Linksextremismus

Neu eingeleitete Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2021 (bis Ende Oktober)

Der Begriff Linksextremismus bezeichnet summarisch verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken^[wp], die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschafts­ordnung ersetzen wollen.

Der damalige Innenminister Werner Maihofer^[wp] führte 1975 im Vorwort des Verfassungsschutz­berichts den Extremismus­begriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen, um die konkrete Verfassungswidrigkeit links­gerichteter Bestrebungen festzustellen.

Seitdem wird die Bezeichnung Linksextremismus von deutschen Medien und Staats­behörden verwendet. In den Sozialwissenschaften, vor allem in der Politikwissenschaft^[wp], ist der Begriff umstritten.

Ideengeschichtlich geht der Extremismusbegriff in der Bundesrepublik auf die Totalitarismustheorie nach Carl Joachim Friedrich^[wp] und Zbigniew Brzezinski^[wp] zurück. Diese war mit dem Konzept der "Wehrhaften Demokratie"^[wp] verbunden und sowohl antifaschistisch als auch antikommunistisch^[wp] ausgerichtet.

Die Extremismusforschung in Deutschland, die lose über das von Uwe Backes^[wp] und Eckhard Jesse^[wp] herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie^[wp] verbunden ist, bezieht ihren Extremismus­begriff normativ auf die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Er konstatiert bei allen Differenzen eine prinzipielle Wesens­gleichheit von Rechts- und Links­extremismus: Beide verbinde die Stoßrichtung gegen den Meinungs­pluralismus^[wp], das darauf basierende Mehr­parteien­system und damit das Recht auf Opposition. Beiden Extremismen sei ein Denken in Freund-Feind-Stereotypen und ein hohes Maß an Dogmatismus^[wp] zu eigen; dazu komme in der Regel ein Missions­bewusstsein, das vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sei.

Linksextremisten benutzen geschickt Traditionen der Aufklärung, um sich als Radikal­demokraten darzustellen, die vorgeblich Unterdrückung und illegitime Herrschaft bekämpfen. Sie beanspruchen Frieden und soziale Gerechtigkeit als Ziele und sehen sich als Speerspitze des sozialen Fortschritts. Damit mobilisieren sie vorhandene anti­autoritäre Stimmungen nicht für mehr, sondern gegen die bestehende Demokratie. Ihr Feindbild sei nach wie vor der "freiheitliche Rechtsstaat". Dieser wird als "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" denunziert, das gewaltsam umzuwälzen sei. Dabei würden militante Aktionen häufig als "Gegengewalt"^[wp] zur Durchsetzung eigener, sonst nicht mehrheits­fähiger Ziele legitimiert.

Unterschiede

Zitat:

«Die Rechtsradikalen zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus Flüchtlings­wohnheime an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Araber und Afrikaner - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Land ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Steuern und Sozial­abgaben steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt. Die Linksradikalen zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus in Berlin Autos an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Bayern und Schwaben - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Kiez ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Mieten steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt. Was genau soll da jetzt eigentlich der Unterschied sein?» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Links- und Rechtsradikale gleichen sich verblüffend, in ihrer Motivation, Denkweise, Methodik, Vorgehensweise, Fremdenfeindlichkeit.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Rechtsextreme brauchen keinen Linksextremismus. Linksextreme brauchen aber Rechtsextremismus, um sich ihren Daseinszweck einzureden.» - Hadmut Danisch

Linke Gewalttaten

Zitat:

«Brandanschlag auf Hedwig von Beverfoerde Auf Auto und Haus der Koordinatorin des Familienschutz-Aktions­bündnises DEMO FÜR ALLE Hedwig von Beverfoerde wurde am Wochenende ein Brandanschlag verübt. Linksextremisten bekannten sich in markigen Worten zur Tat. Auf das Firmengebäude der Familie von Beverfoerde in Magdeburg, welches zugleich auch Geschäfts­adresse des Familienschutz-Aktions­bündnis DEMO FÜR ALLE ist, wurde am Wochenende ein schwerer Brandanschlag verübt. Ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, wurde in Brand gesteckt. Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer. Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und verhinderte eine weitere Ausbreitung der Flammen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Aus der linksextremen Szene stammende Täter haben sich unterdessen zum Anschlag auf das Fahrzeug der DEMO FÜR ALLE-Initiatorin Hedwig Freifrau von Beverfoerde bekannt. Diese teilten auf der linksextremen Internetseite Indymedia mit, DEMO FÜR ALLE sei ein "Sammel­becken für das reaktionäre Pack auf den Straßen der Bundesrepublik". Der Mobilisierung des "rechten Packs" müsse entschlossen entgegen­getreten werden. Dabei könne ein solcher Brandanschlag ein Anfang sein. Weiter drohten in dem Bekennerschreiben die Linksextremisten: "Hintermänner und -frauen reaktionärer Aufläufe haben Namen und Adressen". Man wolle mit dem Anschlag auf von Beverfoerde "eine geistige Brandstifterin zur Rechenschaft" ziehen. Das angezündete Auto zeige, "daß die Hetzer angreifbar sind und für ihr Treiben die notwendige Quittung bekommen". Von Beverfoerde zeigte sich entsetzt über die Tat. Sie teilte mit: "Es fällt auf, daß auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks 'Fear' an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, wurde schon das Auto von Beatrix von Storch in Berlin angezündet". In dem besagten Stück werde gegen die DEMO FÜR ALLE gehetzt und die dort aktiven Personen Gabriele Kuby, Beatrix von Storch, Birgit Kelle und sie selbst "auf verleumderische Weise als rechtsextreme, Haßreden schwingende Zombies dargestellt und 'künstlerisch' zum Abschuss freigegeben". Das sei "geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führe". Der Regisseur Falk Richter müsse sich fragen lassen, ob er solches beabsichtigt. Beverfoerde bekräftigt, DEMO FÜR ALLE läßt sich nicht niederbrennen. "Unser Einsatz für Ehe und Familie geht unverändert weiter", erklärt die 52-jährige Mutter dreier Kinder.»

