Recht

Recht bezeichnet die Macht des Stärkeren.

Zitat:

«Kein reales Recht ohne reale Gewalt. Das Wort "Gewalt" verweist zunächst auf physische Macht und damit auf Dinge und Handlungsweisen, die häufig in einem strikten Gegensatz zum Recht gesetzt werden. Dennoch führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass in der Realität die Macht dem Recht immer vorausgeht. Mag der Widerspruch noch so schreiend sein, so kann alles Recht letztlich nur durch eine Gewalt organisiert werden, die sich bei isolierter Betrachtung als Unrecht darstellt. George Orwell, der gewiss nicht im Verdacht steht, die Staats­gewalt über Gebühr verherrlicht zu haben, hat dieses Verhältnis in einem Aufsatz einmal so bestimmt: "Jede Regierung, die sich weigern würde, zu ihrer Selbst­verteidigung Gewalt anzuwenden, würde beinahe im selben Moment aufhören zu existieren, denn sie könnte von jeder Gruppierung oder von jedem Individuum gestürzt werden, das weniger Skrupel hätte."»

Durchsetzung des Rechts versus Interessenausgleich

Die Macht des Stärkeren wird ausgeübt auf der Basis einer gemeinschaftlich bzw. gesellschaftlich festgelegten und anerkannten Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, deren Einhaltung durch den gezielten Einsatz von organisiertem Zwang garantiert wird. Das Recht als abstraktes Konzept basiert jedoch realiter auf der Macht des Stärkeren und nicht etwa auf der Idee der "Gerechtigkeit". Bei der Inanspruchnahme von Rechten durch Einzelpersonen spielen Faktoren, wie beispielsweise sozialer Status, persönliche Kontakte (Bekanntschaft mit einem kompetenten Rechtsanwalt), institutionelle Vernetzung (Rotary Club^[wp], Parteien, Gewerkschaften, etc.) und sehr oft auch das Einkommen und Vermögen eine große Rolle. Die "Durchsetzung des Rechts" hat in der Rechtspraxis meist nichts mit Gerechtigkeit im Sinne des gütlichen Interessen­ausgleichs von zwei oder mehr Parteien in einem Rechtsstreit zu tun, weil beispielsweise die Partei, die einen fähigeren Rechtsanwalt für dessen zeit- und arbeits­aufwendigen Dienstleistung zu bezahlen in der Lage ist, im Regelfall vor Gericht einen Prozess auch gewinnt.

Zitat:

«Recht haben bedeutet nicht, Recht zu bekommen.»

Zitat:

«Vor Gericht bekommt man nicht Recht, sondern ein Urteil.»

Zitat:

«Ein Recht, das man sich nicht nimmt, erodiert.»

Zitat:

«Der größte Feind des Rechtes ist das Vorrecht.» - Marie von Ebner-Eschenbach[wp]

Recht versus Gleichheit

Die Verfassungsrichterin Susanne Baer sagt in ihrem Vortrag "Hat das Grundgesetz ein Geschlecht? Gender und Verfassungsrecht":

"Eine Frage nach Gender ist daher auch nicht etwa die Frage nach Frauen oder nach Frauen und Männern. Es ist - emanzipatorisch - die Frage nach geschlechts­bezogenen Ungleichheiten, die wesentlich und mehrheitlich Frauen benachteiligen und Männer bevorteilen. Gleichheit ist kein symmetrisches Recht, sondern ein Recht gegen spezifische Asymmetrien."

Hadmut Danisch antwortet darauf:

"Ist das so? Dass Gleichheit kein symmetrisches Recht sei? Begründen kann Susanne Baer das nämlich nie. Sie behauptet es einfach dogmatisch. Sie postuliert es einfach, als müsse sich die Bundesrepublik mit ihren 80 Millionen Einwohnern allein nach ihr und ihren Vorstellungen richten. Und die Aussage bedeutet nichts anderes, als dass sie Recht und Gesetz schlechthin ablehnt, denn jedes Gesetz muss immer eine Abstraktion vom Einzelfall und damit eine Gleich­behandlung sein. Nicht umsonst gibt es die Gleichheit vor dem Gesetz, um genau das durchzusetzen. Wer also wie Baer Gleichheit als symmetrisches Recht ablehnt, lehnt Gesetze an sich ab und macht den Staat zu einer Privilegien­maschine. Also einer Rückkehr zu einer feudalen Stände­gesellschaft, in der Recht davon abhängt, in welchem Stand, in welcher Kaste man ist. Weil Recht in ihrer Sicht immer nur als spezfisches Abwehrrecht der jeweiligen Kaste existieren kann."

