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Pressefreiheit
Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht auf freie Ausübung der Tätigkeit von Presseorganisationen, insbesondere auf zensurfreie öffentliche Verbreitung von Meinungen und Nachrichten. Das Grundrecht der Pressefreiheit gliedert sich in die äußere und innere Pressefreiheit, wobei erstere die freie Tätigkeitsausübung einer Presseorganisation garantiert, während letztere die Freiheit des einzelnen Presseschaffenden als Individuum bezeichnet, nur seinem eigenen Gewissen unterworfen seiner Tätigkeit nachzugehen, was allerdings realiter durch die redaktionelle Machtbefugnis des Eigentümers des Pressemediums eingeschränkt ist.
| Zitat: | «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp][1][2] |
Dieser Satz stammt von Paul Sethe[wp] aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965. Dort hieß es auch:
| Zitat: | «Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.» |
Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, "in denen noch die Luft der Freiheit weht, [...] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?"[3] Des Weiteren stellt Sethe fest, dass "[f]rei ist, wer reich ist. Das ist nicht von Karl Marx[wp], sondern von Paul Sethe."[4] Da Journalisten nicht reich seien, seien sie auch nicht frei.
| Zitat: | «Pressefreiheit ist ein Marktrecht, kein Menschenrecht. Das der Pressefreiheit entsprechende Menschenrecht ist die Meinungsfreiheit.» - Franz Josef Hinkelammert[wp][5] |
Kurze Einführung
Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung[wp] entwickelt.
In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Die Schweizer Bundesverfassung[wp] spricht von Medienfreiheit und bringt damit zum Ausdruck, dass dieses Grundrecht nicht nur für das gedruckte Wort, sondern auch für andere Mittel der Kommunikation gilt.
Innere Pressefreiheit
In Deutschland wird die Pressefreiheit von innen ausgehöhlt. Und zwar von denen, die vorgeben, das Recht auf freie Meinungsbildung zu verteidigen. Denn zur Pressefreiheit, die im Grundgesetz Artikel 5 verfassungsrechtlich verbrieft ist, gehört die innere Pressefreiheit. Diese wiederum besagt nicht nur, dass Redaktionen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen bei ihrer Tätigkeit dem Prinzip der Wahrheit folgen sollen. Das Privileg der Unabhängigkeit verlangt auch, dass die Rechercheure und Meinungsmacher unvoreingenommen alle wichtigen Themen behandeln. Frei nach dem Grundsatz des einstigen Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs[wp]: "Mache dich mit keiner Sache gemein. Auch nicht mit der guten!"
Diese sachliche Distanz fehlt vollständig als tragendes Prinzip der Pressefreiheit in Deutschland und vielen anderen Ländern. In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace[wp] abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen sprichwörtlich in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen präsent ist, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst. Sie denken dichotomisch, d.h. in strikten Freund-Feind-Kategorien und teilt die Welt am liebsten in Gut und Böse ein. Gut ist für diese Generation der Redakteure u.a. alles, was den Postulaten der Gender-Ideologie entspricht, mit einem blauen Engel bemäntelt ist, "mehr soziale Gerechtigkeit" verheißt und vor allem "gegen rechts" gerichtet ist.
Die alarmistischen Medienschaffenden sind stets auf Skandale bedacht und orientieren ihr Handeln vorrangig daran. Sie lassen sich von holzschnittartigen Kategorien der Realitätswahrnehmung, wie Klimakatastrophe, die Menschheitsvergiftung oder die anstehende Machtübernahme durch Neonazis leiten. Während die negativen Folgen der Zuwanderung am liebsten ausgeblendet oder den (einheimischen) Deutschen selbst angelastet werden, wird jede abfällige Bemerkung zum "rassistischen" Fanal stilisiert. Der Presserat wacht über die politisch korrekte Wortwahl. Schon der Verdacht der "Diskriminierung" genügt: Dann setzen die Sprachzensoren der freien Meinungsäußerung schnell außer Kraft. Die "Deutsche Armutskonferenz", die von Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen wird, kann offen zur Verbannung von "sozialen Unwörtern" aufrufen, ohne dass es einen medialen Aufschrei gibt. Der blieb auch aus, als der "Antirassismus-Ausschuss" der Vereinten Nationen[wp] die deutsche Regierung doch umwunden aufgefordert hat, Thilo Sarrazin (den Autor des Sachbuchs "Deutschland schafft sich ab") mundtot zu machen, weil sich dieser kritisch über die Integrationsfähigkeit von türkischen und arabischen Zuwanderern äußert. Meinungsfreiheit? Nicht doch für "latente Rassisten".
