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Freie Demokratische Partei
Freie Demokratische Partei | |
---|---|
Beschreibung | Deutsche Partei |
Slogan | Feminismus ist liberal - Liberalismus ist feministisch |
Sprachen | deutsch |
Gründung | 12. Dezember 1948 |
Status | Aktiv |
Weitere Infos | |
URL | fdp.de |
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine politische Partei in Deutschland. Die FDP stellt sich selbst als andere Alternative für Deutschland dar.[1] Gerüchten zufolge wird sich die Partei in Feministische Deppen-Partei umbenennen.[2]
Zitat: | «Erst wenn der Einzelne sich einmischt, kann eine liberale Gesellschaft wachsen.» - Friedrich Naumann[wp] |
Zitat: | «Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» - Christian Lindner[3] |
Zitat: | «Die FDP ist eine Partei, die müsste eigentlich bei 20 % liegen angesicht der bürgerlichen Unzufriedenheit in diesem Land. Das tut sie aber nicht und zwar deswegen, weil sie ihre Oppositionrolle nicht so wahrnimmt, wie sie sie wahrnehmen sollte.» - Markus Krall[4] |
Zitat: | «Feminismus ist liberal - Liberalismus ist feministisch» - FDP im Jahr 2021[2] |
Familienpolitik
Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht einseitig bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, beispielsweise ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuer- und beamtenrechtlich soll es Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Partner geben.
Die FDP hat 1976 die große Familienrechtsreform in der damaligen sozialliberalen Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mitgetragen.
Familienrechtsreform 1976
Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familienrechtsreform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.
Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine "demokratie-ethische Mitschuld". Es stellt rechtsgrundsätzlich und ordnungspolitisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusstseinsspaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umweltschutzpolitik stark macht und dort für sich eine ordnungspolitische Vorreiterrolle beansprucht, aber im grundrechtlichen Familienschutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umweltschutzrecht gilt das "Verursacherprinzip", das funktional und rechtsethisch ein "Verantwortlichkeitsprinzip" darstellt, in der Technikfolgen-Debatte wird das Prinzip der "Sozialverträglichkeit" durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen "Umwelt" der einzelnen Person werden das "Nicht-Verursacher-Prinzip" - nämlich das Zerrüttungsprinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nichtverantwortlichkeit und der sozialen Verantwortungslosigkeit - sowie die Sozialverträglichkeit als rechtsgestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechtspolitischen "Fortschritt" gepriesen "Politischer Liberalismus" als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozialbezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philosophischen - nämlich anthropologischen - Fundamenten her die seinerzeitige Rechtssystem-Reform und die seitherige Bremserwirkung der FDP gegen eine verantwortungsethische, sozialverträgliche und nicht zuletzt rechtsstaats- und demokratieverträgliche Korrektur dieses Rechtsbereichs nichts anderes dar als einen Prinzipienverrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[5]
Ehe für alle 2017
Die Freien Demokraten haben nach 1976 mit dem "Weglaufprinzip" nun die bürgerliche Zivilehe endgültig zu einem Homokonkubinat herabgewürdigt.
"Kinder für alle", also Adoptionsrecht für Pädophile (= "für alle") werden folgen, weil das die logische Konsequenz der aktuell verfolgten Politik ist. Volker Beck und sein politischer Kampf für straffreien Sex mit Kindern lassen grüßen.
Die FDP ist nun vollkommen gaga geworden:
Zitat: | «Die halbe EU hat es getan, große Teile Südamerikas und selbst die USA haben sich getraut: Dort wird die gleichgeschlechtliche Ehe schon anerkannt. In Deutschland hat der Bundestag nun endlich die jahrelange Blockadehaltung konservativer Unionspolitiker durchbrochen. So kann dieses Grundrecht, das für viele gar nichts ändern würde, für manche aber einfach alles, Realität werden.
Für die Freien Demokraten ist es ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland: Damit ist unser Land freier, toleranter und moderner geworden. Love wins.»[6] |
Die FDP hat tatsächlich die Chuzpe[wp] zu behaupten, dass sich durch dieses Gesetz "für viele gar nichts ändern würde", obwohl die so genannte "Ehe für alle" in Wirklichkeit nun "Ehe für niemanden" bedeutet und damit die bürgerliche Zivilehe endgültig vom Tisch gewischt ist.
Inzest für alle 2020
Zitat: | «An alle, die glauben, wir würden zurückrudern oder uns schämen, weil wir den Paragraph 173 StGb (Beischlaf mit Verwandten) abschaffen wollen: Das ist unsere Position und wir finden sie richtig.
Warum sollte Inzest mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden, wo es doch bei diesem "Verbrechen" keine Opfer gibt. Wenn zwei einwilligungsfähige Personen sich entschließen, Sex zu haben, dann kann man das verwerflich oder eklig finden, letztlich geht es Staat und Gesellschaft aber nichts an. Inzest führt nicht zwingend zu Inzucht. Nicht jeder Geschlechtsverkehr führt zur Empfängnis, diese kann verhindert werden oder sogar unmöglich sein, wenn ein Partner unfruchtbar ist. § 173 StGB ist in sich selbst widersprüchlich. Er bestraft nur den Geschlechtsverkehr, aber nicht das Kinderkriegen an sich oder künstliche Befruchtung. Die Vorschrift verfolgt keinen rationalen Zweck, sondern ist ein Relikt aus einem Moralstrafrecht. Wer Inzucht mit dem Argument eines erhöhten Risikos für Behinderungen verbieten will, betreibt menschenverachtende Eugenik und müsste konsequenterweise auch allen Menschen mit vererbbaren Nachteilen die Fortpflanzung verweigern. Wen schützen wir durch die Strafbarkeit von aus Inzest resultierender Inzucht? Das Kind, das aufgrund dieser Regelung ja nicht gesund, sondern gar nicht auf die Welt kommt? Oder das Kind, dessen Mutter und Vater nach der Geburt ins Gefängnis müssen? Am Ende wird durch die Strafbarkeit für niemanden etwas besser. Auch der Ethikrat ist schon 2014 zu der Empfehlung gekommen, den 173 StGb abzuschaffen. In Frankreich steht Inzest nicht mehr unter Strafe.
Und ganz ehrlich: Was hält Euch davon ab, mit Euren Geschwistern ins Bett zu gehen? Paragraph 173 StGb oder euer moralisches Empfinden? Die Strafbarkeit von Inzest macht keinen Schaden wieder gut, schützt kein Opfer und wird Inzest nicht verhindern. Der Inzest-Paragraph ist ein Abbild religiöser Moralvorstellungen und gesellschaftlichen Ekels. Beides ist kein Argument für eine Strafbarkeit. Und abschließend: Nein, wir finden diese Forderung nicht deshalb richtig, weil wir mit unseren Geschwistern oder Eltern ins Bett wollen und nein, sie ist auch nicht unser wichtigstes Anliegen. Aber wir finden die Forderung richtig und vertreten sie selbstbewusst.» - Junge Liberale[wp][8] |
Kommentar: | «Unfassbar. Ihr seid nicht besser als die ganzen Sozialisten, die stumpf einer Ideologie folgen.» - Leonid[9] |
Kommentar: | «Immer den richtigen Riecher für die wichtigen Themen. Das muss man ihnen schon lassen.» - Frau Nulleberg[10] |
Kommentar: | «Ihr wollt wirklich, dass die FDP eine lächerliche, infantile Randpartei bleibt. In Ordnung. Ist Eure Wahl. Wir leben ja in einem freien Land.» - Franz Haupt[11] |
Kommentar: | «Wenn die Aufklärung Pornhub übernommen hat, willst halt auch legal deine Mutter und Schwester pimpern.» - hummel68[12] |
Kommentar: | «DAS ist gelebte liberale intellektuelle Insolvenz.» - Hiobsbotschaft[13] |
Kommentar: | «Die FDP kann einem nur noch leid tun.» - Norbert Bolz[14] |
Bewerbung der Abtreibung für alle 2022
Am 24. Juni 2022 stimmte im Deutschen Bundestag geschlossen für das Abtreibungsbewerbungsgesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener auch für Ärzte straflos gestellt wurde. Die FDP begründete diese Entscheidung damit, dass dieser "Schritt längt überfällig" sei. Nachdem die FDP ein Jahr zuvor sich entschieden hat, die vierte feministische Partei Deutschlands zu sein, überrascht dies überhaupt nicht.
Frauenpolitik
Frauenquote
Mein Leser Kevin Fuchs schreibt mir heute zu der verdeckten Frauenquote der FDP:
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– Arne Hoffmann[15] |
Zitat: | «Nach der Entscheidung am Donnerstag und dem Parteitag für mich alternativlos. Eins der schwersten Schreiben meines Lebens. Mein Austrittsschreiben ging gerade an die Bundesgeschäftsstelle der FDP. Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die mich primär als Frau sieht.» - Maike Wolf[16] |
Feminismus für alle 2021
Die FDP ist seit 2021 die vierte feministische Partei in Deutschland:
Der MDR berichtet über den digitalen Parteitag der FDP:
Für Spiegel-Online ist das offenbar einer der wichtigsten Beschlüsse des Parteitags, denn dort beginnt der Artikel darüber mit dieser Meldung:
Die vorhergesagten "kontroversen Debatten"[19] über diesen Vorstoß wurden also von Anfang an unterbunden. Yay, Liberale! Maren Jasper-Winter freut sich über ihren Coup auf Twitter.[20] | ||||
– Genderama[21] |
Fake und Frauen 2022
Eigentlich hatte Lindner damals recht: Besser gar nicht als so regieren.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr:
Offenbar merkt er nicht, dass er sich selbst widerspricht. Denn entweder geht man nach Geschlecht, oder nach Talent. Jede Quote aber schließt jemanden aus, und verletzt damit eben das Prinzip, dass es nach Talent gehe. Gerade in den MINT-Fächern erleben wir das seit 20, 30 Jahren, dass minder-, unter- oder auch völlig unqualifizierte, unbefähigte und auch völlig untalentierte Frauen befähigten Männern vorgezogen werden. Hatte man ja beispielsweise an einer Berliner Uni: Man suchte einen Mathematikprofessor, konnte aber den mit Abstand qualifiziertesten Bewerber nicht einstellen, weil eben männlich. Die Gelder waren nur für Frauen da. Und die Bewerberinnen waren so offenkundig schlecht, dass man sie nicht mal unter dem Motto Frauenförderung einstellen wollte. Also hat man das ganze Verfahren gestrichen und die Professur gar nicht besetzt. Komisch: Frauen sollen in die "gut bezahlten, zukunfts-starken MINT-Berufe, Gründerszene, Führungspositionen". Keine Rede von Feuerwehr, Dachdecker, Kanalarbeiter oder Soldaten. Dass in der Ukraine gerade die Männer kämpfen müssen, die Frauen aber evakuiert werden, darüber geht der einfach hinweg. [...] Komischerweise sieht die Realität dann so aus, dass auffällig viele Frauen eher in solche Jobs gehen, in denen sie wenig arbeiten und viel Versorgungssicherheit und Unkündbarkeit haben. So Verwaltungs- und Bürojobs oder Professuren aller Art. Und Feminismus ist ja auch vor allem die Lobbyorganisation der Talentlosen. Stichwort: Armlänge Südpol. Ich hatte das ja schon öfters gesagt, dass die FDP eigentlich tot ist und nur deren Namensrechte aus der intellektuellen und personellen Insolvenzmasse[23] aufgesammelt wurden und sich Linke des Namens bemächtigt haben, um noch einen neuen Handelsnamen für Marxismus aufzumachen. Letztlich wurde die FDP damals mit dem Angriff auf Brüderle erledigt und dann geplündert. Spätestens seit den Todesfällen Genscher[wp], Möllemann und Westerwelle[wp] ist da auch praktisch nichts mehr übrig. Wisst Ihr, wie die FDP auf mich wirkt? Kennt Ihr Men in Black[wp]? Da gibt es doch diese Weltraumkakerlake, die den Farmer auslutscht und sich zur Tarnung dessen Haut anzieht, um nach Mensch auszusehen. So wirkt die FDP auf mich. Wer wählt sowas? | ||
– Hadmut Danisch[24] |
Einordnung
Blockpartei FDP
Die heutige FDP ist das Ergebnis der Vereinigung der West-FDP mit zwei Parteien aus der "DDR", der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands[wp] (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands[wp] (NDPD), auf einem Sonderparteitag am 11. und 12.8.1990 in Hannover. Wer sind diese Parteien, die von der BRD-FDP als so liberal angesehen wurden, dass man sich mit ihnen en bloc zusammenschließen konnte?
Die LDPD und die NDPD verdanken ihre Entstehung dem "Befehl Nr. 2" vom 10. Juni 1945 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), der die Gründung von vier "antifaschistischen" Parteien in der sowjetischen Besatzungszone anordnete. Die SMAD[wp] wollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Einparteiensystem wie in der Sowjetunion einrichten. "Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front[wp] ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen." (Quelle: Wikipedia: DDR, Parteien und Massenorganisationen) Die einem derartigen Blocksystem angehörenden Parteien bezeichnet man als Blockparteien. Sie hatten die Aufgabe, in ihrem spezifischen Milieu die kommunistische Regierungspolitik zu propagieren und durchzusetzen. Sie waren willige Vollstrecker des Politbüros. Das [rechtsstehende] Bild zeigt Manfred Gerlach[wp], den damaligen Generalsekretär und späteren Vorsitzenden der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR". (Quelle: Bundesarchiv) Originaltitel des Fotos: "ADN[Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst] - ZB[Zentralbild] - Krisch[Krisch, Werner (Fotograf)] - 29.8.1961 - Berlin: Mitglieder des Parteivorstandes der LDPD besuchen eine Einheit der Bereitschaftspolizei, die zur Durchsetzung der Grenzsicherungsmaßnahmen vom 13.8.1961 eingesetzt ist. Auf unserem Foto zeichnet Manfred Gerlach, Generalsekretär der LDPD, Oberleutnant Werner Klotz mit der Artur-Becker-Medaille aus. Veröffentlichtung nur mit Genehmigung der Pressestelle des MDI." Dieser Manfred Gerlach[wp], der einen Erbauer der Mauer auszeichnete, war ab 1954 Generalsekretär und von 1967 bis 1990 Vorsitzender der LDPD, von 1960 bis 1989 stellvertretender Staatsratsvorsitzender und von 1989 bis 1990 letzter Staatsratsvorsitzender der "DDR". Er erhielt 1964 den Vaterländischen Verdienstorden[wp] und den Stern der Völkerfreundschaft[wp], 1988 den Karl-Marx-Orden[wp]. Er und seine Partei haben diese Auszeichnungen verdient, denn sie waren verlässliche Stützen des kommunistischen Regimes. Die LDPD war vom Anfang bis zum Ende der "DDR" in sämtlichen Regierungen vertreten, so z. B. in der ersten Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl[wp] (SED) mit Hermann Kastner[wp] als stellvertretenden Ministerpräsidenten, Karl Hamann[wp] als Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch[wp] als Finanzminister. Das sind die "Liberalen", mit denen sich die West-FDP vereinigte. "Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten." (Quelle: Wikipedia, Blockpartei). Im Volksmund werden die Blockparteien und deren Mitglieder treffenderweise "Blockflöten" genannt, für die FDP hingegen sind LDPD und NDPD liberale Bruderparteien, mit den man sich als Organisationen vereinigen kann. Von Mai bis Juni 1990 tagte ein Vereinigungsausschuss unter Vorsitz des FDP-Politikers Wolfgang Mischnick[wp], um den Weg für den Zusammenschluss der FDP mit den Blockparteien zu ebnen, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. Kurz davor hatte die LDPD ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach noch in Pension geschickt und einige sozialistische Elemente aus ihrem Parteiprogramm entfernt. Das reichte für eine liebevolle Aufnahme in der FDP. Zu einer besseren Kosmetik des Vereinigungsparteitages trug auch bei, dass man gnädigerweise die nach der Wende in der "DDR" gegründete Deutsche Forumpartei (DFP) ebenfalls in die FDP aufnahm. Die FDP hatte vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Blockparteien brachten mehr als 130.000 Mitglieder mit in die vereinigte FDP, die damit im Verhältnis 2:1 eine Blockflöte sowjetischer Bauart wurde. Der letzte Vorsitzende der in LDP umbenannten LDPD wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Folgerichtig verzichtete die neue Einheitspartei nicht auf das Altvermögen von LDPD und NDPD, sondern erklärte sich zum Gesamtrechtsnachfolger der Blockparteien. Nach einigem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller Parteien und Massenorganisationen konnte die FDP immerhin noch im Wege eines Vergleichs aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von etwa fünf Millionen DM ergattern. An diese glorreiche Parteigeschichte erinnert die [rechts gezeigte] Gedenktafel in Berlin-Wilmersdorf. (Bildquelle) Diese Gedenktafel ist bemerkenswert, weil sie in kondensierter Form die Sicht der heutigen FDP auf ihre Geschichte darstellt. Man sieht in der Gründung der LDP am 16.06.1945 die "Wiederbegründung des organisierten deutschen Liberalismus", obwohl diese LDP(D) in der "DDR" zum "Parteienblock der 'Nationalen Front'[wp]" gehörte. Handlanger, Büttel und Scherge einer kommunistischen Diktatur zu sein ist offenbar vereinbar mit dem Liberalismus. Das ist wirklich eine kreative Neudefinition des Begriffes "Liberalismus". Mit dieser Einstellung war die West-FDP prädestiniert für eine Vereinigung mit den beiden Blockparteien. Hierbei fanden sich wesensgleiche Partner, es wuchs zusammen, was zusammengehört. Der Volksmund hat recht, wenn er sagt: "Gleich und gleich gesellt sich gern". Die FDP verhält sich wie eine Blockpartei, seit sie 1966 Bundeskanzler Ludwig Erhard[wp] stürzte. Analog zu ihrer Schwesterpartei LDPD hat sie eine Transmissionsfunktion bei der Verbreitung und Durchsetzung des ökosozialistischen Konsenses der politischen Klasse. Alle politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte hat die FDP zur Gänze mitgetragen, so beispielsweise die Einführung des EURO (und die Verweigerung einer Volksabstimmung darüber), die wirtschaftlich selbstmörderische Energie- und Klimapolitik, oder die Verschuldung des Staates bis in den Bankrott. Es wird Zeit, dass die FDP ein Logo erhält, das ihrer Rolle gerecht wird. Wir greifen deshalb einen Vorschlag des AutorInnenkollektivs "Dr. Hilde Benjamin" auf, siehe Zur Neuausrichtung der FDP[ext], der die Embleme der beiden "Freien" Organisationen "Freie Demokratische Partei[wp] (FDP)" und Freie Deutsche Jugend[wp] (FDJ) miteinander verbindet: |
– Adolf Rasch[25] |
Koalitionspolitik
Über die FDP habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Aber das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Bundestag hat mich daran erinnert, dass ich es ausnahmsweise mal tun sollte.
Bei Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb hat die FDP sich im nationalen und globalen Kulturkampf schon seit langem auf die falsche Seite geschlichen, nun erinnert sie alle, die das vergessen oder übersehen haben, in einer Abstimmung im Bundestag daran.
Alle, die von einer "bürgerlichen" Koalition träumen, mache ich darauf aufmerksam, Union plus AfD plus FDP wäre keine solche, abgesehen davon, dass so etwas aus den bekannten Gründen sowieso nicht zustande kommt - nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen. (Warum so etwas auch gar nicht "bürgerlich" wäre, davon ein anderes Mal.) Für Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb gab es in der Union noch nie eine Mehrheit, in der FDP nur in kurzen Zeitabschnitten - und nie für das komplette Paket von Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb, sondern immer nur für Teile. In der AfD (nicht zuletzt ein Fluchtpunkt von Ehemaligen aus Union und FDP) sind bloß die Gewichte anders verteilt. Es flohen ja nicht Rechtsstaatsliberale und Marktradikale von Union und FDP zur AfD. In einem irrt die FDP im Koalitionsspiel jetzt wie schon früher. Union und SPD wussten sehr gut, dass sie sich auf die FDP nicht verlassen konnten. Die damals noch Volksparteien sind der FDP - nicht nur, aber auch deshalb - nie auf Augenhöhe begegnet - mit einer Ausnahme: Brandt[wp] und Scheel[wp]. Aber das dauerte nur zwei Jahre. Das einer einzigen Partei schon recht nahe Gebilde Grünrotdunkelrot (GrüRoDuRo) wird nicht zögern, die FDP ins Boot zu nehmen, wenn sie für die Kanzlermehrheit gebraucht wird. Dass auf die FDP kein Verlass ist, weiß natürlich auch GrüRoDuRo und würde mit der FDP so umgehen wie die Grünen mit der Union. Nützliche Idioten sind immer gefragt - und verachtet. Braucht man sie nicht mehr, wirft man sie weg.
| ||||
– Fritz Goergen[28] |
Gender-Regenbogen-Gehampel
Gender-Regenbogen-Hokuspokus:
Ich hatte ja schon öfters den Verdacht, dass die FDP nach der Affäre Brüderle[wp] und dem Rückzug von Westerwelle eigentlich schon tot war, aber nicht richtig gepfählt, gepflockt und beerdigt wurde, und deshalb als Markenname von Linken billig aufgegriffen, mit Linken befüllt und als False-Flag und Schwindelnummer im Unternehmer- und Bourgeoisie-Milieu fischen soll. Kommt davon, wenn man seine Leichen nicht wegräumt und sie öffentlich rumliegen lässt. So ähnlich wie in der Fotobranche, da gingen mit dem Ende des analogen Films auch einige große Namen unter, Namen und Logos wurden aber billig aufgekauft und werden heute von ganz anderen Leuten noch genutzt. Genscher würde sich im Grab umdrehen.
