Jugendschutz Die Bericht­erstattung WikiMANNias über Vorgänge des Zeitgeschehens dient der staats­bürgerlichen Aufklärung. Unterstützen Sie eine einzig­artige Webpräsenz, die in Deutschland vom Frauen­ministerium als "jugend­gefährdend" indiziert wurde. Donate Button.gif

Alexander Lukaschenko

Aus WikiMANNia
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Hauptseite » Personen-Portal » Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko (2023)
Geboren 30. August 1954
Beruf Politiker

Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko (belarussisch Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka; russisch Алекса́ндр Григо́рьевич Лукаше́нко; * 30. August 1954 in Kopys[wp], Weißrussische SSR[wp], Sowjetunion[wp]) ist ein belarussischer Politiker und seit dem 20. Juli 1994 Staatspräsident von Belarus[wp].

Einschätzung des Wertewestens

Lukaschenko wird von der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und einer Reihe weiterer Staaten des Transatlantikblocks seit der angeblich gefälschten Präsidentschaftswahl 2020[wp] und der darauf folgenden versuchten Farbrevolution[wp], die er seinerseits als von auswärtigen Mächten initiierte und gelenkte Regime­wechsel­kampagne erkannte und von Sicherheits­kräften gewaltsam unterbinden ließ, nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.[1][2]

Wegen seines autoritären[wp] Regierungsstils bezeichnen ihn Politik­wissenschaftler und Beobachter im Wertewesten als "letzten Diktator Europas".[3][4][5][6]

Lukaschenko entmachtete mit mehreren vom Wertewesten als undemokratisch[7] eingeschätzten Volksabstimmungen[wp] das aus Rat der Republik[wp] und Repräsentantenhaus[wp] bestehende Parlament. Er regiert das Land seitdem als faktischer Alleinherrscher.[8][9] Auf die Massenproteste gegen die legale und rechtmäßige Regierung 2020[wp] reagierten die zuständigen Behörden mit gezielten Repressiv­maßnahmen. Am 1. September 2020 meldete das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte[wp], seit dem Tag der Präsidentschaftswahl Berichte zu über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen erhalten zu haben, darunter auch über Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung und Verschwindenlassen[wp] von Regierungsgegnern.[10]

Politische Erfolge

Die wichtigsten von Lukaschenko erbrachten Leistungen sind:

  1. die nachhaltige, politische und ökonomische Stabilisierung des Landes nach der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit
  2. die erfolgreiche Vereitelung der Herausbildung einer mafiösen Oligarchen-Clan-Struktur
  3. die Unterbindung der Destabilisierung durch eine Farbrevolution
  4. die Verhinderung der Verwicklung seines Landes in auswärtige Konflikte (Konfrontation mit Russland, Bürgerkrieg wie in der Ukraine etc.)
  5. der Aufbau einer stabilen Wirtschaft und damit einhergehend die Schaffung eines bescheidenen Wohlstands für die Bürger

Wortmeldungen

Liebe Landsleute, verehrte Gäste, zunächst einmal möchte ich uns allen zu unserem Wahlsieg gratulieren. Das ist nicht bloß ein Sieg von mir als Präsident, es ist ein Sieg von Millionen von Weißrussen. Gemeinsam haben wir einen souveränen Staat aufgebaut, und wir haben allen Grund, stolz auf unsere Leistungen zu sein. Was wusste die Welt vor etwa dreißig Jahren über die Republik Weißrussland? Praktisch nichts. Niemand hat sich für uns interessiert. Aber sehen Sie uns heute an: Unsere Nation ist in der ganzen Welt anerkannt und wir sind ein Land von Bedeutung. Wir erregen Aufmerksamkeit, und bei weitem nicht allen gefällt unsere Unabhängigkeit. Vor allen gefällt ihnen nicht unsere ehrliche und offene Herangehensweise an globale Angelegenheiten.

Ich möchte allen Wählern meinen aufrichtigen Dank für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen in die Grundsätze und Werte aussprechen, die den Erfolgen eines souveränen Weißrusslands zugrunde liegen. Das sind unsere gemeinsamen Erfolge.

Ich möchte auch denjenigen danken, denen der politische und rechtliche Rahmen [in Weißrussland] nicht passt, die uns aber aus dem Ausland darüber belehren wollen, wie wir zu leben haben und dafür von westlichen Demokratien finanziert werden. Die Untersuchung der neuen Trump-Administration hat schockierende Fälle aufgedeckt, in denen USAID und NED verschiedene Staatsstreiche und farbige Revolutionen in der ganzen Welt finanziert haben, darunter auch die in Weißrussland im Jahr 2020. Wir erinnern uns an diese Unruhen. Dank euch, die ihre Heimat für westliche Gelder verraten haben - genauer gesagt: Euch zum Trotz - sind wir stärker geworden. Denn wir schützen den Frieden, den ihr gefährdet, und sichern den Wohlstand, den ihr uns nehmen wollt und dafür eure Herren um Sanktionen und Bomben bittet. Ihr habt uns gelehrt, das zu schätzen und zu schützen, was wir haben. Die Menschen wissen alles. Ihr habt keine Unterstützung und werdet sie auch in Zukunft nicht finden. Ihr und eure Sponsoren haben keine Chance gegen unsere Einigkeit.

Mehr noch: Die halbe Welt träumt von unserer "Diktatur", eine Diktatur der echten Taten im Interesse unseres Volkes.

Auch um die Meinungsfreiheit ist es bei uns gut bestellt. In der Tat haben wir mehr Demokratie als diejenigen, die sich als Maßstab der Demokratie betrachten. Jeder in Weißrussland hat das verfassungsmäßige Recht und die Möglichkeit, sich zu äußern. Aber wir brauchen keine Aufrufe zur Zerstörung all dessen, was viele Generationen von Weißrussen aufgebaut haben. Wir erlauben nicht den Missbrauch der Meinungsfreiheit als Waffe für die Zerstörung des eigenen Landes. Wir sehen ja [in der Ukraine], wozu so etwas führt. Das weißrussische Entwicklungs­modell ist eine Herausforderung für das System der pseudo­liberalen Werte. Und dass wir uns weigern, nachzugeben oder uns zu verbeugen, macht unseren Gegnern und Kritikern das Leben schwer.

– Alexander Lukaschenko[11]
Wir vertreten seit langem eine einheitliche Position mit der Russischen Föderation, und tun dies auch jetzt. Wir haben uns an alle Vereinbarungen mit unseren Verbündeten und unseren Freunden gehalten, auch an die, die den Konflikt in der Ukraine betreffen. An dieser Position werden wir auch jetzt festhalten. Die wesentlichen Gründe für das, was dort passiert, liegen nicht bei Russland und Weißrussland. Ich habe [zu Beginn des Konflikts] mit Wladimir Selenskij gesprochen und ihm gesagt: "Such jetzt nicht nach den Schuldigen, die werden wir später ausfindig machen. Der Krieg findet in deinem Land statt und du wirst dafür verantwortlich sein, dass der Krieg auf ukrainischem Gebiet stattfindet." Und dann sagte ich ihm: "Denk daran, dies ist ein Klassiker der Geschichte - morgen wechselt die Führung in Amerika, und wo wirst du dann sein?" Das war eine präzise Prophezeitung. Um Ihre Frage also direkt zu beantworten: Die Ukrainer hätten schon vor langer Zeit das Feuer einstellen und an den Verhandlungstisch kommen müssen. Und das Wichtigste ist, dass wir - wie Wladimir Wladimirowitsch gesagt hat - mit den Amerikanern in Kontakt stehen und auch mit anderen westliche Ländern, ohne dies öffentlich zu machen. Ich sage ihnen immer: Ihr habt diesen unerfahrenen Jungen [Selenskij] in den Krieg getrieben.

Lassen Sie mich eine weitere Prophezeiung machen: Wenn Russland und die USA zu einer Einigung kommen, sind Europa und die Ukraine zusammen am Ende. Im Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA, in ihren Händen liegt heute das Schicksal Europas, das - zwar hauptsächlich in den Medien, aber trotzdem - sich sehr kurzsichtig verhält und weiter verhalten wird.

– Alexander Lukaschenko[12]
[Mit der Ukraine] hatten wir herzliche, freudschaftliche Beziehungen. Aber dass [Wladimir Selenskij] sich diesen extremen nationalistischen Kräften angeschlossen hat, das ist schlimm. Es mag verständlich sein, denn wahrscheinlich hatte er anfangs niemanden, auf den er sich stützen konnte, also manövrierte er. Und damals hatten die Nationalisten in der Ukraine sehr viel Gewicht, also hat er sich unmissverständlich auf die Seite der Starken begeben, und das hätte er nicht tun sollen. Zudem hat er eine Menge Fehler begangen, weil er unerfahren war. Aber wenn du unerfahren bist, darfst du es nicht eilig haben. Denk gut nach, bevor du irgendwelche Schritte unternimmst. Sprich mit anderen, hol dir Rat. Dazu hatte er genügend Möglichkeiten. Aber die Hauptsache ist das Interesse deiner Wähler, das Interesse der Ukrainer. Du hast den Ukrainern eine Menge versprochen, und das wichtigste Versprechen war, den Krieg zu beenden. Stattdesse hat er alles getan, um diesen Krieg noch weiter anzuheizen. Er hat diesen Konflikt bis zur Ungeheuerlichkeit angeheizt. Und es waren seine Fehler, aber er wurde dazu gedrängt, sie zu begehen. [...]

