Berlin

Polizei Berlin^[ext] kuscht vor der Antifa.

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Die deutsche Hauptstadt ist ein Kristallisations­punkt politischer und gesellschaftlicher Missstände.

Zitat:

«Daß Berlin niemals ein ausgeprägtes Bürgertum und überhaupt Bürgersinn entwickeln konnte, wie etwa Hamburg oder München, mit Bürgern, die etwas für ihre Stadt tun, mag in der Geschichte dieser Stadt liegen. Nach dem zweiten Weltkrieg zerrissen und die Industrie samt den Wohl­habenden flüchtete, und eigentlich flohen sie schon vor dem doch frühzeitig beendeten Endsieg - um nämlich den Bombardements zu entkommen und mit der Industrie gingen auch die Bürger. Sie kamen nicht wieder zurück. Bis heute. Und deshalb sieht diese Stadt genau so aus, wie sie aussieht, deshalb ist sie verwahrlost, deshalb gibt es Ecken, wo ich abends nicht gerne spaziere. Deshalb gibt es Orte wie den Görlitzer Park[wp]. Es fühlt sich keiner und niemand zuständig. Und es hat auch nicht den Anschein, dass sich dies ändert, schon gar nicht unter einem rot-rot-grünen Senat, für den die Polizei der innere Feind ist. Die Polizei hat lange schon resigniert, so der Don auf dem Podium: aus einschlägigen Polizei­kreisen hört man nichts Gutes, es grollt.»

Zitat:

«Berlin hat gefeiert, gefixt und gefickt, als gäbe es kein Morgen. Und jetzt ist eben Morgen. Zurück bleibt eine alte, verbrauchte, abgesagte kaputte Hure. [...] Berlin stirbt gerade an Vergiftung durch sich selbst. Das dauert nicht mehr lange, und Berlin ist sein eigener Fluchtgrund.»

Berlin: Der knallbunte Dienstbetrieb im vielfältig bemannten Polizeirevier.

© Götz Wiedenroth

Wenn deine Hauptstadt dir mehr schadet als nützt, dann weißt du, du bist in Deutschland.

Zitat:

«Der Berliner an und für sich ist ständig im Kampf, ständig auf der Flucht, rennt ständig um sein Leben. Aus Sicht des Hirnes. Ja, kann ich bestätigen. Eine Fahrt in der U-Bahn ist schon wie der Gang durch Feindesland, ständig muss man darauf achten, nicht bestohlen oder erstochen zu werden.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Berlin ist nicht einfach nur eine psychotische Stadt, sondern eine stadt­gewordene Psychose. Berlin ist ein Realits­verlust, der auf Behörden abgefüllt, aber undicht verkorkt wurde.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Wir werden in Berlin zu Zeugen eines aufregenden Psychoexperiments. Wie schaffe ich es, eine Bevölkerung so um den Verstand zu bringen, dass sie immer wieder das Unglück wählt, das sie kennt?» - Jan Fleischhauer

Bürokratie und Justiz

Zitat:

«Ich weiß aus Berliner Justiz­kreisen, dass da inzwischen wirklich alles, jeder Bereich, als Folge der Irren­regierung auf Bundes- und Landes­ebene am Zusammen­brechen ist. Die IT-Kapriolen bei Gericht und Polizei, über die ich neulich schon geschrieben haben, sind nur Rand­aspekte. In den letzten Tagen schrieben schon WELT, FOCUS, ZEIT darüber, dass der Beamten­bund Alarm schlägt, dass wir auf einen System­kollaps zusteuern. Das halte ich nur für die halbe Wahrheit. Die haben damit zwar grundsätzlich Recht, aber sehen das nur aus ihrer Perspektive. Es ist der Mittel­stands­kollaps. Der Zusammenbruch des Bürgertums, zu dem ich Richter und ähnlich gestellte Leute eben auch zähle. Wir haben einen ausufernden Parasitenstaat, in dem immer mehr Leute auf Kosten des Staates leben, ohne zu arbeiten, was dazu führt, dass wir bei bestehenden Geldmitteln zu wenig von denen haben, die die Arbeit machen. Oder anders ausgedrückt: Berlin leistet sich Bataillone von Gender-Idioten, Künstlern, Polit­bonzen und sonstigen Leuten, die keinen Strich arbeiten, hat dann aber nicht genug Stellen für Richter, Staatsanwälte und solche grund­legenden Funktionen. Wir leisten uns Idioten, die Straßen­namen politisch umbenennen, für Gender-Sternchen alles neu drucken lassen, Gender-Klos ersinnen, endlos Quoten­weibchen, während die Gerichte, die Schulen, die Feuerwehr zusammen­brechen. Und es sind eben nicht nur die Richter. Es sind eben auch Lehrer, Feuer­wehr­leute und so weiter. Wir haben eine - selbstgewählte - Politik gemacht von linken Idioten, die den Mittelstand, genannt Bourgeoisie, austrocknen, ausplündern, vernichten wollen, und gleichzeitig das Land durch Wahnsinns­migration mit Problemen überhäufen. Das Verwaltungs­gericht Berlin hatte (ich weiß nicht, ob es noch so ist) für Monate seinen Betrieb quasi eingestellt, weil sämtliche Kammern nur noch mit Asylklagen befasst waren. Die nun wieder in der Regel nicht von den Asylsuchern Asylforderern selbst, sondern von linken Aktivisten und anwaltlichen Geschäfte­machern betrieben wurden. Wo Abzocke und Abkassieren zusammen kommen.» - Hadmut Danisch

Politik in Berlin

Zitat:

«So, wie CDU und SPD ihre Vollversager nach Brüssel entsorgten, entsorge die CSU ihre Vollversager nach Berlin. Heißt: Leute wie Scheuer und Bär könnten damit schon in Bayern kein Unheil mehr anrichten. Berlin als Endlager für den strahlenden Politmüll der CSU.»

Kriminalität und Staat

Berlin ist ein Paradies für Kriminelle:

Rasanter Anstieg der Sexualstraftaten, lange Verfahrensdauer vor Gericht: Berlins Oberstaatsanwalt Ralph Knispel spricht im Interview über verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat, Kuschel-Urteile, Clan-Kriminalität - und den Tag, als bei ihm eingebrochen wurde. Berlin - Mehr als 513.400 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Das war erneut eine Zunahme, wenn auch nur eine leichte. Die Aufklärungs­quote liegt bei lediglich 44,7 Prozent. Rasant gestiegen ist die Zahl der Sexual­straf­taten. Auch die Zahl der Einbrüche steigt wieder. Auf 100.000 Einwohner kommen 14.086 Straftaten. Die Berliner Zeitung sprach mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über gefühlte und reale Bedrohung durch Kriminalität und über das (Nicht-)Funktionieren des Rechtsstaates. Berliner Zeitung: Herr Knispel, sind Sie selbst schon mal Opfer einer Straftat geworden? Ralph Knispel: Ja, vor vielen Jahren wurde bei mir zu Hause das erste Mal eingebrochen. Wurde etwas gestohlen? Es fehlte das Ersparte meiner Kinder. Wie haben Sie diesen Einbruch erlebt? Als einschneidendes Erlebnis. Es verunsichert, zu wissen, dass ein Fremder in deiner intimen Umgebung herum­gestöbert hat. Ich weiß von einer Frau, bei der eingebrochen wurde, während sie schlief. Danach hat sie sich lange nicht mehr getraut, nachts zur Toilette zu gehen. Sie hat sich einen Nachttopf ins Schlafzimmer gestellt. Das hört sich traumatisch an. Ist es auch. Für die Betroffenen sind das schlimme Erlebnisse, auch wenn manche so tun, als würde es sich um Bagatell­kriminalität handeln. Das ist ein Einbruch aber gerade nicht. Würden Sie Berlin als eine sichere Stadt bezeichnen? Die Frage ist, wie Sie das definieren. Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden. Das fängt schon im öffentlichen Nahverkehr an. Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten, zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist. Warum? Seit Jahren hat diese Stadt, bezogen auf die Einwohnerzahl, die höchste Kriminalitäts­quote und die geringste Aufklärungs­quote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt - auch in Großstädten, die zudem noch eine höhere Aufklärungs­quote haben. Woran liegt das? Ein Aspekt ist die personelle Ausstattung. Und Berlin liegt ganz hinten, was die Besoldung von Beamten angeht - auch wenn in den letzten Jahren etwas aufgeholt wurde. Eine Rolle spielt zudem die technische Ausstattung der Polizei. Das fängt beim Fuhrpark an und hört beim Digitalfunk auf. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? Wir haben seit 2017 ein Gesetz zur Überwachung von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefon­verbindungen, sondern über das Internet, über Messenger­dienste geführt werden. Aber wir können dieses Gesetz nicht umsetzen, weil wir keine Mittel dafür haben. Das wird so hingenommen. Dabei laufen ganz viele Kommunikationen im kriminellen Milieu auf diese Art. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet. Innensenatoren, ob von CDU oder SPD, und die Polizeispitze betonen seit Jahren, dass die gefühlte Unsicherheit stärker als der Grad der wirklichen Gefährdung sei. Die Betroffenen trösten solche Aussagen wenig. Es ist Aufgabe der Politik, sich die Frage zu stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Auf das Argument, dass die Medien dieses Gefühl durch Crime-Sendungen befeuern, kann man sich nicht zurückziehen. Ein solcher Eindruck wird doch eher durch das eigene Erleben oder das seiner Angehörigen oder Freunde verstärkt. Laut Statistik ist die Anzahl der gesamten Delikte seit den 1990er-Jahren gesunken. Damals gab es viel mehr Fälle von Mord und Totschlag. Also ist es doch sicherer geworden? Die sinkende Zahl an Straftaten trifft nicht für alle Delikts­felder zu. Bei Gewalt­delikten gab es Schwankungen. Eine Zeit lang stieg die Zahl der Wohnungs­einbruchs­diebstähle drastisch. Inzwischen gibt es wieder weniger Einbrüche, auch weil die Menschen ihre Wohnungen besser schützen. Die Zahl der Straftaten im Straßen­verkehr ist dagegen gestiegen. Und im Bereich des Rechtsextremismus registrieren wir sogar einen ganz enormen Anstieg. Übrigens ebenso wie bei links­extremistischen Straftaten - auch wenn das in Berlin nicht so gern gehört wird. Das zeigt, dass wir uns trotz sinkender Kriminalitäts­rate nicht zurück­lehnen dürfen und null Toleranz bei allen Straftaten zeigen müssen. Das ist ein hoher Anspruch. Aber ein notwendiger. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurück­gegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppen­stärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen. Gibt es in Berlin sogenannte No-Go-Areas? Natürlich gibt es keine Gebiete, von denen gesagt wird: Da darf man nicht hingehen. Aber es gibt Gegenden in Berlin, die gefährlich sind. Wo Ordnungsamts­mitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen. In Berlin werden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens. Wie kam es zu diesen Zuständen? Die gibt es doch nicht erst seit kurzem? Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, dass sich kriminelle Clans hier etablieren konnten. Von Abschiebungen ist lange Zeit abgesehen worden. Aus dem gesamten Berliner Strafvollzug sind vor einiger Zeit in einem Jahr nur fünf Straftäter abgeschoben worden. Wir sind jetzt dabei, das alles aufzuholen. Die wenigsten Menschen sind aber von Clan­kriminalität betroffen. Warum haben trotzdem so viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren? Nicht jede Straftat wird angezeigt. Nicht jeder, der in der U-Bahn geschlagen wird, macht sich die Mühe und geht zur Polizei. Oder denken Sie an Fahrrad­diebstähle. Berlin ist ein Hotspot dafür. Doch die wenigsten dieser Straftaten werden zur Anzeige gebracht. Denn - und auch das ist bekannt - bei vielen dieser Anzeigen wird nichts herauskommen. Auch nicht bei Wohnungs­einbrüchen. Die Betroffenen bekommen einen Bescheid, dass das Ermittlungs­verfahren eingestellt wurde. Das war's. Das frustriert viele Bestohlene natürlich. Wenn der Wohnungseinbruch und der Diebstahl von Fahrrädern kaum noch verfolgt werden, ist das dann nicht eine Quasi-Legalisierung der Taten, ein Freibrief für Täter? Das ist der Eindruck, der in der Bevölkerung entsteht. Und ich kann das nachvollziehen. Natürlich ist es weiterhin verboten, Fahrräder zu stehlen oder in Wohnungen einzubrechen. Ob aber die Strafen dafür Täter noch abschrecken, wage ich zu bezweifeln. Sie erwähnten den Nahverkehr. Die BVG hält ihn für sicher und argumentiert: Um einmal Opfer einer Straftat zu werden, müsse man - statistisch gesehen - 900 Jahre jeden Tag einmal mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn gefahren sein. Das klingt doch nicht schlecht. Natürlich klingt das gut. Aber ein Ausbilder hat mal zu mir gesagt, als es um solche Wahr­scheinlich­keiten ging: ‚Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, liegt die Wahr­scheinlich­keit bei 100 Prozent‘. Und so ist es. Vor allem ältere Menschen sind oft ängstlich, obwohl sie statistisch gesehen nicht so häufig Opfer von Straftaten werden wie junge Männer. Woran liegt das? Da ist sie wieder, die Statistik. Natürlich werden Sie selten hochbetagte Menschen in Aus­einander­setzungen erleben, wie es sie unter jungen Männern gibt. Aber gerade bei den Senioren haben Sie einen riesigen Anteil von Bestohlenen oder Betrogenen, von Frauen und Männern, die Opfer von Enkeltricks oder Tätern wurden, die sich als Polizei­beamte ausgaben. Bei Justiz und Polizei immerhin werden wieder Leute eingestellt. Macht sich das bei der Straf­verfolgung bemerkbar? Wir sind von einer ausreichenden Ausstattung bei Polizei und Justiz noch weit entfernt. Aber auch ich muss attestieren, dass dieser Senat, insbesondere das Justizressort, für mehr Mitarbeiter gesorgt hat. Über Jahrzehnte galt in Berlin jedoch die Maxime ‚Sparen, bis es quietscht‘. Viele haben das sogar begrüßt, weil vielfach das Bild des dicken faulen Beamten gezeichnet wurde. So wurden über viele Jahre Mitarbeiter­stellen über das erträgliche Maß hinaus abgebaut. Von den Besten sind viele wegen der schlechten Bezahlung abgewandert - in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft. Auch wenn jetzt wieder Leute eingestellt werden, sind sie nicht schon ein Jahr später die besten und erfahrensten Juristen. Aber es ist ein Anfang. Sie haben die technische Ausstattung der Polizei kritisiert, wie sieht es denn bei Ihnen aus? Vor zwei Jahren haben Sie noch mit Windows 8 gearbeitet. (Lacht) Immerhin konnten wir schon mit der Maus umgehen. Spaß beiseite: Wir haben mittlerweile neue Technik bekommen. Aber die Systeme werden immer noch regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 17 Uhr für Wartungs­arbeiten heruntergefahren. Daran hat sich nichts geändert. Gab es nicht vor allzu langer Zeit weit größere Probleme mit dem Computer­system? Sie meinen die riesige Panne beim Kammergericht? Exakt. Diese Panne zeigte, dass es noch immer Schwach­stellen gibt. Kollegen haben damals wochenlang mit Kartei­karten und Schreib­maschinen gearbeitet. Es sieht so aus, als wäre Berlin noch weit entfernt von der elektronischen Akte. Die elektronische Akte muss und soll 2026 kommen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn dann jeden zweiten Mittwoch die Rechner abgestellt werden oder es zu so einem Dateneingriff wie beim Kammergericht kommt. Das hört sich an, als wären die Kriminellen den Straf­verfolgungs­behörden technisch weit überlegen. Die andere Seite wird uns immer ein Stück voraus sein. Sie haben die bessere Technik. Sie haben die juristische Unterstützung durch bestbezahlte und fachlich gute Rechtsanwälte. Deswegen müssen wir in die Lage versetzt werden, angemessen zu reagieren. Aber es gibt auch erste Erfolge. Welche denn? Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien war ein solcher Erfolg und ein mutiger Schritt. Aber beim Kampf gegen die Clan-Kriminalität oder das Organisierte Verbrechen[wp] ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben. Auch unser Innensenator sieht das mittlerweile so. Einer Ihrer Kollegen forderte im vergangenen Jahr mehr Befugnisse im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Er berichtete, dass er in seiner ganzen Karriere nur einmal einen großen Lauschangriff genehmigt bekommen habe. Auch mir ging das so. Wir sehen uns europäischer Recht­sprechung ausgesetzt, die uns enge Fesseln anlegt. Das gilt auch für die Vorrats­daten­speicherung. Jahrelang ist von den Medien und interessierten Politikern der Eindruck erweckt worden, der Staat sammele alle Kommunikations­daten im großen Stil, könne Profil­bilder von seiner Bevölkerung erstellen und so nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist. Das ist alles Unsinn. Worum ging es dann? Darum, dass Telekommunikations­anbieter diese Daten für einen längeren Zeitraum als vier Wochen verschlüsselt aufbewahren sollen. Warum sollte das geschehen? Nach Straftaten werden nicht zuerst die Kommunikations­daten ausgewertet. Es kann sein, dass die Ermittler erst nach drei, vier, fünf Monaten feststellen, dass es interessant sein könnte, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Wir können nicht einfach in die vom Anbieter übermittelten Daten schauen und sagen: Die Frau Bischoff hat dann und dann mit Herrn Kopietz telefoniert. Wobei wir die Inhalte der Telefonate sowieso nicht kennen. Was können Sie denn dann sehen? Wir können nur feststellen, dass ein Gerät eine SMS an ein anderes Gerät geschickt hat oder dass telefoniert wurde. Wichtig ist auch, wer sich in welchem Funkzellenbereich aufgehalten hat. Wenn sich ein Tatverdächtiger in einer Funkzelle befand, in der Straftaten stattfanden, darf auch ein Kriminalist daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen - gegebenenfalls sogar zur Entlastung einer Person. Haben Sie die Möglichkeit der Funkzellenabfrage nicht schon heute? Ja, aber nur sehr begrenzt. Nach einer relativ kurzen Zeit sind die Daten un­wieder­bringlich weg. Manche Straftäter stehen zum sechsten oder siebten Mal vor Gericht, etwa wegen gefährlicher Körper­verletzung. Und dann werden sie wieder nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sind wir bei einer Kuscheljustiz angekommen? Es gibt sicherlich Urteile, die zumindest verwundern und zu Unverständnis führen. Aber wir sollten nicht das Vorurteil bedienen, dass hier lascher geurteilt wird als in anderen Bundesländern. Was bedenklicher ist: Wir haben eine Justiz, die in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist. Wie meinen Sie das? Wir haben Verfahren, die sich ewig hinziehen. Wenn Angeklagte vor dem Amtsgericht verurteilt sind und sie nicht in Unter­suchungs­haft sitzen, dauert es manchmal zwei und mehr Jahre, bis die Berufung vor dem Landgericht verhandelt wird. Das heißt: Zwischen der Tat und einem rechts­kräftigen Urteil vergehen Jahre. Und anwaltlich besonders gut beratene Angeklagte sind dann natürlich in der Lage, Verfahren noch weiter zu verzögern. Nicht selten legt die Verteidigung auch dar, dass ihr Mandant den Weg zum Rechtsstaat inzwischen zurück­gefunden habe. Letztlich darf der Angeklagte dann wegen der Länge des Verfahrens mit einem geringeren Strafmaß rechnen. So kommt es zu Urteilen, die nicht mehr nachzuvollziehen sind. Sprechen Sie aus eigener Erfahrung? Ich habe einen Fall, da liegt die Straftat rund drei Jahre zurück. Der Angeklagte ist nicht mehr in Untersuchungs­haft. Und da es deswegen keine Haftsache mehr ist, ist es bei Gericht nicht mehr so dringend. Ziehen sich manche Fahndungen nicht auch deswegen in die Länge, weil öffentliche Mithilfe­ersuchen der Polizei teilweise erst ein Jahr nach der Tat veröffentlicht werden? Es ist die absolute Ausnahme, dass Richter über die Veröffentlichung nicht in gebotener Zeit entscheiden. Natürlich können wegen der Flut der Arbeit bei der Polizei viele Verfahren nicht so schnell bearbeitet werden, wie sich das die Ermittler wünschen. Auch hier bei der Staats­anwaltschaft ertrinken die Kollegen in Unmengen von Arbeit. Manchmal haben sich aber auch erst später bestimmte Ermittlungen ergeben und führen zu solchen öffentlichen Aufrufen. Es gibt Forderungen aus der Politik, die Straf­prozess­ordnung zu ändern, damit Fahndungsfotos schneller ohne Richter­vorbehalt veröffentlicht werden können. Was halten Sie davon? Es gibt viele Anträge und Gesetzes­vorhaben, die Straf­prozess­ordnung zu reformieren. Aber es besteht eine große Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit. Ein entscheidender Teil der Politik gibt sich noch immer dem Glauben hin, dass der Richter­vorbehalt das A und O ist. Um Prozesse stringenter zu gestalten, könnte man auch in anderen Bereichen Überlegungen anstellen, insbesondere im Beweis­antragsrecht. Bis jetzt können Beweisanträge noch bis zum letzten Haupt­verhandlungs­tag gestellt werden. Es kann also sein, dass die Verteidigung in einem Verfahren, das schon seit Jahren läuft, am letzten Tag den Antrag stellt, einen Zeugen zu vernehmen, der sich möglicherweise in Australien aufhält. Es gibt Rechts­staaten wie Großbritannien oder Frankreich, in denen das strenger gehandhabt wird. [...] Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. In der Berliner Staatsanwaltschaft leitet der 60-Jährige die Abteilung 234 für Kapital­verbrechen - sie ist zuständig bei Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub und fahrlässiger Tötung durch ärztliche Kunstfehler.

