Blockpartei

Der Begriff Blockpartei (fachsprachlich korrekt: Kartellpartei) beschreibt umgangssprachlich eine Partei, die kein erkennbar eigenes politisches Profil hat und die in der öffentlichen Meinung als Teil eines "Meinungs­blocks" wahrgenommen wird, der also nachgesagt wird, eine Einheits­meinung zu vertreten.

Die in der Begriffswahl enthaltene Kritik richtet sich selten gegen eine einzelne Partei, sondern ist meist ein Ausdruck allgemeiner Politik-^[wp] und Parteienverdrossenheit^[wp]. Zu Beginn der Weimarer Republik^[wp] wurde der Begriff Parteienstaat als negatives Schlagwort benutzt, das gegen die Demokratie und Republik gerichtet war. "Parteien­staat" galt als Gegenstück zu dem überkommenen Ämter- und Beamten­staat der konstitutionellen Monarchie, der als neutraler, politik­freier, vor allem vom "Gezänk der Parteien" freier Staat begriffen wurde, der gegenüber der Gesellschaft nicht nur selbständig war, sondern sich gerade dadurch positiv abhob. Dieser Begriff war also aufgeladen mit Ressentiments und Vorurteilen gegen Demokratie, Republik und natürlich gegen die Parteien.

Der Begriff "Blockpartei" heute ähnelt in vielem dem Begriff "Parteien­staat" aus der Weimarer Zeit. Seine Verwendung signalisiert, dass viele Bürger der Auffassung sind, dass sich ihnen bei politischen Wahlen keine wirklichen Alternativen bieten. Die in der Kritik mitschwingende Ohnmacht der Stimmbürger zeigt sich in häufig geäußerten Floskel wie diesen:

• "Egal, wen oder was Du wählst, es ändert sich doch nichts."
• "Egal, ob Du wählst oder nicht, es ändert sich ja eh nichts."

Deutsche Parteien - Alles die gleiche Scheiße?

Herkunft

Ursprünglich wurden politische Parteien als Blockparteien bezeichnete, die in real­sozialistischen^[wp] Staaten neben der herrschenden kommunistischen Partei^[wp] existierten und mit dieser in einem Parteienblock zusammen­geschlossen waren. Diese Parteien waren in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie standen nicht in Wahl­konkurrenz zur herrschenden Partei.

Blockparteien dienten dazu, den Anschein eines Parteien­pluralismus^[wp] zu erwecken und die kommunistische Regierungs­politik Nicht­kommunisten nahe­zu­bringen. Derartige Blocksysteme gab und gibt es nicht nur in der DDR.

Blockparteien in der DDR

Die Blockparteien in der Sowjetischen Besatzungs­zone^[wp] und später in der DDR gehörten dem "Antifaschistisch-demokratischen Block" an. Dieser war am 14. Juli 1945 gegründet worden; er wurde später zum "Demokratischen Block der Parteien und Massen­organisationen"^[wp] umgeformt, der Teil der Nationalen Front^[wp] war.

Im Sprachgebrauch war es üblich, alle Parteien außer der SED als Blockpartei zu bezeichnen. Bestrebungen einiger Block­parteien, vor allem in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949, eine eigen­ständige Politik zu betreiben, wurden unterbunden. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.

Antifaschistisch-demokratischer Block

Im Sommer 1945 wurden im sowjetisch besetzten Mitteldeutschland durch den Befehl Nr. 2 der Sowjetische Militäradministration in Deutschland^[wp] (SMAD) vier "anti­faschistische" Parteien zugelassen. Diese waren:

• die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD),
• die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• die Christlich-Demokratische Union Deutschlands^[wp] (CDU) und
• die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands^[wp] (LDPD).

Am 22. April 1946 wurde die (Ost-)SPD zum Zusammenschluss mit der KPD gezwungen, woraus die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand. Die 1948 gegründeten Parteien

• Demokratische Bauernpartei Deutschlands^[wp] (DBD) und
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands^[wp] (NDPD)

traten 1948 dem "demokratischen Block" bei. Die Mitgliedschaft^[wp] in einer Blockpartei konnte die eigene Karriere förderlich sein, ohne Mitglied der SED zu sein. Die Ausarbeitung eines wirklich eigenen politischen Programms und einer dazugehörigen politischen Linie war den Blockparteien nicht erlaubt. Die führende Rolle der SED war von ihnen anzuerkennen.

