Sozialstaat

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Sozialstaat und Familie

Zitat:

«Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt.» - Wolfgang Kersting[wp]

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«Im Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischen­finanzierungs­instrument für Ehe­zer­störungen geworden.» - Joachim Wiesner

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«Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.» - Jürgen Borchert

Sozialstaat und Moral

Zitat:

«Es gibt keinen Missbrauch der Sozial­ein­richtungen. [...] Was wir derzeit erleben - beziehungs­weise, was uns jetzt erst zu Bewusstsein kommt -, ist etwas ganz anderes: der durch und durch konsequente Gebrauch der Mittel und Werkzeuge, welche aufgrund bestehender Gesetze und Regeln öffentlich zur Verfügung stehen. [...] Wie verhält es sich mit der Vorstellung, dass Menschen in der Anonymität des Gesellschafts­lebens freiwillig darauf verzichteten, sich mehr zu nehmen, als ihnen zugedacht ist? Transfer­zahlungen, Zuwendungen, Subventionen ... all die schönen "kostenlosen" Angebote des Sozialstaats, soll man denn darauf verzichten? Und das freiwillig? Der gesetzliche Rahmen, der das Erlaubte absteckt, ist sehr elastisch, wie angesichts der aktuellen Vorgänge inzwischen jedermann erfährt, der es wissen will. Wie kommt es, dass jedermann sich über jedermanns Nehmer­mentalität empören zu müssen glaubt? Nimmt nicht jeder von ihnen ebenfalls ohne Zögern all das an sich, was sich in Reichweite befindet - zumal bereits in der Schule vermittelt wird, dass jedermann Rechte habe?» - Karin Pfeifer-Stolz

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«Der Selbstbehalt eines Vaters, dem die Kinder weggenommen wurden, liegt bei 1.100 DM, worin schon ein 18%iger Mietkostenanteil (also 198 DM) enthalten ist. Dafür ist in der BRD keine Wohnung erhältlich. Dem Sozial­hilfe­empfänger hingegen zahlt die Sozialhilfe den Mietpreis im Rahmen des vorstehend beschriebenen Ledigbundes. Der vierköpfigen Ledigbund-Familie des hier erklärten Falles stehen nachweislich 2.745 DM Sozialhilfe (einschließlich Miete) zur Verfügung. Würde der Betreffende arbeiten, blieben ihm 1.100 DM, wovon er die neue Familie naturgemäß nicht ernähren könnte. Wie unsinnig dieses zwangs­neurotisch-büro­kratische und schablonen­hafte Denken ist, zeigt sich an diesem beliebigen Beispiel: Als Arbeitender fiele der Betreffende unter die Kategorie der "Starken", da der [...] auf das Sündenbock-Objekt des "Schwachen" ausgerichtete psychische Regel­mechanismus nun auf das kategorisierte "Starke", personalisiert im berufs­tätigen Vater, gerichtet ist, gilt er als "Starker" und als Objekt des Abwrackens. Als mit der erklärten staatlichen Regie rechts­operativ zum erwerbs­unfähigen und betreuungs­bedürftigen "Schwachen" Umstrukturierte fällt er sodann in die Kategorie der "Schwachen" und damit der Betreuung der professionellen Betreuer und der Sozialhilfe anheim. Aus dieser Sozialstaats-Maxime folgt evidenterweise die "Konversion der Sozial­funktionen in Herrschafts­funktionen".» - Jan Lalik

Sozialstaat und Frauen

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«In einem Sozialstaatsmodell, nicht nur nach den Maßstäben westlicher Sozialdemokratien, profitieren vor allem Frauen von der Umverteilung von Reichtum durch Sozialabgaben, staatliche Kranken­versicherungen, Renten­zahlungen, öffentlicher Bildung und Kinder­betreuung und so weiter. Sie arbeiten weniger als Männer und leben länger, während der Staat nur Gegenleistungen in Form von Dingen wie Kreuzen auf einem Wahlzettel verlangt. Über die Hälfte der Wähler ist weiblich und diese Weiber entscheiden sich in der absoluten Mehrzahl für den Sozialismus.»

Sozialstaat und Demographie

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«Die Risiken, sich langfristig im Lebenslauf zu binden in der Form von Kindern aber auch in der Form von lang­fristiger Partnerschaft, nehmen um so stärker zu, je dynamischer eine Welt sich verändert. Wenn man sich in einer dynamischen Welt orientieren muss, auch behaupten muss, braucht man Flexibilität, Anpassungs­fähigkeit, Mobilität, in jeder Hinsicht, sozusagen regional, sozial, eben biographisch, und Kinder haben ist das Gegenteil von Beweglichsein.» - Herwig Birg

Zitat:

«Unsere kollektiven Systeme, sei es Rente, Kranken­kasse oder Pflege­ver­sicherung, garantieren jedem die gleichen Leistungen, ob er Kinder hat oder nicht. Das schafft eine Illusion von Stabilität und vermittelt, dass es auch ohne Kinder geht.» - Herwig Birg

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«Aufgrund der Missachtung des Leistungs­fähigkeits­prinzips und der Konstruktion des Sozial­versicherungs­systems wird in Deutschland Kinder­losigkeit vom Staat prämiert. Von Kindern profitiert finanziell, wer keine hat.» - Herwig Birg