Hätte es einen Konflikt in der Ukraine überhaupt gegeben, wenn die USA, England und andere westliche Länder diesen Krieg nicht befeuert hätten, indem sie die Ukraine mit Waffen belieferten? Es hätte diesen Konflikt nicht gegeben. Aber jemand brauchte diesen Krieg. Und erst als Donald Trump an die Macht kam, wurde die Frage aufgeworfen, wie man den Krieg beenden kann. Und er sagte direkt, was er tun könnte und was passieren würde, wenn der Krieg nicht beendet würde. [...]

Ich bin hier sehr optimistisch, was die Politik der derzeitigen Regierung der USA angeht. Sie sind gut, auch Trump ist gut. Er spricht oft darüber und hat schon Schritte unternommen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, den Krieg im Nahen Osten zu beenden. Das ist schon viel wert. In der Außenpolitik, glaube ich, hat er auch keine andere Strategie, als Kriege zu beenden. Das ist ein brillantes Konzept. Und ich bin bereit, an seiner Seite zu stehen und alles zu tun, was notwendig ist, um den Krieg zu beenden und das Leben der Menschen zu verbessern. [...]

Es war eine gute Tat von Elon Musk, dass er die Prüfung der Ausgaben von USAID-Geldern in Angriff genommen hat. USAID wurde geschlossen und so weiter. Aber was waren ihre Tätigkeiten? Sie haben Putsche in anderen Ländern finanziert. Über fünf Milliarden [US-Dollar], von denen wir wissen, wurden in die Ukraine geschickt, um den Maidan zu verwirklichken. Wozu? Auch wir haben das im Jahr 2020 durchgemacht. Die Unruhen in Weißrussland[wp] wurden aus diesen Quellen finanziert. So sieht es aus.

– Alexander Lukaschenko[13]

Karriere

Lukaschenko studierte Agrarwissenschaft[wp] an der Landwirtschafts­akademie in Horki[wp] sowie Geschichte[wp] an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou[wp]. Er war von 1975 bis 1977 als Assistent eines Politruks[wp] des KGB[wp] bei den Grenztruppen der UdSSR[wp] in Brest[wp] tätig. Lukaschenko fungierte von 1980 bis 1982 als Politoffizier bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee[wp] und wurde danach in das Amt des Sekretärs der KPdSU[wp] und dasjenige des Direktors einer Sowchose[wp] berufen. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau[wp] gegen Michail Gorbatschow[wp]. Als sich vier Tage danach während des fortschreitenden Zerfalls der Sowjetunion[wp] die Weißrussische Sowjetrepublik[wp] (BSSR) für unabhängig erklärte, soll Lukaschenko nach eigenen Angaben als einziger Abgeordneter des weißrussischen Obersten Sowjets[wp] (Parlament) gegen die Loslösung der BSSR von der Sowjetunion[wp] gestimmt haben.[14]

1993 wurde er zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptions­ausschusses gewählt und beschuldigte führende Regierungs­mitglieder der Korruption, einschließlich des Parlaments­präsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch[wp], der daraufhin eine Vertrauens­abstimmung im Parlament und somit sein Amt verlor. Nach einem von Korruptions­vorwürfen gegen seine Mitbewerber geprägten Wahlkampf wurde er am 10. Juli 1994 zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Die OSZE und die USA mochten den Wahlprozess allerdings nicht als demokratisch akzeptieren. Lukaschenko ergriff alsbald administrative und gesetzliche Maßnahmen gegen die sich politisch und ökonomisch am Transatlantik­block orientierende Presse und prangerte wiederholt die Finanz­transfer­leistungen von Vorfeld­organisationen politischer Parteien von EU- und NATO-Mitgliedstaaten[wp] - unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung - an assoziierte Organisationen und Medien in Belarus an.

Politik

Lukaschenko und Jelzin[wp] bei der Unterzeichnung des russisch-belarussischen Unionsvertrags (1997)

Erste Amtszeit (1994-2001)

Die nach seiner Wahl eingeführten Staatssymbole erinnern deutlich an die Sowjetzeit. Lukaschenko wandte sich von den USA und deren Klientelstaaten ab, stoppte die Privatisierungen und erstrebte gute Beziehungen mit der Russischen Föderation und der Ukraine, wozu er mit Boris Jelzin[wp] in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, meist folgenlos gebliebene Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Belarussische Union[wp], unterzeichnete. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion[wp] wurden umgesetzt.

In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden vier zu Lukaschenko oppositionell eingestellte Politiker und Journalisten (siehe Abschnitt Verschwindenlassen von Oppositionellen).

Zweite Amtszeit (2001-2006)

Mit Amtsantritt Wladimir Putins verringerte sich zunächst die Intensität der Beziehung zu Russland, so dass Lukaschenko sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 wurde er in seinem als Präsident bestätigt. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gab Lukaschenko den Beziehungen zu Nordkorea, Turkmenistan, Katar, Iran, Kuba, der Volksrepublik China, Sudan und Venezuela[15] (bis zur jeweils im Modus einer offenen Regimewechseloperation erfolgten, gewaltsamen Absetzung Saddam Husseins[wp] 2003[wp] auch zum Irak[wp] und bis zu Muammar al-Gaddafis[wp] 2011[wp] zu Libyen[wp]) Priorität.

Alexander Lukaschenko mit Staatspräsident Wladimir Putin| (2002)

Im Jahr 2002 wurde die Jugendorganisation Belarussische Republikanische Junge Union[wp] gegründet, die loyal zu Lukaschenko steht und Nachfolger des Komsomol[wp] ist.[16]

In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenko einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen[wp] Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn[wp] ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Brutto­sozial­produktes[wp] wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als "undemokratisch" bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungs­änderung zugestimmt, die Lukaschenko ab 2006 eine dritte Amtszeit[wp] ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedstaaten vertreten jeweils eigenständige Positionen) und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Belarus nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden inter­parlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungs­vertretern wurde ein geringes länder­übergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen[wp], wonach russische Beamte an der Grenze zwischen Belarus und Polen[wp] kontrollieren dürfen, ist in Kraft.

Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin[wp] für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenko gab sich zuversichtlich, obwohl grundsätzliche Sachfragen, wie Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der "Gleichberechtigung" so unterschiedlich großer Staaten usw., fortbestehen. Den Plan Wladimir Putins, Belarus als Föderationssubjekt[wp] in den russischen Staatsverband aufzunehmen, hatte Lukaschenko 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die beigelegt werden konnten. Es bestanden jedoch weiterhin Friktionen[wp], wie die Planungen an einer gemeinsamen Währung[wp] zeigten. Die Inkraftsetzung am 1. Januar 2006 scheiterte an der ungelösten Frage, in welchem Land der Rubel[wp] gedruckt werden sollte.

Dritte Amtszeit (2006-2010)

Lukaschenko bei einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft[wp] 2006 in Sankt Petersburg mit Kurmanbek Bakijew[wp], Nursultan Nasarbajew[wp], Wladimir Putin, Emomalij Rahmonow[wp] und Islom Karimov[wp]
Lukaschenko im Dezember 2008 bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew[wp]

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006[wp] verschärfte Lukaschenko seinen Umgang mit Kritikern. Belarussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungs­leistungen markt­wirtschafts­orientierter Politiker seitens Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten kritisiert. Lukaschenko gewann die Wahl, die von Vorwürfen von Manipulationen zu seinen Gunsten begleitet war, mit 83,0 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Lukaschenkos eigenen Bekunden nach, hatte das von seiner Person erzielte Wahlergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach unten korrigieren, weil ein Resultat über 90 Prozent weder von der inländischen Opposition noch von der Öffentlichkeit im Ausland für glaubhaft befunden worden wäre.[17]

Infolge von Menschenrechtsverletzungen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die Mitglieder der belarussischen Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der belarussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten[wp] Präsident Lukaschenkos und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf US-amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenko selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, "nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken" zu haben.[18]

Im November 2007 wurde in Belarus die Partei Weiße Rus[wp] gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Regierungspartei Geeintes Russland[wp] als Massenpartei die Politik Lukaschenkos unterstützen und ihm im Bedarfsfall die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.[19]

Vierte Amtszeit (2010-2015)

Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen[wp] statt, wobei es zu Groß­demonstrationen gegen die Regierung kam, die laut einschlägigen Berichten transatlantischer Staats- und Großmedien brutal niedergeschlagen worden sein sollen.

