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Rolle des Staates in der Familie
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Christlich-Demokratische Union Deutschlands

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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Alternativlosigkeit Angela Merkel.jpg
Beschreibung Deutsche Partei
Sprachen deutsch
Gründung 26. Juni 1945 bzw. 20. bis 22. Oktober 1950 (1. Bundesparteitag)
Status Aktiv
Weitere Infos
URL cdu.de

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) ist zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU eine deutsche Volkspartei.

Über die CDU

Zitat: «Die CDU hat bei der Demontage von Ehe und Familie leider Schmiere gestanden. [...] Die CDU trägt die Hauptverantwortung an der Entkernung von Ehe und Familie - Norbert Blüm[1]
Zitat: «Die CDU als lebendige Partei gibt es nicht mehr. Es wird still erduldet. Aufstand? Fehlanzeige!» - Erika Steinbach[2]
Zitat: «Nicht das Agieren der Kanzlerin ist das eigentlich Bemerkenswerte, sondern die geradezu willenlose Gefolgschaft ihrer Partei.» - Ralf Schuler[3]
Zitat: «Irgendwie habe ich gerade das Gefühl, dass das Parteiensystem und das Mehrheits-nach-Kolalition-Prinzip zur Zusammen­rottung der Unfähigsten und zur Übernahme des Staates führen wird.

Die CDU weint so leise vor sich hin. Weil da auch niemand mehr ist, der sich als Kandidat noch irgendwie von einem Koma­patienten unterscheiden würde. Merkel hat alles kaputt gemacht. Irgendwie erwartet man bei der CDU, dass jeden Augenblick ein Arzt mit hoffnungs­losem Gesicht reinkommt und die Geräte abschaltet.

Und die CSU: Wäre sie ein Pferd, würde man sie erschießen. Während man von der CDU gar nichts mehr sieht, leuchtet die CSU durch ihre drei Versager Seehofer, Scheuer und Bär.[4]

Im Gegensatz zur CDU: Wäre die ein Pferd, bräuchte man sie nicht mehr zu erschießen.» - Hadmut Danisch[5]

Zitat: «Die CDU stellte mit Laschet einen Fehlgriff auf, männlich zwar, aber wie man auch in vielen Medien lesen kann, war das Hauptproblem der CDU nicht die Person Laschet, auch wenn der wirklich garten­zwergig daherkommt, sondern dass die CDU überhaupt keine Inhalte mehr hat, man überhaupt nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht, und sie auch kein vorzeigbares Personal mehr hat. Beides, Themen und Personal, sind in den letzten 16 Jahren Merkel zum Opfer gefallen. Oder genauer gesagt: Ihrem Prinzip Frau. Der blanke Machterhalt, oder um in meinem Thema Hirn und Rudel zu bleiben, die Erhaltung ihrer Position in der Rudel­hierarchie, und sonst eigentlich nichts. Merkel hat in 16 Jahren eigentlich nichts gemacht, als möglichst viele Posten um sie herum mit tiefen­unfähigen Trullas der Kategorie Schavan oder Bär zu besetzen, und alles wegzuätzen, was ihr thematisch oder personell den Kaffeeklatsch oder die Laune verderben könnte. Die CDU hat 16 Jahre Merkel schlicht nicht überlebt, sie ist völlig zerfeminisiert. Keine Themen mehr, auch niemand, der noch etwas sagen will oder sagen könnte. Merkel hat die CDU so umgebaut, dass sie 16 Jahre bequem im Sessel sitzen konnte, und mehr als sein Sesselwärmer ist die CDU nicht mehr.» - Hadmut Danisch[6]

Frauen

Obwohl sie im Vergleich zur SPD als weniger frauen­freundlich gilt, war sie interessanterweise oft Vorreiterin, wenn es darum ging, hohe Ämter mit Frauen zu besetzen:

  • 1961 ernannte der damalige Kanzler Adenauer[wp] die erste westdeutsche Ministerin überhaupt (zuständig für Gesundheit), Elisabeth Schwarzhaupt.
  • Während der ersten großen Koalition (1966-69) unter CDU-Kanzler Kiesinger saßen zum ersten Mal zwei Frauen im Kabinett (unter Willy Brandt war es wieder nur noch eine)
  • Helmut Kohl ernannte 1982 die erste Ministerin für Bildung und Wissenschaft, nahm 1989 eine dritte Frau ins Kabinett (Gerda Hasselfeldt, für Wohnungsbau), bildete 1991 ein Kabinett mit vier Frauen (später kam Justiz­ministerin Leutheusser-Schnarren­berger hinzu), und ernannte Angela Merkel 1994 zur ersten Umweltministerin.
  • 2005 wurde Angela Merkel zur ersten Kanzlerin Deutschlands gewählt, nachdem sie bereits 2000 den Vorsitz der CDU übernommen hatte.

Positionen

Migrationspolitik

Die CDU im Rudelmodus:

Zitat: «Dieses Video MUSS man gesehen haben, es ist die Ursache für den Aufstieg der AfD. 11 Minuten lang klatschte die CDU 2016 für Merkels Flüchtlings­politik, obwohl fast alle Delegierten die Politik für falsch hielten. Und die Partei-Elite klatscht bis heute.
Mp4-icon-intern.svg Die CDU klatschte 2016 elf Minuten lang für Merkels Flüchtlingspolitik und die Kapitulation des Rechtsstaats an Deutschlands Grenzen (2:34 Min.)

» - Julian Reichelt[wp][7]

Zitat: «Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Flucht­bewegungen nach Deutschland aus.» - n-tv[8]

Zitat: «Die Grünen ernten die Früchte aus 16 Jahren #CDU-Regierungs­beteiligung - und jetzt tut man in der #Union so, als habe man damit überhaupt nichts zu tun. Die von der CDU kritisierte Sogwirkung hat sie selbst geschaffen.» - Alice Weidel[9]
Zitat: «Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, da muss die cdu sich nicht beschweren. Rotgrün vollendet jetzt das, was die cdu begonnen hat.» - Jutta Kaufmann[10]

Frauenförderung

Die CDU hat keine Frauenquote, sondern stattdessen ein Frauenquorum - es soll den Anteil an Frauen in bestimmten Positionen erhöhen, ohne jedoch zwingende Vorschriften über den Frauenanteil zu machen. Die Partei strebt einen Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten von 33 % an, obwohl der Frauen­an­teil unter den Mitgliedern nur bei 25,4 % liegt.