– Berliner Zeitung, Das Gespräch führten Katrin Bischoff und Andreas Kopietz

Unterschiede Dubai - Berlin

Was mir bei meiner Dubai-Reise so aufgefallen ist. Ich war jetzt an zwei Tagen auf der ziemlich vollen Expo, Riesen-Gelände, unzählige Menschen, keine Ahnung wieviele, aber zweifellos zigtausende, wenn nicht sechs­stellig. Ich habe in den beiden Tagen dort nicht einen einzigen gesehen, der rauchte. Es liegen keine Zigaretten­stummel rum. Nicht mal diese E-Zigaretten. Ich war eben nach Mitternacht noch was essen, weil ich Hunger hatte, in einem Straßen­restaurant, da saßen zwei Raucher. Es lag auch nirgendwo ein Zigaretten­stummel rum. Genau genommen lag überhaupt nichts rum. Doch, zwei, drei mal habe ich Abfall auf dem Boden liegen sehen, das sah aber immer wie Versehen und nicht wie einfach fallen­gelassen aus. Ich habe niemanden rumschreien gehört. Kein Krach, keine Beleidigungen, außer mir stank nicht mal wer. Ich habe keinen Diebstahl gesehen. Und niemanden, der einen beklagte. Ich habe keinen einzigen Hund gesehen. (Soweit ich mich erinnern kann, in den Emiraten überhaupt noch nie.) Ich habe niemand Schmutzigen gesehen. Eine Ausnahme. Auf der Herren­toilette stand einer am Waschbecken, dem ein übles Malheur passiert war. Der hatte, wie viele Emiratis, dieses weiße Männergewand an, die Ghutra, wie so eine Art blütenweißes, stark gestärktes Männerhemd. Der muss wohl die Loch-im-Boden-Variante des Herrenklos gewählt haben, und dabei muss irgendwas völlig schief gegangen sein, jedenfalls war das weiße Ding auf der Vorderseite hüftabwärts übelst, naja, braun eben. Der arme Tropf versuchte so verzweifelt wie aussichtslos, am Waschbecken die Spuren abzumildern, um sich wenigstens auf den Heimweg trauen zu können, aber auf diesen reinweißen Dingern... Armer Kerl. Und ich hatte mich schon immer gewundert, wie die das mit diesen Dingern so unfallfrei schaffen und die alle so reinweiß sauber aussehen. Ich habe niemanden mit einer Bierflasche gesehen. Ich habe niemand wild pinkeln gesehen oder mit irgendwelchen Privat­angelegenheiten, die aus der Hose oder Bluse hingen. Eigentlich ist mir nur aufgefallen, dass viele in den Warteschlangen gerne vordrängeln und so nonchalant einfach an einem vorbeigehen. Und dass viele in der Schlange keinen Abstand halten können, sondern nach Gefühl gehen - immer so weit nach vorne, bis sie den Vordermann fühlen können. Die Außenbereiche des Geländes sahen am Abend nicht aus, als müsste man da irgendwas reinigen. Ich habe keinerlei Vandalismus gesehen, keine Beschädigungen, keine Graffiti. Nirgends roch es auch nur ansatzweise nach Urin oder Kot. Ich habe Leute gesehen, die ihre Handtasche mit Geldbeutel und Handy einfach irgendwo haben stehen lassen, um die Kinder zu fotografieren, irgendwas anzuschauen oder sowas. Das macht nichts. Niemand klaut es. Es steht dann einfach immer noch da. Ich habe niemand betrunkenen gesehen. Niemanden unter Einfluss von Drogen. Mir wurden auch keine angeboten. Gut, einer hat mich mal nach Mitternacht als Tourist angequatscht, ob mir vielleicht der Sinn nach einer "Massage" durch eine Dame stehe. Er könne mir bei Auffinden und Vermittlung behilflich sein. Das nahezu völlige Gegenteil von Berlin.

