Rechtsextremismus

Neu eingeleitete Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2021 (bis Ende Oktober)

Rechtsextremismus ist wie Antifaschismus zu einem linken Kampfbegriff verkommen.

Der damalige Innenminister Werner Maihofer^[wp] führte 1975 im Vorwort des Verfassungs­schutz­berichts den Extremismus­begriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen. Heute werden mit der Bezeichnung "Rechts­extremismus" politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums^[wp] beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung^[wp] zum Ziel haben. Rechts­extremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinhead­szene.

Beispiel

Die bayerische SPD wärmt eine angeblich wissenschaftliche Studie auf, die die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht stellt und als rechtsextrem diffamiert. Der Berliner Politikwissenschaftler Professor Dr. Klaus Schröder bewertete die Studie zuletzt in einem Kommentar im Berliner Tagesspiegel:

"Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschafts­ordnung."

Die Frauenministerin Kristina Schröder hat in ihrem Kampf gegen Extremismus einen Rückschlag erlitten. Sie hatte 2010 veranlasst, dass alle Initiativen, die mit staatlicher Unterstützung gegen rechts aktiv sind, geprüft werden, ob Kooperations­partner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Die so genannte Extremismus­klausel begründete sie mit dem Verdacht, Initiativen gegen rechts würden von Links­extremisten unterwandert. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die "Extremismusklausel" des Bundes nun aber für rechtswidrig erklärt und so dem Kampf gegen Linksextremismus einen Dämpfer versetzt.

Unterschiede

Zitat:

«Die Rechtsradikalen zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus Flüchtlingswohnheime an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Araber und Afrikaner - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Land ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Steuern und Sozial­abgaben steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt. Die Linksradikalen zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus in Berlin Autos an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Bayern und Schwaben - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Kiez ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Mieten steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt. Was genau soll da jetzt eigentlich der Unterschied sein?» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Links- und Rechtsradikale gleichen sich verblüffend, in ihrer Motivation, Denkweise, Methodik, Vorgehensweise, Fremdenfeindlichkeit.» - Hadmut Danisch

Verwendung des Begriffs rechtsextrem

Die Frage nach der Rabulistik, Rhetorik, oder auch Wortschatzarmut: Unter rechtsextrem machen sie es nicht, nie. Sowas wie leichtrechts, mittelrechts, normalrechts kommt in deren Vokabular nicht vor. Wer aber einfach alles für extrem hält, der hat den Sinn dieses Begriffes nicht verstanden. Wieder mal so eine Wort­verdrehung, Bedeutungs­vertauschung, um etwas zum Kampfbegriff zu machen. [...] Das ist halt die Hirnlosig- und Verlogenheit linker Beschimpfungs­rhetorik: Wenn man schon normale, mitten­orientierte Leute als "rechtsextrem" tituliert, dann leugnet man damit eigentlich, dass es irgendwelche echten Rechten, Nazis usw. überhaupt gibt. Denn sonst wäre man ja nicht als kritisch-Neutraler schon "extrem". Zudem gehört das Liebermann-Zitat in den Kontext der Machtergreifung der Nazis 1933, ausgesprochen zu deren Fackelzug. Man muss sich das mal klarmachen, was die da treiben: Nur allein kritisch zu denken und von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen genügt schon, um mit der Machtergreifung der Nazis verglichen zu werden. So kaputt ist die Linke in diesem Land schon.

– Hadmut Danisch

Im Jahr 2015 erklärte Oberbürgermeister Lutz Trümper[wp], warum er aus der SPD ausgetreten ist: Zitat, auch mit Kontext Linke: "Jeder, der eine offene Meinung sagt, wird sofort in die Ecke gestellt. Das machen die von morgens bis abends. (...) Jeder, der irgendwas sagt, ist sofort ein Rechter."

– Hadmut Danisch

Jeder, der Fragen stellt oder Kritik äußert, wird sofort als rechtsradikal in die Ecke gestellt, zusammen­getreten, aus der Karriere geschossen. Und in den Social Media gelöscht, gesperrt, zensiert. Zuständig dafür, Kritiker zum Schweigen zu bringen: Justizminister Maas.