Jede Volontärin (und es sind überwiegend weibliche Berufsanfängerinnen mit gesellschaftskritisch orientiertem Studium) muss ihre Kompetenz erst einmal dadurch beweisen, dass sie einen Lebensbereich ausfindig macht, in dem Frauen "noch immer furchtbar benachteiligt werden". So bestätigt sich die stark feminisierte Branche in ihrer Elendswahrnehmung selbst.[6]
Entwicklung
| Zitat: | «Im SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnerten die Karlsruher Richter den Staat nicht nur an seine Pflicht, "überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen". Vielmehr ließe sich - so die Verfassungsrichter - "auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten".»[7] |
| Zitat: | «In England werden alle Londoner Massenblätter, die Mehrheit der Provinzblätter wie auch die Zeitungen in Schottland und Wales heute bereits von nur vier Verlegergruppen kontrolliert. In Frankreich sind von 1945 bis 1959 über 80 Tageszeitungen verschwunden. In den Vereinigten Staaten ist die Lage noch bedrohlicher: In nur 89 von 1452 Städten, in denen Zeitungen erscheinen, gibt es noch eine normale Konkurrenz zwischen zwei oder mehreren Zeitungen, die verschiedenen Besitzern gehören. In vierzehn Staaten fehlt überhaupt jede Konkurrenz, achtzehn Staaten haben jeweils nur eine Stadt, in der zwei oder mehr unabhängige Zeitungen miteinander konkurrieren.
In der Bundesrepublik scheinen die Dinge besser zu liegen. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Eine Untersuchung hat ergeben, daß die 1495 "Zeitungen" oder "Ausgaben" in der Bundesrepublik von lediglich 174 politischen Redaktionen hergestellt werden. Von diesen 174 selbständigen Zeitungsredaktionen, die vor allem durch eine politische Redaktion ausgewiesen sind, redigieren knapp die Hälfte, nämlich 82, insgesamt 85 Prozent der täglichen Gesamtauflage der deutschen Presse. Der Rest der Auflage - 15 Prozent - entfällt auf die übrigen 92 Redaktionen. Etwas übertrieben kann man daher sagen, daß die deutsche Presse aus 82 Tageszeitungen besteht.»[7] |
| Zitat: | «Seit 1954 ist die Zahl der Verlage, die selbständige Tageszeitungen herausgeben, von 607 auf 540 geschrumpft. Nur die wenigsten der über 1200 Zeitungen mit eigenem Titel haben noch eine eigene politische Redaktion, das also, was mit Informations- und Meinungsfreiheit zu tun hat.
Die meisten beziehen ihre politischen Nachrichten und Kommentare als so genannten Mantel gemeinsam mit anderen in Gruppen bis zu mehr als 50 Mitgliedern auf druckfertigen Einheits-Matern. Der Mantel wird in Zentralredaktionen gefertigt. Bislang sind 157 Redaktionen übrig geblieben, die selbständig politische Seiten bearbeiten; ihre Zahl verminderte sich in den letzten drei Jahren um 26, allein in diesem Jahr bisher um elf. Die Großzeitungen mit Auflagen von über 100.000 - gegenwärtig sind es 45 - beherrschen den Markt immer eindeutiger: Ihr Anteil an der verkauften Auflage (einschließlich aktueller Sonntagszeitungen) stieg innerhalb der letzten zwölf Jahre von 55 auf fast 75 Prozent. Springer eroberte mit sieben Blättern 40 Prozent, mit "Bild" und "Bild am Sonntag" allein ein Drittel des Zeitungsmarkts. [...] Mit über 1200 Titeln kommt die Bundesrepublik nahe an die mehr als dreimal so volkreichen USA (1760 Titel) heran, sie übertrifft England (104 Titel) bei weitem. In Hamburg (1,8 Millionen Einwohner)" erscheinen sechs Tageszeitungen, in New York (acht Millionen Einwohner) erscheinen nur drei.»[8] |
| Zitat: | «Während sich heute am Tag der Pressefreiheit konventionelle Medienmacher im jährlichen Ritual gegenseitig auf die Schulter klopfen, hält sich die Laune einiger Blogger und YouTuber in Grenzen. Seit einigen Wochen bekommen sie blaue Briefe von Landesmedienanstalten, die politisch unerwünschte Inhalte beanstanden und Fristen zur Änderung setzen.
