Staatsgewalt

Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher^[wp] Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen^[wp] wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.

Begriff und Funktion der Staatsgewalt

Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei Elemente^[wp], welche nach Georg Jellinek^[wp] den Staatsbegriff des Völkerrechts^[wp] konstituieren. Nach der Lehre Jean Bodins^[wp] ist es wesentliches Merkmal eines Staates, eine von inner­staatlichen und äußeren Mächten unabhängige (souveräne) Gewalt auszuüben (Six livres de la république, Buch I 1, 8). Die Staatsgewalt ist also nicht von anderen Instanzen abgeleitet, sondern besteht aus sich selbst heraus. Erst durch ihre Existenz macht sie ein bestimmtes Gebiet zum Staatsgebiet und die dort ansässige Bevölkerung zum Staatsvolk.

Nach Thomas Hobbes^[wp] findet die Staatsgewalt eine wesentliche Legitimation darin, in einer politischen Gemeinschaft ein bellum omnium contra omnes (einen Krieg aller gegen alle) zu verhüten und Rechtssicherheit und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. Insbesondere "als Rechtsstaat kann ein Gemeinwesen nur funktionieren, wenn in ihm die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Rechts bereitsteht und eingesetzt wird." Hierzu muss sie "das Monopol legitimer physischer Gewalt gegen Gewalt­tätig­keiten energisch und wirksam behaupten. Wenn die Ausgestaltung oder die Ausübung der staatlichen Kompetenzen dieser Aufgabe nicht genügt, wird eines der fundamentalen Bedürfnisse der Rechts­gemein­schaft enttäuscht. Dann verliert die Staatsgewalt ihre Glaubwürdigkeit und mit der Verlässlichkeit der staatlichen Ordnung wird auch deren Fortbestand aufs Spiel gesetzt, wie bereits Hobbes gesehen hat (Leviathan [...])".

Gefährdung und Auflösung der Staatsgewalt

Deutschland

Die Staatsgewalt in Deutschland wurde dergestalt aufgegeben, dass ranghohe Politiker und Teile der Justiz geltendes Recht gegen illegale Invasoren nicht durchsetzen.