Das Frauenquorum in der CDU wurde zunächst auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe 1995 vorgeschlagen, konnte dort jedoch nicht die Mehrheit der Delegierten erreichen und wurde abgelehnt. Daraufhin wurde auf dem Bundes­parteitag in Hannover 1996 erneut über das Frauen­quorum abgestimmt, wobei eine Mehrheit für eine versuchsweise auf fünf Jahre befristete Einführung des Quorums erreicht wurde. Nach Ablauf der fünf Jahre wurde auf dem Bundes­parteitag in Dresden 2001 erneut über das Frauen­quorum abgestimmt und eine unbefristete Einführung beschlossen.

Familienpolitik

Angeblich ist die CDU familienfreundlicher eingestellt als die SPD, hat aber in den letzten Jahrzehnten abgesehen von Sonntags­reden wenig getan, um der Zerstörung von Familien entgegenzuwirken.

Die CDU aus alten Tagen (1949)
#DeutschlandFürAlle [...]
#EheFürAlle [...] = CDU 2017


Rechtsstaat

Das Verhältnis der CDU zum Rechtsstaat:

Die werden auch immer absurder.
Zitat: «CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen "rechts" auf.» - WELT[11]
Zitat: «Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller[wp] hat Lehrer dazu aufgerufen, an den Protesten gegen "rechts" im Land teilzunehmen - auch zusammen mit ihren Schülern. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Neue Westfälische".

Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: "Unser Minister­präsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates." Sie habe selbst erst vor wenigen Tagen an einer Demonstration teilgenommen, so Feller.» - Die Welt[12]

Wenn die wüsste, dass die CDU früher einmal selbst "rechts" war, bevor sie linke Partei wurde ...

Was mir an dem verlogenen Geschwätz so gewaltig auf den Zeiger geht, ist dieses Gefasel von "Feinde des Rechtsstaates". Dann damals im Promotionsstreit mit der Uni Karlsruhe wurde Baden-Württemberg noch von der CDU regiert, vor allem ging es um die Wissenschafts­minister Klaus von Trotha[wp] und Peter Frankenberg[wp], und ich habe das Wissenschafts­ministerium, das damals in der Sache Vorgesetzter der Uni und auch verantwortlich war, nur als endlos korrupt und rechtsbrechend erlebt, der "Rechtsstaat" war denen wirklich völlig egal, denen ging es nur darum, ihre korrupten Interessen durchzuziehen und die Uni darauf zu bügeln, für Frauenförderung, aber vor allem dem Deal mit dem Daimlers Doktorgrade nach Belieben zu vergeben, und ganz bewusst auch die Rektorwahl danach auszurichten.

Ich habe die CDU damals als extrem korrupt und verlogen erlebt, auf geltendes Recht, Grundrechte haben die geradezu gepfiffen. Ich kann mich noch an ein Telefonat mit dem zuständigen Politbeamten im Ministerium erinnern. Ging so 20 bis 30 Minuten, in denen ich aufgezählt habe, was da alles schief und krumm läuft, und wo das verboten ist, und der hat nichts anderes gemacht, als das gesamte Telefonat hindurch immer wieder den Satz "Ja, das sagen Sie ..." zu wiederholen, vielleicht 40, 50 oder 60 Mal. Und sonst nichts zu sagen. Das war dem einfach alles egal, die haben die Leute einfach am langen Arm verhungern lassen, weil sie die Stärkeren sind, und haben mit der Rektorwahl ihre Korruptions­straßen systematisch aufgebaut.

Und dieser bis zum Anschlag korrupte Haufen von einer Partei blubbert nun, es gehe "gegen die Feinde des Rechtsstaates", "gegen Rechts".

Rechts waren sie früher selbst. Und korrupt sind sie noch immer, eigentlich mehr denn je.

Und jetzt machen sie auf links und kriechen abwechseln den Grünen und der SPD in den Arsch, um mit denen zu koalieren.

Zitat: «SPD-Bundesvize Serpil Midyatli[wp] warnte vor Standortrisiken durch die Ausbreitung des Rechtsextremismus. "Viele Unternehmen fürchten, dass durch den Rechtsruck Fachkräfte aus dem Ausland abgeschreckt werden", sagte Midyatli. Wenn sich ausländische Arbeitskräfte in Deutschland nicht mehr wohl und willkommen fühlten, blieben viele über kurz oder lang nicht hier. "Vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels mit dem Renten­eintritt der "Baby-Boomer" gefährdet diese Entwicklung unseren Wohlstand."

"Das Erstarken der AfD schadet Deutschland als Wirtschafts­standort", sagte Midyatli. Das deutsche Wirtschafts­modell sei auf Innovation, Kreativität und Entfaltung ausgerichtet. "Voraussetzung dafür ist eine offene und durch Vielfalt geprägte Gesellschaft."»[12]

Sagt eine namens Serpil Midyatli.

Innovation, Kreativität und Entfaltung meint sie. Sollten wir nicht mal vergleichen, wie das Niveau von Innovation und Kreativität in Deutschland früher war und wie es heute ist?

Apropos Rechtsstaat/CDU/NRW, ein Leserhinweis auf die Junge Freiheit: Im Kampf "gegen die AfD" - Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt "Demokratieprinzip"

Zitat: «Das Verwaltungsgericht hat den Düsseldorfer Ober­bürgermeister Stephan Keller (CDU) deutlich in die Schranken des Rechts­staates zurückverwiesen. Die AfD konnte sich mit zwei Eilanträgen gegen ihn durchsetzen.

Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er "rechts", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" definiere. Das Rathaus hatte sich geweigert, den entsprechenden Antrag vom 10. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei rechtswidrig und verletze die Rechte der Opposition, so das Verwaltungs­gericht Düsseldorf. [...]

OB fordert Düsseldorfer Beamte zu Demo-Teilnahme auf

Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Ober­bürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo "Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln." teilzunehmen, seine Neutralitäts­pflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe "eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt".

Keller hatte vor dem Urteil der Rheinischen Post gesagt, "das Recht läßt Spielräume, und die bin ich bereit, auszuloten und auszunutzen". Gleichzeitig betonte er, er werde sich "nicht rechtswidrig verhalten, denn dann machen wir uns als Demokraten unglaubwürdig".

Genau dies ist nun geschehen, denn das Verwaltungsgericht sah sich zu einer heftigen Rüge veranlaßt: "In diesem Zusammenhang wird aus gegebenem Anlaß erinnert an die sich aus dem Rechtsstaats­gebot und dem Demokratieprinzip ergebenden, auch für kommunale Wahlbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geltenden Grenzen einer Beteiligung an politischen Debatten."»[13]

Und derselbe korrupte und das Rechtsstaats­gebot und das Demokratie­prinzip brechende Laden, die CDU in NRW, fordert rechtswidrig Lehrer zur Teilnahme an politischen Demonstrationen mitsamt ihren Schülern auf, "gegen die Feinde des Rechtsstaats".