Die ursprünglich für den privaten Rundfunk aufgebauten Landesmedienanstalten sind nämlich mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig, sofern diese in Deutschland ansässig sind und sich nicht dem von der Verlegerlobby organisierten Deutschen Presserat[wp] angeschlossen haben. Wer nach dem äußeren Erscheinungsbild ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium[wp] betreibt, fällt unter § 19 MStV - gleichgültig, ob kommerziell oder nicht. Solche Anbieter sollen angeblichen journalistischen Mindeststandards unterworfen sein. Nach Meinung der Landesmedienanstalten müssen daher u.a. die folgenden Grundsätze beachtet werden:
Ob solche Sonntagsreden von der konventionellen Presse beherzigt werden, sei hier einmal dahingestellt (Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg[ext]). Die Landesmedienanstalten belassen es allerdings nicht bei diesen rührenden Appellen, sondern beanstanden ganz konkrete Texte der Blogger, deren journalistischen Gehalt sie anzweifeln. So verlangen Landesmedienanstalten in mehreren Fällen von Bloggern die Angabe von Quellen für unerwünschte Beiträge. Auch das restliche Angebot sollen die Betreiber auf Einhaltung journalistischer Standards überprüfen. Für den Fall, dass die Anbieter nicht innerhalb der gesetzten Frist wunschgemäß reagieren, drohen die Landesmedienanstalten u.a. mit Sperrverfügungen.[9][10] Das ist neu in der deutschen Medienlandschaft. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 galt Artikel 5 Abs. 1 GG:
Daraus leiteten Verfassungsjuristen das Prinzip ab, dass sich der Staat aus Angelegenheiten der Presse möglichst herauszuhalten hat. Abgesehen von Fragen des Jugendschutzes oder strafrechtlich verbotener Volksverhetzung usw. hatte der Staat gegenüber Medienhäusern inhaltlich nichts zu melden. Anders als bei den meisten Berufen gibt es für Printjournalismus keine Aufsichtsbehörde wie etwa eine berufsständische Kammer usw. Wer sich auf den Schlips getreten fühlt, kann privat die Gerichte bemühen, nicht aber der Staat. Ein weiteres Prinzip war die Sicherung von Meinungsvielfalt durch ein möglichst breites Spektrum an Meinungsführern und Angeboten. Dem wurde insbesondere bei der Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rechnung getragen, der keinen staatlichen Weisungen untergeordnet ist und von bunt gemischten Rundfunkräten indirekt kontrolliert wird. Im Adenauer-Deutschland verhinderten klüngelnde Verleger den Erlass eines angedachten Ehrenschutzgesetzes, indem sie 1956 den Deutschen Presserat gründeten, der Missständen branchenintern auf dem Parkett eines privaten Lobbyvereins mit Gentlemen's Agreements entgegenwirken soll. Als man dann Ende der 1980er Jahre den privaten Rundfunk zuließ, baute man nach dem Vorbild der angeblich staatsfernen Rundfunkräte die Landesmedienanstalten auf, um die Medienlandschaft auf mögliche politische Einseitigkeit und Meinungsmonopole zu überprüfen. Die junge Generation unserer Tage allerdings kauft keine gedruckten Zeitungen mehr und sieht auch kaum noch lineares Fernsehen. Dass Influencer Einfluss auf das Wahlverhalten ausüben, bewies 2019 eindrucksvoll das Rezo-Video (Die Rezo-zialisierung der CDU). Im Super-Wahljahr 2021 sowie im Streit über die Deutungshoheit über COVID-19-Themen rasseln die Landesmedienanstalten nun mit den Ketten, an die sie die Blogger legen wollen. Das Wahlvolk soll sich gefälligst an den konventionellen Medien orientieren - die den Klimawandel vier Jahrzehnte krass unterberichteten, weder den Brexit noch eine Trump-Regierung für realistisch hielten und Kriegsverbrechern Kränze flechten (Auf den Hund gekommen). Wie sich § 19 MStV mit dem Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG in Einklang bringen lassen soll, sowie mit dem Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung aus Art. 3 GG, wird eine spannende Frage. Insbesondere also haben diese öffentlich-rechtlichen Organisationen nicht nur die Macht, einzelne Beiträge nachträglich zu beschneiden, sondern sie können per § 109 MStV die gesamten Websites und Kanäle sperren. Befremdlich ist das Verlangen nach Quellenangaben, denn konventionelle Journalisten beanspruchen Quellenschutz und dürfen sogar vor Gericht das Zeugnis verweigern. Die Medienaufseher jedoch fordern in ihren Schreiben sogar das Einhalten von journalistischen