Zitat:

«Pkw von Beatrix von Storch (AfD) in Brand gesetzt Das Auto von Beatrix von Storch ist bei einem Brandanschlag stark beschädigt worden. Es war in einem Wohngebiet abgestellt gewesen. Von Storch forderte einen Stopp der Hetze gegen die AfD. Heute Nacht hat der Pkw der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Beatrix von Storch (AfD) gebrannt. Das Auto war in einem Wohnviertel in Berlin abgestellt gewesen. Durch das Feuer wurde der Motorblock schwer beschädigt; auch die beiden daneben abgestelltes Fahrzeuge wurden in Mitleidenschaft gezogen. Das Schadensbild deutet darauf hin, dass ein Kohlen­anzünder auf einem der Reifen abgelegt und angesteckt wurde. Auf ihrer Facebook-Seite äußerte von Storch, die auch Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. ist, ihre Betroffenheit über den feigen Anschlag. Sie mahnte: "Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist Mitschuld. Dann macht er sich durch Schweigen mit diesen Verbrechern gemein." Die Hetze gegen von Storch und ihre Partei, die AfD, hat in den letzten Tagen erheblich zugenommen: In der Frankfurter Rundschau wurde sie als "Rassistin" bezeichnet, der SPD-Vize­vorsitzende Ralf Stegner hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht zwischen AfD und NPD keine Unterschiede mehr. Auch wird die AfD immer wieder in einen Zusammenhang mit der Dresdner Pegida-Bewegung gebracht, gegen die Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) erst jüngst wieder scharfe Töne anschlug. Über die Täter kann nur spekuliert werden. Es ist wahrscheinlich, dass sie aus dem linken, autonomen Spektrum stammen. Ebenso wahrscheinlich ist, dass sie nie gefasst werden. Anschläge dieser Art verlaufen nach dem immer gleichen Muster: Prominente linke Politiker schwingen Hetzreden, durch die sich anonyme Links­extremisten animiert fühlen, zur Tat zu schreiten. Den bekannten Politikern kann niemand etwas nachweisen, doch das Ziel ist erreicht: Der unliebsame politische Konkurrent hat seine "Warnung" erhalten.»

Linksextreme Szene in Deutschland

Zitat:

«In seiner Arbeit über "linke Militanz" zeigt Karsten Dustin Hoffmann eindrücklich, daß Einfluß und Gewalt auf linker Seite viel größer als bei "militanten Rechten" sind - auch wenn maßgebliche Politiker bis hinauf zum Bundes­präsidenten nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. Dieses Bild wird in offiziellen Verlautbarungen anhand quantitativer Erhebungen auch dadurch verstärkt, weil zahlreiche Propaganda­delikte der Statistik als "rechte" Straftaten subsumiert werden, für die es auf linker Seite gar kein Pendant gibt. Das geht bizarrerweise sogar soweit, daß ein von Linken an ein AfD-Büro geschmiertes Hakenkreuz, wie ein Fall aus Sachsen-Anhalt 2019 dokumentiert, später als "rechts­motivierte" Straftat polizeilich erfaßt wurde. Die soziologischen Untersuchungen Hoffmanns ergaben beispielsweise, dass die meisten Aktionen der links­extremistischen Szene am Wochenende und am Semesterbeginn stattfinden, was auf geregelte Arbeits­verhältnisse oder den Besuch von Bildungs­einrichtungen schließen läßt. Meist stammen die Aktivisten aus bürgerlichen deutschen Elternhäusern. Entgegen der "herrschafts­freien" Rhetorik üben die Szenen nicht nur Herrschaft gegenüber ihren Opfern aus, sondern auch intern durch Gruppen­hierarchien. Dienen die nicht selten staatlich unterhaltenen "Kulturzentren" der offiziellen Rekrutierung von Einnahmen und Neu­interessenten, so werden die militanten Aktionen nur in einem kleinen Zirkel geplant. Klandestine Aktionen, zum Beispiel gegen Versammlungen oder Privat­wohnungen von "Rechten", werden hingegen von straff organisierten regionalen Kleingruppen in oft nur Sekunden dauernden Überraschungs­angriffen durchgeführt. Es wird proklamiert, daß die "Linken" ihr Opfer kennen und jederzeit wiederkommen können, wenn es sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückzieht oder Abbitte leistet. Hoffmann weist nicht ganz ohne Anerkennung darauf hin, daß es sich bei den militanten Linken um ideologisch gefestigte, sich als moralisch höherwertig verstehende und entschlossen agierende Vorkämpfer für eine anarchistische oder kommunistische Gesellschaft handelt. Konservative unterschätzen regelmäßig die Überzeugungs­tiefe und die Solidarität der Linksradikalen, wenn sie nur von "Chaoten" sprechen. Hoffmann betont, daß die Macht des bundes­deutschen Links­radikalismus viel größer ist, als es die Anhänger­zahlen vermuten lassen. Linksradikale sind entschlossen, organisiert und ohne Skrupel gegenüber ihren geistigen Gegnern. Somit bestimmen sie durch ihre Militanz nicht unerheblich, welche öffentlichen Veranstaltungen ungestört stattfinden, welche nach Drohungen abgesagt werden oder nur unter erheblichen Sicherheits­vorkehrungen durchgeführt werden können. Es obliegt ihren Medien­netz­werken, den Leumund Andersdenkender zu beschädigen, um diese aus Schlüssel­positionen zu drängen oder ihnen berufliche und private Probleme zu bereiten oder sie sozial zu vernichten. Auch das Mittel der Gewalt wird eingesetzt, um nach Bedarf Menschen zum Verstummen und zum Rückzug aus der Öffentlichkeit zu zwingen. Sie schränken die Meinungsfreiheit durch ein Klima der Angst ein. So beseitigen sie scheibchenweise politisch Andersdenkende aus dem öffentlich wahrnehmbaren Raum, um dort die Dominanz ihrer Positionen auszubauen. Das Vertreten von Positionen, die der ideologischen Agenda der radikalen Linken widersprechen, wird von dieser als "Angriff" interpretiert, gegen den das Mittel der "Gegenwehr" legitim ist. Gerade gegenüber "Rechten" wird auf diese Weise Gewalt als angebrachte Bestrafung bewertet. Straßengewalt führt zwar zu keiner Revolution, aber immerhin zur Stärkung des Selbst­verständnisses der links­radikalen Szene, mit ein paar Stunden Randale hektische Reaktionen der Staatsgewalt erzeugen zu können und damit die eigene revolutionäre Attitüde zu pflegen. Appelle an die etablierte Politik, Maßnahmen zu ergreifen, um des Problems des Links­radikalismus auf lange Sicht wieder Herr zu werden, gehen ins Leere. Hoffmann gibt indes ausreichend Hinweise, die auf die richtige Spur weisen: die Solidarisierung mit dem Links­radikalismus von seiten der drei linken Bundestags­parteien Die Linke, Grüne und SPD (Bekenntnis der Partei­vorsitzenden Saskia Esken "Antifa: Selbstverständlich"), die Duldung durch Union und FDP, die Sympathien in der Journalisten­kaste. Die Fördergelder für die zahlreichen Präventions­programme "gegen Rechts" summieren sich seit 2000 auf rund eine halbe Milliarde Euro, während "gegen links" fast nichts investiert wurde. Wer eins und eins zusammenzählen kann, hat die Lösung. Es ist nicht ansatzweise gewollt, "linke Militanz" ernsthaft zurückzudrängen. Die "militante Linke" ist bestimmten politischen Kreis der Republik zu wichtig dafür, Ansätze von Opposition bereits im Keim zu ersticken, als daß auf sie zu verzichten gewollt ist. Nur wenn sie den Bogen überspannt (jüngst in Leipzig-Connewitz oder bei der "Liebig 34" in Berlin), folgen vereinzelte staatliche Reaktionen.» - Junge Freiheit

Zitat:

«"Antifa" ist in konservativen Kreisen ein Reizwort, und zwar nicht zu Unrecht: Wer es wagt, sich politisch rechts der SPD zu positionieren, der wird Antifa-Gruppen vor allem als Bedrohung wahrnehmen. Sie verhindern politische Veranstaltungen, zerstören fremdes Eigentum und schrecken auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurück. Diese banale Erkenntnis erreichte in den letzten Monaten auch die etablierten Parteien und die Redaktions­stuben der großen Zeitungen. Angesichts mehrerer Anschläge wurde vor der "Gefahr des links­extremen Terrors" und "gezielten Tötungen" gewarnt. Einige Monate zuvor hatte bereits der damalige US-Präsident Donald Trump öffentlich erwogen, die Antifa als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Tatsächlich gäbe es Gründe, Aktionen der Antifa als terroristisch einzuordnen. Denn sie tut, was sie tut, nicht wegen der unmittelbaren Auswirkungen. Es geht nicht um das zerstörte Fenster, den zerstochenen Reifen oder die Kopf­platzwunde. Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten - und genau dies entspricht der wörtlichen Übersetzung des aus dem Französischen stammenden Begriffes "terreur". Aber für eine solche Zuordnung wäre eine allgemein­gültige Definition notwendig, die es nicht gibt. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheits­kämpfer. "Terror" ist vor allem eine politisch motivierte Wertung. [...] Es wäre nicht klug, den von der militanten Linken gewählten Begriff unkritisch zu übernehmen. Denn wer dies tut, akzeptiert ihre scheinbare Legitimation. Mit dem Begriff "Anti-Fa" suggerieren die Täter, ihr Engagement wäre eine bloße Reaktion auf das absolute Böse, den Faschismus. Aber die Antifa richtet sich eben nicht nur gegen "faschistische" (bzw. rechtsextreme) Gruppierungen, sondern gegen jeden, der nicht so linksradikal ist wie sie selbst: gegen die bürgerliche Mitte, gegen Konservative, aber auch gegen Sozial­demokraten, Grüne und andere Linke. Statt also durch die Verwendung des Begriffes "Antifa" ungewollt politisch motivierte Straftaten zu verharmlosen, sollten die Täter als das bezeichnet werden, was sie sind: linke Gewalttäter, militante Linke oder linksradikale Straftäter.» - Tichys Einblick

Internationale Linksextremisten in Deutschland

Medien verschleiern die Rollen von PKK, Antifa und Linkspartei: Jugendliche Kurden attackieren DB-Personal und über 200 Polizisten Ein Zug mit 80 linksextremistischen Gewalttätern stoppte am 10. September 2020 im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei mit mehr als 200 Beamten und unterstützt durch weitere Einsatzkräfte der Landespolizei im Einsatz war. Mehr als 80 Mitglieder einer "kurdischen Jugend­bewegung" (Die Welt) saßen am Donnerstag ohne Fahrschein in einem Zug Richtung Hamburg. Bei der Ticket-Kontrolle "wurden sie so ausfällig, dass die Bundespolizei mit mehr als 200 Beamten anrückte", schreibt die Welt, die damit die eigentlichen - extremistischen - politischen Zusammenhänge in erstaunlicher Weise verharmlost. In Wirklichkeit geht es keineswegs nur um körperliche Attacken auf DB-Personal in einem Regionalexpress und über 200 Polizeibeamte, die in der Region Lüneburg zusammen gezogen werden mussten. Es geht um die in Deutschland verbotene, links­extremistische PKK[wp] sowie um die stets gewalt­bereite links­radikale "Antifa" und die Partei Die Linke. Doch der Reihe nach. Mehr als zwei Hundertschaften der Bundespolizei müssen "Jugendbewegung" bändigen Die mindestens 80 kurdischen "Aktivisten" haben am Donnerstag "bei der Kontrolle die Zugbegleiterin massiv angepöbelt" (Die Welt). Deswegen stoppte der Zug im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundes­polizei mit zwei Hundert­schaften - unterstützt durch weitere Einsatz­kräfte der Landes­polizei Nieder­sachsen - im Einsatz war. Auf dem Gelände des Bahnhofs Bardowick seien viele "Personen weiter unkooperativ" gewesen, schreibt die Tageszeitung, die dabei eine beschönigende Formulierung der zuständigen Polizei-Presse­stelle zitiert. Eine schöne Umschreibung gewalt­tätiger Verhaltens­formen. Immerhin ist dann aber in der Springer-Zeitung zu lesen, die jugendlichen Reisenden hätten "Polizei­beamte getreten und geschlagen". Einige Beamte haben dabei "leichte Verletzungen erlitten". Bei mindestens 80 Menschen sei "die Identität festgestellt worden", heißt es weiter. Die Randalierer erwarte "ein Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen". Des Weiteren seien etliche Strafverfahren wegen Körper­verletzung und Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte eingeleitet worden. Dann schreibt die Welt: "Darüber hinaus habe die Überprüfung der Personalien ergeben, dass sich etwa ein Dutzend der Reisenden unerlaubt in Deutschland aufhielten, darunter auch drei Jugendliche." Im Klartext: Es geht um illegal aus dem Ausland Eingewanderte. Weiter berichtet die Welt reichlich nebulös: "Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizei­angaben um Mitglieder einer Organisation, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover und den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe." Nach zwei Übernachtungen in einem "Camp" auf Lüneburger Stadtgebiet "seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen". Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. PKK-"Aktivisten", Antifa und die Linke wollen Terroristen-"Führer" Öcalan aus der Haft befreien In Wirklichkeit sind die jugendlichen, "freiheits­bewegten" Aktivisten offenbar durchweg Mitglieder oder Sympathisanten der links­extremistischen, terroristischen PKK. Die Arbeiterpartei Kurdistans[wp] (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistane; PKK) ist eine Organisation, die in Deutschland behördlicherseits verboten wurde und deren Fahnen in der Bundesrepublik nicht gezeigt werden dürfen. Eines der PKK-Ziele: die Befreiung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan[wp], der von seinen Anhängern "Serok" (Führer) genannt wird. Der "Führer" sitzt seit Jahren in einem türkischem Insel-Gefängnis ein - wegen terroristischer Taten. Er verbüßt eine lebens­längliche Strafe. Was der Welt-Leser auch nicht erfährt: Olaf Meyer, Antifa-Sprecher und Mitorganisator des kurdischen Camps in Lüneburg, ist laut Lüneburger Landes­zeitung ebenfalls am Bahnhof Bardowick gesichtet worden. Offenbar hat es auch in diesem Fall eine engmaschige Kooperation zwischen der Antifa und gewalt­bereiten kurdischen Organisationen gegeben. Eine solche enge Zusammenarbeit ist beispielsweise in Hamburg schon öfter festgestellt worden. Ebenfalls am Ort des Bardowicker Geschehens: Torben Peters, stell­vertretender Landes- und Kreis­vorsitzender der Partei "Die Linke". Der Linken-Funktionär hat zu den Massen­schlägereien abenteuerliche Verschwörungstheorien aufgestellt: "Die Aktion sei von der Polizei gesteuert, um zu verhindern, dass die Kurden am 'Marsch der Freiheit' für Addullah Öcalan teilnehmen können" (Lüneburger Landes­zeitung). Medien machen aus Sympathisanten von Terroristen freiheits­bewegte Demonstranten Über die mehrtägigen Kurden-"Demonstrationen" in Norddeutschland hatten regionale Zeitungen mehrfach berichtet. Dabei wurde die terroristische PKK teils in ein mildes Licht gerückt. Nur der sorgfältige Leser konnte die extremistischen Hintergründe der kurdischen "Jugendbewegung" erkennen. Die Lüneburger Landes­zeitung etwa ließ sich für einen ihrer Beiträge sogar zu der arg manipulierenden Schlagzeile hinreißen: "Der lange Marsch für die Freiheit". Diese Artikel-Überschrift wurde von der Redaktion ohne Anführungs­striche gesetzt. So werden in Medien des linken Mainstreams aus Terroristen-Anhängern sympathische, "freiheit­sbewegte Demonstranten" gemacht.

– PI-News

Zitate

Zitat:

«Die ausufernde Lancierung von Berichten über Links- und Rechtsextremismus hat in erster Linie den Charakter eines Stöckchen­wurfs, das all diejenigen mit einem noch verbleibenden, politischen Rest­interesse apportieren sollen, um ja nicht ihre Aufmerksamkeit den relevanten Themen widmen zu können. [...] Es ist ein nur Ablenkungs­manöver von wichtigeren Themen. Er würde damit nur über genau das Stöckchen springen, das die Etablierten ihm vor die Nase halten.» - Thomas

Zitat:

«Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschafts­ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.»

Zitat:

«Alles, was nicht links ist, war aus Sicht der radikalen Linken schon immer rechtsradikal.» - Gerhard Löwenthal[wp]

Zitat:

«Eine sehr beliebte linksextreme Methode: Überall nur Chiffren und Codes vermuten (die man aber immer alle selbst definiert) und darauf verweisen, dass die Rechten das nie offen sagen würden. Die Folge: In einer rationalen, auf Beweisen basierenden Diskussion kann man mit solchen Leuten nie gewinnen.» - Bruno Wolters

Zitat:

«Worauf läuft diese Gesellschafts­vorstellung hinaus? In der Hauptsache auf die Vorstellung einer übergeordneten Instanz, die alle Risiken und Wechselfälle des Lebens ausschalten könnte und die sogar für das Lebensglück der Menschen zu sorgen imstande wäre. Die Schritte, die in diese neue, freiwillige Hörigkeit hineinführen, sind jeder für sich scheinbar harmlos. Man ist diesen Weg auch stets fröhlich und schwungvoll gegangen, mit fliegenden Fahnen und stürmischen Forderungen: "Recht auf Arbeit - Recht auf Wohnung - Recht auf Bildung - Recht auf soziale Sicherheit - Recht auf Freizeit ..." Alles elementare soziale Menschenrechte doch wohl. Nichts, was man auch nur einem einzigen Menschen verweigern möchte. Nur daß das unweigerlich seinen Preis hat. Jene erträumte gute Staatsmacht und "große Nährerin", die den einzelnen Menschen ihr Lebens­risiko abnehmen soll, versammelt damit bereits eine potentiell schrankenlose Kompetenz und Macht in ihren Händen. Zum Beispiel: Kann es, wenn man es durchdenkt, ein "Recht auf Arbeit" geben ohne eine "Pflicht zur Arbeit", wie milde oder streng auch immer? Wohl kaum. Und so ist es mit allem. Freiheit und soziale Sicherheit sind gewiß keine Gegensätze, sie ergänzen und bedingen sich. Aber sie stehen auch in einem Spannungs­verhältnis. Wer dieses Spannungs­verhältnis radikal nach der einen Seite, der Seite der "sozialen Sicherheit", hin auflösen will - und dies genau ist der Grundimpuls des Kommunismus -, begründet eine neue Knechtschaft, ob mit oder ohne Terror [...] Die Kommunisten diverser Länder, die die Gelegenheit bekamen, dieses historische Experiment am lebenden Gesellschafts­organismus durchzuführen, ähnelten dabei jenen Schulbuben, die versuchen, einen Maikäfer zuerst auseinander- und dann wieder zusammen­zubauen. Das ist kein Witz. Denn die Errichtung kommunistischer Gesellschaften war immer und unweigerlich mit einer drastischen Senkung des längst erreichten Grades an Differenziertheit und Komplexität verbunden. Die Voraussetzung jeder Planbarkeit menschlicher Bedürfnisse ist eben ihre Reduktion - und damit zugleich die Beschneidung aller vitalen, unberechenbaren, anarchischen Triebe und Bestrebungen der Menschen. Das reicht in der Konsequenz bis in die Planung und Erzeugung des menschlichen Lebens selbst hinein. Praktisch erfordert es eine Art Absenkung der gesellschaftlichen Körpertemperatur, eine Dämpfung der natürlichen Umtriebigkeit der Menschen und die Ausscheidung aller sozial "unnützen" oder gar "schädlichen" Elemente.» - Gerd Kohnen[wp]

Zitat:

«Ihr seid ja nur das Produkt dieser Fehlerziehung, das Produkt dieser Hetze! Ihr könnt einem ja Leid tun mit eurer erbärmlichen Dummheit! Ihr wärt die besten, ihr wärt die besten Schüler von Dr. Josef Goebbels[wp] gewesen! Ihr wärt die besten Anhänger Heinrich Himmlers[wp] gewesen! Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!» - Franz Joseph Strauß[wp]

Stalin[wp] lebt, aber er ist weiblich wieder­geboren. Dauert nicht mehr lange bis zu Erschießungen. Guckt Euch mal an, was die Linke Katja Kipping so schreibt, spricht, eskaliert: Zitat: «Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungs­handeln übertragen [...] Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen. Das ist eine Bestätigung für den Kurs, den DIE LINKE durch ihre Initiativen geprägt hat. Darauf könnt Ihr stolz sein. [...] Das läuft bestimmt nicht immer reibungslos. Aber Reibungs­losigkeit kann auch nicht unser Ziel sein. Entscheidend ist die Haltung, Druck aus der Gesellschaft, Kritik aus den Bewegungen nicht als Angriff zu verstehen, den es zurück­zuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. [...] Ich finde, in Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel eine Radikalisierung nach links gelingen kann. Regierungsskeptiker müssen gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landes­politik zu nehmen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" z. B. hat ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungs­handeln. [...] Diese neue Spezies der Immobilien­fonds praktiziert Profitgier in Reinform. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist übelste kapitalistische Abzocke und Ausbeutung. Und die Geschichte hat uns gelehrt: Mit netten Worten allein werden wir das nicht ändern. Diejenigen, für die der Profit alles, Mensch und Natur aber nichts sind, die sollen wissen: Wir sind nicht wehrlos. Wir, die Vielen, sind bereit uns zu wehren. Wir sind bereit, dazu auch alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zu nutzen. Um wehrhaft zu sein, brauchen wir eine soziale und revolutionäre Umwälzung. Sie muss friedlich und demokratisch sein, aber nicht weniger radikal. Wir brauchen nicht weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus. [...] Ich laufe ja schon eine Weile rum und werbe dafür, dass wir auch im Bund den Kampf um andere Regierungs­mehrheiten, um soziale Mehrheiten links der Union aufnehmen. Anfangs haben mich viele für verrückt erklärt und nur auf die Umfragen verwiesen, wo wir, SPD und Grüne zusammen noch nicht über 50 % kommen. Keine Sorge, die Grundrechenarten beherrsche ich natürlich. Jedoch bin ich der Meinung, unsere Aufgabe besteht nicht darin, die bestehenden Umfrage­zahlen ängstlich zusammen­zu­zählen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, für die Mehrheiten zu kämpfen, die wir wollen. Und wenn wir für ein Projekt Begeisterung entfachen, können sich die Umfragen auch schnell verändern. Inzwischen gibt es eine neue gesellschaftliche Dynamik. Ein steigendes Interesse an Debatten über eine linke Regierungs­alternative im Bund. Zu dieser Dynamik gehört, dass der Tabubruch inzwischen auf Seiten der Linken ist. Jahrelang hat sich die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts verschoben. Jahrelang wurde die mediale Debatte durch rechte Provokationen dominiert. Jetzt bestimmen linke Themen die Debatte wie Enteignung[wp], Klima­notstand oder Sozialismus.» Dieser ganz Scheiß mit Klima und Enteignung und so weiter ist der Versuch, auf Teufel komm raus Leute irgendwie dazu zu bringen, links zu wählen, um über 50 % zu kommen und dann im linken Alleingang das Land zu zerstören. Zitat: «Stellt Euch vor, es gäbe eine Linksregierung die die Armut in die Geschichts­bücher verdammt, die Mitte deutlich besserstellt sowie mit Friedenpolitik und Klimaschutz dafür sorgt, dass wir alle eine Zukunft auf diesem Planeten haben.» Dann wäre sie nicht links, das haben Linke nämlich noch nie gemacht. Noch jedes sozialistischen Land ist verarmt, aber man kann natürlich behaupten, dass da niemand arm ist, weil alle nichts mehr haben und Armut ja immer relativ zum Durchschnitt definiert wird. Mir ist kein sozialistisches Land bekannt, in dem die "Mitte" bessergestellt wäre, es drohen ja nur immer höhere Steuern. Frieden? So wie Nordkorea? Klimaschutz? Wie DDR? Allzuweit her scheint es mit der Mehrheits­herrlichkeit dann aber auch nicht zu sein, denn während sie einerseits behauptet, Rot-Rot-Grün wäre satt und strahl­kräftig, heißt es dann wieder Zitat: «Katja Kipping Zitat: «Interessant an der Debatte um @KuehniKev sind doch die hysterischen Reaktionen der Markt­radikalen. Sie spüren offensichtlich, dass sie in Bedrängnis kommen. Wir müssen die gesellschaftliche Radikalisierung aufgreifen & in linkes Regierungs­handeln übersetzen. #Enteignung» In #Europa besteht die Gefahr, dass die autoritären & nationalistischen Kräfte stärker werden. Bisher dominierten neoliberale Kräfte die #EU. In der Aus­einander­setzung zwischen den Macrons & Salvinis ist klar, dass beide Kräfte Europa keine Zukunft bieten. #europasolidarisch» Ich schreibe ja gerne, dass es keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht gibt. Ein Leser schrieb mir das neulich in etwas anderer Weise, die hier aber besser passt: Rechts wird man nicht, indem man Rechten zuhört. Rechts wird man, indem man Linken zuhört. Und für mich hört sich das so an, als sei das "friedlich und demokratisch" nur Feigenblatt, denn "radikal" ist ja was anderes. (Denkhilfe: Hätten Linke die "Rechts­radikalen" jemals als "friedlich und demokratisch" eingestuft? Na, also.) Diese Leute werden jeden Betrug und jeden Raub begehen, jedes Recht brechen, jede Gewalt anwenden, wenn sie die Gelegenheit als günstig erachten. Man wird mit allen Mitteln versuchen, Jugendliche, Wohnungs­suchende, und wen auch immer, zum Linkswählen zu bringen, auch mit reduziertem Wahlalter, um dann die 50 % zu überschreiten und den Gesellschafts­einsturz herbeizuführen.