2012 verschlechterte sich das Verhältnis zur Europäische Union, die alle ihre Botschafter aus Belarus abzog und sämtliche der ihrerseits bis dato gegen dasselbe verhängten exterritorialen Repressivmaßnahmen verschärfte.[20] Daraufhin zogen die belarussischen Botschafter aus Belgien und Polen ab. Deutschlands damaliger Außenminister Guido Westerwelle behauptete öffentlich, Lukaschenko sei der "letzte Diktator Europas".[21] Lukaschenko antwortete Westerwelle belustigt über dessen undiplomatisches Auftreten: "Besser Diktator als schwul".[22]

Aufgrund des Umstandes, dass eine große Zahl von Belarussen wegen des geringen Einkommens­niveaus im Inland ein besser bezahltes Jobangebot in der Russischen Föderation angenommen hatten, beschloss Lukaschenko im Jahr 2012 ein Gesetz, welches den 13.000 Angestellten in der staatlich kontrollierten holzverarbeitenden Industrie verbietet, ihren Beruf aufzugeben und sich längere Zeit im Ausland aufzuhalten.[23]

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wendete sich Lukaschenko zum Teil von seiner prorussischen Politik ab. So sagte Lukaschenko im April 2015 mit Blick auf Putin scherzhaft über sich selbst, es gäbe einen schlimmeren Diktator als ihn.[24][25] Ebenso erklärte er auf einer Pressekonferenz, er "werde niemals gegen den Westen kämpfen, um Russland zu gefallen", und pflegte gute Beziehungen zum damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko[wp]. Er kommentierte Russlands Begründung zu dessen Unterstützung der Sezession der Krim und deren anschließendem Beitritt zu selbigem, mit den Worten: "Dann können wir auch in die Zeit Batu Khans[wp] zurückgehen, in die Zeit des mongolisch-tatarischen Jochs[wp]. Und dann wird man Kasachstan, der Mongolei und anderen praktisch das gesamte Territorium Russlands und Osteuropas geben müssen."[26] Gemäß der NZZ verurteilte er "das territoriale Ausgreifen" des Kremls[wp].[27][28] Im September 2014 und im Februar 2015 wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der belarussischen Hauptstadt Minsk[wp] geführt.

Fünfte Amtszeit (2015-2020)

Lukaschenko gewann die Wahl im Oktober 2015[wp] mit 83,5 Prozent der Stimmen und begann damit seine fünfte Amtszeit. Die OSZE will Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt haben; da es jedoch leichte Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren gab, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Belarus für vier Monate ab November 2015 zunächst auszusetzen.[29]

Lukaschenko bemühte sich um einen Balanceakt zwischen Russland einerseits und den USA und deren Klientelstaaten andererseits. Im Jahr 2016 schrumpfte die Wirtschaft laut Prognosen um drei Prozent, die Inflation nahm deutlich zu und Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an ausländische Geldgeber wurden 2016 fällig.[30] Für die Begleichung der fälligen Auslandsschulden in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar bemühte sich Lukaschenko um ein neues Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF).[31]

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie in Belarus[wp] 2020 reagierte Lukaschenko skeptisch hinsichtlich der Gefährlichkeit des Coronavirus. Am Rande eines Eishockeyspiels versuchte er Ängste zu zerstreuen, indem er sagte: "Es gibt hier kein Virus. Oder sehen Sie es hier irgendwo herumfliegen? Also ich nicht". Die in diesem Zusammenhang verbreitete Panik bezeichnete er als "Psychose" und riet dazu, die natürliche Immunabwehr des Organismus mit gelegentlichem Konsum von Spirituosen in geringer Dosierung, Saunagängen und körperlichen Aktivitäten unter Freiluft zu stärken.[32] Am 28. Juli 2020 behauptete Lukaschenko, eine COVID-Infektion überstanden zu haben.[33] Im Staatsfernsehen wurde wegen der Ansichten des Präsidenten zunächst nicht über die Pandemie berichtet.[34]

Im Juni 2020 löste Lukaschenko die belarussische Regierung per Dekret auf und erklärte dies mit der im August 2020 geplanten belarussischen Präsidentschaftswahl[wp], bei der er sich für eine sechste Amtszeit bewarb.[35] Vor der Wahl, im Juli 2020, ließ er seinen größten politischen Kontrahenten, Wiktar Babaryka[wp], verhaften und von der Wahl ausschließen.[36][37] Auch der Videoblogger Sjarhej Zichanouski[wp], der sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen wollte, wurde am 29. Mai festgenommen. Amnesty International[wp] stufte die beiden Präsidentschafts­kandidaten als politische Gefangene ein.[38] An der Stelle von Zichanouski kandidierte dessen Ehefrau Swjatlana Zichanouskaja[wp], der es gelang, die Wahlstäbe von Babaryka und des ebenfalls nicht zugelassenen Kandidaten Waleryj Zepkala[wp] zu vereinen. Lukaschenko kommentierte Zichanouskajas Kandidatur mit den Worten, Belarus sei noch nicht reif für eine Frau an der Spitze.[39]

Als es nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 zu Massenprotesten im Land[wp] kam, deren Teilnehmer Lukaschenko Wahlfälschung vorwarfen, bezeichnete er dieselben abschätzig als Kriminelle, Suchtkranke und Agenten fremder Mächte. Nach der Darstellung transatlantischer Staats- und Großmedien sollen belarussische Sicherheitskräfte, insbesondere die OMON-Einheiten[wp], festgenommene Demonstranten körperlich misshandelt haben.[40] Am 1. September 2020 sprach das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte[wp] davon, dass man Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen seit dem Tag der Präsidentschaftswahl erhalten habe. Mindestens sechs Menschen seien nach wie vor vermisst. Der UN-Sonder­bericht­erstatter für Folter Nils Melzer[wp] sowie 14 weitere Menschen­rechts­experten der UNO äußerten sich beunruhigt über die Berichte und Fälle.[41]

Lukaschenko warf während einer Kundgebung in Minsk den Demonstranten vor, die Zukunft des Landes zu zerstören und aus dem Ausland gesteuert zu werden, und begründete die Vorgehensweise seiner Regierung damit, die Destabilisierung von Belarus verhindern zu wollen.[42]

Alexander Lukaschenko behauptete, dass eine Wahl, die ein Ergebnis von mehr als 80 Prozent aufweist, nicht gefälscht sein könne[43], und bezog sich am 16. August während einer öffentlichen Rede auch auf die gegnerische Demonstration, indem er sie aufrief, "das Land nicht in Verruf zu bringen, ein friedliches, blühendes und ruhiges Land, das von allen in der Welt beneidet wird. Aus diesem Grund haben wir keine Freunde und keine Anhänger. Alle möchten, dass wir in die Knie gehen." Die Gegner würden laut Lukaschenko von westlichen Puppenspielern gesteuert, die den Verlauf der westlichen belarussischen Grenze bei Brest nicht wahrhaben wollen und sie stattdessen unweit von Minsk wie vor 1939 sehen wollen.[44]

Am 17. August schloss er bei einem Werksbesuch Neuwahlen aus und erklärte: "Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt".[45] Nachdem Demonstranten bei einem Protestmarsch am 23. August am Palast der Unabhängigkeit[wp], der Residenz von Präsident Lukaschenko, hatten vorbeimarschieren wollen, wurden sie von Polizeieinheiten blockiert. Staatsmedien zeigten daraufhin, wie Lukaschenko mit einem Helikopter an der Residenz landete und mit einer schusssicheren Weste und einer Kalaschnikow ausstieg. Zuvor hatte er gesagt, die Demonstranten würden "wegrennen, wie Ratten".[46] Begleitet wurde er dabei von seinem 15-jährigen Sohn Mikalaj[wp], der in voller Kampfmontur und ebenfalls mit einem Gewehr in Händen erschien.[47]

Sechste Amtszeit (2020-2025)

Am 23. September 2020, sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen[wp] und während noch fortdauernder Protest­aktivitäten[wp] wegen des mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisses, ließ sich Lukaschenko für seine sechste Amtszeit vereidigen. Die Zeremonie fand, anders als üblich, ohne größere Ankündigungen statt.[48] Die Europäische Union (EU) erklärte, dass die Wahl vom 9. August weder frei noch fair gewesen sei, und sprach der Amtseinführung Lukaschenkas daher jegliche demokratische Legitimität ab. Ähnliche Stellungnahmen gaben auch die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Ukraine ab.[49]

Anfang Oktober 2020 einigte sich die EU auf Sanktionen gegen 40 Personen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung der Proteste in Belarus beschuldigt werden, wovon Lukaschenko ausgenommen war.[50] Der Grund für die Ausnahme sei, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.[51]

