Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Straf­gerichtshofs^[wp] vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine völkerrechtlich ungewöhnliche, beschränkte Völkerrechts­subjektivität^[wp] zuteil.

Straftaten

Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Artikel 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sind Völkermord^[wp], Verbrechen gegen die Menschlichkeit^[wp], Kriegsverbrechen^[wp] und das Verbrechen der Aggression^[wp], welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8^bis des Statuts definiert werden.

Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch "humanitäre Interventionen"^[wp] - die bevorzugte Wortwahl des Imperiums USA für die Umschreibung eigener Aggressionen, Invasionen und Bombardierungen - dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten.

Personalien

Karim Ahmad Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger des Strafgerichtshofs. Zu seinen ersten Entscheidungen zählen, die Ermittlungen zu den Verbrechen der USA in Afghanistan "herunter­zu­fahren" und einen internationalen Haftbefehl^[wp] gegen den russischen Präsidenten Putin zu erwirken.

Haftbefehl gegen Putin

Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Pressemitteilung schreibt der Gerichtshof: Zitat: «Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (...) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (...) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.» Es geht also um die angebliche "Deportation" von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klingt das so: Zitat: «Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.» Dass eine "Studie der amerikanischen Yale-Universität" das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die "Studie" nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Start­finanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier. Der Internationale Gerichtshof stützt sich bei seinem Haftbefehl also auf nichts Objektives, sondern auf unbelegte Behauptungen der Gegner Russlands, die Ukraine und die USA.

– Anti-Spiegel

Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet, und um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich ihren Telegram-Post und kommentiere das nach der Übersetzung noch kurz. Die Links in dem Text sind aus dem Original übernommen und jeder kann selbst überprüfen, ob das, was Frau Sacharowa schreibt, stimmt. Zitat: «"Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes" Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie[wp]. Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova[wp] geführt haben. Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger. Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua[wp] (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vor­verfahrens­kammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez[wp] ersetzt, der bereit ist, dem Westen zu dienen. Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten. Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan[wp], der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen. Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vor­verfahrens­kammer geschickt, in der die Genehmigung der "Haftbefehle" beantragt wurde. Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen. Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert. Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legt einen Termin fest - den 20. März - und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will. Die Richter sind leicht zu kaufen. Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus. Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird. Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.» Zur Erinnerung: Putin und seiner Ombudsfrau für Kinderrechte wird vorgeworfen, ukrainische Kinder deportiert zu haben. Dass das Unsinn ist, habe ich oft genug aufgezeigt und das soll hier nicht Thema sein. Hinzu kommt, dass man auch in westlichen Medien erfahren kann, dass das Unsinn ist, denn es handelte sich dabei um im Kriegsgebiet alleine gelassene Kinder und westliche Medien bringen immer wieder Reportagen darüber, wie ukrainische Eltern ihre Kinder aus Russland "befreien", wobei man in den Reportagen sehen kann, wie einfach das ist: Sie reisen nach Russland, fragen, wo ihr Kind ist, und bekommen umgehend Zugang zu ihm und können es mitnehmen. Was ich schockierend finde, ist, dass uns die Geschichte von "deportierten Kindern" erzählt wird, während London gleichzeitig anscheinend einen Kinderschänder vorzeitig aus der Haft entlassen hat, um die Ausstellung des fingierten Haftbefehls gegen Putin zu ermöglichen oder mindestens zu beschleunigen. Das sind sie, die "westlichen Werte" in Reinkultur.

– Anti-Spiegel

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  Der Ahmadi und IStGH-Ankläger Karim Khan trifft sich am 28. Februar 2023 in Kiew mit dem ukrainischen Kriegsverbrecher Selenskij.

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  IStGH-Ankläger Karim Khan zeigt sich in einem Kinderheim in der Südukraine und inszeniert quasi eine "Brut­kasten­lüge 2.0".

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  Karim Khan in trauter Runde mit Wladimir Selenskij und ukrai­nischen Neofaschisten.

