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Bundesregierung
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Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt[1], dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird.[2][3] |
Der Begriff Deutsche Bundesregierung bezeichnet die Regierungen der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Ihre Zusammensetzung und Kompetenzen regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.[4]
Bundeskanzler
1949–1963: Adenauer
Bundeskanzler Konrad Adenauer[wp]
[...]
1963–1966: Erhard
Bundeskanzler Ludwig Erhard[wp]
[...]
1966–1969: Kiesinger
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger[wp]
[...]
1969–1974: Brandt
Bundeskanzler Willy Brandt[wp]
[...]
1974–1982: Schmidt
Bundeskanzler Helmut Schmidt
[...]
1982–1998: Kohl
Bundeskanzler Helmut Kohl
[...]
1998–2005: Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder
[...]
2005–2021: Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
[...]
Seit 2021: Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz
[...]
Kabinett
Kabinett Scholz
Der Begriff Kabinett Scholz bezeichnet die sich seit 8. Dezember 2021 konstituierte, aktuelle von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung.
- Am 24. Juni 2022 (Abtreibungsbewerbungsgesetz zur Legalisierung der Bewerbung der pränatalen Kindestötung mit der Zielsetzung der Verringerung des Bestands der autochthonen Deutschen)
Der Focus schreibt:
Habe ich das richtig verstanden? Die Bundesregierung setzt alle Energie ein, um die - nach ihrer Ansicht von den Russen gesteuerte - AfD zu bekämpfen, ist aber selbst von russischen Geheimdiensten durchdrungen? Und merkt es nicht - oder stört sich nicht daran? Könnte immerhin erklären, warum die Grünen der Meinung waren, dass hinter Kritik an Annalena Baerbock nur die Russen stecken könnten. Könnte es sein, dass wir in der Regierung nur scheinbar SPD und Grüne, tatsächlich die Russen und die Amerikaner sitzen haben? Dass die SPD deshalb so auf Nord Stream 2 gebürstet war und die Grünen aus den USA gepimpt ("Völkerrechtlerin") wurden und noch eine Greenpeace-Gouvernante[wp] in den Pelz bekamen? Ich hatte ja schon einmal vermutet, dass da der kalte Krieg[wp] weitergeht, und das Klima-Gehampel nur dem Zweck dient, Deutschland von der russischen Energieversorgung zu entkoppeln. Das würde immerhin auch erklären, was mir da neulich mit dem Konto passiert ist, dass das eine Geheimdienstattacke war, weil die - wie bei Baerbock - dachten, wenn ich die Grünen kritisiere, dann könnten da nur die Russen dahinter stecken? | ||
| – Hadmut Danisch[6] |
Kabinett Merkel IV
[...]
Kabinett Merkel III
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Kabinett Merkel II
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Kabinett Merkel I
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Kabinett Schröder II
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Kabinett Schröder I
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Kabinett Kohl V
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Kabinett Kohl IV
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Kabinett Kohl III
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Kabinett Kohl II
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Kabinett Kohl I
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Kabinett Schmidt III
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Kabinett Schmidt II
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Kabinett Schmidt I
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Kabinett Brandt II
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Kabinett Brandt I
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Kabinett Kiesinger
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Kabinett Erhard II
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Kabinett Erhard I
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Kabinett Adenauer IV
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Kabinett Adenauer III
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Kabinett Adenauer II
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Kabinett Adenauer I
[...]
Einzelnachweise
- ↑
Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme[ext] - Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 - 019/22 (12 Seiten)
- ↑ Der Westen ist längst Kriegspartei gegen Russland, Anti-Spiegel am 12. Februar 2023
- Die Erklärungen des Westens, man sei nicht im Krieg mit Russland, sind verlogen und nur Opium für das "dumme Volk", denn wie einige aktuelle Beispiele zeigen, ist der Westen längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt.
- ↑ Keine Kriegspartei? Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew, Anti-Spiegel am 5. April 2023
- Der Westen hat der Ukraine bisher insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen Deutschland 196 liefern will. Angekommen sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben bisher 57 Kampfpanzer, davon 18 moderne Leopard-2A6 aus Deutschland.
- ↑ Liste der deutschen Bundesregierungen - Abschnitt "Einleitung"[wp]
- ↑ Briten attackieren Deutschland: "Von russischen Geheimdiensten durchdrungen" , Focus am 4. März 2024
- ↑ Hadmut Danisch: Deutschland durchdrungen, Ansichten eines Informatikers am 4. März 2024
Netzverweise
- Thomas Röper: Putin über die Bundesregierung: "Die ganze Welt lacht über sie", Anti-Spiegel am 30. November 2023
- Anreißer: Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert.
- Ich weise immer wieder darauf hin, dass es ausgesprochen interessant ist, sich auch bei Medien außerhalb der westlichen Medienblase zu informieren. Dass die aktuelle Bundesregierung international nicht ernst genommen wird, dass sogar über sie gelacht wird, habe ich immer wieder erwähnt. Gründe gibt es ja auch genug.
- Da ist die "aus dem Völkerrecht kommende", aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hunderttausende Kilometer entfernt und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen.
- Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig. Die heutige Bundesregierung folgt blind den USA, weshalb in der internationalen Politik mehr einen Sinn darin sieht, ernsthaft mit Deutschland zu reden - da kann man auch direkt in Washington anrufen.
- Von Habeck, dem Kinderbuchautor, der von Wirtschaft so wenig Ahnung hat, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, gar nicht zu reden. Dieser Hampelmann darf während der größter Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschaftsminister spielen und das Ergebnis, die regelrecht planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands, wird weltweit kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.
- Der russische Präsident Putin ist bekannt dafür, sich sehr diplomatisch auszudrücken und vor allem dafür, dass er nicht negativ über Politiker aus anderen Staaten spricht. Selbst über Obama[wp], mit dem ihn, soweit bekannt, eine persönliche und gegenseitige Antipathie verband, hat Putin sich nie negativ geäußert.
- Daher ist es bemerkenswert, dass Putin sich nun öffentlich über die deutsche Bundesregierung geäußert hat. Putin hat gesagt, dass die Mitglieder der deutschen Regierung "offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen", und dass es allgemein bekannt ist, dass die ganze Welt über die Chaostruppe in Berlin lacht.
- Ich habe den Teil der Diskussion mit jungen russischen Wissenschaftlern übersetzt, in dem Putin die entsprechende Aussage gemacht hat.