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Rechtsstaat
Der Begriff Rechtsstaat bezeichnet nach offizieller Lesart einen Staat, dessen Handlungsmöglichkeiten durch gesetzlich und verfassungsrechtlich eindeutig definierte Rahmenbedingungen für die Tätigkeit seiner einzelnen Organe begrenzt sind. Das konstitutive Merkmal eines Rechtsstaates ist die Rechtsbindung der Staatsgewalt, wobei aber - je nach Rechtsstaatsverständnis - umstritten bleibt, ob mit "Recht" die Gesetze oder aber vielmehr überpositives Recht (etwa Naturrecht) gemeint ist. Der Begriff ist vor jeder Möglichkeit einer gegenstandsbezogenen Definition vor allem eines: ein Wort, und zwar ein Wort, über dessen Bedeutung keine Einigkeit herrscht.
Zitat: | «Für einige ist "Integration" ein böses Wort. Deutschland wird den Rechtsstaat auch gegenüber jenen durchsetzen müssen, die ihm täglich ins Gesicht spucken.» - Dushan Wegner[3] |
Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Was die Bürger denken
Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2010[4] antworteten auf die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" nur 32 % mit "Volles Vertrauen", 39 % mit "Teils, teils" und 25 % mit "Kein volles Vertrauen". Vier Jahre später hat das selbe Institut erneut die Bürger befragt: Inzwischen glauben nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.[5]
Einen noch weitaus größeren Vertrauensverlust offenbaren die folgenden Zahlen: Anläßlich eines Artikels zum Fall Harry Wörz fand/findet auf t-online.de eine Umfrage statt. Die Frage lautet: Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem?[6] Am 07.07.2015 war folgendes Zwischenergebnis zu verzeichnen: Von 2415 Teilnehmern stimmten 82,9 % (2003) mit Nein; 8,3 % (200) waren sich nicht sicher, gerade mal 8,8 % (212) beantworteten die Frage mit "Ja".
Vogel-Strauß-Mentalität bei führenden Richtervertretern
Demgegenüber behauptet der stellvertretende Bundesvorsitzende des "Deutschen Richterbundes", Jens Gnisa, tatsächlich, das Vertrauen der Allgemeinbevölkerung in die Richter und Staatsanwälte sei ungebrochen hoch und er erklärt das ernsthaft mit dem "unermüdlichen Arbeitseinsatz der Kollegen".[7] Diese ausgesprochen grobe Falschdarstellung zeugt von völligem Realitätsverlust. Angesichts des Verlusts des Bezugs zur Lebenswirklichkeit der Allgemeinbevölkerung auf Seiten der Richterschaft ist zu befürchten, dass es ihr an der Fähigkeit und dem Willen mangelt, die wirklichen Problemen unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und auf Grundlage eines einschlägigen Sachverstandes eigens zu Lösungszwecken kritisch zu analysieren.
Voraussetzungen
- "Ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält."
Zitat: | «Ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat[wp] oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage "Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?" antwortet, "Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten" zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen[8] können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene "Kampf gegen Rechts" nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.[9]
Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall "Miri" in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wiedereinreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte, und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird.[10] Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechtsstaat-Image-Kampagne durchführen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche "Kontingente"[wp] von Migranten per Ukas[wp] und damit unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren ins Land zu holen[11], dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.» - Roger Letsch[12] |
Die Grundannahmen:
Unser vergleichsweise milder Rechtsstaat beruht auf einigen gesellschaftlichen Grundannahmen.
Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird. Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten. [...] Nun hat man aus marxistischer Verblendung, Dummheit und Zerstörungswut genau diesen Konsens zerstört, jeden als "konservativ" beschimpft, der daran festhalten wollte, und sich in der universellen Vernichtung gefeiert. Die Werte wurden zertrümmert und die Gesellschaft wurde mit solchen geflutet, die an diesem Konsens nicht teilnehmen. Ergebnis: Das Bundeskriminalamt gruselt sich vor arabischen Clans.[13] In den letzten Tagen stand irgendwo in der Zeitung, dass selbst bei der inzwischen weitreichenden Untätigkeit der Justiz trotzdem etwa 300.000 offene Haftbefehle in Deutschland rumlaufen, wir die Leute nicht einfangen können. Und selbst wenn: Wohin damit? Haben wir 300.000 offene Gefängnisplätze? Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Wie soll die Justiz hier überhaupt noch ein Staatsgefüge aufrechterhalten? Wir haben es als Wertmerkmal und Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft angesehen, Hinrichtungen und körperliche Strafen selbstverständlich abgeschafft zu haben und außer jede Diskussion gestellt zu haben. Das war schön so. Gleichzeitig haben wir aber gerade die unverzichtbare Grundlage dessen vernichtet. Wir wollen keine Todes- und Körperstrafen, auf gar keinen Fall, sind aber trotzdem sofort und ohne jede Diskussion bereit, die Voraussetzung dafür zu beseitigen. Wir schauen immer gerne mit gegruselter Verachtung auf die Länder, die Hinrichtungen, Amputationen und Auspeitschungen vollziehen. Der Gedanke, dass das vielleicht nicht (nur) auf Gewaltlust, sondern einer staatsökonomischen Notwendigkeit beruht, weil dort eben jener Konsens fehlt, auf dem unserer Gesellschaft beruht, kommt niemandem. Geld- und Gefängnisstrafen wirken als Sanktionen nicht mehr, zumal sie ja immer seltener verhängt und dann oft nicht vollstreckt werden, und dabei die Gefängnisse auch immer löchriger werden. Jetzt wird diskutiert, ob man im Gefängnis Handys erlaubt, weil man es nicht mehr schafft, sie zu verbieten. [...] [Eine Lösung wäre], wenn man die Knäste künftig einfach unterirdisch anlegte, alte Bergwerke nutzte. Soweit ich weiß, gibt es da unten keinen Handyempfang. Drohnen kommen auch nicht hin. Sonnenlicht wird sowieso überbewertet. Und im Falle eines Aufstandes einfach Strom, Luft, Wasser abdrehen. Oder umgekehrt mit Wasser auffüllen. Notfalls einfach die Seile des Fahrstuhls kappen. Wenige Wärter. Vielleicht gar keine. Automatisiert. Oder "selbstorganisiert". Motto: Macht, was ihr wollt, aber macht es da unten. Gruselig? Nein. Rhetorik. Die Frage lautet: "Was, wenn nicht das?" Ich würde gerne mal von Politik und Justiz wissen, wie sie sich unsere Zukunft und die Aufrechterhaltung (oder besser: Wiederherstellung) einer Rechtsordnung vorstellen, ohne Exekutionen und ähnliches wieder einzuführen. Was ist der Plan, um das Land als Rechtsstaat wieder zu stabilisieren? Welche "wirksamen" Sanktionen will man nutzen? Oder ist das alles schon aufgegeben und dem Untergang geweiht? |
– Hadmut Danisch[14] |
Alles nicht richtig funktioniert? Auf das Gute im Menschen gesetzt?
Es erinnert mich an verschiedene Blogartikel, die ich vor Jahren mal zur Migration geschrieben habe. Nämlich dass unser Rechts- und Gesellschaftssystem nicht auf Durchsetzung, sondern wesentlich auf Konsens, Anerkennung und freiwilliger (oder anerzogener) Unterwerfung beruht. (Siehe oben) Oder anders gesagt: Unser Gesellschaftssystem funktioniert nur mit dem "weißen Mann", nicht mit anderen. Importiert man die, zerbricht es unweigerlich. Wie auch schon mal früher geschrieben: Es ist nicht (nur) Willkür und Gewaltlust, dass in den Ländern, aus denen viele Migranten kommen, Folter, Amputationen und Hinrichtungen zum Strafrahmen gehören. Das hat vornehmlich betriebswirtschaftliche und durchsetzungstechnische Gründe. Denn nimmt man zum Vergleich unsere Gesellschaft heran, die von gutmenschigen Juristen und anderen Geisteswissenschaftlern entworfen wurde, haben wir uns auf gesellschaftliche Ächtung, Geldstrafen und Haftstrafen beschränkt. Die aber nur wirkten, solange wir eine solche Konsens- und Unterwerfungsgesellschaft hatten. Wir können die schon quantitativ nicht ausdehnen, weil die Durchsetzung einfach viel zu teuer ist. Wir haben nicht genug Gefängnisse und nicht genug Wärter. Und selbst da, wo wir sie haben, können die sich auch nicht durchsetzen, ist High Life im Knast. Weshalb viele Migranten ja auch sagen, deutscher Knast ist für sie wie Luxusurlaub. [...] Hier haben wir ein weiteres Symptom dafür, dass unser ganzes Gesellschaftssystem wehrlos ist und gerade zerbricht. Weil es nicht allgemein stabil ist, sondern auf Annahmen beruht, die nicht mehr gelten, weil man deren Grundlage entzogen hat. Man lacht uns nur noch aus wegen unserer Wehrlosigkeit. Es wird nicht mehr lange dauern, und wir müssen uns entscheiden zwischen der völligen Selbstaufgabe und Kapitulation vor Kriminellen und der Wiedereinführung von Folter und Hinrichtung. Es ist nicht erkennbar, wie man unser Gesellschaftssystem weiter halten will, wenn Polizisten, Richter, Gefängniswärter, oder wie erwähnt, sogar schon Bieter bei Immobilienversteigerungen schon in ihrem Privatleben bedroht und erpresst werden. Unser gesamtes Rechts- und Gesellschaftssystem zerbricht. Weil unsere Luxusgesellschaft einzig und allein mit dem "weißen Mann" funktionierte, aber gerade dessen Gesellschaft wollte man ja genau loswerden, und alles quoten und gendern. Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Geliefert wie bestellt. |
– Hadmut Danisch[15] |
Definitionsversuche
Sicher ist nur:
- Der Rechtsstaat ist ein Staat, der ein funktionierendes Rechtssystem hat.
Allerdings haben auch Diktaturen eines und sogar im Dritten Reich[wp] funktionierte das "Rechtssystem" - hier sollte man allerdings vielleicht besser von Justizapparat sprechen - aus Sicht der Machthaber äußerst zufriedenstellend.
Der Brockhaus definiert den Begriff Rechtsstaat als "einen Staat, dessen Tätigkeit vom Recht bestimmt und begrenzt wird". Mit dieser Definition ist allerdings wenig ausgesagt, solange das Verhältnis von Recht, gegebenen Gesetzen und moralischen Verständnis von Recht nicht eindeutig und ausführlich geklärt ist.
In der akademischen Diskussion scheiden sich die Geister daran, ob es reicht, wenn sich Staaten eine gesetzliche Ordnung geben und in Verwaltungshandlungen sowie in der Rechtsprechung diesen Gesetzen folgen, so ungerecht diese im Einzelnen auch sein mögen, oder ob erst dann von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann, wenn seine Gesetze gewissen Ansprüchen an eine Gerechtigkeit genügen. Dabei wird aber das Problem - den Begriff Rechtsstaat zu definieren - verschoben zu der Frage, was denn unter dem Begriff Gerechtigkeit verstanden wird.
Formeller und materieller Rechtsstaat
Eine andere Definition lautet: "Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller (auch: materialer) Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben - anders als subjektive Rechte des Einzelnen - die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.
In einer ersten Annäherung kann ein solcher Staat "formeller Rechtsstaat" genannt werden, dessen Macht durch bestimmte Formen und gegebenenfalls Verfahren beschränkt ist. "Materieller Rechtsstaat" wird ein Staat genannt, dem (im Namen des "Rechtsstaats") auch inhaltliche Vorgaben für seine Machtausübung gemacht werden.[16][17]
Die Wörter "darüber hinaus" in dem angeführten Definition versöhnen nur scheinbar die beiden unterschiedlichen Rechtsstaats-Konzepte, denn es bleibt weiterhin offen, was geschehen soll, wenn sich die Gesetze und eventuell sogar die Verfassung - nach wessen Ansicht auch immer - als "ungerecht" erweisen.
Zitat: | «U-Haft schafft Rechtskraft.» - Jörg Kachelmann[18][19] |
Gegenbegriffe
Als Antonyme[wp] zu "Rechtsstaat" fungieren a) in der rechtstheoretischen Diskussion, wenn das materielle Rechtsstaats-Verständnis für das allein richtige Verständnis vom Rechtsstaat gehalten wird, Gesetzesstaat[wp] und b) in rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Diskussionen - je nachdem - Unrechtsstaat[wp] oder Willkürstaat[wp]. Der Ausdruck "Unrechtsstaat" dürfte dabei in der Regel von denjenigen vorgezogen werden, die ein moralisch aufgeladenes Rechts(staats)verständnis vertreten, und "Willkürstaat" von denjenigen, die ein formelles Rechtsstaats-Verständnis vertreten und für die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Staatsgewalt[wp] (und nicht ein diffuser Begriff von Gerechtigkeit) die wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats sind.[20]
Erwartungen und Realität
Landläufig erwarten Menschen von einem Rechtsstaat die Vermeidung von Willkür durch gerechte Gesetze und ein Mindestmaß an Berechenbarkeit des Rechtswesens (Rechtssicherheit). Außerdem gehört, zumindest nach dem hierzulande allgemein vorherrschenden Verständnis, die Sicherstellung einer gewissen materiellen Gerechtigkeit zum Wesen des Rechtsstaats.
Dabei sind die verschiedenen Rechtssysteme dieser Welt zuerst einmal nur eines, nämlich Machtsysteme, welche die Bevölkerung dahingehend kontrollieren sollen, das die Kreise der Machthabenden nicht ernstlich gestört werden. Und da auch Demokratie nur eine Herrschaftsform ist, hat auch der demokratische Rechtsstaat nicht mehr als ein funktionierendes Rechtssystem.
Demokratisch meint hier ja nicht, dass "demokratisch" darüber abgestimmt wird, wer "Recht" hat, sondern lediglich, dass die Gebundenheit der Staatsgewalt an das Recht von demokratischen Strukturen überwacht wird. Letztere scheinen aber mitunter ganz gewaltig zu versagen.
Fall Gisela Müller
Im Jahre 1986 reichte Frau Müller im Zusammenhang mit einer Erbschaft vor dem Landgericht Bremen Klage ein, um ihre Gesellschafterrechte und die Geschäftsführungsbefugnis in einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft durchzusetzen. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde von der bremischen Justiz insgesamt zweiundzwanzig Jahre lang verschleppt, um in diesem Zeitraum, Frau Müller zu fragwürdigen Vergleichen zu drängen, denen dieselbe sich aber verweigerte. In direkter Reaktion darauf betrieb das Oberlandgericht Bremen durch gezielte Hinweise an die Antragsgegner eine systematische Enteignung und leistete dieser dann durch jahrelange Aussetzung des Verfahrens Vorschub. Frau Müller gelang schließlich wegen der extrem langen Verfahrensdauer ein Sieg gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einer Menschenrechtsklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Folge begann die Bremer Gerichtsbarkeit gegen Frau Müller eine Serie von Einschüchterungs- und Psychoterrormaßnahmen unglaublichen Ausmaßes. Die Skrupellosigkeit des anschließenden Umgangs der Richterschaft und der von der Einhaltung des Gebots der Verhältnismäßigkeit freigestellten Polizei sowie einzelner Gerichtsvollzieher gegenüber Frau Müller ist ein erschütternder Beispielfall für staatliche Willkür gegen eine unbescholtene Bürgerin. Traurige Höhepunkte waren gewaltsames Eindringen in ihre Wohnung sowie willkürliche Verhaftungen, die - wie bei einem Schwerverbrecher - teilweise auf offener Straße vorgenommen worden sind.[21][22][23] Das Ziel dieser hemmungslosen und schikanösen Aktionen eines jedweder dienstaufsichtlicher Kontrollen enthobenen Justizapparats gegen Frau Müller und ihren Mann hat offenkundig darin bestanden, dieselben einzuschüchtern. Wie ihre Petition an den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt, ist der Versuch gründlich gescheitert.[24]
Die besagte Petition ist zwar hinsichtlich ihrer Erwartungen an den deutschen Staat utopisch, gleichwohl aber äußerst lesenswert. Das Anliegen Frau Müllers ist eine sehr weitgehende Umgestaltung des bundesrepublikanischen Rechtssystems, bei deren Umsetzung, die Berufsrichter einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle durch "Bürgergerichte" unterstellt wären, was die zeitnahe, rigorose und konsequente strafrechtliche Verfolgung von richterlichen Rechtsbeugungen ermöglichen würde. Im Kern wären die Vorschläge von Frau Müller geeignet, die Funktionalität und Funktionsfähigkeit der Justiz im Sinne einer wahrhaftigen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ganz entschieden zu verbessern.
Fall Harry Wörz
Der Fall Harry Wörz war einer der spektakulärsten Justizirrtümer in der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts und zeigt eindrucksvoll auf, wie viel Kraft und Durchhaltewillen ein Mensch braucht, um die Korrektur eines Fehlurteils zu erkämpfen. Der in inhaltlicher und dramaturgischer Hinsicht gelungene Film "Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz" wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der BRD exakt ein einziges Mal, nämlich am 29.1.2014, um 20.15 Uhr im Ersten Programm ausgestrahlt.[25]
Die Ausstrahlung des wegen seiner allgemeinverständlichen, übersichtlichen und wahrheitsgemäßen Darstellung eines tatsächlich stattgefundenen Justizirrtums aus jüngerer Vergangenheit aus rechtshistorischer und juristischer Sicht wertvollen Spielfilmes ist im Gegensatz zu derjenigen seichter Beziehungskomödien und fälschlicherweise für sehenswert befundener Schundfilme, die ihrerseits, nach ihrer Erstausstrahlung auf dem Fernsehkanal Das Erste in regelmäßiger Häufigkeit erneut ausgestrahlt werden, einmalig geblieben.
Fall Vera Stein
Vera Stein erkrankte im Alter von drei Jahren an Kinderlähmung[wp] und wurde im Alter von 15 Jahren erstmals in psychiatrische Obhut gegeben. Sie wehrte sich gegen Zwang und Gewalt, doch die Rechtmäßigkeit ihrer Einweisung in psychiatrische Einrichtungen wurde nie überprüft. Trotz des Stigmas, "psychisch krank" zu sein, kämpfte Vera Stein für ein selbständiges Leben und absolvierte eine Berufsausbildung. Nach weiteren Fehlbehandlungen stellten Gutachter fest, dass Vera Stein nie an einer Psychose[wp] gelitten hatte. Sie erfuhr nun endlich die Wahrheit und auch den Grund für ihr Leiden. Ihre Erfahrungen mit der deutschen Justiz hat Stein in einem autobiographischen Buch verarbeitet. Hier ein Auszug aus dem Informationstext des Verlags:
Zitat: | «Dies ist der Bericht einer Frau, die durch ärztliche Fehlbehandlungen zeitlebens geschädigt wurde. Sie klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Vor den deutschen Gerichten traf Vera Stein auf gravierende Missstände, doch sie gab nicht auf und ging durch alle Instanzen - bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Juni 2005 verurteilten Europas Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen groben Menschenrechtsverletzungen zu Schmerzensgeld und Übernahme der Gerichtskosten.»[26] |
Das Rechtsgebiet "Arzthaftungsprozesse" betreffend deckt Vera Stein gravierende Mängel im deutschen Rechtssystem auf. Einige Überschriften aus dem Inhaltsverzeichnis könnten allerdings auch aus einem Buch stammen, in dem ein Vater seine Erfahrungen in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren verarbeitet hat, beispielsweise:
- Der Befangenheitsantrag
- Falschaussagen und Vertuschen
- Der falsche Professor
- Unfairness in den Prozessen
- Die Listengutachter der Gerichte
- Das Skandalurteil des OLG
- Dienstaufsichtsbeschwerde beim Ministerium
- Gerechtigkeit beim BVerfG?
Auf 270 eng bedruckten Seiten schildert Vera Stein ihren jahrelangen Leidensweg durch das deutsche Gerichtswesen bis hin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, in welcher sie 2005 endlich in wesentlichen Fragen Recht erhielt. Im Buch werden nicht nur detailliert Freiheitsberaubung, Fehldiagnosen und massive Behandlungsschäden dokumentiert, sondern auch die Funktionsweise des Rechtswesens und seine Sprache, Fristen, für betroffene Personen folgenschwere Gutachten, arglistige Täuschung, Behandlungskosten, Akten und Beweislasten, sowie die Rolle von Journalisten und Rechtsanwälten und Enttäuschungen eingehend beschrieben. Das Buch schildert eindrucksvoll die Geschichte eines Psychiatrieopfer, das sich aufgrund seiner Erfahrungen und Erlebnisse autodidaktisch das Wissen eines Rechtsexperten angeeignet hat. Die Erfahrungen der Autorin mit dem deutschen Rechtssystem und dessen strukturimmanenten Unzulänglichkeiten weisen frappante Parallelen zu denjenigen von Vätern auf, die gezwungen gewesen waren oder weiterhin sind, ihr Umgangs- und Sorgerecht einzuklagen.