Sorgfaltspflichten ein, insbesondere die Prüfung der Aussagen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit. Das Einhalten journalistischer Sorgfaltspflichten müssen konventionelle Medien allerdings nur nachweisen, wenn ein konkret Betroffener sie wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung[wp] durch unwahre Verdachtsberichtserstattung verklagt. Nunmehr also maßen sich die Landesmedienanstalten die Rolle einer allzuständigen Spanischen Inquisition[wp] wegen aller möglichen Themen an und legen an Privatleute Maßstäbe an, denen häufig selbst professionelle Journalisten nicht genügen. Medienjuristen haben erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 19 MStV mit Europa- und Verfassungsrecht. Mit der Aufforderung zur Angabe von Quellen für offenbar unerwünschte Information begeben sich die Landesmedienanstalten in das Zeitalter vor dem Reichspreßgesetz[wp] von 1874, das die Presse vor der Polizei schützte. Stattdessen maßen sich die Medienaufseher die Rolle eines Orwellschen Wahrheitsministerium an. Ob ausgerechnet die Landesmedienanstalten als Politkommissare fachlich taugen oder wenigstens Kompetenz für rechtsstaatliche Verfahren erwarten lassen, darf man mit Blick auf deren Personal herzlich bezweifeln. Nur einige der Landesmediendirektoren verfügen über die Befähigung zum Richteramt, durchweg allerdings beweisen sie ideologisches und machtpolitisches Talent. In Rheinland-Pfalz konnte sich ein strafrechtlich aufgefallener Politiker mit drittklassig überstandenem Doktortitelaberkennungsverfahren ins Amt klüngeln (Der Fall Marc Jan Eumann[wp]). Der Landesmediendirektor von NRW fiel mit einem spannenden Verhältnis zur Meinungsfreiheit auf (Rezo-Fallout: "Wir brauchen Regeln gegen Desinformation"). Etliche Landesmediendirektoren sind Ex-Politiker und daher nicht wirklich unabhängig. Wer sich dem Zugriff der forschen Medienaufseher entziehen möchte, muss entweder seinen Sitz ins Ausland verlegen oder sich, wie es § 19 MStV als Ausweg vorsieht, dem Pressekodex des Deutschen Presserats unterwerfen. Wer eine solche Selbstverpflichtungserklärung abgibt und vom Presserat akzeptiert wird, kann sich mit einem nach Reichweite gestaffelten "Jahresentgelt" zwischen 100,- € und 100.000,- € aus der Zuständigkeit der Landesmedienanstalten freikaufen. Zu einem solchen Ablaßhandel wäre Bloggern dringend zu raten, denn anders als die Landesmedienanstalten verfügt der Presserat nicht über scharfe Waffen, sondern kann bei Verstößen gegen den Pressekodex gerade einmal Flüche ausstoßen wie "Beanstandungen" und "Rügen". Im noblen Presserat sitzen außerdem nur Gesandte von Verlagshäusern und Journalistenvereinigungen, die sich einander nur selten ein Auge aushacken. Der Deutsche Presserat ist ein schlechter Witz und spielt im realen Medienrecht keine messbare Rolle. Dennoch ist es ein fragwürdiger Eingriff in die Medienfreiheit, wenn der Staat Blogger quasi zum Kotau[wp] gegenüber dem Presserat nötigt und ihnen eine indirekte Abgabe auferlegt. Mit der Unterwerfung unter den Pressekodex ist übrigens keine Vereinsmitgliedschaft im Presserat mit irgendwelchen Mitspracherechten verbunden. Mitglied im Presserat sind nur große Verlagshäuser und gesalbte Journalisten. Und die verwalten dann demnächst ein Monopol - also genau das, was mit Konzept der Medienvielfalt vermieden werden sollte. Theoretisch sieht § 19 MStV auch die Möglichkeit vor, sich alternativen "freiwilligen" Selbstkontrollorganisationen anzuschließen, wenn es solche eines Tages geben sollte. Die allerdings müssten von den Landesmedienanstalten anerkannt werden - die damit ihre seltsamen Auffassungen von Anfang an induziert. Spannend wäre es ja schon, wenn sich der Papiertiger "Deutscher Presserat" einer Konkurrenz stellen müsste, die das Thema Qualitätsjournalismus zur Abwechslung mal ernst nähme. Wenn sich alternative Presseräte formieren, besteht allerdings das Risiko, als Medium zweiter Klasse eingestuft zu werden, oder gar einer Stigmatisierung durch Assoziation mit "Schmuddelkindern". Ob die Medienregulierung des § 19 MStV wirklich überzeugend ist, darf man unterschiedlich bewerten.»[11] |
Rechtsanwalt Kompa beschreibt, wie die Medienaufsicht inzwischen Blogger bedroht und versucht, ihnen zu diktieren, was sie zu schreiben und wie sie ihre Artikel zu ändern haben.