Während die beiden bürgerlichen Parteien CDU und LDPD sich im 1945 noch als eigenständige Parteien gegründet haben und später zur Unterordnung unter den politischen Kurs der SED gezwungen wurden, war im Unterschied dazu die Gründung der Parteien DBD und NDPD 1948 durch die SMAD initiiert worden, um den bürgerlichen Parteien CDU und LDP die politische Klientel^[wp] abzuwerben und damit das Wähler­potenzial derselben zu schwächen. Der Historiker Hermann Weber^[wp] bezeichnete die beiden neuen Parteien als "Organe der SED" von Anfang an.

Mit der Bauernpartei vom April 1948 sollten Landwirte gewonnen werden, die eine nur geringe Affinität zur Arbeiterpartei SED hatten und der CDU zuneigten. Die NDPD diente dazu, "die Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nichtnazis aufzuheben", wie sich Stalin im März 1948 ausgedrückt hatte. Im Juni 1948 erhielt die NDPD ihre Lizenz, nachdem mit dem SMAD-Befehl Nr.­35 die Entnazifizierung^[wp] abgebrochen war und "unbelastete" frühere NSDAP^[wp]-Mitglieder politisch tätig werden durften. Auch ehemalige Wehrmachts­offiziere und Heimat­vertriebene^[wp] sollten von der neuen Partei aufgenommen und von ihr repräsentiert werden. Der SED-Vorstand erläuterte auf seiner Tagung im Mai, "diese politisch unklaren Menschen" sollten bei der nächsten Wahl nicht "das Stimmvieh" für die bürgerlichen Parteien CDU und LDP abgeben.

Funktionen

Weber schreibt, die Blockparteien wurden deshalb nach 1949 nicht aufgelöst, weil sie für die SED zum einen eine Alibi­funktion innehielten: Sie verschleierten die kommunistische Partei­diktatur und täuschten eine pluralistische^[wp] Demokratie vor. Zum anderen hatten sie eine Trans­missions­funktion: Sie verbreiteten gewisse Vorstellungen der SED in anderen Bevölkerungs­gruppen, zum Beispiel durch die CDU in christliche Kreise.

Die Blockparteien mussten die führende Rolle der SED anerkennen und konnten deswegen keine eigenen politischen Programme entwickeln und keine eigen­ständige Politik betreiben. Einige Funktionäre der Block­parteien zeigten noch Widerstand. "Die Verhaftungen bürgerlicher Spitzen­funktionäre [...] führten zur Einschüchterung und beschleunigten die Gleichschaltung dieser Parteien", so Weber und nennt das Beispiel des LDPD-Ministers Karl Hamann^[wp].

Nutzen der Mitgliedschaft

Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer^[wp] und Ministerrat^[wp] (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staats­rats­vorsitzenden, des formellen Staats­oberhauptes der DDR. Allerdings hatten Mitglieder der SED stets die meisten und wichtigsten staatlichen Ämter wie jene im Ministerrat sowie diejenigen des Staats­rat­vorsitzenden, Minister­präsidenten, Innenministers, Staatssicherheitsministers und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates inne.

Im Offizierskorps der Sicherheits­organe wie der Stasi^[wp] waren Mitglieder der Block­parteien gar nicht vertreten und außerdem hatte die SED nicht nur eine territoriale, sondern auch eine Organisation in Betrieben, was sie deutlich präsenter machte. Sitzungen der Block­parteien fanden stets nach denen der SED statt, und zwar nie in Berlin.

Als die SED 1987 ungefähr 2,2 Millionen Mitglieder zählte, waren in den (übrigen) Block­parteien insgesamt 469.000 Menschen Mitglied (1977: 365.000). Damals hatte die DDR ungefähr 16 Millionen Einwohner, davon acht Millionen Erwerbs­tätige. Im Vergleich zu denjenigen der BRD-Parteien sind diese Mitgliederzahlen sehr hoch: Die größte BRD-Partei, die SPD, hatte 1977 ihren Höhepunkt mit einer Million Mitglieder, bei sechzig Millionen Bundes­bürgern.

Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Die Blockpartei-Mitgliedschaft konnte förderlich für die eigene Karriere sein, weil den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war. Die politische Karriere konnte durch die Mitgliedschaft Blockpartei konnte im Einzelfall vielleicht sogar schneller erfolgen als durch diejenige in der SED, da die Block­parteien weniger Mitglieder hatten. Dennoch waren die Mitglieder der Blockparteien von den wirklichen Macht­positionen im Staat ausgeschlossen, weil dieselben ausschließlich linientreuen SED-Mitglied vorbehalten waren.

Im Volksmund wurden die Blockparteien und deren Mitglieder mitunter "Blockflöten" genannt.

Blockparteien in der BRD

Zitat:

«Wer die politische Szene in diesem Lande illusionslos betrachtet, wird über kurz oder lang zu dem Ergebnis kommen, dass die vorgeblichen Unterschiede zwischen den so genannten "Volksparteien" allenfalls die Oberfläche betreffen und keinerlei Alternative für den Wähler bieten. Die unter der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ent­christianisierte und jeglicher konservativer Werte entkleidete CDU ist inzwischen zu einem reinen Kanzler­wahl­verein degeneriert, die CSU unter dem angeschlagenen Vorsitzenden Horst Seehofer versucht sich mit grund­satz­freiem Populismus zu retten und die FDP mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Guido Westerwelle an der Spitze verrät inzwischen auch die letzten Wahl­ver­sprechungen und dümpelt an der Fünf­prozent­marke herum.»

In der (durch die Wiedervereinigung^[wp] erweiterten) BRD haben Parteien den Eindruck erweckt, sie seien allzuständig, als verfügten sie über ein Monopol auf die politischen Willens­bildung. Parteien haben ihre Kompetenzen überdehnt und sind in Bereiche eingedrungen, auf die Parteien keinen Einfluss ausüben dürfen. Zu nennen sind hier die berühmt-berüchtigten Rundfunk- und Fernseh­räte, in denen nicht nur nach partei­politischen Gesichts­punkten abgestimmt wird, sondern in denen es fraktionsmäßige "Freundeskreise" gibt, die sich vor den offiziellen Sitzungen treffen. Ferner haben die Parteien in öffentlichen Verwaltungen ein Patronage­system^[wp] auf- und ausgebaut: Warum bei der Ernennung von Theater- und Opern­intendanten Partei­zugehörigkeit eine Rolle spielt, ist in der Öffentlichkeit ebenso wenig verständlich zu machen wie die Tatsache, dass in manchen Landstrichen der Bundesrepublik eine Beförderung vom Studienrat zum Ober­studien­rat ohne ein bestimmtes Parteibuch nicht gelingen kann. Auf der kommunalen Ebene schienen und scheinen Parteien allgegenwärtig zu sein: Sie beteiligen sich am Vereinsleben, beispielsweise im Sport- und Gesangs­verein, im Schützenverein und in der Freiwilligen Feuerwehr. Diese Allgegenwart verstärkt den Eindruck, Parteien seien allzuständig. Das Problem liegt nun gerade darin, dass die Parteien nämlich aufgrund ihres All­zu­ständig­keits­anspruches Erwartungen geweckt haben, die sie in der politischen und gesellschaftlichen Realität nicht zu erfüllen vermochten und vermögen. Wegen ihres Monopol­anspruchs werden sie heute für vieles verantwortlich gemacht, für das sie überhaupt nicht zuständig sind. Konkret: Einzelne Parteien können für die Globalisierung der Kapitalmärkte, die Inter­nationalisierung der Arbeitsmärkte, die Defizite in den öffentlichen Haushalten oder die Notwendigkeit zum Umbau des Sozialstaat, nicht verantwortlich gemacht werden.

Wie in den Blockparteien der DDR ist es auch in der BRD der Karriere förderlich, Mitglied in einer Partei zu sein. Und wie die SED in der DDR alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen hat, so ist das trotz Mehrparteien-System in der BRD sehr ähnlich, wenngleich in der BRD im Unterschied zu der DDR statt einer Staatspartei ein Parteienkartell das politisch-gesellschaftliche Machtmonopol innehat.