Beim Googeln habe ich einen Wikipedia-Eintrag[wp] und einen Lebenslauf[14] gefunden, auch einen Artikel im Dorsten-Lexikon über sie, und immer wieder heißt es, sie sei "Verwaltungs­juristin", habe Jura "studiert", oder wie im Dorsten-Lexikon:

Zitat: «Ihr Abitur hat die Holsterhausenerin 1986 am Gymnasium Petrinum gemacht. Sie ist ausgebildete Juristin, studierte in Bonn und Münster. Danach war sie zunächst für ein Jahr bei der Land­wirtschaftlichen Berufs­genossenschaft beschäftigt. Ihre berufliche Laufbahn bei der Bezirksregierung begann 1996 mit einem Trainee­programm im Gesundheits­dezernat, im Abfall­wirtschaft­dezernat, im Polizeibereich des Innenministeriums in Düsseldorf sowie im Büro des Landrats des Kreises Recklinghausen. Anschließend übernahm sie Aufgaben im Dezernat für Bauaufsicht und Städtebau­förderung, bevor sie Ende 2000 persönliche Referentin des Regierungs­präsidenten wurde.»[15]

Da fallen mir gleich zwei Sachen auf.

Das erste ist, dass die Frau 6 Wochen älter ist als ich. Ich aber habe mein Abitur 1985 gemacht. Sie 1986.

Das zweite ist, dass nirgends die Rede von einem Studienabschluss, gar von Staatsexamen ist. Ich habe dazu nichts gefunden. Mir ist die bisher noch nicht untergekommen, ich höre zum ersten Mal von der, aber gemessen an dieser Äußerung macht die auf mich nicht den Eindruck, Ahnung von Recht zu haben. Und dann soll die Juristin sein? Komisch. Normalerweise sagt man bei Juristen immer dazu, ob sie das erste oder zweite Staatsexamen haben.

Das riecht irgendwie schon wieder nach einer Quotenfrauen­partei­karriere einer, die zivil nichts werden konnte.

Und die sagt jetzt Lehrern, dass sie "gegen Rechts" demonstrieren sollen, "gegen die Feinde des Rechtsstaates"?

– Hadmut Danisch[16]

Krieg- und Ostpolitik

Das Verhältnis der CDU zum Krieg und zu Russland:

Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung[17], der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegs­erklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.

Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.

Die Kriegserklärung der CDU/CSU

Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.

Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:

Zitat: «Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungs­bewusstsein zu schaffen.»[17]

Dass Russland eine "existentielle Bedrohung" für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.

Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Erdöl und Erdgas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik[wp] von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die Jahrzehnte lang - gerade bei politischen Krisen - ein Stabilitäts­anker in Europa waren.

Noch wichtiger ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, denn wenn die CDU/CSU davon spricht, "der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Heraus­forderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungs­bewusstsein zu schaffen", dann ist das eine Umschreibung dafür, dass die Regierung anti-russische Kriegs­propaganda betreiben soll. Die deutsche Öffentlichkeit soll gegen Russland eingeschworen werden und es soll mit Angst regiert werden, indem Russland als Bedrohung dargestellt werden soll.

Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den "Mongolen­horden aus dem Osten", die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?

Raubrittertum

Im Westen gilt das Recht als Eigentum als eines heiligsten Rechte. Verstaatlichungen von privatem Vermögen gelten im westlichen System (durchaus zu recht) als eine der größten Sünden. Aber das gilt nicht für russisches Eigentum. Die CDU/CSU fordert:

Zitat: «das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen.»[17]

Das bekannte Problem ist, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung hatten. Daran wird das 13. Sanktionspaket, das die EU in den nächsten Tagen in Kraft setzen will, auch nichts ändern, denn die EU hat schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren kann.

Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspricht, russische Vermögenswerte zu enteignen, ist nicht überraschend. Aber es ist selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlage­möglichkeiten für ihr Geld umsehen würden.

Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt hat, darauf spiegel­bildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben.

"Den Krieg nach Russland tragen"

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Lang­strecken­waffen zu liefern, damit sie "den Krieg nach Russland tragen" kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher:

Zitat: «die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland­verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS[wp]) sowie Munitions­sorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen.»[17]

Man denke diesen Gedanken mal zu Ende. Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschall­rakete[wp] durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?[18]

Zusammengenommen sind die Forderungen der CDU/CSU nichts anderes als die Forderung nach einer Kriegserklärung an Russland. Aber dass Herr Merz für Deutschland noch schlimmer werden dürfte als die Chaotentruppe Scholz-Baerbock-Lindner habe ich ja schon vor einigen Tagen aufgezeigt.[19]

Der Antrag der Regierung

Im Vergleich zu dem, was die Truppe von Herrn Merz fordert, ist der aus 27 Punkten bestehende Antrag der Bundesregierung fast schon gemäßigt. Er enthält nichts Neues, sondern wiederholt nur wortreich die üblichen Floskeln von der "unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbst­verteidigungs­rechts".

Die deutschen Medien haben über den Antrag bereits berichtet, denn auch er enthält die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen:

Zitat: «dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechts­konforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreit­kräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken.»[20]

Das muss man zum Verständnis allerdings in die Eigenheiten der deutschen Politik einordnen. Auch in den Regierungs­fraktionen gibt es Leute, die so schnell wie möglich Russland angreifen wollen. Damit die auf Linie bleiben und nicht für den Antrag der Opposition von Herrn Merz stimmen, wurde diese Formulierung in den Antrag der Regierung eingebaut. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben, erklärte Kanzleramts­sprecher Hebestreit.[21]

Es ist schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen muss, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal ist als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen wird.

– Anti-Spiegel[22]

Demokratie

Das Verhältnis der CDU zu Demokratie und Rechtsstaat:

Ein CDU-Bürgermeister will der AfD den Parteitag[wp]Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.

Ich glaube, das war es jetzt endgültig mit der Demokratie. Da ist nichts mehr übrig.

