Souveränität Deutschlands

Die Souveränität Deutschlands ist ein kontroverses Thema, das darüber hinaus mit etlichen Tabus behaftet ist. Der tatsächliche Status Deutschlands bezüglich seiner Souveränität wurde seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland massiv von Politik und Meinungswirtschaft verschleiert.

"Deutschland ist ein US-amerikanisches Protektorat^[wp] und ein tribut­pflichtiger Vasallenstaat" - ehemaliger US-Sicherheits­berater Zbigniew Brzeziński^[wp]

Aktuelles

Der Verdacht, dass der Souverän, das deutsche Volk aktiv und vorsätzlich belogen und irregeführt wird, kann als erhärtet angesehen werden. Dazu seien beispielhaft drei aktuelle Hinweise genannt.

Staatsterroristischer Anschlag auf die Ostsee-Pipelines

Es war wohl nichts entlarvender bezüglich der Souveränität Deutschlands als das Verhalten der Bundesregierung nach den Sprengungen der Erdgas­unter­wasser­leitungen in der Ostsee am 26. September 2022, wovon die Weigerung der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage des Deutschen Bundestages ein aufschluss­reiches Zeugnis ablegte.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem Verhalten des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Bezug auf die Waffen­lieferungen an die neofaschistische und kriegs­verbrecherische Regierung der von den USA im Jahre 2014 durch eine verdeckte Regime­wechsel­operation als Klientelstaat erworbenen Ukraine für deren Vernichtungskrieg^[wp] gegen die Bevölkerung im Donbass^[wp]:

Zitat:

«Leopard-Panzer für die Ukraine: "Es ist die Linie von Olaf Scholz, keine Führung zu übernehmen" Wirtschaftsminister Habeck schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Was fehlt, ist die Zustimmung von Kanzler Scholz. Von ihm sei aber keine Führungsrolle zu erwarten, sagt Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent bei WELT. Er erklärt, was nun dringend notwendig ist.»

Sowohl die NATO-Osterweiterung als auch die bedingungslose Unterstützung des Stellvertreter­krieges^[wp] der USA in der Ukraine gegen Russland zeigen deutlich, dass die Länder West- und Mittel­europas Klientelstaaten und Protektorate^[wp] der USA sind, weshalb Deutschland und die anderen EU- und NATO-Mitglieds­länder realiter nicht zu souveränem Handeln in der Lage sind.

Wer Widerworte wagt, wird vom Imperium USA wie die Philippinen^[wp] (1899-1902), Vietnam^[wp] (1964-1975), Serbien^[wp] (1999), Irak^[wp] (2003), Libyien^[wp] (2011), Syrien^[wp] (seit 2011, die Aufzählung ist unvollständig) brutal und rücksichtslos bekriegt.

Thorsten Jungholt, der politische Korrespondent bei der Welt^[wp] weist sehr richtig darauf hin, dass die Klientel­regierung Deutschlands auf Anweisungen des Suzeräns^[wp] warten muss, während Vizekanzler Robert Habeck von der "Raus aus der NATO! Immer mehr Staaten rein in die NATO!"-"Frieden schaffen ohne mit immer mehr Waffen!"-Partei ungeduldig ist und es gar nicht abwarten kann, Leopard-Kampfpanzer^[wp] gegen Russland zum Einsatz zu bringen.

"Frieden schaffen mit immer mehr Waffen!" - Die Grünen (0:25 Min.)

Landnahme durch außereuropäische Invasoren

Die US-amerikanische Politik­wissen­schaftlerin Kelly M. Greenhill^[wp] beschrieb ihrem 2010 erschienenen Buch mit dem Originaltitel Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy (deutsch: "Massen­­migrations­­waffen - Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik") künstlich erzeugte Flucht­migrations­bewegungen als Mittel der Kriegs­führung. Der Begriff Migrationswaffe ist aber tabuisiert in einem Land, in dem ein zwanzig­sekündiges Video fragwürdiger Herkunft der bunten Regierung in Berlin genügt, um von "Hetzjagden auf Migranten" zu sprechen und den Verfassungs­schutz­­präsident seines Amtes zu entheben:

Zitat:

«Am 25. August 2018 fand in Chemnitz ein Mord statt. [...] Nach diesem Mord war die Situation in Chemnitz angespannt. An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen, und die Bundes­regierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammen­rottungen, die nicht zu dulden seien. Am 1. September widersprach Sachsens Generalstaatsanwaltschaft. "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben." Am 5. September widersprach Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer[wp]. "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. "Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz." Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [...] Die erste Hetzjagd, die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen Andersdenkende in der Regierung und gegen Hans-Georg Maaßen, als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt, nachdem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat.»