Sozialstaat und Einwanderung

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«Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen verbinden.» - Tino Sanandaji

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«Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozial­leistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfs­bedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landes­aufnahme­behörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab - das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfs­bedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozial­verbrechen. Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundes­kanzlerin, ohne Gesetz oder Parlaments­beschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweis­papiere taten, und dass es bis heute Hundert­tausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politik­doktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorial­staates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozial­staates Deutschland. [...] So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landes­inneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitäts­problem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozial­leistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangs­regeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutz­vor­richtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern. Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massen­migration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massen­hafter Identitäts­betrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenz­übertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenz­übertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als "Flüchtlinge" (als "Syrer") Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massen­problem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Gering­schätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozial­leistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Gering­schätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder - wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum - geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind. [...] Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massen­migration gesprochen werden. Nicht um "Konkurrenz" geht es, sondern um den sozialen Gesetzes­bruch. Die Stamm­bevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massen­migration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritäts­bruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesell­schaft­lichen Zusammenhalt.» - Gerd Held

Sozialstaat und Rechtsstaat

Zitat:

«Wir müßten begreifen, daß das Wort 'sozial' selbst keinen juristischen Sinn hat, sondern ein rein politischer Zielbegriff ist, der vor allem auf die Güter­ver­teilung bezogen ist. Der Kern des Rechtsstaats ist die Verfassung, die gewährleistet, der Kern des Sozialstaats ist die Verwaltung, die gewährt.» - Norbert Bolz

Sozialstaat und Freiheit

Zitat:

«Die Politik mischt sich in Privat­wirtschaft und Freiheit ein. Wir sind auf dem Weg zu einem besser­wisserischen Tugendstaat.» - Reinhard Sprenger

Zitat:

«Vieles läuft in Deutschland so gut, dass die Sozialpolitik gleichsam Probleme erfinden muss, um ihre Existenz­berechtigung nachzuweisen.» - Reinhard Sprenger

Verhinderung der Vermögensbildung

Wie sehr der Staat seine Bürger an der Vermögensbildung hindert, zeigt der deutsche Sozialstaat besonders drastisch. Während die Durch­schnitts­verdiener so gut wie keine Einkommens­steuer bezahlen, müssen sie 40 % des erarbeiteten Einkommens in Form von Beiträgen an die Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeits­losigkeits"versicherung" abführen. Diese 40 % stehen deshalb nicht zur Kapitalbildung, etwa dem Kauf eines Eigenheims oder einer Wohnung zur Verfügung.

Querverweise

• Soziales System
• Wohlfahrtsstaat

Netzverweise

• Terror in Manchester und anderswo: Die Brutalität staatlicher Barmherzigkeit, ef-magazin am 25. Mai 2017 (Das "sozial" des Staates bedeutet Tod.) (Es ist eine Bankrott­erklärung. "Je suis Venezuela", müsste es heißen. Das Eingeständnis, dass wir es zugelassen haben, dass aus einem Werkzeug im Dienst der Gemeinschaft eine separate Schöpfung in einem separaten Universum geworden ist, an die wir alles delegiert haben, was uns zu Menschen macht. Beziehung ist nur noch Unterhaltung. Der Rest ist Staat. [...] Ich bin deine Haut, sagt der Staat. Ich schütze dich. Falsch. Die Haut, die die Gemeinschaft zuerst schützt und mit ihr den Einzelnen, ist die Freiheit. Der Staat war der Parasit, zu dessen Bewirtung sich die Menschen zum eigenen Besten entschieden hatten. Nach und nach ließ man es zu, dass unter den Schlagworten "sozial" und "Emanzipation" die Ordnung, dass der Parasit von seinem Wirt abhängt, auf den Kopf gestellt wurde. Das einzige, was sich dabei aufs sozialste emanzipierte, war der Parasit selbst, der dazu übergegangen war, sich überall dort dazwischen­zuschalten, wo bisher aus gesundem Eigen­interesse zusammen gewirkt, gearbeitet und gewagt worden war. [...] Heute platzt der Staat aus allen Nähten. Denn: Der Staat will nie helfen, er will nur wachsen. Das einzige, was ihn hindert, weiter zu wuchern, ist die Haut. Die Freiheit. Sie wird dünn. [...])
• Hartz-4-Empfänger sagt die Wahrheit - ZDF (1. Dezember 2010) (Länge: 4:41 Min.)
• DGB Hessen: Zukunft des Sozialstaats; Analysen und Visionen des "Sozialrebells" Dr. Jürgen Borchert
• Erste Hilfe für Familien: Jürgen Borchert will den Sozialstaat radikal erneuern von Warnfried Dettling, Die Zeit am 28. August 2003
• "Kompakt A-Z - Thema: Wohlfahrtsstaat" - Gerd Habermann, 4. Januar 2008 (1 Seite)
• "Von der Sozialen Marktwirtschaft abwärts in den Wohlfahrtsstaat"^[ext] - Gerd Habermann, 19. Juni 2008 (1 Seite)
• "Hartz IV" - eine soziale Pseudoreform^[ext], 29. Juli 2009 (1 Seite)
• "Kompakt A-Z - Thema: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung"^[ext], Stand: April 2009 (1 Seite)
• RA Dominik Storr: Die Mär vom Sozialstaat (Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz)