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Meinungsfreiheit
Der Begriff Meinungsfreiheit bezeichnet das Recht auf freie Bildung und Äußerung von Meinungen, insbesondere im öffentlichen Raum. Die verfassungsrechtlich - und in Deutschland vom Grundgesetz - garantierte Meinungsfreiheit ist die unabdingbare Voraussetzung aller anderen Grundrechte und konstituierend für die Demokratie.
Zitat: | «Über ein Polizeipferd zu mutmaßen, es sei schwul, oder einen Hund mit "Wuff!" zu begrüßen, das ist in England gefährlich, weil es gegen Antidiskriminierungs- und Antihasssprachengesetze verstößt. Kaum zu glauben, dass das einmal das Land des "speaker's corner"[wp] und der Meinungsfreiheit war.»[1] |
Zitat: | «Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit.»[2] |
Zitat: | «Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden.» - Norbert Bolz[3] |
Zitat: | «Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen. Meinungs- und Redefreiheit werden von unserem Grundgesetz garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte - etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen "Fehlverhalten" schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungswürdige Äußerungen tragen zum Klärungsprozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.» - NovoArgumente[4] |
Meinungsverbote
Ein Beispiel für Meinungsverbote analysiert Hadmut Danisch anhand eines Twitter-Wortwechsels zwischen Anke Domscheit-Berg und Volker Beck.[5] Es begann mit einem Einwurf von Volker Beck:
- "Konservative jetzt auch gegen Recht und Gesetz: RT @SteinbachErika Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"
Nun wissen einige, dass ausgerechnet Volker Beck daran beteiligt war, die als Verfassungsgegnerin einzustufende Genderistin Susanne Baer in das Richteramt zu hieven, womit er sich sogar in Widerspruch zu seiner eigenen Kritik an der Richterwahl setzte, die er 15 Jahre zuvor geäußert hat. Ein Leser antwortete Beck entsprechend:
- "Ihr Grünen wart das doch, die eine vollkommen unfähige Genderistin ins BVerfG gehievt habt ..."
Die darauf folgende Antwort Becks
- "Wen meinen Sie beim @BVerfG und worauf gründen Sie Ihre Haltung? Ist das eine #Piraten-Position? @afelia @anked #genderistin"
ist insofern bemerkenswert, weil nicht ganz klar ist, warum er das sofort auf die Piraten bezog und die Antwort auch gleich an Marina Weisband (afelia) und Anke Domscheit-Berg (anked), die ja von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist, richtete. Anke Domscheit-Berg steht im Verdacht, eine Agentin der Grünen zu sein, und hier twittert offenbar die "Konzernmutter", die "Holding" an die Meinungsmacherinnen bei den Piraten, dass die da gleich mal gegensteuern sollen. Da dirigieren die Grünen, was bei den Piraten zu laufen hat. Anke Domscheit-Berg - inzwischen allerdings aus der Piratenpartei ausgetreten - antwortete sofort, brav und wie bestellt:
- "Sexistische positionen widersprechen programm u werten d #piratenpartei. Der @tessarakt hat abweichende einzelmeinung. @BuBernd"
Tessarakt hatte interessanter Weise aber noch gar keine "Meinung" geäußert, sondern lediglich die Wahl der Richterin Susanne Baer angeführt. Sofort wird das als "Einzelmeinung" abgekanzelt, gerade so als müssten sich die Piraten bei den Grünen für Aussagen entschuldigen, die dem Programm der Grünen zuwiderlaufen. Da wird sofort klar, wer da steuert und wer nur die Tochtergesellschaft ist. Woher Domscheit-Berg wissen will, dass das eine "Einzelmeinung" sein sollte (was denn überhaupt?), ist nicht nachvollziehbar. Domscheit-Berg scheint zu meinen, dass der Bundesvorstand vorgeben könnte, was der Pirat politisch zu meinen und zu wollen hat. Tessarakt fragt zurück und wird von Anke belehrt:
- "Wir haben klare Ansage vom #buvo: Sexismus wird nicht toleriert. Hochqualifizierte Verfassungsrichterin als 'Genderistin' zu bezeichnen ist abwertend, beleidigend und auch sexistisch."
Und damit geht's jetzt wirklich in die Meinungsverbote - sogar bei privaten Äußerungen außerhalb der Piraten. Die Richterin Susanne Baer macht nichts anders als Gender. Sie hat die Gender Studies an der HU Berlin eingeführt, das GenderKompetenzZentrum gegründet und geleitet, sowie die Bundesregierung in Gender-Fragen beraten. Hadmut Danisch hat bei seiner umfangreichen Recherche in der gesamten Zeit ihrer Professur keinerlei andere Themen gefunden, nichts ernstlich Juristisches von einer Professorin der Rechtswissenschaften. Somit kann Baer sehr wohl als Genderistin bezeichnet werden, denn das ist ihr einziger Schwerpunkt, sie macht nichts anderes.