Schweden

Der Bayernkurier[ext] meldet, dass in Schweden immer mehr Polizisten den Dienst quittieren, [...] wegen schlechter Bezahlung, schlechter Behandlung, höherem Arbeitsdruck. Und das wird eine Lawine, denn je mehr gehen, desto schwerer wird es für die verbliebenen Polizisten. Da tritt vermutlich bald das ein (oder ist schon unaufhaltsam im Gange), was ich für hier auch befürchte, nämlich den Zusammenbruch der Polizei, womit dann jedes Regulativ und jede Staatsgewalt zusammenfällt. Zitat: «Der dramatische Umbau der schwedischen Gesellschaft führt zu wachsenden Integrations­problemen: Die Hauptstadt Stockholm beschreibt Sanandaji als ethnisch geteilt - "segregated". In ihrem Migranten-Vorort Husby brachen 2013 gewalttätige Unruhen aus. In Malmö, Schwedens drittgrößter Stadt, sind fast 50 Prozent der 300.000 Einwohner Zuwanderer. In Malmös berüchtigtem Vorort Rosengard waren schon 2013 etwa 80 Prozent der Einwohner Migranten (The Economist). Gewaltpotential und Kriminalitäts­raten wachsen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise sähe sich das Land mit einem "massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert, schrieb im vergangenen Herbst die Wiener Kronen-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht von Schwedens oberster Polizei­behörde. "Besonders Drogen­handel, Sexual­delikte, Diebstähle, Vandalismus und Banden­kriminalität hätten zugenommen", so das Blatt. […] In vielen Vorstädten bestimmten kriminelle Banden die Spielregeln, berichtet etwa der ORF und zitiert den Polizei­sprecher und Kommissar Lars Alvarsjö: "In diesen Gegenden ist es Alltag, dass Polizisten mit Steinen oder Molotow­cocktails beworfen und bedroht werden oder auf andere Formen von Gewalt treffen." Kaum zu glauben: Von maskierten Banden­mitgliedern werden immer wieder Polizei-Autos gestohlen, so die Kronen-Zeitung. Im vergangenen Sommer brannten "in vielen schwedischen Städten wieder Nacht für Nacht Autos", berichtete auch die Neue Zürcher Zeitung: "Als Täter werden Jugend­banden vermutet, die sich längst aus dem Staub gemacht haben, wenn die Polizei eintrifft." Das Blatt schreibt von "Hunderten" zerstörten Autos.» Das, vor dem die dort gerade Panik bekommen, ist in Berlin schon fast der Normal­zustand, nur sind sie hier noch so doof, dass sie das gut finden statt Panik zu bekommen. Zitat: «Schweden sei kurz davor, ein "gesetzloses Land zu werden", warnte im vergangenen Dezember die Londoner Boulevard­zeitung Daily Express. "Es gibt tatsächlich etwa 50 No-Go-Areas vor allem in Vorstädten, Problemgebiete mit extrem hoher Kriminalität, in die sich normale Streifen nicht mehr hinein trauen", berichtet vor einem halben Jahr auch der Deutschlandfunk. Als der amerikanische Doku-Filmer Ami Horowitz das im Dezember in Stockholms Migranten-Ghetto Husby mit der Kamera in der Hand überprüfen wollte, wurde er prompt von arabisch sprechenden Männern angegriffen, verprügelt und getreten (Daily Mail). Ob der immer übleren Zustände ist im mittel­schwedischen Orebrö (115.000 Einwohner) kürzlich dem altem Polizisten Peter Springare auf seiner Facebook-Seite der Kragen geplatzt, berichtete dieser Tage Daily Express. Springare war immerhin ehemaliger stell­vertretender Chef einer Polizei­abteilung für Schwer­verbrechen und hat 47 Dienstjahre hinter sich. Er hat nun aufgelistet, womit er es in nur einer Woche so zu tun hat: [lange Liste] Springare: "Und wir reden hier nur über Orebrö." Natürlich wurde dem alten Polizisten sofort vorgeworfen, ein übler Rassist zu sein. Seit Oktober 2015 soll Schwedens Polizei angeblich systematisch Informationen über Verbrechen und Kriminalfälle unterdrücken, an denen Flüchtlinge beteiligt sind. Das berichtete zumindest im Januar 2016 die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter. Taten mit Migranten­bezug fallen so seit Herbst 2015 unter Code 291 - "nichts soll nach außen dringen" -, so das Blatt unter Bezug auf eine interne Polizei­anweisung. Die Geschichte war natürlich ein Skandalon. Aber abgeschafft wurde Code 291 trotzdem nicht, wusste im vergangenen Dezember der Deutschlandfunk.» War die Reaktion auf Trumps (durchaus tölpelhafte, aber in der Sache ja nicht falsche) Bemerkung nur der Gewöhnheits­empörismus dummer Pressehorden, oder auch so eine Art Code 