Ausgestaltung in Deutschland
Hierzulande kam der Begriff Rechtsstaat zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat[wp] auf. Integraler Bestandteil ist in Deutschland die Forderung nach einer Verfassung. Ziel sind die Mäßigung der Staatsgewalt[wp], die Gewährung von Grund- und Menschenrechten wie beispielsweise die Achtung der Menschenwürde oder das Recht auf Selbstbestimmung (die Freiheit des einzelnen) und der gerichtliche Schutz des Bürgers.
Mit dem Rechtekatalog in der Verfassung soll die Macht des Staates begrenzt werden, um die Bürger vor Willkür zu schützen. Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz fällt aus diesem Rechtsverständnis heraus. Stellt der Grundrechtekatalog ein Abwehrrecht des Bürgers gegen die Allmacht oder Willkür des Staates dar, so ist der Satz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." eine Aufforderung an den Staat, eine moralisch verstandene Gerechtigkeit herzustellen. Der Begriff Gerechtigkeit ist wiederum ein höchst vieldeutiger und umstrittener Begriff. Das Verständnis von Gerechtigkeit ist in der derzeitigen politischen Interpretation mit den Begriffen Soziale Gerechtigkeit[wp] und Gleichstellung umschrieben.
Sozialstaat und Rechtsstaat
Zitat: | «Wir müßten begreifen, daß das Wort "sozial" selbst keinen juristischen Sinn hat, sondern ein rein politischer Zielbegriff ist, der vor allem auf die Güterverteilung bezogen ist. Der Kern des Rechtsstaats ist die Verfassung, die gewährleistet, der Kern des Sozialstaats ist die Verwaltung, die gewährt.» - Norbert Bolz[27] |
Terror gegen den Rechtsstaat
Blogger Hadmut Danisch beschäftigt sich mit dem von Linksextremisten und aufgrund einer kulturell divergenten Sozialisation integrationsunfähigen und -unwilligen Zuwanderern gegen den Rechtsstaat ausgeübten Terror:
Linksextreme wollen jetzt die Privatwohnung eines Richters belagern, weil der G20-Randalierer eingebuchtet hat.[28] Systematische Einschüchterung und Bedrohung von Richtern.
Es wird immer stärker die Meinung vertreten, dass Recht, Gesetze und Verbote für Linke und Migranten nicht gelten. Die wollen plündern, zerstören, vollversorgt werden, und glauben, sie müssten sich nicht an Recht halten. Wie kann man glauben, dass man Menschen angreifen und gefährlich bewerfen und straflos davon kommen könnte? |
– Hadmut Danisch[29] |
Gewaltenteilung
Eine wesentliche Säule des Rechtsstaats stellt die Trennung der drei Staatsgewalten "Exekutive", "Legislative" und "Judikative" dar. Die gegenseitige Kontrolle von Verwaltungsbehörden, gesetzgebenden Parlamente und Justizinstitutionen funktioniert realiter nicht durchgängig entsprechend der originären Konzeption der Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus.
Obrigkeit und Untertan
Recht und Gesetz
In früheren Zeiten ohne klare Gesetzgebung war der Untertan von der Gnade[wp] der Obrigkeit abhängig. Wenn die Höhe einer Strafe oder einer Steuer nicht begrenzt ist und somit der Willkür der Obrigkeit unterliegt, kann die Obrigkeit nach ihrer Gunst[wp] entscheiden. Es liegt somit am Untertan, sich diese Gunst zu erwerben. Ein Bestandteil des Gunsterwerbs können somit auch Taten sein, die in keinem Bezug zur Straftat bzw. der Steuer stehen. In einem Rechtsstaat sollte eigentlich nach Recht und Gesetz entschieden werden und nicht nach Gunst und Gnade. Ein bestimmter Prozentsatz der Beamten- und Richterschaft vertritt weiterhin die Auffassung, die Obrigkeit zu bilden, verfügt de facto wegen einer weitgehend unklaren Rechtslage, Ermessensspielräumen, Kann-Vorschriften und inhaltlich widersprüchlichen Gesetzen über weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um die eigene Macht gegenüber den Bürgern (Untertanen) zu demonstrieren und von denselben ein devotes Verhalten zu erzwingen. Ein willkürlich agierender Beamter kann einem Bürger, der gegen einen Strafzettel Einspruch erhebt, das Risiko eines teuren Gerichtsverfahrens in Aussicht stellen.
Entgegen der anderslautenden offiziellen Diktion von Rechtsstaatlichkeit herrscht realiter das Recht des Stärkeren:
- Personen mit einem hohen Einkommen oder größerem Vermögen können sich das Prozessieren über mehrere gerichtliche Instanzen leisten.
- Einkommensstarke oder vermögende Personen können sich die kompetenteren Rechtsanwälte leisten.
- Die Angehörigen einkommensstarker Bevölkerungsgruppen können Rechtsbrüche einkalkulieren (kalkuliertes Unrecht), womit sie sich selbst in die Lage versetzen können, Unrechtsakte bzw. -urteile zu ihren Gunsten beizubehalten, sofern niemand dagegen klagt, während sie im Falle der erfolgreichen Klage einer gegnerischen Partei eine Niederlage in einem Rechtsstreit billigend in Kauf nehmen können. Die besagten Personen können ihrerseits jederzeit, andere Methoden ersinnen, um eigennützige Manipulationen von Verwaltungs- und Justizeinrichtungen vorzunehmen.
- Menschen mit hohem Einkommen oder größerem Vermögen können aufgrund der Bestechlichkeit und Erpressbarkeit von Politikern Einfluss auf die Ausarbeitung von Gesetzen nehmen.
- Vertragstexte zwischen Vertretern der zuvor genannten gesellschaftlichen Gruppen einerseits und Angehörigen der Allgemeinbevölkerung andererseits, werden von ersteren aufgesetzt, weshalb letztere dieselben nur noch unterschreiben können. Ein konkretes Beispiel stellt der Wehrdienst dar, bei welchem für den Wehrdienstleistenden keinerlei Möglichkeit besteht, das eigene Dienstverhältnis individuell auszuhandeln.[30]
Rechtsunsicherheit
Die Rechtsunsicherheit des Bürgers hat zur Folge, dass er oftmals Zahlungsaufforderungen für diverse Steuern, Abgaben, Gebühren und Strafen begleicht, obwohl er dazu nicht verpflichtet wäre. Diese Zahlungsaufforderungen sind oftmals gleich mit einer etwas einseitigen Rechtsbelehrung versehen, die dem Bürger eigentlich nur einschüchtern soll, da hier nur die Strafandrohungen bei Nichtzahlung aufgeführt werden, hingegen nur unzureichend die Möglichkeiten zur legalen Weigerung. Jeder, der glaubt, dass es in Deutschland keine Rechtsunsicherheit gibt, der sollte einmal über folgende Fragen nachdenken:
- Wie viele Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Satzungen gibt es überhaupt?
- Wie viele Gesetze, etc. davon betreffen die Allgemeinbevölkerung?
- Wie viele Gesetze, etc. kennt bzw. versteht die Allgemeinbevölkerung?
- Weshalb bedürfen Gesetze überhaupt einer Auslegung? Wieso besteht nicht die Möglichkeit der eindeutigen Formulierung von Gesetzestexten?
- Warum nehmen bestimmte Entscheidungen des Verfassungsgerichts längere Zeiträume in Anspruch?
- Welche Zeitspanne benötigt ein durchschnittlich intelligenter Mensch, um den Inhalt eines Gesetzestextes zu verstehen?
Jeder, der diese Fragen ehrlich beantwortet, muss zu der Erkenntnis gelangen, dass eigentlich nur ein sehr kleiner Personenkreis bei der momentanen Gesetzeslage die Rechtswirklichkeit adäquat zu erfassen und zu beurteilen vermag. Die Undurchschaubarkeit der Gesetzeslage hat ein asymmetrisches Verhältnis zwischen dem Großbesitzbürgertum einerseits und der Allgemeinbevölkerung andererseits, zur Folge, da Angehörige der ersteren Gruppe erstens die Gesetzgebung durch einschlägige Lobbyaktivitäten beeinflussen und zweitens sich die Inanspruchnahme der Dienste von Rechtsberatern leisten können und somit einen Informationsvorsprung gegenüber letzteren erlangen. Bei einer klaren, eindeutigen und übersichtlichen Gesetzeslage hätten Angehörige der Allgemeinbevölkerung einfacher die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Forderung zu prüfen. Weiterhin wird der Bürger dadurch abhängig von den Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen.[30]
Symptomatisch ist hier unter anderem auch die gerade bei größeren Konzernen wie beispielsweise der Condor grassierende Unsitte, sich bei Streitigkeiten um Forderungen nicht mehr mit dem Kunden direkt auseinanderzusetzen, sondern sofort repressiv mit dem Versuch der Einschüchterung zu reagieren, indem die Durchsetzung der Forderung an ein Unternehmen der anrüchigen Inkassobranche delegiert wird, die dann sogleich horrende zusätzliche Gebühren verlangen und renitente Kunden auf diese Weise einschüchtern und zur widerspruchslosen Begleichung dubioser Forderungen nötigen sollen.
Schlecht gemachte Gesetze
Ein Rechtsstaat teilt seinen Bürgern die einzuhaltenden Gesetze in verständlicher Form mit. In Deutschland wird zwar von Abgeordneten in regelmäßigen Zeitabständen eine Vielzahl (pro Legislaturperiode ca. 500 Gesetzentwürfe) ausgearbeitet und verabschiedet, doch:
- die Gesetze sind schwer lesbar (was sich durch die Einführung der geschlechtersensiblen Sprache zusätzlich verschärft)
- die Gesetze sind schwer verständlich
- die Gesetze sind schwer anwendbar
- Aufbau und innere Logik der Gesetzestexte sind mangelhaft
- wichtige Definitionen sind in normativer Hinsicht variabel, diffus und über längere Texte verteilt
- Auslegung und Anwendung deutscher Gesetze generell setzen aus folgenden Gründen ein intensives Studium voraus:
- die Gesetze werden aufgrund konzeptioneller Mängel anders angewandt als ursprünglich vom Gesetzgeber intendiert, weshalb eine Auslegung contra legem keine Seltenheit darstellt
- Gesetzestexte lassen sich ohne Kenntnis der richterlichen Anwendung kaum nutzen
- die meisten Texte sind ohne ihren jeweiligen Kontext unverständlich und isoliert gar nicht anwendbar
- die Gesetzestexte sind unnötig verschachtelt formuliert.
Beispiel Familienrecht
Zentrale Bestimmungen des FamFG wurden vorsätzlich missverständlich und uneindeutig formuliert. Letzteres gilt beispielsweis für den § 163 Absatz 1. Im Artikel (→) Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung wird ausgeführt, auf welche Weise dieser Umstand von skrupellosen Richtern ausgenutzt wird. Auch § 155 Absatz 1 FamFG kann von Familienrichtern durch freizügige Interpretation regelrecht verhöhnt werden.
Autoritäres Staatsverständnis
Bei politischen Entscheidungsträgern in so genannten Rechtsstaaten ist auffällig häufig ein autoritäres Staatsverständnis anzutreffen, weshalb sie aufgrund ihres Selbstverständnisses als vorausschauend-umsichtige Erzieher (Paternalismus) der geistig unselbstständigen und damit einhergehend zur autonomen Vergesellschaftung unfähigen Volksmassen eine demokratische Kontrolle von unten nach oben zugunsten einer solchen von oben nach unten ablehnen.
Die paternalistische Mentalität bei Politikern, Richtern und Beamten führt in logischer Konsequenz dazu, dass demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze durch eine entsprechende Handlungsweise von Staatsbediensteten stetig erodieren. Dieser Vorgang ist kein zufälliges Nebenprodukt, sondern ein langfristig angelegtes, handlungsstrategisches ideologisches Programm, wie Aaron Rhodes[wp] beschreibt:
- "Tatsächlich verbirgt sich hinter einer Quote, die die Hälfte der Bevölkerung diskriminiert und private Institutionen dazu zwingt, ein zweifelhaftes Social-Engineering-Projekt umzusetzen, ein 'rechtlicher Relativismus': Prinzipien werden immer so interpretiert, wie es gerade zu den politischen Zielen passt." [31]
Eine der Nebenfolgen dieser Konstellation ist die Etikettierung von Menschen als "Maskus", die ihrerseits keinerlei Kenntnis davon haben, welche Bedeutung diese tatsächlich hat. Es sind jedoch realiter Verfechter einer elitär gesteuerten Politik, die sich selbst und ihr Projekt unter Rückgriff auf stereotypische Verständnisse von Interaktionen zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen legitimieren und als staatliche Beschützer weiblicher Unschuld gegen männliche Gewalt und Machtgier inszenieren, die ihrerseits Menschen, welche sich trotzdem kompromisslos auf die Menschen- und Grundrechten als unabdingbarer Grundlage eines friedlichen, freien und solidarischen gesellschaftlichen Zusammenlebens berufen und dieselben proaktiv gegen ideologisch motivierte Relativierung verteidigen, als "Männerrechtsaktivisten" kognizieren.
Die so genannten "Maskus" sind de facto nur ein stereotypisches Feindbild, welches aus der Projektion des Bedürfnisses der staatsfeministischen Protagonisten einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung und der systematischen Rechtsverletzung nach Feindschaft auf missliebige Andersdenkende und Meinungsgegner resultiert, um sich selbst als philanthropische Verkündiger und Initianten einer gerechteren Gesellschaft inszenieren zu können.[32]
Die Gesetze gelten nur für den Pöbel
Zitat: | «Jeder der glaubt, dass man mit dem Recht gegen staatliche Rechtsbrecher vorgehen kann, unterliegt einem schweren Irrtum. Gesetze gelten nur für das Pack, für das Volk, für den Pöpel. Für die "Aufgestiegenen" gelten Gesetze nicht. Die nennen sich heute nur nicht mehr Aristokraten[wp]. Die haben ihre Streitereien immer untereinander ausgemacht. Nur wer gegen deren Regeln verstößt, oder mit deren Interessen kolidiert, findet sich vor weltlichen Gerichten wieder. Guttenberg, Edathy, Schavan, Koch-Mehrin ... Während der Sachsensumpf[wp] und Marc Dutroux[wp] nie aufgeklärt werden, denn das waren "Unfälle".
Den so genannten Rechtsstaat gibt es nicht, weil es immer Privilegierte gibt, für die das Recht nicht gilt.»[33] |
Die Richterschaft
Nationalsozialistische Ursprünge
Kritiker der deutschen Justiz bezeichnen den Umstand, dass nach dem Ende des 2. Weltkriegs die westalliierten Besatzungsmächte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der ihrerseits neuaufgebauten Rechtsprechung zahlreiche nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte strafrechtlich unbehelligt ließen und selbige in ihre alten Ämter einsetzten, als einen folgenschweren Geburtsfehler der BRD.
Im März 1986 stellte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine große Anfrage über die nationalsozialistische Justiz und ihr Fortwirken in der Bundesrepublik. Sie wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung "die Auffassung teilt, dass die Justiz der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der ersten drei Legislaturperioden von Richtern und Staatsanwälten des NS-Staates aufgebaut und bestimmt worden ist." Die Bundesregierung antwortete im November: "Es ist offenkundig, dass Juristen, die ihren Beruf schon in den Jahren 1933 bis 1945 ausübten oder in dieser Zeit nach nationalsozialistischen Grundsätzen ausgebildet worden waren, im Interesse einer baldigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege wieder eingestellt wurden und in der Zeit bis 1949 in den Westzonen und dann in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland die Mehrzahl der am Neuaufbau der Justiz beteiligten Juristen stellten."
Zur "Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege" hätte es naturgemäß und zuallererst einer Lustration des Justizapparates von den in nationalsozialistische Staats- und Kriegsverbrechen involvierten Juristen und Beamten bedurft, was jedoch unterblieben ist. Die Juristen sind in der Bundesrepublik bis heute der einzige Berufsstand geblieben, der sich gleichsam selbst moralisch wie strafrechtlich von seiner Vergangenheit freisprechen konnte, was zur Folge hatte, dass keine Richter und Staatsanwälte rechtskräftig wegen Verstrickung in oder Beteiligung an nationalsozialistischen Gewaltverbrechen bestraft worden sind.[34] Der Grund hierfür ist im sogenannten "Richterprivileg" zu sehen, dass sich die Nazirichter nach dem Krieg selbst gewährt haben.
Auch wenn die nazistischen Juristen längst aus dem Dienst ausgeschieden sind, haben ihre Geisteshaltung und Tätigkeit die BRD-Justiz nachhaltig geprägt. Ein konkreter Beispielfall für diesen Einfluss stellt die Einstellungspraxis dar, welche darin besteht, dass bis in die unmittelbare Gegenwart im Regelfall Karrieristen bevorzugt werden, die sich von ihren jeweiligen Vorgesetzten und der Politik bereitwillig lenken lassen. Die Kriterien, nach denen der Richternachwuchs ausgewählt wird, werden von Personen mit detaillierten Kenntnissen vom Innenleben des deutschen Justizapparates in Frage gestellt (siehe den Abschnitt "Kritiker aus den eigenen Reihen“ im Beitrag "Richter").
Fragwürdige Persönlichkeiten
In Folge der reformbedürftigen Einstellungspraxis gelangen auch Personen in das Richteramt, die hierfür charakterlich nicht geeignet sind. Persönlich für ihr Amt ungeeignete Richter können aufgrund des Fehlens jeglicher Kontrolle nach Belieben Sachverhalte falsch oder verzerrt darstellen, täuschen und Verfahren scham- und hemmungslos manipulieren. Angesichts der Existenz dieses Missstandes ist die Einführung von psychologischen Eignungstests, die bei der Zulassung zu anderen Berufen längst routinemäßig ausgeübte Praxis sind, ein dringliches Gebot.
Gleichzeitig reagieren einzelne Richter auf Kritik mit Empörung, wobei bei einigen Angehörigen des Berufsstandes Anzeichen von Größenwahn und Allmachtsphantasien (siehe die Abschnitte "Berufsbedingt überheblich" sowie "Unvereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" im Beitrag "Richter") festzustellen sind.
Die Fähigkeit zur kritischen Reflexion der fachlichen Kompetenz der eigenen Person oder derjenigen von Kollegen ist bei Richtern zumeist gering ausgeprägt, weshalb sie in vielen Fällen deutliche Hinweise seitens rechtsuchender Bürger als einen Angriff auf ihre persönliche und berufliche Integrität und die Ehre ihres Berufsstandes fehlinterpretieren und damit einhergehend unprofessionell reagieren können. Die Chancen, mit einer Berufung bzw. Beschwerde Erfolg zu haben, sind grundsätzlich schlecht und werden, wie im nächsten Abschnitt ausgeführt wird, zumindest partiell paradoxerweise umso schlechter, je fragwürdiger das Urteil bzw. der Beschluss der Vorinstanz war.
Mangelnde Kontrolle
Zitat: | «Das kann sich nur ein deutscher Richter erlauben.» |
Dieser Satz ist häufig von Rechtsanwälten zu hören, wobei dessen Äußerung mit einem bestimmten Maß an Resignation einhergeht. Tatsächlich ermöglichen die sehr freizügige Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der richterlichen Unabhängigkeit durch die Angehörigen des Berufsstands selbst, die faktische Unmöglichkeit, Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen und eine zumindest teilweise unzureichende Dienstaufsicht denselben nahezu grenzenlose Handlungsfreiheiten. Diesen Umstand nutzt ein gewisser Prozentsatz der Richterschaft dazu aus, sich jenseits von Recht und Gesetz zu agieren. Die längst überfällige Beseitigung dieses Missstandes setzt die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen voraus.
Die bloße Möglichkeit, in die Berufung zu gehen bzw. Beschwerde einzulegen, reicht nicht aus. Bisweilen scheint es, als wären die Obergerichte gerade dann, wenn es in der ersten Instanz zu Missachtungen von Gesetzen oder elementaren Rechtsgrundsätzen, grob falscher Anwendung von Recht oder massiven Verstößen gegen Verfahrensrecht gekommen ist, bemüht, ihre Kollegen von den Amtsgerichten zu schützen, indem sie auch ausgesprochen fragwürdige Beschlüsse ohne ernsthafte Überprüfung einfach bestätigen.