Die öffentliche Aufmerksamkeit wurde gezielt umgelenkt, wodurch das Opfer Daniel Hillig nicht mehr im Fokus der Bericht­erstattung stand. Gleiches geschah nach einer brutalen Messerattacke in Illerkirchberg, bei der am 5. Dezember 2022 zwei Schülerinnen vor einem Asylforderer­heim nieder­gestochen wurden. Ein 13-jähriges Mädchen erlitt schwere Verletzungen, ihre 14-jährige Freundin erlag den ihr zugefügten Verletzungen. Um den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von dem Täter, einen 27-jährigen, eritreischen Asylforderer, abzulenken, wurde tags darauf eine Großrazzia gegen 25 so genannte "Reichsbürger" im Rentenalter inszeniert, denen man ernsthaft unterstellt, dass sie eine akute Gefahr für die staatliche Ordnung dargestellt hätten. Mit der bewährten Methode wurde erneut das Ziel erreicht, die öffentliche Aufmerksamkeit vom ausländischen Täter und seinen (einheimischen) Opfer abzulenken.

Auch die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen von Migranten in Berlin-Neukölln^[wp] und Duisburg-Marxloh^[wp] dürfen (in Deutschland) nicht als das benannt werden, was sie sind: Ein Krieg geführt von Migranten gegen Deutschland. In der russischen Bericht­erstattung hingegen wird Tacheles geredet und die Herkunft der Täter wird benannt:

Zitat:

«Jetzt griffen die Neuankömmlinge Polizisten direkt mit Feuerwerks­körpern an. Eine Untersuchung von "Die Welt" zeigt, dass von den 145 in Berlin festgenommenen Hooligans 100 keinen deutschen Pass hatten, sondern afghanischer, irakischer oder syrischer Herkunft waren. Diejenigen, die deutsche Papiere haben, hatten eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische, libanesische und tunesische.»

Syrer haben Heimatgefühle, wenn in Deutschland bürgerkriegs­ähnliche Zustände herrschen und freuen sind köstlich.

Rentner-Terror - Rollator-Putschisten

Obwohl die Beweislage eine ganz andere ist als bei den angeblichen "Hetzjagden in Chemnitz" wird über die Ausschreitungen in der Sylvesternacht 2022 ganz anders berichtet. Über "Hetzjagden" einheimischer Rechts­extremisten auf Migranten darf berichtet werden, wohingegen von Zuwanderern verübte körperliche Gewalt­anwendung gegen Angehörige von Polizei und Feuerwehr nicht als solche benannt wird. Stattdessen werden den Bürgern vermeintliche Reichsbürger-Putschisten als legitimes Hassobjekt und Feindbild angetragen.
Es ist wieder die Zeit gekommen, in Deutschland Feindsender^[wp] zu hören:

