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Landesmedienanstalt
Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verbrieften Rundfunkzuständigkeit der Bundesländer[wp] hat jedes Land eine Landesmedienanstalt eingerichtet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben davon abweichend per Staatsvertrag gemeinsame Landesmedienanstalten vereinbart.
Zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört vor allem die Überwachung der privaten Rundfunkanbieter, Fernsehanstalten und Telemedien[wp] sowie die Vergabe von Sendelizenzen an private Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Hinsichtlich der Telemedien sind die Landesmedienanstalten für die Einhaltung der Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[wp] zuständig, wohingegen die darüber hinausgehende allgemeine Telemedienaufsicht - mit Ausnahme des Datenschutzes - in 13 Bundesländern jedenfalls insoweit den Landesmedienanstalten obliegt, als es die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags[wp] betrifft. Nur in Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind für die allgemeine Telemedienaufsicht staatliche Stellen zuständig.[1]
T.R.E. Lentze schreibt über die Landesmedienanstalten:
Zitat: | «Die Landesmedienanstalten sind zwar hoheitlich tätig und können daher Strafen und Bußgelder verhängen, unterliegen aber - wie die Jugendämter - keiner Fachaufsicht, d. h. sie werden nicht auf Einhaltung von Gesetz und Recht überprüft. Ihre Existenz verdanken sie der so genannten Rundfunkfreiheit, welche dem Staat verbietet, unmittelbaren Einfluss auf Hörfunk und Fernsehen zu nehmen. Ihre Aufgabe besteht in der Überwachung der Einhaltung gewisser Verträge, so auch des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dessen internes Beschlußorgan trägt den Namen "Kommission für Jugendmedienschutz", Kürzel: KJM; seine gerichtliche Vertretung erfolgt durch den Direktor der Landesmedienanstalt, in diesem Falle Herrn Brautmeier[wp].
Was wirft Brautmeier mir nun vor? Frauenfeindlichkeit! Er hat innerhalb der über 2.000 Einträge des Forums genau neun Textstellen gefunden, die, seiner Meinung nach, gegen das Jugendschutzgesetz[wp] verstoßen. Sie liegen alle über ein Jahr zurück.»[2] |
T.R.E. Lentze schreibt über die Motive:
Zitat: | «Was bringt die Feministen nun gegen mich im Besonderen auf? Es wird wohl meine These sein, die lautet wie folgt:
Diese These ist gewiss sehr ärgerlich für diejenigen Feministen, welche die Männerbewegung insgesamt durch Zuordnung ins rechtsextremistische Lager diskreditieren wollen. Ich bekenne mich gerne zum rechten Lager - nur sehe ich mich immunisiert gegen die Hitler-Keule, weil ich in Hitler einen Linksextremisten, vor allem einen Wegbereiter des Feminismus und der heutigen Gynokratie erkenne. Wahr ist: Der (Un-)Geist Lenins, Stalins und Hitlers lebt fort. Er hat nur - für die meisten noch schwer begreiflich - radikal seine Gestalt gewechselt. Er hat das Gewand des Feminismus angezogen! Wer glaubt, daß eine wirkliche Gefahr heute von bekennenden Neonazis ausgeht, der irrt. Diese konservieren bloß eine Form, die heute, außer in Gestalt von vereinzelten Terrorakten, gar nicht mehr wirksam werden kann, einfach, weil zeitbedingt alle dafür nötigen Voraussetzungen fehlen. Wenn Politiker und willfährige Journalisten uns dennoch ständig einhämmern, daß Gefahr uns, wenn überhaupt, nur von den Neonazis droht, dann wird ihnen überwiegend selber klar sein, daß dies nicht stimmt. Warum sagen sie es dann? Um von den wirklichen Problemen abzulenken; um ein Feindbild zu schaffen, an dem sich die politisch Engagierten abarbeiten.»[3] |
Jugendschutz, Volksverhetzung, Misandrie
Zitat: | «Ich bin mir sicher: Niemand glaubt ernsthaft, daß von dem Forum "Weiberplage" eine Störung des öffentlichen Friedens ausgeht oder ausgehen könnte, wie sie für die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen vorausgesetzt wird. Auch in der Landesmedienanstalt wird das niemand ernsthaft glauben.