Die Rechtsprechung in Deutschland läuft häufig nach folgendem Muster ab: Die erste Instanz verweigert einer Partei in einem Rechtsstreit rechtliches Gehör und stellt die Sachlage in ihrer Begründung falsch dar, das Land- bzw. Oberlandesgericht bestätigt diesen Entschluss und eine etwaige Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Richter und Rechtsstaat
In Deutschland geht die größte Bedrohung des Rechtsstaats ausgerechnet von dem Berufsstand aus, der das Recht schützen sollte. Neben der bereits erwähnten exzessiven Fehlauslegung des Begriffs der richterlichen Unabhängigkeit[35] wird von vielen Juristen kritisiert, dass durch Beschlüsse der Oberlandesgerichte Gesetze unterlaufen bzw. ausgehebelt werden.
Ein Beispiel:
- Bei ihren geradezu absurden Ausführungen, welchen besonderen Anforderungen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügen müsse, verweist die Staatsanwaltschaft Koblenz gleich auf mehrere "hausgemachte" Beschlüsse des OLG Koblenz. In jenen werden die durch § 172 Strafprozessordnung[36] geregelten Antragsbedingungen in willkürlicher Weise verschärft. Letzteres geschieht allein mit dem Ziel, in Klageerzwingungsverfahren[wp] künstliche Hürden zu schaffen und entsprechende Anträge nach Belieben ablehnen zu können. Zu den Einzelheiten siehe im
Mit solchen Praktiken entmachten Richter die gesetzgebenden Parlamente (das heißt den Bundestag und die Landtage) und usurpieren de facto die Staatsgewalt. Bezeichnend ist eine Aussage vom ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofes Günter Hirsch, wonach es bei der gesetzauslegenden Urteilsfindung nicht darum gehe,
Zitat: | «was der Gesetzgeber - wer immer das sein mag - beim Erlass eines Gesetzes 'gedacht hat', sondern was er vernünftigerweise gedacht haben sollte.» |
Diesen schönen Satz von Hirsch zitierte der frühere Bundesminister Norbert Blüm in einem Artikel der "Zeit" und stellte dazu die rhetorische Frage, ob sich Selbstüberschätzung noch höher treiben lässt? Weiter konstatiert Blum zutreffend: Der Richter wisse es also besser als das Parlament und würde sich anmaßen, Recht nicht [wie es seine Aufgabe ist] nur auszulegen, sondern es selbst zu erschaffen.[37]
Sehr bedenklich sind außerdem Forderungen, die der größte Berufsverband, der Deutsche Richterbund[wp] erhebt. In seinen "Leitlinien"[38] plädiert der Verband unverhohlen für die Einschränkung von Berufungs- bzw. Beschwerdemöglichkeiten und die Zulassung von Beschlüssen ohne Begründung in deutlich mehr Fällen als bisher. Unter Ziffer 55 heißt es:
Zitat: | «Der Verfahrensgang ist durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen. [....]
Begründung: Der Bürger hat Anspruch auf eine zügige Rechtsgewährung. Richter und Staatsanwälte können diesen Anspruch nur erfüllen, wenn die Prozessordnungen es ihnen ermöglichen, das Verfahren zu straffen und sachgerecht zu steuern und wenn sie sie von überflüssiger Schreibarbeit befreien. [...] Der Begründungszwang für gerichtliche Entscheidungen sollte eingeschränkt bzw. - soweit vertretbar - abgeschafft werden.» |
Die vom Berufsverband der Richter in Deutschland aufgestellte Forderung zur Entlastung der Angehörigen des seinerseits vertretenen Berufsstands vor angeblich entbehrlicher Schreibarbeit, denselben die Befugnis zu erteilen, noch mehr Beschlüsse als bisher ohne Begründung fassen dürfen, wird aufgrund der damit einhergehenden Aufhebung der Pflicht zur Begründung von Urteilen bzw. Beschlüssen von etlichen Rechtstheoretiker als exemplarischer Ausdruck eines evidenten Mangels an Rechtsstaatlichkeit betrachtet.
Unter Ziffer 56 fordert der Verband:
Zitat: | «Die Rechtsmittel müssen in ein vertretbares Verhältnis zur Bedeutung der Sache gebracht werden.
Begründung:
|
Die Verwehrung der Einlegung von Rechtsmitteln in Gerichtsverfahren hätte beispielsweise zu Folge, dass in einem Umgangsverfahren vor dem Amtsgericht einer kleinen Gemeinde oder Stadt, die dortige Familienrichterin, die mit dem neuen Lebensgefährten der prozessierenden Kindsmutter eng befreundet ist, die finale Entscheidung über den künftigen Lebensmittelpunkt der Kinder treffen könnte, bevor der Kindsvater als gegnerische Partei einen Antrag wegen Befangenheit gegen die Richterin einlegen könnte.
Wenn den Forderungen des Richterbundes entsprochen würde, wären die Bürger richterlicher Willkür noch hilfloser ausgeliefert, als es jetzt schon der Fall ist.
Des Weiteren dient es nicht einer verbesserten Rechtswahrung, wenn sich der Bund unter Ziffer 53 gegenüber der Einführung eines einheitlich dreistufigen Gerichtsaufbaus indifferent verhält. Von Letzterem würde beispielsweise die Familiengerichtsbarkeit profitieren: Hier müssen Väter bis dato nach einer richterlichen Entscheidung vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu ihren Ungunsten sich direkt an das Oberlandgericht als höherrangige Instanz wenden, wo Beschwerden häufig binnen einer kurzen Frist abgewiesen werden. Die vorhergehende Beteiligung des Landgerichts als regulärer Zwischeninstanz könnte womöglich zu mehr Gerechtigkeit führen. Derzeit ist es hingegen so, dass die Oberlandesgerichte eine übergroße Machtposition innehaben, weshalb einige Richter die Fortentwicklung des Rechts in einem gesamten Oberlandesgerichtsbezirk jederzeit zu sabotieren in der Lage sind.
Fragwürdige Methoden zum Schutz von Kollegen und Günstlingen
Der Hintergrund der oben erwähnten, unredlichen Methoden der Staatsanwaltschaft Koblenz war übrigens die Strafanzeige eines Vaters gegen einen psychologischen Sachverständigen, der in seinem Gutachten etliche Aussagen, die der Vater in einem Explorationsgespräch getätigt hatte, grob verfälscht hat. Außerdem hatte er dem Vater seine eigenen, von ihm selbst stammende Äußerungen zugeschrieben, womit eindeutig der Straftatbestand einer "uneidlichen Falschaussage" erfüllt war. Die Tathandlungen hätten leicht bewiesen werden können, weil von dem betreffenden Gespräch sogar eine Bandaufzeichnung existierte. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter, welche über den Antrag auf Klageerzwingung zu entscheiden hatten, wollten jedoch den ihm Bezirk des Oberlandgerichts Koblenz gut gelittenen Sachverständigen unter allen Umständen schützen und damit einhergehend die von demselben begangene Straftat decken. Die im Beitrag "Strafvereitelung im Amt" geschilderten Vorgänge zeigen auf, in welchem Umfang und Ausmaß Richter und Staatsanwälte geltendes Recht zu verletzten gewillt und in der Lage sind, um einen Günstling zu schützen. Die Deckung von Gutachtern verübter Straftaten durch Richter und Staatsanwälte stellt einen Fall von eklatantem Versagen des Rechtsstaats dar.
Überlange Verfahrensdauern
Des Weiteren halten es viele Rechtsexperten mit einem Rechtsstaat für nicht vereinbar, dass Verfahren von Richtern willkürlich verschleppt werden können und es für rechtsuchende Bürger keine wirksame Handhabe gibt, sich gegen jahrelange Rechtsverweigerung von Gerichten zu wehren. Denn: Trotz der erheblichen Kritik aus Fachkreisen ist es bislang nicht geglückt, einen wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern gesetzlich zu implementieren. Auch dies begründet Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats in Deutschland. Mehr zu diesem Thema im
Aus Kreisen der Richterschaft werden dagegen Klagen laut, viele Verfahren dauerten deshalb so lange, weil die Justiz heillos überlastet. Gefordert wird die Schaffung 2.000 zusätzlicher Richterstellen (derzeitiger Stand: knapp 21.000). Kritiker sind der Auffassung, dass die Gründe des Problems woanders liegen.
Kollegenschutz statt objektiver Rechtsprechung
Zumindest unter Rechtsanwälten, die nicht vor Richtern kriechen, sondern genügend Rückgrat besitzen, um die Interessen ihrer Mandanten tatsächlich engagiert zu vertreten, dürfte es kaum jemand geben, der sich nicht über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen durch deutsche Gerichte beklagen würde. Manche Anwälte tun dies inzwischen sogar öffentlich.
Massiver Ansehensverlust
Als Folge dieser Missstände hat das Vertrauen der Bürger in die Justiz extrem gelitten. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010[39] ergab, das nur noch 32 % der Bürger volles Vertrauen in die Justiz hatten, 39 % antworteten mit "teils, teils" und 25 % bekundeten, sie hätten "kein volles Vertrauen". Innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren war der Anteil rechtsstaatsgläubiger Menschen in der Bevölkerung, die vom ordnungsgemäßen Ablauf von Gerichtsverfahren und der Objektivität der Urteilskraft von Richtern in Deutschland ausgingen, von 32 % nochmals auf 26 % der Bevölkerung geschrumpft.[40]
In jeder wahrhaftigen Demokratie müssten solche Umfrageergebnisse die Politik dazu veranlassen, unverzüglich sowohl die Ausbildung der Richter zu reformieren als auch die Auswahlkriterien für den Richternachwuchs einer Prüfung unterziehen. In Deutschland, dem Geburtsland des Begriffs "Reformstau[wp], hingegen fabulieren die "Volksvertreter" weiterhin gebetsmühlenhaft bei öffentlichen Auftritten in einschlägigen Reden von der Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaat, während derselbe sich realiter in einem sich kontinuierlich vollziehenden Prozess des Niedergangs befindet.
Muss der Bürger im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Zumutungen aushalten?
Zitat: | «Kommen Sie zurück zum Rechtsstaat! Halten Sie die Zumutungen aus!» - Landrichter Dirk Liebermann |
Dem altväterlich anmutenden Appell des Richters Liebermann lag die Definition zugrunde, wonach "Rechtsstaat ist, wo man Zumutungen erträgt" - frei nach Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiland die massive Umdeutung des Familienbegriffs in der Öffentlichkeit einführte: "Familie ist, wo ein gemeinsamer Kühlschrank steht".[41]
Nach Liebermann werde der "Rechtsstaat" von den vielen Menschen getragen, "die die Zumutungen aushalten, die er ihnen aufbürdet". Liebermanns Dafürhalten nach ist der Umstand, dass Gesetze unbestimmt, nicht sachgerecht oder einfach verfassungswidrig sind, unerheblich, weil dass konstitutive Merkmal einer rechtsstaatlichen Ordnung darin bestünde, dass die ihr unterworfenen Personen, die aus strukturimmanenten Unzulänglichkeiten desselben resultierenden Zumutungen, zu ertragen hätten.
Der Satz aus dem deutschen Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wirkt seltsam deplatziert. Unter dem unmittelbaren Eindruck totalitärer Gewalt war das Bewusstsein der Juristen und der Allgemeinbevölkerung wohl doch geschärfter, weshalb die Verfasser des Grundgesetzes die Achtung und den Schutz der menschlichen Würde als dem verletzlichsten Rechtsgut einer natürlichen Person als vordringlichste Pflicht des Staat festschrieben. Nach 65 Jahren scheint die Verpflichtung des Staates zur "Achtung" und zum "Schutz" der Menschenwürde zur Makulatur geworden zu sein. Einen exemplarischen Ausdruck fand die zur Farce gewordene grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde in einem Urteil eines Strafverfahrens gegen einen Familienvater, der seinen Kindern zu Hause Privatunterricht geben wollte, anstatt dieselben am staatlichen Schulunterricht teilnehmen zu lassen, dessen Begründung lautete, dass die Entscheidung von Eltern, ihre Kindern nicht am Unterricht staatlicher Schulen teilnehmen zu lassen, angeblich eine Verletzung von deren Menschenwürde darstelle.
Diese Definition vom "Rechtsstaat" läuft bei konsequenter Anwendung in logischer Konsequenz auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren hinaus. Ein solcher Staat darf alles verlangen, alles fordern, auch wenn die Menschenwürde dabei verletzt wird: Staat befiehl, wir halten aus! Und die Medienvertreter? Die haben nichts gemerkt![41]
Die Anwaltschaft
Wie sehr auch immer mehr Rechtsanwälte an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zweifeln, offenbart nicht zuletzt eine Entscheidung des Anwaltsgerichts[wp] der Anwaltskammer Köln. Dort war - mutmaßlich auf Antrag aus Kreisen der Justiz - darüber zu befinden, ob die Verwendung des Begriffes "Schweinesystem" mit Blick auf die Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes entspricht.
Hintergrund: In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte ein Anwalt das Zusammenwirken der Richter des betreffenden Gerichts in seinem Schriftsatz als "Schweinesystem" bezeichnet. Dabei war der Begriff von ihm in Anführungszeichen gesetzt worden. Das Anwaltsgericht Köln meinte dazu, damit hätte der Anwalt zwar Kritik an der Richterschaft ausgeübt, bringe jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel gehandelt habe. Insofern hätte der Anwalt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen (AnwG Köln v. 6.11.2014- 10 EV 255/11).[42]
Dass die Anwaltskammer diese doch recht drastische Formulierung ihres Kollegen nicht gerügt hat, zeigt auf, wie man dort das Verhalten eines gewissen Anteils der Richterschaft bzw. das Problem der Kumpanei in dieser Berufsgruppe einschätzt. Auch war die Kammer offenbar der Auffassung, sie müsse gegen die fatale Bereitschaft zu bedingungsloser Solidarität, bei der sich nicht wenige Richter bedenkenlos von Recht und Gesetz entfernen, ein Zeichen setzen.
Zu weiterer Kritik aus Kreisen der Anwaltschaft sei auf den
verwiesen.
Staatsfeminismus
Frauen und Rechtsstaat
Zitat: | «Männer mussten sich Rechtsstaatlichkeit und Wahlrecht mit Blut erkaufen, Frauen erhielten es praktisch geschenkt.» - Romans Roter Mann[43] |
Zitat: | «Im postulierten Geschlechterkampf gibt es keine Hemmungen (mehr), denn es ist Krieg und das andere Geschlecht ist der Feind, ein diabolischer Kontrahent, gegen den man sich auflehnen muss. In so einem Krieg darf auch mal die rechtsstaatliche Praxis als unmenschlicher Akt tituliert werden - und demgegenüber, die Entrechtsstaatlichung als Fortschritt gefeiert werden. Rechtsstaat ist, was den Damen recht ist.» - Roberto De Lapuente[44] |
Zitat: | «Die Feministinnen stehen gegen den Rechtsstaat auf, weil er nicht einfach Menschen wegsperrt, wenn Frau sagt: Vergewaltiger! [...] Denn Frau will frei und unabhängig sein und ein Gerichtsurteil haben gegen einen blöden Kerl, der ihr das alles bezahlt.» - Schwarzbart[45] |
Feministinnen zum Rechtsstaat
Zitat: | «Die aktuellen Vergewaltigungsfälle werden medial begleitet von Geschlechterstereotypen und Verharmlosungen sexistischer Verhältnisse. Was ja am Ende [...] dazu führt, dass [beschuldigte Männer] trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.» - Nadine Lantzsch[46] |
Zitat: | «Es geht darum [...] sich bewusst zu machen, dass beide Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit und Unschuldsvermutung) in einer liberalen Gesellschaft, die formale Gleichheit für alle Individuen als Maxime setzt, soziale Ungleichheit und Machtverhältnisse nur unzureichend berücksichtigen können. Wer Recht das Potenzial gesellschaftlicher Signalwirkungen abspricht und sich auf Rechtsprechung als letztgültigen Wahrheitsfinder verlässt, verhilft Machtverhältnissen zum Status Quo und imaginiert alle Individuen als Gleiche. Letztendlich kommt damit nicht nur bei den Rechtsgläubigen zum Ausdruck, dass die nachhaltige Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und sexistischen Strukturen nicht erwünscht ist.» - Nadine Lantzsch[47] |
Zitat: | «Es besteht "eine sehr enge Verbindung zwischen der Verteidigung des Rechtsstaats und offener Frauenfeindlichkeit in krassester Form". "Ganz objektiv ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eines, das vor allem dazu erfunden wurde, um Konflikte unter Männern zu regeln." Deshalb gibt es eine "Unvereinbarkeit zwischen Frauen und dem Prinzip des Rechtsstaats". "Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz."» - Antje Schrupp[48] |
Zitat: | «Ob sich ein Vergewaltigungsvorwurf bestätigt oder nicht - der unbeirrbare Bestrafungswunsch bleibt in jedem Fall bestehen. "Sollte sich herausstellen, dass [...] gelogen hat, wäre das ein sehr harter Schlag für weibliche Opfer einer Vergewaltigung." Diesen Punkt betont so gut wie jeder Kommentar zu allen ähnlichen Affären. Welcher unbeirrbare Bestrafungswunsch treibt diese immer gleiche Wehklage an? Warum trifft es andere Vergewaltigungsopfer hart, wenn die Justiz einen zu Unrecht Beschuldigten freilässt? Und wer ist es, der den "harten Schlag" ausführt? Weil die Logik des Strafprozesses und die Interessen des Geschlechterdiskurses stark voneinander abweichen, kann ihr Konflikt nicht ausbleiben. Das Publikum nimmt hier die behauptete Vergewaltigung nicht als Einzelfall, sondern als Symptom für soziale Machtkämpfe zwischen den Geschlechtern wahr.» - Andreas Zielcke[49] |
Zitat: | «Im Netz kloppen sich Feministinnen und Juristen: Ist das Rechtsstaatsprinzip sexistisch? Der Feminismus undemokratisch?»[50] |
Feministischer Diskurs zur Rechtsstaatlichkeit
Anlässlich eines Vergewaltigungsvorwurfes gegen Hinrich Rosenbrock schreibt ein "Autonomes Lesbenreferat Marburg":
- "Sich in einem links-feministischen Kontext an einem solchen Punkt auf einen Rechtsstaat zu berufen, hat unserer Meinung nach wenig mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun." [51]
Eine Antwort dazu aus dem MANNdat-Forum:
- "Die Feminista will ein rechtsstaatliches Verfahren offenbar nicht. Dort steht man mehr auf Lynchjustiz, oder um den Satz noch mal in Zusammenhang zu setzen: auf politischen Schauprozessen ('hat unserer Meinung nach wenig mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun')?
Deshalb und in dem Zusammenhang taucht ja auch immer die Forderung auf, Angeklagte in Vergewaltigungsprozessen halt trotzdem zu verurteilen (z. B. bei Kachelmann, bzw. siehe die div. feministischen Kommentare zum Rolling-Stone Skandal), auch wenn eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, eben als politisches Signal, um bei Frauen die Hemmschwelle für Anzeigen zu senken." [52]
- Vergewaltigung ist mit Objektivität nicht beizukommen[archiviert am 15. November 2011], Nadine Lantzsch am 2. Juni 2011
- Medienelite: Temporär hassen und langfristig dagegen sein, Nadine Lantzsch am 6. Juli 2011
- LawBlog: Der Rotz, der unser Leben lebenswert macht, Udo Vetter am 12. Juli 2011
- Süddeutsche Zeitung: Sexualanklagen und Geschlechterdiskurs: Harter Schlag ins Leere, Andreas Zielcke am 13. Juli 2011
- Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, Antje Schrupp am 15. Juli 2011
- Schwarzbarts BordLog: Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig[archiviert am 16. September 2012], Der Freitag am 16. Juli 2011
- Stadtmensch-Chronicles: Wozu einen Rechtsstaat?[archiviert am 8. November 2012], Stadtmensch am 17. Juli 2011
- Nach Kachelmanns Freispruch: Wie ewig Gestrige den Rechtsstaat aushebeln wollen, um die Mär der friedfertigen Opfer-Frau aufrechterhalten zu können[archiviert am 9. Dezember 2013], Täterarbeit und Täterberatung am 8. Juni 2011
Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Problemfeld Familienrecht
Deutsche Justiz deckt Straftaten von psychologischen Sachverständigen
Wenn Gerichte nach einer Trennung über das Sorgerecht oder den Umgang mit den Kindern entscheiden müssen, beauftragen sie oft sogenannte familienpsychologische Gutachten. Viele Betroffene berichten davon, dass es im Zuge solcher Begutachtungen seitens der Sachverständigen zu extremen Manipulationen kommt. Dabei werden auch Handlungsweisen beklagt, die an sich Straftaten nach den §§ 153 bzw. 203 StGB darstellen. Aus einschlägigen Fallsammlungen wie auch den Schilderungen von Betroffenen im Internet geht hervor, dass Verstöße gegen § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und sogar uneidliche Falschaussagen durch dubiose Gutachter vor deutschen Gerichten fast schon Normalität sind. Belege hierfür liefern beispielsweise die von Franzjörg Krieg, einem Mitglied des VAfK dokumentierten Fälle und die Beiträge im Diskussionsforum des "Instituts Gütekriterien wissenschaftlicher Gutachten"[53] (Anmerkung: das Institut existiert nicht mehr, Nachfolger ist das Portal "familiengutachten.info".[54])
In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten solche Straftaten eigentlich geahndet werden. Letzteres ist leider nicht der Fall. Zwar ist die Rechtsprechung - zumindst theoretisch - gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.[55] Realiter zieht sich das Bundesverfassungsgericht jedoch immer wieder auf erbärmliche Weise aus der Affäre, indem Beschwerden ohne Angabe von Gründen die Annahme verweigert wird. Damit wird eine ganz wesentliche Säule behaupteter Rechtsstaatlichkeit, die Bindung der deutschen Rechtsprechung an das Grundgesetz, zur Farce.
