Budanow in einem Interview, wie die britische Tageszeitung The Times berichtet[ext]. "Dank der Berichterstattung in den Medien gab es Fälle, von denen jeder wusste."
- "Abschaum wird irgendwann in jedem Land der Welt bestraft. Nur die Eliminierung kann eine wohlverdiente Strafe für solche Taten sein", sagte Budanow am Dienstag in einem anderen Interview mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Rizni Lyudi . "Ich denke an nichts anderes. Es ist meine persönliche Meinung, ich bleibe dabei und ich werde sie umsetzen."
- Obwohl Budanow nicht genau angab, welche Personen gezielt angegriffen wurden, wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrere prominente kremlfreundliche Persönlichkeiten auf russischem Territorium getötet oder verwundet.
- Anfang des Monats ist der russische kremlnahe und nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin[ext] bei einer mutmaßlichen Explosion seines Autos in Russland verletzt worden. Im April kam es bei einer Explosion in einem Café in Sankt Petersburg zum Tod des prominenten kremlnahen Militärbloggers Vladlen Tatarsky[ext] und zur Verletzung von 25 weiteren Personen.
- Der Faschist Kirill Budanow droht den Bewohnern der Krim mit "physische Auslöschung", Weltexpress am 20. Mai 2023
- In einem Video auf einer Telegram-Seite ist er zu sehen und zu hören ist dies: "Nach dem Sieg werde ich nach Sewastopol gehen, das ist meine Heimatstadt. Dort wird es eine Menge Arbeit geben. Wir haben 3 Millionen Menschen, die unter russischer Propaganda gelebt haben." Budanow, der sich erst als "Menschen mit veränderter Psyche" bezeichnete, wird gefragt, was mit den Millionen Russen geschehen solle. Er antwortet: "Ganz einfach: gerechte Bestrafung. Gerechte Bestrafung bei einigen für deren Taten kann in unserem Verständnis nur die physische Auslöschung sein. Wir werden viel zu tun haben. Es wird Sie vielleicht wundern, aber mit unserem Sieg wird das alles nicht enden."
Artikel-Serie im Saar-Echo über den US-amerikanischer Erdölkrieg um Yukos und gegen Russland:
- Eine Hinführung: Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg, 31. Januar 2005
- Teil I: Wladimir Putin, Gerhard Schröder, Ernest Backes - Und welche Rolle spielte dabei der BND?, 31. Januar 2005
- Teil II: Mikhail Chodorkovsky verlor gegen US-Amerika - Und die US-Profis unterlagen gegen Wladimir Putin, 31. Januar 2005
- Teil III: War Yukos wirklich heiße und kalte Kriege wert? - Das US-Großkapital machte Rechnung ohne Wirt, 1. Februar 2005
- Teil IV: Totalblamage für die Großmeister des Kapitals: Rußland und China gewinnen globale Zockerpartie, 3. Februar 2005
- Teil V: Gerät das kapitalistische Abenteuer Yukos zum Ausgangspunkt einer geopolitischen Korrektur?, 3. Februar 2005
- Teil VI: Auch oben auf den Schultern eines Geheimdienstes kann einer manchmal deutliche Spuren hinterlassen, 5. Februar 2005
- Teil VII: Westliche Welt leidet an Gedächtnisverlust - Geopolitische Ziele der USA massiv gefährdet, 7. Februar 2005
- Teil VIII: War Deutschland der Schwachpunkt im Big Deal? Mit sicherem Gespür zwischen allen Stühlen, 9. Februar 2005
- Teil IX: Auf die Schweiz kann sich jeder verlassen, der die richtigen, die kapitalen Argumente vorbringt, 21. Februar 2005
- Teil X: Amerikas Antwort auf die schwere Yukos-Schlappe: Mit Bush-Trommeln gegen Putin und Russland, 26. Februar 2005
- Auszug: Putin spielt auf Zeit, setzt auf den Rohstoffreichtum seines riesigen Landes und knüpft erfolgreich neue Koalitionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Zwar benötigt Russland dringend ausländische Investitionen, doch Putin glaubt offensichtlich, sie dank des Rohstoffreichtums seines Landes anziehen zu können, den Kuchen verteilen und gleichzeitig von ihm essen zu können. Seine Gold- und Devisenpolster in Höhe von 123 Milliarden US-Dollar geben ihm und Russland eine relative Sicherheit. Er kann nichts überstürzen, weil seinem Land dazu noch die industriellen Strukturen fehlen, die zunächst finanziert und aufgebaut werden müssen, während gleichzeitig Demokratie und rechtliche Rahmenbedingen zu entwickeln sind. Gelingt dem russischen Präsidenten dieser Spagat, ist die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten als monopolare Supermacht gefährdet. Das sieht man in Washington anscheinend durchaus realistisch.
- Teil XI: Nach Putins Sieg leckt Amerika die Wunden und sucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist, 15. März 2005
- Auszug: Nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um Yukos, der zwar umstrittenen aber zweifellos clever durchgeführten Rückführung der Yukos-Öltochter Juganskneftegas in russischen Staatsbesitz durch Präsident Putin und die russische Justiz, sind die Chancen für Washington inzwischen gleich Null, noch Kontrolle über bedeutende russische Öl-Ressourcen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten scheinen sich nach Putins erfolgreichem Handstreich zähneknirschend den neuen Realitäten anzupassen und halten sich seit kurzem auffällig bedeckt. Wie es aussieht, will US-Präsident Bush sein Gesicht wahren und lässt dafür nun die Europäer auf den Zug der Yukos-Kritiker springen.
- Yukos und die Mainstream-Medien - Saar-Echo-Leitartikel, 16. März 2005
- Teil XII: Keine Gnade für Michail Chodorkovsky: Weitere Klagen wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche, 21. April 2005
- Teil XIII: Michail Chodorkovsky bleibt vorerst im Fegefeuer - Putin läßt sich noch nicht in die Karten schauen, 27. April 2005
- Teil XIV: Chodorkowskis Schuldspruch beendet den amerikanisch-russischen Ölkrieg, 16. Mai 2005
- Teil XV: Yukos und die US-Hegemonieneurose - Millionen-PR statt saubere Information, 23. Mai 2005
- Auszug: Natürlich wird auf beiden Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen. Auf dem PR-Parkett ist Russland allerdings noch ein Entwicklungsland und kann den Profis aus den USA nicht das Wasser reichen. Die russische Informationspolitik im "Fall Yukos" war von Anfang an zu zurückhaltend, zu spröde, zu phantasielos, zu bieder - und deshalb erfolglos. Sie war einfach nicht raffiniert genug, um den Vereinigten Staaten Paroli bieten zu können. Russland scheute die im Westen auf nahezu allen administrativen Ebenen übliche, wenn auch relative "Offenheit" - auch wenn es sich dabei nicht selten um geschickt verpackte Lügen handelt - und bevorzugte stattdessen amtliche oder halbamtliche anmutende Verlautbarungen, die über regierungsnahe Presseagenturen und Journalisten verbreitet wurden, ohne ins Detail zu gehen. Damit ist die russische Informationspolitik weitgehend auf dem Niveau der untergegangenen Sowjetunion stehengeblieben. Mit der schnell voranschreitenden Demokratisierung und Öffnung des riesigen Landes hat die russische Informationspolitik nicht Schritt halten können.