– Hadmut Danisch[23]

Blockpartei der Linken

Zitat: «Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl "rückgängig" gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion[wp] gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.» - Vera Lengsfeld[24]
  • "Die vermerkelte CDU ist heute nichts weiter als eine sozialistische Blockpartei. Die gelernte FDJ-Jule Merkel hat gute Arbeit geleistet, Honecker wäre sehr zufrieden mit ihr."[25]

Zitate

Zitat: «In der CDU kann von einem konservativen oder gar rechten Flügel schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen viel zu schwach sind, als daß man sie einen "Flügel" nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wähler­stimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter. (...) Sie erfüllen in diesem System eine Funktion - die Bindung konservativer Wähler. Mit der Politik, die danach mit diesen Stimmen betrieben wird, hat das nichts zu tun. (...) Die Träger [rechter] Richtungen werden notfalls ins System CDU integriert und korrumpiert, bekommen ihre Posten, dürfen in symbolischen Fragen auch mal einen konservativen Akzent setzen und leiten damit Wähler­stimmen zur CDU, die damit das Gegenteil der Politik treibt, die Konservative erhoffen. Das ist die Lage. Dieser Lage Rechnung zu tragen hieße, kompromisslos gegen das herrschende Kartell zu opponieren - also genau das, was Konservativen zutiefst widerstrebt. Da setzt man lieber Hoffnungen auf schein­konservative Totgeburten. (...) Daß aber der Staat, den sie tragen wollen, längst tot ist, ist eine Erkenntnis, die deutsche Konservative in eine existenzielle Orientierungs­krise stürzen würde. Also vermeiden sie diese Erkenntnis, distanzieren sich von allem, was womöglich nicht hinreichend staatstragend ist, spielen das Spiel ihrer Gegner mit und schießen elegante Eigentore.» - Manfred Kleine-Hartlage[26]
Zitat: «Konservative muss man mit der Lupe suchen. Als ich vor kurzem versuchte, einige konservative Stimmen in der CDU einzufangen, um einen Artikel über eben diesen Flügel zu schreiben, habe ich kapituliert. Viele CDU-Politiker sind schlicht nicht bereit, sich als "Konservativer zu outen". Auf den Parteitag, an dem sich ein namhafter C-Politiker hinstellt und sagt "Ich bin konservativ und das ist auch gut so", werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen.» - Ansgar Lange[27]
Zitat: «Die Reaktion der Thüringer CDU-Abgeordneten zeigt, dass unter Merkel die Partei nicht nur inhaltlich restlos entkernt, sondern infolge ihres Führungsstils eine Generation Politiker herangezüchtet wurde, die nicht mehr zu wissen scheinen, was Politik überhaupt ist.» - Vera Lengsfeld[28]
Zitat: «Die Unionsparteien lassen sich zwar von den Katholiken tragen und wählen, revanchieren sich allerdings regelmäßig dafür nicht.»[29]
Zitat: «Eine wirkliche Diskussion der Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das Trauerspiel macht klar, was das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.»[30]
Zitat: «Es war der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, der im April 2013 die Zeremonie einer sich selbst überflüssig gemacht habenden Theodor-Heuss-Stiftung[wp] störte, indem er sich mit genau den Argumenten, die die Autorin vor 13 Jahren öffentlich gemacht hatte, weigerte eine Laudatio auf den pädophil verdächtigen Cohn-Bendit zu halten. Selbst dieser quasi Hoheitsakt des höchsten deutschen Richters, der sich von den pädophilen Selbst­bezichtigungen Cohn-Bendit mit seiner Ablehnung die Laudatio zu halten öffentlich distanzierte, gereichte der konservativen Führung nicht dazu auch nur dem Drängen in den eigenen Reihen nachzugeben und eine saubere Sektion der grünen pädophilen Vergangenheit vorzunehmen.»[30]
Zitat: «Die Wähler hätten einen Anspruch gehabt rechtzeitig wenigstens vom politischen Gegner zu erfahren, was die Grünen kleinkariert und in miesester Weise jahrelang verweigerten, nämlich aufzuklären, was in den Reihen der Grünen und innerhalb der grünen Bewegung an Kindes­miss­brauchs- und Kindes­miss­brauchs­phantasien tobte. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass pädophile Miss­brauchs­komponenten auch in manch aktuelle Reform - siehe der Sexual­kunde­unterricht für zum Beispiel Grund­schul­kinder in Berlin - eingeflossen ist, also auch heute noch von Bedeutung sind.
Die Konservativen haben es in den letzten dreißig Jahren versäumt, sich substanziell mit ihrem Gegner aus­ein­ander­zusetzen.»[31]
Zitat: «Es gibt viele andere Politikfelder, auf denen die Grünen krasse Irrtümer in die Gesellschaft hineingetragen und etabliert haben. Aber die Konservativen negieren seit dreißig Jahren das Unwesen der Grünen. Und dies tun sie, weil ihnen offenbar selber der Mumm, aber vor allem die Ideen fehlen.»[31]
Zitat: «Die verfassungswidrige Entprivilegierung der Ehe ist ein Trend, auf den die Union keine plausible Antwort hat. Eigentlich hat sie nicht einmal eine unplausible, sondern gar keine.»[32][33]
Kommentar dazu: «Die Union braucht auch kein Konzept für die Ehe! Der Staat sollte grundsätzlich Ehe zur Privatsache machen und sich raushalten.»[34]
Zitat: «Nach 45 Jahren hat der ehemalige Bürgermeister von Jessen, Dietmar Brettscheider, sein Parteibuch zurückgegeben, "weil die Union wesentliche politische Grundsätze über Bord geworfen hat."

Damit seien nicht die CDU-Gliederungen auf regionaler und lokaler Ebene gemeint, vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die engere Unionsführung, bei denen er eine wert­konservative Politik vermisse. Weder habe das "C" im Parteinamen noch eine Bedeutung, meint Brettschneider, noch seien konservative Überzeugungen erkennbar. Man spreche zwar von christlichen Werten, lasse es aber zu, dass der traditionelle Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind unterhöhlt werde.

Außerdem: Wer sich zu Deutschland bekenne, müsse damit rechnen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu den christlichen Grundlagen Europas werde der undifferenzierten Öffnung für andere Kulturen das Wort geredet, gehöre der Islam plötzlich und selbst­verständlich zu Deutschland und Europa. Wer auf eine verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik hinweise, werde als ausländer­feindlich abgestempelt....

"Die Landesregierung zwingt im Gegenteil die Kommunen zu einer falschen Politik der Sparsamkeit, obwohl Kredite noch nie so günstig waren wie jetzt." Eine solche Politik werde von Leuten betrieben, die keinen Blick für die Zukunft hätten.

Gleichzeitig beschließe das Land mit dem KiFöG ein fürstliches Gesetz, die Zeche müssten die Eltern zahlen. Alle Kommunen hätten mit Verweis auf die stetig steigenden Kosten das KiFöG bekämpft. [...] Das Land bezahlt das nicht, die Kommunen dürfen es wegen der Konsolidierung ihrer Haushalte nicht", sagt Brettschneider, "am Ende zahlen die Eltern die Zeche, weil die Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen. Hier betreibt die Politik gegenüber den Bürgern Schaum­schlägerei."»[35][36]

Gerard Menuhin über die Wahl 2005:

Zitat: «"Und du hast CDU gewählt?"