Trotzdem wird es hier von Domscheit-Berg quasi abgeschnitten und piratisch verboten: Es sei "abwertend, beleidigend und auch sexistisch". Und Sexismus würde eben "nicht toleriert". Eine Begründung gibt es nicht, und was daran sexistisch sein soll (oder was überhaupt unter dem Begriff sexistisch zu verstehen wäre, der wurde nämlich nie greifbar definiert), erklärt sie auch nicht. Alles, was man nicht hören will, ist "sexistisch" und damit verboten. Die "Einzelmeinung" wird schon als eine hingestellt, die bei den Piraten nicht "toleriert" werden kann. Dabei hat Tessarakt gar nichts zum Geschlecht Susanne Baers gesagt, sondern nur ihre Wahl zur Richterin als fraglich angedeutet. Schon das ist bei Grünen und Piraten offenbar verboten.
Aber warum sollte es schon verboten sein, eine von den Grünen ins Amt gehievte Richterin zu kritisieren? Ist es nicht grundsätzlich Ziel, Zweck und Aufgabe einer Partei, sich mit den Aktionen anderer Parteien und überhaupt als Opposition mit Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen? Werden die Piraten so stark von den Grünen ferngesteuert, dass es Piraten verboten ist, die Grünen zu kritisieren?
Die Frage ist auch, warum hier behauptet wurde, dass Susanne Baer eine "hochqualifizierte Verfassungsrichterin" sei. Denn das ist Susanne Baer nach dem Stand bisheriger Recherche überhaupt nicht. Es gibt nicht nur hinreichend Literatur über das Wahlverfahren im Allgemeinen (sogar eben jener Volker Beck hatte das Verfahren seierzeit kritisiert, als die Grünen noch keine Verfassungsrichter benennen durften), sondern Hadmut Danisch wurde aus der Wahlkommission selbst mitgeteilt, dass im Fall Susanne Baer deren Kompetenz nicht geprüft und kaum über sie gesprochen wurde. Richter werden nach Parteienproporz verteilt, und keine Partei kritisiert die Vorschläge der anderen, weil jede genug Eigeninteressen hat, ihre eigenen Kandidaten durchzukriegen, als dass da niemand das Fass aufmachen wollte nach Baers Kompetenz zu fragen. Der Parteienproporz stellte also sicher, dass die Grünen den Kandidaten frei auswählen durften, und der Frauenquotenwahn der Grünen sorgte dafür, dass es eine Frau sein musste. Damit war die Auswahl schon entsetzlich klein. Und Baer war als Extremfeministin und Politikberaterin schon bei den anderen Parteien bekannt und hatte für SPD und CDU gearbeitet, und weil sie so in feministischer Hinsicht "konsensfähig" ist, hat Susanne Baer einfach durchgewinkt.
Eine Qualifikation als Richterin wurde bei Susanne Baer also nie geprüft, nie danach gefragt. Die hat sie auch nicht. Sie hat vor ca. 20 Jahren ihr Staatsexamen gemacht und eine Dissertation geschrieben, die man getrost als Plagiat abstempeln müsste, wenn sie nicht über 2000 Fußnoten mit Quellenangaben drin hätte - fast die Hälfte der Dissertation besteht aus der Wiedergabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellenangaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlanghangelt. Bisher hat Hadmut Danisch im Rahmen seiner Nachforschungen keine einzige juristische Auseinandersetzung, keine einzige juristische Begründung, keine Klärung einer Rechtsfrage gefunden. Immer nur die Darstellung ihrer absurden Standpunkte und die Ignoranz gegenüber des Rests der Welt. Seit Monaten fragt Hadmut Danisch bei der HU Berlin und der Senatsverwaltung Berlin nach den wissenschaftlichen Inhalten und dem Zustandekommen von Baers Studiengängen Gender Studies. Die Humboldt-Universtität ist bis heute nicht in der Lage, auch nur ansatzweise Substanz oder gar wissenschaftlichen Gehalt zu benennen. Da ist nichts. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist Baer schlichtweg eine Wissenschaftsbetrügerin, die ausdrücklich erklärt, dass sie jegliches wissenschaftliches Arbeiten und jegliche Qualität ablehnt, weil sie diese für männlich dominiert und nur für einen Vorwand zur Ausgrenzung von Frauen hält. Wo sollte da noch Platz für Qualifikation bleiben?