Kurioserweise gelten diese Anforderungen so nur für Blogger, aber nicht für "große Medien", weil die in der Selbstkontrolle des Presserats drin sind. Der Haken ist: Für Blogger wäre eine Unterwerfung unter die Diktatur des Presserats keine "Selbstkontrolle", sondern eine Fremdkontrolle, weil so Kleine da nicht Mitglied werden und nicht mitreden, sondern sich nur kostenpflichtung unterwerfen können. Dafür gibt es dort keine echten Sanktionen (dafür sorgen die Großen dann schon, dass da bei ihnen selbst niemandem etwas passieren kann), aber der Presseindex ist halt ein politisches Diktat. Da steht beispielsweise drin, dass man die bei irgendwelchen Meldungen die Herkunft des Täters nicht nennen darf. ("Rassist" darf man natürlich schon melden, denn bekanntlich können nach Auffassung der Medien dann auch nur weiße Einheimische Rassisten sein). Ich führe da keine Stastistiken, aber ich müsste da schon so um die 2000 Euro im Jahr abdrücken, allein um einer Selbstverpflichtungserklärung zu unterliegen, an der ich nicht mitwirken und nicht mal ersehen kann, wer die überhaupt formuliert hat. Heißt: Du zahlst und unterwirfst Dich dem sozialistischen Pressediktat, oder wir zeigen Dir nicht nur, wo der Hammer hängt, sondern sagen Dir ganz direkt, was Du zu schreiben und zu ändern hast. Ich bin ja nun selbst einiges in Sachen Medien- und Verfassungsrecht unterwegs und halte die Vorgehensweise für in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Und würde mich entsprechend wehren. Das Dumme daran ist halt, dass man dafür noch ein halbwegs verfassungsorientiertes Bundesverfassungsgericht bräuchte, und die sind längst zum sozialistischen Klassenstandpunktgericht verkommen. An der Sache ist etwas anderes noch viel heftiger und schlimmer. Aber das ist noch nicht spruchreif, das kann ich hier noch nicht erzählen. Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag - gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern - alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht. Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen. Auch eine Methode. Eine Pressefreiheit, die es nicht mehr gibt, kann nicht mehr verletzt werden. Und selbst wenn: Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Aber die habe eben nur die Presse. Und wer Presse ist und wer nicht, ist nicht definiert. Das bestimmt dann die Partei. | ||
| – Hadmut Danisch[12] |
Stellungnahmen
| Zitat: | «Die Entwicklung der Pressefreiheit ähnelt der Entwicklung der Religionsfreiheit[wp]. Sowohl die Institutionen der Kirche als auch die der Presse wurden dezentraler. Die so genannte "innere" Pressefreiheit bezieht sich im Gegensatz zur "äußeren" nicht auf die Freiheit und Vielfalt der Presseorganisationen, sondern auf die Vorgänge innerhalb eines Pressehauses. Gemeint ist demnach nicht die Freiheit von staatlicher Einflussnahme, sondern die Unabhängigkeit vom Herausgeber bzw. Verleger. Paul Sethe[wp], einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb in einem Leserbrief im Jahr 1965, nachdem er bei jener Zeitung aus politischen Gründen als Herausgeber und bei der Zeitung Die Welt als politischer Ressortchef ausgestiegen war: "Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. [...] Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. [...] Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher."