Recht und Wissenschaft

Zitat:

«Die Rechtswissenschaft ist eine Pseudowissenschaft, deren Ziel es ist, zu verschleiern, dass im Rechtswesen politische Macht in willkürliche Entscheidungen umgesetzt wird.» - Marcel Bartels

Deutsches Doppelrecht

Mir schreibt einer zum Artikel, wonach nur noch Deutsche zwingend nach Fahrscheinen kontrolliert werden: Zitat: «Der Artikel "Der mobile Bürgerkrieg: 'Ticketkontrolle'" Im Artikel wird den Kontrolleuren freigestellt, Flüchtlinge zu kontrollieren. Ich arbeite ja für eine Verkehrsrechts­kanzlei. Wo die alte, deutsche Oma versehentlich gegen ein parkendes Auto gefahren ist, eine Karte hinterherlässt und wegfährt, weil sie nicht wusste, dass man die Polizei rufen muss, und eine Karte hinterlassen nicht ausreicht (man könnte ja betrunken gewesen sein), wird konsequent das Fahrerflucht-Verfahren eingeleitet, wenn Schadenhöhe über Bagatellgrenze, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Strafe, usw. Beim jungen Flüchtling, der keine Karte hinterlässt, einfach abhaut, beobachtet wird, wird das Strafverfahren eingestellt, OWI[wp] von 30,00 Euro, keine Punkte, obwohl Führerschein frisch vom deutschen Steuerzahler bezahlt und man daher wissen sollte, dass man nicht abhaut, wenn man einen Unfall baut. Vielleicht sollte man für die Neubürgern ein eigenes Gesetz schaffen.» Aber das haben wird doch schon längst und in fast jeder Hinsicht. Nahezu das gesamte Recht gilt nur noch in Bezug auf und wenn, dann gegen die deutsche, nichtlinke Bevölkerung. Es gibt immer das Politiker­geschwätz, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum" sei dürfe, aber faktisch ist längst ganz Deutschland ein rechtsfreier Raum, wenn man den richtigen Gruppen angehört. Beispielsweise kommen linke und feministische Gruppen mit Straftaten wie Betrug, Untreue, Steuer­hinterziehung, Sachbeschädigung usw. durch, für die ein "rechter Mann" sofort hingehängt würde, weil in vielen Gegenden Polizei und Staatsanwaltschaften völlig korrupt und unterwandert bis ernstlich kriminell sind. Recht, vor allem Verfassungsrecht, ist längst nur noch politisches Druck- und Schädigungs­mittel gegen den Bürger, statt dessen Abwehrrecht und Anspruch zu sein. Da ist die Oma im Verkehrsrecht nur noch ein Beispiel und Symptom. Im Prinzip haben wir in diesem Land schon lange kein Recht mehr, aber jede Menge Schergen, die das, was Recht war, als politisches und persönliches Machtmittel missbrauchen. Das ist ja auch der Grund, warum deutsche Staatsanwälte - im Gegensatz zu anderen - keinen europäischen Haftbefehl ohne richterlichen Beschluss ausstellen dürfen, weil sie nicht unabhängig sind, sondern politischen Weisungen unterliegen und von der Politik besetzt werden. Das ganze System ist längst korrupt und verlogen.

– Hadmut Danisch

Literatur

• Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien, Kopp-Verlag, 2018, ISBN 3-86445-621-5
• Gaby Temme, Christine Künzel (Hg.): Hat Strafrecht ein Geschlecht? Zur Deutung und Bedeutung der Kategorie Geschlecht in strafrechtlichen Diskursen vom 18. Jahrhundert bis heute., Transcript 2010, ISBN 3-8376-1384-4

Querverweise

• Familienrecht
• Westliches Recht
• Gleichberechtigung
• Grundgesetz
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Grundrechte
• Rechtsbankrott
• Rechtsbeugung
• Rechtsfreier Raum
• Rechtsprechung
• Rechtssicherheit
• Rechtsstaat
• Sozialgesetzbuch

Rechte

• Frauenrechte
• Männerrechte
• Menschenrechte
• Bürgerrechte
• Tierrechte

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Panoramafreiheit als Symptom überforderter Gesetzgebung, Ansichten eines Informatikers am 11. August 2019

  Es wird oft gefragt, warum die Leute sich immer weniger an Gesetze halten. Es geht nicht nur um den links so geheiligten "zivilen Ungehorsam" (aber wehe, wenn ein Nichtlinker gegen Recht verstößt), sondern generell um den Verfall der Sitten und des Bindungsgefühls an Gesetze.

• Die Herrschaft des Unrechts. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise gilt: Die Bundesregierung biegt sich die Gesetze so zurecht, wie es ihr gerade passt. Deutschland erlebt einen Putsch von oben - Cicero - 12.2015
• Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts - Bibliothek des Konservatismus (29. August 2018/11. September 2018) (Länge: 64:03 Min.)
• Ein Rechtsanwalt in Ruhestand packt aus, wie Recht wirklich in Deutschland funktioniert (12. Juni 2014) (Länge: 139:13 Min.)
• Revolution - Befreiung zum Recht - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Wissensmanufaktur - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik am 1. Oktober 2011) (Länge: 58:54 Min.)