– Hadmut Danisch

Rot und Gesellschaft

Bis vor etwa 15 Jahren war das alles prima und in Ordnung, Berlin noch spottbillig. Das war konservativ. Und dann wurde es progressiv. Warum merkt keiner, dass es korreliert und deren Gesellschafts­umbau nachfolgt? Steigende Mieten sind nicht kapitalitisch, sondern sozialistisch, weil sie eine Folge der Wohnungs­knappheit sind, und die ist sozialistisch.

– Hadmut Danisch

Frisch grün verprügelt

Aktuelles zum Stand der Zivilisation in Berlin. An der Jannowitzbrücke haben etwa 15 Angreifer einen 18-Jährigen mit Schlagring, Teleskop­schlagstock und Messer zusammen­geschlagen und verletzt und dann festgestellt "Das ist der Falsche!" An der Warschauer Ecke Revaler Straße wollte ein Polizist außer Dienst eingreifen, weil ein 15-Jähriger ein gleichaltriges Mädchen schlug. Der 15-Jährige erklärte, dass das seine Frau sei und ihn deshalb nichts angehe. Dann rief er per Handy sechs oder sieben Kumpane, die den Polizisten nieder­zerrten und zusammen­traten. Gesichtsfraktur. Beide Bezirke - Mitte und Friedrichshain/Kreuzberg - werden grün regiert. Wie sagte die Grüne Göring-Eckardt? Zitat: «Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!»

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Er wollte helfen und wurde von brutalen Angreifern schwer verletzt. Am frühen Donnerstagmorgen griff ein Polizist (28) außer Dienst schlichtend ein, als an der Warschauer Straße/Revaler Straße in Friedrichshain ein 15-Jähriger einem gleichaltrigen Mädchen ins Gesicht schlug. Der Jugendliche sagte nur, dass es sich um seine Frau handelt und ihn die Angelegenheit darum nichts angeht. Dann zückte er sein Handy und telefonierte. Kurz darauf kamen sechs bis sieben weitere Personen hinzu, umringten den 28-Jährigen und zerrten ihn zu Boden. Sie traten und schlugen mehrfach auf den Polizisten ein und flüchteten anschließend. Der Beamte erlitt eine Gesichtsfraktur sowie Hämatome und Haut­abschürfungen. Er kam in ein Krankenhaus. Wenig später konnten zwei Tatverdächtige in der Umgebung gestellt werden. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie ihren "Erziehungs­berechtigten" überstellt.»

Zitat:

«In Mitte hat eine Männergruppe einen 18-Jährigen angegriffen und schwer verletzt - dabei war gar nicht er gemeint! Die brutale Attacke ereignete sich am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr. Der Jugendliche (18) ging von der Jannowitz­brücke in Richtung Ifflandstraße, er wollte nach Hause. In einer Grünanlage griff ihn völlig unvermittelt eine Gruppe von rund 15 Personen an. Sie schlugen und traten auf ihn ein, sodass er zu Boden ging. Dort wurde der 18-Jährige weiter attackiert. Zwei der Männer schlugen mit einem Schlagring und einem Teleskop­schlagstock weiter. Ein weiterer Angreifer soll ein Messer gezogen haben. Erst jetzt fiel einem der Männer aus der Schlägertruppe auf: "Das ist der Falsche!" Die Angreifer ließen von dem Opfer ab und flüchteten unerkannt. Der 18-Jährige erlitt durch den brutalen Angriff Verletzungen am Kopf, Rumpf sowie an den Armen und Beinen. Er kam in ein Krankenhaus.»

Geschlechtsunterschiede und Landesantidiskriminierungsgesetz

Berlin führt sich gerade selbst ad absurdum. Eine Französin wurde in einem Berliner Park vom Sicherheitsdienst angefaucht, weil sie da oben ohne rumlag. Kann ich mir prima vorstellen, weil Sicherheits­dienste in Berlin nicht immer, aber sehr oft in arabischer Hand sind, und die da nach Scharia-Maßstäben handeln. Männer dürfen oben ohne, Frauen dürfen es nicht. Und das ausgerechnet im Gender-Berlin, wo man doch Geschlechter und Geschlechts­unterschiede abgeschafft haben wollten. Nun also, so schreibt die TAZ, verklagt die Französin die Stadt Berlin wegen Verstoßes gegen das eigene Landes­anti­diskriminierungs­gesetz. Wie schön. Zitat: «"Ich bin Feministin. Diese Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ärgert mich zutiefst. In München an den Isarwiesen sind nackte Oberkörper ganz normal."» München ist auch nicht mehr das, was es mal war. Als ich noch in München gewohnt habe, lagen sie da noch ganz nackt im Englischen Garten rum. Gut, zu Isarwiesen kann ich nichts sagen, da war ich eigentlich nie. Zitat: «Die Erwachsenen saßen auf der Wiese, beide in Badehose, beide mit freiem Oberkörper. Zwei Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma, die im Auftrag des Bezirks für die Einhaltung der Nutzungs­ordnung sorgt, hätten sie, nicht aber ihren Begleiter, aufgefordert, sich zu bedecken, erzählt Lebreton. "Ich fragte: Warum? Sie sagten, weil dies kein FKK-Bereich sei. Aber ich bin nicht nackt, sagte ich. Darauf sie: Als Frau müssen Sie einen BH tragen." Sie habe versucht, mit den Mitarbeitenden zu argumentieren, "weil ich das diskriminierend fand", aber die Sicherheitsleute riefen die Polizei. Die sei sehr unfreundlich gewesen, so die gebürtige Französin: "Sie sagten, sie würden sich auf keine Diskussionen einlassen. Ich müsse einen BH anziehen oder die Plansche verlassen."» Ja, Freiluft-Titten ist nicht mehr, seit der Islam zu Deutschland gehört. Aber jeder, der das sagt, wird seit Jahren als Nazi an die Wand genagelt. Ich kann mich erinnern, dass es hier mal sowas wie Love Parade gab und hundert­tausend Brüste Ausgang hatten. Is nich mehr. Zitat: «Daraus entstand die Gruppe "Gleiche Brust für alle", die die Architektin und Leiterin eines Planungsbüros seither unterstützt und in einer bundesweiten Petition fordert, dass die weibliche Brust überall dort gezeigt werden darf, wo es für die männliche erlaubt ist. [...] Dass Lebreton aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wurde, stehe außer Frage, sagt ihre Rechtsanwältin Leonie Thum. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht ist Expertin auf dem Gebiet: Seit Jahren betreut sie Mandate vom Anti­diskriminierungs­netzwerk Berlin (ADNB) und ähnlichen Stellen, die Betroffene im Fall von Diskriminierung beraten und rechtlich begleiten. "Die Diskriminierung ist eindeutig, weil Frau Lebreton ausdrücklich anders behandelt wurde als anwesende Männer, die ihre Oberkörper nicht bekleideten."» Beachtlich, wo man doch die Unterscheidung in Mann und Frau so bekämpft. Warum hat sie sich nicht einfach zum Mann erklärt? Zitat: «Tatsächlich steht in der Nutzungs­ordnung der Plansche kein Wort von FKK, aber unter Punkt 8: "In der Plansche ist von allen Gästen Straßen- oder Alltags­kleidung bzw. handels­übliche Badekleidung, wie z. B. Badehose, Badeshorts, Bikini, Badeanzug, Burkini zu tragen."» Das ist dumm formuliert, weil daraus nicht hervorgeht, wer was tragen muss. Muss ich da beispielsweise Burkini tragen? Oder sucht sich jeder aus, was ihm angemessen erscheint? Reicht es etwa, mit Badekappe herumzulaufen? Dreiteiliger Strandbikini (Hut, Sonnenbrille, Latschen)? Zitat: «Um die Sache "strukturell zu verbessern", habe man sich, so Liebscher, geeinigt, den Text nach Münchener Vorbild für die Isarwiesen so zu formulieren: "Badekleidung muss die primären Geschlechtsorgane bedecken." Dann folgt der Zusatz: "Das gilt für alle Geschlechter."» Uuuuuh. Schwerer Interpretationsfehler. Wenn ich mich recht an meinen Bio-Unterricht vor 40 Jahren erinnere, gehören die Brüste zu den sekundären und nicht zu den primären Geschlechtsorganen, weil sie nicht unmittelbar der Fortpflanzung dienen und erst während der Pubertät entstehen und nicht angeboren sind. Ich verstehe jetzt nur nicht aus dem Text, ob sie das wissen und Brüste freigeben wollen, oder ob sie es nicht wissen, Brüste für primäre Geschlechtsorgane halten und der nächste Krach programmiert ist. Der weitere Text suggeriert aber, dass es auf Freiheit für Brüste hinauslaufen soll: Zitat: «"Dennoch", so Liebscher, "wäre auch hier eine geschlechts­neutrale Formulierung wünschenswert, die keinen Spielraum für Diskriminierung lässt." Die neue Bezirksstadträtin für Grünflächen, Claudia Leistner (Grüne), bestätigte der taz, dass "zur Neueröffnung" der Plansche ab dieser Badesaison die genannte Formulierung gelten soll.» Im weiteren steht auch, der Bezirk habe "eingelenkt", es gehe aber noch darum, die Frau zu entschädigen. Also wohl Freiheit für Brüste, und das dann bald auch in den Bädern. Oder eigentlich überall, wo Männer oben ohne rumlaufen können. Das wird dann sicherlich noch kulturell interessant. Was mich jetzt zu der nächsten Diskriminierungsfrage bringt: Muss sich dann, wenn man die "primären Geschlechtsorgane" bedecken muss, jemand was anziehen, der sich selbst als "geschlechtslos" definiert?

– Hadmut Danisch

Mit Multikulti und ohne Digitalisierung

Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals, als ich in der tiefsten bayerischen Provinz, also direkt bei München, Unterföhring, um genau zu sein, wohnte, auch nie einen Termin bekam. Da brauchte man nämlich keinen, da konnte man jederzeit einfach hin und hat höchstens 5 oder mal 10 Minuten warten müssen, wenn vor einem einer dran war. Dann ging man rein ins Behörden­zimmer, hat seinen Kram erledigt, und dann war das Ding auch schon bald da. Weil die da, soweit ich das mitbekommen habe, einen einzigen Mitarbeiter dafür hatten, ich war nämlich immer beim selben und es gab auch nur ein Zimmer, der sich halt darum gekümmert und das alles erledigt hat. Der saß da eben so rum und hat seine Arbeit gemacht. Berlin dagegen ist so ein Sozialkochtopf, so ein Experimentier­kessel, bei dem Vielfalt, Quote und Ideologie wichtiger als Funktion sind, und schon geht im Ergebnis einfach gar nichts mehr. Bei Wahlen, Ausweis­kontrollen und ähnlichem sagt die Polizei schon, dass sie das Haltbarkeits­datum der Personal­ausweise schon nicht mehr ernst nehmen, weil die ja wissen, dass das in Berlin nicht mehr klappt mit dem Neuantrag. Die machen das deshalb wie bei Lebensmitteln über dem Mindest­haltbarkeits­datum: Sie riechen dran, gucken sich die Farbe an, und entscheiden dann, ob's noch gut ist. Berlin im 21. Jahrhundert, durch­digitalisiert bis kurz vor dem Flugtaxi. Wobei ich manchmal den Eindruck habe, dass da Absicht dahinter steckt. In der Wohnanlage, in der ich wohne, wurde vor etwa zwei Jahren noch ein weiteres Haus gebaut, weil Wohnungsnot war und es da noch ein Stückchen Wiese gab. Irgendwann habe ich erfahren, dass sich Leute, die da eingezogen sind, auch nach mehreren Monaten da noch nicht anmelden konnten, weil sie einfach keine Termine bekommen. Normalerweise bekommt man Ärger, wenn man das um zwei Wochen versäumt. Wenn man an seinem Wohnort nicht gemeldet ist, bekommt man bei einigen Angelegenheiten richtig Probleme. Mich würde mal interessieren, was dann eigentlich mit Geburten ist. Existiert man dann nicht? Keine Rente, keine Schulpflicht, kein Führerschein, kein Hartz IV? Erinnert mich an den alten Film "Datenpanne", in dem man Deutschland komplett durch­digitalisiert und dabei einen übersehen hat, der für Jahre in Südamerika war, und der nun zurückkommt und nicht existiert. Kann nichts tun, kann nichts machen. Überfällt schließlich eine Bank und bleibt dann mit Geld und Knarre einfach stehen, um auf die Polizei zu warten und sich festnehmen zu lassen, weil sie dann ja zugeben müssen, dass er existiert. Tut sie aber nicht, die Polizei nimmt ihn zwar mit, setzt ihn aber dann im Wald aus, um das Problem nicht an der Backe zu haben. Dass es in Deutschland eine Menge illegaler Einwanderer gibt, die nicht gemeldet sind, da bin ich mir sicher. Aber mich würde mal interessieren, wieviele in Deutschland geborene Kinder es gibt, die nicht gemeldet sind. Keine Schulpflicht, keine Steuernummer, ... ein völliges Parallelleben wie ein Sack Schwarzgeld. Würde mich wirklich mal interessieren.