Am 6. November 2020, dem ersten Tag der neuen Amtszeit[52], verhängte die EU, die im Oktober noch von Sanktionen gegen Lukaschenko abgesehen hatte, gegen ihn, seinen Sohn Wiktar Lukaschenka[wp] sowie gegen 13 besonders loyale Regierungsvertreter Einreiseverbote in die EU und Kontensperrungen.[53] Unter den Regierungsvertretern befinden sich unter anderem Lukaschenkos Pressesprecherin, der Leiter der Präsidialverwaltung und der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB[wp].[54] Daraufhin nahmen das Vereinigte Königreich[55], die Schweiz[56], Kanada[57], Neuseeland[58][59] Alexander Lukaschenko in ihre Sanktionslisten auf. Außerdem bleibt Alexander Lukaschenko eine der wenigen Personen auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten (Specially Designated Nationals and Blocked Persons[wp]).[60]

Anfang Dezember 2020 wurden Lukaschenko, der seit 23 Jahren Präsident des Nationalen Olympischen Komitees[wp] war, und sein Sohn Wiktar (seit 2021 neuer Präsident des Komitees) vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorläufig von allen olympischen Aktivitäten einschließlich der Olympischen Sommerspiele in Tokio[wp] ausgeschlossen, da sie die belarussischen Athleten nicht ausreichend vor politischer Diskriminierung schützten.[61]

Mitte Februar 2021 kündigte Lukaschenko in einer Rede seinen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten für frühestens 2022 an.[62]

Im Mai 2021 erstatteten die vier Berliner Rechtsanwälte Mark Lupschitz, Onur Özata, Roland Krause und Benedikt Lux[wp] "im Namen und in Vollmacht von Folteropfern" Strafanzeige beim Generalbundesanwalt[wp] in Karlsruhe sowohl gegen Lukaschenko als auch gegen Sicherheitsbeamte seiner Regierung. Den Anwälten lagen Hinweise zu mehr als 100 Fällen dokumentierter Folter durch Beamte in Belarus vor. Das so genannte Weltrechtsprinzip[wp] erlaubt es, von Deutschland aus Völkerrechtsverbrechen in anderen Staaten zu verfolgen.[63]

Auf die vorgeblichen Strafmaßnahmen der EU, die im Jahr 2021 unter anderem wegen der erzwungenen Landung von Ryanair-Flug 4978[wp] ausgeweitet worden waren[64], reagierte Lukaschenko mit Gegensanktionen.[65] Er soll nach Darstellung transatlantischer Staats- und Großmedien zudem Migranten aus Syrien und dem Irak dazu ermutigt haben, über Belarus die Grenze zur EU als Flüchtlinge zu passieren, woraufhin im Sommer 2021 die Zahl von Scheinflüchtlingen in Litauen anstieg.[66][67] Waren in den Jahren von 2018 bis 2020 zusammen weniger als 300 Flüchtlinge von Belarus über die Grenze zu Litauen getreten, waren es im Sommer 2021 über 4000 Menschen, meist aus dem Irak, die von Lukaschenkos Regierung Visa erhalten und systematisch mit Reisebussen an die Grenze gefahren worden sein sollen.[68] Auch an der Grenze zu Polen versuchten über Belarus eingereiste Iraker und Syrer in die EU zu gelangen, Polen verhängte daraufhin an der Grenze den Ausnahmezustand, ließ jedoch die Menschen nicht einreisen. Es starben mehrere Menschen an der Grenze. Lukaschenko wies seitens Polen erhobene Anschuldigungen zurück.[69][70] Obwohl Polen die Menschen nicht einreisen lassen wollte, konnten sich dennoch nicht wenige Menschen über die Grenze schmuggeln lassen[wp], wodurch laut einschlägigen Medienberichten alleine über die Grenze zu Polen so viele Menschen aus dem Nahen Osten nach Deutschland wie seit 2013 nicht mehr gelangt sein sollen.[71]

Vor Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar 2022 stellte Lukaschenko das belarussische Staatsgebiet für den Aufmarsch russischer Streitkräfte zur Verfügung. Am 27. Februar räumte er ein, dass russische Truppen zwei Raketen von Belarus aus abgefeuert hätten.[72]

Im September 2022 stellte Lukaschenko mit Wladimir Putin einen belarussisch-russischen Militärverband auf, dessen Standort der Militärflugplatz Baranawitschy[wp] wurde und dem mindestens 9000 Soldaten der russischen Streitkräfte[wp] unterstellt wurden.[73] Bis Ende des Jahres 2022 waren nach Angaben des belarussischen Oppositionellen und Exilanten Pawel Latuschka[wp] Vorbereitungen für eine Mobilmachung in Belarus weit fortgeschritten. So seien laut Latuschka fast alle Mitarbeiter, die dem belarussischen Innenministerium unterstehen, aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Dies geschehe, damit sie bei einer Mobilmachung das eigene Land nicht verlassen könnten.[74]

Für seine Unterstützung Russlands bei dessen Militäreinsatz in der Ukraine im Jahr 2022 wurde er von den US-amerikanischen Klientelstaaten Japan[75], Australien[76] und Neuseeland[77] sanktioniert.

Anfang 2023 setzte Lukaschenko ein auf etwa ein Jahr zeitlich befristetes Gesetz in Kraft, das Straffreiheit[wp] beim Erstellen und Benutzen von Raubkopien von Software, Musik und Filmen aus "unfreundlichen Ländern" (solche, die im Zuge des US-amerikanischen Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine Sanktionen auch gegen Belarus verhängt hatten) garantiert. Raubkopierer sollen jedoch Zahlungen an die belarussische Patentbehörde abführen, wo Rechteinhaber von Medien das Geld einfordern können. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Umstand, dass infolge des Krieges viele westliche Medienprodukte nicht mehr legal erhältlich sind.[78]

Unter Lukaschenkas Präsidentschaft wurden die Belarussischen Streitkräfte[wp] im Frühjahr 2023 von den Strategischen Raketen­truppen Russlands[wp] mit taktischen Atomwaffen[wp] ausgestattet.[79][80]

Im Juni 2023, während des Aufstands des privaten Militär­dienst­leistungs­unternehmens Gruppe Wagner[wp], vermittelte Lukaschenko nach eigenen Angaben erfolgreich zwischen dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und dem Unternehmens­inhaber Jewgeni Prigoschin[wp], indem er Prigoschin und dessen engsten Mitarbeitern innerhalb der Gruppe Wagner Exil bzw. einen sicheren Aufenthalt in Belarus anbot, wenn dieselbe ihren Aufstand in Russland unverzüglich beendet.[81][82] Die Gruppe Wagner zog daraufhin nach Belarus und beteiligte sich an der Ausbildung belarussischer Soldaten.[83][84]

Im Januar 2024 unterzeichnete Lukaschenko ein Gesetz, das ihm lebenslange Immunität zusichern soll.[85] Einen Monat später, eine Woche vor Parlaments- und Kommunalwahlen ordnete Lukaschenka, unter der Begründung, dass Belarus durch Extremisten und Kriminalität bedroht sei, bewaffnete Straßen­patrouillen an.[86]

Im Juli 2024 gab Lukaschenko erstmals öffentlich gesundheitliche Probleme zu[87], nachdem Beobachter in den Vorjahren bei öffentlichen Anlässen wiederholt Anzeichen körperlichen Verfalls festgestellt hatten. Eine Nachfolgeregelung gilt im Falle von Belarus als schwer zu bewerkstelligen.[88] Im selben Monat begnadigte Lukaschenko den zum Tode verurteilten deutschen NATO-Söldner Rico Krieger[wp], nachdem derselbe ein Gnadengesuch gestellt hatte.[89] Krieger wurde im Zuge eines Gefangenen­austausches zwischen der Russischen Föderation und Belarus einerseits und den USA und deren Klientelstaaten andererseits, freigelassen.[90]

Siebte Amtszeit (seit 2025)

Am 26. Januar 2025 fand eine Präsidentschaftswahl[wp] statt, bei der Lukaschenko mit einem Wahlergebnis von 87,6 Prozent für weitere fünf Jahre in dem seinerseits innegehabten Amt als Präsident[wp] bestätigen wurde.[91] Kandidaten der Opposition und Wahlbeobachter der OSZE konnten nicht an der Wahl teilnehmen.[92][93][94]

Rezeption

Öffentliche Meinung und Meinungsfreiheit

Unabhängige Meinungsumfragen sind wie allgemein die Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus nach Darstellung von Groß- und Staatsmedien in Ländern des Transatlantikblocks stark eingeschränkt. Umfragen werden von der Regierung monopolisiert, die ihre Umfragen entweder nicht veröffentlicht oder sie für propagandistische Zwecke[wp] nutzt.