Nun stellt sich die Frage, wie Piratin und Ex-Grüne Anke Domscheit-Berg sich zu der Behauptung versteigt, Susanne Baer sei hochqualifiziert. Ist etwa "Qualifikation" hier im feministischen (und von Baer vertretenen) Sinne zu verstehen, dass Gleichstellung bedeute, dass man Frauen stets und Blanko dieselbe Qualifikation zuzuschreiben habe wie Männern, egal was sie von sich geben, weil eben lernen männlich sei und damit jede Qualitätsforderung Frauen benachteilige? Nach der Denkweise müsste Baer wegen der Gleichstellung schon allein deshalb als hochqualifiziert gelten, weil sie Frau ist. Denn es gibt ja hochqualifizierte Männer, und es würde der Gleichstellung und der Chancengleichheit zuwiderlaufen, wenn Frauen nicht genauso qualifiziert zu sehen wären.
Susanne Baers und Anke Domscheit-Bergs Orientierung an der Gender-Ideologie kann durchaus als Nachweis ihrer Inkompetenz und Unfähigkeit verstanden werden. Den Gender ist - wenn man sich da mal tiefer eintaucht und hinter die Oberfläche guckt - nur grober Unfug, völlig willkürlicher Blödsinn, frei erfundener Humbug, schlimmster Esoterik[wp]-Quatsch. Da ist nichts begründet, nichts nachvollziehbar, nichts ergibt Sinn, alles beruht nur auf Geschrei, Meinungsdruck, Ignoranz, einer Vorgehensweise, die Scientology stark gleicht.
Nun müsste es in einer Demokratie und in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit erlaubt und normal sein, an solchen Zuständen Kritik zu äußern. Nicht nur aus Fragen der Wissenschaftspolitik, sondern eben auch wegen der personellen Besetzung eines Verfassungsorgans. Es gehört zum unmittelbaren Kern einer politischen Betätigung, einer Meinungsäußerung, einer aktiven Beteiligung in einer Partei, kritisch mit Vorgängen umzugehen, die die Grundstrukturen des Staates, die Besetzung eines Verfassungsorgans betreffen. Dies umso mehr, als die Verfassungsrichter unbegrenzte Macht haben und für zwölf Jahre nicht mehr aus dem Amt zu kriegen sind, sie aber keiner Kontrolle mehr unterliegen und jeglicher demokratischer Legitimierung entbehren. Sie werden nicht einmal vom Bundestag gewählt, sondern in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt. Was, wenn nicht das, wäre Gegenstand politischer Betätigung?
Plötzlich aber kommt da eine (Piratin?, Grünin?) Anke Domscheit-Berg daher und will solche Kritik verbieten, als beleidigend, abwertend, sexistisch und nicht tolerabel. Wie kommt eine Exgrüne überhaupt dazu, für den Bundesvorstand der Piraten sprechen zu wollen? Und warum wendet sich Beck an sie und nicht an den Bundesvorstand der Piraten selbst?[5]
Es ist sehr interessant, über solche Umwege (Twitter) zu erfahren, welche Demokratievorstellungen GrünInnen und PiratInnen haben, und was diese von "Meinungsfreiheit" halten.
Ende der Meinungsfreiheit
In den letzten Jahren haben ziemlich viele Blogger und Autoren aufgegeben, weil sie dem Druck und staatlicher Willkür nicht mehr standhalten konnten oder wollten. Andere sind ins Ausland abgewandert.
Wir haben hier einen Staat, und nicht nur den, auch repressive Medien wie ÖRR und Presse, die längst auf alles einschlagen, was nicht exakt der Linie folgt. Und ich sehe mich hier nicht nur massiven Angriffen aus dem links-feministischen und Antifa-Lager ausgesetzt, die als paramilitärische bezahlte Schläger- und Diffamierungstruppe des Staats funktioniert, sondern bin auch heftigen Angriffen durch die Justiz ausgesetzt - mitunter, ohne überhaupt angehört zu werden. Medienrecht, Rundfunkrecht, Datenschutzrecht werden immer massiver zur Schikane und Restriktion freier Medien und Meinungsäußerungen eingesetzt. Wir haben hier keine "Meinungsfreiheit" im Sinne des Gesetzes mehr. Und da rede ich überhaupt nicht von Impfungen und Corona (ich bin doppelt geimpft), sondern jeglicher Kritik, die nicht auf der Linie der Post-DDR-Marxisten liegt. Dann wird man angegriffen, die Bude demoliert, das Auto abgebrannt, man als Person diffamiert und ruiniert, als "Neue Rechte" beschimpft und so weiter. Und wenn man das mal von innen analysiert, dann sitzen da Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp], bezahlt von der Regierung, die den Medien wie dem ÖRR, wo ich dabei saß, klarmachen, dass sie nun per Diskurs tagesaktuell diktieren, was noch "Meinung" und was "Hass" ist[6], keine Definition, sondern jeweils politische Hinterzimmeransagen, und dass "Hass" dann eben auch nicht unter die Meinungsfreiheit falle. Und dann kommt der Ramelow von Honeckers SED-Partei und erzählt uns einen, wir hätten hier Meinungsfreiheit? |
– Hadmut Danisch[7] |
Zitate