– Hadmut Danisch

Zitate

Zitat:

«Die ausufernde Lancierung von Berichten über Links- und Rechts­extremismus hat in erster Linie den Charakter eines Stöckchen­wurfs, das all diejenigen mit einem noch verbleibenden, politischen Rest­interesse apportieren sollen, um ja nicht ihre Aufmerksamkeit den relevanten Themen widmen zu können. [...] Es ist ein nur Ablenkungs­manöver von wichtigeren Themen. Er würde damit nur über genau das Stöckchen springen, das die Etablierten ihm vor die Nase halten.» - Thomas

Zitat:

«Wenn linke Positionen zur Mitte erklärt werden, wird die echte Mitte automatisch "rechts".»

Zitat:

«Wenn sich ein Deutscher und ein Immigrant prügeln und der Immigrant gewinnt, handelt es sich um ein Integrationsproblem. Gewinnt der Deutsche, ist es Rechtsextremismus.» - Michael Klonovsky

Zitat:

«Geburtshelfer eines erfolgreichen Rechtsradikalismus? Dass jemand wie Höcke überhaupt eine Chance hat, bundespolitisch bedeutsam zu werden, ist allerdings auch den Bundestags­parteien vorzuwerfen. [...] Auch rot-grüne Parteien beschädigen bis heute offene Debatten, indem sie viel zu beliebig mit dem Vorwurf des Rechts­radikalismus umgehen. Ob Menschen, die das muslimische Kopftuch als frauen­feindlich wahrnehmen - oder Männer und Frauen, die Schwierigkeiten mit dem Feminismus haben - oder Eltern, die eine rot-grüne schulische Sexualpädagogik ablehnen - oder Menschen, die behaupten, auch Weiße könnten Opfer von Rassismus werden - oder auch einfach klassische Konservative: Beliebig tun rot-grüne Akteure bis heute die Positionen solcher Menschen als reaktionär, als rechtsradikal, als Hate Speech ab, gern auch in steuer­mittel­finanzierten Kampagnen. Akteure, die sich als "links" verstehen, haben damit den Vorwurf des Rechts­radikalismus durch seinen beliebigen Gebrauch für die Diskreditierung von Gegnern inflationiert - so weit, als ob sie gar nicht mehr damit gerechnet hätten, dass ihnen irgendwann auch einmal echte Rechtsradikale begegnen könnten. [...] So können, wenn wir Pech haben, alle zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien zu Geburts­helfern eines neuen, erfolgreichen Rechts­radikalismus werden - nicht aus Sympathie für Rechtsradikale, aber aus kalkulierendem Desinteresse gegenüber demokratischen Debatten.» - Lucas Schoppe

Querverweise

• Nazikeule

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Rechtsextremismus, Rechtsextremismus in Deutschland
• Roland Hartwig (AfD) zu Rechtsterrorismus und Hass - phoenix (5. März 2020) (Länge: 4:45 Min.) (Roland Hartwig)
• Hadmut Danisch: Endlich: Definition von "Rechtsextremen", Ansichten eines Informatikers am 15. Oktober 2019
• Simone Rafael: Rechtsextremismus kompakt in Stichworten und Zahlen, Netz gegen Nazis am 1. Mai 2014
• Sofia Khomenko: Johannes Kneifel: Vom Neonazi zum Pastor, Mokant am 18. Oktober 2012
• Eine Studie im Zwielicht - Die Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit stößt immer stärker auf Kritik, Junge Freiheit am 29. Oktober 2010
• Der Vorwurf des Rechtsextremismus, Die Söhne von Perseus am 19. Juni 2010
• Claus Peter Müller: Rechtsextremismus: Statistik und Definitionshoheit, FAZ am 22. November 2011 (Je nach Quelle unterscheidet sich die Anzahl der Opfer, die durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter zu Tode gekommen sind stark. Eine Frage der Definition.)