Die Krawalle der Sylvesternacht in Berlin waren auch in russischen Medien ein Thema, wobei man in Russland Probleme beim Namen genannt werden. Und wenn Migranten sich nicht integrieren wollen oder können, und stattdessen die Polizei und die Rettungskräfte angreifen, dann ist das ein Problem. Daher wird in Russland über die Reaktion der Verantwortlichen in der deutschen Politik nur der Kopf geschüttelt. Das konnte man auch in dem Bericht des Deutschland­korrespondenten des russischen Fernsehens erleben, der über die Vorfälle in Deutschland berichtet hat. Zitat: «Deutschland weiß nicht, was es mit den Migranten tun soll Der Beginn des Jahres 2023 hat die Deutschen an die Ereignisse vom Januar 2016 in Köln[wp] erinnert. Damals terrorisierten und beraubten Nordafrikaner Frauen auf dem Domplatz. Jetzt griffen die Neuankömmlinge Polizisten direkt mit Feuerwerks­körpern an. Eine Untersuchung von "Die Welt" zeigt, dass von den 145 in Berlin festgenommenen Hooligans 100 keinen deutschen Pass hatten, sondern afghanischer, irakischer oder syrischer Herkunft waren. Diejenigen, die deutsche Papiere haben, hatten eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische, libanesische und tunesische. Die deutsche Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Die CDU hat die Behörden aufgefordert, über die migrantische Komponente bei den Silvesterpogromen zu ermitteln. Die SPD ist dagegen und erinnert daran, dass die Ermittlung von Vornamen zur rassischen Klassifizierung von den Nazis durchgeführt wurde. Die ersten Stunden des neuen Jahres werden von einigen in Deutschland als legitimer Zeitpunkt angesehen, um jemandem ein Auge auszuschlagen oder sich selbst die Finger abzusprengen. Das hat Tradition. Da die Jugendlichen die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht so begrüßen konnten, haben sie sich nun mit Feuereifer, ja sogar mit Schadenfreude, an den genannten Aktivitäten beteiligt. Diese beiden Migranten erzählen uns "Das ist wie zu Hause, ich habe Krieg erlebt. Ich fühle mich wieder wie zu Hause!" und lachen dabei, während im Hintergrund randaliert wird. Wer Feuerwerkskörper in den Nachthimmel schießt, ist ein Weichei - die Raketen sollen nicht nach oben, sondern vertikal oder auf die andere Straßenseite fliegen. Feuerwehrleute, Rettungskräfte und - noch besser - die Polizei sind allesamt würdige Ziele für Feuerwerkskörper. Die Ausrüstung der Spezialeinheiten der Polizei ermöglicht es, eine Position auch unter Beschuss zu halten. Sie hat nur einen Nachteil: Wenn etwas Brennendes unter das Visier gerät, so wie auf diesen Bildern, sind schwere Verbrennungen garantiert. In der Silvesternacht ist es ein echtes Abenteuer, sich zu einem Krankenhaus durchzuschlagen. Denn wenn die Munition ausgeht, geht der Spaß trotzdem weiter, denn die Straßen sind voller Gegenstände, die durch die Windschutz­scheibe eines Krankenwagens geworfen werden können, wie zum Beispiel auf diesen Bildern ein Feuerlöscher. "Es waren nicht zehn, nicht zwanzig, sondern Hunderte von jungen Männern. Sie kamen aus allen Richtungen auf uns zu, Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper flogen auf uns zu, Explosionen waren zu hören. Diese jungen Leute liefen zielstrebig auf uns zu, um auf uns zu schießen. Und sie kamen nicht aus der linken Szene, nennen wir die Dinge beim Namen: Es waren junge Männer mit Migrationshintergrund", sagte einer der Feuerwehrleute. Die ARD hat den letzten Teil des Interviews mit dem Berliner Feuerwehrmann heraus­geschnitten, in dem er über Migranten gesprochen hat.Markus Streim: Ein Feuerwehrmann berichtet von der Silvesternacht: "Was habe ich diesen Leuten getan?", rbb24 Spezial am 2. Januar 2023, 20.15 Uhr Siehe auch: Multikulti - Abschnitt "Bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland"</ref> Es war unnötig, die Öffentlichkeit ein weiteres Mal aufzurütteln, weil es ohnehin schon alle wissen. Berlin hatte noch keine Zeit, nach den Feierlichkeiten aufzuräumen: Auf den Straßen liegen Böller­verpackungen und Patronen­hülsen. Aber nicht nur das. Nach dem Nummernschild dieses zerstörten Auto zu urteilen, hatte jemand aus der Ukraine einen schlechten Tag. Hier im Berliner Stadtteil Neukölln wurde ein Bus angezündet, der beinahe ein Wohnhaus in Brand gesetzt hätte. Hier gibt es viele Sozialwohnungen, die hauptsächlich von Migranten bewohnt werden. Natürlich gibt es in allen deutschen Großstädten etwas Ähnliches, aber dieses Viertel ist