Regimewechseloperation

Der Begriff Regimewechseloperation bezeichnet einen nach dem Völkerrecht illegalen Eingriff eines Staates in die Souveränität eines anderen, mit dem Ziel der Herbeiführung eines Regierungs- bzw. System­wechsels innerhalb desselben, welcher sowohl offen in Form einer militärischen Operation als auch verdeckt in Form einer geheimdienstlichen Operation erfolgen kann.

Der deutsche Staatsfunk zum Begriff Regimewechsel

Was Russland mit der Invasion der Ukraine erreichen will, ist Beobachtern schon lange klar. Nun hat es auch die russische Regierung selbst in klare Worte gefasst: Man wolle einen "Regimewechsel" in Kiew, so der russische Außenminister Lawrow - und viele Medien haben über das Zitat berichtet. Die Wortwahl birgt dabei allerdings einige Tücken. Ein "Regimewechsel" - so übersetzen viele deutsche Medien das erklärte Ziel der russischen Regierung in der Ukraine. Diese Wortwahl spiegelt allerdings die Weltsicht des Kremls. "Regimewechsel" wird abwertend genutzt Denn ein Regime beschreibt zwar im Wortsinn eine Regierungs- oder Herrschafts­form. Im Deutschen wird der Begriff aber meist geringschätzig verwendet, um Regierungen zu beschreiben, die demokratisch zweifelhaft oder gar totalitär sind. So steht es im Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn der russische Außenminister Lawrow die demokratisch gewählte Regierung in Kiew als Regime bezeichnet, spricht er ihr damit also Legitimität ab. Deshalb ist es wichtig, das Propaganda-Zitat von Lawrow nicht nur zu wiederholen, sondern auch einzuordnen. Zum Glück haben viele Redaktionen klar benannt, was der Kreml tatsächlich will: den Sturz der ukrainischen Regierung.

– Deutschlandfunk

Erste Regimewechseloperation der USA

"Sein kleines Hawaii-Spiel schachmatt gesetzt" - Uncle Sam^[wp] und Grover Cleveland^[wp] spielen Schach mit Figuren, die die US-Senatoren und Königin Lili'uokalani^[wp] darstellen.
Bildunterschrift: Onkel Sam: "Grover, dieses Spiel war zu schwierig für dich. Jeder Zug, den du gemacht hast, war ein Fehler, und jetzt hast du deine schwarze Dame und das Spiel verloren."

Zitat:

«Der unrechtmäßige Sturz der polynesischen Königin Lili'uokalani[wp] im Jahr 1893 markierte den Beginn von mehr als einem Jahrhundert Regime­wechsel­operationen in den USA. [...] Das Königreich Hawaii[wp] ist ein Land, dessen Regierung unter Androhung von Gewalt gestürzt[wp] und durch den allerersten Regime­wechsel der USA besetzt[wp] wurde.» - CovertAction-Magazine

Weitere Regimewechseloperation der USA

Der Krieg gegen den Irak^[wp] im Jahre 2003 und derjenige gegen Libyen^[wp] im Jahre 2011 waren offene Regime­wechsel­operationen, wohingegen die Operation Ajax^[wp] von 1953 im Iran und die Operation PBSUCCESS^[wp] von 1954 in Guatemala solche verdeckter Art^[wp] waren. Der so genannte Euromaidan^[wp] im Februar 2014 und der Sturz des Premierminister Pakistans^[wp] Imran Khan^[wp] im April 2022 waren aktuell die letzten Regime­wechsel­operationen der USA.

