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Silvana Koch-Mehrin

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Silvana Koch-Mehrin
Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin
Geboren 17. November 1970
Parteibuch Freie Demokratische Partei
AbgeordnetenWatch Silvana Koch-Mehrin

Silvana Koch-Mehrin (* 1970) ist eine deutsche Politikerin und EU-Abgeordnete für die FDP. Sie lebt in Brüssel mit ihrem Lebensgefährten, dem irischen Rechtsanwalt James Candon zusammen und hat drei Töchter.

1998 gründete sie Conseillé+Partners sprl, eine Unternehmens­beratung für Strategie­planung und Europa­beratung. Anfang 2003 wurde sie Partnerin bei der Unternehmens­beratung Policy Action Ltd., die u.a. Urheberrechts­interessen in Brüssel vertritt. Nach ihrer Wahl ins Europaparlament hat sie nach eigenen Angaben ihre Anteile an der Firma verkauft.[1] Ab 2004 widmete sie sich in einer Kolumne der Zeitschrift "Praline" jede Woche einer Leserfrage zur EU. 2005 präsentierte sie im Stern als erste Politikerin überhaupt freizügig ihren Babybauch.

Politik

Koch-Mehrin war stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen. Seit 1999 gehört sie dem Bundesvorstand der FDP an. 2004 wurde sie ins Europa-Parlament gewählt, und wurde auch Vorsitzende der FDP-Gruppe und stellvertretende Fraktions­vorsitzende der Liberalen. 2009 zog sie wieder ins EU-Parlament ein, und wurde eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments - erst im dritten Wahlgang, mit knapper Mehrheit.[2]

Ihre Beanstandung der Vergabe von EU-Geldern an Gewerkschaften und NGOs, wie etwa WEED oder Attac, stieß auf heftige Kritik seitens der Betroffenen, die darin ein "vordemokratisches und antiliberales Verständnis über die Verwendung öffentlicher Gelder" sahen.[3]

Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde sie aufgrund ihrer mutmaßlich niedrigen Anwesenheitsquote im Europaparlament und bei Ausschuss­sitzungen durch verschiedene Medien kritisiert. "Im Haushalts­aus­schuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushalts­kontroll­ausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der FAZ.[4] Im Zuge dieser Kritik erwirkte Koch-Mehrin mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung über ihre Anwesenheits­quote eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ.[5] Diese wurde allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben, was Fragen über die Richtigkeit ihrer eidesstattlichen Erklärung aufwarf.[5] "Mit meiner Präsenzquote von 75 Prozent" liege sie "in der oberen Hälfte" der Präsenz der deutschen EU-Abgeordneten, hatte sie behauptet.[6] Wahlkampfhelfer von ihr hinterließen anonym Schmähkritiken auf Internetseiten (darunter auch ihr perönlicher Pressereferent Adib Ashraf Sisani) und drohten mit Klagen.[7]

Am 5. Mai 2010 nahm Koch-Mehrin an der politischen Talkshow "Hart aber fair" teil. Thema der Debatte waren die Verschuldung Griechenlands und die Hilfsmaßnahmen der EU.[8] Auf die Frage, wieso sie trotz der deutschen Staatsverschuldung die Steuern senken wolle, antwortete sie, dass Steuersenkung für Wirtschaftswachstum sorge, wodurch neue Arbeitsplätze entstünden und so die Sozialausgaben sinken könnten.[9] Als am Ende der Sendung Koch-Mehrin, wie die übrigen Studiogäste, gebeten wurde zu schätzen, um wie viel die bundesdeutsche Staatsverschuldung während der 75-minütigen Sendung gestiegen sei, antwortete sie mit "6000 Euro", während der richtige Wert bei etwa 20 Millionen Euro lag. In einigen Zeitungen wurde dies als Ausdruck finanzpolitischer Inkompetenz Koch-Mehrins kommentiert.[9][10][11]

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hatte 2009 als Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl versucht, einen Bericht über ihre Präsenz in Brüssel gerichtlich untersagen lassen, wonach sie nur bei 38,9 Prozent aller Parlamentssitzungen in der Zeit von Mitte 2004 bis Ende 2008 anwesend gewesen sein soll. Flavien Deltort, ehedem Assistent eines italienischen EU-Abgeordneten, hatte Berichte, Anfragen und Resolutionen der Parlamentarier gezählt, die von der EU-Administration geführten Anwesenheitslisten ausgewertet und daraus ein Art Fleiß-Ranking erstellt. Danach stand Silvana Koch-Mehrin mit einer "Präsenzquote von 38,9 Prozent" an letzter Stelle der deutschen EU-Abgeordneten.[4][12]

Der Ökonom Max Otte beschreibt sie als "[...] rede- und medien­gewandt, jung, gutaussehend, blond. Das macht sie zum Idealtyp für politische Talkshows, weil sie die Runden grauhaariger Männer optisch aufmischt. Das führt dazu, dass Zapper in der Sendung hängen­bleiben und so die Quote heben. Kein Wunder, dass Koch-Mehrin zu einem der wichtigsten Aushänge­schilder der Liberalen geworden ist, unabhängig von den Leistungen für ihre Partei. Sie scheint immer dort zu sein, wo Bilder produziert werden."[13]

Feminismus

Sie ist u.a. Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Gender Equality & Diversity" des EU-Präsidiums.

