Vertragsfreiheit

Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungs­freiheit^[wp] durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie^[wp] im deutschen Zivilrecht^[wp], die es jedermann gestattet, Verträge^[wp] zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertrags­partners als auch des Vertrags­gegen­standes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten^[wp] verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor Erpressung^[wp] ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit

Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.

• Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz^[wp] beschränkt, spricht man von Kontrahierungszwang^[wp] (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungs­zwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungs­zwangs (Kanalisation, Zuwege o. Ä.).
• Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschluss­freiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann. Das Recht einen Vertrag nicht abzuschließen wird auch als negative Vertrags­freiheit bezeichnet.
• Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungs­freiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhalts­freiheit durch den Typenzwang^[wp], z. B. im deutschen Sachenrecht^[wp] (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).
• Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form^[wp] schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücks­geschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweis­zwecken dienen bzw. schafft Rechtssicherheit (z. B. hat die vorgeschriebene notarielle Beurkundung von Haus­verkäufen zur Folge, dass eine neutrale, rechtskundige Person dem Procedere^[wp] beratend beiwohnt)
• Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.

Einschränkungen

Die generelle Vertragsfreiheit wird in der Europäischen Union durch eine Vielzahl von Ausnahmen eingeschränkt. Beispiele:

• Arbeitsrecht^[wp] (Kündigungsschutz^[wp] und Betriebsräte^[wp] in Deutschland)
• Verbot der Diskriminierung aufgrund von Ethnie und Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung usw. nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG)
• Ladenschlussgesetze^[wp]
• durch Regelungen über Allgemeine Geschäfts­bedingungen^[wp]
• staatliche Monopole^[wp] (Müllbeseitigung, Gerichtswesen, Geldwesen)
• Versicherungswesen (teilweise Kontrahierungszwang^[wp] bei Pflicht­versicherungen)
• Sittenwidrigkeit

Geschichte

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Die Französische Revolution^[wp] führte zu einer gesetzlichen Normierung der Vertragsfreiheit. Mit dem Décret d'Allarde^[wp] von März 1791 und das Gesetz Le Chapelier^[wp] vom 14. Juni 1791 sicherten Gewerbefreiheit^[wp] und Vertrags­freiheit und verboten Organisationen und Regelungen, die diese Vertrags­freiheit einschränkten.

Netzverweise

• Vertragsfreiheit als Prinzip der Ordnungspolitik