Gestört ist vielmehr der Friede innerhalb einer hauchdünnen Bürokratenschicht. Tatsächlich gibt es Vorschläge auf europäischer Ebene, Feminismuskritik generell zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Vermutlich sollte in meinem Falle ein Paradigma geschaffen werden, und die Wahl fiel nur deshalb auf mich, weil ich mich nicht verstecke.»[4] |
Zitat: | «Vergessen wir nicht, daß es sich bei den Landesmedienanstalten um so genannt "staatsferne" Einrichtungen handelt, die gleichwohl über Staatsverträge die staatlichen Interessen durchsetzen. Entfernt ähneln sie damit dem US-Gefängnis Guantánamo[wp], welches, da außerhalb des US-Territoriums gelegen, nicht den geltenden Gesetzen unterliegt, sehr wohl aber die Interessen der USA vertritt - bei erhöhter Handlungsfreiheit.
Es ist klar, daß es unter diesen Bedingungen sinnlos ist, die Gerichte anzurufen.»[4] |
Wir sollten differenzieren. Der Jugendschutz war
Entsprechend riet man den Kindern
|
– Kommentar T.R.E. Lentze[5] |
Zitat: | «Soweit das Netz sich erinnert, besteht die Lebensaufgabe der Alice Schwarzer darin, professionelle Männerhetze zu betreiben (zumindest indirekt). Ergebnis: Keine Volksverhetzungsklage!»[6] |
Zitat: | «Der Unterschied ist aber, dass Alice Schwarzer für ihre Hetze Unmengen öffentlicher Gelder bekommen hat. Damit ist klar, dass das staatlich finanzierte Hetze ist und in dem Falle müssten die sich ja selbst verurteilen. Das werden die nicht tun, deswegen blieb die straffrei.»[7] |
Zensur und Regierungshörigkeit
Liebe Leser!
Unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag[wp] versuchen die Landesmedienanstalten die "Freie Welt" zu zensieren. Doch wir wehren uns! Eine große Zensurwelle geht durch Deutschland. Alternative Medien wie die "Freie Welt" sollen mundtot gemacht werden. Grundlage dafür ist der neue Medienstaatsvertrag, der den Landesmedienanstalten die Macht gibt, in Inhalte der Medien einzugreifen und diese willkürlich zu zensieren. Unter dem Vorwand der "journalistischen Sorgfaltspflicht" kann auf diese Weise alternativen Online-Zeitungen, Internetseiten, Blogs und Kanälen mit teuren Verwaltungsverfahren gedroht werden. Die ist eine beispiellose Attacke auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auf diese Weise wird ein neues Zensurregime in Deutschland eingeführt. Auch wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg[wp] erhalten. Darin werden wir aufgefordert, unsere Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung "anzupassen", sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren. Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Wir wehren uns! In einem ersten Schritt haben wir den Inhalt des Schreibens öffentlich gemacht. Es hat für eine große Welle der Entrüstung gesorgt. Das Schreiben wurde allgemein als eine klare Zensurmaßnahme angesehen, die ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet. Zusätzlich haben wir eine Postkarten-Kampagne gestartet, in der wir zusammen mit 3.000 Lesern der "Freien Welt" fordern, dass solche Eingriffe in die Pressefreiheit künftig zu unterbleiben haben. Diese wurden nun an Herrn Dr. Marco Holtz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg übersandt, der das Schreiben an uns gezeichnet hatte. Wir fordern, dass er transparent machen muss, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die gelöscht oder angepasst werden sollen. Diese Transparenz fehlt. Bislang wurde uns trotz unserer Nachfragen keine nähere Auskunft dazu erteilt. Wir von der "Freie Welt", unsere Leser und die mutigen Bürger lassen sich nicht ihre bürgerlichen Freiheiten wegnehmen, auch nicht die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Zukunft der "Freien Welt" und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel - Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark. Sven von Storch und Freie Welt: 3.000 Postkarten an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die "Freie Welt" in einem Schreiben dazu aufgefordert, Inhalte von der Online-Zeitung zu entfernen. Es wurde sogar ein Verwaltungsverfahren angedroht. Die "Freie Welt" wehrt sich seitdem juristisch gegen diesen Akt der Zensur. Tausende Leser haben sich mit der "Freie Welt" solidarisiert. Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Merkel und die Grünen zerstören Deutschland. Werden Sie dabei zusehen und nichts tun? Mit herzlichen Grüßen aus Berlin, |
– Die Freie Welt[8] |
Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger
Hadmut Danisch schreibt über die Rolle der Landesmedienanstalten:
Dass die Bundesländer gerade versuchen, alles plattzumachen, was nicht Staatsfunk oder korrupte Mainstream-Presse ist, hatte ich schon erwähnt. Durch die Veränderung vom Rundfunkstaatsvertrag[wp] zum Medienstaatsvertrag hat man die freie Presse praktisch schon abgeschafft, weil sich effektiv jeder entweder korrupten und teuren Verbänden wie dem Presserat[wp] anschließen und unterwerfen muss, der ja selbst die Lobby der großen Milliardenunternehmen ist und mit allen Mitteln auf den kleinen herumtrampelt, oder man wird per Gesetz der Willkür der Landesmedienanstalten und damit der Parteien unterstellt, die in genau der Weise auf die unabhängigen Medien eindreschen, die vom Grundgesetz per "Pressefreiheit" verboten ist. Das Verbot ist aber praktisch nutzlos, weil dieselben Parteien, die die Presse zertrümmern, auch die Richter im Bundesverfassungsgericht besetzen.