– Hadmut Danisch

Unterwanderung durch kriminelle Migranten-Clans

Ein Leser schreibt: Zitat: «Hallo Herr Danisch, Die NZZ ist bei dem Bericht über die Rückgabe der gestohlenen Schätze aus dem Grünen Gewölbe[wp] deutlicher: "Die Berliner Polizei wurde bei der Nachtaktion in der Hauptstadt nicht eingebunden - offenbar, um die Pläne nicht zu gefährden. Tatsächlich gibt es Gerüchte, wonach Clans die Berliner Polizei und Justiz unterwandert haben. Schon früher hatte die sächsische Polizei Razzien in Berlin lieber allein durchgeführt." Viele Grüße» Und die NZZ: Zitat: «Der Grossteil der 2019 gestohlenen Juwelen ist unversehrt, insgesamt 31 unersetzbare Schmuckstücke aus der Zeit Augusts des Starken. Die Übergabe fand in Berlin statt. Die sächsische Polizei verzichtete dabei auf Berliner Hilfe. [...] Möglich wurde dies durch einen Deal. Der Remmo-Clan, eine über Berlin hinaus berüchtigte Grossfamilie mit vielen kriminellen Mitgliedern, hat die Beute zurückgegeben - im Rahmen einer "Verfahrens­verständigung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft unter Einbeziehung des Gerichts über eine mögliche Rückführung noch vorhandener Beutestücke", wie Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gemeinsam mitteilten. [...] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Polizei und Justiz nach dem Fund eines Großteils der Beute für ihre „erstklassige Arbeit“ gedankt. "Die wertvollen Kunstwerke aus dem Grünen Gewölbe gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes. Nur durch die entschlossene und professionelle Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft konnten die Täter ermittelt, festgesetzt und das Verbrechen aufgeklärt werden", sagte der CDU-Politiker. [...] Den Remmos traut man inzwischen alles zu, da auch andere tollkühne Taten auf ihr Konto gehen, etwa der Diebstahl der hundert Kilogramm schweren Goldmünze "Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum[wp]. Zwei Mitglieder der Familie wurden deswegen bereits im Jahr 2017 verurteilt; die Münze ist verschwunden geblieben. Die Berliner Polizei wurde bei der Nachtaktion in der Hauptstadt nicht eingebunden - offenbar, um die Pläne nicht zu gefährden. Tatsächlich gibt es Gerüchte, wonach Clans die Berliner Polizei und Justiz unterwandert haben. Schon früher hatte die sächsische Polizei Razzien in Berlin lieber allein durchgeführt.» Dass die Berliner Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte von rot-grün kontrolliert und ideologisch gesteuert und besetzt werden, ist bekannt und offensichtlich. Man könnte sich nun die Frage stellen, ob man im Zuge der Wokeness und Islamophilie ganz bewusst dafür gesort hat, dass das Clan-Milieu in der Polizei vertreten und deshalb über alles informiert und vorgewarnt ist. Ob das alles also nur eine unerwünschte Panne oder ganz bewusst so konstruiert ist. Denn einen solchen Verdacht hatte ich schon öfter, nämlich als in Berlin auf so völlig bekloppte Weise Corona-Beihilfen, fiktive COVID-19-Testkosten und so weiter abgezockt wurden, die dann bei den Clans landeten und wo man sich fragt, wie dämlich man eigentlich sein kann. Da hatte ich schon den Verdacht, dass es nicht dämlich, sondern Absicht ist. und auf diese Weise Gelder an die Clans ausgeschüttet werden, die in den Büchern nicht auftauchen, weil eben geldgewaschen. Also ob man eine Art Schutzgeld zahlen würde. Nun fällt ja oft auf, dass rot-grün es sehr inniglich mit den arabischen Migranten hat. Und da würde mich dann schon mal interessieren, warum eigentlich. Schon die RAF hatte es mit den Palästinensern, die Nationalsozialisten ja auch schon. Und braun ist ja rot und grün vermischt. Was also steckt dahinter? Ist das eine Schutzgeldzahlung[wp]? Oder bekommen da rot-grüne Entscheidungsträger Provisionen? Oder ist es doch nur Ideologie? Was läuft da ab?

– Hadmut Danisch

Anti-Terror-Zentrum und Sicherheit

Immer, wenn man denkt, irrer geht es nicht mehr, das müsste doch irgendwann mal der Aufschlag auf dem Boden der Realität gewesen sein, setzen sie noch einen drauf. Oder besser gesagt, drunter. Die BZ berichtet, dass man wegen der Terrorgefahr in Berlin ein Anti-Terror-Zentrum errichtet hat, das dem Schutz vor islamistischem Terror, den vergötterten Lieblingen unserer Bundes­sicherheits­göttin Nancy Faeser dienen soll. Da trainieren die dann auch, die SEKs und Staatsschützer, wie man gegen Terroristen vorgeht. Die üben da das Bömbchen werfen und sowas. Also eigentlich geheim, weil das ja nichts bringt, wenn die Terroristen sehen, wie die das machen. Das wäre ja fast so doof wie die Aktion damals in München bei der Olympiade 1972, als sich Polizisten über das Dach an die Terroristen anschleichen wollten und das live im Fernsehen übertragen wurde, wo die Terroristen das sehen und verhindern konnten. Nun sind wir als Staat aber auch zu doof, dort Türen einzubauen: Zitat: «Doch es hat bereits gefährliche Risse: Immer wieder gibt es massive Probleme mit den Sicherheitstüren, viele Mitarbeiter gelangen nur über einen unterirdischen Tunnel in das Gebäude.» Naja, Türen sind eben auch keine beherrschte Technik, das ist bleeding edge[wp]. Wie gut, dass wir noch rechtzeitig die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Die hatten auch Türen. Und weil die Türen eben nicht so türen, wie sie türen sollen, und auch nicht so sicher sind, wie sie als Sicherheits­türen sicher sein sollen, musste ein Wachdienst her. Der die Tür bewacht, damit da kein Islamist oder sowas reinkommt. Und beim Wachdienst war da nun - Trommelwirbel - einer mit Kontakten in die islamistische Szene. Zitat: «Die einzige Lösung: Wachschützer von privaten Sicherheits­diensten bewachen die defekten Zugänge. Nach B.Z.-Informationen war darunter auch eine Person mit engen Kontakten in die islamistische Szene. Außerdem fehlte ihm sogar die behördliche Genehmigung, als Sicherheitskraft zu arbeiten!» Und den stellen wir an die kaputte Sicherheitstür, die nicht türt, damit da keiner reinkommt, der nicht soll, und zuguckt, was die da üben. Wie dämlich kann man als Staat eigentlich sein? Die Frage wäre natürlich, ob man das überhaupt noch vermeiden kann. Denn es gibt ja Gerüchte, dass die ganze Türsteher- und Sicherheits­branche längst in türkisch-arabischer Hand sei. Wie gut, dass wir noch rechtzeitig die Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Die werden auch von Wachdiensten bewacht, und darin könnte man dann auch Unfug anstellen.

– Hadmut Danisch

Versagermetropole

Die BZ beklagt, dass die Mietpreise explodieren: Zitat: «Immobilienexperten sehen Berlin bei den Angebotsmieten schon als zweitteuerste Stadt Deutschlands. Die Kaufpreise halten sich derweil trotz des Abwärtstrends bei Immobilien auf hohem Niveau, wie neue Daten zeigen. Knapper Wohnraum, hohe Zuwanderung, hoch­schnellende Mieten: In Berlin zeigen sich die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt wie unter einem Brennglas. [...] Demnach sind die Mieten in der Hauptstadt im zweiten Quartal um satte 9,5 Prozent zum Vorjahres­zeitraum geklettert - der größte Zuwachs unter den sieben deutschen Metropolen. Im Bundesschnitt lag das Plus bei 6,2 Prozent. [...] "In Berlin werden schon seit Jahren zu wenige Wohnungen gebaut gemessen am Zuzug", sagt vdp-Haupt­geschäfts­führer Jens Tolckmitt. "Die Stadt hat schon lange eine sehr geringe Leerstandsquote." [...] Der Großmakler Jones Lang LaSalle (JLL) beobachtete bei den Angebotsmieten im ersten Halbjahr enorme Zuwächse in Berlin. Bei den Neuvertragsmieten wurden demnach in der Hauptstadt 17,50 Euro je Quadratmeter in Inseraten aufgerufen, damit lag Berlin auf Platz zwei hinter München (22,50 Euro) und vor Frankfurt und Stuttgart. Zwar bedeuten Angebotsmieten noch keine Abschlüsse. Doch auch das Portal Immowelt meint: Berlin sei binnen weniger Monate bei den Angebotsmieten zur zweit­teuersten Stadt Deutschlands geworden. "In Berlin explodieren die Mietpreise." Ein Grund: die starke Zuwanderung. Ende 2022 hatte Berlin gut 3,8 Millionen Einwohner - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Zudem hat die Hauptstadt wegen ihrer Lage im Nordosten Deutschlands besonders viele Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Im Februar, rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges, lebten laut Sozial- und Integrations­senatorin Katja Kipping (Linke) etwa 60.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin. Zudem hinkt der Neubau dem Bedarf hinterher. Allein 2022 wanderten laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg unterm Strich fast 77.800 Menschen in die Hauptstadt zu. Derweil seien aber nur gut 17.000 Wohnungen fertiggestellt worden, sagt JLL-Wohn­immobilien­experte Roman Heidrich. [...] Doch die nun stark steigenden Preise bedrohen aus Sicht mancher Beobachter die soziale Durchmischung der Stadt. Jahrzehntelang hatte Berlin mit seinen günstigen Mieten eine besondere Anziehungskraft auf Menschen mit niedrigen Einkommen und oft alternativen Lebens­entwürfen. "Aus historischen Gründen lag die Wirtschafts­leistung pro Kopf deutlich unter dem Durchschnitt der Nation, was sehr ungewöhnlich für Hauptstädte in Europa ist", sagt Kreuzinger von der Berlin Hyp.» Das ist ein interessanter Aspekt. Westberlin[wp] war mauerhistorisch eine Versagermetropole, weil man hier nur eine künstliche Stadt auf eigentlich verlorenem Posten durch massive Finanzspritzen künstlich am Leben gehalten hat, etwa indem man Wehrdienst­verweigerer nach Berlin gelockt hat, weil man hier nicht zum Wehrdienst musste. Die Substanz war marode, die Stadt runtergekommen, die Mieten ein Witz, aber das Nachtleben sehr intakt, weil man ganz absichtlich eine lebende, pulsierende Stadt haben wollte, deren Feierlärm man nachts in der DDR hören konnte und sollte. Der Außenposten wurde aus politischen Gründen am Leben erhalten. Berlin zog deshalb eine sozial dysfunktionale linke gesellschaftliche Bodenschicht an, die an sich nicht lebensfähig war, aber dafür links. Links unten. Ich kann mich noch erinnern, wie wir damals auf Klassenfahrt in Westberlin ist und die in den Bus geholte Reiseführerin uns erzählt hat, wie man in Berlin lebt, ohne zu arbeiten, welche niedrigen laufenden Kosten man da haben und welche Zuschüsse und Gelder man alle abholen kann, und am Schluss gut lebt, ohne den Finger zu rühren. Ich kann mich noch an den Spruch erinnern, den sie zum Kindergeld machte "Mit dem dritten Kind haben wir uns gesund­gestoßen". Dreckiges Lachen im ganzen Bus. Das war die Klientel in Westberlin. In Ostberlin[wp] gab es natürlich die "Elite" der DDR, also links oben. SED, Stasi, Humboldt-Universität. Auch linksextrem, aber anders. Und aus dieser Mischung ist dann mit der Wende Berlin entstanden: Links unten traf auf links oben, unter permanenter Geldzufuhr aus dem Westen. Das Ergebnis war ein übles linkes Gebräu, dumm wie links unten, diktatorisch wie links oben, an die Geldversorgung gewöhnt, die Arroganz durch den Hauptstadt­status aufgepimpt. Und diese Mischung hat sich nun selbst den Lebensraum abgedreht. Sozusagen selbst den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen. Plötzlich können sich nur noch solche eine Wohnung in Berlin leisten, die mit gutem Einkommen arbeiten. Jetzt bin ich mal gespannt, ob das zur dringend notwendigen Entlinksung Berlins führt, oder ob Berlin ganz abstürzt und zur reinen Migranten­stadt wird.