Nun äußert einer in der FDP Kritik an dem Regenbogen-Gehampel, und was passiert?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es kribbelt in den Fingern, über den Namen etwas Gehässiges zu schreiben, aber ich verkneife es mir. Ist auch nicht mehr nötig. Wer nicht dem Gender-Regenbogen-Hokuspokus folgt, hat aus der FDP gleich auszutreten. Muss wohl irgendwas mit Toleranz zu tun haben. | ||
– Hadmut Danisch[30] |
Wokeismus und Identitätspolitik
Zitat: | «Milena Preradovic
Ali Utlu
|
Geschichtliches
Die (heutige) FDP ist eine Neugründung, in der die zwei traditionellen liberalen Flügel des Nationalkonservatismus und des Sozialliberalismus zusammengeführt wurden, die aber nie wirklich zusammengefunden haben. In der Weimer Zeit[wp] gab es mit der DDP[wp] und der DVP[wp] zwei liberale Parteien, eine nationalliberale und eine linksliberale, und in der jungen Bundesrepublik wurde das dann eine Partei, die aber immer diese beiden Flügel hatte. Das ist einer der Gründe, warum die FDP in sich widersprüchlich geblieben ist, auch in ihrer Außenwirkung. Der Wähler wusste nicht wirklich, wo die Partei steht, was man der FDP auch vorwirft. Das hat natürlich damit zu tun, dass da wirklich auch sehr unterschiedliche politische Strömungen in der Partei aufeinandertreffen.[32]
Dokumente
- Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)
- Der Staat als Super Super Nanny. liberal Verlag (PDF, 1,6 MB)
- Der Staat als Super Super Nanny, Friedrich Naumann Stiftung für Freiheit - mit einem Beitrag von Dr. Eugen Maus, MANNdat
Zitate
- "Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns - nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist." - Frank Schäffler[33]
- "Die FDP ist, von wenigen abgesehen, ein Sammelsurium von ideologisch verkrüppelten Appendices (Wurmfortsätzen), die sich mal mehr an der CDU/CSU, mal mehr an der SPD oder gleich an der Melonenpartei (Grüne: außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen) orientieren. Insofern hat die FDP mit dem klassischen Liberalismus, wie ihn Ludwig von Mises 1927 detailliert explizierte, nicht das Geringste zu tun. Auch die programmatischen Positionen eines Karl-Hermann Flach[wp] und anderer herausragender Liberalen sind längst aufgegeben und, von Sonntagsreden abgesehen, aus der Partei getilgt."[34]
- "Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." - Dirk Niebel[wp], Noch-Entwicklungsminister der FDP, kommentiert die Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 (21:25 Uhr)
- "Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden. [...]
Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkulesaufgabe einer liberalen Partei.
Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte." - Bettina Röhl[35]
Zitat: | «Die FDP führt innerlich zerstritten zwischen einem SPD-nahen Verliererflügel und dem Erfolgsflügel um Albert Duin[wp] eine schwer verständliche, sektenartige Existenz. Sie hat spannende, vielleicht die spannendsten Persönlichkeiten. Aber ihr ist es nie gelungen, eine eigene Rolle zu finden. Aus Berlin kamen keine Impulse für sie; die seltsame Leere, die seit dem Wiedereinzug in den Bundestag festzustellen ist, übertrug sich auf Bayern. Die Frage "wofür?" konnte nicht beantwortet werden.» - Roland Tichy[36] |
Zitat: | «Ich habe so einen Verdacht.
Die FDP hat gerade auch so einen Gender-Quoten-Quatsch beschlossen.[ext] Im Prinzip gehört sie damit auch zu den linksextremen Parteien. Ich habe vor einigen Jahren mal irgendwo im Blog geschrieben, dass ich den Verdacht habe, dass die FDP an sich ein Schwindel ist. Nach der Dirndl-Brüderle-Nummer war die FDP ja 2013 schon tot und aus dem Bundestag, nicht mal die FDP selbst glaubte an ein Comeback. Dann waren sie plötzlich mit ausgetauschtem Personal wieder da und keiner wusste, warum eigentlich. Wenn man aber gesehen hat, wie die Piraten damals von Linksradikalen aus rot-grün unterwandert und übernommen wurden, und "normale" Menschen in kürzester Zeit verdrängt wurden, spätestens dann weiß man, dass das eine typisch linke Taktik ist, Parteien und andere Organisationen so zu übernehmen. Da werden dann gezielt durch Eintritte und Absprachen Abstimmungen überrannt, um das eigene Personal in die Führungspositionen zu drücken und so weiter. Ich hatte ja damals schon den Verdacht, dass man die FDP, die da am Boden lag, wie eine Pleite-Firma billig aufgekauft hat, indem man also einfach in die Parteileiche eingetreten und billig Mehrheiten haben konnte. Der Knackpunkt ist nämlich, dass das Rot-Grün-Linke unter möglichst vielen Markennamen und in verschiedenen Darreichungsformen auftreten will, so wie ein Autohersteller für die verschiedenen Zielgruppen verschiedene Marken anbietet. Ich hatte die ganze Zeit den Verdacht, dass die FDP feindlich übernommen und die Leiche zur Sockenpuppe gemacht worden ist. Dazu würde passen, dass sie ständig versuchen, so milde-nicht-links bis sanft-unternehmerisch dazustehen, ohne jemals wirklich etwas gegen links zu sagen. Die tun ja nur aus Kundenprofilgründen so, als wären sie irgendetwas unklares anderes als links. Ich habe bisher auch nicht ernstlich herausgefunden, was die eigentlich machen und wollen. Regieren hätten sie können, wollten sie aber nicht. Schon damals hatte ich den Verdacht, dass das nicht vorgesehen war und die roten Irgendwie wirken die auf mich ja auch wie Untote, wie Zombies.» - Hadmut Danisch[37] |
- "Die FDP ist in den letzten Jahren generell nicht mehr durch die männer- und väterfreundlichen Positionen aufgefallen, mit denen sie ca. 2014 bis 2017 noch versucht hatte, Wähler für sich zu gewinnen."[38]
Einzelnachweise
- ↑ Markus Ackeret: Comeback der FDP: Die andere Alternative für Deutschland, Neue Zürcher Zeitung am 28. April 2016 (Die deutsche FDP ist zurück. Sie will den liberalen Ideen in Deutschland wieder Gehör verschaffen - auch als Gegenmodell zum billigen Populismus. Einiges spricht dafür, dass das gelingen kann.)
- ↑ 2,0 2,1 Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, 2021 (51 Seiten)
- ↑ Twitter: @c_lindner - 19. Nov. 2017 - 15:09 Uhr
- ↑ Markus Krall: Aufruf zu einer bürgerlichen Revolution - Roland Tichy (29. Dezember 2019) (Länge: 15:22-15:32 Min.)
- ↑ Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland - Joachim Wiesner, Verlag Regensberg, Münster 1985, ISBN 3-79230528-3 (HTML) (Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44)
- ↑ FDP: Position - Ehe für alle
- ↑ Ethikrat empfiehlt mehrheitlich eine Revision des § 173 StGB zum einvernehmlichen Geschwisterinzest, Deutscher Ethikrat, Pressemitteilung 08/2014
- ↑ Twitter: @jungeliberale - 12. Nov. 2020 - 15:12 Uhr
- ↑ Twitter: @lNd2201 - 12. Nov. 2020 - 15:20 Uhr
- ↑ Twitter: @nulleberg - 12. Nov. 2020 - 15:26 Uhr
- ↑ Twitter: @haupt_franz - 12. Nov. 2020 - 15:35 Uhr
- ↑ Twitter: @hummel682 - 12. Nov. 2020 - 15:57 Uhr
- ↑ Twitter: @Hiob1972 - 12. Nov. 2020 - 16:36 Uhr
- ↑ Twitter: @NorbertBolz - 12. Nov. 2020 - 17:00 Uhr
- ↑ Kopftuchdebatte: Goethe-Universität Frankfurt erntet, was sie gesät hat - News vom 27. April 2019, Genderama}}
- ↑ Twitter: @maikejwolf - 29. Apr. 2019 - 02:02 Uhr
- ↑ Parteitag beendet FDP beschließt Wahlprogramm, MDR am 16. Mai 2021
- Anreißer: Die FDP hat am dritten und letzten Tag ihres digitalen Parteitags ihr Bundestagswahl-Programm beschlossen. Seit Samstag hatte es lange und kontroverse Beratungen darüber gegeben. Am Freitag waren Präsidium und Bundesvorstand gewählt und Parteichef Lindner bestätigt worden.
- ↑ Parteitag: FDP zieht mit Steuerversprechen in den Wahlkampf, Spiegel-Online am 16. Mai 2021
- Anreißer: Die FDP hat am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Ablehnung von Steuererhöhungen ist ausgemacht, knapp kam ein strittiger Antrag für eine Rundfunkreform durch. Auch ein Feminismuspapier schaffte es ins Programm.
- Auszug: Der Nachwuchs hatte vor dem Parteitag dafür geworben und einen Antrag eingebracht: Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschten sich ein Bekenntnis der FDP zum "Liberalen Feminismus". Ein Konzept, für das sich auch Maren Jasper-Winter starkgemacht hatte, Mitorganisatorin eines Frauennetzwerks in der Partei. Für die 44-Jährige konnte der digitale Parteitag in Berlin nicht besser verlaufen. Zwar selbst nicht vor Ort - lediglich die engere Parteiführung war in der Halle -, wurde die Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur erstmals in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Auch die von ihr mitgetragene Passage der JuLis zum "Liberalen Feminismus" wurde ohne weitere Beratung in das Programm zur Bundestagswahl übernommen (Lesen Sie hier dazu die Details[ext]).
- ↑ Severin Weiland: Antrag für FDP-Parteitag: Mit liberalem Feminismus zur Bundestagswahl?, Spiegel Online am 13. Mai 2021
- ↑ "So Leute, seit eben ist es offiziell: Die @fdp bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Liberalen #Feminismus. Danke @jungeliberale", via Twitter: @MarenJasper - 16. Mai 2021 - 10:56 Uhr
- ↑ Genderama: Feminismus gelangt ohne Abstimmung ins Wahlprogramm der FDP - News vom 16. Mai 2021
- ↑ Twitter: @christianduerr - 8. März 2022 - 10:52 Uhr
- ↑ Siehe auch: Insolvenzverschleppung - Abschnitt "Freie Demokratische Partei"
- ↑ Hadmut Danisch: Drei F: Die FDP, der Fake und die Frauen, Ansichten eines Informatikers am 8. März 2022
- ↑ Die Blockpartei FDP, Mehr-Freiheit-Blog am 24. Mai 2011
- ↑ Twitter: @c_lindner - 25. März 2021 - 11:06 Uhr
- ↑ Twitter: @PhilipPlickert - 25. März 2021 - 22:26 Uhr
- ↑ Fritz Goergen: Restliberales ade: Die FDP präsentiert im Bundestag bei der EU-Abstimmung ihren Abschied von Liberal, Tichys Einblick am 26. März 2021
- ↑ Christoph Ullrich: Kritik an EM-Regenbogen: FDP-Mann Papke fühlt sich mit "Dreck" beworfen, WDR am 21. Juni 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Die untote Parteileiche FDP, Ansichten eines Informatikers am 26. März 2021
- ↑ "Identitätspolitik ist Rassismus" - mit Ali Utlu, punkt.PRERADOVIC 13. Juli 2022, 10:04-11:42 Min.
- ↑ Liberale am ABGRUND - Thomas KESTER im GESPRÄCH - Wätzolds Welt (23. Januar 2024) (Länge: 35:05-36:10 Min.)
- ↑ Frank Schäffler: Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen, 21. August 2014
- ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): Cpt.Chilli am 14. August 2012 - 18:06 Uhr
- ↑ Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Was ist Liberalismus?, Wirtschaftswoche am 15. Oktober 2013
- ↑ Roland Tichy: Bayernwahl: CSU ist noch einmal davongekommen, Tichys Einblick am 14. Oktober 2018
- Auf Landesebene hat die CSU dazu beigetragen, dass das Land sicher ist, seine Schulen funktionieren, die Wirtschaft läuft und der Umgang mit Merkels Flüchtlingen besser funktioniert als in vielen anderen Regionen. Aber ihr Bemühen, Merkels "Flüchtlingspolitik" einzufangen, zunächst Obergrenzen für Migration einzuführen und später mit Transitzentren eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung sowie Rückführung von Einwanderern zu organisieren, sind allesamt an Merkel gescheitert. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen gemeinsamen Entschiedenheit von Merkel und SPD nicht angekommen, die keine Reformen wollen und jede Veränderung am Status Quo entschieden und trickreich unterlaufen haben. Schlimmer noch: Seither gilt Seehofer als Störenfried. Merkel ist es gelungen, ihm die Schuld zuzuschieben.
- ↑ Hadmut Danisch: Feministische FDP, Ansichten eines Informatikers am 26. April 2019
- ↑ Correctiv & Süddeutsche keilen gegen Väterrechtler: "Die Spur führt ins Maskulinisten-Milieu", Genderama am 25. März 2023
Querverweise
- Friedrich-Naumann-Stiftung
- Liberalismus
- Insolvenzverschleppung - Abschnitt "Freie Demokratische Partei"
- Besitzer eines Parteibuchs der FDP
- Volksverräter in der FDP
Netzverweise
- Webpräsenz: Freie Demokratische Partei (FDP) - Die Liberalen
- Webpräsenz: Friedrich Naumann Stiftung für Freiheit
- Liberale am ABGRUND - Thomas KESTER im GESPRÄCH - Wätzolds Welt (23. Januar 2024) (Länge: 84:44 Min.)
- Wätzold Plaum fragt: "Quo vadis FDP? Quo vadis Liberalismus?
- YouTube-Beschreibung: Die FDP hat bei der Wahl in Bayern eine schwerer Niederlage erlitten. Der Politologe und Politiker Thomas Kestler nimmt Stellung.
- MANNdat:
- FDP ist mittlerweile offiziell eine feministische Partei, 30. August 2021
- Die väterfreundliche und die väterfeindliche Seite der FDP, 3. Juni 2021
- Max Erdinger - JournalistenWatch:
- Poschardts Wunschdenken: Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum, 17. Februar 2020
- In der "Welt" erschien ein Artikel von Chefredakteur Ulf Poschardt, dessen Schlagzeile einem schon gegen den Strich geht. "Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum", heißt es da. Poschardt meint mit "Liberale" die FDP. Diese Schlagzeile wäre vielleicht vor dreißig Jahren auf der Höhe der Zeit gewesen. Heute gilt: Auch mit den "Liberalen" ist Deutschland ein Albtraum. Die Medienkritik.
- Perpetuierung des Schwachsinns: Linke sind "menschlicher" als Rechte, 13. Februar 2020
- FDP-Chef Christian Lindner ist der Parteichef von der traurigen Gestalt. Erst kuschte er vor der Kanzlerin, anstatt ihren Putsch gegen Föderalismus[wp], Demokratie und Verfassung im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen klar zu benennen. Als nächstes ließ er seinen "Parteifreund" Thomas Kemmerich, den völlig legal gewählten Ministerpräsidenten, feige im Regen stehen - und nun versucht er, sich den Platz des Wohlgelittenen am Katzentisch des Altparteienkartells zurück zu erschleimen. Im Deutschlandfunk heißt es, AfD und "Die Linke" seien aus Sicht von FDP-Chef Lindner nicht gleich zu behandeln. Damit hat er recht, und zwar in der falschen Richtung, also Unrecht. Wozu ist der Mann eigentlich gut?