Die allwissende Müllhalde schreibt zum Regimewechsel in Pakistan:

Zitat:

«Khan verlor am 9. April 2022 ein Misstrauensvotum[wp] [...], 174 von 342 Abgeordneten stimmten gegen Khan. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass das Parlament einen Regierungschef absetzte. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei, Shebaz Sharif[wp], den jüngeren Bruder des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif[wp], zum neuen Premierminister. Khan erklärte, dass das Ergebnis manipuliert und Stimmen gekauft wurde, um ihn abzusetzen. Dies geschah laut Khan, weil er die seit Jahrzehnten herrschenden zwei Politiker­familien wegen ihrer hemmungslosen Korruption zur Verantwortung habe ziehen wollen. Khan teilte [...] mit, dass Donald Lu, der stellvertretende US-Außenminister für süd- und zentral­asiatische Angelegenheiten[wp], in die "ausländische Verschwörung" zum Sturz seiner Regierung verwickelt gewesen sei. Grund für diese Einmischung in die Innenpolitik sei seine unabhängige Außenpolitik. Zu dieser gehört nicht nur ein explizit China-freundlicher Kurs, sondern auch seine Weigerung, Russland für den im Februar 2022 begonnenen Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Berichten zufolge hatte Donald Lu den pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, vor den Folgen gewarnt, falls Imran Khan das Misstrauens­votum überstehe. In darauf folgenden Tagen protestierten zehntausende Menschen in ganz Pakistan gegen die Absetzung von Premierminister Khan. Zu Kundgebungen zur Unterstützung der gestürzten Khan-Regierung kam es auch in den Vereinigten Staaten.»

US-amerikanische Beihilfe zur Etablierung des islamisch-fundamentalistischen Regimes

Das Imperium USA hat in Kooperation mit seinem Klientelstaat Frankreich im Nachgang der Revolution im Iran (so genannte Islamische Revolution^[wp] 1979), in deren Zuge der bis dato diktatorisch regierte Schah Mohammad Reza Pahlavi^[wp] gestürzt worden ist, den konter­revolutionären Putsch der schiitischen Fundamentalisten unter Führung Ayatollah Khomeinis^[wp] durch klandestine Unterstützungs­leistungen ermöglicht, um eine - gemäß damaliger geopolitischer Lageeinschätzung für wahrscheinlich befundene und unmittelbar befürchtete - kommunistische Machtübernahme zu verhindern.

Verwendungsbeispiele

Zitat:

«Die NATO bezeichnet sich selbst als Verteidigungsbündnis, doch Russland ist anderer Meinung, weil es die Vorliebe der USA für Regimewechsel­operationen gegen unerwünschte Regierungen kennt (einschließlich der Ukraine im Jahr 2014[wp], mit der Rolle der USA beim Sturz des damaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch[wp]).» - Jeffrey Sachs

Zitat:

«Der US-Imperialismus führte am Montag Luftschläge gegen die libysche Küstenstadt Sirte[wp]. Damit eskalierte er erneut seine militärische Intervention in einer Weltregion, die schon so viele US-Invasionen erlebt hat. Bei den Bombenangriffen, gezielten Mordanschlägen und Regimewechsel­operationen der letzten 25 Jahre sind Millionen Menschen getötet und verstümmelt worden. Die Obama-Regierung hat die Angriffe in Libyen ohne Ermächtigung durch den Kongress befohlen und hat sich nicht die Mühe gemacht, der amerikanischen Bevölkerung den Sinn dieses jüngsten Kriegsaktes zu erklären. Ein Pentagon-Sprecher war auf die Frage nach der Legalität der Bombenangriffe kurz angebunden. Er berief sich lediglich auf die Kriegs­ermächtigungs­resolution von 2001[wp], die die Anwendung militärischer Gewalt gegen Planer und Ausführer der Terror­angriffe vom 11. September 2001 ermächtigte. Das war vor fünfzehn Jahren. Es ist offensichtlich absurd, damit US-Bombenangriffe auf die heutige Bevölkerung Libyens zu rechtfertigen.» - World Socialist Web Site

Zitat:

«Vor zehn Jahren, im März 2011, begann die US-Regimewechsel­operation gegen Syrien. Wie in der Ukraine, in Libyen und anderswo begann es als klassische Scharf­schützen­operation auf dem Dach (Schießen auf beide Seiten, um die Proteste zu eskalieren), verwandelte sich jedoch in eine der größten "verdeckten" Kriegskampagnen der CIA aller Zeiten, in denen Dutzende islamistischer Milizen und Terroristen eingesetzt wurden Gruppen, die hauptsächlich über die Türkei, Jordanien und Israel beliefert werden.» - Uncut-News

Die 12-stufige Methode des Regime Change Am 15. September 1970 ermächtigten US-Präsident Richard Nixon[wp] und der Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger[wp] die US-Regierung, alles zu tun, um die neue Regierung des sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende[wp], zu untergraben. Nixon und Kissinger wollten nach den Notizen des CIA-Direktors Richard Helms[wp] die Wirtschaft in Chile zum Schreien bringen"; sie waren nicht besorgt über die damit verbundenen Risiken". Der Krieg war für sie akzeptabel, solange die Regierung Allendes von der Macht entfernt wurde. Die CIA startete das Projekt FUBELT[wp], mit 10 Millionen Dollar als erste Rate, um die verdeckte Destabilisierung des Landes zu beginnen. US-Unternehmen wie der Telekommunikations­riese ITT, der Softdrink-Hersteller Pepsi Cola und Kupfermonopole wie Anaconda und Kennecott übten Druck auf die US-Regierung aus, nachdem Allende am 11. Juli 1971 den Kupfersektor nationalisiert hatte. Die Chilenen feierten diesen Tag als Tag der nationalen Würde (Dia de la Dignidad Nacional). Die CIA begann, Kontakt mit Teilen des Militärs aufzunehmen, die als gegen Allende gerichtet angesehen wurden. Zwei Jahre später, am 11. September 1973, zogen diese Militärs gegen Allende, der bei der Regime­wechsel­operation ums Leben kam. Die USA haben die Bedingungen geschaffen, wie es der US-National­sicherheits­berater Henry Kissinger formulierte, worauf US-Präsident Richard Nixon antwortete: "So wird es gemacht". Das ist die Stimmung des internationalen Gangstertums. Chile trat in die dunkle Nacht einer Militärdiktatur ein, die das Land an US-Monopol­unternehmen übergab. US-Berater eilten herbei, um den Einfluss des Kabinetts von General Augusto Pinochet[wp] zu verstärken. Was 1973 mit Chile geschah, ist genau das, was die Vereinigten Staaten in vielen anderen Ländern des globalen Südens zu tun versucht haben. Das jüngste Ziel der US-Regierung - und des westlichen Großkapitals - ist Venezuela. Aber was mit Venezuela geschieht, ist nichts Besonderes. Sie steht vor einem Angriffen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, der Ländern wie Indonesien und der Demokratischen Republik Kongo so weit bekannt ist. Die Formel ist klischeehaft. Es ist alltäglich, ein Zwölf-Schritte-Plan zur Schaffung eines Coup-Klimas, zur Schaffung einer Welt unter der Herrschaft des Westens und des westlichen Großkapitals. Erster Schritt: Die Fallen des Kolonialismus. Der größte Teil des Globalen Südens bleibt von den Strukturen des Kolonialismus abhängig. Koloniale Grenzen umschlossen Staaten, die das Unglück hatten, Einzel­waren­produzenten zu sein - entweder Zucker für Kuba oder Erdöl für Venezuela. Die Unfähigkeit, ihre Volks­wirtschaften zu diversifizieren, führte dazu, dass diese Länder den Großteil ihrer Exporterlöse aus ihren einzelnen Rohstoffen erzielten (98 % der Exporterlöse Venezuelas stammen aus Erdöl). Solange die Preise der Rohstoffe hoch blieben, waren die Exporterlöse gesichert. Als die Preise fielen, litt der Umsatz. Das war ein Vermächtnis des Kolonialismus. Der Erdölpreis sank von 160,72 USD pro Barrel (Juni 2008) auf 51,99 USD pro Barrel (Januar 2019). Die Exporterlöse Venezuelas brachen in diesem Jahrzehnt zusammen. Schritt Zwei: Die Niederlage der neuen internationalen Wirtschaftsordnung. 