Im Kreis psychologischer Gutachter herrscht die Gewissheit, dass die Richterschaft hinsichtlich ihres Wirkens beide Augen zudrückt. In einer Reportage zum Thema sprach ein Kommentator vom Staatsfernsehen davon, die Gerichte wären mit Blick auf Verfehlungen von Gutachtern halt noch sehr konservativ.[56] Diese Aussage läuft jedoch auf eine extreme Verharmlosung hinaus. Fakt ist: Solange sie die gewünschten Ergebnisse liefern, können sich Sachverständige in Sorgerechts- und Umgangsverfahren so ziemlich jede Schweinerei erlauben, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Dies begründet einen circulus vitiosus mit schlimmen Folgen für die Opfer solcher Gutachten: Gerade weil Richter aus Opportunität sogar strafbares Handeln von Sachverständigen bemänteln, ermutigen sie jene dazu, hemmungslos Aussagen von Klienten zu verfälschen und ihre "Expertisen" mit intimsten Details zu würzen.
Auffällige Häufung weiterer Rechtsverstöße
Neben der stillschweigenden Übereinkunft, strafbares Verhalten von Sachverständigen zu decken, sind bei Sorgerechts- und Umgangssachen grobe Verfahrensfehler und offene Rechtsbrüche in Form von Missachtungen zentraler Bestimmungen des FamFG oder der ZPO bis hin zu systematischen Rechtsbeugungen an der Tagesordnung. In mindestens neun Fällen kam es vor dem EGMR in Straßburg bereits zu Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Entscheidungen. In puncto Familienrecht gilt Deutschland hier inzwischen als "schwarzes Schaf".
Abgesehen von den Folgen des oftmals wirklich brutalen Vorgehens psychologischer Sachverständiger wird die Menschenwürde umgangsbegehrender Väter im Zuge von Sorge- und Umgangsrechtsverfahren auch auf andere Weise mit Füßen getreten: Viele Gerichte dulden exzessive Verleumdungen und Falschbeschuldigungen durch Mütter, Gutachter, Jugendamtsmitarbeiter und Verfahrensbeistände oder leisten ihnen sogar systematisch Vorschub, um Väter mürbe zu machen. Nach jahrzehntelanger Beeinflussung des Denkens durch feministische Ideologie glauben viele Familienrichter, eine trennungswillige Frau wolle im Regelfall nur sich und insbesondere die Kinder vor einem häufig gewalttätigen, zumindest aber seelisch grausamen Tyrannen in Sicherheit bringen. Von daher betrachtet es die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit als einen Akt selbstverständlicher Gerechtigkeit, Müttern nach Scheidung/Trennung die exclusive Verfügungsgewalt über die Kinder und das Recht auf Kindsunterhalt zu verschaffen.
Bei etlichen Richtern scheint die vermeintliche Ehrenhaftigkeit dieses Bestrebens die Hemmschwelle zu senken; ganz offenbar folgt man dem Grundsatz, dass der angeblich gute Zweck so ziemlich jedes Mittel heiligt. Bedenkenlos werden elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. So existiert beispielsweise der Amtsermittlungsgrundsatz vor vielen deutschen Familiengerichten nur auf dem Papier; eine objektive Sachaufklärung findet regelmäßig nicht statt. Begehren Väter rechtliches Gehör, wird dieser grundgesetzlich geschützte Anspruch systematisch missachtet. Auch werden die eindeutigen Bestimmungen des § 160 ZPO[57] zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls zumindest durch einige Gerichte, insbesondere denjenigen entlang der "Achse des Blöden", auf grobe Weise ignoriert. Aussagen von Müttern, Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen, die nicht mit dem vom Gericht angestrebten Ausgang des Verfahrens korespondieren, hält man dort vorsätzlich nicht fest, damit die Richter jeden nur erdenklichen Freiraum haben, ihre im Ergebnis von vorneherein feststehenden Beschlüsse nach Belieben zu begründen, ohne das ihnen die lästigen Details des Einzelfalls dabei Probleme bereiten.
Darüber hinaus schrecken deutsche Richter nicht einmal davor zurück, eindeutige, aus hohem Leidensdruck resultierende Willensäußerungen von Kindern grob verfälscht widerzugegeben.
Die Psychologin Astrid von Friesen lässt ein Kind bzw. einen Jugendlichen die folgende Anklage äußern[58]
Zitat: | «Wie kann das in einer Demokratie geschehen, dass ich nie/zu selten/nur unter extremem Stress beide Elternteile sehen durfte? Welchen Wert hat diese Demokratie eigentlich, wenn derartiges Unrecht so unendlich oft geschehen ist und von allen Institutionen mitgetragen oder veranlasst oder geduldet wurde und wir Kinder darin psychisch zu Schaden kamen?» |
Der Rechtsstaat, der hierzulande von den Politikern und nicht zuletzt der Richterschaft als absolut rein, untadelig und über jeden Zweifel erhaben apostrophiert wird, dieser Rechtsstaat, der mit fast schon religiöser Inbrunst beschworen, teilweise geradezu angebetet wird, gilt als die wohl wichtigste Errungenschaft der staatlichen Ordnung, die in Deutschland nach 1945 geschaffen wurde. Die Tatsache, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten unzählige Kinder und ihre Väter im angeblichen Rechtsstaat schreiendes Unrecht erlebt haben, kann nicht ohne Folgen bleiben. Es ist davon auszugehen, dass die schlimmen Erlebnisse mit der deutschen Familiengerichtsbarkeit bei den Betroffenen - die Zahl der Opfer dürfte längst die Millionengrenze überschritten haben - nicht nur das das Vertrauen in die Justiz, sondern in die Moralität des politischen Systems in Deutschland insgesamt zerstört hat. Allein aufgrund ihrer sehr negativen Erfahrungen mit hemmungslos manipulierenden, falsch darstellenden und schlechterdings unmenschlich agierenden Richtern müssen Begriffe wie Rechtsstaat oder Freiheitlich-demokratische Grundordnung einer gehoben siebenstelligen Zahl von Bürgern als hohle Phrasen erscheinen und natürlich hat eine derartige Desillusionierung mannigfaltige, ausgesprochen negative Auswirkungen auf unser Gemeinwesen, aber eines ist sicher: Die robentragenden Autisten werden das als Letzte begreifen.
Sonderstellung der Jugendämter
Die Jugendämter der Kommunen besitzen eine enorme Machtfülle. Quasi mit einem Federstrich dürfen selbst gering qualifizierte Mitarbeiter Kinder aus Familien herausreißen und in Heime oder Pflegefamilien stecken (über 30.000 Fälle pro Jahr) oder, was noch weitaus häufiger geschieht, sie bei Trennungen der Eltern mit formelhaften Begründungen der Mutter zusprechen. Sie können Gewalt- oder Missbrauchsbeschuldigungen von Müttern gegen Väter Vorschub leisten, totale Kontaktsperren zwischen Vater und Kind anordnen und sogar Einweisungen angeblich aggressiver Väter in geschlossene Anstalten verfügen. All das kann allein basierend auf Behauptungen der Mutter geschehen, ohne dass die entsprechenden Aussagen überprüft würden. Ausgerechnet eine derart allmächtige Behörde ist einer Kontrolle durch die Justiz weitgehend entzogen. Dieser Umstand wird nicht nur in Deutschland, sondern zunehmend auch vom EGMR harsch kritisiert. Die Bundesregierung und die zuständigen Fachministerien verschließen sich jedoch dieser Kritik. Offenbar soll über die vielerorts extrem mütterbegünstigende und väterdiskriminierende Handlungsweise der Ämter ein Schutzmantel ausgebreitet werden.
Grundgesetzwidrige Diskriminierung von Vätern im Familienrecht
Väter, die nach Scheidung/Trennung weiterhin an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mitwirken möchten, werden hierzulande trotz des durch Art. 6 GG geschützten Elternrechts und des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 gegenüber Müttern systematisch benachteiligt. Während in vielen anderen Ländern der westlichen Welt die paritätische Doppelresidenz als Wahlmöglichkeit gesetzlich geregelt ist, wird die überfällige Gleichstellung von Vätern beim Sorge- und Umgangsrecht vom deutschen Gesetzgeber verweigert. Stattdessen werden Väter in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren gehetzt, bei denen in 90 % der Fälle zugunsten der Mutter entschieden wird (Anzahl der Verfahren 2011: elterliche Sorge 132.839, Umgangsrecht mit Fällen nach § 165 FamFG: 54.980[59]). Wie Hohn klingt da die Aussage des Bundesfamilienministeriums:
Zitat: | «Ein Vorrang der Mutter bei einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht nach der Trennung ist im Gesetz weder vorgesehen noch angelegt.» |
Wenn bei Entscheidungen, die sich angeblich stets nur an den konkreten Gegebenheiten des individuellen Einzelfalles orientieren, Väter in 9 von 10 Fällen das Nachsehen haben, ist es geradezu absurd, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verleugnen. Doch obwohl die Benachteiligung von Vätern mit Händen zu greifen ist, werden entsprechende Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht - und das ist für einen angeblichen Rechtsstaat ausgesprochen erbärmlich - regelmäßig ohne Begründung zurückgewiesen.
Problemfeld Finanzamt und Steuern
Der Staat hat den Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt; wegen Nichtzahlung von Steuern auf fiktive Geldbeträge.[60]
Die Empörung zum eigentlichen Skandal im "Fall Hoeneß" bleibt aus: Das Gericht wurde nämlich massiv bestochen. Eine der Parteien hatte in unverblümter Dreistigkeit versucht, die Richter durch die Inaussichtstellung von hohen Geldbeträgen zu vereinnahmen. Und das Schlimmste an allem: Der Bestechungsversuch war erfolgreich, weil die Richter Geld angenommen haben.
Moderne Legenden handeln oft vom Rechtsstaat und von der Gewaltenteilung. Nun standen sich im "Fall Hoeneß" zwei Parteien gegenüber. Auf der einen Seite das staatliche Finanzamt mit seinem Rechtsanwalt, dem so genannten Staatsanwalt und der anderen Seite Herr Hoeneß mit seinem Rechtsanwalt, dem so genannten Verteidiger. Die erstere Partei fordert von der letzteren die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Millionen Euro und Gefängnishaft, während die letztere der ersteren Partei erfolgreich Widerstand leistete. Die beiden Parteien kommen schlussendlich überein, sich dem Urteil eines neutralen Dritten zu unterziehen, bei welchem es sich um die Institution des Landgerichts München handelte. Die Rechtsstreitigkeit wurde schließlich dadurch entschieden, dass die letztere Partei die zur Vermittlung angerufene neutrale Instanz bestach, womit letztlich ein Urteil zum eigenen Vorteil herbeigeführt wurde.
Die Bestechung läuft äußerst raffiniert ab. Die bestechende Partei teilt die Bestechungsgelder in viele kleine, für sich allein jeweils unauffällige Teilbeträge auf und ließ diese den Richtern jeweils auf ihr Privatkonto überweisen, raffiniert getarnt als so genannte Saläre, ausgerichtet im Monatsrhythmus, an Weihnachten in doppelter Höhe. Und dies nicht erst unmittelbar vor diesem Prozess, sondern bereits über einen langen Zeitraum hinweg. Ja man übertreibt nicht mit der Feststellung, das gesamte Gericht sei auf der Lohnliste einer der beiden Parteien gestanden und werde dies wohl auch in Zukunft weiterhin tun. Mit dem gesamten Gericht sind nicht nur die Richter gemeint, sondern auch das ganze weitere Gerichtspersonal, die Gerichtsschreiber, die Kanzleibeamten und nicht zuletzt die Gerichtsvollzieher, die im Notfall ihre körperliche Kraft einzusetzen bereit sind oder den Angeklagten durch die Anlegung von Handschellen in Gewahrsam nehmen und abführen können. Der Staat leistet - in Gestalt seiner Finanz- und Justizbehörden - ganze Arbeit.
Die moderne Legende von den Errungenschaften des so genannten Rechtsstaats, in dem sich die Bürger gegen Ansprüche des Staates wehren und sich an ein unabhängiges Gericht wenden können, lenkt zuverlässig von den staatlichen Gerichtsbestechungen ab. Zur Legende gehört die Behauptung, dass die Entscheidung des staatlichen Justizministeriums über den beruflichen Aufstieg von Richtern und die staatliche Bezahlung von Richtern, überhaupt kein Widerspruch zum Prinzip der Unabhängigkeit der Richter sei.
Das Märchen vom Rechtsstaat will glauben machen, dass es Tatsache ist, dass der Staat seine Richter vollständig bezahlt und nicht selten mit einer lukrativen Vollzeitstelle versorgt, aber dies angeblich überhaupt nichts daran ändere, dass dieselben gegenüber dem Staat völlig unbefangen seien. Genau so gut könnte man behaupten, Richter wären gegenüber Uli Hoeneß auch dann völlig unbefangen, wenn sie seit Jahren auf der Lohnliste des FC Bayern München stünden.[61]
Problemfeld Strafrecht
Zitat: | «Die Justizministerkonferenz unter der Leitung von Bundesjustizminister Maas hat einstimmig eine Verschärfung der rechtlichen Definition des Begriffs "Vergewaltigung" gefordert. Gewalt oder Gewaltdrohung soll nicht mehr bewiesen werden müssen, um einen Mann wegen VerGEWALTigung zu verurteilen. Das heißt nichts anderes, als dass kaum noch etwas bewiesen werden muss, um eine Verurteilung eines Mannes zu erreichen. Falschbeschuldigungen werden so Tor und Tür geöffnet.
Ein Jörg Kachelmann wäre wahrscheinlich nach der geplanten neuen Definition der Straftat klar verurteilt worden. Und genau so möchten gewisse Damen und Herrn das wohl auch haben.»[62][63][64] |
Zitat: | «Aus dem FAZ-Artikel:
Aus gutem Grund! Die einfache verbale Ablehnung kann keine Nicht-Freiwilligkeit begründen. Wurde das "Opfer" im Anschluss überzeugt oder überredet war der Sex letztendlich freiwillig. In Zukunft also nur noch zu den Professionellen und die Quittung nicht vergessen? Ach halt - die werden ja auch "alle" gezwungen...
Das wäre durchaus interessant. Wie soll man sich so eine "überraschende Überrumpelung" bitte vorstellen? Nach dem Diskobesuch fand man sich ganz überraschend ausgezogen in einem Bett wieder und wusste gar nicht wie einem geschieht als man plötzlich auch noch Sex hatte? [...] In der "Zeit" stand vor einiger Zeit eine, meiner Ansicht nach, recht lesenswerte Gegenmeinung. Ein wichtiger Absatz aus dem Artikel:
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Ich hatte vor vielen Jahren mal einen Artikel geschrieben, in dem ich beschrieb, dass unser Gesellschaftssystem nur zu einem Teil auf Strafrecht beruht, weil wir weder die Strafverfolgungs-, noch die Strafkapazitäten haben, unsere Gesellschaft damit aufrecht zu erhalten. Wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft sind Konsens, Moral, Erziehung, dieses "Das macht man nicht".
In dem Moment, in dem dieser gesellschaftliche Druck nicht mehr reicht, um die Kriminalität so klein zu halten, dass das Justizsystem damit noch klarkommt, fällt die Gesellschaft zusammen, weil der gesellschaftliche Konsens nicht mehr funktioniert. Diejenigen, die Geschäfte, Waren und Dienstleistungen anbieten sollen, können oder wollen das nicht mehr, wenn zuviel gestohlen wird, und wenn die Geschäfte und die Versorgung mit Lebensmitteln und dem Grundbedarf weg ist, dann war es das. Der Fehler lautet: "Diversität". Denn jener beschriebene Konsens, dieser gesellschaftliche Druck, sich in gewissem Rahmen kooperationsförderlich konform zu verhalten, der funktioniert ab einer gewissen Distanz nicht mehr über Diversitätsgrenzen hinweg. Und dann ist die Kooperation im Eimer. Und das ist der Grund, warum Diversität mit auf Kooperation beruhenden Gesellschaftsformen unverträglich ist. Es führt zu einer Balkanisierung[wp], einer Ansammlung verschiedener Gruppen, die im besten Fall auf Distanz bleiben, tendenziell aber in gewalttätiger Konkurrenz (Rudelkriege) stehen. Mit Diversität bekommt man alles kaputt. Weil jede übergreifende Struktur eine gewisse Homogenität voraussetzt. |
– Hadmut Danisch[67] |
Problemfeld Meinungsdelikte
"Gezwitscher" auf Twitter:
Zitat: | «Ich nehme keine Mandate wegen Meinungsdelikten mehr an: Nach meiner Erfahrung stehen Staatsanwaltschaften (die auch politisch weisungsabhängig sind) und Richter unter einem derart großen "gesellschaftlichen" Druck, dass eine ordentliche, faire Verteidigung nicht mehr möglich ist.» - Markus Roscher[68] |
Zitat: | «Und wer soll die Leute dann verteidigen?» - Stephan E.[69] |
Zitat: | «Rechtsanwalt Sisyphus?» - Markus Roscher[70] |
Zitat: | «Dann bleiben die Leute ganz ohne Verteidigung.» - Stephan E.[71] |
Zitat: | «Sie haben den Tweet nicht verstanden? Eine rechtsstaatliche Verteidigung ist unmöglich.» - Markus Roscher[72] |
Zitat: | «Gerade wenn Sie recht haben, kann das doch unmöglich Ihre Konsequenz sein. Als Anwalt könnten Sie doch gerade das ausserhalb des Gerichtssaales thematisieren! Sie lassen die Gesinnungsopfer des Kartells alleine.» - Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (2016-2021) für die AfD[73] |
Zitat: | «Ach, jetzt die Anwälte schuld, wenn eine rechtsstaatliche Vertretung von Meinungstätern unmöglich ist? Ich spreche nur für mich. Es gibt noch genug Kollegen, die diese Mandate übernehmen.» - Markus Roscher[74] |
Zitat: | «Genau: man muss sich #sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (ich glaube von Sartre). Also "rollen" Sie doch bitte weiter. Im Zweifel können Sie dann ein Buch über Ihre Erfahrungen schreiben. Titelvorschlag: "Wenn nichts mehr Meinung und alles nur falsche Gesinnung ist."» - Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (2016-2021) für die AfD[75] |
Problemfeld Migration
Rechtsstaatlichkeit versus Tribalismus
Zitat: | «Der Rechtsstaat entsteht in Europa ab dem späten Mittelalter (1250-1500) und setzt sich schließlich im 19. Jahrhundert vollständig durch, wie der Historiker Rolf Peter Sieferle[wp] erläutert. Erst jetzt sind die letzten tribalgesellschaftlichen Reste (Stammesfehden etc.) hinweg geräumt. Das Recht wird nun als etwas Selbstverständliches angesehen. Die Menschen beginnen, sich seiner Kraft unterzuordnen, ohne nach Alternativen Ausschau zu halten. Wenn Konflikte auftreten, ruft man jetzt die Gerichte an. Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaates ist aber, dass die ultima ratio, der Polizeieinsatz, meist gar nicht notwendig wird, weil ein stillschweigendes Vertrauen auf das Recht bei den meisten vorhanden ist. Ein Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn alles mit Polizeigewalt durchgesetzt werden muss. Die Erzwingung der Rechtskonformität muss immer die Ausnahme sein, nicht die Regel.