Vor einigen Monaten gab es den Haftbefehl gegen Putin, über den haben wir ganz am Anfang gesprochen. Ich bin auch in der Ukraine-Russland-Recherche darauf eingegangen, dass ich eigentlich grundsätzlich gut finde, dass es so ein Strafgerichtshof gibt, wenn er neutral agiert. [...] Ich habe den Internationalen Gerichtshof bisher immer so wahrgenommen, dass er ... es gab ja laufende Verfahren gegen Israel, es gab laufende Verfahren gegen die USA in Afghanistan, und was ist passiert? Nichts! Die [Ermittlungen gegen die USA] wurden, bevor er den Fall gegen Russland eröffnet hat, einfach fallen gelassen. Der Internationale Strafgerichtshof hat nicht nur gegen die USA die Anklage fallen lassen - oder die Untersuchungen eingestellt, sondern ist es sogar eine Sache passiert und zwar die Chefanklägerin[wp], damals 2016, ihr wurde verboten, in die USA einzureisen. Und der Druck war so groß, dass man daraufhin es waren lassen hat ... für mich war der Internationale Strafgerichtshof schon immer so ein Tool gegen afrikanische Länder. Die afrikanische Staats­ober­häupter wurden daher vor Gericht gezerrt, aber es ist nie gegenüber dem Westen durchgesetzt worden. [...] Erst 1998 [...] hat man sich in Rom getroffen. 160 Länder und 80 NGOs versuchten, einen Kompromiss zu finden. Die USA waren dabei, China war dabei, Russland war dabei, und so weiter. Die USA waren die einzigen, die versucht haben, sich Ausnahmen rauszuverhandeln, also, dass man es zum Beispiel keine Strafverfolgung durchsetzen kann gegen amerikanische Soldaten oder gegen amerikanische Präsidenten und gegen amerikanische Agenten. [...] Zwei Jahre später hat George Bush[wp] seine Unterschrift zurückgezogen. [...] Donald Rumsfeld[wp], der Außenminister, hatte gesagt, Amerikas Führung in der Welt könnte das erste Opfer des Tribunals werden und hat somit den Ausstieg der USA gerechtfertigt. [...] Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, dass der US-Präsident alle nötigen Befugnisse hat, um einen jeden US-Bürger, ob es ein Präsident ist, ob es ein Agent ist, ein Soldat ist, der festgehalten wird durch den Internationalen Strafgerichtshof, ihn mit allen Mitteln zu befreien. [...] Die Frage ist nun, warum und wie der Internationale Strafgerichtshof pro Amerika geworden in den letzten zwei Jahren ist. Das kann man sehr gut nachverfolgen, es gibt eine gute Recherche von The Grayzone[wp]. Max Blumenthal[wp] hat recherchiert wie der oberste Chefankläger Karim Khan, das ist ein Pakistaner, der sehr stark beeinflusst wurde und auch sehr stark abhängig ist von westlichen Nationen und ihren Geldern, und wie er diesen Haftbefehl finanziert hat. Der Internationale Strafgerichtshof finanziert sich zwar durch die Beiträge der Länder, die unterzeichnet haben, aber dieses Geld reicht nicht aus. Um so eine Untersuchung machen zu können, braucht er mehr Geld und so hat man sich Anfang des Jahres in London getroffen - das war die Konferenz United for Justice und wo Selenskij auf dieser Veranstaltung gesprochen hat und der US-General­staats­anwalt Merrick Garland[wp] dort aufgetreten ist, und sie haben dort geworben für diesen Haftbefehl und haben Gelder gesammelt von den Nationen, die sozusagen Putin verfolgt sehen wollen, und daraufhin kamen dann Millionen zusammen. Das ist natürlich verrückt, weil dieser Karim Khan immer wieder in Stellung­nahmen behauptet hat, dass er unabhängig, unparteiisch agiert, hat sich aber ständig mit mit ukrainischen Vertretern getroffen und hat mit ihm zusammen Pläne geschmiedet. Dann sieht man irgendwann ein Foto, wie er mit so einem Helm vor Babybetten steht, die leer sind und sagt: ja, hier wurden Kinder verschleppt. Man hat niemals die Beweise offengelegt, sondern man hat sich eher von einem - vom US-Außenministerium finanzierten - Report inspirieren lassen, der sozusagen diese Vorwürfe erhebt, ohne sie zu belegen und hat daraufhin diesen Haftbefehl gestrickt. [...] Wenn man sich mal die Hintergründe von Karim Khan anschaut: Er ist sehr eng verbandelt mit Amal Clooney[wp], die Frau von George Clooney[wp]m die demokratisch sehr eng mit der Clinton-Familie zusammenhängt, die für ihn gearbeitet hat als Sonder­beraterin in seinem Büro und die gleichzeitig die ukrainische Regierung beraten hat. Von einer Unabhängigkeit kann man da nicht sprechen.

– Grenzgänger Studios

Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Doppelmoral des Wertewestens:

Zitat:

«Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu[wp], Verteidigungs­minister Joaw Galant[wp] und drei hochrangige Hamas-Funktionäre beantragt. In den USA löste die Entscheidung Empörung aus. Präsident Joe Biden verurteilte die Vorwürfe gegen die israelische Führung. Die Republikaner im US-Kongress[wp] drohten dem Gericht sogar mit Sanktionen. Gleichzeitig verteidigen sie das Vorgehen des Tribunals in anderen internationalen Konflikten.»