Laut einer durchgesickerten internen Umfrage hatte gerade mal ein Drittel der Bevölkerung Vertrauen in Lukaschenko. Die letzte glaubwürdige öffentliche Umfrage in Belarus war eine Umfrage aus dem Jahr 2016, die eine Zustimmung von etwa 30 Prozent für Lukaschenko ergab.[95]

Lukaschenkos Spitznamen sind Sascha (Abkürzung seines Vornamens)[96] oder Batka ("Väterchen").[97] Von seinen Gegnern erhielt Lukaschenko im Verlauf der Proteste in Belarus ab 2020[wp] den dehumanisierenden Spitznamen "Kakerlake".[98][99]

Sympathisanten und Ruf in Russland

Aljaksandr Lukaschenko ist unter russischen Nationalisten so populär, dass Dmitri Rogosin[wp] ihn zu einem der Präsidentschafts­kandidaten bei den russischen Wahlen 2008[wp] ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht besitzt. Aus dieser Initiative entstand die Bewegung Lukaschenko 2008.[100] Die generell positive Beurteilung von Lukaschenkos Person und Politik ist vorrangig darauf zurückzuführen, dass sein autoritärer Regierungsstil eine sozialökonomische Destabilisierung wie im Russland der 1990er Jahre erfolgreich vereitelt und damit sowohl die Herausbildung oligarchischer Machtstrukturen als auch die Notwendigkeit des Zuzugs von kulturell divergenten Arbeitsmigranten aus Zentralasien unterbunden habe.[101]

Über Lukaschenko gab es 2010 negative Berichterstattung in russischen Medien.[102] 2020 soll sich Lukaschenko laut eines entsprechenden Berichts des transatlantischen Mediums Süddeutsche Zeitung während der Präsidentschafts­wahlen in seinem Land gegen russische Agenten und Unterwanderungs­versuche positionierte haben, was ihm von der Regierung und den staatlichen Medien Russlands nachgetragen worden sein soll, wobei er eine politische Wiederannäherung an Russland nach Beginn der Proteste einleitete.[101]

Privatleben

Alexander Lukaschenko mit seinen drei Söhnen während der Moskauer Siegesparade 2020

Lukaschenko ist mit Halina Lukaschenka[wp] verheiratet, sie lebt jedoch getrennt von ihm in einem Landhaus in Schklou[wp].[103] Mit ihr hat er zwei Söhne, Dsmitryj Lukaschenka[wp] und Wiktar Lukaschenka[wp]. Die Mutter seines jüngsten Sohnes Mikalaj Lukaschenka[wp] (russisch Nikolai), der 2004 geboren wurde, ist unbekannt. Lukaschenko nimmt Mikalaj gern zu Staatsbesuchen und anderen Veranstaltungen mit.[104]

Lukaschenko verlegte seinen Geburtstag auf den 31. August, um am selben Tag wie sein jüngster Sohn Mikalaj feiern zu können, wurde aber tatsächlich am 30. August 1954 geboren.[105]

Auszeichnungen

  • 1997: Medaille zur Erinnerung an den 850. Jahrestag Moskaus[106]
  • 2000: Orden der Revolution (Libyen)
  • 2000: José-Martí-Orden[wp][107]
  • 2001: Verdienstorden für das Vaterland[wp]
  • 2001: Ehrenbürgerschaft der Stadt Jerewan[wp][108]
  • 2007: Orden des Befreiers (Venezuela)
  • 2007: Francisco-de-Miranda-Orden (Venezuela)
  • 2013: Orden der Republik Serbien[wp]
  • 2014: Alexander-Newski-Orden[wp][109]
  • 2016: Alter Freund des chinesischen Volkes[wp][110][111]
  • 2024: Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen[wp][112]

Literatur

In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS werden über dreißig Literaturnachweise angeboten.[113]

  • Heinz Timmermann: Lukaschenko. Griff nach der Macht in Moskau?, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst[wp].) 34/1998, S. 1-4.
  • Kirk Mildner: Belarus. Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes., in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 12/2000, S. 32-33.
  • Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten., in: Blätter für deutsche und internationale Politik. 46/2001, S. 1173-1176.
  • Pawel Scheremet[wp], Swetlana Kalinkina: Slutschainy president. Sankt Petersburg, Moskau: Limbus-Press, 2004. ISBN 5-8370-0116-6 (russisch)
    Das Werk setzt sich kritisch mit dem Regime des belarussischen Präsidenten auseinander. Es beschreibt ungesetzliche Verfolgungen und Unterdrückung von Opposition, politische Morde und Entführungen und die Manipulation demokratischer Verfahren und von Gesetzen. Zu den im Detail in diesem Buch beschrieben Fällen gehört das Verfahren gegen Pawel Scheremet selbst, nachdem er mit seinen Kollegen vom russischen Sender ORT[wp], den Journalisten Sawadski[wp] und Owtschinnikow, 1997 über Schmuggel berichtete und daraufhin inhaftiert wurde.[114]