– Hadmut Danisch

Literatur

Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? (2011)

• Harald Bergsdorf^[wp], Rudolf van Hüllen^[wp]: Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?^[wp] Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat., Schöningh 2011, ISBN 3-506-77242-2
• Gerd Koenen: Utopie der Säuberung. Was war der Kommunismus?, Alexander Fest Verlag 1998, ISBN 3-8286-0058-1
• Gerd Koenen: Traumpfade der Weltrevolution. Das Guevara-Projekt., Kiepenheuer und Witsch Verlag 2008, ISBN 3-462-04008-1

  "Der Historiker Gerd Koenen^[wp] zerlegt in seinem neuen Buch Traumpfade der Weltrevolution. Das Guevara-Projekt den Che-Guevara-Mythos. Exakt zeichnet er den Werdegang des Revoluzzers nach und enttarnt ihn als Gewaltneurotiker. Höchste Zeit, dass sich die Linken einen neuen Helden suchen."

• Felix Krautkrämer: Das linke Netz, Edition JF 2010, ISBN 3-929886-35-9

Querverweise

• Antifa
• Linke Ideologie
• Che Guevara (Linkes Idol)
• Trotzkismus

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Linksextremismus
• Hadmut Danisch: Linker Hausbesuch mit Folter, Ansichten eines Informatikers am 11. März 2021

  Deutschland gerät zum linksextremistischen Terrorstaat. [...] Das Schema, Leute gezielt aus ihrem Beruf zu verdrängen, ist bekannt. Und dass Linksextreme niemanden mit andere Meinung dulden, auch. Nun fängt man offenbar an, sie tot oder zu Krüppeln zu schlagen. [...] Und die Mainstream-Medien erzählen uns pausenlos einen von der rechten Gewalt.

• Wo bleibt der Widerstand gegen den Linksterror? - Emperor Caligula (12. Juni 2020) (Länge: 33:19 Min.)

  Die Bilder aus den USA und England sind erschütternd. Vandalismus, Gewalt, Verrohung, Zerstörung. Ich frage mich, wo bleibt hier der Widerstand? Warum wird das so hingenommen? Das das alles so widerstandslos fällt, erfüllt mich mit großer Betrübnis.

• Facebook: So ticken Linksradikale^[ext], Reporter am 29. Juli 2020
  • So ticken Linksradikale - Reporter, 29. Juli 2020 (14:05 Min.)

  Welches Deutschland wollen Linksradikale? Wir sind in die Szene eingetaucht und haben mit Mitgliedern einer Antifa-Gruppe gesprochen.

• Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet - Joachim Steinhöfel (24. Oktober 2019) (Länge: 67:11 Min.) (Meinungsfreiheit, Internet)
• Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird - Kopp-Verlag (30. August 2017) (Länge: 92:32 Min.) (Eine unheilvolle Allianz - Diese Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben.)
• Charlottenburg: Linke bekennen sich zu Anschlag auf Wahlkreisbüro, Berliner Zeitung am 31. Mai 2016
• David Berger: Die Gewalttätigkeit der Linksradikalen explodiert, Huffington Post am 26. Mai 2016
• Michael Klein: Das Versagersyndrom: Studie über Linksextremismus, Kritische Wissenschaft - critical science am 23. Februar 2015
• Götz Kubitschek: Bernd Merbitz und die linke Gewalt in Leipzig, Sezession im Netz am 16. Januar 2015
• Schon wieder linksextreme Krawalle Leipzig, Junge Freiheit am 16. Januar 2015
• Linksextremisten greifen Leipziger Polizeiwache an, Junge Freiheit am 8. Januar 2015
• Gunnar Schupelius: Räume von Herz Jesu verwüstet: Berlin schweigt zum Anschlag auf eine Kirche, Berliner Zeitung am 23. September 2014 (Die Berliner Kirche wurde von Linksextremen demoliert, weil sie Abtreibungs­gegnern Raum bot, die am Sonnabend den "Marsch für das Leben" organisierten.)
• Hadmut Danisch: Linke Nazis, die Uni Bochum und die ZEIT, Ansichten eines Informatiker am 17. Juli 2014
• Demokratie stärken Linksextremismus verhindern^[ext] - Zeitbild Stiftung, September 2011 (36 Seiten) (Broschüre ist ein Projekt der Zeitbild-Stiftung, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
• Gunnar Schupelius: Linksextremismus: Warum wird linke Gewalt geduldet?, Berliner Zeitung am 9. April 2013
• Broschüre zum Kampf gegen Linksextremismus, PI-News am 19. Januar 2012
• WGvdL: Das linke Weltbild, 18. April 2012
• Prädikat "wertvoll" für die linke Kampfkapelle der 70er Jahre, AchGut-Blog am 8. Januar 2012
• Immer wieder Polizisten attackiert - Bilanz erwartet, Morgenpost am 2. Mai 2012
• Bundesministerium des Inneren: Wachsamkeit gegen Linksextremismus