Dies wiederum setzt voraus, dass gemeinsame Wertvorstellungen und Normen verinnerlicht werden, so dass es gewöhnlich nicht mehr des staatlichen Zwangs bedarf, um sie durchzusetzen. Wenn dies einer Gesellschaft gelingt, wird der Rechtsstaat zu einem Element der Kultur und das Befolgen seiner Regeln sowie das Vertrauen in den Rechtsstaat wird zu einem wesentlichen Element des kulturellen Kapitals der Gesellschaft. Was bewirkt Massenimmigration aus Tribalgesellschaften? Was geschieht nun, wenn Menschen aus Tribalgesellschaften (Stammesgesellschaften) in Massen in rechtsstaatlich geprägte Räume einwandern? Die Immigranten und ihre Kinder leben ganz oder teilweise im mentalen Horizont ihrer Tribalgesellschaften weiter. Dies ändert sich mit der Migration nicht. Sie bleiben innerlich Mitglieder von Stämmen. Dem Konzept des Rechtsstaates, wie es die Europäer über viele Jahrhunderte mühevoll entwickelt und verinnerlicht haben, stehen sie meist fremd gegenüber. Die Immigranten werden daher ihre tribalgesellschaftlichen inneren Muster auch in rechtsstaatlich organisierten Gesellschaften ausleben. Ein Grundmuster der Tribalgesellschaft besteht darin, dass man dem Staat fundamental misstraut. Auftretende Konflikte werden nicht durch Anrufung des Staates versucht zu lösen, sondern durch eigene Mediatoren oder durch Fehden zwischen den verschiedenen Stämmen. Mischt der Staat sich dann ein, so wird er nicht als übergeordnete rechtsvollziehende Instanz begriffen, sondern als Partei unter Parteien, als eine Art weiterer Stamm. Der Polizei weicht man nur, weil sie besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, nicht weil man sie als Vertretung des staatlichen Gewaltmonopols[wp] akzeptiert. Ist sie schwächer, weicht man ihr gar nicht, sondern vertreibt sie. Die Gewalt der einen Partei wird nicht als legitimer angesehen als die der anderen. Das Einzige, was zählt, ist die Überlegenheit, das Recht des Stärkeren. Etwas Übergeordnetes kennt der Stammesangehörige nicht. Die quantitative Dimension Neben den Rechtsstaat treten nun also wieder Tribalgesellschaften, die sich auf seinem Territorium entwickeln und immer größer werden. Problematisch wird dies für diejenigen, die sich über viele Generationen hinweg mental auf das Funktionieren des Rechtsstaates eingestellt haben. Ihre Zivilisiertheit gereicht ihnen jetzt zum eigenen Nachteil angesichts der fremden Stammeskrieger, die innerlich vollkommen anders gestrickt sind. Weicht der Rechtsstaat zurück, weil er der vielen Gesetzesbrüche gar nicht mehr Herr werden kann, bleiben die Zivilisierten, die atomisierten Individuen, die solcher Gewalt und Brutalität hilflos gegenüber stehen, schutzlos zurück, da sie es auch verlernt haben, sich Verbündete zu suchen und sich in Stämmen oder Clans zu organisieren. In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 5 Millionen junge Männer zwischen 20 und 35, davon rund eine Million solche mit "Migrationshintergrund" (inzwischen wahrscheinlich sogar schon mehr). Verbleiben also rund 4 Millionen Ursprungsdeutsche, die einer Million direkter oder indirekter Immigranten im gleichen Alter gegenüberstehen. Bei einer Zuwanderung von nur 300.000 junger Männer pro Jahr hätten wir innerhalb von nur einer Dekade bereits pari. Der Rechtsstaat wird nicht schlagartig zusammenbrechen, sondern sich ganz allmählich immer mehr zurückziehen. Die Existenz des Rechtsstaates beruht, wie wir gesehen haben, letztlich auf seiner nicht in Frage gestellten Selbstverständlichkeit - auf Vertrauen. Dieses wird durch die Massenimmigration mehr und mehr aufgelöst. Wie absurd und hilflos die Zivilisierten sich gegenüber den immigrierenden Stammeskriegern verhalten, erkennt man geradezu paradigmatisch an der Institution der Bewährungsstrafe. Wir sind das ideale Beutegebiet Die Zivilisierten versuchen ihre in höchstem Maße feinsinnigen, auf eine hochgradig zahme und befriedete Gesellschaft abgestellten Regeln auf Situationen anzuwenden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweisen. Dahinter steckt die Unfähigkeit, sich in den Feind hineinzudenken, der den Rechtsstaat vollkommen negiert. Dahinter steckt also die Unfähigkeit, sich selbst durch die Augen des Feindes zu sehen. So greifen Richter bei massiven Gesetzesverstößen nicht selten zu Bewährungsstrafen. Warum tun sie das? Welches Menschen- und Gesellschaftsbild verbirgt sich dahinter und vor allem: ist dieses hier angemessen? Bei der Bewährungsstrafe wird von der Annahme ausgegangen, bei der Verfehlung handle es sich um einen reversiblen Irrweg, jemand, der schon mal auf dem rechten Weg war, wäre von diesem abgekommen. Nun müsse man ihm helfen, wieder auf den rechten Weg zurückzukommen. Daher dürfe man dem Übeltäter den Rückweg in die Gesellschaft nicht verbauen. Was passiert nun, wenn man dieses gut gemeinte Prinzip auf einen Angehörigen einer Tribalgesellschaft anwendet? Er wird dies als Freispruch feiern und als Ausdruck von Schwäche. Er muss sich nicht 'bewähren'. Er war ja nie echtes Mitglied unserer Gesellschaft und hat seine Integration in die seine nie verloren. Die deutsche rechtsstaatlich geprägte und in höchstem Maße feinsinnige Gesellschaft ist für ihn nur eines: ein ideales Beutegebiet, auf welches er umso entschlossener zugreifen wird, je schwächer der Widerstand, der ihm entgegengesetzt wird.»[76] |
Feindliche Übernahme und der Zusammenbruch der Zivilisation
Es geht stadtteilweise los.
Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern
Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch. Man könnte meinen, der Stadtteil wäre von Horden wilder Krieger besetzt, die dem Staat den Krieg erklärt haben, aber
Strafunmündige. Unter 14. (Vielleicht solche 13-Jährige, die sich dann als 29-Jährige herausstellen, prüft ja keiner so genau.)
Was ist, wenn die mal groß oder mehr werden? Steckt da jemand dahinter, der ganz bewusst Strafunmündige vorschickt? Was ist eigentlich, wenn da mal nicht 25 sondern 250 oder 2500 kommen und sich "durchsetzen"? Wie soll das eigentlich weitergehen? Ich hatte doch gerade über diesen Film über den Kosovo berichtet.[78] Ich habe dazu viele Zuschriften bekommen, auch von Leuten, die aus der Gegend stammen - einer schrieb mir sehr ausführlich, dass er und seine Familie ihr Überleben nur ihrem Großvater zu verdanken haben, der sie rechtzeitig eindringlich vor dem kommenden Krieg warnte, sie konnten noch rechtzeitig nach Deutschland übersiedeln und während die sich dort umbrachten, saß derjenige dann hier und machte sein Abitur. Einige Leute beschrieben mir den damaligen Zusammenbruch der Zivilisation damit, dass es dort auch Machtkämpfe und Provokationen gab, die die Staatsgewalt immer weiter spannten und belasteten, und das ganz plötzlich von einem Tag auf den anderen dazu führte, dass der Staat einfach weg war, dass von einem Tag auf den Anderen plötzlich gar nichts mehr ging, nichts mehr funktionierte, und jeder nur noch auf sich selbst gestellt war, und die, die Waffen hatten, dann eben losmordeten und umbrachten, wen sie fanden. Die Beschreibungen haben deutliche Ähnlichkeit zu Vorgängen wie in Köln. Und möglicherweise sogar ähnliche oder gleiche Hintergründe. Da das ja nicht fiktiv, sondern tatsächlich passiert ist, muss man davon ausgehen, dass es an immer mehr Stellen so probiert wird, wie weit man gehen kann, und keine Gegenwehr zu befürchten hat, wenn man Leute vorschickt, die unter 14 sind oder es zumindest so behaupten, dass es ihnen keiner widerlegt, und die Sache damit ohne Risiko ist. Man wird das immer öfter und an immer mehr Stellen probieren, bis man irgendwo mal durchbricht, es keine oder zumindest keine wirksame Gegenwehr mehr gibt und sie einen Stadtteil übernommen[wp] haben. Das wird dann das Startsignal für andere sein, es ihnen gleich zu tun, das wird ständig geprüft, geprobt, getestet, und wenn es mal funktioniert, dann wie eine Lawine losgehen und an vielen Orten Deutschlands und Europas losbrechen. So, dass man dem nichts mehr entgegenzusetzen hat. Und dann wird es laufen wie in Jugoslawien. Der Staat wird von einem Tag auf den anderen vollständig zusammenbrechen und abwesend sein. Geschichte wiederholt sich. | ||||||
– Hadmut Danisch[79] |
Parteieigene Geheimdienste, Staatsanwaltschaften und Polizei
Großangelegte Unterwanderung des Rechtsstaates:
Wie zentrale Elemente des Rechtsstaats zertrümmert werden.
Ich habe doch neulich berichtet, wie mir das Landeskriminalamt Berlin das Konto ausspioniert und weggeschossen hat.[80] Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen (auch von den Grünen eingesetzt) will daran überhaupt nichts und das alles korrekt finden, hat sich, wie sich inzwischen herausstellte, mit der Sache aber gar nicht befasst. Da stand das Ergebnis seiner Prüfung von vornherein fest. Ich klage ja gerade vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen, habe dadurch Akteneinsicht bekommen (auch wenn er versucht hat, das möglichst zu verschleppen und verzögern), und ich habe da noch weit mehr, wirklich offensichtliche Fehler und Rechtsverstöße gefunden. Glücksfall noch nebenbei: Der Bundesfinanzhof[wp] hat gerade, ganz frisch, im Falle einer Kontenabfrage durch ein Finanzamt entschieden[81], was die Aufsichtsbehörden (da der Bundesdatenschutzbeauftragte) alles prüfen müssen, und dass die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde in vollem Umfang vom Fachgericht nachzuprüfen ist. Das wird jetzt erst richtig lustig, denn Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin scheinen sich selbst kein bisschen mehr um Recht zu scheren und einfach zu machen, was sie wollen, weil ihnen keiner kann - sie sind ja ihr eigener Ankläger und müssten sich selbst verfolgen, damit was passiert. Wir müssen da längst von einem weitgehend durchseuchten, korrupten und selbst kriminellen Justizapparat ausgehen, der eigentlich nur noch gegen die arbeitet, die sich dem Neosozialismus und der Abschaffung von Demokratie nicht unterordnen wollen. Da passt genau rein: "Finsterste DDR-Zeit": Polizeigewerkschaft fürchtet Aushebelung der Justiz:
Und das passt hier haargenau, denn Faeser wollte ja Zahlungsvorgänge überwachen und blockieren. Und zwar auch dann, wenn keine Straftat vorliegt - genau wie in meinem Fall. Und offenbar reicht es ihnen nicht, wenn, wie in meinem Fall, nur von rot-grün eingesetzte korrupte Beamte das tun, sondern man will dann einfach alle Polizisten bestrafen oder rauswerfen, die sich nicht sozialistisch verhalten. Dreimal dürft Ihr raten, was für Leute dann "Polizeibeauftragte" werden: Richtig. Denn die Polizei wird dann nicht mehr durch die Regierung, sondern durch die Parteien kontrolliert. Wir haben also nicht nur
sondern auch die parteieigene Polizei. Wir werden gerade in hohem Tempo zum sozialistischen Terrorstaat umgebaut. | ||
– Hadmut Danisch[83] |
Problemfeld Denunziantentum und Gummiparagraphen
Was für ein Wahnsinn.
Kam vorhin im Radio, inzwischen auch im Web zu finden: Immer mehr unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften:
Zur Erinnerung: Ich hatte doch gerade von meinem eigenen Fall berichtet.[85] In einem Fall, aus dem nichts werden konnte, war die Staatsanwaltschaft mit zwei Staatsanwälten über ein Jahr beschäftigt, die Akte um die 250 Seiten dick, einfach nur, weil die Grünen da eine Organisation betreiben, die gemeingefährlich mit unhaltbaren Anzeigen um sich wirft. Und dann sowas:
Es wimmelt von diesen "Ich habe Anzeige erstattet"-Entrüstungen, denen man in aller Regel sofort ansieht, dass die Leute überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da überhaupt tun, und das auch nicht begründen können, aber einfach meinen, die Staatsanwaltschaft haben nur auf sie gewartet. Und wesentliche Schuld daran trägt der Gesetzgeber mit solchen inhaltslosen Gummiparagraphen wie der Volksverhetzung § 130 oder des § 188. Ich habe mir das ja gerade live angesehen, dass die Staatsanwaltschaften jetzt schon faktisch nicht mehr arbeitsfähig sind, und dann noch für politische Zwecke missbraucht werden. Die Gerichte sind auch schon am Ende. Das ist eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Strafjustiz so zusammenbricht wie das Gesundheitssystem - ruiniert von linker Politik und linkem Aktionismus, von linkem Denunziantentum. | ||||||
– Hadmut Danisch[88] |
Fälle Ralf Witte, Horst Arnold und Gustl Mollath
Zitat: | «Wenn der Rechtsstaat (im Fall Gustl Mollath) auch nur ansatzweise "wiederhergestellt" worden wäre, dann dürften sämtliche Richter und Staatsanwälte nicht mehr auf ihrem Platz sitzen, sondern müssten wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, Beihilfe zum Steuerbetrug und Freiheitsberaubung im extrem schweren Fall selbst für Jahrzehnte in einer JVA (ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung) sitzen.» - Kalle Wirsch[89] |
Verletzung der Neutralitätspflicht
Zitat: | «Niedersachsens Regierungschef ist eigentlich zur Neutralität im politischen Meinungsstreit zwischen Parteien verpflichtet. Das Landesverfassungsgericht hat dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil[wp] trotzdem erlaubt, kritische Tweets gegen eine rechtskräftig erlaubte Demonstration der (zur Erinnerung: nicht verbotenen) Partei NPD[wp] zu veröffentlichen und zu Gegendemonstrationen aufzurufen.
Besonders die Begründung verblüfft: Weil habe zwar gegen das Recht der NPD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Prozess verstoßen. Da es aber um "die Sensibilisierung der Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen" gegangen sei, sei dieser Rechtsverstoß (!) durch seine Amtsbefugnisse (!!) gedeckt (!!!). Niedersachsens Verfassungshüter bezeichnen eine genehmigte Demonstration also als "demokratiegefährdende Entwicklung", offenbar weil die falschen Leute demonstrieren. Das nennt man dann wohl: Willkür Man stelle sich vor, es wäre um einen Aufmarsch von "Fridays for Future" gegangen, ein anderer Ministerpräsident hätte gegen diese Versammlung getweetet und zu Protesten gegen die Schule schwänzenden Klimakinder aufgerufen: Hätten die Richter dem Ministerpräsidenten das auch durchgehen lassen? Meine persönlichen Sympathien für die NPD liegen bei genau Null, doch darum geht es hier ja eben gerade nicht. Und darum hätte es auch den Richtern nicht gehen dürfen: Der Rechtsstaat ist ein formales Konzept. Seine Stärke liegt darin, dass er eben nicht inhaltlich und schon gar nicht politisch argumentiert - und genau deshalb (und nur deshalb) nicht willkürlich werden kann. Niedersachsens Verfassungsrichter sind hier der Versuchung einer Politisierung des Rechtsstaats erlegen - und zwar zugunsten der Staatsmacht, was die Sache noch deutlich verschlimmert.» - Alexander Fritsch[90] |
Fazit
Angesichts dieser Missstände verdient die BRD tatsächlich nur unter Zugrundelegung der eingangs erwähnten Minimaldefinition - Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der ein funktionierendes Rechtssystem hat - die Bezeichnung Rechtsstaat. Das ist aber nun wirklich kein Grund zum Jubeln, denn wie gesagt hatten auch Staaten wie die DDR oder das Chile unter Pinochet[wp] ein funktionierendes Rechtssystem. Dem hohen moralischen Anspruch, den hierzulande Richterschaft und Politik mit diesem Begriff reklamieren, genügt das Rechtswesen in Deutschland nicht im Entferntesten. Eine der Ursachen hierfür mag darauf zurückzuführen sein, dass im in der Justiz nach 1945 kein wirklicher Neuanfang stattgefunden hat, weil eine Lustration weitgehend unterblieben ist und das einschlägige Personal aus der Zeit des nazistischen Regimes seine vormalige Tätigkeit wiederaufnehmen durfte. Das erklärt auch eine an sich unglaubliche Tatsache, in dem viele Juristen den Kern des Problems sehen: Der deutsche Richternachwuchs wird heute immer noch nach denselben fragwürdigen Kriterien ausgewählt und auf die gleiche fragwürdige Weise ausgebildet, wie zu Zeiten des Dritten Reichs. Dieser Umstand wird sogar von Richtern selbst kritisiert.
Im formalen Rechtsstaat BRD sind Richter überproportional häufig opportunistisch und/oder karrieristisch gesinnt. Eine der Folgen: Urteile bzw. Beschlüsse, die durch eine erkennbar falsche Rechtsanwendung zustande gekommen sind, werden von den Beschwerdeinstanzen viel zu selten revidiert. Stattdessen herrscht die Neigung vor, Kollegen zu schützen, selbst schwere Verfahrensfehler und Manipulationen zu ignorieren und falsche Entscheidungen zu dulden.
Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof sind vergleichbar mit dem Festspielhaus in Bayreuth[wp]: In würdigem Rahmen werden große Inszenierungen geboten, welche die Ehrbarkeit und Rechtschaffenheit der deutschen Justiz demonstrieren sollen. Tatsächlich üben beide Gerichte nur eine Feigenblattfunktion aus. Auch wenn die Kollegen in den unteren Instanzen noch so dreist Gesetze missachten oder bei ihren Beschlüssen die Rechtsprechung von BVerfG bzw. BGH ignorieren, bleiben die höchsten deutschen Gerichte ganz entschieden zu oft untätig und bei Verstößen gegen den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die Tätigkeit von Richtern an Recht und Gesetz bindet, ignorieren die Hüter der Verfassung - auch wenn diese Verstöße noch so schwerwiegend sind - die Missstände und verzichten auf das notwendige Tätigwerden zu deren Beseitigung. Deutlich wird dieser Reflex des vorsätzlichen Außerachtlassens in spektakulären Einzelfällen wie Witte, Arnold oder Mollath, vor allem aber auch in zigtausenden von Familienrechtssachen, in denen der Rechtsstaat in Deutschland Jahr um Jahr bei einer - moderat geschätzt - gehoben fünfstelligen Zahl von Vätern (und einer wachsenden Zahl von Müttern) jedwede Glaubwürdigkeit verspielt.
Mangel an Rechtsbewusstsein
Anlässlich des Unterlassens jeglicher Strafverfolgung von Richtern, die selbstherrlich Recht beugen, treten in Deutschland extreme Defizite in puncto Rechtsstaatlichkeit zu Tage. Auch bei der Behandlung von Befangenheitsanträgen zeigen deutsche Richter in einem erschreckenden Ausmaß mangelndes Rechtsbewusstsein. Von daher muss es anmaßend erscheinen, wenn unsere Politiker gegenüber Ländern wie beispielsweise Rumänien, Bulgarien oder der Türkei eine unzureichende Rechtsstaatlichkeit anprangern. In Bezug auf die Justiz herrscht in Deutschland schon seit längerem dringender Handlungsbedarf, aber der Gesetzgeber bleibt trotzdem untätig. Insofern sind Vorhaltungen gegenüber dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern unangebracht. Die deutsche Richterschaft, und noch mehr die Politik, sind in der Pflicht, die systemische Mängel des Rechtswesens in Deutschland zu korrigieren.
Abschaffung des Rechtsstaates
Es gibt noch schwerwiegendere Kritikpunkte wie die Erosion der gesellschaftlichen Grundannahmen, auf denen eine rechtsstaatliche Gesellschaft beruht. Blogger Hadmut Danisch schreibt dazu:
Unser vergleichsweise milder Rechtsstaat beruht auf einigen gesellschaftlichen Grundannahmen.
Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweggarantie[wp], rechtliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird. Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten. Ich halte die Diskussion um die "christlichen Werte" zwar für strunzdumm und unvertretbar, weil nicht die christlichen Werte uns geprägt hat, sondern unsere modernen zivilisatorischen Fortschritte und Erfolge sogar die christlichen Kirchen als ideologisch-kriminellen Haufen bösartiger Barbaren über die Zeit domestiziert hat. Es sind eben nicht die "christlichen Werte" die uns prägten, sondern die - gerade auch durch unsere Geschichte - mühsam erarbeiteten Erfahrungswerte und Erfolge, die sogar auf die Kirche abfärbten. Wie man vor dem Hintergrund dessen, was die Kirchen alles verbrochen haben, noch auf die Idee kommen kann, die "christlichen Werte" zu loben, ist mir schleierhaft. Aber: Auch wenn sie unberechtigt ist, hat diese Bezeichnung doch eben genau diesen Werteschatz zum Inhalt, schon deshalb, weil sich bisher kein anderer Begriff dafür gebildet hat. Nun hat man aus marxistischer Verblendung, Dummheit und Zerstörungswut genau diesen Konsens zerstört, jeden als "konservativ" beschimpft, der daran festhalten wollte, und sich in der universellen Vernichtung gefeiert. Die Werte wurden zertrümmert und die Gesellschaft wurde mit solchen geflutet, die an diesem Konsens nicht teilnehmen. Ergebnis: Das Bundeskriminalamt gruselt sich vor arabischen Clans.[ext] In den letzten Tagen stand irgendwo in der Zeitung, dass selbst bei der inzwischen weitreichenden Untätigkeit der Justiz trotzdem etwa 300.000 offene Haftbefehle in Deutschland rumlaufen, wir die Leute nicht einfangen können. Und selbst wenn: Wohin damit? Haben wir 300.000 offene Gefängnisplätze? Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Wie soll die Justiz hier überhaupt noch ein Staatsgefüge aufrechterhalten? Wir haben es als Wertmerkmal und Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft angesehen, Hinrichtungen und körperliche Strafen selbstverständlich abgeschafft zu haben und außer jede Diskussion gestellt zu haben. Das war schön so. Gleichzeitig haben wir aber gerade die unverzichtbare Grundlage dessen vernichtet. Wir wollen keine Todes- und Körperstrafen, auf gar keinen Fall, sind aber trotzdem sofort und ohne jede Diskussion bereit, die Voraussetzung dafür zu beseitigen. Wir schauen immer gerne mit gegruselter Verachtung auf die Länder, die Hinrichtungen, Amputationen und Auspeitschungen vollziehen. Der Gedanke, dass das vielleicht nicht (nur) auf Gewaltlust, sondern einer staatsökonomischen Notwendigkeit beruht, weil dort eben jener Konsens fehlt, auf dem unserer Gesellschaft beruht, kommt niemandem. Geld- und Gefängnisstrafen wirken als Sanktionen nicht mehr, zumal sie ja immer seltener verhängt und dann oft nicht vollstreckt werden, und dabei die Gefängnisse auch immer löchriger werden. Jetzt wird diskutiert, ob man im Gefängnis Handys erlaubt, weil man es nicht mehr schafft, sie zu verbieten. Andererseits wird die Stadt- und Landregierung von Berlin ja ohnehin gerade von alten DDR/SED/Stasi-Leuten übernommen. Und Hohenschönhausen[wp] steht ja auch noch. Vielleicht einfach mal Erichs[wp] Haftmethoden wieder einführen? Wenn man sich das mal hat erklären lassen, wie das so lief, völlige Isolation und Desorientierung, könnte das bei solchen Clans durchaus wirken. Und das mit den Handys und den Drogen im Knast ließe sich auch mildern, wenn man die Knäste künftig einfach unterirdisch anlegt, alte Bergwerke nutzt. Soweit ich weiß ist da unten kein Handyempfang. Drohnen kommen auch nicht hin. Sonnenlicht wird sowieso überbewertet. Und im Falle eines Aufstandes einfach Strom, Luft, Wasser abdrehen. Oder umgekehrt mit Wasser auffüllen. Notfalls einfach die Seile des Fahrstuhls kappen. Wenige Wärter. Vielleicht gar keine. Automatisiert. Oder "selbstorganisiert"[wp]. Motto: Macht, was ihr wollt, aber macht es da unten. Gruselig? Nein. Rhetorik. Die Frage lautet: "Was, wenn nicht das?" Ich würde gerne mal von Politik und Justiz wissen, wie sie sich unsere Zukunft und die Aufrechterhaltung (oder besser: Wiederherstellung) einer Rechtsordnung vorstellen, ohne Exekutionen und ähnliches wieder einzuführen. Was ist der Plan, um das Land als Rechtsstaat wieder zu stabilisieren? Welche "wirksamen" Sanktionen will man nutzen? Oder ist das alles schon aufgegeben und dem Untergang geweiht? |
– Hadmut Danisch[91] |
Der grüne Rechtsstaat:
Neulich waren die Grünen noch gegen Polizeigewalt und wollten die Polizei ganz abschaffen. So ganz plötzlich entwickeln die eine Begeisterung für Pfefferspray:
Auch den Rechtsstaat oder den Staat überhaupt haben sie verachtet, wollten ihn abschaffen. Gesetze gelten als rassistisch und sexistisch, weil von weißen Männern gemacht und deshalb inhärent diskriminierend und unterdrückend. Feministisches Credo bis in das grün besetzte Bundesverfassungsgericht war, nicht nach geschriebenen Gesetzen, sondern nach persönlichem Gerechtigkeitsgefühl zu urteilen und das bestehende Recht durch subversiv veränderte Wiederholung zu verändern. Überall gilt das Prinzip des "zivilen Ungehorsams", im ganzen Feminismus ging es um das Brechen des Rechts, und bei der Migration sowieso, da hat man endlos Leute eingeschleust und den Rechtsstaat ausgehebelt, wo es ging. Schlagwort: "Niemand ist illegal". Und dann natürlich die Kategorie "Deutschland verrecke", Deutschland einfach abschaffen. Auch ansonsten hat man es mit dem Recht nie so wichtig genommen, vor allem wenn es um Rechte anderer oder eigene Pflichten ging. Und weiße Männer, vor allem wenn heterosexuell, haben ja sowieso keine Rechte mehr. Und jetzt auf einmal kommen die an, hier deren bayerisches Opportunitätsquatschmaul:
Auf einmal ist der Rechtsstaat die große Instanz. So ganz plötzlich. Querdenker-Aufmarsch in München: "Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht"
Bei der G20-Randale in Hamburg sah man das aber noch ganz anders.
Das hätte man mal zu den Klima-Heinis, zu Feministen, zu G20[wp], zu Migration sagen sollen. Kaum sitzen sie selbst in der Regierung, entdecken die Grünen ihre Begeisterung für Polizeigewalt. | ||||||||
– Hadmut Danisch[95] |
Zersetzung und Auflösung der Rechtsstaatlichkeit
Es scheint, als sei die Jurisprudenz am Ende angekommen.
Ich hatte gerade diesen Artikel über den Kölner Stadtteil[77] zitiert, in dem eine Horde Halbwüchsiger und junger Männer einen ganzen Stadtteil tyrannisiert, plündert und verprügelt, und die Leute sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauen.[79] Und der Staat (fast?) überfordert damit ist, dort noch für Sicherheit zu sorgen, die Leute und Händler ziehen dort schon weg. Schon vor einem Jahr ging durch die Presse, dass Polizei und Justiz keine abschreckende Wirkung mehr haben.[96] Und man verzweifelt noch Leute sucht, die bei der Polizei arbeiten wollen. Sie werden nicht mehr, sie werden weniger. Es bilden sich enorme Parallelgesellschaften, die keine Steuern zahlen, aber in hochkrimineller Weise und multiplen Identitäten Sozialleistungen abgreifen und ein Museum, einen Geldtransporter, ein Schmuckgeschäft nach dem anderen ausplündern. Neulich wurde berichtet, dass das Geld dann auf Versteigerungen billig in Immobilien getauscht wird, indem man jedem, der mitbieten will, Prügel und Tod androht. Juristen, Staatsrechtler, Bürgerrechtler, Linke, haben über Jahre und Jahrzehnte einen Staat gebaut, der eine Art Kuschelumgebung für 68er und sonstige Linke, in dem der Staat zwar Bürokrat und überbordender Steuereintreiber ist, aber jegliches Gewaltmonopol[wp] verloren hat. Während der - hier ordentlich gemeldete - Mittelstandsbürger immer unverschämter ausgeplündert wird, sofern er nicht in einem Familienclan eingebunden ist, der dem Steuerprüfer richtig Prügel androhen kann, bricht die Strafverfolgung zusammen. Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechtestaat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlagstöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße[wp] in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogenhändler machen hier, was sie gerade wollen. Man hat den Staat kastriert, um sich eine linke Anarcho-Kiffer-Herrlichkeit aufzubauen. Und man dachte, man braucht den starken Staat nicht mehr, weil wir "von Freunden umzingelt" sind, und der klassische Bürger soweit zivilisiert ist, dass es keine oder nur wenig Polizei braucht. Nun hat sich die Situation drastisch geändert und es gibt eine hohe, gewaltorientierte Bedrohung. Und plötzlich gerät der Staat ins Hintertreffen, weil keine Waffengleichheit herrscht, weil sich der Staat selbst in eine unterlegene Situation manövriert hat. Noch bei der Vorratsdatenspeicherung hat man es abgelehnt, Bürger unter Generalverdacht zu stellen, aber ist der Bürger Polizist, stellen dieselben Leute ihn dann sofort unter Generalverdacht und muss sein Unschuld beweisen. Täglich liest man davon, dass Leute erhebliche Straf- und Gewalttaten begehen, Polizisten massiv verletzen, und dann steht da "wurde nach Identitätsfeststellung entlassen" oder "seinen Eltern übergeben". Das ist ein Witz. Juristen haben den Staat gebaut, der nicht funktionieren kann Die - vor allem linke Interessen vertretende - geisteswissenschaftlich ausgebrütete linke und politisch unterwanderte Jurisprudenz hat den Staat so weichgespült, dass er effektiv nur noch gegen die eingesessene mittelständische Bürgerschaft wirkt. Die kann er noch plündern, strafen, drangsalieren, weil er da angreift, wo die sich nicht wehren können oder etwas zu verlieren haben. Die Einkommensteuer wird direkt vom Gehalt abgezogen. Gegen alle anderen, Unterschichten, Millionäre, vor allem aber bei Migranten, wirkt die Justiz einfach gar nicht mehr, und will es auch nicht mehr. Geldstrafen funktionieren nur noch gegen "weiße Deutsche" mit Lohnsteuerkarte und regulärem Bankkonto. Bei allen anderen wird das zum Witz. Hier fahren die Leute mit den dicksten Autos rum, sind aber formal Hartz-IV-Empfänger und bekommen höchstens Kleingeldstrafen. Neulich wurde irgendein großer Clan-Chef in Edelklamotten zur Portokassenstrafe verurteilt, weil sich die Tagessätze nach Hartz-IV richten, weil er das aus Staatssicht ist. Das juckt den gar nicht. Würde ein normaler deutscher Bürger für die gleiche Sache vor Gericht stehen, würde die Strafe nicht nur formal viel höher ausfallen, sondern auch der Tagessatz, weil der Staat genau weiß, was der Bürger alles an Einkommen hat. Die Gleichheit vor Gericht haben wir schon lange nicht mehr. Haftstrafen sind noch absurder. Während es für einen normalen Bürger die Vernichtung seiner Existenz und seines Vermögens ist, er die Wohnung verliert, und im Knast dann erwarten muss, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Ich hatte mal mit jemand gesprochen, der ein paar Jahre im Knast war, und der mindestens dreimal (soviel gab er zu, aber ich hatte den Eindruck, noch viel öfter) schwerst vergewaltigt worden war, um ihm die Machthierarchie und seine Position weit unten zu veranschaulichen. Die Leute haben dort Handys, teils sogar Internet, Drogen, steuern ihren Laden. Und selbst Einzelfreaks aus Afrika sagen, dass der Knast hier das Paradies im Vergleich zu den normalen Lebensbedingungen dort ist. Der Staat hat sich mit Leuten vollgepumpt, die nicht nur unsere Zivilisation ablehnen und massiv gewaltorientiert und machtgesteuert sind, sondern gegen die man überhaupt kein Droh- und Strafmittel mehr hat. Es gibt keine Abschreckung mehr. Weder polizeilich noch juristisch. Und damit bestärkt man Kriminalität auch noch. Wenn einer Straftaten begeht und dem passiert nicht mehr, als seinen Eltern übergeben zu werden oder am selben Tag wieder entlassen zu werden, welchen Grund soll der dann haben, damit aufzuhören? Der lacht doch nur. Schaut man sich andere Länder an, dann ehen die ganz anders damit um. In den USA fackeln die nicht lange, wer dumm kommt, wird erschossen oder sehr lange, sehr hart eingeknastet. In Sharja[wp] hat die Polizei Panzerfäuste für überzeugende Ansprachen.[97] In vielen arabischen und asiatischen Ländern wird hart durchgegriffen, gibt es Prügelstrafen, barbarische Knäste und Hinrichtungen, weil die, so sehr man das ablehnen mag, sich eben trotzdem überlegen, wie sie mit dem möglichen und vertretbaren Aufwand eine hinreichende Abschreckung hinbekommen. Kommt man etwa in Singapur an den Flughafen, wird man von Drogenhunden geprüft. In Australien auch. Das Ergebnis ist, dass es dort deutlich sicherer, sauberer und ungefährlich ist. Der Bürger hat einen konkreten Nutzen und Vorteil davon. In vielen Ländern Asiens steht dort die Todesstrafe auf Drogenhandel. Sowas wie in Berlin, etwas den Görlitzer Park[wp] oder dass man an vielen U-Bahnhöfen von Drogenhändlern belästigt wird, gäbe es dort nicht. Die U-Bahnen dort sind sauber. Ich kam 1990 nach Singapur und dachte, die U-Bahn ist nagelneu. Die war schon 10 Jahre alt. In Berlin sieht eine U-Bahn keine Woche neu aus. Die schützen da eben auch das Gemeineigentum und nehmen weniger Steuern. Und wer dort eine U-Bahn beschmiert, handelt sich eine deftige Prügelstrafe ein. Bei uns hat man die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit. Das ist schön. Aber es funktioniert nur, solange es einen allgemeinen Zivilisationskonsens gibt. Und den gibt es nicht mehr. Viele schimpfen darüber, dass man für Schwarzfahren ins Gefängnis kommen kann, aber die Kosten einer Haftstrafe in keinem Verhältnis zum Preis eines Fahrscheines steht. Kann man so sehen. Was aber wäre dann die Abschreckung? Oder gibt man es zur beliebigen Straftat frei? Darf jeder schwarzfahren wie er will, auf Kosten anderer? Jeder Strafverzicht mag modern erscheinen, aber er geht immer auf Kosten derer, die den Schaden zahlen müssen. Datenschutz Ich möchte mal ein Beispiel dafür geben, wie so eher theoretisch orientierte Juristen das Recht gegen die Wand fahren. Habt Ihr heute im Internet gesurft? Wieviele Cookie-Hinweis-Anzeigen habt Ihr weggeklickt? Und wieviele davon habt Ihr gelesen? Das ist so ein ganz typisches Beispiel für das juristische Äquivalent des Gutmenschen: Man setzt sich hehre Ziele, denkt sich in völliger Praxisferne irgendwas aus, gießt es in ein Gesetz, feiert sich, und das Ergebnis ist: Laden kaputt. Man kann vor lauter Warnmeldungen und Zustimmungserklärungen und Button-Klickerei überhaupt nicht mehr vernünftig im Internet surfen. Man muss sich inzwischen oft durch zwei, drei Overlays durchklicken, bis man endlich auf der Webseite ist. Idiotische, aber von wunderbaren Idealen erfüllte Juristen ohne jede Ahnung von Realität und Praxis haben das World Wide Web[wp] zu einem Haufen Schwachsinn gemacht, weil sie überhaupt nicht in der Lage waren, mal darüber nachzudenken, wozu ihr Handeln eigentlich führen wird. Da gibt es dann das wunderbare Ziel des Datenschutzes, an sich gut, aber man baut dann irgendeinen Mist, den man adelt, weil er vermeintlich zu diesem Ziel führt, und das Ergebnis funktioniert nicht. Dasselbe in groß haben wir mit dem ganzen Rechtssystem. Das Klimaparadoxon Ist Euch mal was aufgefallen? Ich hatte doch gerade über diese bekloppte Luisa-Klima-Verfassungsklage geschrieben.[98] Noch bis vor kurzem lehnte das linke Lager einen Staat rundheraus ab. "Nie wieder Deutschland", alle Verbote abschaffen und so weiter und so fort. Wollen sie aber was, dann schlagen sie so schnell wie kommentarlos ins Gegenteil um. Dann kommt dieselbe linke Mischpoke und will den Staat dazu verpflichten, alle Bürger so eng und zwingend wie möglich auf ein bestimmtes Verhalten festzunageln und zu knechten. Eben noch hieß es, Gesetze interessieren keinen, kürzlich hieß es gerade, dass man sich an Verbote nicht zu halten braucht, wenn es "gegen Rechte" geht, und man alles anonym machen kann und soll, um nicht verfolgt zu werden, und einen Moment später fordert man Verbote und Gesetze. Gibt also im Prinzip zu, dass der selbstgebaute Locker-Staat nicht funktioniert. Von Juristen zerstört Der Staat kann nicht mehr funktionieren, und wenn man ihn spieltheoretisch betrachtet, sieht man sofort, warum. Noch bis vor etwa 20 Jahren war es für den Bürger im Sinne der Spieltheorie[wp] von Vorteil, sich an den Konsens zu halten. Wir haben noch gelernt, "das macht man nicht", "das ist verboten" und so. Deshalb kam man mit einer knappen und gemäßigten Justiz aus. Heute hat man soviel verändert, dass es nur noch für die alte Bevölkerung nach alter Existenz spieltheoretisch sinnvoll ist, sich daran zu halten, es aber nun große Bevölkerungsschichten nicht mehr so ist, weil es für die nur von Nachteil ist, sich an Gesetze, Sitten, Normen zu halten. Für die lohnt es sich, dagegen zu verstoßen. Das nun wieder führt dazu, dass die, die sich noch daran halten, die Gelackmeierten sind und sich die Sache im Ganzen für sie dann auch nicht mehr lohnt. Wir sind ein Land, in dem alle drei Staatsgewalten in der Hand von Juristen ist, und Juristen sind dazu einfach nicht in der Lage. Die sind auf irgendwelche axiomatischen Ideale geeicht, gehen von Grund- und Menschenrechten aus, die sie dann sehr links zugunsten ihrer Klientel auslegen, kapieren aber nicht, dass es den Konsens, sich daran zu halten und worauf das beruht, nicht mehr gibt. Wir erleben gerade einen richtig derben Umschwung, eine Umwälzung der Gesellschaft. Die zivilisierte, erzogene, bürgerliche Konsensgesellschaft ist weg, es herrscht nur noch brachiale Vorteilsgesellschaft, oder wie der Informatiker sagt (und ich glaube, die Wirtschaftswissenschaftler auch) Spieltheorie. Heißt: Es geht nur noch darum, welches Verhalten den größten persönlichen Vorteil bringt. Erziehung, Konsens, Kultur, Zivilisation zählen nichts mehr. Es geht allein darum, welches Verhalten - und es gibt keine Grenzen - einem den höchsten persönlichen Vorteil bringt. Und mit dieser Situation sind Juristen völlig überfordert. Selbst dann, wenn sie es noch verstehen, sind sie an Grenzen gebunden, wie etwa die verfügbaren Geldmittel für Polizei und Justiz, das verfügbare Personal, und das innerhalb von Vorgaben wie Grund- und Menschenrechten. Das sieht schön aus, weil wir doch alle Grund- und Menschenrechte wahren wollen, sollen, müssen, besonders in unserer (asymmetrischen und hoffnungslos unterlegenen) Moralgesellschaft, aber dass das dann einfach nicht funktionieren kann, hat man nicht begriffen. Hätten sie etwas im Kopf, dann hätten sie gemerkt, dass diese Konsensgesellschaft keine Naturkonstante ist, sondern ein gewisse Ausrichtung der Gesellschaft auf Konsens voraussetzt, und es gerade die Verpflichtung auf Grund- und Menschenrechte und Demokratie es verbietet, diese Werte zu riskieren, zu opfern, preiszugeben. Hätten Juristen verstanden, was sie tun, dann hätten sie vorher gewarnt, dass unsere hohen Werte wie Verzicht auf Todes- und körperliche Strafen und auf prügelnde und schießende Polizisten nicht einfach so universell stehen, sondern an gewisse gesellschaftliche Bedingungen und Voraussetzungen gebunden sind, und die dann irgendwann nicht mehr erfüllt sind. Juristen haben ihre eigenen Ideale, auf die der Staat gebaut ist, durch Naivität zerstört. Auf diese Sorte Mensch, die Juristen, sind alle drei Staatsgewalten gebaut. Man müsste sie mal fragen, wie sie sich das vorstellen, wie man da wieder raus- und wieder in Richtung Zivilisation kommen will. Aber ich fürchte, sie antworten nicht. Ich fürchte, sie verstehen die Frage nicht. Grundrechte im Zerfall. |
– Hadmut Danisch[99] |
Ein bemerkenswertes Statement der "BILD-Zeitung"
Wie sehr die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelitten hat, wurde vom Sprachrohr des deutschen Volkes auf unnachahmliche Weise auf den Punkt gebracht: Am 16. Juni 2004 titelte die "Bild-Zeitung" doch tatsächlich: SAUSTALL JUSTIZ![100] Das rief wiederum den Bundesgerichtshof auf den Plan und natürlich rügte auch der "Presserat" die "Bild".
Anlass war eine Artikelserie über den BGH im Dezember 2003 und Januar 2004 unter der entsprechenden Überschrift. Kritisiert wurden die angeblich zu milden Entscheidungen des BGH gegenüber Sexualtätern. Die "BILD" hatte den BGH-Richtern vorgeworfen, einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter in Kenntnis seiner Gefährlichkeit freigelassen zu haben. Der Mann hatte im Anschluss erneut eine Frau vergewaltigt. In einem weiteren Artikel hatte BILD die Aufhebung eines Urteils gegen einen "Serien-Vergewaltiger" angeprangert, weil es "zu hart" gewesen sei. Der BGH machte in beiden Fällen geltend, die Entscheidungen hätten aus "zwingenden rechtlichen Gründen" so ergehen müssen.
Einschätzung eines Rechtsanwalts
Leserzuschrift:
Solche Aussagen von Juristen habe ich in den letzten 30 Jahren so oft gehört. Immer wieder. Aus allen Richtungen. Ich war mal in einem Zivilverfahren als Zeuge geladen, und bin in massiven Streit mit dem Richter geraten, weil der partout das Gegenteil dessen protokollierte, was ich sagte, und mir falsche Aussagen in den Mund legte. Ich weiß von einem Fall, in dem jemand einen Prozess verloren hat, obwohl er nach Verbraucherkreditgesetz eindeutig und zwingend im Recht war. Der Richter sagte aber, dass er das Verbraucherkreditgesetz nicht anwende, weil das in seinem Studium nicht dran war.[101] Und viele, viele mehr. Das deutsche Rechtssystem wird zu einem der schwersten Standortnachteile Deutschlands. | ||
– Hadmut Danisch[102] |
Prioritäten im deutschen Rechtsstaat
Von Richtern und Rentnern - Missachtung roter Ampeln und Urinieren in der Öffentlichkeit
Wie grob im "Rechtsstaat" mitunter mit zwei Maßen gemessen wird, zeigt sich an zwei Fällen aus Stuttgart und Siegen.
In Fall 1 hat ein Richter des Siegener Amtsgerichtes mit seinem Auto trotz roter Ampel die Straße passiert. Bevor es in der Sache überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen konnte, hatten sich zuvor sage und schreibe 15 Richter des AG Siegen aus verschiedenen Gründen für befangen erklärt, darunter auch der Direktor und sein Stellvertreter. Anders gesagt haben sich 15 Richter schlicht und ergreifend geweigert, gegen einen Kollegen, der eindeutig einer Verkehrsordnungswidrigkeit überführt worden war, die ihm gebührende Strafe zu verhängen. Offenbar wurde zuvor heimlich darüber entschieden worden, wer die Verhandlung in einem Fall mit einem Kollegen als Täter führen sollte, wobei die Wahl auf Richter Nr. 16 fiel, der nie zuvor mit Verkehrsdelikten befasst gewesen ist, weshalb er den Kollegen auch freigesprochen hat.
Nach dem Dafürhalten der Polizeibeamten waren der Freispruch und die Art und Weise, wie er zustande kam, äußerst fragwürdig. Skandalöserweise hat der betreffende Richter den in der Sitzung anwesenden Polizisten sogar mit einem Verfahren wegen Falschaussage gedroht. Daraufhin hatten die beiden Polizeibeamten gegen den Urteil sprechenden Richter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Siegen hatte ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, die Sache dann aber an die Kollegen nach Arnsberg abgegeben. Von der dortigen Staatsanwaltschaft wurden in der Folge weder der im Verdacht stehende Richter noch die Polizeibeamten angehört; mit Bescheid vom 18.11.2014 wurde das Verfahren still und leise eingestellt.[103][104]
Etwas weniger Wohlwollen ließ Justitia einem 64-jährigen Frührentner zu Teil werden und verurteilte ihn wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses im Stuttgarter Schlossgarten zu einem Bußgeld. Zum Tathergang:
Mitte August hatte eine Polizeimeisterin den Mann dabei ertappt, wie er hinter einem Busch im Schlossgarten urinierte. Verständlicherweise hatte der "Täter" Einspruch eingelegt, nachdem gegen ihn tatsächlich ein Bußgeld verhängt worden war. Verständlich deshalb, weil der Mann Medikamente nimmt, die eine Blasenschwäche hervorrufen, eine öffentliche Toilette, die er zuvor hatte benutzen wollen, geschlossen war und er sich dann immerhin die Mühe gemacht hatte, den Weg zu verlassen und hinter einen Busch zu gehen. Dennoch fand sich schnell eine Richterin, die den Bürger "wegen vorsätzlichen Urinierens in einer öffentlichen Anlage" schuldig sprach. Begründung: Es seien genügend benutzbare Toiletten in der Innenstadt und, so wörtlich:
Zitat: | «Es gibt keinen Grund, den Schlossgarten dafür zu missbrauchen.» |
Neben 35 Euro "Bußgeld" (dieser Begriff wird hier wirklich zu einem die Menschenwürde verletzenden Hohn) muss der 64-Jährige nun auch die Prozesskosten zahlen.[105][106][107]
Feinde des Rechtsstaates
Die Frage, wer ein Feind des Rechtsstaats ist, muss neu beantwortet werden:
Polizei und Staatsanwaltschaft dienen zunehmend nicht mehr der Verbrechensverfolgung und -bekämpfung, sondern der Oppositionsbekämpfung und dem Machterhalt der Regierung.
Martenstein in der WELT:
Aber man bildet eigene Einheiten, die Bloggern das Konto wegschießen, wenn sie eine dicke Politikerin für dick halten[109], oder Leuten die Wohnung durchsuchen, wenn sie eine Staatsanwältin beleidigen. Gleichzeitig gibt es einen ganzen Haufen von Politikerinnen, die sich rühmen, Dutzende Strafanzeigen an nur einem Tag zu verschicken, so als ginge es nicht nur um die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung, sondern geradezu darum, die Polizei von der Verfolgung von Kriminalität abzuhalten.
Klar. Die Prioritäten liegen auf der "Hasskriminalität" - genauer gesagt, dem als "Hasskriminalität" bezeichneten oppositionellen Denken, denn das ist ja nur das Tarnwort, um noch jede Opposition zu zerstören. Man hat den Eindruck, dass Recht, Staatsanwaltschaften, Polizei nur noch dem Zweck dienen, die Abwahl der Regierung zu verhindern, nicht mehr dem Rechtsstaat und der Verfolgung von Verbrechen. Und ausgerechnet diese Leute gegen sich als die Verteidiger des Rechsstaates aus, und bezeichnen ihre Kritiker als "Feinde des Rechtsstaates". | ||||
– Hadmut Danisch[110] |
WikiMANNia-Kommentar |
Es ist hierbei noch nicht einmal erwähnt, dass im Zuge der Masseneinwanderung (Invasoren und kriminelle Banden) in Deutschland sich kriminelle Strukturen herausgebildet haben, die bestens international vernetzt sind und aufgrund des babylonischen Sprachgewirrs auch kaum wirksam durchdrungen werden. Dazu wiederum kommt, dass diese kriminellen Strukturen zunehmend Schutz- und Sicherheitsdienste durchsetzen, sowie Behörden, Politik und Polizei unterwandern. |
Hausbesetzung
SpanienDas spanische sozialistische Recht, das aus irgendeiner Kriegsphase stammt, um die Wohnungsnot zu beheben, und das man nie abgeschafft hat, wonach jeder rechtmäßiger Inhaber einer Wohnung oder eines Hauses wird, das gerade nicht bewohnt ist, und das er besetzt. Das ist eine katastrophale Situation: Hat man dort nur eine Zweit- oder Ferienwohnung, in der man nicht dauernd lebt, oder ist man auch einfach mal nur ein paar Tage in Urlaub, können wildfremde Leute einfach in die Wohnung einbrechen und sie für die ihre erklären, sobald sie selbst ein paar wenige Tage darin gewohnt haben. Das Schlimme ist, dass die Polizei da auch nichts macht, weil es rechtmäßig ist, und man dann erst monate- und jahrelang teuer klagen muss, um die aus der Wohnung zu klagen, und man die Wohnung in der Zeit nicht nur nicht nutzen kann, sondern sie hinterher auch völlig ruiniert, demoliert, geplündert ist, weil sich vor allem jene als Diebe verschriene Volksgruppe, deren Namen zu sagen einem in Deutschland eine Hausdurchsuchung einbringen kann, darauf spezialisiert hat, dort die Ferien- und Zweitwohnungen auszuplündern, und alles zu verhökern, was sie darin vorfinden, weil das in Spanien in gewisser Weise legal ist, und man dagegen effektiv nichts machen kann. Die wohnen also nicht nur kostenlos in fremden Häusern und Wohnungen, die leben auch noch gut davon, das gesamte Inventar und alle Wertgegenstände, die sie da vorfinden, zu verhökern, und dann weiterzuziehen. Das nennt sich dann Zivilisation, Gerechtigkeit, Rechtsstaat und sowas. Sozialismus eben. [...] DeutschlandIn Deutschland kommt das in gewisser Weise auch vor, Mietnomaden[wp] gehören ja auch in diese Kategorie. Aber ich hatte auch mal die Frage aufgeworfen, was wir hier in Deutschland eigentlich machen, wenn hier beispielsweise mal 1000 oder auch 5000 Leute mit ein paar Kriegswaffen, Kalaschnikows und sowas, angeführt von ein paar Leuten mit Kriegserfahrung und -ausbildung, vielleicht auch Antifa oder RAF[wp], ein Stadtviertel, in Berlin würde man sagen "Kiez", halt so ein paar Straßen mit Wohnblocks in gutem Zustand, stürmen, alle Bewohner, die sich wehren können oder sonst problematisch wären, einfach erschießen, und den Rest, ein paar Frauen und Kinder, als Geiseln nehmen, und den Block einfach für ihres erklären, der nicht mehr dem Recht der Bundesrepublik unterliege. So vielleicht im Stil des Angriffs der Hamas auf Israel. Was wir dann eigentlich machen? Außer blöd zu gucken, einen Brennpunkt nach der Tagesschau zu senden und die Talkshow-Themen der Woche auszutauschen, um dann wie Maybrit Illner[wp] den Kopf auf die Seite zu legen und irgendeine tiefenunfähige Politikerin zu fragen, was wir nun tun, die dann sagt, dass man das nicht verallgemeinern dürfe, oder Markus Lanz Überlebende fragen zu lassen, was das mit einem macht. Und wenn man sieht, wie groß die Wohnungsnot und wie hoch die Mieten in den Städten mittlerweile sind, dass man in Berlin etwa gar keine Wohnung mehr bekommt, während große Teile der Stadt von Migranten bewohnt werden, drängt sich die Frage auf, ob wir diesen Zustand nicht schon längst erreicht haben, nur eben mit Beteiligung der Politik. USANun weist mich einer auf folgendes Video aus den USA hin, und ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll, wie wahrheitsgemäß das ist. Es heißt da, dass es genau einen solchen Effekt auch in den USA geben, weil auch dort - erstaunlicherweise sogar Texas und kaum überraschend auch Kalifornien - solches Recht hätten, wonach man verlassene Häuser besetzen und in Besitz nehmen darf, indem man sie "repariert". Es könne also passieren, dass man nur für ein paar Tage in Urlaub geht und dann bei der Wiederkehr vorfindet, dass andere Leute im eigenen Haus wohnen, die das in Beschlag genommen haben, ohne je einen Dollar dafür gezahlt zu haben, und eine Frau sei sogar für das Betreten ihres eigenen Hauses wegen "trespassing"[wp] verhaftet worden, weil das ja nun rechtlich anderen gehörte: Und in den USA will kein Politiker das Thema anfassen, weil man ja Gefahr laufe, sofort erledigt zu sein, weil man sich damit ja gegen Obdachlose wende, was ja im linken politischen Umfeld gar nicht gehe. Joe Biden vermeide das Thema unbedingt. Derweil würden - siehe Video - kriminelle Mexikaner das sogar über die social media verbreiten und Leute dazu anleiten, auch rechtlich über die Rechtsgrundlagen informieren, dass sie das sogar dürften, dort einfach im großen Stil die Häuser zu besetzen und zu nehmen. Viele Amerikaner sind sauer, weil sie jahrelang für die Häuser schuften und zahlen, und dann soll ein Gesetz es erlauben, dass sich jemand, der nie einen Dollar dafür gezahlt hat, das Haus einfach nimmt, und man dann sogar verhaftet wird, wenn man sein eigenes Haus betreten will. Die Polizei mache nichts, wolle nichts tun und könne auch personell nichts tun. Was und wieviel davon jetzt tatsächlich stimmt, wäre zu klären. Falls das aber so stimmt und das dort jetzt überhand nimmt, könnte ich mir vorstellen, dass das nun das Fass zum Überlaufen bringt und dort ein Bürgerkrieg ausbricht, denn das ist ja nun der ultimative Rechtsbruch, die totale Ungerechtigkeit, zumal sie den Leuten ja dann ihr Zuhause, ihre Wohnung raubt, ihre Besitztümer, persönlichen Gegenstände, den Ertrag aus einem Leben lang Arbeiten, die Kinderzimmer, wo man vielleicht aufgewachsen ist. Das wird schief gehen. Zumal die Leute ja bewaffnet sind. |
– Hadmut Danisch[111] |
Literatur
- Dr. Egon Schneider: Der Niedergang des Rechtsstaates, Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und widerstehen"; Eberhard Kempf/Gabriele Jansen/Egon Müller (Hrsg.), Nomos Verlag (Humanistische Union, 26. September 2006)
Sonstige Zitate
Zitat: | «Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?» - Augustinus von Hippo[wp][112] |
Zitat: | «Ein Rechtsstaat, der sich auf Außenpolitik, Rechtssicherung und Verwaltung beschränkte, würde auf jede "Innenpolitik" genannte Volkserziehung verzichteten.» - Roland Woldag[113] |
Zitat: | «Wir müssen den Rechtsstaat erhalten.
Dieses Prinzip hat Helmut Schmidt dabei geleitet, den Staat für nicht erpreßbar zu erklären. Der Staat darf ebensowenig verführbar sein. Der Wert einer entwickelten Rechtsordnung liegt keineswegs darin, daß jeder seinen Willen bekommt, sondern in einem verläßlichen Rahmen, in dem jedem die Werkzeuge zur Verfügung stehen, nach der Erfüllung seiner eigenen Rechtsauffassung zu streben. Dies ist ein Konsens, der uns überhaupt erst den gesellschaftlichen Frieden gebracht hat. Wenn man die Rechtsordnung abschafft, schafft man diese Spielregeln ab und setzt den Frieden aufs Spiel. Zum Schutz der Rechtsordnung aber gehört insbesondere der Schutz der Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat erhalten.
Schon die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, wie fragil dieses System ist. Weit wichtiger ist jedoch eine eindeutige Definition, wer dazugehört und wer nicht. Das soziale Absicherungssystem einer Gesellschaft bezieht sich logischerweise auf diese Gesellschaft selbst. Für alle anderen, die man unterstützen möchte, gibt es viele Transferleistungen: Entwicklungshilfe, Spendenwesen, Ehrenamt. Das Sozialsystem hingegen wurde von der Gesellschaft errichtet, um alle Teile der Gesellschaft abzusichern. Es kann gar nicht für jeden geöffnet werden, auch wenn er es noch so nötig hat. Man wird auch nicht von einer Gebäudeversicherung, bei der man gar nicht versichert ist, Ersatzleistungen für einen Brandschaden erwarten können.
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Einzelnachweise
- ↑ Götz Wiedenroth: Straffrei Polizistenknochen brechen? Die Staatsautorität lächerlich machen? In der BRD erlaubt! Sie müssen nur weit genug links stehen. Oder Migrant sein., Karikatur vom 19. Juli 2016
- ↑ Götz Wiedenroth: Migrantengewalt: der Strafrahmen, die Richter und die Beschwichtiger, Politik-Karikatur vom 8. Januar 2008
- ↑ Dushan Wegner: Trümmerfrauen nach dem Merkelsturz, Dushan-Wegner-Blog am 14. Juni 2018
- ↑ Vertrauen in die deutsche Justiz, de.statista.com
- ↑ Gisela Mueller Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts - Mein Faktencheck zu "Hart aber fair" vom 20.04.2015
- ↑ Umfrage: Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem?
- ↑ Studie: 71 % der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte
- ↑ Hasskommentare: Staatssekretärin Chebli erstattet bis zu 30 Anzeigen pro Woche, Die Welt am 14. Juni 2019 (Sawsan Chebli)
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet "Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" ein, verfassungsschutz.de, Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019
- ↑ Hunderte an Grenzen abgewiesen: Miri wird wieder mit Privatjet abgeschoben, n-tv am 10. November 2019
- ↑ Innenminister Horst Seehofer: Bundesregierung will 25 Prozent der Flüchtlinge aus Italien aufnehmen, Stuttgarter Nachrichten 13. September 2019
- ↑ Roger Letsch: Wir sind Rechtsstaat - sind wir Rechtsstaat?, unbesorgt.de am 11. November 2019
- ↑ Bundeskriminalamt ernüchtert: Die Macht arabischer Clans ist ungebrochen, Berliner Zeitung am 2. August 2018
- Seit Jahren versuchen Polizei und Staatsanwalt, kriminellen Araber-Clans das Handwerk zu legen. Unzählige Razzien, Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen später nun die ernüchternde Feststellung des Bundeskriminalamtes (BKA): Trotz mancher Ermittlungserfolge lassen sich die Groß-Familien nicht von ihren kriminellen Geschäften abbringen. Deren Methoden werden sogar immer professioneller, meldet die Bundesbehörde aus Wiesbaden.
- Bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität in der Stadt haben sich die Schwerpunkte verschoben. Mittlerweile stehen vor allem arabischen Familienclans im Fokus der Ermittlungen. Diese zeichnen sich laut BKA durch "eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur aus, die unter Missachtung der vorherrschenden staatlichen Strukturen, deren Werteverständnis und Rechtsordnung eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur bildet."
- ↑ Hadmut Danisch: Die Grundannahme des Rechtsstaates beseitigt, Ansichten eines Informatikers am 5. August 2018
- ↑ Hadmut Danisch: Über den Juwelenraub in Dresden und den Abschied vom weißen Mann..., Ansichten eines Informatikers am 28. November 2019
- ↑ Vgl. Bernd Grzesick, [Kommentierung zu Art. 20 Abschnitt] VII. Art. 20 und die allgemeine Rechtsstaatlichkeit, in: Theodor Maunz / Günter Dürig et al., Grundgesetz. Kommentar, Beck: München, 1958 ff., hier: 48. Lfg., 2006 [Loseblattsammlung ohne durchgehende Paginierung; Umfang dieses Abschnittes: 62 Seiten], S. 21, RN 37: "die materielle Rechtsstaatlichkeit [bezeichnet] solche Bestimmungen [...], die dem Staat bei dem Gebrauch seiner Gewalt nicht organisatorisch und verfahrensrechtlich beschränken, sondern darüber hinaus [...] inhaltliche Bindungen der Staatsgewalt aufstellen".
- ↑ Wikipedia: Formeller und materieller Rechtsstaat
- ↑ "Lächerlicher Wahnsinn", Weltwoche am 15. Juni 2011 (Interview mit Kachelmann)
- ↑ RA Spormann: Die Untersuchungshaft zur Erzwingung von Geständnissen - eine Kritik
- ↑ Vgl. Willkür = u. a. "die allgemein geltenden [...] Gesetze [...] missachtendes [...] Verhalten." (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim, 5. Aufl. 2003 [CD-ROM], s.v. Willkür).
- ↑ Justizunrecht: Terror
- ↑ Justizunrecht: Verhaftung
- ↑ Justizunrecht: Polizeigewalt
- ↑ Petition von Gisela Müller; Ziel: Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherstellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte[wp]) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einführen
- ↑ SWR Film im Ersten - Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz
- ↑ Vera Stein Diagnose "unzurechnungsfähig". Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie[wp] und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof - mit Erfolg!
- ↑ Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 19
- ↑ Denis Fengler: Persönlicher Angriff: Linksextreme wollen vor Haus von G-20-Richter ziehen, Die Welt am 19. Dezember 2019
- ↑ Hadmut Danisch: Terror gegen den Staat, Ansichten eines Informatikers am 19. Dezember 2019
- ↑ 30,0 30,1
Methoden der Manipulation - Elias Erdmann, 1995/2009 (72 Seiten), S. 39/40
- ↑ Frauenquote: Mannomann - Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß, Zeit Online am 28. Dezember 2014
- ↑ Lucas Schoppe: Was ist denn nun eigentlich ein "Masku"?, Man Tau am 30. Dezember 2014
- ↑ WGvdL-Forum: Den Rechtstaat gibt es nicht und hat ihn nie gegeben, Rainer am 1. Februar 2016 - 23:49 Uhr
- ↑ Hans Schueler: Das Richterprivileg: Wie die Bundesrepublik NS-Verbrecher in den Justizapparat übernahm, Die Zeit 29/1990
- ↑ Die Kollegialität unter den Richtern verhindert regelmäßig nachteilige Folgen, wenn Richter im Zuge eines Verfahrens Gesetze missachten oder bei einer Entscheidung Recht falsch anwenden. Sie ziehen sich bei jedweder Kritik auf ihre richterliche Unabhängigkeit zurück.
- ↑ § 172 Strafprozessordnung
- ↑ Justiz: Berufsbedingt überheblich, Zeit Online am 27. Juni 2013
- Anreißer: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz.
- ↑ Leitlinien des Deutschen Richterbundes
- ↑ Vertrauen in die deutsche Justiz, de.statista.com
- ↑ Gisela Mueller Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts - Mein Faktencheck zu "Hart aber fair“ vom 20.04.2015
- ↑ 41,0 41,1 Kommentar: Zurück zum Rechtsstaat, Der blaue Brief am 17. Oktober 2013 (Eltern und Kinder müssen "Zumutungen ertragen")
- ↑ Zum Begriff Schweinesystem, 20. Februar 2015 von Rechtsanwalt Oliver Marson
- ↑
Rotz und Rechtsstaat, Romans Roter Mann am 19. Juli 2011 (broken) - Ein größeres Zitat der verschwundenen Seite findet sich auf FemokratieBlog: Femokratie News 201-2011, 20. Juli 2011 - ↑ Roberto De Lapuente: Mannhafter Feminismus, Ad Sinistram am 2. Juni 2011
- ↑ Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig, Der Freitag - Schwarzbarts BordLog am 16. Juli 2011
- ↑ Medienelite: Temporär hassen und langfristig dagegen sein, Nadine Lantzsch am 6. Juli 2011
- ↑ Vergewaltigung ist mit Objektivität nicht beizukommen, Nadine Lantzsch am 2. Juni 2011
- ↑ Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, Antje Schrupp am 15. Juli 2011
- ↑ Andreas Zielcke: Sexualanklagen und Geschlechterdiskurs: Harter Schlag ins Leere, Süddeutsche Zeitung am 13. Juli 2011
- ↑ Alltag: Im Zweifel für die Fäkaldebatte, Der Freitag am 20. Juli 2011
- ↑ Wer auch immer der Täter ist[archiviert am 16. Mai 2021], Autonomes Lesbenreferat Marburg am 1. Dezember 2014
- ↑ MANNdat-Forum: Sich in einem links-feministischen Kontext an einem solchen Punkt auf einen Rechtsstaat zu berufen ..., maddes8cht am 18. Dezember 2014 - 11:34 Uhr
- ↑ Institut Gütekriterien wissenschaftlicher Gutachten (Archiv)
- ↑ familiengutachten.info - Startseite
- ↑ Art. 20 Grundgesetz
- ↑ Userfragen zu Familien-Gutachten: "Aufs Tiefste gedemütigt"
- ↑ § 160 ZPO - Inhalt des Protokolls
- ↑ Quelle Befreiungsbewegung für Männer, Beitrag "Ignoranz, Mitleidslosigkeit, Hass", S. 156
- ↑ Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2011
- ↑ Henning Lindhoff: Uli Hoeneß: Von hinten in die Beine, ef-magazin am 11. März 2014 (Die Besteuerung des Nichts)
- ↑ David Dürr: Korruption: Gekaufte Richter im Fall Hoeneß!, ef-magazin am 19. März 2014 (Unauffällige, aber regelmäßige Teilbeträge)
- ↑ MANNdat-Forum: Lasst die Kachelmanns dieser Welt nicht entkommen, tom006 am 13. November 2014 - 00:01 Uhr
- ↑ Justizministerkonferenz: Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?, FAZ am 6. November 2014
- ↑ Strafrechtsreform soll kommen: Vergewaltigungsopfer sollen besser geschützt werden, Stuttgarter Zeitung am 6. November 2014
- ↑ MANNdat-Forum: Lasst die Kachelmanns dieser Welt nicht entkommen, HansG am 14. November 2014 - 02:30 Uhr
- ↑ Thomas Fischer: Strafrecht: NEIN heißt NEIN heißt NEIN, Zeit Online am 9. Oktober 2014
- Was schief läuft bei der neuen Debatte über die Strafbarkeit von Vergewaltigungen.) (Wenn weder Gewalt noch Drohung mit Gewalt vorliegen, sieht das Gesetz seit 1997 eine Tatvariante vor, in der das Opfer dem Täters "schutzlos ausgeliefert" ist und schon aus Angst vor Gewalt keine Gegenwehr leistet. Es wäre absurd, die Strafbarkeit eines Täters davon abhängig zu machen, ob das Opfer sich (vergeblich) wehrt. Voraussetzung ist aber, dass der Täter die Lage des Opfers und dessen Angst erkennt und bewusst ausnutzt. Denn ein "Zwang", den der angeblich Zwingende gar nicht erkennt, kann nach dem Schuldprinzip unserer Verfassung nicht strafbar sein.
- Wer die Rechtspraxis der letzten 15 Jahre in Deutschland betrachtet, kann nicht auf den Gedanken kommen, sexuell motivierte Zwangshandlungen würden nicht genügend verfolgt oder bestraft. Niemals zuvor hat es eine solche Verfolgungsdichte und ein so hohes Strafniveau gegeben. - Auch vor Einfügung der Variante "Ausnutzen von Schutzlosigkeit" 1997/1998 wurde schon behauptet, es bestehe eine entsprechende "Schutzlücke" von vielen Zehntausend Taten pro Jahr. Nachdem die Variante ins Gesetz aufgenommen war, gab es - bis heute - nur recht wenige Fälle; fast alle hätte man auch als "konkludente Drohung" erfassen können. Das deckt sich mit anderen Erfahrungen: Bis 1997 wurde die Vergewaltigung von Ehepartnern (zu Unrecht) nicht als "Vergewaltigung", sondern nur als (einfache) Nötigung[wp] bestraft. Damals wurde behauptet, Millionen tatsächlicher Vergewaltigungen würden verschleiert. Aber in den Statistiken ist nach 1997 weder ein Rückgang der (einfachen) Nötigungen noch ein Anstieg der Vergewaltigungen zu verzeichnen.
- Es wird nun (wieder) postuliert: Ein bloßes Nein muss reichen. Das mag eine gute Parole sein, greift aber zu kurz. Die entscheidende Frage ist nicht das Nein, sondern: Wie kann Person A, wenn Person B Nein sagt, darüber hinweg zu ihrem Ziel kommen? Denn B muss sich ja nur dann fügen, wenn sie "gezwungen" (genötigt) wird. Wie stellt A das an? Was muss sie tun, um Person B zu etwas zu bringen, was diese nicht will? Das "bloße Nein" zeigt den entgegenstehenden Willen - aber nicht mehr, vor allem keine "Nötigungshandlung". Oder werden 20 Millionen Deutsche allmorgendlich in strafbarer Weise genötigt, zur Arbeit zu gehen, auch wenn sie keine Lust haben?
- Unsere Verfassung verlangt, dass ein Verhalten, das wir als Verbrechen ansehen wollen, auch gesetzlich bestimmt ist. Strafbar darf nur sein, was die Bürger als "Tat" erkennen und unterlassen können: Der Staat muss ihnen die Möglichkeit lassen, sich nicht strafbar zu machen.
- ↑ Hadmut Danisch: Die San-Franciscoisierung Londons, Ansichten eines Informatikers am 3. August 2023
- ↑ Twitter: @lawyerberlin - 17. Mai 2023 - 8:12 Uhr
- ↑ Twitter: @PaulPeter1974 - 17. Mai 2023 - 8:15 Uhr
- ↑ Twitter: @lawyerberlin - 17. Mai 2023 - 8:28 Uhr
- ↑ Twitter: @PaulPeter1974 - 17. Mai 2023 - 8:35 Uhr
- ↑ Twitter: @lawyerberlin - 17. Mai 2023 - 8:37 Uhr
- ↑ Twitter: @HansJoachimBerg - 17. Mai 2023 - 8:18 Uhr
- ↑ Twitter: @lawyerberlin - 17. Mai 2023 - 8:42 Uhr
- ↑ Twitter: @HansJoachimBerg - 17. Mai 2023 - 9:05 Uhr
- ↑ Wie wir unsere Zivilisation systematisch selbst zerstören, Jürgen-Fritz-Blog am 29. Dezember 2018
- Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was passiert hier eigentlich? Und vor allem, wo entwickelt sich unsere Gesellschaft hin? Eine Tiefenanalyse.
- ↑ 77,0 77,1 77,2 77,3 Ayhan Demirci: Sogar Supermärkte verwüstet - Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern, Kölner Express am 16. Januar 2020
- ↑ Hadmut Danisch: "Kill Me Today, Tomorrow I'm Sick!", Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2020 (Ein Film über institutionalisierte Korruption.)
- ↑ 79,0 79,1 Hadmut Danisch: Das Zusammenleben täglich neu aushandeln: Feindliche Übernahme, Ansichten eines Informatikers am 16. Januar 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum., Ansichten eines Informatikers am 26. September 2023
- ↑ Bundesfinanzhof: Urteil vom 12. Dezember 2023, IX R 33/21
- ↑ Philippe Debionne: "Finsterste DDR-Zeit": Polizeigewerkschaft fürchtet Aushebelung der Justiz, Nord-Kurier am 12. März 2024
- Anreißer: Die Ampel will einen neuen Polizeibeauftragen per Gesetz einsetzen. Manuel Ostermann von der DPolG fürchtet so politische Willkür im Umgang mit Beamten.
- ↑ Hadmut Danisch: Die linke Unterwanderung und Übernahme von Polizei und Justiz, Ansichten eines Informatikers am 14. März 2024
- ↑ Immer mehr unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften, WDR am 30. September 2023
- ↑ Hadmut Danisch: Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum., Ansichten eines Informatikers am 26. September 2023
- ↑ Twitter: @david_vilj - 30. Sep. 2023 - 0:48 Uhr
- ↑ Twitter: @Daphne_Web - 29. Sep. 2023 - 14:27 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Überlastete Staatsanwaltschaften: Deutschland stirbt am eigenen Denunziantentum, Ansichten eines Informatikers am 30. September 2023
- ↑ WGvdL-Forum: Merk-sätze, Kalle Wirsch am 8. August 2013 - 08:28 Uhr
- ↑ Alexander Fritsch: Die DDR hat gewonnen: Die Politisierung des Rechtsstaats - Teil 2, Reitschuster am 2. Dezember 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Die Grundannahme des Rechtsstaates beseitigt, Ansichten eines Informatikers am 5. August 2018
- ↑ Twitter: @argonerd - 22. Dez. 2021 - 21:09 Uhr
- ↑ Twitter: @KathaSchulze - 23. Dez. 2021 - 14:05 Uhr
- ↑ 94,0 94,1 Grüne Fraktion Bayern: Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht
- ↑ Hadmut Danisch: Der grüne Rechtsstaat, Ansichten eines Informatikers am 23. Dezember 2021
- ↑ Hadmut Danisch: "Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr", Ansichten eines Informatikers am 9. Januar 2019
- ↑
Hadmut Danisch: Sharjah: Das Polizeimuseum, Ansichten eines Informatikers am 15. Dezember 2015
- Hadmut Danisch im Polizeimuseum von Sharjah: "Heieiei, sag' ich, Maschinengewehre seien schon heftig, aber eine Panzerfaust als Polizeiausstattung hab ich noch nie gesehen. Er lacht. Nee, sie würden natürlich nicht mit der Panzerfaust in der Stadt rumballern. Das bräuchten die Kollegen von der Wasserpolizei, um Boote zu stoppen, wenn's gar nicht anders geht. Die spielen damit Schiffe versenken. Wer ihnen dumm kommt, dem machen sie ein Loch ins Boot, um die Verhandlungspositionen und Machtverhältnisse zu klären. - Sie jagen Drogendealer. Auf einem Tisch ist sowas wie eine Seeschlacht nachgestellt, wie sie ihren größten Drogenschmuggler dingfest machten. (Oder versenkten?) Es würden halt in ihrer Nachbarschaft, Pakistan und so, sehr viele Drogen hergestellt und mit Booten, auch iranischen, eingeschleust. Da bräuchten sie schon kräftigere Waffen. - Ach, so schlimm? - Ja, meint er, zwischenzeitlich sei's richtig schlimm gewesen. Ein richtiges Problem. Dann haben sie sich mal drum gekümmert und aufgeräumt, seither haben sie es unter Kontrolle. Die Panzerfaust steht jetzt im Museum, aber vermutlich haben sie noch mehr davon.
- ↑ Hadmut Danisch: Luisa, das Klima und das Bundesverfassungsgericht: Die erste Farce des Jahres 2020, Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Der Zusammenbruch des Juristischen, Ansichten eines Informatikers am 17. Januar 2020
- ↑ Berichterstattung über Bundesgerichtshof (BGH) kritsiert "Saustall Justiz": Presserat rügt "Bild"
- ↑ Hadmut Danisch: OLG München: Urheberrecht "kompliziert und unübersichtlich", Ansichten eines Informatikers am 30. Dezember 2008
- Auszug: Es war den Richtern zu kompliziert, sie haben es nicht verstanden, und deshalb einfach nicht angewandt. Sie meinten aber, daß der Autokäufer (Nichtjurist) habe genau erkennen müssen, wie der Vertrag rechtlich zu beurteilen sei.
- ↑ Hadmut Danisch: Ein Rechtsanwalt über das Rechtssystem, Ansichten eines Informatikers am 10. Juli 2023
- ↑ Siegener Zeitung: Urteil mit ordentlich "Geschmäckle" Verfahren gegen Richter eingestellt
- ↑ Siegener Zeitung: Verdacht der Rechtsbeugung - Strafanzeige gegen Richter
- ↑ Schwäbisches Tagblatt.de 16.12.2014: Wildpinkeln-im-Schlossgarten
- ↑ BILD: Wildpinkeln im Schlossgarten: Bußgeld
- ↑ Bonner Generalanzeiger: Wildpinkeln-im-Schlossgarten
- ↑ 108,0 108,1 Harald Martenstein: Neben der Spur: Deutschlands wachsende Hilflosigkeit im Kampf gegen Verbrecher, Die Welt am 31. März 2024
- ↑ Hadmut Danisch: Under attack - wie die Grünen mein Blog angreifen, Ansichten eines Informatikers am 9. Juli 2023
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" - Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch, RT Deutsch am 12. Juli 2023- Anreißer: Darf man Ricarda Langs Äußeres zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen? Ein Blogger hatte diese Frage entschieden bejaht und bekam daraufhin Post von der Staatsanwaltschaft. Nun wurde ihm auch noch sein Spendenkonto gekündigt. Worum geht es eigentlich?
- ↑ Hadmut Danisch: Deutsche Prioritäten, Ansichten eines Informatikers am 31. März 2024
- ↑ Hadmut Danisch: Squatters, Ansichten eines Informatikers am 22. März 2024
- ↑ Zitiert von Papst Benedikt XVI.[wp] im Deutschen Bundestag: Politische Rede: Wie Papst Benedikt XVI. den Bundestag überlistete, Die Welt am 22. September 2011
- ↑ Roland Woldag: Parteien: Misteln im Baum der Sozialordnung, ef-magazin am 31. August 2011
- ↑ Alexander Glück: Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten, Epoch Times am 16. April 2018
- Das Recht steht nicht unter der Politik, sondern über ihr. Die Exekutive ist nicht beauftragt, nach Gutsherrenart zu regieren, sondern, die bestehende Rechtsordnung zu schützen. Das ist einer der Gründe, den Politikwissenschaftler Alexander Glück zur Verteidigung der "Gemeinsamen Erklärung 2018" angibt.
Querverweise
- Rechtsbeugung
- Richter
- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
- Bundesverfassungsgericht
- Überlastung der Justiz
- Richterliche Unabhängigkeit
- Die Pervertierung des Cochemer Modells
- Rechtssicherheit
- RechtSStaat
- Unrechtsstaat
Netzverweise
- Hadmut Danisch: Wo der Rechtsstaat funktioniert und wo nicht, Ansichten eines Informatikers am 4. Mai 2018
- Hier funktioniert er: Kassiererin perplex "Reichsbürger" bezahlt auf seine Weise - jetzt droht ihm Knast, Berliner Kurier am 4. Mai 2018
- In dem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden ging es um 2,18 Euro. Julian R. (27) wurde nun genau wegen dieses Betrages zu 60 Tagen Haft verurteilt.
- Hier funktioniert er nicht: Interview: Dramatischer Personalmangel, Tichys Einblick am 4. Mai 2018
- Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Im Interview mit TE erklärt er, warum die Aufklärungsquote von Straftaten in der Bundeshauptstadt seit Jahren stark sinkt und die Taten krimineller Großfamilien dort so schwer geahndet werden können.
Philipp Amthor (CDU) über Rechtsstaat (Erste Rede) - TutorialsGerman (21. Februar 2018) (Länge: 5:13 Min.)
- Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal - "Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden", rbb24 am 17. Oktober 2017
- Hadmut Danisch: Immer mehr Gewalt: Die "Systemfrage", Ansichten eines Informatikers am 10. April 2017
- Die Hauptfrage ist aber meines Erachtens, ob wir noch eine Staatsgewalt haben. Denn immer öfter merkt man, dass der Staat nichts mehr gegen Kriminalität unternimmt, selbst die Staatsanwaltschaften in vielen Bereichen keinen Finger mehr rühren. Ich habe das ja über 14 Jahre durchexerziert, dass es Recht und Rechtsweg überhaupt nicht mehr gibt, und es nur noch Korruption, Willkür und Rhetorik ist. Man wird sehr genau schauen und diskutieren müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland als Staat noch existiert und noch einen Rechtsstaat leistet.
- Hadmut Danisch: Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats hat begonnen, Ansichten eines Informatikers am 15. Juni 2016
- Hadmut Danisch: Ende des Rechtsstaates, Ansichten eines Informatikers am 4. Januar 2015
- MANNdat-Forum: nie so richtig geglaubt wird..., maddes8cht am 18. Dezember 2014 - 11:59 Uhr
- Henning Lindhoff: Schwarzarbeit: Judge Dredd in Karlsruhe, ef-magazin am 11. April 2014 (Bundesgerichtshof zerschmettert die Vertragsfreiheit)
- Michael Klein: Deutschland ist ein Unrechtsstaat, Kritische Wissenschaft - critical science am 4. Januar 2014
Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat - Report München (ARD)[wp]
Prof. Schachtschneider: Der Rechtsstaat und der Euro-Wahn! - Wissens-Forum (1. Oktober 2011) (Länge: 58:54 Min.)
- Drohende Entmündigung durch Richterwillkür, FemokratieBlog am 3. März 2012
- Missbrauch mit dem Missbrauch: Der Verdacht als Beweiselement, Ad Sinistram am 6. Oktober 2010
- unschuldige.homepage.t-online.de, Initiative zur Rettung Unschuldiger
Tatort RechtsStaat - Werner May (12. Juli 2015) (Länge: 15:07 Min.)
Tatort RechtsStaat[ext] - Werner May auf Widerstand ist Recht (28 Seiten)
- RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)
- Ein Rechtsstaat ist Arbeit (Der Jurist Michael Stolleis über Rechtsstaatlichkeit), Deutschlandradio am 18. Juni 2012
- Babette Francis: Rationalität - ein patriarchalisches Konstrukt? Feministische Rechtstheorie und die Zerstörung des Rechtsstaats.[archiviert am 11. September 2006], Titelinterview: Zeit-Fragen Nr. 38 vom 1. Juni 1997, Seite 1, abgerufen am 01.10.1999 (Kopie[ext])