am 1. Januar von null bis sechs Uhr morgens der gefährlichste Ort in Deutschland. Von den 145 Personen, die in den ersten Stunden des neuen Jahres festgenommen wurden, stammen zwei Drittel aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie wurden fast alle sofort wieder freigelassen. Und mit 99 prozentiger Wahrscheinlichkeit wird ihnen nichts passieren. Für den Umgang mit Feuerwerks­körpern gibt es keine Regelungen, daher wird ein Brand, eine Verletzung, selbst bei einem Polizeibeamten, als Unfall, als arbeits­bedingte Verletzung verbucht. Der deutsche Staat ist unendlich geduldig mit seinen Gästen. Es gibt einige, die ihren Unmut über die Neuankömmlinge offen vor unserer Kamera zum Ausdruck bringen: "Wir brauchen keine Debatte über das Verbot von Feuerwerks­körpern. Böller schießen nicht von selbst in Menschenmengen, Raketen schießen nicht von selbst in Krankenwagen. Wir brauchen eine Debatte über die Migrationspolitik, über die Missachtung unseres Rechtsstaates, über die massenhafte und ungebremste Zuwanderung in unser Land. Wir sehen mit eigenen Augen, dass die Politiker ihre Lektion aus der Silvesternacht in Köln 2016 nicht gelernt haben. Seitdem hat sich nichts geändert - es ist nur noch schlimmer geworden!" Die Silvesterfeier 2016 hat den Deutschen zum ersten Mal deutlich gezeigt, wie groß die kulturellen Unterschiede zwischen ihnen und denen sind, die Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hat, in Deutschland zu leben. Bilder vom Kölner Hauptbahnhof, wo Migranten in Scharen auf die Jagd nach Frauen gingen, die sich gar nicht vorstellen konnten, dass man sie ohne ihr Einverständnis berühren kann: sie wurden vergewaltigt, missbraucht, beleidigt. Die Migranten umzingelten ihre Opfer zu Dutzenden von allen Seiten oder drückten sie einfach an die Wand und die Polizei konnte nichts tun - es gibt nur wenig Polizei in Deutschland. Das Ergebnis waren Hunderte von Opfern. Damals war das ein Schock. Es wurden jedoch keine Schluss­folgerungen gezogen. Allein in Berlin gab es 22 Sexualdelikte unterschiedlicher Schwere. Mädchen, die in der Silvesternacht ohne Begleitung rausgehen, handeln ausschließlich auf eigene Gefahr. Daher ist es am besten, nicht rauszugehen, wie diese Mädchen vor laufender Kamera erfahren mussten. Sie sagten, sie fühlten sich nicht sicher, während die Migranten um sie herum brüllten und lachten. Und man sollte nicht mit solchen Neujahrsgrüßen an die Öffentlichkeit gehen, wie sie die deutsche Verteidigungs­ministerin Lambrecht vor dem Hintergrund des Feuerwerks aufgenommen hat: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Ich habe in diesem Zusammenhang ganz besondere Erfahrungen gemacht und hatte die Gelegenheit, viele interessante und tollen Menschen kennenzulernen. Dafür herzlichen Dank." Dass Lambrecht es geschafft hat, Krieg und herzlichen Dank für interessante Begegnungen in wenigen Sätzen zu verbinden, war ihr Neujahrsgeschenk für ihren Chef Scholz. Schon jetzt gibt es viele Vorwürfe gegen sie, sie bringt den Kanzler regelmäßig in Erklärungsnot, und diese jüngste Ungeschicklichkeit ist ein hervorragender Vorwand, um die Regierung zu erschüttern, was die Opposition am Morgen des 1. Januar auch tat: "Jede Stunde, die Lambrecht Ministerin bleibt, schwächt die Autorität des Bundeskanzlers weiter. Ganz Deutschland schüttelt den Kopf. Nicht nur unsere Soldaten, sondern Militärexperten in aller Welt sind sprachlos, wie demütigend und unfähig das Auftreten einer Ministerin unseres Landes sein kann." "Mit so einer Verteidigungsminister machen wir uns zum Gespött, auch außerhalb des Landes. Sie selbst sollte den Posten so schnell wie möglich räumen und ihn jemandem übergeben, der in der Lage ist, das Ministerium in diesen schwierigen Zeiten zu führen", sagte Mario Czaja, der Generalsekretär der CDU. Bisher hat sich der Kanzler energisch gegen Angriffe auf Lambrecht gewehrt, deren bereits zur Folklore gewordene Inkompetenz sie durch ihre persönliche Loyalität zu Scholz kompensiert. Aber alles hat irgendwann ein Ende - vielleicht muss er sich nach einer Frau umsehen, die für die verantwortungsvolle Rolle des Verteidigungs­ministers besser geeignet ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Tag, an dem die Bundeswehr zur Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Ordnung auf den Straßen der deutschen Städte eingesetzt werden muss, nicht mehr fern ist - egal ob an einem Werktag oder an einem Feiertag.»