Konrad-Adenauer-Stiftung: Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche (Auswertung einer qualitativen explorativen Studie), 27. Januar 2012; Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche^[ext] - Viola Neu, Konrad-Adenauer-Stiftung 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (54 Seiten)

• Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2012^[ext] - Nachrichtendienst des Bundes, 2012 (90 Seiten) (Zurzeit tritt beinahe ausschliesslich der Links­extremismus gewalttätig in Erscheinung, während der Rechtsextremismus sein Gewaltpotenzial kaum entfaltet. Gewaltausübung aus rechtsextremer Motivation ist derzeit selten; neben Zusammen­stössen mit Linksextremen oder Sachbeschädigungen kommt es allenfalls zu nächtlicher Stunde in Gaststätten oder an Festanlässen zum Streit mit Rechtsextremen. Dem NDB sind im Jahr 2011 nur wenige Schlägereien bekannt geworden. (S. 46) Angriffe, die etwa im Sinne einer Einschüchterungs­kampagne als strategisch zu werten wären, liegen in der Schweiz schon Jahre zurück. Die rechtsextreme Szene hält sich insgesamt seit Jahren bedeckt, setzt ihre Aktivitäten wie zum Beispiel Skinhead­konzerte und Kameradschafts­abende aber fort. Allerdings wurde 2011 nur ein Skinhead­konzert in der Schweiz festgestellt. (S. 47))
• Junge Freiheit: Linksextremismus
  • "Totalitäres Denken": Linksextremismus-Äußerung von Gysi stoßen auf heftige Kritik, 9. März 2015 (Gregor Gysi sagte dem Online-Portal Huffington Post: "Der Rechts­extremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Links­extremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.")
  • Sachsen: AfD fordert Kampf gegen Linksextremismus, 4. März 2015 (Stefan Dreher: "Seit einigen Jahren gibt es mehr linksextreme Gewalttaten in Sachsen als rechts­extreme. Im letzten Jahr ist es zu einer regelrechten Explosion der Gewalt in der links­extremistischen Szene gekommen.")
  • "Wird überbewertet": Schwesig streicht alle Programme gegen Linksextremismus, 1. Juli 2014
  • Ausland: Gewalt fast nur von Linksextremisten, Junge Freiheit 21/12, 15. Mai 2012
  • Chronik linker Gewalt^[webarchiv], Junge Freiheit am 3. Mai 2012
  • Felix Krautkrämer^[wp]: "Sommer, Sonne, Antifa", Junge Freiheit 4/11, 21. Januar 2011
  • Felix Krautkrämer: Der linke Terror kehrt zurück - Extremismus: Die jüngste Gewaltwelle mit Paketbomben, Brandanschlägen und Sabotageakten hat die Sicherheitsbehörden aufgeschreckt, Junge Freiheit 46/10, 12. November 2010
  • Felix Krautkrämer: Die verdrängte Gefahr - Revolutionärer 1. Mai: Linksextremisten mobilisieren bundesweit für Krawalle neuer Qualität, Junge Freiheit 18/10, 30. April 2010
  • Thorsten Hinz: Schöne Neue Idiotenwelt - 10 Jahre "Kampf gegen Rechts": An die Stelle des Politischen tritt eine fragwürdige Gesinnungsethik, Junge Freiheit 51/09, 11. Dezember 2009
  • Felix Krautkrämer: Simple Gleichungen - "Kampf gegen Rechts": Es geht um viel Geld und politischen Einfluß, Junge Freiheit 51/09, 11. Dezember 2009
  • Das Netzwerk der Linken - Die Linkspartei gibt sich den Anschein, eine normale Partei zu sein. Dabei paktiert sie offen mit linksextremen Gruppen., Junge Freiheit 26/09, 19. Juni 2009
  • Tobias Westphal: Geldsegen für die Falschen - "Kampf gegen Rechts": Familienministerium stellt zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung / Mehrfach wurden auch linksextremistische Organisationen gefördert, Junge Freiheit 36/07, 31. August 2007
  • Holger Wartz Das Geld fließt reichlich - "Kampf gegen Rechts": 154 Millionen Euro Fördermittel seit 2001 / Zwischenbericht der Bundesregierung / Linksextremisten als Nutznießer, Junge Freiheit 34/05, 19. August 2005
  • Manuel Ochsenreiter: Steuergeld für ein linkes Netzwerk - "Kampf gegen Rechts": Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" der Bundesregierung finanziert linksextremistische Gruppen und Initiativen, Junge Freiheit 18/04, 23. April 2004
  • Michael Wiesberg: Die Neue Mitte wird denunziert - Kampagne: Der "Kampf gegen Rechts" zielt auf das bürgerliche Lager, Junge Freiheit 43/00, 20. Oktober 2000
• Informationsdienst gegen Linksextremismus: Enzyklopädie des Linksextremismus
• Bayerisches Staatsministerium des Inneren: Bayern gegen Linksextremismus