Ahndung von Kriegsverbrechen

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presse­erklärung mitgeteilt, die "Ermittlungen" des Internationalen Straf­gerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so: Zitat: «Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungs­gruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichts­urteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.» Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presse­erklärung der EU deutlich gesagt: Zitat: «Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (...) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.» Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justiz­kommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat: Zitat: «Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von drei Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs.» Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen.

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Internationaler Gerichtshof

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Internationaler Strafgerichtshof
• Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu - Wie funktioniert eigentlich der Internationale Strafgerichtshof?, Anti-Spiegel-TV - Folge 47 am 9. Juni 2024, 23:20 Min.

  Thomas Röper und Maria Olevanova haben sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt, der möglicherweise bald internationale Haftbefehle gegen den israelischen Minister­präsidenten Netanjahu^[wp] und andere Mitglieder der israelischen Regierung ausstellen wird.

• Unabhängig oder Instrument des Westes - Wie objektiv ist Den Haag?, RT Deutsch auf Odysee am 2. Juni 2024, 8:53 Min.

  Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist schon länger auf dem Radar. Zuerst wurden Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Putin und die Kinderrechts­beauftragte Maria Lwowa-Belowa^[wp] erlassen. Nun hat das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Minister­präsidenten Netanjahu erlassen. Doch wie objektiv ist das Gericht wirklich? Unser Korrespondent Roman Ziskin berichtet.

• Haftbefehl gegen Netanjahu zeigt Doppelmoral der USA! - Eiserner Vorhang (22. Mai 2024) (Länge: 2:36 Min.)

  Die USA sind empört über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. In diesem Video erkläre ich, warum dies die Doppelmoral der USA ein weiteres mal vor der Weltbühne zur Schau stellt.

• US-Kongress droht Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen, RT Deutsch am 21. Mai 2024

  Anreißer: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strafbefehl unter anderem gegen Israels Minister­präsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat, zeigt sich Washington empört. Die Republikaner im US-Kongress drohen dem IStGH mit Sanktionen.

  Auszug: Im vergangenen Monat hatte der republikanische Senator Tom Cotton^[wp] in einem Brief an Khan mit Sanktionen gedroht und gewarnt, dass die USA "alle notwendigen und angebrachten" gesetzlichen Mittel nutzen würden, um eigene Bürger und Verbündete vor einer Verfolgung durch den IStGH zu schützen. [...]

  Israels Regierungschef Netanjahu^[wp] hatte sich laut Angaben von Axios bereits an den US-Präsidenten Joe Biden mit der Bitte gewandt, einzugreifen, um den IStGH von einer Bewilligung von Khans Antrag abzubringen. Biden bezeichnete Khans Vorgehen als empörend und behauptete, dass dieser Israel und die Hamas gleichsetze. US-Außenminister Antony Blinken^[wp] behauptete, dass der IStGH für die Angelegenheit nicht zuständig sei und stellte die "Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Untersuchung" in Frage.

  Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, auf dessen Grundlage die Organisation arbeitet, nicht ratifiziert. Israel zog seine Ratifizierung des Statuts im Jahr 2002 zurück.

  • Doppelmoral der USA: Schutz für israelische Führung, andernfalls Sanktionen gegen IStGH, RT Deutsch auf Odysee am 21. Mai 2024, 4:14 Min.
• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Mongoleireise von Putin: Der Internationale Strafgerichtshof wird international nicht mehr ernst genommen, 6. September 2024

    Anreißer: Die Reise des russischen Präsidenten Putin in die Mongolei hat vor allem eines gezeigt: Der Internationale Strafgerichtshof ist in den Augen der Welt nur noch ein Instrument des Westens und wird daher nicht mehr ernst genommen.

  • "Es liegt nicht an uns": Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt, 12. August 2024

    Anreißer: Mexiko hat den russischen Präsidenten Putin eingeladen und sofort kam aus Kiew die Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften. Mexikos Reaktion zeigt, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.

  • Geopolitik: Warum der Internationale Strafgerichtshof ein Machtinstrument des Westens ist, 21. Februar 2024

    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof wurde vom US-geführten Westen "gekapert" und zu einem Machtinstrument des Westens gemacht. Das zeigen sowohl die aktuellen Entwicklungen, als auch die Ereignisse der letzten 20 Jahre deutlich auf.

  • Westliche Werte: Russische Stiftung deckt Handel mit ukrainischen Kindern in der EU auf, 6. Juni 2023

    Anreißer: Eine russische Menschenrechts­stiftung hat einen Fall von organisiertem Handel mit ukrainischen Kindern aufgedeckt, die über Zwischen­stationen bis nach Südamerika gelangt sind, wo sie offenbar auch für Geld an Pädophile "vermietet" werden.

• Internationaler Strafgerichtshof: Eine Profanierung der Justiz und ein politischer Mechanismus zur Verfolgung von Gegnern des westlichen Neokolonialismus, Fonds zur Bekämpfung der Repression am 20. Februar 2024