Heute verlieren die "zweihundert reichen Leute" und ihre gekauften Prediger, die Verleger und Redaktionen die Deutungshoheit der Wahrheit an die sozialen Medien des Internets. Wie damals, als die Menschen in der Lutherbibel[wp] lesen konnten und sich nicht mehr von den zentral gesteuerten Klerikern an der Nase herumführen lassen mussten. Da erkannten sie, dass das Ständesystem[wp] des Adels sich nicht aus der Bibel ableiten ließ. Das führte das zu Aufständen und Revolutionen - umso mehr Menschen lesen konnten in der Bibel des von Johannes Gutenberg[wp] entwickelten Buchdrucks. Latein wurde den einfachen Menschen nicht gelehrt, daher war Luthers[wp] Übersetzung der Bibel in seine Muttersprache so bedeutsam. Für die Gläubigen war die Bibel die Wahrheit. Die Mittler der Wahrheit verzerren die Wahrheit zu ihren Gunsten. Umso weniger ein Machtmonopol der Wahrheitsvermittlung besteht, umso dezentraler die Wahrheit vermittelt wird, umso schwieriger wird es für ihre Vermittler sie zu manipulierten. Heute haben wir die Situation, dass immer mehr Menschen mit den sozialen Medien vertraut sind. Dadurch können sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen. Das bisherige Ständesystem des Wahrheitsmonopols der Journalisten wird entschwinden - in die Bedeutungslosigkeit.»[13] |
| Zitat: | «Der Leiter eines Politmagazins[wp] (Monitor[wp], WDR), Georg Restle, hat Rechtswissenschaften[wp] studiert, kann aber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nicht einordnen.» - Hadmut Danisch[14] |
Vom Absturz unseres Journalismus auf ein Kindergartenniveau:
Auf einer der Netzwerk-Recherche-Konferenzen, an denen ich teilgenommen habe, und die extrem feministisch ausgelegt war, ist die übrigens aufgetreten und hat viel Beifall und Zuspruch vom journalistischen Publikum bekommen. Und diese in der Pubertät[wp] steckengebliebenen Tussis beschweren sich gleichzeitig, dass in vielen Ländern die Pressefreiheit beeinträchtigt wäre. Mal abgesehen davon, dass es Diebstahl und Sachbeschädigung ist (und bevor mich dazu wieder alle anmailen: Diebstahl setzt zwar die Absicht voraus, sich eine fremde Sache zuzueignen, wer aber den Zweck der Vernichtung verfolgt, verfügt über die Sache und eignet sie sich zuvor zu, um über sie zu verfügen): Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Unsere Presse regt sich ständig auf, wenn Putin oder Erdogan mal wieder die Presse drangsalieren. Geht ja gerade durch die Sendungen, dass sich Erdogan[wp] über Satire aufregt. Was würde in unserer Presse ablaufen, wenn bei den Russen oder Türken regierungsfreundliche Gesinnungstäter der Presse regierungskritisches Material abnehmen und vernichten würden? | ||
| – Hadmut Danisch[16] |
Ich hatte neulich bei einem bayerischen Gericht um eine Urteilsabschrift gebeten und sie nicht bekommen. Und mich darüber beschwert. Nun schrieb mir der Präsident des Landgerichts München II:
Ich hatte in der Beschwerde dargelegt, dass es Presseausweise in Deutschland rechtlich schon seit einigen Jahren nicht mehr gibt, weil der entsprechende Beschluss der Ministerkonferenz dazu wieder aufgehoben wurde. Ist für Juristen aber wohl kein Argument, dass es rechtlich nicht mehr existiert. Bestätigung des verantwortlichen Redakteurs eins Presseunternehmens: Ich bin ein Presseunternehmen, aber ich kann mir das nicht selbst bestätigen, weil es die Eigenkontraktion im deutschen Recht nicht gibt. Warum ich aber nicht selbst der verantwortliche Redakteur meines eigenen Unternehmens sein sollte, bleibt im Dunkeln. Und so kommen wir zu der beachtlichen Situation, dass das Grundrecht der Pressefreiheit eigentlich gegen die drei Staatsgewalten schützen und Auskunftsansprüche gegen sie durchsetzen soll, die Staatsgewalt Legislative es aber einfach der Willkür der Iudikative überlässt, wer überhaupt das Grundrecht haben darf. Man verletzt das Grundrecht nicht vordergründig, sondern man bindet es einfach an Bedingungen und Nachweise, die man hintergründig so ausgestaltet, dass sie nicht zu erbringen sind. Und so sorgt derselbe Staat, über den ich gerade geschrieben habe, dass er Journalisten schon fertige Texte und die Schreibrichtung vorlegt, dafür, dass nur die wenigen übriggebliebenen großen Pressekonzerne noch überhaupt Presserecht in Anspruch nehmen können. So wenn dann Angela Merkel mal wieder mit Friede Springer[wp] Kaffee trinkt. | ||
