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Thomas Haldenwang
Thomas Haldenwang | |
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Geboren | 21. Mai 1960 |
Parteibuch | Christlich-Demokratische Union Deutschlands |
Beruf | Jurist |
Thomas Haldenwang (* 1960) ist ein deutscher Jurist, politischer Beamter und seit dem 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz[wp] (BfV).
Nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen wurde, weil er der Propaganda-Lüge widersprach, dass Chemnitz eine "Nazi-Hochburg" sei, in der es "Hetzjagden auf Ausländer" gäbe, durfte Haldenwang als Marionette der damaligen Staatsratsvorsitzenden Merkel und darf gegenwärtig als solche ihres Amtsnachfolgers Olaf Scholz im Bundesamt für Verfassungsschutz regierungskonforme, öffentliche Kommentare tätigen.[1]
Über Thomas Haldenwang
Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung.
"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD.[4] "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln." Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert. Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Kriegsfuß zu stehen.[5] Der Mann hat die "Verfassung" zu schützen und keine politisch-weltanschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungsschutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als einem "Frühwarnsystem" gar nicht zu reden. "Schlaftablettensystem" wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundeskanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht. Wenn in unserem Lande jemand verfassungsfeindlich ist, dann dürften das solche geistigen Brandstifter sein, die Andere dafür abqualifizieren, daß sie sich erlauben, den Finger in folgende Wunde zu legen: Die Gleichheit der Menschen wird in der Praxis von deutschen Politikern und der Justiz mit Füßen getreten, indem sie ein System etabliert haben und aufrechterhalten, in dem die Einen auf Kosten der Anderen leben, und in dem diejenigen, die von den Anderen leben, diese Anderen auch noch mit einer explodierenden Gewaltkriminalität peinigen, sie als "Kartoffeln" oder "Köterrasse" bezeichnen - und dafür auch noch eine juristische Vorzugsbehandlung erfahren, die allerfeinste Sahne Fischfilet ist. Das ist die "Gleichheit der Menschen" in der bundesrepublikanischen Realität. Eine solche "Gleichheit" - realiter die absolute Ungleichheit - darf nicht nur, sondern die muß sogar infrage gestellt werden, weil die Lüge nämlich nicht vom Grundgesetz geschützt ist. Wer also die Realität einer "Gleichheit der Menschen" als identisch mit der bundesrepublikanischen Alltagsrealität behauptet, muß entweder ein völlig verlogenes Subjekt oder Blödextremist sein. In dem Zusammenhang wäre dann auch zu fragen, ob sich Blödheit in höheren Ämtern mit der grundgesetzlichen Verfasstheit einer Nation verträgt, die sich noch immer als rechtsstaatliche und demokratische Wissensgesellschaft begreift. Da nun die Lüge als solche nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und da es unbestreitbarer Fakt ist, daß in einigen deutschen Großstädten wie bspw. in Frankfurt am Main die indigenen Deutschen nur noch die größte der einzelnen Bevölkerungsgruppen stellen, nicht länger aber die Mehrheit, ist das Wort "Überfremdung" haargenau das richtige Wort, um einen real existierenden Zustand zu benennen. Außerdem ist die Behauptung einer eigenen Identität nicht gleichzusetzen mit ihrer Überhöhung oder der Abwertung einer fremden Identität. Gezielte Feindbilder schürt auch nicht die Identitäre Bewegung, sondern die deutsche Bundesregierung, allen voran in Gestalt der Bundeskanzlerin, indem sie die Feinde der indigenen Bevölkerung massenhaft importiert und den indigenen Deutschen die Konsequenzen daraus aufbürdet, ohne jemals ein Mandat für ihr Tun einzuholen. Die gegenwärtigen Jagdszenen aus deutschen Freibädern, die Morde, Vergewaltigungen und Messerstechereien resultieren in einem Bild von einem, eigentlich zwei real vorhandenen Feinden des deutschen Volks. Feind eins ist die Bundesregierung. Feind zwei sind die Mörder, Vergewaltiger, Vandalen und Messerstecher, die Gesetzesverächter und Clans, die unser Land zunehmend in ein "sh*thole-country" verwandeln. Ein Feind ist aber etwas anderes als ein grundlos konstruiertes Bild von einem Feind. Niemand schürt hierzulande Feindbilder, sondern es werden Feinde importiert von einer dem deutschen Volk gegenüber feindlich gesinnten Regierung. Es handelt sich nicht um Feindbilder, sondern um Feinde. Thomas Haldenwang und der Verfassungsschutz sind mitnichten das, was man als freier Bürger und Demokrat in einer solchen Situation als "Frühwarnsystem" zu akzeptieren hätte. Ganz im Gegenteil ist dieser Verfassungsschutz mit diesem Chef der beste Grund, Alarmstufe Rot auszurufen. Dieser Mann als Chef eines vormaligen Verfassungsschutzes belegt unter den verbalen Zündlern dieser Republik einen der vordersten Plätze. Haldenwang ist selbst der Extremist, den seine Behörde zu überwachen hätte, würde sie sich noch als das begreifen, als was sie ursprünglich einmal gedacht gewesen ist. Ein Narr, wer glaubt, der Mann sei Nachfolger von Hans-Georg Maaßen geworden, damit er die Wahrheit spreche. Vielmehr ist es so, daß es Haldenwang sein wird, der nach einer eventuellen Reetablierung von Rechtsstaat, Wahrheitsliebe und Demokratie noch einmal Gelegenheit erhalten wird, sich vor einem Gericht zu seinen Einlassungen aus dem Juli 2019 zu äußern. |
– Max Erdinger[6] |
Umgang mit der AfD
Das politische System in der BRD entwickelt sich immer weiter in Richtung Einparteiensystem[wp] mit Blockparteien (CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne und eventuell auch der AfD) ganz im Sinne von Walter Ulbricht[wp] ("Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.").[7] Wie weit der Weg zur DDR 2.0 bereits beschritten wurde, zeigen beispielsweise Vorgänge wie diese:
VS-Chef Thomas Haldenwang (CDU) musste wieder eine schwere juristische Schlappe gegen die AfD einstecken.
Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik "Rechtextremismus" zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel "Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland" veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift "Rechtsextremismus" hieß es sodann: "Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen". Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit "möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands" (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie "Rechtsextremismus" offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD "nicht wieder öffentlich verbreitet" werde. "Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als "Verdachtsfall" bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema 'Inflation' auf - das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg", erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher. AfD-Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer[wp] ergänzt:
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– PI-News[8] |
Haldenwang und die "Mischszene"
Zitat: | «Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt im Zusammenhang mit den Festnahmen am Mittwoch vor einer "gewaltbereiten Mischszene". Von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, teilte Haldenwang mit. "Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr abermals erheblichen Zulauf erhalten."»[9] |
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Maaßen zu Chemnitz "Keine Belege für Hetzjagden", Tagesschau (ARD) am 7. September 2018
- ↑ Verfassungsschutz: "Identitäre" als rechtsextremistisch eingestuft, Tagesschau (ARD) am 11. Juli 2019
- Anreißer: Anreißer: Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen.
- ↑ Seehofer zum Fall Lübcke: Rechtsextremistischer Anschlag, BR24 am 20. Juni 2019
- Anreißer: Bundesinnenminister Seehofer geht im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremen Täter aus. BKA-Chef Münch und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gaben weitere Details zum Tatverdächtigen Stephan E. bekannt.
- ↑ Verfassungsschutz Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch, Bild-Zeitung am 11. Juli 2019
- Anreißer: Anreißer: Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft.
- ↑ Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 917/09 -, Beschluss vom 28. November 2011
- ↑ Max Erdinger: Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich?, JournalistenWatch am 11. Juli 2019
- ↑ Überliefert von Wolfgang Leonhardt[wp] in Die Revolution entläßt ihre Kinder, Kiepenheuer und Witsch, 1955, S. 440 - "Es ist doch ganz klar. Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Jörg Baberowski: Die "Moskauer": Wenn Lügen überlebenswichtig wird, F.A.Z. am 18. Juni 2019- "Es ist doch ganz klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Diese Sätze stehen in den Erinnerungen von Wolfgang Leonhardt[wp]. Walter Ulbricht soll sie am 1. Mai 1945 in Berlin gesagt haben, kurz nachdem ein sowjetisches Flugzeug ihn und seine Gefährten aus Moskau nach Deutschland zurückgebracht hatte. Manch einer mag noch gehofft haben, nach der zwölfjährigen Schreckenszeit könnten sich in Deutschland neue Wege in den Sozialismus eröffnen, die sich von der sowjetischen Diktatur unterschieden. Die "Moskauer" aber schufen Tatsachen. Sie setzten ihren autoritären, stalinistischen Stil gegen alle Widerstände durch. Und am Ende kam es so, wie Ulbricht es vorausgesagt hatte.
- ↑ Haldenwang muss Pressemitteilung mit AfD-Nennung löschen, PI-News am 30. August 2022
- ↑ Razzien gegen "Reichsbürger": Verfassungsschutz warnt vor "gewaltbereiter Mischszene", FAZ am 7. Dezember 2022
- Anreißer: Die Szene von "Reichsbürgern" habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Thomas Haldenwang
- Biographie auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Die VS-Beobachtung trifft alle - lasst euch nicht spalten! - Martin Sellner (11. Juli 2016) (Länge: 12:23 Min.)
- IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert, JournalistenWatch am 11. Juli 2019
- Identitäre Bewegung - E.N. in Dresden - Gerhard Vierfuß (25. August 2018) (Länge: 46:09 Min.)
- Prüffall "Verfassungsschutz" - Instrumentalisierung einer Behörde! - AfD-Fraktion im Bundestag - AfD-Fraktion Bundestag (11. Juli 2019) (Länge: 62:50 Min.)