– Anti-Spiegel

Ausgangslage

[...]

Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

[...]

Entstehung der Bundesländer

[...]

Wiedervereinigung Deutschlands

[...]

Grundgesetz

Name des Grundgesetzes

[...]

Artikel 10

Das Recht des US-Imperiums, BRD-Bürger zu überwachen und auszuspionieren, wurde schrittweise von Besatzungsrecht ist "deutsches" Recht überführt:

Claus von Wagner erklärt Max Uthoff als NSA-General die Souveränität Deutschlands anhand Artikel 10 GG (Briefgeheimnis). - Die Anstalt^[wp] (ZDF), 26. Mai 2015, 22:15 Uhr (5 Min.)

Artikel 120

[...]

Artikel 133

[...]

Grundgesetz oder Verfassung

[...]

G10-Gesetz

[...]

Ereignisse

1. Deutsche Wiedervereinigung^[wp]
2. NATO-Osterweiterung
3. Abhöraffäre
4. Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines
5. "Flüchtlingskrise"^[wp]
6. Stellvertreterkrieg in der Ukraine (Finanzierung und Lieferung von Waffen)

Sprengungen der Ostsee-Pipelines

[...]

Als "Flüchtlinge" getarnte Zuwanderer

[...]

Aussagen

Deutsche Politiker

Wolfgang Schäuble

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 19. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen National­staaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und:

Zitat:

«Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»

Zitat:

«Die Kritiker (...) gehen von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde legt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz. Das steht schon in der Präambel 1949.»

Markus Meckel

Markus Meckel^[wp], der letzter Außenminister der DDR^[wp], sagt:

Zitat:

«Der Zwei-plus-Vier-Vertrag[wp] war wirklich der zentrale Vertrag zur Deutschen Einheit im internationalen Bereich. Er war nötig, weil die Alliierten des Zweiten Weltkrieges die Rechte hatten für Deutschland als Ganzes.»

Das ist eine beachtliche Aussage. Es ist durchaus üblich, dass nach einem Krieg ein unterlegenes Land zeitweise besetzt wird. Die Sichtweise, dass die Alliierten durch ihren Sieg im Zweiten Weltkrieges die "Rechte für Deutschland als Ganzes" erworben haben, ist neu.

Angela Merkel

• StZ im Gespräch mit Angela Merkel - Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten (22. August 2013) (Länge: 71:11 Min.) (Angela Merkel zur Souveränität Deutschlands - 61:48-65:25 Min.)

  YouTube-Beschreibung: Im Gespräch mit Angela Merkel spannt sich der Bogen der Themen von Stuttgart 21 über Syrien, den "Guardian" und die NSA-Affäre bis zu Griechenland. Doch die Gäste lernten dabei auch, wie geschickt sie heiklen Fragen auszuweichen versteht.

Werner Weidenfeld

Werner Weidenfeld^[wp], ehemaliger Koordinator der Regierungen Kohl und Schröder für die deutsch-amerikanische Zusammen­arbeit, sagte bei Beckmann^[wp]:

Zitat:

«In den 12 Jahren als Amerika­koordinator habe ich drei Verhaltens­weisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweit­rangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig: Und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienst­material auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibt's verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Vorstellung ihrer Interessenlage.» - Werner Weidenfeld[wp]

Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch "befreundeter" Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken.

Klaus von Dohnanyi

Klaus von Dohnanyi^[wp], ehemaliger Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, von 1969 bis 1981 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg sagte bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung:

Zitat:

«Mein Ziel mit dem Buch "Nationale Interessen" war darauf hinzuweisen, dass eine gewisse langfristige Entwicklung amerikanischer Außenpolitik - ich will ja nicht nur bei Vietnam beginnen über Irak und Syrien und so weiter immer weiterführen - Europa in eine Gefahrenzone bringen wird - das war das Hauptziel meines Buches - und dass unsere nationalen Interessen darin bestehen, in größerem Umfang einen eigenen Weg der Außenpolitik und der Sicherheit zu gewinnen. Das habe ich schon gesagt, bevor Macron[wp] das jetzt sagt. Aber ich finde, es ist auch völlig logisch und unvermeidlich. Es gibt ja den schönen Satz "Souverän ist, wer den Ausnahmezustand bestimmt". Den Ausnahmezustand in Europa bestimmen die USA und zwar ausschließlich. (betont:) Wir haben überhaupt nichts zu sagen. Wenn die USA sich dafür entscheiden würden, beispielsweise mit Iran jetzt einen Krieg anzufangen und dann müssen wir das eben ertragen, was immer da die Folgen wären. Und in gewisser Weise galt dieses Verhalten der USA auch im Fall der Ukraine.»

US-amerikanische Politiker

Joe Biden

Am 7. Februar 2022 erklärte der US-amerikanische Präsident Joe Biden^[wp] in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man Nordstream 2 beenden werde. Das kann als eine direkte Drohung aufgefasst werden und auch als Beleg dafür, dass die USA für den am 26. September 2022 erfolgten Terrorakt mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines - zumindest mittelbar - verantwortlich sind.

Die zwei Arten des Warnens. Zitat: «Spiegel: "CIA warnte die Bundesregierung vor Monaten vor Anschlag auf Ostsee-Pipelines"» - Manaf Hassan Nun gibt es ja, wie schon einige Male im Blog angesprochen, zwei Arten des "Warnens": Die gutwillige Warnung vor Gefahr ("Vorsicht, das Geländer ist locker!") und die als Warnung formulierte Drohung ("Mach das nochmal, und ich hau Dir auf's Maul!"). Welche Art von Warnung hat die CIA da ausgesprochen? Vorsicht, böse Terroristen haben Böses im Sinn? Oder: Geht mit den Russen ins Bett und wir sorgen dafür, dass Ihr das nicht wieder vergesst? Ich bin da mit meinen Krypto­erfahrungen mit BND, CIA, NSA etwas vorbelastet, aber im Netz kursieren gerade unzählige Tweets mit diesem Videoausschnitt: Zitat: «Radikalen Klimaaktivisten wäre ein Sabotageakt an #NordStream2 zuzutrauen. Nur würde es dann einen Bekennerbrief geben. Somit kommt wohl nur ein staatlicher Akteur in Frage.» - Andreas Haas Zitat: «Am 7.2.2022 erklärte Joe Biden in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf #Scholz, dass man #Nordstream2 beenden werde. Eine Reporterin frage, wie Biden das anstellen wolle. Seine Antwort: "I promise you, we'll be able to do it." Joe Biden versichert, dass die USA fähig sind, Nordstream zu beenden - C-SPAN (0:23 Min.) » - Andreas Haas Das ist nichts anderes als die Ansage, mehr noch, das regelrechte Versprechen, dass man Nord Stream 2 in die Luft jagen werde. Und wenn das auch noch in Anwesenheit von Kanzler Scholz passiert (deshalb habe ich diesen Tweet gewählt, weil das in manchen anderen nicht erwähnt wird), dann zeigt das ganz klar, wer da Herr und wer da Befehls­empfänger ist. Wobei mich durchaus mal interessieren würde, ob Biden das erst in dieser Pressekonferenz gesagt hat, oder ob der das vorher schon Scholz gesagt hatte und ob Scholz damit vielleicht sogar einverstanden war, weil ihn das aus einer Zwickmühle zwischen den Grünen und den Gras­pragmatikern, die die Öffnung von NS2 verlangen, befreit. Die zentrale Frage ist nun: Wie hat Scholz gegenüber den USA darauf reagiert? Gar nicht? Noch nicht, weil er noch formuliert? Noch nicht, weil er noch darüber nachdenkt, was das wohl bedeuten könnte? Zustimmung? "Ist uns egal?" "Aber verschont mein Kanzleramt!" Hört mal, so geht es aber nicht. Ihr könnt doch nicht einfach kaputt machen, was Euch nicht gehört!