[...] weil ich meinen Vater liebe und weil es ihm wichtig ist, es nochmals zu erklären, frage ich ihn [...], warum er schimpft. Seine Antwort ist fast immer dieselbe: "Siehst du, das war damals unsere letzte Chance. Deutschland stand am Scheideweg. Wir, das Volk, hatten die Wahl, einfach weiterzumachen und uns immer mehr auf den Abgrund zuzubewegen oder endlich für fundamentale Änderungen zu sorgen."

"Und du hast mitgemacht und CDU gewählt?"

"Ja, ich Idiot bin ihnen auf den Leim gegangen und hab' sie gewählt. Dabei hatte ich doch vor, mein Kreuz bei den Nationalen zu machen. Kurz vor der Wahl spuckte die CDU plötzlich ganz vernünftige Töne: Vaterland, Familie, Kinder, weniger Einwanderung. Endlich, dachte ich, sind sie zur Vernunft gekommen und haben die Kurve gekriegt. Dabei hätte ich nach so vielen Enttäuschungen ahnen müssen, dass es nur ein Wahlmanöver war!"» - Gerard Menuhin[37]

Die CDU opfert das Erziehungsrecht der Eltern und die Kinder, weil sie mit den Grünuchen in Hessen weiterregieren will:

Zitat: «Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier[wp] (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschafts­minister Tarek Al-Wazir (Grüne), haben bei der Präsentation der Leistungs­bilanz der schwarz-grünen Landesregierung keine Zweifel gelassen:

CDU und Grüne wollen nach der Landtagswahl dieses Jahr unter allen Umständen weiter zusammen regieren.

Das Harmonie-Theater zwischen Bouffier und Al-Wazir sollte die Botschaft vermitteln: Es gibt keine Themen, die uns trennen!

Auch nicht die "Richtlinien zur Sexualerziehung", die ab dem ersten Grundschuljahr Gender und die Ideologie der "sexuellen Vielfalt" in allen Schulen vorsehen.

Dass nach den vielen Protesten die CDU immer noch nicht bereit ist, diesen Gender-Lehrplan einzustampfen oder gar zu verändern, ist ein Skandal.

Oberste Priorität der Hessen-CDU ist offensichtlich, sich gut mit den Grünen zu verstehen.

Dafür opfert die CDU das Erziehungsrecht der Eltern und die Kinder, die einer wahren Gender-Indoktrination in den Schulen unterzogen werden sollen.» - Mathias von Gersdorff[38]

Zitat: «Die Entzauberung der Union als "Mitte-Rechts""-Partei, die in Wahrheit nur der Stabilisierung des grünen Umbaus dient, muss unser Hauptaugenmerk bleiben. Natürlich ist der Empörungskarneval gegen Grün wichtig, aber es muss immer der Seitenhieb gegen die CDU folgen, sonst macht man das Geschäft der Konkurrenz.» - Marvin T. Neumann[39]
Zitat: «Für die CDU ist Deutschland gerettet, wenn Transen Anzüge tragen.» - Felix[40]
Zitat: «Die Revolution darf wüten, aber bitte mit Anstand! Das ist echter Konservatismus - Marvin T. Neumann[41]
Zitat: «Der normale CDUler ist ein karriere­geiler Sack, dem es nie um Deutschland ging.» - tantetörtchen[42]

Einzelnachweise

  1. Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten., Westend, 2014, ISBN 3-86489-066-7
    Youtube-link-icon.svg Im Dialog: Alfred Schier mit Norbert Blüm - Im Dialog (Phoenix) (7. Februar 2015) (Länge: 34:57 Min.)
    Über Gustl Mollath, Gill, ab 7:25 Min.: Die Familiengerichte in Verbund mit dem Staat zerstören Ehe und Familien., ab 17:30 Min.
  2. Twitter: @SteinbachErika - 23. Jan. 2018 - 07:35 Uhr
  3. Ralf Schuler: Das Wegducken der CDU hinter Angela Merkel, Neue Zürcher Zeitung am 23. Januar 2018
    Die SPD ringt nach dem Wahl­debakel der Regierungs­koalition an zwei Parteitagen mit sich selbst. Die CSU hat personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Nur in der CDU bleibt hinter der Kanzlerin alles erschreckend ruhig.
  4. Hadmut Danisch: CSU: Scheuer und Bär in Berlin, Ansichten eines Informatikers am 28. Juni 2021
  5. Hadmut Danisch: Wahlsterben, Ansichten eines Informatikers am 21. August 2021
  6. Hadmut Danisch: Neigt sich das Polit-Prinzip "Frau" dem Ende zu?, Ansichten eines Informatikers am 27. September 2021
  7. Twitter: @jreichelt - 23. Juni 2023 - 13:12 Uhr - Die Reaktion der CDU-Delegierten auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen.
  8. Thorsten Frei im "ntv Frühstart": Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration, n-tv am 9. Februar 2023
  9. Twitter: @Alice_Weidel - 9. Feb. 2023 - 14:28 Uhr
  10. Twitter: @JuttaKaufmann1 - 9. Feb. 2023 - 15:08 Uhr
  11. Twitter: @welt - 22. Febr. 2024 - 8:21 Uhr
  12. 12,0 12,1 Nordrhein-Westfalen: CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen "rechts" auf, Die Welt am 22. Februar 2024
  13. Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt "Demokratieprinzip"", Junge Freiheit am 22. Februar 2024
    Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu.
  14. Land Nordrhein-Westfalen: Dorothee Feller - Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
  15. Dorsten-Lexikon: Feller, Dorothee
  16. Hadmut Danisch: Die CDU befiehlt, "gegen Rechts" zu demonstrieren, Ansichten eines Informatikers am 22. Februar 2024
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 Pdf-icon-extern.svg Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (Drucksache 20/10379)[ext], 20. Februar 2024 (3 Seiten)
  18. Thomas Röper: Deutschland: "Scholz kennt die Wahrheit über die Nord Streams, darf sie aber nicht erzählen", Anti-Spiegel am 12. Februar 2024
    Anreißer: Letzte Woche hat Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und Scholz war wieder mal beim dementen US-Präsidenten. Ein Rückblick auf die politische Woche in und um Deutschland.
  19. Thomas Röper: Unglaublich, aber wahr: Merz wäre für den Ruf Deutschlands noch schlimmer als Scholz und Baerbock, Anti-Spiegel am 14. Februar 2024
    Anreißer: Deutschland hat dank der Bundesregierung und namentlich der Außenministerin Baerbock international massiv an Ansehen verloren. Unglaublich, aber wahr: Friedrich Merz hat nun gezeigt, dass es sogar noch schlimmer werden kann, wenn er Kanzler würde.
  20. Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein, Berliner Zeitung am 20. Februar 2024, aktualisiert am 21. Februar 2024
    Anreißer: Lange hat der Kanzler sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gesträubt. Ein Koalitionsantrag nennt die Waffe nicht beim Namen, macht sie aber lieferbar.
  21. Vor Abstimmung über Ukraine-Anträge: Scholz bleibt beim Nein zur Taurus-Lieferung, Spiegel am 21. Februar 2024
    Anreißer: Ein Ampelantrag im Bundestag fordert die Abgabe von "weitreichenden Waffensystemen" an die Ukraine. Ist damit auch der Taurus-Marsch­flugkörper gemeint? Der Bundeskanzler sieht das offenbar nicht so.
  22. Thomas Röper: Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland, Anti-Spiegel am 22. Februar 2024
    Anreißer: Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
  23. Hadmut Danisch: "Demokratie", Ansichten eines Informatikers am 22. Februar 2024
  24. Vera Lengsfeld: Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht, Vera-Lengsfeld-Blog am 9. Februar 2020
  25. Margrit Steer am 29. Juni 2011 um 13:12 Uhr, Kommentar in Junge Freiheit (broken)
  26. Manfred Kleine-Hartlage: Interview mit "Zuerst!": die Lebenslügen des Konservatismus, Korrektheiten am 7. Januar 2013
  27. Ansgar Lange: Die Ruinenpartei: außen prächtig, innen wüst und leer, Junge Freiheit am 8. Juli 2011
  28. Die CDU schlittert kopflos in die Katastrophe, Vera-Lengsfeld-Blog am 18. Februar 2020
  29. Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Der Himmel ist konservativ, Die Wirtschaftswoche am 19. September 2013
  30. 30,0 30,1 Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Warum haben die Konservativen Aufklärung jahrelang verhindert?, Die Wirtschaftswoche am 19. September 2013
  31. 31,0 31,1 Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Versäumt sich substanziell mit dem Gegner auseinanderzusetzen, Die Wirtschaftswoche am 19. September 2013
  32. Die Union hat für die Ehe kein Konzept, Die Freie Welt am 14. August 2012
  33. Reinhard Müller: Die Keimzelle: Ehe am Ende, F.A.Z. am 13. August 2012
    Nur die Gemeinschaft von Mann und Frau ist auf die Hervorbringung von Kindern angelegt. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Daher wird die Ehe als Institution geschützt.
  34. Kommentar von Klimax am 15. August 2012 um 00:35 Uhr
  35. WGvdL-Forum: Jessener Bürgermeister aus der CDU ausgetreten, roser parks am 8. September 2015 - 22:06 Uhr
  36. Inhaltsleerer Pragmatismus: Jessener Bürgermeister aus der CDU ausgetreten, Wittenberger Sonntag am 17. August 2015
    Dietmar Brettscheider, von 1990 bis 2014 Bürgermeister von Jessen, hat nach 45 Jahren sein CDU-Parteibuch zurückgegeben.
  37. Gerard Menuhin: Das zukünftige Deutschland? Sie haben die Wahl!, Juni 2005
  38. Mathias von Gersdorff: CDU und Grüne verbrüdern sich - zugunsten von Gender, Kultur und Medien Online am 25. Mai 2018
  39. Twitter: @MT_Neumann - 18. Mai 2023 - 11:24 Uhr
  40. Twitter: @WolfDesNordens - 21. Mai 2023 - 16:23 Uhr
  41. Twitter: @MT_Neumann - 21. Mai 2023 - 16:24 Uhr
  42. Twitter: @TanteToertchen - 21. Mai 2023 - 16:44 Uhr

Querverweise

Netzverweise

  • Ralf Rosmiarek: Die Brandmauern der CDU, Apolut am 28. Juli 2023, 28:03 Min.
  • Youtube-link-icon.svg Wetten, dass die AfD DIESE linke CDU bald einholt? - Achtung, Reichelt! (22. Juni 2023) (Länge: 16:00 Min.)
    Die AfD befindet sich im Umfrage-Höhenflug, auf Augenhöhe mit der Kanzlerpartei SPD!
    Was die meisten Politiker und Journalisten nicht wahrhaben wollen, ist eine sehr einfache Erkenntnis: Auf solche Zahlen kommt die AfD nicht, weil Millionen Menschen diese Partei GEGEN irgendwas oder irgendwen wählen würden, sondern FÜR etwas - und zwar für ihre eigenen Ansichten. Wer mit AfD-Wählern im ganzen Land spricht, der hört nicht nur Wut, Frust und Protest, sondern auch immer mehr Überzeugung. Es sind die Überzeugungen, die früher ganz natürlich ein Zuhause bei der CDU fanden. Die Zahlen aus den letzten zwölf Monaten zeigen: Die AfD könnte eine immer linkere CDU sogar einholen.
    00:41 Die CDU-Delegierten klatschen auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen elf Minuten Beifall wider besseres Wissen für Merkels Flüchtlingspolitik. Sie feierten Merkel dafür, das anderen als Wahnsinn erscheint. Die CDU-Elite klatscht bis heute.
    03:49 Helmut Kohl gewann 1983 die Macht mit 19 Millionen Stimmen. Er verlor die Macht 1998 mit 17,3 Millionen Stimmen. 2021 verlor die CDU die Wahl mit gerade mal 11,1 Millionen Stimmen. Jeder dritte CDU-Wähler wurde in der Merkel-Ära vergrault. Die Flüchtlings­politik der Union führte vor allem dazu, dass Millionen Wähler vor ihrer Partei flüchteten. Die Partei erlebte eine "Wählerflüchtlingskrise". Bei drei der letzten vier Landtagswahlen verloren die CDU die meisten Wähler an die Nicht-Wähler. Die Aussage dieser Statistik ist eindeutig: Bevor ich CDU wähle, wähle ich lieber gar.
    05:15 CDU hetzt gegen Claudia Pechstein[wp] - Neun Olympiamedaillen: 5x Gold, 2 x Silber und 2x Bronze - "Claudia Pechstein hat in jeder Trainingseinheit mehr geleistet als Ricarda Lang in ihrem ganzen Leben."
    05:43 Was Angela Merkel von Schwarz-Rot-Gold hält - Wahlkampfende 2013
    08:10 CDU-Politikerin Karin Prien[wp], Hüterin der neuen linken Parteigesinnung, gibt Pechstein zum Abschuss frei, weil diese in ihrer Rolle als Systemkonservative die roten Linien der erlaubten "Coachkritik" überschritten hat.
    08:55 Das ist der Geist von Merkels Erben: Unterwerfe dich, gehorche, oder du kannst alles verlieren. Anführer dieser Leute ist der Minister­präsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst[wp]. Hendrik Wüst ist der Mann, der den Ruf des Muezzin über deutschen Städten für - Zitat - ein Zeichen der Integration hält. Wie gut diese Integration funktioniert, sieht man derzeit in seinem Bundesland. In den Straßen von Essen und Castrop-Rauxel bekriegen sich muslimische Clans mit Zaunlatten, Messern und Macheten. Was Hendrik Wüst in den Straßen seines Bundeslandes geschaffen, angerichtet hat, klingt wie Beirut in den 1980er Jahren. Als nächstes möchte Wüst ganz Deutschland regieren und Frauen wie Claudia Pechstein sollen ihm dabei nicht im Weg stehen.
    10:18 Die AfD kann diese CDU einholen - "Die Überzeugung vieler AfD-Wähler hatte früher ganz natürlich ein Zuhause bei der CDU. Die simple Erklärung für die aktuellen Wahlprognosen für die AfD: Millionen Menschen haben früher CDU gewählt, damit sich in einem Land, in dem sehr viel sehr gut war, möglichst wenig ändert, und wenn, dann auf vernünftige und durchdachte Weise. Aber alles, was sich in den letzten Jahren auf unvernünftige Weise geändert hat (Migrationspolitik, Atomausstieg), wurde durch die CDU geändert."
    12:40 Geheimdienst kämpft gegen AfD-Wähler - "Eines der mächtigsten CDU-Mitglieder ist Thomas Haldenwang. Haldenwang ist Chef des Verfassungsschutzes, des Inlandsgeheimdienstes. Haldenwang ist ein CDU-Mann ,der die Sprache der Grünen Partei spricht. Er verherrlicht die politische Kriminalität der "Letzten Generation" und will mit seinem Geheimdienst "Hass und Hetze" verfolgen, wobei natürlich die Grüne Partei vorgibt, was als Hass und Hetze zu gelten hat."
  • Vera Lengsfeld: Die CDU wählt den Untergang, Vera-Lengsfeld-Blog am 9. Oktober 2021
  • Günter Ederer: Es war einmal eine Volkspartei..., AchGut-Blog am 5. Juni 2021
    "Die Union hat ihren Markenkern verloren", raunzt Friedrich Merz. Damit beschreibt er das Dilemma bei der Formulierung eines Wahlprogramms. Die Partei­vorsitzende hat als Kanzlerin so viele politische Merkmale der Union eingeebnet, dass vor allem sichtbar wurde, für was die Union nicht mehr steht: die Kompetenz für eine freiheitliche innovative Marktwirtschaft, die soziale Verwerfungen durch eine entsprechende Gesetzgebung sozial abfedert. Die christ­demokratischen Parteien haben zugelassen, dass "Markt" mit neoliberaler Ausbeutung gleich­gesetzt wird und das "Soziale" zu einem staatlich gelenkten Umverteilungs­wirrwarr verkommen ist.
    Nun wäre es ungerecht, diesen Paradigmen­wechsel der Union alleine Angela Merkel anzulasten. Helmut Kohl hat die inhaltliche Basis ausgehöhlt. [...] Es blieb allerdings der Langzeit­kanzlerin vorbehalten, alle kantigen Parteifreunde in ihrem sozial­grünen Teich zu ertränken, so dass nur noch ziemlich konturlose Figuren das Bild der Union prägen. [...]
    Die Heimatlosigkeit vieler Konservativer und Wirtschafts­liberaler hat traurige Konsequenzen. So ist die AfD die ungewollte Missgeburt der merkelschen Politik, der Hinwendung zu sozial­demokratischen Inhalten und grüner Umarmung. Das hat viel Raum geschaffen für eine Partei von enttäuschten Konservativen, rechtslastigen Deutsch­tümeleien und unappetitlichen Nationalisten und Antidemokraten. [...]
    Statt eine Vision zu entwickeln, wie Deutschland die Renten- und Arbeits­markt­probleme lösen will, die entstehen, wenn die Babyboomer-Jahrgänge jetzt aus der aktiven Wirtschaft ausscheiden, lässt sich die Union die grün­gefärbten Themen aufschwätzen. Weit und breit ist da kein markt­wirtschaftlicher Ansatz mehr zu finden. Das Ganze trägt Züge einer Satire. Ich wage daran zu zweifeln, dass sich die Wähler für die CDU/CSU entscheiden, weil die jetzt darüber nachdenkt, warum es "der Rhein", aber "die Elbe" heißt und wie das gendergerecht zu behandeln ist. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist aber die Frage, warum ausgerechnet das unübersehbare weibliche Körperteil vermännlicht "der Busen" heißt. Mal sehen, was die AfD dazu sagt. Dann kann die Union mediensicher die Gegen­position beziehen.
  • Hadmut Danisch: Die Milchmädchenrechnung der verfassungsfeindlichen CDU, Ansichten eines Informatikers am 8. Juli 2020