- Poschardts Wunschdenken: Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum, 17. Februar 2020
- Rainer Zitelmann: Frauenquote und Gendersprache: Läuft die FDP dem feministischen Zeitgeist hinterher?, Tichys Einblick am 17. April 2018
- Die FDP prüft Maßnahmen, um ihren Frauenanteil zu erhöhen. Unter anderem werden von der Partei die Einführung einer Frauenquote sowie der Gebrauch der "gendergerechten Sprache geprüft.
- Hadmut Danisch: Baums Hohn: Die Demagogie der FDP, Ansichten eines Informatikers am 15. April 2018 (Gerhart Baum[wp])
- Rainer Zitelmann: FDP: Merkel hat nur grüne Forderungen erfüllt, The European am 20. November 2017
- Die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika liegt bei Angela Merkel, so führende Vertreter der FDP.) (Hermann Otto Solms erklärte, dass insbesondere die CDU so weitermachen wollte wie bisher - nur mit anderen Partnern. Er kritisierte vor allem die Kanzlerin: Merkel habe keine erkennbare Strategie gehabt und sei nur beweglich gewesen, wenn Forderungen der Grünen erfüllt werden sollten. "Auf uns ist sie überhaupt nicht eingegangen."
- Elmar Diederichs: Das Programm der Liberalen Männer in der FDP, Jungs & Mädchen am 6. Juni 2017
- Gunnar Schupelius: Schupelius-Kolumne: FDP kippt um und schreibt jetzt auch mit dem Gender-Sternchen, Berliner Zeitung am 9. Mai 2017 (Gender-Sternchen)
- FDP beschließt Paritätische Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall, MANNdat am 16. Mai 2016 (Paritätische Doppelresidenz)
- Interview mit Volker Zastrow, Handelsblatt Online am 23. Juni 2014
- Ohne Euro-Kritiker hat die FDP keine Zukunft
- Ende August könnte die FDP in Sachsen ihre letzte Regierungsbeteiligung verlieren. Im Interview sagt Landeschef Zastrow, wie er das verhindern will. Für den Wiederaufstieg der Bundespartei hat er auch Ratschläge parat.
- Frank Schäffler auszugrenzen, war ein Fehler (Frank Schäffler, Alternative für Deutschland)
- "Der FDP ist es nach dem Krieg gelungen, den Liberalismus anders als zuvor in einer Partei zu vereinen. Ihr großer Erfolg bestand auch darin, ein breites Spektrum an liberalen Meinungen abzubilden. Das ist ein Schatz, den man pflegen und hüten muss."
- Die CDU ist zur Partei der Beliebigkeit geworden (CDU)
- Die Grünen sind das komplette Gegenteil von der FDP
- Ohne Euro-Kritiker hat die FDP keine Zukunft
- FDP-Schlappe: Ein Abgesang wäre viel zu einfach, Handelsblatt am 1. September 2014
- Nach der Wahl in Sachsen wäre es zu leicht, einen Abgesang auf die FDP anzustimmen. Viel mehr müssen wir uns fragen, warum eine Partei scheinbar keine Lorbeeren mehr ernten kann, wenn sie eine gute Koalition führt.
- Christoph Giesa: Nicht vom gleichen Fleisch, The European am 19. März 2014
- Das Verhältnis von FDP und AfD ist von Abneigung geprägt. Manch einer hält das für einen historischen Fehler, aber bei einem genaueren Blick ist das durchaus sinnvoll - auch wenn die FDP erst langfristig davon profitiert.
- Matthias Heitmann: Liberalismus: Freiheitdenken neu erfinden, Novo-Argumente am 29. November 2013
- Christopher Gohl: Die vier Chancen der FDP, The European am 12. Oktober 2013
- Die Krise der FDP ist die Krise einer kleinen deutschen Partei, aber sie ist auch eine Krise des Liberalismus. Und in dieser Krise liegt nicht nur eine Chance.
- FDP: Ein Vogel fliegt stets nur mit beiden Flügeln (Ein offener Brief), ef-magazin am 7. Oktober 2013
- Dieter Schnaas: Liberalismus: Die Idee der Freiheit, Die Wirtschaftswoche am 5. Oktober 2013
- Keine politische Philosophie ist so kalt und inhaltsleer wie der Liberalismus - und keine zugleich so anspruchsvoll. Wahrscheinlich deshalb steckt die Idee der Freiheit ständig in der Krise.
- Helmut Böttiger: FDP als Beispiel, Der Spatz im Gebälk am 2. Februar 2013
- "Leihstimmen"? Wie versucht wird, den gestrigen Wahlerfolg der FDP gegen sie zu wenden, Zettels Raum am 21. Januar 2013
- Gérard Bökenkamp: Wahlentscheidungen: Es gibt keine Leihstimmen, Liberales Institut am 21. Januar 2013
- WGvdL-Forum (Archiv 2): FDP-Frauen geben die frauenübliche Heulnummer, Wolfgang A. Gogolin am 12. Januar 2012 - 10:58 Uhr
- Fabian Heinzel: Die FDP und die Steilvorlagen, Die Freie Welt am 7. April 2011
- Gerd Habermann: Parteien: Der angepasste Liberalismus, Handelsblatt am 13. August 2010
- Parlamentswahlen in Südafrika am 7. Mai 2014, Friedrich-Naumann-Stiftung am 28. April 2014
- Südafrika: Die liberale Partei Democratic Alliance (DA) hat sich seit dem Ende der Apartheid 1994 zur stärksten Oppositionspartei in Südafrika entwickelt.