Unter dem Druck der Political correctness, aber auch dem Umstand, dass Wahlen nur "in der Mitte" gewonnen werden können, gibt es quasi in der Parteien­land­schaft der BRD rhetorisch nur noch die "Mitte", sowie den "rechten" und "linken Rand", den es auszugrenzen gelte. In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt da nur noch die politisch-korrekte Einheits­meinung übrig. Der Eindruck verfestigt sich beim Stimmbürger, dass es keinen Unterschied mache, wo er sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel macht, letztlich werden nur ein paar "Klofrauen ausgetauscht", um es mit den Worten Georg Schramms zu sagen.

Zitat:

«Die USA haben sehr viel Einfluss, der Wähler hat gar keinen mehr. Wählen können wir nur noch da, wo es den USA egal ist, und selbst da haben wir keine Wahl mehr, weil die Parteien inzwischen alle fast das gleiche Programm haben. Völlig egal, wo man das Kreuz macht. Kommen wider Erwarten neue Parteien hoch, die sich diesen Interessen­geflecht widersetzen, werden sie massiv bekämpft und zerstört: Die Piraten von innen heraus, die AfD über die Presse. Demokratie ist, wenn gegessen wird, was auf den Tisch kommt.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Die größten Chancen bestehen immer für Parteien, die das meiste Geld anderer Leute für so genannte soziale Absicherung ausgeben und dem Gleichheitswahn frönen, alle sind gleich, gleiche Bildung, gleiche Chancen, eine solche Gleichheit gibt es nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und der nennt sich Sozialismus. Anhänger des Sozialismus auf Libertarismus angesprochen wenden reflex­artig ein, dass es dann Ausbeutung der Arbeiter und keine soziale Absicherung mehr geben würde.»

Zitat:

«Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl "rückgängig" gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ost­beauftragten Christian Hirte[wp] schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion[wp] gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.» - Vera Lengsfeld

Feministischer Block

Der Staatsfeminismus heute in der BRD hat für die Staatsräson eine ähnliche Bedeutung wie der Staats­sozialismus in der DDR. Und so findet sich in der BRD keine feminismus­kritische Partei und auch keine, die gewillt ist, sich der politischen und gesellschaftlichen Familienzerstörung entgegenzustellen.

Alternative für Deutschland

Der Begriff Blockpartei signalisiert, dass viele Bürger der Auffassung sind, dass sich ihnen bei politischen Wahlen keine wirklichen Alternativen bieten.

Die Parteineugründung Alternative für Deutschland (AfD) spielt darauf in ihrer Namens­gebung an. Inwieweit es der AfD gelingen wird, sich von etablierten Parteien abzusetzen, bleibt abzuwarten.

Zitat:

«Wozu noch wählen gehen? Es ändert sich ja doch nichts. Wir Bürger haben nichts mehr zu sagen. Die AfD dient sicherlich - genauso wie die vom Verfassungs­schutz unterwanderte NPD - nur noch dazu, um den Hass des Volkes auf die etablierten Parteien abzuschwächen.»

CDUSPDFDPGRÜNE

Zitat:

«Jede Partei außerhalb der Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE wird grundsätzlich denunziert. Die AfD setzt nicht auf Krieg, setzt nicht auf Polizeistaat, setzt nicht auf totale Überwachung, setzt nicht auf totale Bevormundung, setzt nicht auf die Spaltung der Gesellschaft durch Kapital und Gender-Ideologie. Die AfD ist kritisch gegenüber der EU und NATO und für eine Selbst­bestimmung Deutschlands und das ist unter der Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE der Anlass, eine Partei mit allen Mitteln zu bashen. Die AfD ist in einigen Bereichen sozialer und humanitärer als die Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE.»

Seit 1990 hat das vorgeblich die politische Mitte repräsentierende Parteienkartell CDUSPDFDPGRÜNE rund 50 Prozent seiner Basis verloren. Die Mitglieder­zahlen sanken von 2,4 auf rund 1,2 Millionen.

• 

  Es lebe die Nationale Front des demokratischen Deutschland.

