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Staatsgewalt
Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher[wp] Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen[wp] wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.
Begriff und Funktion der Staatsgewalt
Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei Elemente[wp], welche nach Georg Jellinek[wp] den Staatsbegriff des Völkerrechts[wp] konstituieren. Nach der Lehre Jean Bodins[wp] ist es wesentliches Merkmal eines Staates, eine von innerstaatlichen und äußeren Mächten unabhängige (souveräne) Gewalt auszuüben (Six livres de la république, Buch I 1, 8).[1] Die Staatsgewalt ist also nicht von anderen Instanzen abgeleitet, sondern besteht aus sich selbst heraus. Erst durch ihre Existenz macht sie ein bestimmtes Gebiet zum Staatsgebiet und die dort ansässige Bevölkerung zum Staatsvolk.[2]
Nach Thomas Hobbes[wp] findet die Staatsgewalt eine wesentliche Legitimation darin, in einer politischen Gemeinschaft ein bellum omnium contra omnes (einen Krieg aller gegen alle) zu verhüten[3] und Rechtssicherheit und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. Insbesondere "als Rechtsstaat kann ein Gemeinwesen nur funktionieren, wenn in ihm die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Rechts bereitsteht und eingesetzt wird." Hierzu muss sie "das Monopol legitimer physischer Gewalt gegen Gewalttätigkeiten energisch und wirksam behaupten. Wenn die Ausgestaltung oder die Ausübung der staatlichen Kompetenzen dieser Aufgabe nicht genügt, wird eines der fundamentalen Bedürfnisse der Rechtsgemeinschaft enttäuscht. Dann verliert die Staatsgewalt ihre Glaubwürdigkeit und mit der Verlässlichkeit der staatlichen Ordnung wird auch deren Fortbestand aufs Spiel gesetzt, wie bereits Hobbes gesehen hat (Leviathan [...])".[1]
Gefährdung und Auflösung der Staatsgewalt
Deutschland
Die Staatsgewalt in Deutschland wurde dergestalt aufgegeben, dass ranghohe Politiker und Teile der Justiz geltendes Recht gegen illegale Invasoren nicht durchsetzen.
Schweden
Der Bayernkurier[ext] meldet, dass in Schweden immer mehr Polizisten den Dienst quittieren, [...] wegen schlechter Bezahlung, schlechter Behandlung, höherem Arbeitsdruck. Und das wird eine Lawine, denn je mehr gehen, desto schwerer wird es für die verbliebenen Polizisten. Da tritt vermutlich bald das ein (oder ist schon unaufhaltsam im Gange), was ich für hier auch befürchte, nämlich den Zusammenbruch der Polizei, womit dann jedes Regulativ und jede Staatsgewalt zusammenfällt.
Das, vor dem die dort gerade Panik bekommen, ist in Berlin schon fast der Normalzustand, nur sind sie hier noch so doof, dass sie das gut finden statt Panik zu bekommen.
War die Reaktion auf Trumps (durchaus tölpelhafte, aber in der Sache ja nicht falsche) Bemerkung nur der Gewöhnheitsempörismus dummer Pressehorden, oder auch so eine Art Code 291? Die Epochtimes berichtet, dass schwedische Feministinnen gerade schon auf der Flucht seien.
Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Haben sie nicht selbst jahrelang, jahrzehntelang diese unbegrenzte Immigration durchgesetzt und jeden frontal angegriffen, der ein falsches Wort sagte? Ein Leser hatte mir einen Link auf Forderungen irgendwelcher schwedischer feministischer Sozialisiten oder sozialistischer Feministinen oder sowas geschickt, die da forderten, dass es in Schweden die komplett offene direkte und unbegrenzte Einwanderung geben müsse, denn wenn jeder Schwede nach Schweden dürfe, müsse das im Zuge der Gleichheit auch genauso jeder andere Mensch dürfen, und dass man auch niemanden wegen Raub, Vergewaltigung, Mord usw. ausweisen und abschieben dürfe, denn straffällige Schweden würde man ja auch nicht in andere Länder abschieben, und die Gleichheit und so. Naja, wenn sie das so wollen. Ist ja noch ein - mehr oder weniger - demokratisches Land. Bin mal gespannt, ob Schweden die nächsten 10 Jahre noch überlebt. Mir hat mal jemand einen alten Schulaltlas aus der Mitte des 19. Jahrhunderts gezeigt. Auf den ersten Blick gar nicht mal so verschieden vom Diercke Schulatlas meiner Zeit (ich bin mir nicht mehr sicher, das damals schon ein Diercke war), und ich kann mich an eine Doppelseite erinnern, die Afrika zeigte. Die Außenküsten wie heute, auch ein paar Länder eingezeichnet, aber mittendrin so ein großer weißer Fleck und diagonal drübergeschrieben "Größtenteils unerforscht". So weit wird es heute nicht mehr kommen, jedenfalls solange wir Satelliten und Flugverkehr in Betrieb halten können. Aber früher oder später wird man Schweden als Staat von der Landkarte streichen und nur noch als geographische Gegebenheit angeben, aber als staatenlose Gegend bezeichnen müssen. Die Unterscheidungen findet man ja auch auf manchen Globen, bei denen man über Licht zwischen geographischer und politischer Darstellung umschalten kann. Geographisch wird es Schweden wohl schon noch eine Zeitlang geben. Aber politisch stehen die anscheinend kurz vor ihrem Ende. Und das dürfte näher sein als gedacht, weil so ein Zusammenbruch ja nicht linear passiert und sich per Dreisatz extrapolieren lässt, sondern irgendwann ein kritischer Punkt erreicht ist, an dem sich der Zusammenbruch selbst beschleunigt und eine Lawine losgeht. Eben sieht's äußerlich noch gut aus, und im nächsten Moment stürzt alles per Kettenreaktion zusammen. Und der Zusammenbruch der Polizei ist ganz sicher ein deutlicher Schritt in diese Richtung. | ||||||
– Hadmut Danisch[5] |
USA
Beispiele für kriminelle Straßengangs in den USA, die auf Gewalt, Gesetzlosigkeit und feudalistischem Vasallentum basiert:
- Kinder des Zorns - N24 (19. Oktober 2013) (Länge: 42:30 Min.) (MS 13 - Die gefährlichste Gang der Welt)
- MS 13 - Eine Gang regiert ein ganzes Land - TV14 (27. April 2013) (Länge: 43:00 Min.)
- Gangs of America - Hells Angels (8. Juli 2014) (Länge: 44:09 Min.) (Es gilt das Gesetz der Wildnis: Raubtiere und ihre Opfer)
- Amerikanische Gangs - Brutal und ohne Skrupel (14. April 2013) (Länge: 36:30 Min.)
- Gefährliche Gangs[wp] (OT: Gangland) ist eine Dokuserie des US-amerikanischen Fernsehsenders History Channel. Sie wurde erstmals am 1. November 2007 ausgestrahlt.
Zitate
Zitat: | «Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.» - Thomas Jefferson[wp][6] |
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Reinhold Zippelius[wp], Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., § 9 I 1.
- ↑ Hartmut Maurer[wp], Staatsrecht I, 2010, § 1 Rn. 6 f.
- ↑ De cive, Vorwort
- ↑ 4,0 4,1 4,2 Schweden: Mehr Gewalt, weniger Polizei, Bayern Kurier am 13. Februar 2017
- ↑ Hadmut Danisch: Code 291: Schweden und die (deutsche) Presse, Ansichten eines Informatikers am 2. April 2017
- ↑ Beste Zitate: Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Staatsgewalt