Wir haben also den Punkt erreicht, in dem die Regierung über eine Art Orwell'sches Ministerium für Wahrheit inhaltlich diktiert, was man als Medium zu drucken oder als Privatperson zu meinen hat. Das ist mit Presse- und Meinungsfreiheit überhaupt nicht mehr vereinbar. Es ist außerdem in der Verfassungsrechtsprechung geklärt, dass die Sorgfaltspflicht an Einzelpersonen nicht überzogen werden kann und darf, weil sie nicht in unzumutbarer Weise mit Recherchepflichten belastet werden können, die Meinungsfreiheit aber auch und gerde von der Aktualität lebt. Man muss sich da mal den abgebildeten Auszug aus dem "Bescheid" anschauen. Die Anstalt untersagt ihm da eine bestimmte Behauptung, die ihr nicht gefällt, allein schon deshalb, weil er nicht die deren Meinung nach erforderliche "Sorgfalt" zugrundegelegt habe. Woher sie wissen wollen, wie der da recherchiert hat, ist nicht erkennbar. Und wieso die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg für die Wahrheiten von Südtirol zuständig sein soll, auch nicht. Da wird einfach mal so als Vorstoß versucht, einem Blogger einfach irgendwelche Aussagen willkürlich zu "untersagen". Die Masche Die Masche ist, wie schon früher beschrieben, die Pressefreiheit dadurch zu umgehen, dass man Blogger usw. einfach willkürlich zum "Rundfunk" erklärt, ihnen dann aber kein Rundfunklizenz gibt, und sie damit künstlich und per willkürlicher Deklaration illegal macht. Das ist vor allem deshalb dreckig, weil man im selben politischen Lager die Exzesse und Rundfunkrechtsverstöße des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks damit rechtfertigt, dass der doch "Pressefreiheit" habe. Führt im Ergebnis dazu, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk rechts- und verfassungswidrig machen kann, was er will, indem man ihn zur "Presse" umdeklariert, während man Bloggern, die eigentlich Pressefreiheit haben, die Inhalte diktiert, indem man sie zum "Rundfunk" deklariert. Typisch rot-grün, bei denen alles in der Willkürlichkeit der Umdefinierung der Begriffe absäuft. Das Perfide Um das alles in voller Tiefe zu verstehen, muss man sich den perfiden Kreislauf mal ansehen, den die Landesregierungen da treiben:
Dazu kommen dann noch andere Effekte wie das Datenschutzrecht, über das einem per Cookie-Theater und die Probleme bei der Werbung systematisch noch die Einnahmequellen abgegraben werden. Da kann man sich dann vorstellen, wie das wird, wenn rot-grün an die Bundesregierung kommt. Presse und Rundfunk sind zwar eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes, aber wer schert sich noch um Verfassungsrecht? Zumal die sich ja mit ihren Auskünften auch oft komisch verhalten und nur an systemkonforme Leute Auskunft geben. Das ist ja schon immer das Prinzip, sich die Presse gefügig zu machen, indem sie sonst einfach keine Auskünfte mehr bekommt. Prinzip Nicht-nur-bei-Merkel-so. Man würgt in Deutschland gerade systematisch alles ab, was noch irgendwie kritisch und nicht befehlstreu schreibt, was nicht auf deren Befehlsempfängerliste steht. | ||
– Hadmut Danisch[9] |
Ein Leser schreibt mir was zu der Sache mit dem Blauen Boten.