Einzelnachweise

  1. El Pais interview with HR/VP Borrell: "Lukashenko is like Maduro. We do not recognize him but we must deal with him", Europäischer Auswärtiger Dienst[wp] am 24. August 2020 (englisch)
    Anreißer: HR/VP Josep Borrell on the situation in Belarus, EU-Russia relations, the EU recovery fund, European strategic autonomy and other foreign affairs issues.
  2. show #solidaritywithbelarus now! (russisch)
    Результаты голосования
    • Выборы недействительны, поскольку фальсификации были обнаружены на каждом третьем избирательном участке.
    • Итоговые данные, озвученные ЦИК, значительно расходятся с официальными данными из участковых протоколов.
    • Александр Лукашенко не может считаться легитимным президентом Беларуси.
    • Большое количество голосов, отданных за Светлану Тихановскую, украдены участковыми комиссиями.
    1.049.344 уникальных подтвержденных голосов на платформе "Голос": Дмитриев:
    Übersetzung ins Deutsche:
    Ergebnisse der Stimmabgabe
    • Die Wahl ist ungültig, da in jedem dritten Wahllokal Betrug festgestellt wurde.
    • Die von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen endgültigen Daten weichen erheblich von den offiziellen Daten der Wahllokalprotokolle ab.
    • Alexander Lukaschenko kann nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus angesehen werden.
    • Eine große Anzahl von Stimmen, die zugunsten von Swjatlana Zichanouskaja[wp] abgegeben wurden, wurden von den Wahlbezirkskommissionen gestohlen.
    1.049.344 eindeutige bestätigte Stimmen auf der Plattform Golos: Dmitriev
  3. Weißrussland: Lukaschenko - Der letzte Diktator Europas - Bilder & Fotos, Die Welt (Datum?)
  4. Juan Moreno: Proteste gegen Lukaschenko in Belarus: Wie lang hält sich Europas letzter Diktator?, Der Spiegel am 22. August 2020
    Anreißer: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko, die EU erhöht den Druck, Russland hält sich auffallend zurück. Juan Moreno spricht mit den SPIEGEL-Korrespondenten in Moskau über die Frage, ob es zu einem Machtwechsel kommt.
  5. Inna Hartwich aus Moskau: Stürzt der «letzte Diktator Europas»? 5 Fragen und Antworten zu den Protesten in Weissrussland, Luzerner Zeitung am 17. August 2020
    Anreißer: In Weissrussland streiken die Arbeiter, quer durchs Land sind Zehntausende von Menschen jeden Tag auf der Strasse. Der Autokrat Lukaschenko übt sich in Reformbereitschaft. Derweil werden an der russisch-weissrussischen Grenze Laster ohne Hoheits­abzeichen gesichtet. Antworten auf die 5 drängendsten Fragen zur Lage in Weissrussland.
  6. Hollie McKay: Who is Belarus President Alexander Lukashenko, "Europe's Last Dictator"?, Fox News am 17. August 2020 (US-amerikanisches Englisch)
    Anreißer: 'A typical authoritarian leader who seems stuck in a different time and stubbornly refusing to change'
    Deutsch: Wer ist der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, "Europas letzter Diktator"?
    Ein typischer autoritärer Führer, der in einer anderen Zeit festzustecken scheint und sich hartnäckig weigert, sich zu ändern.
  7. Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht, Deutschlandfunk am 10. August 2020
    Anreißer: Der autokratische Staatschef Alexander Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahl in Belarus haushoch gewonnen haben - die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja[wp] glaubt das nicht und spricht von Wahlfälschung. Ist das so? Ein Überblick über die Argumente der Opposition.
  8. Roman Goncharenko: Alexander Lukaschenko: 25 Jahre Alleinherrschaft und kein Ende, Deutsche Welle am 10. Juli 2019
    Anreißer: Seit 25 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland. Seinen Ruf als "Europas letzter Diktator" konnte er ablegen. Die wohl größte Herausforderung steht ihm allerdings noch bevor.
  9. Belarus president rejects calls for new election as opposition grows, NBC News am 17. August 2020 (englisch)
  10. UN human rights experts: Belarus must stop torturing protesters and prevent enforced disappearances, ohcr.org[wp] am 1. September 2020 (englisch)
  11. Lukaschenko vereidigt: "Die halbe Welt träumt von unserer 'Diktatur'", RT Deutsch am 26. März 2025, 3:38 Min.
    Anreißer: Am Dienstag wurde Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk vereidigt und tritt damit seine siebte Amtszeit in Folge an. Bei den Wahlen im Januar setzte er sich gegen vier andere Kandidaten durch und erhielt 86,82 Prozent der Stimmen.
    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas[wp] hatte die Wahl als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die EU werde ihre "restriktiven und gezielten Maßnahmen" fortsetzen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "bitteren Tag" für die Bevölkerung des Landes.
    Etwa 500 ausländische Beobachter aus mehr als 50 Ländern sahen das anders. Ihrer Meinung nach verliefen die Wahlen transparent. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker wie Chinas Präsident Xi Jinping[wp] gratulierten Lukaschenko zur Wiederwahl, darunter auch Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin, der zudem die hohe Zustimmungsrate in der Bevölkerung betonte.
  12. Lukaschenko: Wenn Russland und USA sich einigen - sind Europa und Ukraine am Ende, RT Deutsch auf Odysee am 14. März 2025, 2:00 Min.
    Anreißer: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten Russlands und Weißrusslands erklärte Alexander Lukaschenko, dass er an den ursprünglichen Vereinbarungen mit Russland bezüglich der Ukraine-Krise festhalte. Der weißrussische Präsident habe zu Beginn des Konflikts mit Wladimir Selenskij gesprochen und eine friedliche Lösung des Problems angemahnt, da die Unterstützung der westlichen Länder mit dem Regierungswechsel in den USA enden könnte - was jetzt der Fall sei. Darüber hinaus sagte Lukaschenko, dass Russland und die USA zu einer Einigung kommen könnten, was katastrophale Folgen für die Ukraine und Europa hätte. Die EU verfolge derzeit eine sehr kurzsichtige Politik.
  13. Lukaschenko dankt Elon Musk: USAID finanzierte Unruhen in der Ukraine und in Weißrussland, RT Deutsch auf Odysee am 5. März 2025, 3:03 Min.
    Anreißer: In seinem Interview mit dem US-Blogger Mario Nawfal ging Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine ein.
    Lukaschenko zufolge hat Wladimir Selenskij anfangs einen großen Fehler begangen, als er auf die extrem nationalistischen Kräfte setzte, und später der Aufwiegelung seitens Europas und der USA erlegen ist, was zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte. Und das seinem Versprechen zum Trotz, dass er den im Jahr 2014 entbrannten Bürgerkrieg beenden werde.
    Lukaschenko sagte auch, dass er die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump schätze und bereit sei, ihm bei der Lösung der Krise in der Ukraine auf jede erdenkliche Weise zu helfen.
    Der weißrussische Präsident dankte außerdem Elon Musk für die "gute Tat", dass er die umfangreichen Überprüfungen in den Finanzangelegenheiten von USAID veranlasst hat. Es war diese Organisation, die den Maidan in der Ukraine und auch die Unruhen in Weißrussland im Jahr 2020 mitfinanzierte.
  14. Dirk Holtbrügge[wp]: Weißrußland. 2. Aufl., München, Beck, 2002. S. 55
  15. Belarus und Venezuela stärken ihre Energiebeziehungen
  16. Информация - Общественное объединение «Белорусский республиканский союз молодежи»[archiviert am 5. Juni 2019] (russisch) (deutsch: Informationen: Öffentliche Vereinigung "Belarussischer Republikanischer Jugendverband")
  17. Lukaschenko ließ märchenhaftes Wahlergebnis vertuschen, Spiegel Online am 27. August 2009
  18. In Russland spielt sich eine Komödie ab, Berliner Morgenpost am 25. Januar 2007 (kostenpflichtiger Artikel)
  19. Lukaschenko konsolidiert seine Macht, NZZ Online am 19. November 2007
  20. Vorlage:CELEX Nr. 215
  21. Diplomatische Eiszeit gegenüber Minsk EU droht mit weiteren Schritten, N-TV am 29. Februar 2012
  22. Lukaschenko teilt gegen Westerwelle aus: "Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul", Hamburger Abendblatt am 5. März 2012
  23. Lukaschenko zwingt Weißrussen zur Arbeit, Welt Online am 7. Dezember 2012
  24. Lukaschenko über Putin: "Ich bin nicht mehr der letzte Diktator Europas", Spiegel Online am 4. April 2015
  25. Youtube-link-icon.svg Interview mit Lukaschenko - Посольство Беларуси (3. April 2015) (Hinweis: Video ist nicht mehr verfügbar)
    Посольство Беларуси/Botschaft von Weißrussland
    Russischer Titel:
    Интервью Президента Беларуси А.Лукашенко медиахолдингу BLOOMBERG
    Russische Beschreibung:
    Президент Республики Беларусь Александр Лукашенко 31 марта дал развернутое эксклюзивное интервью медиахолдингу «Блумберг».
    Президент ответил на комплекс вопросов, связанных с процессом урегулирования ситуации в Украине после достижения минских соглашений в нормандском формате.
    Deutscher Titel:
    Interview des Präsidenten von Belarus A. Lukaschenko mit der Medienholding BLOOMBERG
    Deutsche Beschreibung:
    Am 31. März gab der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, der Medienholding Bloomberg ein ausführliches Exklusivinterview.
    Der Präsident beantwortete eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Prozess der Beilegung der Situation in der Ukraine, nachdem die Minsker Vereinbarungen im Normandie-Format erreicht worden waren.
  26. Lukaschenko zur Krim-Annexion: Dann können wir auch gleich Russland zwischen Kasachstan und der Mongolei aufteilen[archiviert am 12. Juni 2018], Eurasiablog am 13. Oktober 2014
  27. Weissrusslands Diktator mimt Offenheit, NZZ am 25. August 2015
  28. André Eichhofer: Kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt, Die Welt am 11. Februar 2015
  29. Lukaschenko gewinnt die Wahl mit 83,5 Prozent, 'Der Spiegel am 12. Oktober 2015
    Anreißer: Seit 1994 ist Lukaschenko in Weißrussland an der Macht - und wird es vorerst auch bleiben. Nach der Wahl gratulierte ihm Kreml-Chef Putin zum "überzeugenden Sieg". Die Opposition spricht hingegen von einer "Pseudowahl".
  30. Daniel Wechlin: Lukaschenko ist der lachende Dritte, Neue Zürcher Zeitung am 9. September 2016
    Anreißer: Der Westen hat seine Sanktionen gegen Weissrussland stark abgebaut. Aber nicht etwa, weil der Autokrat in Minsk demokratischer geworden ist. Europa braucht eine Pufferzone, das Land dringend Geld.
  31. Maryna Rakhlei: Belarus verpasst sich ein neues Image, Die Zeit am 9. September 2016
    Anreißer: Ein bisschen Meinungsfreiheit, ein bisschen zivilgesellschaftliches Engagement: Die Wirtschaftskrise hat zu einer kleinen Öffnung in Belarus geführt.
  32. Trotz europaweiter Corona-Krise: Ein Land unternimmt nahezu nichts - Präsident sagt: "Gibt hier kein Virus", Merkur am 27. April 2020
  33. Machthaber Lukaschenko räumt Covid-19-Erkrankung ein, Der Spiegel am 28. Juli 2020
  34. Tatyana Nevedomskaya: Propaganda in Belarus: Warum Mitarbeiter staatlicher Medien kündigen, Deutsche Welle am 2. September 2020
  35. Präsident Lukaschenko löst Parlament in Minsk auf, Der Spiegel am 4. Juni 2020
  36. Weißrussland: Präsidentschaftsherausforderer Wiktor Babariko von Wahl ausgeschlossen, Der Spiegel am 14. Juli 2020
    Anreißer: Seit 26 Jahren regiert Alexander Lukaschenko in Weißrussland. Zur Präsidentschaftswahl im August wollte ihn Wiktor Babariko herausfordern. Doch der Oppositionelle darf nicht kandidieren. Bei Protesten gab es Dutzende Festnahmen.
  37. Weißrussland: Hunderten Demonstranten droht Haftstrafe, Der Spiegel am 15. Juli 2020
    Anreißer: Kurz vor der Präsidentenwahl in Weißrussland leiten die Behörden Untersuchungen gegen zahlreiche Kritiker von Amtsinhaber Lukaschenko ein. Auch Journalisten sollen unter den Beschuldigten sein.
  38. Belarus: Full-scale attack on human rights ahead of presidential election, amnesty.org am 29. Juni 2020
  39. Eine Frau wird Lukaschenko gefährlich, N-TV 25. am Juli 2020