– Hadmut Danisch

Überschuldung und Gnadenschuss

Ein Leser fragt an: Zitat: «Notkredite Berlin: In Preußen mussten sich überschuldete Offiziere erschießen! Hallo Herr Danisch, zu Ihrem Beitrag über die Überschuldung Berlins ("Notkredite") fällt mit spontan eine Sache ein: Berlin ist ja nun einmal die historische preußische Hauptstadt: In Preußen war es Ehrensache für einen Offizier, bei völliger Überschuldung (in der Regel Spielschulden) den Freitod durch die Pistole zu wählen, und damit seine Ehre zu bewahren. Alles andere ging damals nicht. Diese Situation trat regelmäßig dann ein, wenn der Offizier bereits Kredite aufnehmen musste, um die Zinsen aus vorherigen Krediten zu bedienen. Ab da wurde der Kopfschuss erwartet und vollzogen. So war es finanziell übrigens auch in der DDR 1989. Wann gibt sich Berlin den Gnadenschuss?» Weiß ich nicht. Würde aber auch nichts bringen. Quality is a myth - das feministisch-queere Berlin würde das Ziel nicht mal mit aufgesetzter Pistole treffen. Außerdem ist ja im Kopf auch nichts Wichtiges mehr. Berlin müsste sich dann schon am Südpol erschießen. Und die nötige Genehmigung dafür würde Jahre dauern, außerdem würden mindestens drei Bürgerrechts­gruppen und die Antifa dagegen demonstrieren. Und Ehre gilt ohnehin nur für Männer. Sexistische Rollenmodelle. Nichts für Berlin. Und warum sollte sich Berlin überhaupt erschießen? Worin würde sich denn ein nicht­erschossenes Berlin noch von einem erschossenen unterscheiden? Außerdem beruht Schießen auf Verbrennung, ist klimafeindlich. Für Berlin käme aus Klimagründen nur der elektrische Stuhl in Frage. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner[wp] hatte sich ja auch mit Strom umgebracht, nicht erschossen. Die Stromkapazitäten dafür haben wir aber nicht mehr, seit die Franzosen erklärt haben, uns nicht mehr mitversorgen zu wollen. Ist aber auch egal. Berlin wird das eh nicht überleben.

– Hadmut Danisch

Artikel

• Christoph Meyer: Keimzelle radikaler Ideen: Berliner Grüne und SPD arbeiten am Staatsumbau, Focus Online am 17. Dezember 2019

  Anreißer: Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.

• Jan Fleischhauer: Leben in Berlin: Das Venezuela Deutschlands, Spiegel Online am 16. August 2018 (Venezuela)

  Anreißer: Tote kommen nicht unter die Erde, Geburts­urkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach einer linken Sammlungs­bewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Was die Linken mit Berlin vorhaben, 14. März 2021
  • Warum Berliner Schulen bröckeln..., 2. Juni 2019
  • Justizkollaps, 10. April 2019 (Rechtsprechung)
  • New York, 1975 - Berlin, 2020, 4. April 2018
    • Fatina Keilani: Die Phantomkammern des Justizsenators, Der Tagesspiegel am 8. April 2019

      Anreißer: Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

  • Berliner Dilettantenstadl, 3. Dezember 2017

    Rot-Rot-Grün in Berlin: Große Klappe. Große Ankündigungen. Nix geschafft. Flughafen Chaos, Stadt­verwaltung dysfunktional, Kriminalität schwappt über, Weihnachten geht nicht mehr ohne Poller, Sicherheits­sperren und Maschinen­pistolen. - Hauptsache die Frauenquote steht, die Förderungen von LBQT@!? läuft, Gender-Klos sind eingebaut, Werbung mit Frauen ist verboten und Straßen sind auf politisch korrekt umbenannt worden.

    • Berliner Senat: Ein Jahr Rot-Rot-Grün - Ein Jahr Ernüchterung, Berliner Morgenpost am 3. Dezember 2017

      Anreißer: Am 8. Dezember ist der Senat ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen: Es gab viele Ankündigungen, aber wenig sichtbare Ergebnisse.

  • Dann musst Du Dich wehren oder die Polizei rufen!, 11. November 2017

    Die Zivilisation ist [in Berlin] unrettbar kaputt, hier herrscht das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, und insbesonderer derer, denen die Justiz nichts anhaben darf, will und kann, die quasi immun gegen unser Recht sind. Und es herrscht eine Hierarchie zwischen denen, die hier jetzt das Sagen haben, und denen, die zu befolgen haben, wollen sie nicht Prügel beziehen. Hört sich vielleicht überspitzt an, aber solche Hierarchien sind in vielen arabischen Ländern gang und gäbe, typisch etwa Vereinigte Arabische Emirate^[wp].

  • Failed State Berlin - marode Feuerwehr außer Funktion, 4. November 2017
• Philip Kuhn: In Berlin-Kreuzberg werden Massenmörder zu Märtyrern erklärt, Die Welt am 30. November 2017
• Alexander Wendt^[wp]: Modell Berlin: Verwahrlosung tötet, Publico-Magazin am 5. November 2017
• Andreas Kissler: Staatsversagen - Morbus Teutonicus, Cicero am 27. Oktober 2017

  Kisslers Konter: In Berlin weitet sich der staatliche Kontrollverlust aus. Die Menschen fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Doch wer nur auf die Hauptstadt zeigt, macht es sich zu leicht. Das Versagen hat System.