Zitat: | «Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.» - Michael Klein[8] |
Zitat: | «Unverzichtbares Kennzeichen von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Intellektualität ist die Redefreiheit. Unterdrückung der Redefreiheit ist Kennzeichen des Totalitären und des Dummen.» - Hadmut Danisch[9] |
Zitat: | «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp][10][11] |
Zitat: | «Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.» - Michael Klein[12] |
Zitat: | «In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Doch was nutzt dies, wenn es keinen ergebnisoffenen Diskurs mehr geben darf? Wenn Andersdenkende nur zu Scheingefechten oder zum Kreuzverhör ins Studio und aufs Podium geladen werden? Wenn Tabuzonen abgesteckt und jene, die sich an sie heranwagen, in die rechte Ecke gedrängt werden? Abweichende Meinungen werden zwar hingenommen, aber mit kollektiver politischer Anstrengung kleingeredet, lächerlich gemacht oder als populistisch verunglimpft.» - Ramin Peymani[13] |
Zitat: | «Die revolutionäre Tat ist, stets zu sagen, was ist.» - Ferdinand Lassalle[wp][14] |
Zitat: | «Wir bewegen uns mit Vollgas in Richtung eines Kastenwesens nach indischem Zuschnitt, in dem es verschiedene Meinungskasten gibt, denen verschiedene Privilegien zugeteilt werden. Manche sollen die moralische Lufhoheit haben, andere - wie "Unberührbare" - gar kein Rederecht haben. Man hat die Rede durch ein Gesinnungsbekenntnis einzuleiten, um sich in seiner Kastenzugehörigkeit auszuweisen und die Redeautorisierung zu markieren.» - Hadmut Danisch[15] |
Zitat: | «Der Leiter eines Politmagazins[wp] (Monitor[wp], WDR), Georg Restle, hat Rechtswissenschaften[wp] studiert, kann aber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nicht einordnen.» - Hadmut Danisch[16] |
Zitat: | «Ich habe es schon einmal gesehen:
Das ist die Errichtung einer Diktatur!»[17] |
Zitat: | «Konditionierte Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist nach fast 70 Jahren Bestehen des Grundgesetzes zu einem Debattenthema geworden. Warum? Der Einfluss der Politischen Korrektheit relativiert den Artikel 5 GG (Redefreiheit). Dies hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede vor dem Hochschulverband (am 18.11.2019 an der Hamburger Uni) konkretisiert: es ginge um "ein Setting ungeschriebener Regeln des Umgangs miteinander, um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen" zu ziehen.[18] Auf die Grenzüberschreitung hatte der Präsident des Hochschulverbandes Bernhard Kempen[wp] schon Monate vorher kritisch hingewiesen:
Kaum bekannt ist in diesem Zusammenhang das Urteil des BVerfG vom 28.11.2011 zum Artikel 5, GG. Es fasst den staatlichen Schutzbereich (... ob wahr oder unwahr, ... ob gefährlich oder harmlos ...) zur Redefreiheit so weit, dass eine Debatte darüber nicht an Bedingungen gebunden werden kann. Regeln des Anstandes und die Gruppenmoral Auch Steinmeiers Grenzziehung "zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichem" findet in der Realität, beispielsweise bei aktuellen, politisch-orientierten Aktionen, nicht statt. Zur "Grenzziehung" haben die Aktionsgruppen ihre eigenen Moralapostel installiert. Sie diskriminieren, beschuldigen und begehen normative Grenzüberschreitungen nach eigenem Gutdünken. Als Beispiele sei die zunehmende Zahl der Redeverbote an Unis im letzten Herbst genannt: es sind die Redeverbote für Lucke[wp] an der Uni Hamburg, de Maziere[wp] (Uni Göttingen), Lindner, Münkler[wp], und Baberowski[wp] (Humboldt Uni Berlin). Die Redeverbote werden häufig von der Uni-Verwaltung auf Druck der Studentenvertretungen ausgesprochen, mit Begründung, Ausschreitungen zu vermeiden. Wo bleibt da eigentlich die Empörung der Akademia ? Bedenklich stimmt zudem die selbst ernannte Eigenmächtigkeit bestimmter Gruppen, es sind hinsichtlich der Initiierung von Redeverboten die studentischen Vertretungen, und extremistische Gruppierungen hinsichtlich der Sachbeschädigung von Autos und Häuserwänden unliebsamer Politiker, sowie der kriminellen Übergriffe auf Politiker. Aus eigener Erfahrung kann hier zudem von der Planung einer internationalen Veranstaltung berichtet werden. Im Vorlauf fand eine mediale Verunglimpfung der Veranstalter statt. Nur durch einstweilige Verfügungen, konnte schließlich die Veranstaltung stattfinden, gegen die sich auch die Universität zeitweise gestellt hatte. All das war nicht nur kostspielig, sondern machte den Einsatz von Sicherheitskräften über drei Tage erforderlich. Ergo: Kann man zukünftig seine Redefreiheit nur