Thea Dorn veröffentlichte 2006 ein Gespräch mit ihr in ihrem ersten Sachbuch, Die neue F-Klasse.[14] Dafür durfte Dorn 2007 dann das Hauptreferat auf dem "Ladies-Lunch" der FDP mit Koch-Mehrin halten.[15]

In einem Interview mit der Bild-Zeitung forderte Koch-Mehrin 2007 die Abschaffung des Familienministeriums.[16]

2008 veröffentlichte sie das Buch Schwestern. Streitschrift für einen neuen Feminismus. In diesem Buch erwähnt sie, dass auch Männer Schwestern sein können - was von manchen als Anspielung auf den schwulen FDP-Chef Westerwelle gedeutet wurde.

Im November 2008 erklärte sie in einem Interview, "Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses."[17] Die Aussagen wurden vielfach so verstanden, das Koch-Mehrin den männlichen Abgeordneten pauschal vorwerfe, sie seien Kunden von Prostituierten, die zur Prostitution gezwungen würden.

2010 erklärte Koch-Mehrin, nach dem in Belgien umgesetzten Verschleierungsverbot der Burka, sie begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich und wünsche sich, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Sie schilderte weiterhin, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."[18]

Zitat: «Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis.»[19]

Im gleichen Jahr forderte sie eine Frauenquote von 30 % für die FDP.[20]

Zum Thema Mutterschaft erklärte sie: "Bezeichnenderweise existiert das diffamierende Wort 'Rabenmutter' nur in der deutschen Sprache. [...] Betrachten wir die Bezeichnung Rabenmutter also als Auszeichnung."[21][22] - "Wir brauchen eine Rabenmütter-Bewegung"[23] - "Wir brauchen mehr Rabenmütter, Rabenmütter sind klasse!"[24]

"Ich bin ganz klar gegen das Ehegattensplitting, weil es die Alleinverdiener-Ehe, auch die ohne Kinder, einseitig begünstigt."

EU-Petitionsausschuss

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes geschwänzt. Zuletzt nahm sie im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitions­ausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.[25]

Plagiatsvorwürfe und Rücktritt

Am 11. April 2011 meldeten Medien, dass die "Plagiats­jäger" von VroniPlag bei der Dissertation von Koch-Mehrin "offenbar ... fündig" geworden seien.[26] Internetnutzer trugen im VroniPlag-Wiki 69 Seiten (mehr als 34 % aller Seiten der Dissertation) mit Stellen ein, die ohne Quellenangabe wörtlich aus Büchern übernommen worden seien und die aus 20 verschiedenen Quellen stammen sollen.[27] Die Universität Heidelberg kündigte eine Überprüfung der Vorwürfe bis spätestens Ende Mai 2011 an.[28] Auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüfte, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollen, teilte aber am 21. April 2011 mit, dass wegen Verjährung möglicher Urheberrechtsverletzungen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.[29] Die Universität Heidelberg forderte Koch-Mehrin im Mai 2011 auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Tagesspiegel zog daraus den Schluss, dass die Universität plant, Koch-Mehrin den Doktorgrad abzuerkennen, was von der Universität nicht bestätigt wurde.[30][31]

Koch-Mehrin äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.[32] Am 11. Mai 2011 erklärte sie in einer schriftlichen Mitteilung ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Landesgruppe im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied. Sie wolle, dass die Prüfung der Universität Heidelberg "nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass [sie] herausgehobene Ämter innehabe". Ihr Mandat im Europäischen Parlament wolle Koch-Mehrin behalten.[33][34] Im Juni machte Koch-Mehrin ihrer alten Universität auch noch Vorwürfe, warum sie trotz der offensichtlichen Fehler nicht schon früher etwas gesagt hätte.[35] Im Juli verlangte sie ihren Doktortitel zurück.[36] Nachdem die Universität dies ablehnte, klagte sie vor Gericht dagegen.[37]

Werke

  • Schwestern. Streitschrift für einen neuen Feminismus., Econ 2007, ISBN 3-430-30028-2 (Rezension)