    Kam vorhin in den Nachrichten: Die CDU will eine Frauenquote von 50 % einführen. [...] So, so. Die Parteispitze habe sich geeinigt, und dann zeigen sie dazu dieses Bild: Angela-Internet-Neuland-Merkel, Ursula-von-der-Laien, der neulich zu ihrem Verteidigungs­ministerinnen­job Totalversagen attestiert wurde, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon selbst zugibt, dass sie nur wegen der Quote Karriere gemacht hat: "Ich habe der Quote viel zu verdanken - ich bin eine Quotenfrau". In der anderen Nachrichten­sendung heute sagten sie, dass ein Viertel der CDU-Mitglieder Frauen seien. Es also dreimal so viele Männer wie Frauen gibt. Wenn sie aber trotzdem 50 % der Posten bekommen, hat jede Frau schon quantitativ dreimal so viele Posten in Aussicht, wie ein Mann. Das nennen sie dann "Chancen­gleichheit" und "Gerechtigkeit". [...] Man wirft Männern gerne vor, Frauen zu verachten und "Misogynist" zu sein. Die Realität ist aber, dass niemand, wirklich niemand Frauen für so dumm hält wie Feministinnen. Und leider auch, dass sich Frauen von niemandem für so dumm verkaufen lassen, wie von Feministinnen.
  • Youtube-link-icon.svg Die rot-grüne CDU! Warum verliert sie so heftig? Die Sozialpsychologie und Medien geben die Antwort. - Horst Lüning (17. Juni 2019) (Länge: 39:47 Min.)
  • Youtube-link-icon.svg Zitate der Grünen, SPD, Linke & CDU (27. August 2017) (Länge: 8:40 Min.)
  • Die konservative Entkernung der CDU unter Merkel - quo vadis, CDU?, Kultur und Medien Online am 24. November 2017
  • Hadmut Danisch: Die Frage nach der demokratischen Legitimation, Ansichten eines Informatikers am 27. August 2017 (Frauen Union)
    Nicht nur das linke Spektrum ist durchgehend für Frauenbevorzugung in der ein oder anderen Form, auch die CDU ist es offenbar. Mainstream redet da zwar immer von den "demokratischen Parteien", aber eine demokratische Wahl, ob man für oder gegen diese Bevorzugung ist, lassen sie einem nicht. Man sollte sich das immer sehr gut merken und stets darauf hinweisen, dass Frauen­bevorzugung nicht demokratisch legitimiert ist, weil es innerhalb der Mainstream-Parteien keine Wahl und keine Alternative gibt. Und man sollte das auch jedem Schreiberling vorhalten, der diese Parteien als "demokratisch" beschreibt.
  • Hadmut Danisch: Merkel und die Demokratie, Ansichten eines Informatikers am 26. August 2017
    Die Frage mit Blick auf die Bundestagswahl ist: Was muss und kann der Wähler ankreuzen, wenn er gegen Frauenquoten ist? - Man sollte sich solche Vorgänge sehr genau und mindestens 4 Jahre lang merken. Und die Leute immer daran erinnern, dass die Frauenquote demokratisch nie legitimiert wurde, weil man nie eine Wahl hatte. Es ist wieder mal "alternativlos", und alternativlos ist gleichbedeutend damit, dass eine demokratische Wahl und Meinungs­bildung gar nicht erst stattfindet.
  • Hadmut Danisch: Ich würde nicht über die CDU schimpfen..., Ansichten eines Informatikers am 26. August 2017
    CDU? Wer soll'n das sein? Machen die irgendwas? Die Politik wird praktisch nur von Linken bestimmt. [...] Ich halte die CDU für langweiliger als meine Socken. [...] Ich habe mit meinen eigenen Webseiten irgendwann so um 1999 angefangen. (Die ersten Webseiten hatte ich an der Uni, und zwar gleich, als das erfunden wurde, hatte damals einen der ersten Webserver der Welt.) Zum Blog habe ich es erst später ausgebaut. Zentrales Thema meiner Webseiten war von Anfang an das Promotions­verfahren, das man mir da so versaut hat. Und damals standen die Uni Karlsruhe und Baden-Württemberg unter einer CDU-Regierung. Ich habe jahrelang fast nur über diese CDU-lastige Korruption, und über die diversen Verstrickungen und krummen Dinger des damaligen Forschungs­minister Frankenberg[wp] oder beispielsweise auch eines Roman Herzog[wp] geschrieben. Auch mein über viele Jahre geführtes zweites Blog Forschungsmafia drehte sich immer wieder um Korruption und Machen­schaften der CDU. Nur waren dann in Baden-Würtemberg irgendwann die Grünen dran. [...] Sehr bekannt geworden ist das Blog erst 2011 mit der Sache um die Kinder­porno­spere. Und auch das war noch ein CDU-Thema. Ursula von der Leyen als die CDU-Ikone eogistisch-korrupter Inkompetenz und maßloser Selbst­über­schätzung, der fleisch­gewordene Dunning-Kruger-Effekt, die eine Schneise der Zerstörung hinter sich herzieht, war ja nun auch oft genug Thema in meinem Blog. Auch wenn man es nicht glauben mag: Die ist CDU. Vordergründig jedenfalls. Erst 2012 mit der Ablehnung meiner Verfassungs­beschwerde bin ich auf das Thema linker Wahnsinn und staats­feindliche Korruption eingeschwenkt, nämlich bei der Recherche der Hintergründe der mir bis dahin völlig unbekannten Verfassungs­richterin Susanne Baer. Das heißt, dass ich mich bisher etwa elf Jahre um CDU und fünf Jahre um Linke gekümmert habe.
  • Vera Lengsfeld: CDU entsorgt die westlichen Werte, Epoch Times am 25. August 2017
    Während eines Vortrags in Berlin legte Kanzleramtschef Peter Altmaier[wp] (CDU) jetzt eine sozusagen angebots­orientierte und gleichberechtigte Definition von "Leitkultur" vor, die, laut dem Tagesspiegel, auch weiter links anschlussfähig sein dürfte.
  • Youtube-link-icon.svg Massen-Austritte aus CDU und SPD - AfD wird stärker (6. Dezember 2016) (Länge: 5:42 Min.)
  • Youtube-link-icon.svg AfD übernimmt CDU-Wähler - Absturz der rotgrün getünchten CDU (10. Oktober 2016) (Länge: 7:11 Min.)
  • Thorsten Mumme: Integration: Warum die CDU die neue Partei der Migranten ist, Die Welt am 20. Juli 2016
    Noch vor wenigen Jahren warb die CDU mit Slogans wie "Kinder statt Inder". Heute ist sie für viele Migranten die politische Heimat. Was bietet die Union ihnen, was andere Parteien nicht haben?
  • Paul Rosen: Christdemokraten: Die Union hat sich erledigt, Junge Freiheit am 2. November 2014
    • WGvdL-Forum: Merkel hat ganze Arbeit geleistet: Die Union hat sich erledigt, Musharraf Naveed Khan am 2. November 2014 - 23:56 Uhr
      Die Merkel-CDU ist ein tönerner Riese; eine Erschütterung oder ein Sturm reichen, um das Gebilde auseinanderbrechen zu lassen. [...] Was bleibt, ist eine amorphe Masse angeblich in der politischen Mitte stehender Politiker, die aber auch nicht dem klassischen Liberalismus zuzurechnen sind.
  • Den Wähler im Stich gelassen: Der Erfolg der AfD ist das Versagen der Union, Focus am 27. Mai 2014
  • Youtube-link-icon.svg Wie ich die Union und die SPD sehe - Horst Lüning (4. Dezember 2012) (Länge: 13:02 Min.) (CDU, SPD)
    Wenn ich hier weitläufig sozialistisches und kommunistisches Gedankengut kritisiere, sagt man mir oft eine Nähe zur Union nach. Warum das nicht so ist, sehen Sie hier. Denn das Gegenteil von Links ist nicht Rechts, sondern freiheitlich. Und damit meine ich auch nicht die Gelben.
  • Genderama: Beiträge mit Label CDU
  • Gerd Langguth: Die Kritik an Merkels Führungsstil ist kurzsichtig, Die Welt am 27. Juni 2011
  • Gerd Langguth: Schwarz-gelbe Ideenlosigkeit: Deutschland, Land ohne Ideen, The European am 17. Juni 2011
  • Gerd Langguth im Interview "Es gibt kein Patentrezept", n-tv am 28. Mai 2011
  • Aktion "Linkstrend stoppen" ("Linkstrend in der CDU stoppen")
  • Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU
  • Studienzentrum Weikersheim