erzwingen, wenn man den Rechtsweg[wp] finanzieren kann? Besonders eklatant sind Beispiele für die indirekte Einschränkung der Redefreiheit einer Bundestagspartei: in Bundestagssitzungen sind Redner der Oppositionspartei unflätigen Beschimpfungen ausgesetzt und viele Abgeordnete demonstrieren derweil eine aktive Gleichgültigkeit. Die Opposition bekommt zusehends Probleme, ihre Parteiversammlungen in privaten Räumlichkeiten durchzuführen. Und wenn dann die Versammlungen stattfinden können, muss Polizeischutz häufig die Redefreiheit sichern. Entsprechen diese undemokratischen Vorfälle auch dem "Setting von ungeschriebenen Regeln des Umgangs miteinander" des Bundespräsidenten? "Kampf gegen Rechts": Propaganda pur Grenzziehungen gegenüber linken Gruppen finden nicht statt. Im Gegenteil: Mit dem "Kampf gegen Rechts!" bezieht die Bundesregierung eindeutig Position gegen die Aktionen rechter Gruppen. Diese Kampagne, ausgestattet mit mehreren Millionen Euro, ist ein - bezeichnenderweise - allumfassendes Programm des Familienministeriums zur entsprechenden Unterstützung und Meinungsbildung von Institutionen, Vereinen und Initiativen. Wäre es für einen demokratischen Staat nicht eher angesagt, statt eines "Kampfes" einen "Dialog" mit rechts zu führen? Für den Bürger in den östlichen Bundesländern werden Erinnerungen an die DDR-Diktatur wach: Solche Propaganda-Kampagnen (z.B. "Kampf dem Kapitalismus") kennt er zur Genüge. Es sind die gleichen Elemente einer Propaganda (DDR-Sprech: "AgitProp") : Zum Herstellen einer einheitlichen Meinung wird mit einer einseitigen Informationspolitik, einer ideologisch-orientierten Sprache, einer Ahndung von "Abweichlern", sowie mit Feindbildern und Slogans gearbeitet. Mich hat der Slogan "Omas stricken gegen rechts" sehr beeindruckt. Eine Propagandakampagne wie der "Kampf gegen Rechts" hat in unserer Demokratie keinerlei Berechtigung. Auch die verordneten Regeln und der Duden für die Gendersprache (Gauck[wp]: "betreutes Sprechen") unterlagen keinen demokratischen Prozessen. Die Folge: statt einer Debattenkultur wird beim Bürger Angst erzeugt. Gehirnwäsche Das Thema Meinungsfreiheit ist im politischen Raum zu einer üblichen Routine - verkommen. Und im privaten Umfeld wird die Meinungsfreiheit mittlerweile zu einer unkontrollierten Spielwiese der PK mit möglichen Negativfolgen für das Individuum. Denn "hier gilt es, nicht abweichende Meinungen als falsch zu erweisen, sondern als unmoralisch zu verurteilen" (Bolz). Die "Gegen rechts"-Propaganda zeigt hier bereits Wirkung einer Gehirnwäsche. Diffamierungen wie "Nazi" erwecken kaum noch Empörung, könnten aber auf eine Person bezogen, eine Freundschaft, gelinde formuliert, beenden. Nicht nur Worte, sondern auch sensible Themenkomplexe, können zur Diffamierung, ja sogar zur Ausgrenzung Andersdenkender führen.» - Eckhard Kuhla[19] |
Einzelnachweise
- ↑ Detmar Doering: Insel der Meinungsfreiheit, Liberales Institut am 18. Januar 2013
- ↑ Erkenntnis von Gleichstellerinnen: Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit, Kritische Wissenschaft - critical science am 7. September 2015
- ↑ Anne Will (ARD am 5. September 2010 um 21.45 Uhr) (Länge: ab 1:31 Min.)
- ↑ NovoArgumente: Meinungsfreiheit
- ↑ 5,0 5,1 Hadmut Danisch: Wie die Piraten-Partei zur totalitären Meinungsdiktatur wird, Ansichten eines Informatikers am 28. Februar 2013
- ↑ Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- 10:45 - 11:45: Netzwerk der Neuen Rechten 29. Juni 2018
- 15:15 - 16:15: Lügenpresse auf die Fresse?, 30. Juni 2018
- Vom (zu) späten Entsetzen der Journalisten über den Zustand Frankreich, 6. Februar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Bodo Ramelow zu rechts und links, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2021
- ↑ Michael Klein: Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus, Kritische Wissenschaft - critical science am 30. März 2013
- ↑ Hadmut Danisch: Vom Niederbrüllen und der Redefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 25. April 2013
- ↑ In einem Leserbrief im Spiegel am 5. Mai 1965; Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
- ↑ Zitiert in: Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967
- ↑ Michael Klein: Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft, Kritische Wissenschaft - critical science am 8. Dezember 2013
- ↑ Ramin Peymani: Unruhe in der Mittelschicht: Die Krise der Political Correctness, Huffington Post am 31. Januar 2015
- ↑ Das Zitat stammt von Ferdinand Lassalle[wp] und wurde gern von Rosa Luxemburg verwendet.
- "Dies ist die Macht des Aussprechens dessen, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel! Fichte konstatiert in seinen Werken, daß 'das Aussprechen dessen, was ist', ein Lieblingsmittel des alten Napoleon gewesen, und in der Tat hat er ihm einen großen Teil seiner Erfolge verdankt. // Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. // Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist." - Was nun? Zweiter Vortrag über Verfassungswesen, 17. November 1862, Berlin, in: Gesammelte Reden und Schriften, Zweiter Band, Paul Cassirer, Berlin 1919, S. 109
- "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'." - Paraphrasierung von Rosa Luxemburg am Ende ihrer 1906 im Warschauer Verlag Rote Fahne (Wydawnictwo "Czerwonego Sztandaru") in polnischer Sprache publizierten Broschüre Z doby rewolucyjnej: Co dalej?, die an zwei 1905 in Zürich bzw. Krakau unter dem entsprechenden Titel In revolutionärer Stunde: Was weiter? in deutscher Sprache veröffentlichte Aufsätze Luxemburgs anschloss. Eine deutsche Übersetzung erschien erstmals in Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf. Die polnischen Schriften. Hrsg. Jürgen Hentze. Aus dem Polnischen von Heidi von Breitenstein, Angela Haardt und Jürgen Hentze. Neuwied Luchterhand 1971, S. 338 bzw. im 1972 im Ost-Berliner Dietz-Verlag erschienenen zweiten Band ihrer Gesammelten Werke. 1906 bis Juni 1911.
- ↑ Hadmut Danisch: Willkommen im Medien-Horror-Land, Ansichten eines Informatikers am 11. September 2015
- ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Georg Restle, WDR, Ansichten eines Informatikers am 19. Mai 2020
- ↑ Paule am 11. September 2015 um 4:12 Uhr
- ↑ Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz, 18. November 2019
- ↑ Eckhard Kuhla: Die Scharia der Grünen[archiviert am 30. September 2020], Cuncti am 3. Februar 2020
Querverweise
Netzverweise
- Thomas Röper: Gleichschaltung der Medien: Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft, Anti-Spiegel am 1. Mai 2024
- Anreißer: Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.
- Auszug: Den spendenfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind Anfang April innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Damit reihen sie sich ein in die lange Reihe der regierungskritischen Medien, denen die Banken - angeblich vollkommen unabhängig und nie im Leben aus politischen Gründen - die Konten gekündigt haben.
- Dass das unabhängig von der Regierung passiert, ist mehr als unglaubwürdig, wenn man sich daran erinnert, dass die Regierung und die EU-Kommission in all ihren Papieren über den Kampf gegen ihre medialen Kritiker immer darauf hinweisen, dass denen die "Finanzierung ausgetrocknet" werden müsse. Soziale Medien wie YouTube werden beispielsweise angehalten, denen die Monetarisierung zu streichen.
- Komischerweise sind andererseits regierungstreue Portale (Volksverpetzer[wp], correctiv, etc.) nie von solchen plötzlichen Kontensperrungen betroffen, sondern werden im Gegenteil von der Regierung finanziert.
- Sarrazin: Wo sind Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland? (2021) - Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad Jachtchenko (4. Februar 2021) (Länge: 34:37 Min.) (Thilo Sarrazin)
- Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet - Joachim Steinhöfel (24. Oktober 2019) (Länge: 67:11 Min.) (Linksextremismus, Internet)
- Alexander Ulfig: Aufklärung, Meinungsfreiheit und das Gespenst der Hate Speech[archiviert am 26. September 2021], Cuncti am 12. Januar 2021 (Aufklärung, Hassrede)
- Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt. Unter dem Vorwand von "Hate Speech" werden in den sozialen Netzwerken[wp] Beiträge gelöscht und Accounts gesperrt. Der Geltungsbereich dieser Regelungen wird sukzessive ausgeweitet, die Regelungen selbst werden sukzessive verschärft. Dadurch nimmt die Verletzung der Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr zu. Dabei ist die Meinungsfreiheit eine wichtige, vielleicht die wichtigste Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation. Sie wurde in der europäischen Aufklärung zu einem Ideal und einem Grundrecht erhoben. In der Folge der Aufklärung wurde die Meinungsfreiheit als Grundrecht in den Verfassungen der Nationalstaaten und den Rechtskonventionen der übernationalen Gemeinschaften festgeschrieben.