  Kontrollverlust, Staatsversagen, Kapitulation. In Berlin findet das Schauspiel eines Staates statt, der sich demütigen lässt und nichts dabei findet.) (Wer will auch die Staatsmacht vertreten in einer Stadt, in der arabische Clans den Drogenhandel und die Straßenzüge unter sich aufteilen^[ext] - in einer Stadt, deren links-grünes Spitzenpersonal im Zweifel den Polizisten für einen Ruhestörer und den Gesetzesbrecher für ein armes Opfer hält? Ein Museum im extrem links regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nun den afrikanischen Drogenhändler heilig sprechen^[ext] für seine "unerschrockene und tapfere" Weise der Straftat­begehung. Das ist keine Satire, das ist Berlin und also eine Farce.) (Dass in einem solchem Stadtstaat Staatsanwälte schlecht gelitten sind und Richter einen breiten Rücken brauchen, überrascht ebenso wenig wie deren realistische Auskunft: "Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden."^[ext] Aus dem Berliner Landgericht heißt es: "Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr."^[ext] Typisch berlinerisch ist die Reaktion des zuständigen Justiz­senators von den Grünen. Er verweist auf das Berliner Brauchtum, auf die lange Dauer der Gewöhnung. Solche schlimmen Zustände seien "keine neuen Erkenntnisse" und "seit Jahren" bekannt. Man merke: Tradition ist, wenn man's laufen lässt. Gestaltende Politik wäre ja ein Angriff auf die Selbst­verwirklichungs­rechte der Übel­gesinnten.

  Nicht nur Berlin "am Ende". So keimt an vielen Stellen ein Morbus Teutonicus: In Köln gelingt es der Polizei nicht, den vergleichsweise winzigen Ebertplatz von asylrechtlich geduldeten "Tätern aus Algerien und Marokko" frei zu halten^[ext], in Hamburg sieht sich die Kriminalpolizei "am Ende"^[ext], in Erfurt ist ein 15 Jahre altes Theater bereits baufällig^[ext], und auf der A 20 zwischen Rostock und Greifswald sackte ein schlecht gebautes Straßenstück von 40 Metern Länge plötzlich ab.

• Andreas Kopietz: Berliner Wachschutzdienste: Das Geschäft mit der Sicherheit zahlt sich aus, Berliner Zeitung am 18. März 2017
• Reinhard Mohr: "Failed State" Berlin: Die Hauptstadt, ein Katastrophenregime im Ausnahmezustand, Die Welt am 12. März 2017
• Flughafen-Fiasko: "Ding wird eingemottet" - Experte prophezeit Ende des BER, Die Welt am 13. März 2017
• Hauptstadtflughafen: Wie Firmen von der Dauerbaustelle BER profitieren, Die Welt am 7. Februar 2017
• Michael Remke: Null Toleranz: Warum Chicago in Gewalt versinkt und New York lebt, Die Welt am 10. Januar 2017
• Axel Lier: Gewürgt, getreten, geschlagen!: Berliner Polizisten werden immer häufiger angegriffen, Berliner Zeitung am 30. Oktober 2016

  Anreißer: Was machen wir eigentlich, wenn keiner mehr Polizist werden oder bleiben will?

• Bilal al Dumani: Wie Flüchtlinge Berlin sehen: Berlin vergisst die Obdachlosen, Tagesspiegel am 20. Oktober 2016

  Anreißer: Warum werden Flüchtlinge besser behandelt als die Menschen auf den Straßen der Stadt? Das fragte sich unser Autor und begab sich auf die Suche nach Antworten.

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Drogenhandel und Kriminalität: Berlin gibt auf, 8. März 2017

    Verschiedene Medien melden, dass Berlin den Kampf gegen die Drogen­händler am Görlitzer Park mehr oder weniger aufgibt (RBB, WELT, FOCUS, ...), was darauf zurückgeht, dass die SPD Drogenkonsum entkriminalisieren will, indem das dann einfach nicht mehr verboten ist. Und nennt Junkies jetzt "Verbraucher".

  • Wenn in Berlin die Scheiße überläuft..., 11. Februar 2017
  • Berlin - Chicago, 11. Januar 2017 (Interessante Frage: Wird Berlin wie New York oder wie Chicago^[ext]? (Wenn man sich anschaut, wer Berlin "regiert", eindeutig Chicago.)
  • Extrafett: Berlin hat die meisten Staatssekretäre, 9. Dezember 2016 (Obwohl Berlin hoch verschuldet ist, arbeiten hier bundesweit die meisten Staatssekretäre.)
  • SPD führt Scharia und Kopftuchpflicht in Berlin ein, 8. Dezember 2016

    Die SPD macht in Berlin so eine Hardcore-Muslima zur Staatssekretärin, die für Kopftuchpflicht und Scharia ist.

  • Noch ne Berliner Personalie, 8. Dezember 2016

    Schade eigentlich, dass Karl-Eduard von Schnitzler^[wp] tot ist, der hätte einen prächtigen Fernsehinten­danten abgegeben. Ich habe ja schon öfter die These geäußert, dass nicht die BRD die DDR aufgenommen, sondern die DDR die BRD übernommen und sich auf das Vier­fache vergrößert hat. Die haben nur ein bisschen gebraucht, um sich zu reorganisieren und die vielen Geld­wasch­anlagen zu installieren.

  • Der Berliner Verblödungskreislauf, 6. Dezember 2016

    Lehrerinnenanwärterinnen, die nicht verstehen, was mit einem mathematischen Beweis gemeint sein soll. Lehren dann in der Schule Mathe. Der Verblödungskreislauf schraubt sich immer weiter abwärts, und das Ergebnis ist: Das Berliner Abitur befähigt nicht mehr zu einem Studium. Grotesk daran: Die Zahl der Studenten steigt trotzdem. Obwohl immer mehr Leute nach dem Abi zu blöd zum Studieren sind, studieren immer mehr. Ergebnis: Sowas wie die Humboldt-Universität, Gender Studies, Geisteswissenschaft, Erdbeerpflückerinnen^[ext].

  • Neo-Adel: Personalverstopfung in Berlin, 27. November 2016 (Man hat qualifizierte, gute Kandidaten, aber die sind männlich. Und es müssen unbedingt Frauen sein. Aber sie finden keine, die das können und wollen. Wie zu Adels-Zeiten: Per Geburt in eine Ober- und Unter­schicht eingeteilt, und die Stellen sind dem Geburts-Adel vorbehalten.)
  • Was die Immobilienblase in Berlin zum Platzen bringen wird, 5. November 2016 (!!!)
  • Das neue Berliner Adelsgeschlecht, 1. November 2016 (!!!)
  • 3 Fakten zu Berlin, die man wissen sollte, 16. August 2016

Querverweise

• Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
• Humboldt-Universität zu Berlin
• Väterdemo in Berlin

Netzverweise

• Neues Gesetz: Berlin will Wahlrecht für Ausländer einführen - Vermietertagebuch - Alexander Raue (18. Januar 2023) (Länge: 9:58 Min.)
• Vera Lengsfeld: Sanierungsfall Berlin, Vera-Lengsfeld-Blog am 12. September 2021

  Das Forum Mittelstand und sein Vorsitzender Stefan Friedrich laden für den Dienstag, den 14. September um 20 Uhr zur definitiv spannendsten Veranstaltung des Berliner Wahlkampfes ein.

  Die regelmäßigen Skandale und Pannen rund um den Flughafen BER, der angebliche Kampf des Senats gegen die organisierte Kriminalität und eine dysfunktionale Verwaltung sind Kernthemen des Buches "Sanierungsfall Berlin, Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und organisierter Kriminalität" des Spitzen­kandidaten der Freien Wähler^[wp] Marcel Luthe^[wp].

  Als Mitglied des Abgeordnetenhauses stellte Luthe mehr als 10 Prozent aller parlamentarischen Anfragen und deckte damit mehrere Skandale des rot-rot-grünen Senates auf. Mit den Freien Wählern möchte der "Anfragenkönig der laufenden Legislatur" nun am 26. September in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, um eine noch nachhaltigere, parlamentarische Kontroll­funktion auf den neuen Senat ausüben zu können. Momentan stehen die Freien Wähler bei den Umfragen in Berlin bei 4 Prozent und haben damit gute Chancen das bürgerliche Lager gegenüber dem rot-rot-grünen Block zu stärken.

• Ein Artikel über die Balkanisierung von Berlin, in dem eine Lehrerin beklagt, dass manche Kinder nach der Corona-Pause keine deutschen Sätze mehr verstehen:

  Hadmut Danisch: Balkan Berlin: Corona Impact - "danach aber fragt kein Mensch", Ansichten eines Informatikers am 15. Oktober 2020 (Schule)

• KenFM verlässt Berlin! - KenFM (27. Oktober 2020) (Länge: 10:10 Min.)
• Berlin und Finanzamt Neubrandenburg RiA - Außenhandelskammer MERCOSUR (21. August 2019) (Länge: 7:09 Min.)