| – Hadmut Danisch[17] |
Einzelnachweise
- ↑ In einem Leserbrief im Spiegel am 5. Mai 1965; Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
- ↑ Zitiert in: Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967
- ↑ Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
- ↑ Der Spiegel vom 5. Mai 1965, Nr. 19, S. 18
- ↑ Franz Josef Hinkelammert[wp]: Der Fluch, der auf dem Gesetz lastet, Edition Exodus, 2011, Seite 13
- ↑ Wolfgang Bok: Journalismus: Die "Generation G" unterhöhlt die Innere Pressefreiheit, Cicero am 3. Mai 2013 (Wie steht es bei uns in Deutschland um die Freiheit der Meinungsbildung? Schlechter als wir glauben, denn die "Generation Greenpeace[wp], Gender, Gerechtigkeit" sperrt sich gegen journalistische Pluralität.)
- ↑ 7,0 7,1 Frei ist, wer reich ist, Der Spiegel am 15. August 1966
- ↑ Stimmen verstummt, Der Spiegel am 25. September 1967
- ↑ OVG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 19.03.2003; 8 B 2567/02; Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte; JurPC Web-Dok. 126/2003, Abs. 1-65 - JurPC Web-Dok. 126/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003184101
- ↑ Deutscher BundestagWD 10 - 3000 - 116/2008: [Sperrverfügung gegen Internet-Provider
- ↑ 11,0 11,1 Markus Kompa: Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung, 3. Mai 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Vom Tag der Pressefreiheit und der Abschaffung freier Medien, Ansichten eines Informatikers am 3. Mai 2021
- ↑ Ernst am 11. Januar 2015 um 15:15 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Georg Restle, WDR, Ansichten eines Informatikers am 19. Mai 2020
- ↑ Twitter: @Medienfront - 20. März 2016 - 08:50 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Journalisten bekämpfen Meinungs- und Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 29. März 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 23. Oktober 2016
Querverweise
Netzverweise
- Udo Ulfkotte: Deutschland: Pressefreiheit wird nur noch simuliert, Wissensmanufaktur
- Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- Vom Tag der Pressefreiheit und der Abschaffung freier Medien, 3. Mai 2021
- Der elitäre Denkfehler zur Pressefreiheit, 10. Januar 2015
- Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, 10. November 2013
Generalangriff auf die Pressefreiheit! - KaiserTV (14. April 2021) (Länge: 17:08 Min.) (Boris Reitschuster im Gespräch)- Die Illusion der Pressefreiheit - Im Labyrinth der Medienlügen - KT 100 (2. Oktober 2014) (Länge: 130:58 Min.) (Interview mit Eva Herman)
- Rangliste der Pressefreiheit: Sicherheitsreflexe wie Diktaturen, Süddeutsche Zeitung am 12. Februar 2014
- Wolfgang Bok: Journalismus: Die "Generation G" unterhöhlt die Innere Pressefreiheit, Cicero am 3. Mai 2013 (Wie steht es bei uns in Deutschland um die Freiheit der Meinungsbildung? Schlechter als wir glauben, denn die "Generation Greenpeace[wp], Gender, Gerechtigkeit" sperrt sich gegen journalistische Pluralität.)
- Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen stuft USA herab, Media am 12. Februar 2014
- KenFM über: Die innere Pressefreiheit, 2. Februar 2013
- Noam Chomsky: Der Mythos der freien Presse, Le Bohémien am 12. Februar 2011, aus dem Buch "Die politische Ökonomie der Menschenrechte", ursprünglich 1997 (Warum die Mainstream-Medien "Mainstream" sind)
- Marcel Bartels: Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland, Mein Parteibuch (Blog) am 3. Mai 2007
- Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967