- Gunnar Kunz: Zum Stand der Meinungsfreiheit, Alternativlos-Aquarium am 8. Januar 2021 (Cancel Culture/Aufkündigungskultur)
- Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- Der Krieg der Grünen und der Roten gegen die Meinungsfreiheit, 27. Mai 2021
- Über Grundrechte, Beleidigungen und Sawsan Chebli, 28. Febuar 2020 (Sawsan Chebli, Desinformationen der Presse)
- Meinungsfreiheit, 23. Juli 2019 (Die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht)
- Der Neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, Tichys Einblick am 13. Januar 2019
- Anreißer: Tichys Einblick dokumentiert den Vortrag von Dr. Thilo Sarrazin im Seminar "Denken und Denken lassen" am 10. Januar 2019 an der Universität Siegen.
- Auszug: Von Schemata, die nach "links" und "rechts" ordnen, halte ich außerhalb der Politik grundsätzlich nicht sehr viel, weil sie Denkfaulheit fördern und Perspektiven verkürzen. Prof. Schönecker hatte die für das Seminar angefragten Redner - gemessen am links-rechts-Schema - recht ausgewogen zusammengestellt. Die Absagen kamen durchweg von "links", während es von "rechts" praktisch nur Zusagen gab. Aus der Sicht vieler Linker gilt Meinungs- und Redefreiheit mittlerweile offenbar als ein "rechtes" Thema, das die eigene Diskurshoheit bedrohen könnte, wenn man sich zu sehr darauf einlässt. Dies ist ein indirekter Beweis, dass die Linke sich im Besitz der Meinungsherrschaft wähnt, denn so kann nur jemand denken, der subjektiv die Meinungsherrschaft hat und sie nicht aufgeben will.
- Generell scheint mir klar, dass der Geist, der an Hochschulen weht, vom allgemeinen Zeitgeist nicht zu trennen ist. Die Hochschulen und die sie umgebende Gesellschaft teilen ihre Hoffnungen, ihre Obsessionen und ihre Irrtümer, und sie werden beide durchweht von einem ähnlichen Geist der Freiheit oder Unfreiheit. Auch ist Deutschland in Meinungsfragen keine Insel. Wir sind eher eine geistige Provinz und vollziehen weitgehend vor allem das nach, was uns insbesondere in den USA an Strömungen vorgelebt wird. Gerade an amerikanischen Universitäten gab und gibt es immer wieder heftigste Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit, deren Opfer oft sehr renommierte Wissenschaftler wurden und werden. Ich denke da an den Intelligenzforscher Arthur Jensen[wp] oder den Evolutionsbiologen Edward O. Wilson[wp], die beide in den siebziger Jahren auf das Heftigste bedroht und befehdet wurden. Ihre Forschungen haben Bestand und die politischen Anfeindungen überlebt. Sie werden noch zitiert werden, wenn ihre Feinde längst vergessen sind.
- Stefan Kretzschmar: Stefan Kretzschmar: Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse, T-Online am 9. Januar 2019
- Hadmut Danisch: Das Ottawa-Protokoll, Ansichten eines Informatikers am 1. Mai 2017
- In der Realität beschimpfen sie zwar jeden als Nazis (und damit schon als die im Ottawa-Protokoll angesprochene Tätergruppe), aber "Opfer" sind dann da Feministinnen, Frauen, Schwule, Farbige, Faule, eigentlich die gesamte Palette der von der SPD erwünschten Klientel, nur komischerweise eigentlich nie Juden. [...] Es hat hier eine regelrechte Opfersubstitution stattgefunden. Erst stimmt jeder zu, dass Antisemitismus bekämpft werden muss, und dann nehmen einfach ganz andere Gruppen deren Opferstellung ein. Auf einmal spannen Leute das ganze Ding für ihre politischen Zwecke ein. Es werden immer mehr, und plötzlich sind fast alle außer der beschuldigten Tätergruppe alles Opfer. Jeder findet dann irgendeinen Zusammenhang mit Nazis und surft dann eben auf der Opferwelle mit. Das wäre mal wieder typisch feministisch: Erst gibt es Verpflichtungen, die sich nach selbstverständlich und unablehnbar anhören, und dann werden sie uminterpretiert und umdefiniert. Aus der Gleichberechtigung der Frau hat man danach ja auch die Gleichstellung gemacht, obwohl das sogar ausdrücklich ausgeschlossen war. Bei Maßnahmen gegen Antisemitismus ist - historisch aufgeladen - natürlich auch jeder dabei, und danach macht man einfach etwas anderes draus.