Es sehe wie eine Rache oder Retourkutsche dafür aus, dass der blaue Bote dem STERN[wp] mal mangelnde Sorgfalt vorgeworfen habe:
Mmmh. Da wabert so dunkel was in meinen Erinnerungen. Stimmt. Da war doch mal was. Das "Twitter-Mädchen" Bana aus Syrien.[12] Da hätte ich mich jetzt aktiv nicht mehr dran erinnert. Schon gar nicht an die Protagonisten und Antagonisten. RT schreibt:
Moment mal, Moment mal, Moment mal, noch mal langsam, für einen alten Mann wie mich. Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Stinkt das nicht nach allerübelstem Machtmissbrauch und Verstrickungen Rot-Grün-Presse-Syrien? Und das in einer Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht zum parteidirigierten korrupten Totalausfall geworden ist. | ||||||
– Hadmut Danisch[14] |
Zuständigkeit
Es geht hier um Pornoanbieter im EU-Ausland.
Mein Wissensstand ist und war, dass die deutsche Medienaufsicht nur für Anbieter mit Standort in Deutschland zuständig ist. Innerhalb der EU gilt das Herkunftslandprinzip, also immer die Medienaufsicht des jeweiligen Landes. Gilt meines Wissens auch für Datenschutz und sowas. Erst dann, wenn ein Anbieter außerhalb der EU sitzt und das deshalb dann nicht mit EU-Recht kollidiert, sind deutsche Medienwächter wieder zuständig. Hier maßt sich Deutschland aber die Medienaufsicht auf Anbieter außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU an. Und das ist meines oberflächlichen Wissens nicht nur per se EU-rechtswidrig, sondern könnte auch das EU-Verbot verletzen, ausländische Anbieter nicht zu benachteiligen, denn wie sollten die die verlangte Altersprüfung durchführen können? [...] [Die Entscheidung] unterstellt nämlich stillschweigend, dass die deutsche Behörde überhaupt zuständig wäre. Die Zuständigkeit richtet sich innerhalb der EU aber eigentlich nach dem Ort, an dem der Anbieter den Sitz hat. Und nicht danach, wo man die Pornos sehen kann. Denn das ist ja auch innerhalb von Deutschland so, dass es nach dem Bundesland geht, wo der Anbieter sitzt, und nicht, wo man das Angebot sehen kann. Demnach wären in diesem Fall allein die Medienanstalten von Zypern zuständig. (Unterstellt, die Anbieter sitzen in dem Teil von Zypern, der zur EU gehört, aber das steht ja in der Entscheidung, dass sie in der EU sitzen.) 'Insofern geht es meines Erachtens erst sekundär um die Anwendung deutschen Rechts durch deutsche Behörden, und primär um die Frage, ob deutsche Behörden überhaupt zuständig sind. Die Zuständigkeit kann man nämlich nicht fingieren oder einer Beweislastumkehr unterwerfen, die Zuständigkeit muss die Behörde positiv belegen, um tätig werden zu können. [...] [Was das Gericht zur Zuständigkeit schreibt] halte ich für falsch. Denn diese Regelung, dass deutsche Behörden wieder zuständig sind, wenn es keine zuständige Behörde gibt, gilt nur - wenn überhaupt - für Anbieter außerhalb der EU. Innerhalb der EU gibt es ja eine zuständige Behörde. Nämlich die von Zypern. Und insofern gilt da auch bindendes EU-Recht. Es wäre auch absurd, dass für einen inländischen Anbieter nur die Behörden eines Bundeslandes zuständig sind, für einen ausländischen EU-Anbieter aber nun plötzlich alle 16, weil jeder darf, der will. Wie inzwischen fast immer bei deutschen Gerichten: Begründungsfindung statt Rechtsfindung. NRW Nun weiß man ja aber auch, dass die Medienaufsichtsbehörden von NRW auf geltendes Recht pfeifen und glauben, sie könnten über alles bestimmen. Die Regierungsbehörde Düsseldorf (oder Bezirksregierung Düsseldorf) ist da ja berüchtigt, dass die da tun und lassen, was sie gerade wollen. Die wollten ja auch schon mal über die Sache mit dem Glücksspiel Internetsperren durchsetzen. Ich hatte bei denen schon mal Beschwerde eingereicht wegen fehlendem Impressum von Webseiten in ihrer Zuständigkeit. Da machen sie dann nichts, obwohl sie müssten. Ein ziemlicher Willkürsaustall. Düsseldorf ganz übel. Rein politische Ausführungsbehörde. Das ist aber insofern deftig, als die Bundes-Koalition im Koalitionsvertrag nicht nur heftig auf EU macht, sondern Deutschland gleich zugunsten der EU abschaffen will (Seite 133):
Gleichzeitig maßt man sich übergreifende Kompetenzen an. | ||
– Hadmut Danisch[15] |
Einzelnachweise
- ↑ Wikipedia: Landesmedienanstalt
- ↑ Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes., MannPassAuf! am 26. September 2012
- ↑ Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes., MannPassAuf! am 26. September 2012
- ↑ 4,0 4,1 Landesmedienanstalt von NRW verschärft ihre Unterdrückung von Feminismuskritik, MannPassAuf! am 27. Oktober 2013
- ↑ T.R.E. Lentze am 26. September 2012 um 16.56 Uhr
- ↑ Weiberplage-Forum: Das fällt unter Meinungsfreiheit - Wollen die eins auf die verschrumpelten Klöten?[webarchiv] , Don Camillo am 4. November 2018 - 00:17 Uhr
- ↑ Weiberplage-Forum: Alice Schwarzer[webarchiv] , Jepetto am 4. November 2018 - 10:54 Uhr
- ↑ Sven von Storch: Freie Welt soll mundtot gemacht werden: Wir wehren uns!, Die Freie Welt am 14. Mai 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Der Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Werden am Donnerstag Fake News abgeschafft?, Ansichten eines Informatikers am 27. März 2018
Twitter: @Hadmut - 10. Nov. 2021 - ↑ Twitter: @JohnMillermen - 10. Nov. 2021 - 16:11 Uhr
- ↑ Berichte zum "Twitter-Mädchen Bana aus Syrien":
- Hadmut Danisch: Werden am Donnerstag Fake News abgeschafft?, Ansichten eines Informatikers am 27. März 2018
- Hier heißt es, das OLG Hamburg würde am Donnerstag entscheiden, ob man falsche Geschichten (ich nehme aus dem Kontext an, dass sie solche meinen, die man für falsch hält) überhaupt als "Fake News" bezeichnen darf, weil man ja nie wissen könnte, ob der Autor es nicht ganz tief drinnen im Kopf viel besser wüsste.
- Hadmut Danisch: Bundespräsident Steinmeier und Bertelsmann, Ansichten eines Informatikers am 27. März 2018 (Rechtliches Gehör gibt es am Hamburger Landgericht erst gar nicht mehr.)
- Es geht darin um die Geschichte, die vor einiger Zeit mal rumging, wonach ein kleines arabisches Mädchen aus Aleppo so wunderbare Geschichten schreibe[ext], in perfektem Englisch, versteht sich. Sagen wir es so: Ein sehr seltsamer Kontrast zu jenen syrischen Kindern, die hier wirklich ankommen. Aber das wären ja Fakten. Jedenfalls hatte einer am Stern und dessen Wahrheitsliebe gezweifelt (zur Erinnerung: das waren die mit den Hitler-Tagebüchern, wie könnte man an denen nur zweifeln, und ein Gericht kam angeblich zu der Auffassung, dass es einem Blogger von vornherein nicht gestattet sei, an der Presse zu zweifeln, weil a) Presse gar nicht lügen kann, und b) Blogger nicht zweifeln dürfen.