291? Die Epochtimes berichtet, dass schwedische Feministinnen gerade schon auf der Flucht seien. Zitat: «Nalin Pekgul, ehemalige Parlamentarierin der linken schwedischen Sozialdemokraten, lebt seit mehr als 30 Jahren im schwedischen Vorort Tensa. Mittlerweile ist sie selbst mit dem Problem des radikalen Islam konfrontiert. Im Interview mit dem schwedischen Fernsehsender SVT, sagt sie: "Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Die muslimischen Fundamentalisten haben den Bezirk übernommen[wp] und ich kann nicht mehr ins Zentrum gehen, ohne belästigt zu werden". Pekgul gibt an, die Situation für Frauen in Schweden habe in den letzten paar Jahren kontinuierlich verschlechtert. Immer mehr männliche Migranten würden zu islamischen Fundamentalisten. Die Mehrheit der Migranten würde die Islamisten "verfluchen" erzählt sie. Deshalb habe sie "immer gehofft", das Problem gehe "irgendwann vorbei".» Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Haben sie nicht selbst jahrelang, jahrzehntelang diese unbegrenzte Immigration durchgesetzt und jeden frontal angegriffen, der ein falsches Wort sagte? Ein Leser hatte mir einen Link auf Forderungen irgendwelcher schwedischer feministischer Sozialisiten oder sozialistischer Feministinen oder sowas geschickt, die da forderten, dass es in Schweden die komplett offene direkte und unbegrenzte Einwanderung geben müsse, denn wenn jeder Schwede nach Schweden dürfe, müsse das im Zuge der Gleichheit auch genauso jeder andere Mensch dürfen, und dass man auch niemanden wegen Raub, Vergewaltigung, Mord usw. ausweisen und abschieben dürfe, denn straffällige Schweden würde man ja auch nicht in andere Länder abschieben, und die Gleichheit und so. Naja, wenn sie das so wollen. Ist ja noch ein - mehr oder weniger - demokratisches Land. Bin mal gespannt, ob Schweden die nächsten 10 Jahre noch überlebt. Mir hat mal jemand einen alten Schulaltlas aus der Mitte des 19. Jahrhunderts gezeigt. Auf den ersten Blick gar nicht mal so verschieden vom Diercke Schulatlas meiner Zeit (ich bin mir nicht mehr sicher, das damals schon ein Diercke war), und ich kann mich an eine Doppelseite erinnern, die Afrika zeigte. Die Außen­küsten wie heute, auch ein paar Länder eingezeichnet, aber mittendrin so ein großer weißer Fleck und diagonal drüber­geschrieben "Größtenteils unerforscht". So weit wird es heute nicht mehr kommen, jedenfalls solange wir Satelliten und Flugverkehr in Betrieb halten können. Aber früher oder später wird man Schweden als Staat von der Landkarte streichen und nur noch als geographische Gegebenheit angeben, aber als staatenlose Gegend bezeichnen müssen. Die Unter­scheidungen findet man ja auch auf manchen Globen, bei denen man über Licht zwischen geographischer und politischer Darstellung umschalten kann. Geographisch wird es Schweden wohl schon noch eine Zeitlang geben. Aber politisch stehen die anscheinend kurz vor ihrem Ende. Und das dürfte näher sein als gedacht, weil so ein Zusammenbruch ja nicht linear passiert und sich per Dreisatz extrapolieren lässt, sondern irgendwann ein kritischer Punkt erreicht ist, an dem sich der Zusammenbruch selbst beschleunigt und eine Lawine losgeht. Eben sieht's äußerlich noch gut aus, und im nächsten Moment stürzt alles per Ketten­reaktion zusammen. Und der Zusammenbruch der Polizei ist ganz sicher ein deutlicher Schritt in diese Richtung.

– Hadmut Danisch

USA

Beispiele für kriminelle Straßengangs in den USA, die auf Gewalt, Gesetzlosigkeit und feudalistischem Vasallentum basiert:

• Kinder des Zorns - N24 (19. Oktober 2013) (Länge: 42:30 Min.) (MS 13 - Die gefährlichste Gang der Welt)
• MS 13 - Eine Gang regiert ein ganzes Land - TV14 (27. April 2013) (Länge: 43:00 Min.)
• Gangs of America - Hells Angels (8. Juli 2014) (Länge: 44:09 Min.) (Es gilt das Gesetz der Wildnis: Raubtiere und ihre Opfer)
• Amerikanische Gangs - Brutal und ohne Skrupel (14. April 2013) (Länge: 36:30 Min.)
• Gefährliche Gangs^[wp] (OT: Gangland) ist eine Dokuserie des US-amerikanischen Fernsehsenders History Channel. Sie wurde erstmals am 1. November 2007 ausgestrahlt.

Zitate

Zitat:

«Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.» - Thomas Jefferson[wp]

Querverweise

• Staatsräson

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Staatsgewalt