- Michael Klein - Kritische Wissenschaft - critical science:
- Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen, 19. Februar 2017
- Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit, 18. Januar 2017
- Doppelstandard der Meinungsfreiheit - Akif Pirinçci im NuoViso-Talk - NuoViso.TV (15. Mai 2016) (Länge: 57:15 Min.) (Akif Pirinçci)
- Folge 08 - Demokratie und Meinungsfreiheit - Reaktionär Doe (6. November 2015) (Länge: 14:18 Min.)
- Rede Abdel Samads in Dachau zur Meinungsfreiheit (28. Oktober 2015) (Länge: 45:38 Min.)
- Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- Redefreiheit I: Fernsehen, 26. November 2023 (Thomas Gottschalk[wp]: "Dann sag' ich lieber gar nichts mehr.")
- Redefreiheit II: Wissenschaft, 26. November 2023 (Professoren sollen schweigen müssen.)
- In den USA breitet sich die Auffassung aus, dass Professoren keine Lehr- und Redefreiheit mehr haben sollen. [...]
- Plötzlich also soll "Diversität" nicht mehr gut sein, will man einheitliche Meinungen. Es gäbe zwar verschiedene Meinungen, aber die seien nicht alle gleich viel wert oder gleich gültig. Wie bei Orwell: All animals are equal, but some are more equal than others. [...]
- Irgendwo gab es eine Statistik, dass ein riesiger, weit überragender Teil der Professoren an amerikanischen Universitäten links und nur ein verschwindend kleiner Teil konservativ ist, der sich nicht mehr durchsetzen kann. Und hier geht es nun darum, die letzten Reste zum Schweigen zu bringen.
- Der Plan der Grünen gegen das Internet und die Meinungsfreiheit, 18. Oktober 2015
- Hadmut Danisch: Meinungsfreiheit..., Ansichten eines Informatikers am 6. Oktober 2015
- Martin van Creveld: Martin van Creveld über Meinungsfreiheit (2009)
- Eva Herman: Eva Herman und die Meinungsfreiheit
- Roland Tichy: Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwei Fälle in zwei Wochen, Tichys Einblick am 30. Mai 2015
- Götz Wiedenroth: Charlie Hebdo. Pegida. Bundesregierig. Meinungsfreiheit. Milieustudie., 12. Januar 2015
- Nach der Ermordung französischer Karikaturisten und Redaktionsmitarbeiter der Zeitschrift "Charlie Hebdo"[wp] (Hebdomadaire - frz. für Wochenblatt) durch maskierte Täter unterstreichen "westliche" Politiker, hier Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das man gegen jede Bedrohung zu behaupten gedenke. Aber die Königin Meinungsfreiheit ist blaß. Sie ist kraftlos. Und sie hat blaue Flecken auf dem Arm. Warum? Weil sie regelmäßig in einem Akt der moralischen Perversion verprügelt wird, für Dreck, Abschaum und Mischpoke erklärt wird. Sie hat bei diesen Geißelungsarien eine spitze Mütze auf, auf der "Pegida" steht. Was immer über die Demonstrationsbewegung "Pegida" gesagt oder gedacht werden kann - man geißelt Königinnen nicht. Entweder man verehrt sie - oder man stürzt sie vom Thron, aber man treibt keine finsteren Spiele mit ihr. Das Märchen von der bösen Stiefmutti.
- Peter Winnemöller: Der lausige Terror der Meinungsfreiheit, Freie Welt am 6. März 2014
- Michael Klein: Traktat einer wehrhaften Demokratie - Verteidigung der Meinungsfreiheit, Kritische Wissenschaft - critical science am 1. Januar 2014 (Mittel gegen die Diffamierungsspirale)
- Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
- Lucian Vâlsan: EU aims to ban anti-feminist speech, A Voice for Men am 18. September 2013 (EUdSSR)
- Gérard Bökenkamp: Ohne Meinungsfreiheit keinen Fortschritt, Spreezeitung am 1. August 2013
- Warum ist Meinungsfreiheit unverzichtbar? - Gérard Bökenkamp (25. Juli 2013) (Länge: 3:04 Min.)
- Gérard Bökenkamp: Schutz der Meinungsfreiheit: Deutschland und USA im Vergleich, Liberales Institut am 20. September 2012
- Frauen und die Attacke auf die Meinungsfreiheit, Frauenhaus - Von Frauen. Für Frauen. am 28. April 2012
- Gérard Bökenkamp: Vom Marxismus zum Idealismus: Die Crux der Bewusstseinspolitik (Über Moralismus und Meinungsfreiheit), ef-magazin am 29. September 2010
- Oberlandesgericht Köln - Pressemitteilung - Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag[ext], 28. Juli 2009
- Uschi Hering: Hexenjagd auf Meinungsfreiheit (Wie ein Informatiker in den Ruf geriet, ein Antisemit zu sein. Oder: Setze nie 'nen Link zum Scherz, denn er könnt' geladen sein.), Freedom for Links[wp] am 26. Februar 2000