- Wunderbar, dieser Bertelsmann-Konzern. Deshalb begeistert es auch so sehr, dass unser Bundespräsident Steinmeier gerade so eine tolle Veranstaltung, Forum Bellevue, mit ganz vielen Pressevertretern hatte, um sie auf Mainstream und Fakten und Meinungshoheit einzuschwören. Die Unterscheidung zwischen Fakten und Behauptungen sei ganz wichtig, meint er.[ext] Und deshalb waren da auch nur die regierungstreuen Medien eingeladen. Gleich in der ersten Reihe saß der Lobo, der mit seinen Dienstleistungen für Martin Schulz (Digitalcharta) maßgeblich zu dessen universellem Scheitern beigetragen hat. Das sieht man nämlich auf dem Video, bei Bertelsmann übrigens auch ein älteres Video[ext], der hatte das schon früher als Außenminister mit denen, und auf der Webseite des Forum Bellevue[ext] sieht man oben rechts gleich "Der Bundespräsident in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung" - darf es sowas überhaupt geben? Wer will sowas?
- Wer will, dass ein Bundespräsident mit einem Laden zusammenarbeitet, der kleine Blogger exekutiert, weil sie wagten zu zweifeln? Und der sich dann vor die Meute stellt und heuchelt[ext]:
- "Denn mehr denn je brauchen wir heute Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, die Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen. Wir brauchen Medien, die einen gemeinsamen Kommunikationsraum für möglichst viele verschiedene Menschen schaffen - einen öffentlichen Raum, in dem kontroverse Meinungen diskutiert werden können."
- Da fragt man sich, ob unser aller Bundespräsident überhaupt schon mal auf diesem Planeten hier war. Als ob unsere Medien Missstände aufdeckten oder Lügen entlarvten. Pah!
- Einen gemeinsamen Kommunikationsraum schaffen, einen öffentlichen Raum, in dem kontroverse Meinungen diskutiert werden können. In Zusammenarbeit mit Bertelsmann, die nach Hamburger Landrecht Blogger ohne rechtliches Gehör plattmachen.
- Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5), Blog zum Medienrecht am 24. Juli 2017
- Jochen Mitschka: Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr (Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind.), Rubikon am 18. Juli 2017
- Urteil zu Gerichtsverfahren gegen Marc Drewello und Stern, Blauer-Bote-Magazin am 15. Juli 2017
- Bana-Alabed-Gerichtsverfahren gegen Marc Drewello und STERN, Blauer-Bote-Magazin am 13. Juli 2017
- Bana Alabed, das syrische Twittermädchen, Blauer-Bote-Magazin am 12. Juli 2017
- Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann, Blauer-Bote-Magazin am 25. März 2017
- Jens Bernert: Das Twitter-Mädchen aus Syrien, Rubikon am 11. Juli 2017
- Bana Alabed, Blauer-Bote-Magazin am 9. März 2017
- Stefan Niggemeier: Bana Alabed: Die unwiderstehliche Geschichte vom twitternden Mädchen aus Aleppo, Übermedien am 18. Juli 2017
- Hadmut Danisch: Werden am Donnerstag Fake News abgeschafft?, Ansichten eines Informatikers am 27. März 2018
- ↑ Propaganda, Bana, Blauer Bote: Stern geht weiter gegen Blogger vor, RT Deutsch am 2. März 2018 (Anreißer: Das Magazin Stern ist mit weiteren Klagen gegen den Blog Blauer Bote vorgegangen. Der hatte einem "Stern.de"-Redakteur vorgeworfen, rund um das "Twitter-Mädchen" Bana aus Syrien Propaganda zu verbreiten - und will notfalls bis zum Bundesgerichtshof durchhalten.)
- ↑ Hadmut Danisch: Gibt es eine dubiose Verbindung zwischen Presse, Rot-Grün und den Landesmedienanstalten, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Deutschsprachige Pornoangebote, Ansichten eines Informatikers am 3. Dezember 2021
Nach Urteil in Düsseldorf: Porno-Portalen droht die Abschaltung, F.A.Z. am 2. Dezember 2021
Querverweise
- Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
- Kommission für Jugendmedienschutz
- Bayerische Landeszentrale für neue Medien
- Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg
- jugendschutz.net
Netzverweise
- Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
- Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr, RT Deutsch am 10. September 2024
- Nachdem die Landesmedienanstalt NRW wegen "vermeintlicher Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" gegen das Online-Magazin Multipolar vorgegangen war, weist das Magazin die Vorwürfe zurück. Die Beeinflussung der Berichterstattung sei "verfassungswidrig" und ein "Rückfall" ins 19. Jahrhundert.
- Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr, RT Deutsch auf Odysee am 11. September 2024, 4:19 Min.