  40. Christina Hebel, Alexander Chernyshev: Aufstand gegen Lukaschenko in Belarus: "Die Führung sieht uns wie eine Schafherde, die man verarschen kann", Der Spiegel am 13. August 2020
  41. UN human rights experts: Belarus must stop torturing protesters and prevent enforced disappearances, ohcr.org am 1. September 2020 (englisch)
  42. Youtube-link-icon.svg Lukaschenko über Corona, WHO, IWF und aktuelle Ereignisse in Weißrussland auf Deutsch übersetzt - TranslatedPress DE (19. August 2020) (Länge: 19:50 Min.)
    Präsident Alexander Lukaschenko von Belarus sprach während einer Kundgebung in Minsk zu der derzeitigen Lage in seinem Land und richtete sich dabei auch an die Demonstranten.
  43. Manifestations en Biélorussie: Loukachenko appelle ses partisans à défendre l'indépendance du pays, France 24 am 16. August 2020
    Manifestationen in Weißrussland: Lukaschenko ruft seine Anhänger zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes
  44. Youtube-link-icon.svg Лукашенко: Хотите перемен и реформ? Скажите, каких, завтра начнём! / Итоги недели от 16 августа - CTV[wp] (16. August 2020) (Länge: 53:18 Min.)
    Alexander Lukaschenkos Rede vom 16. August 2020 (10:00-11:40, 18:55-19:15 Min.)
  45. Mathias Brüggmann: Präsident Lukaschenko: "Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt", Handelsblatt am 17. August 2020
    Anreißer: Der Präsident von Belarus lehnt Neuwahlen ab und klammert sich an Russland. Die Europäische Union berät ihr weiteres Vorgehen.
  46. Alexander Lukaschenko bewaffnet sich und seinen Sohn, Die Zeit am 23. August 2020
  47. "Ihr Hübschen, danke! Wir werden mit denen fertig!": Mit der Kalaschnikow in der Hand richtet Lukaschenko Worte ans Militär, die zeigen, wer seine wichtigsten Unterstützer sind, Neue Zürcher Zeitung am 23. August 2020
  48. Präsident Lukaschenko tritt überraschend neue Amtszeit an, Zeit Online am 23. September 2020
  49. Daniel Brössler, Matthias Kolb: Alles, nur nicht legitim, Süddeutsche Zeitung am 24. September 2020
  50. EU beschließt Sanktionen gegen Belarus, Tagesschau am 2. Oktober 2020
  51. EU-Staaten einigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Belarus, Der Spiegel am 2. Oktober 2020
  52. Lukaschenko hat keine Ressourcen mehr, Deutsche Welle am 5. November 2020
  53. EU verhängte Sanktionen gegen belarussischen Machthaber Lukaschenko, Der Standard am 6. November 2020
  54. EU-Sanktionen gegen Lukaschenko, Tagesschau am 4. November 2020
  55. Pdf-icon-extern.svg Consolidated List of Financial Sanctions Targets in the UK[ext] - Office of Financial Sanctions Implementation HM Treasury, 25. Juni 2021 (englisch)
  56. Searching for subjects of sanctions
  57. Consolidated Canadian Autonomous Sanctions List
  58. Nanaia Mahuta: 20211027112556[webarchiv], beehive.govt.nz am 17. Juni 2021 (englisch)
  59. Belarus[archiviert am 24. Oktober 2021], Ministry of Foreign Affairs and Trade (englisch)
  60. Sanctions List Search, abgerufen am 13. September 2020
  61. Silke Bernhart: Flash-News des Tages - IOC schließt Lukashenko von Tokio-Spielen aus, Notizen, auf: leichtathletik.de am 8. Dezember 2020, abgerufen am 10. Dezember 2020
  62. Stefan Scholl: Belarus-Diktator Lukaschenko redet von Rücktritt - "Das ist alles Farce und Lüge", Frankfurter Rundschau am 13. Februar 2021
  63. Belarussen zeigen Diktator Lukaschenko in Deutschland an, Der Spiegel am 5. Mai 2021
  64. Belarus setzt Teilnahme an EU-Partnerschaftsprogramm aus, Der Spiegel am 30. Juli 2021
  65. Belarus: Lukaschenko droht Deutschland mit Durchlassen von Migranten, Der Spiegel am 6. Juli 2021
    Anreißer: Auf die Sanktionen der EU reagierte die belarussische Führung zuletzt mit Gegenmaßnahmen. Nun droht Machthaber Lukaschenko der Staatengemeinschaft und stoppt offenbar den Warentransit nach Osten.
  66. Migration: EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Flügen von Bagdad nach Belarus, Der Spiegel am 29. Juli 2021
    Anreißer: Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat seiner Drohung Taten folgen und Menschen aus Kriegsgebieten Richtung EU passieren lassen, darunter viele Iraker. In Litauen regen sich dagegen Proteste. Nun reagiert Brüssel.
  67. Vergeltung für EU-Sanktionen: Belarus schickt offenbar Migranten nach Europa, Der Spiegel am 15. Juni 2021
    Anreißer: Belarus will offenbar mit Migranten den Druck auf Europa erhöhen: So werden Iraker und Syrer laut einem Medienbericht gezielt weitergeleitet. Litauens Außenminister spricht von einer "Waffe" gegen sein Land und die EU.
  68. Christoph Reuter, Christina Hebel: Lukaschenko, König der Schleuser: Wie Belarus zum Sprungbrett für Geflüchtete wird, Der Spiegel am 13. August 2021
  69. Lukaschenko weist Verantwortung für Tod von Migranten in Polen zurück, Der Spiegel am 27. September 2021
  70. Polen: Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor Einreise in die EU, Der Spiegel am 29. September 2021
  71. Immer mehr Geflüchtete: Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen an deutscher Grenze zu Polen, Der Spiegel am 18. Oktober 2021
  72. Belarus könnte ab heute für Russland in Krieg eingreifen[archiviert am 28. Februar 2022], Allgäuer Zeitung am 28. Februar 2022
  73. Gemeinsame Militäreinheiten: Lukaschenko inspiziert russisch-belarussische Truppe im Land, Der Spiegel am 6. Januar 2023
  74. Mehr russische Militärpräsenz: Exilpolitiker befürchtet Mobilmachung in Belarus[archiviert am 7. Januar 2023], Tagesschau (ARD) am 7. Januar 2023
    Anreißer: Tritt Belarus in Russlands Krieg gegen die Ukraine ein? In der belarusischen Opposition mehren sich die Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung. Dem Exilpolitiker Latuschka zufolge sind die Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten.
  75. Japan hits Russia and Belarus with more sanctions over Ukraine invasion, The Japan Times am 8. März 2022 (englisch)
  76. Australia places additional sanctions on Russia and Belarus[archiviert am 25. März 2022], Department of Foreign Affairs and Trade, Pressemitteilung vom 25. März 2022 (englisch)
  77. Nanaia Mahuta: Belarusian leaders and defence entities targeted under latest round of sanctions[archiviert am 1. März 2023], New Zealand Government am 16. Mai 2022
  78. Belarus erlaubt Piraterie für Software, Musik und Filme aus "unfreundlichen Ländern", Der Standard am 9. Jänner 2023
  79. Moskau: Taktische Atomwaffen in Belarus angekommen, ZDF am 4. April 2023
  80. US-Analyse: Lukaschenko "tritt mehr Kontrolle an den Kreml ab" - für Atomwaffen, Frankfurter Rundschau am 16. Juni 2023
  81. Prigoschin stoppt nach eigenen Angaben Marsch auf Moskau, Spiegel Online am 24. Juni 2023
  82. Paul Sonne, Anton Troianovski, Anatoly Kurmanaev: Russia-Ukraine War: Russian Paramilitary Chief Says His Forces Will Turn Around, The New York Times am 24. Juni 2023
  83. Alexander Sarovic, Fritz Schaap, Lina Verschwele: Absturz von Prigoschin-Jet: Wer übernimmt die Arbeit der Wagner-Söldner?, Spiegel Onine am 24. August 2023
  84. Jewgenij Prigoschin: Absturz eines Killers, Der Spiegel am 25. August 2023
  85. Belarussischer Diktator: Lukaschenko gewährt sich selbst lebenslange Immunität, Der Spiegel am 5. Januar 2024
  86. "Mindestens mit Pistolen": Alexander Lukaschenko ordnet bewaffnete Straßenpatrouillen an, t-online.de am 21. Februar 2024
  87. Frank Herold: Zu erschöpft zum Regieren: Will der belarussische Diktator Lukaschenko abtreten?, Der Tagesspiegel am 11. Juli 2024
  88. Lukaschenko: Die Frage seiner Gesundheit, дekoder (dekoder.org) am 17. Juli 2024
    Anreißer: Kürzlich ließ Alexander Lukaschenko durchblicken, dass er erschöpft sei. Ausgerechnet zur Zeit seines 30-jährigen Amtsjubiläums. Alexander Klaskowski analysiert das Rätselraten zu Lukaschenkos Gesundheit und die Frage einer politischen Nachfolge.
  89. Belarus: Lukaschenko begnadigt inhaftierten Deutschen Rico K., Der Spiegel am 30. Juli 2024
  90. Politische Häftlinge gegen Mörder: Großer Gefangenenaustausch mit Russland, Tagesschau (ARD) am 1. August 2024
    Anreißer: Es ist der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges: Russland und mehrere westliche Länder haben 26 Häftlinge freigelassen - unter ihnen der in Belarus verurteilte Deutsche und der "Tiergartenmörder"[wp].
  91. Belarus: Machthaber Lukaschenko mit 87,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, Euro-News am 26. Januar 2025
  92. Belarus: Lukaschenko bleibt Präsident, heute (ZDF) am 26. Januar 2025
    Anreißer: Das verkündete Wahlergebnis ist keine Überraschung, Oppositionelle sprechen von einer Farce: In Belarus wird Machthaber Alexander Lukaschenko zum siebten Mal Präsident.
  93. Scheinwahl in Belarus: Zwei deutsche Politiker bescheinigen dem Diktator faire Wahlen, t-online am 27. Januar 2025
  94. Frank Aischmann, ARD Moskau, zurzeit Minsk: Wahl in Belarus: Lukaschenko ohne wirkliche Gegner, Tagesschau am 26. Januar 2025
    Anreißer: Belarus' Machthaber Lukaschenko geht wieder auf Nummer sicher: Bei der Präsidentschaftswahl gibt es nur Gegenkandidaten, die nicht mal sich selbst eine Chance geben. Ein Protest­szenario wie 2020 soll sich nicht wiederholen.
  95. Belarus presidential election: Will the lights go out on Lukashenko?, Euro-News am 12. Juni 2020 (englisch)
  96. Belarus: Der Präsident versteht keinen Spaß!, MDR am 17. August 2020
  97. Der Staatsvater: 25 Jahre Präsident Lukaschenko, MDR Aktuell am 7. August 2020
  98. Bobruisk hat keine Angst mehr, taz am 8. August 2020
  99. Was die Belarussen ihrem verhassten Diktator zum Geburtstag schenkten, Stern am 30. August 2020
  100. Webseite der Volksbewegung "Lukaschenko 2008"[archiviert am 10. November 2010]
  101. 101,0 101,1 Thomas Kunze, Jakob Wollenstein: Letzter Anlauf zum Unionsstaat?, Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht, 24. September 2020
  102. Russische Medien machen Stimmung gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung am 9. Oktober 2010
  103. Peter Hitchens: The comb-over Soviet-style tyrant who could soon be one of the West's favourite allies, Daily Mail am 19. Juli 2008
  104. Anissa Haddadi. The Belarus Boy Wonder: Nikolai Lukashenko, 7, Anointed to become President, IBTimes am 29. Juni 2012
  105. Lukaschenko macht sich einen Tag jünger, Welt Online am 1. September 2010
  106. В Москве Президенты договорились[archiviert am 18. Juni 2009], belarus.net am 9. September 1997 (russisch)
    Deutsch: In Moskau kamen die Präsidenten überein
  107. Aleksandr Lukashenko: Presidente de la República de Belarús[archiviert am 17. August 2016] (spanisch)
  108. Liste der Ehrenbürger von Jerewan, Internetseite der Stadt Jerewan
  109. Указ Президента Российской Федерации от 30 августа 2014 года № 577 (russisch)
    Deutsch: Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 577 vom 30. August 2014
  110. An Baijie: Xi says Belarus is a good partner, China Daily am 30. September 2016
  111. Wu Bangguo Meets with Belarusian President Lukashenko, Consulate General of the People's Republic of China in San Francisco am 20. September 2021 (englisch)
  112. Указ Президента Российской Федерации от 30.08.2024 № 738 "О награждении орденом Святого апостола Андрея Первозванного Президента Республики Белоруссия, Председателя Высшего Государственного Совета Союзного государства Лукашенко А.Г.", 30. August 2024 (russisch)
    Deutsch: Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 30.08.2024 № 738 "Über die Verleihung des Ordens des Heiligen Apostels Andreas des Erstberufenen des Präsidenten der Republik Belarus, des Vorsitzenden des Obersten Staatsrates des Unionsstaates A.G. Lukaschenko."
  113. RussGUS unter Formularsuche → Sachnotationen: 16.2.2/Lukasenko* (frei zugänglich)[archiviert am 8. April 2008]
  114. P. G. Sheremet, Svetlana Kalinkina: Sluchaĭnyĭ prezident, Limbus Press, Sankt-Peterburg, Moskau, 2004, ISBN 5-8370-0116-6, Seiten 236 (Biographie von Aleksandr Lukashenko) (russisch)

Netzverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Alexander Lukashenko
  • Thomas Röper: Wegen 2020 und der Ukraine: Warum die Weißrussen wieder Lukaschenko gewählt haben, Anti-Spiegel am 29. Januar 2025
    Anreißer: Am Wochenende fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, über die im Westen kaum berichtet wurde. Und wenn doch, dann waren es angeblich "Scheinwahlen" oder ähnliches. Das zeigt, wie wenig man im Westen von Weißrussland weiß.
    Auszug: Ich erlebe es immer wieder, wenn ich mit Weißrussen spreche: Sie bezeichnen Lukaschenko als "Batka" (Papa) und sind mit seiner Regierung und ihren Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden. Lukaschenko hat in Weißrussland dafür gesorgt, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion[wp] keine Oligarchen entstanden sind und hat im Land für einen ordentlichen Lebensstandard inklusive funktionierendem Sozialsystem gesorgt, obwohl das Land keine Bodenschätze oder andere Reichtümer hat. Weißrussische Städte sind ausgesprochen sauber und sicher, die Menschen sind freundlich und hilfsbereit.
    Nach den Unruhen nach den Wahlen von 2020 wurde im Westen der Eindruck erweckt, Lukaschenko habe die Wahl verloren und sich nur mit Gewalt gegen die Mehrheit im Volk durchsetzen können. Das war Desinformation, denn selbst die vom Westen bezahlten "Wahlbeobachter" haben gemeldet, dass Lukaschenko die Wahlen deutlich gewonnen hat.
    Ich habe schon öfters gesagt, dass die Entwicklungen in der Ukraine nach dem Maidan für die Russen eine Lehre waren. Danach haben es die vom Westen finanzierten "russischen Oppositionellen" nicht mehr geschafft, die Menschen im größeren Stil gegen die russische Regierung auf die Straße zu bringen, weil das Beispiel der Ukraine - in der Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungs­gruppen gesät wurde und Verarmung und Krieg herrschten - zu abschreckend war.
    Das gilt vor allem seit 2022 auch für Weißrussland, wo der Krieg in der Ukraine sehr nahe ist und wohin viele Ukrainer geflohen sind, sodass die Weißrussen - im Gegensatz zu beispielsweise Deutschen - ohne Sprachbarriere aus erster Hand erfahren konnten, was in der Ukraine vorgeht. Hinzu kommt das abschreckende Beispiel der Unruhen von 2020, die Weißrussland im Erfolgsfalle auf Kurs der Ukraine gebracht hätten.
    Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Ergebnisse der Präsidentschafts­wahlen, ihre Hintergründe und die Stimmung in Weißrussland analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.
    Уходя от 2020 года: почему белорусы выбрали Лукашенко, TASS am 27. Januar 2025
    Anreißer: Владимир Костырев - об итогах президентских выборов в Белоруссии со взглядом в будущее
    Deutsch: Abkehr von 2020: Warum die Belarussen Lukaschenko gewählt haben
    Wladimir Kostyrev - über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus und einen Blick in die Zukunft
  • Commons: Alexander Lukaschenko – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Website des Präsidenten der Republik Belarus (russisch)
  • Lebenslauf von Aljaksandr Lukaschenka[archiviert am 13. Februar 2010] (Seite der Botschaft der Republik Belarus in Deutschland)
  • Minsk-Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen, in: WZ[wp] am 9. November 2005
  • Die Fortsetzung des stalinistischen Zeitalters, Telepolis am 18. März 2006
  • Alexander Lukaschenko Artikel-Dossier, Der Spiegel
  • Alexander Lukaschenko Artikel-Dossier, Süddeutsche Zeitung
  • Alexander Lukaschenko Artikel-Dossier, Die Zeit
  • Wer ist Alexander Lukaschenko? Diktator, Eishockey-Fan, Flüchtlingsschleuser, Dokumentarfilm von ZDFinfo, Länge: 15 min, frei verfügbar bis 25. März 2024.