Einzelnachweise

  1. ↑ Silvana Koch-Mehrin bei der FDP Baden-Württemberg
  2. ↑ Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei, Süddeutsche Zeitung am 15. Juli 2009
  3. ↑ Kein Geld mehr für kritische NGOs?, TELEPOLIS am 9. Dezember 2005
  4. ↑ 4,0 4,1 Europaparlament: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?, FAZ am 4. Juni 2009
  5. ↑ 5,0 5,1 Abgeordneten-Präsenz: Spitzenkandidatin im Zwielicht, Die Zeit am 4. Juni 2009
  6. ↑ Die Schöne und das Biest von der ARD, Süddeutsche Zeitung am 3. Juni 2009
  7. ↑ Die Eidesstattliche Versicherung von FDP-Kandidatin Koch-Mehrin, ruhrbarone.de am 1. Juni 2009
  8. ↑ vgl. z.B. "Bei Plasbergs TV-Talk mehr Für als Wider zur Griechen-Hilfe", DerWesten am 6. Mai 2010
  9. ↑ 9,0 9,1 "Mit Solidaritäts-Ouzo gegen die griechische Krise", Die Welt am 6. Mai 2010
  10. ↑ Silvanas Torten - Quatsch mit Sahne, Süddeutsche Zeitung am 6. Mai 2010
  11. ↑ "Hart aber fair": Peter Zwegat, übernehmen Sie!, Focus am 6. Mai 2010
  12. ↑ Europaabgeordnete fehlte bei Sitzungen: Niederlage für Silvana Koch-Mehrin, Hamburger Abendblatt am 4. Juni 2009
  13. ↑ Max Otte: "Der Informationscrash: Wie wir systematisch für dumm verkauft werden", Ullstein 2009, ISBN 3-430-20078-4
  14. ↑ Die neue F-Klasse, perlentaucher.de
  15. ↑ FDP startet Frauen-Offensive: Sehnsucht nach Weiblichkeit, Süddeutsche Zeitung am 24. Januar 2007
  16. ↑ vgl. Koch-Mehrin: Politik ist kinderfeindlich, fdp-bundespartei.de
  17. ↑ Silvana Koch-Mehrin: "Wie Ausflüge ins Landschulheim", Bunte am 4. November 2008
  18. ↑ Silvana Koch-Mehrin - FDP-Politikerin verlangt Burka-Bann für Europa, Spiegel am 1. Mai 2010
  19. ↑ ReligionEU-Politikerin Koch-Mehrin für Burka-Verbot, Focus am 1. Mai 2010 (Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen.)
  20. ↑ Frauen in der Politik: "Können Männer auch Kanzlerin werden?", The European am 15. Juni 2010
  21. ↑ Knigge für Rabenmütter
  22. ↑ "Ich bin gerne eine Rabenmutter", Spiegel am 16. Juni 2007
  23. ↑ Silvana Koch-Mehrin: Ich bin gegen das Ehegattensplitting, Stern am 11. April 2007
  24. ↑ Ratgeber: Zehn Tipps für Rabenmütter und solche, die es werden wollen, Rheinische Post
  25. ↑ "Panorama" am 29. September um 21.55 Uhr, Silvana Koch-Mehring verweigert Ausschussarbeit im Europaparlament, NDR Norddeutscher Rundfunk, Pressemappe vom 29. September 2011
  26. ↑ Plagiatsjäger nehmen Koch-Mehrin ins Visier, in: Financial Times Deutschland am 12. April 2011
  27. ↑ Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin: "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik", VroniPlag Wiki, abgerufen 25. Mai 2011
  28. ↑ Heidelberg: Uni prüft Doktorarbeit von Koch-Mehrin auf Plagiate, in: morgenweb.de vom 11. April 2011
  29. ↑ Doktorarbeit: Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin, Die Zeit am 21. April 2011
  30. ↑ Tagesspiegel vom 10. Mai 2011: Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen
  31. ↑ Uni fordert Stellungnahme - Es wird eng für Silvana Koch-Mehrin, Spiegel Online am 10. Mai 2011
  32. ↑ Plagiatsvorwürfe: Koch-Mehrins Schweigen wird zum Problem, Michael Schlieben, in: Die Zeit vom 21. April 2011
  33. ↑ FDP-Spitzenpolitikerin Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück, Financial Times Deutschland am 11. Mai 2011
  34. ↑ Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück, Spiegel Online am 11. Mai 2011
  35. ↑ Nach Entzug des Doktortitels: Koch-Mehrin - trotzig wie ein Kleinkind, Süddeutsche Zeitung am 17. Juni 2011
  36. ↑ Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück, Spiegel Online am 17. Juli 2011
  37. ↑ Kampf um den Titel: Koch-Mehrin klagt gegen Doktorentzug, Spiegel Online am 14. Dezember 2011

Querverweise

Netzverweise

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