1974 versuchten die Länder des Globalen Südens, die Architektur der Weltwirtschaft neu zu gestalten. Sie forderten die Schaffung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung (NIEO), die es ihnen ermöglichen würde, sich von der kolonialen Abhängigkeit von einer Ware zu befreien und ihre Wirtschaft zu diversifizieren. Rohstoffekatelle - wie Erdöl und Bauxit - sollten so gestaltet werden, dass das Ein-Waren-Land eine gewisse Kontrolle über die Preise der Produkte haben konnte, auf die es sich verlassen konnte. Die 1960 gegründete Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) war ein Pionier dieser Rohstoffkartelle. Andere durften nicht gebildet werden. Mit der Niederlage der OPEC in den letzten drei Jahrzehnten konnten ihre Mitglieder - wie Venezuela (mit den größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt) - den Erdölpreis nicht kontrollieren. Sie sind den mächtigen Ländern der Welt ausgeliefert. Schritt Drei: Der Tod der südlichen Landwirtschaft. Im November 2001 gab es weltweit rund drei Milliarden Kleinbauern und landlose Bauern. In diesem Monat traf sich die Welthandelsorganisation in Doha (Katar), um die Produktivität der nördlichen Agrarwirtschaft gegen die Milliarden von Kleinbauern und landlosen Bauern des globalen Südens zu steigern. Mechanisierung und große, industrielle Betriebe in Nordamerika und Europa hatten die Produktivität auf rund 1 bis 2 Millionen Kilogramm Getreide pro Landwirt gesteigert. Die Kleinbauern und landlosen Bauern im Rest der Welt hatten Mühe, 1.000 Kilogramm Getreide pro Landwirt anzubauen. Sie waren bei weitem nicht so produktiv. Die Entscheidung von Doha, wie Samir Amin schrieb, deutet auf die Vernichtung der Kleinbauern und landlosen Bauern hin. Was sollen diese Männer und Frauen tun? Die Produktion pro Hektar ist im Westen höher, aber die Übernahme der Landwirtschaft durch die Unternehmen (wie Tricontinental: Institute for Social Research Senior Fellow P. Sainath zeigt) führt zu erhöhtem Hunger, da sie die Bauern von ihrem Land vertreibt und sie verhungern lässt. Schritt Vier: Kultur der Plünderung. Ermutigt durch die westliche Dominanz handeln Monopol­unternehmen unter Missachtung des Gesetzes. Wie Kambale Musavuli und ich der Demokratischen Republik Kongo schreiben, wird ihr Jahresbudget von 6 Milliarden Dollar routinemäßig von Monopol­bergbau­unternehmen, hauptsächlich aus Kanada, um mindestens 500 Dollar gekürzt - dem Land, das jetzt die Anklage gegen Venezuela anführt. Fehlpreis­regelungen und Regelungen zur Steuerumgehung ermöglichen es diesen großen Unternehmen (Kanadas Agrium[wp], Barrick[wp] und Suncor[wp]), routinemäßig Milliarden von Dollar aus verarmten Staaten zu stehlen. Schritt Fünf: Schulden als Lebensweise. Die Länder des Globalen Südens, die nicht in der Lage waren, Geld aus Rohstoff­verkäufen zu beschaffen, die von einem zerbrochenen Weltagrar­system umgeben waren und Opfer einer Kultur der Plünderung wurden, waren gezwungen, sich an kommerzielle Kreditgeber zur Finanzierung zu wenden. In den letzten zehn Jahren ist die Verschuldung der Staaten des Globalen Südens gestiegen, während die Schulden­zahlungen um 60 % gestiegen sind. Als die Rohstoffpreise zwischen 2000 und 2010 stiegen, sank die Verschuldung im Globalen Süden. Als die Rohstoffpreise ab 2010 zu fallen begannen, sind die Schulden gestiegen. Der IWF weist darauf hin, dass von den 67 armen Ländern, denen sie folgen, 30 in Schuldennot geraten sind, eine Zahl, die sich seit 2013 verdoppelt hat. Mehr als 55,4 % der Exporterlöse Angolas werden für die Schulden­tilgung gezahlt. Und Angola ist, wie Venezuela, ein Erdölexporteur. Andere Erdöl­exporteure wie Ghana, Tschad, Gabun und Venezuela leiden unter einer hohen Schuldenquote. Zwei von fünf Ländern mit niedrigem Einkommen befinden sich in einer tiefen finanziellen Notlage. Schritt Sechs: Die öffentlichen Finanzen kommen in die Bredouille. Mit geringen Einnahmen und niedrigen Steuer­erhebungs­raten sind die öffentlichen Finanzen im Globalen Süden in eine Krise geraten. Wie die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung feststellt, sind die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck gesetzt worden. Die Staaten können einfach nicht die Mittel aufbringen, die sie zur Aufrechterhaltung der staatlichen Grundfunktionen benötigen. Ausgewogene Haushaltsregeln erschweren die Kreditaufnahme, was noch dadurch verstärkt wird, dass die Banken hohe Geldsätze verlangen und sich auf die Risiken der Kreditvergabe an verschuldete Länder beziehen. Schritt Sieben: Tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben. Da es unmöglich ist, Gelder aufzubringen, die durch die Unbeständigkeit der internationalen Finanzen erschüttert werden, sind die Regierungen gezwungen, tiefe Einschnitte bei den Sozial­ausgaben vorzunehmen. Bildung und Gesundheit, Ernährungs­souveränität und wirtschaftliche Diversifizierung - all das bleibt auf der Strecke. Internationale Agenturen wie der IWF zwingen die Länder, "Reformen" durchzuführen, ein Wort, das die Ausrottung der Unabhängigkeit bedeutet. Die Länder, die sich behaupten, stehen vor einem immensen internationalen Druck, sich unter dem Druck des Untergangs zu unterwerfen, wie es im Kommunistischen Manifest[wp] (1848) heißt. Schritt Acht: Soziale Not führt zu Migration. Die Gesamtzahl der Migranten in der Welt beträgt heute mindestens 68,5 Millionen. (...) Migration ist zu einer globalen Reaktion auf den Zusammenbruch von Ländern von einem Ende des Planeten zum anderen geworden. Die Migration aus Venezuela ist nicht nur in diesem Land einzigartig, sondern ist heute nur noch die normale Reaktion auf die globale Krise. Migranten aus Honduras, die nach Norden in die Vereinigten Staaten gehen, oder Migranten aus Westafrika, die über Libyen nach Europa gehen, sind Teil dieses globalen Exodus. Schritt Neun: Wer kontrolliert die Narrative? Das Monopol der Unternehmens­medien nimmt seine Aufträge von der Elite entgegen. Es gibt kein Verständnis für die strukturelle Krise der Regierungen von Afghanistan bis Venezuela. Die Führer, die dem westlichen Druck nachgeben, erhalten von den Massenmedien einen freien Durchgang. Solange sie "Reformen" durchführen, sind sie sicher. Die Länder, die gegen die "Reformen" argumentieren, sind anfällig für Angriffe. Ihre Führer werden zu "Diktatoren", ihr Volk zu Geiseln. Eine angefochtene Wahl in Bangladesch oder in der Demokratischen Republik Kongo oder in den Vereinigten Staaten ist kein Grund für einen Regimewechsel. Diese Sonderbehandlung bleibt Venezuela vorbehalten. Schritt Zehn: Wer ist der echte Präsident? Die Operationen zum Regimewechsel beginnen, wenn die Imperialisten die Legitimität der regierenden Regierung in Frage stellen: indem sie das Gewicht der Vereinigten Staaten hinter eine nicht gewählte Person stellen, sie den neuen Präsidenten ernennen und eine Situation schaffen, in der die Autorität des gewählten Präsidenten untergraben wird. Der Putsch findet statt, wenn ein mächtiges Land - ohne Wahl - beschließt, seinen eigenen Vertreter zu bestellen. Diese Person - im Falle Venezuelas Juan Guaidó[wp] - muss schnell deutlich machen, dass sie sich der Autorität der Vereinigten Staaten unterwerfen wird. Sein Kabinett - bestehend aus ehemaligen Regierungs­beamten mit engen Verbindungen zu den USA (wie Ricardo Hausmann von der Harvard University und Moisés Naím von Carnegie) - wird deutlich machen, dass sie alles privatisieren und das venezolanische Volk im Namen des venezolanischen Volkes verraten wollen. Schritt Elf: Machen Sie den wirtschaftlichen Aufstand! Venezuela hat seit 2014, als der US-Kongress diesen Weg einschlug, mit harten US-Sanktionen zu kämpfen. Ein Jahr später erklärte US-Präsident Barack Obama[wp] Venezuela zu einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Die Wirtschaft begann zu zetern. In den letzten Tagen haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich unverschämt Milliarden von Dollar venezolanischer Gelder gestohlen, die Fesseln der Sanktionen gegen ihren einzigen einkommens­schaffenden Sektor (Erdöl) gelegt und die Auswirkungen durch das Land beobachtet. Das ist es, was die USA dem Iran angetan haben, und das ist es, was sie Kuba angetan haben. Die UNO sagt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba der kleine Insel 130 Milliarden Dollar gekostet haben. Venezuela verlor im ersten Jahr der Trump-Sanktionen 6 Milliarden Dollar, seit ihrem Beginn im August 2017. Im Laufe der Zeit soll mehr verloren gehen. Kein Wunder, dass der Sonder­bericht­erstatter der Vereinten Nationen, Idriss Jazai͏̈ry, sagt, dass "Sanktionen, die zu Hunger und medizinischem Mangel führen können, nicht die Antwort auf die Krise in Venezuela sind". Er sagte, dass Sanktionen "keine Grundlage für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten" seien. Jazairy sagte weiter: "Ich bin besonders besorgt über Berichte, wonach diese Sanktionen auf einen Regierungswechsel in Venezuela abzielen". Er forderte "Mitgefühl" für das Volk von Venezuela. Schritt Zwölf: In den Krieg ziehen. Der US-National­sicherheits­berater John Bolton[wp] hielt einen gelben Block auf dem stand: 5.000 Soldaten in Kolumbien. Es handelt sich um US-Truppen, die bereits im Nachbarland Venezuela eingesetzt wurden. Das US-Südkommando ist bereit. Sie fordern Kolumbien und Brasilien auf, ihren Teil dazu beizutragen. Wenn das Umsturzklima entsteht, wird ein Schubs notwendig sein. Sie werden in den Krieg ziehen. Nichts davon ist unvermeidlich. Es war nicht unvermeidlich, dass Titina Silá[wp], Kommandantin der Partido Africano para a Independència da Guiné e Cabo Verde (PAIGC[wp]), am 30. Januar 1973 ermordet wurde. Sie kämpfte für die Befreiung ihres Landes. Es ist nicht unvermeidlich für das Volk von Venezuela, das weiterhin für die Verteidigung seiner Revolution kämpft. Es ist nicht unvermeidlich für unsere Freunde bei CodePink[wp]: Frauen für den Frieden, deren Medea Benjamin[wp] in ein Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten ging und sagte: - Nein! Es ist an der Zeit, Nein zu sagen zu Interventionen bei einem Regimewechsel. Es gibt keinen Mittelweg.

– CounterPunch

Querverweise

• Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Netzverweise

• Die englischsprachige Wikipedia führt einen Artikel über Regime change - Abschnitt "Foreign-imposed regime change" (Diesen Artikel gibt es in der deutschsprachigen Wikipedia [noch] nicht.)
• Wikipedia führt einen Artikel über Beteiligung der Vereinigten Staaten an Regierungswechseln im Ausland