• 

  Wahlkampfteam "Blockparteien" unter Führung der SED im Freistaat Thüringen.

Wurzel allen Übels

Die Wurzel allen Übels Gesetze werden, wie es sich gehört, von den Abgeordneten der Landtage und des Bundestages beschlossen. Sie sind also diejenigen, die die kalte Progression, den Soli und viele andere kleine Schweinereien beenden könnten. Aber sehen wir uns diese Abgeordneten einmal an: Da ist die Königsklasse. Das sind diejenigen Abgeordneten in Bund und Ländern, die sich um ihre Zukunft nie Sorgen machen mussten und die sich auch weiterhin sorgenfrei durchs Leben bewegen können. Dies sind die Mitglieder des öffentlichen Dienstes. Für sie ist in den so genannten Rechts­stellungs­gesetzen in Bund und Ländern in dürren Worten folgenschwer geregelt, das sie nach Beendigung eines politischen Mandates beruflich so wieder verwendet werden müssen, wie es vor Beginn des Mandates der Fall war. Das heißt: Ausgesorgt für's Leben. Dann gibt es die Fürstenklasse: Das sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, sondern Angehörige von Institutionen, die sich wie der öffentliche Dienst benehmen. Stadtwerke, Krankenhäuser, Verbände - kurzum, Institutionen, die sich mit ihren arbeits­vertraglichen Regelungen an die Bestimmungen des öffentliches Dienstes "anlehnen". Auch sie haben in der Regel ein vertragliches "Rückkehrrecht" in ihren alten Beruf. Ähnliches gilt für Gewerkschafts- und Verbands­vertreter, die in ihr Abgeordneten­mandat regelrecht "entsandt" werden und sich vernünftigerweise nur entsenden lassen, wenn sie nach Ablauf des Mandats wieder aufgenommen werden. Dann gibt es die Klasse der Barone. Und davon gibt es im Bundestag gleich 117, nämlich Juristen. (Gegenüber zwei Arbeitern) Als Jurist, d. h. in der Regel als Rechtsanwalt, hat man ausgesorgt, wenn man ein Landtags- besser aber noch ein Bundestags­mandat innehat. Das Landtagsmandat hat den Vorteil, dass man seine Praxis problemlos weiterlaufen lassen kann und zusätzlich prächtige Diäten kassiert. Die Anwaltspraxen der Bundestags­abgeordneten laufen natürlich ebenfalls weiter und wenn sie mal nicht da sind, prangt ja dennoch ihr Name werbewirksam auf dem blank­polierten Schild und die Verbindungen zur Politik sind Gold wert. Auch die Mandanten setzen auf diese politischen Verbindungen. Welcher andere Feld-, Wald- und Wiesen­anwalt kann schon einfach bei einem Abgeordneten, Staats­sekretär oder gar Minister anrufen? Die Premium­klasse unter den Anwälten - und das hat sich seit langem herum­gesprochen - ist die Kombination aus Anwalts­praxis und Abgeordneten­mandat. Ich habe selbstverständlich nichts gegen die genannten Berufs­gruppen, ich möchte lediglich erreichen, dass beim Zugang zu Mandaten Gleich­behandlung hergestellt wird. Und das ist nicht der Fall: Denn jetzt kommt die Bauernklasse. Hier kommen wir zu den Abgeordneten, die nach Ablauf ihres Landtags- oder Bundestags­mandates eine Sicher­stellung ihres Einkommens von genau vier (Bundestag) oder fünf (Landtag) Monaten (nicht Jahren) haben. Dazu gehören neben allen Freiberuflern, Angestellten und Selbstständigen auch die zwei Arbeiter, die sich unsere Volksparteien als Bundes­tags­abgeordnete leisten. Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst gibt es für alle anderen Abgeordneten nämlich kein Rechts­stellung­gesetz, das eine Versorgung für das weitere Berufsleben regelt. Ich habe mein Arbeitsleben in der Industrie verbracht. Ich habe nie einen Kollegen oder Mitarbeiter erlebt, der sich um ein politisches Mandat bemühen konnte, geschweige es erreicht hat. In der Privat­wirtschaft ist man froh, wenn man einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz hat. Man kann es sich aus Verantwortung für sich selbst und für seine Familie nicht leisten, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, ein politisches Mandat anzunehmen, um dann nach Ablauf dieses Mandates eine Absicherung von genau vier oder fünf Monaten zu haben. Der Angehörige des öffentlichen Dienstes hat dieses Problem nicht und der Rechtsanwalt hat es auch nicht. Wen wundert es also, dass diese Berufs­gruppen die Landtage und den Bundestag dominieren? - Und die kalte Progression, der Soli? - aber nein, - als erste Amtshandlung erhöhen wir unsere Diäten. Unsere Parlamente sind Parlamente der Versorgten. Existenzängste sind ihnen fremd. Und genau so formulieren sie ihre Politik: Anstatt Senkung der Steuern, Möwen- und Schweinswal­beobachter, statt Reparatur der Straßen eine neue BND-Zentrale in Berlin (Kosten bisher rund eine Milliarde, aber das war sicher noch nicht das Ende), statt Verbesserung der Pflegesituation lieber mehr Assistenten (1969 beschäftigten die Bundes­tags­abgeordneten insgesamt 663 Mitarbeiter, 2009 waren es bereits 6784), ... ich könnte hier nahezu endlos weiter­schreiben. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder prangern Jahr für Jahr Steuer­verschwendung in Milliarden­höhe an. Ihre Berichte werden angemessen feierlich (die Verfasser sind ja hoch­qualifizierte Beamte) zur Kenntnis genommen, allerdings, ohne im Wesentlichen ihren Vorschlägen zu folgen. Die Regierungen des Bundes und der Länder sind nicht verpflichtet, Konsequenzen zu ziehen. Dann stellt sich doch die Frage: Wieso gibt es Rechnungshöfe? Diejenigen, die das alles finanzieren, das Heer der Super­markt­angestellten, der Taxifahrer, der Abteilungs­leiter im Handel, die IT-Fachkräfte in der Industrie und viele Tausend andere, deren Berufs­bezeichnungen der Bundes­tags­ver­waltung so wenig sagen, ihnen ist der Zugang zum Parlaments­mandat aus wirt­schaft­lichen Gründen verwehrt. Ich beschreibe hier die Hürden, die für den einen wegen seiner günstigen Ausgangs­position kaum ein Hindernis darstellen, für den anderen unüberwindbar sind. Wer weiß, dass er, auch wenn er die Latte reißt, in eine sichere Position zurückkehrt, geht mit seiner Bewerbung um ein Mandat nicht das geringste berufliche Risiko ein. Im Zweifel wird der "Dienstherr" das Vorhaben sogar mit Wohlwollen begleiten. Ganz anders dagegen im Falle des Tarif­angestellten im Privatsektor, der sich im günstigsten Fall die Frage gefallen lassen müsste, ob er möglicherweise nicht ausgelastet sei und sein Arbeitsplatz eigentlich weg­rationalisiert werden könne. So sieht unsere Demokratie-Wirklichkeit schon auf den ersten Metern aus. Das ist alles bekannt - vor vielen Jahren wurde schon vor dem Verfassungs­gericht dagegen Klage erhoben - aber die Klage wurde nicht angenommen, sie war "unzulässig". Hans Herbert von Arnim[wp] prangert die Missstände unseres Parteien­staates seit vielen Jahren an, seine Stimme wird bis heute von vielen zustimmend zur Kenntnis genommen. Nur nicht von den etablierten Parteien und den Parlamentariern. Man fühlt sich in dem heutigen Zustand viel zu wohl - man hat sich den Staat zur Beute gemacht.

– Die Wurzel allen Übels, Fehnblog

Querverweise

• Einheitspartei
• Kartellpartei
• Konsenspartei
• Stimmvieh
• Herdentier
• Systemagent

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Blockpartei, Parteibuchwirtschaft
• Metapedia führt einen Artikel über Blockpartei, BRD-Blockpartei
• WGvdL-Forum: Zurück zu den "DDR"-Wurzeln: Die CDU-Blockflöte - jetzt auch im Westen, Carlos am 10. Februar 2020 - 00:45 Uhr