– Hadmut Danisch

Victoria Nuland

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist nicht zu beantworten, ohne dabei gleichzeitig die Frage nach der Souveränität der Mitglied­staaten von EU und NATO zu stellen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland^[wp] hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind:

Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekse­verteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem "Fuck the EU" zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace[wp] teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron[wp] hält, der für eine "strategische Autonomie" der EU plädiert hat. Mitgliedstaaten der EU sind nicht autonom Alleine die Fragestellung ist interessant, denn sie zeigt, dass man die EU und ihre Mitglied­staaten in Washington nicht als souveräne Staaten ansieht, denn von Souveränität ist gar nicht die Rede. Die Rede ist von Autonomie. Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politik­wissenschaft wie folgt: Zitat: «Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungs­organe und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheits­politisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.» Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitglieds­staaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Kranken­kassen­beiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheits­politischen Entscheidungen der EU werden in der Praxis von den USA getroffen. Das letzte Mal, dass sich Staaten in Europa dem widersetzt haben, war der Irakkrieg[wp] 2003, als einige EU-Staaten sich gegen den illegalen und auf Lügen über angebliche Massen­vernichtungs­waffen des Irak basierenden US-Krieges gestellt haben. Seitdem hat es das nicht mehr gegeben und die Staaten der EU lassen sich ihre Außen- und Sicherheits­politik von den USA vorschreiben. Es ist unvorstellbar, aber Deutschland zum Beispiel hat nicht einmal eine eigene Nationale Sicherheits­strategie, weil Deutschland keine eigene Sicherheits­politik hat, sondern sie sich von den USA vorgeben lässt. Derzeit streiten Bundes­kanzler­amt und Außen­ministerium, weil sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine eigene Nationale Sicherheits­strategie ausarbeiten wollen, bisher kommen sie dabei jedoch nicht auf einen Nenner. Autonomie von US-Gnaden In den USA weiß man das und daher war die Frage an Nuland, wie sie zu einer Autonomie Europas steht, interessant. Sie begann ihre Antwort wie folgt: Zitat: «Ich bin ein Fan - und Joe Biden[wp] ist ein Fan und Anthony Blinken[wp] ist ein Fan - des Niveaus der europäischen Militärmacht, für das sie bereit sind zu zahlen und das sie aufzubauen bereit sind. Und so können sie sie autonom einsetzen, wenn sie wollen, wenn sie in Missionen gehen, an denen wir nicht beteiligt sind. Aber es wird ein Vorteil für uns alle, wenn wir Missionen gemeinsam durchführen, so wie jetzt. Da ist also nichts, was die USA an strategischer Autonomie per se fürchten müssen, solange es sich nicht um eine Scheinautonomie oder eine billige Autonomie handelt, bei der sie nicht wirklich für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.»  (ab 28:12 Min.) Es geht in den USA also nicht um die Frage, ob Europa souverän ist. Das ist es nicht. Es geht bestenfalls um die Frage, wie autonom Europa sein darf. Und da hat Nuland eine einfache Antwort: Solange Europa für seine "militärische Macht" genug bezahlt, also so viele US-amerikanische Waffen kauft, wie die USA wollen, darf Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch eigene "Missionen" - also Kriege - führen. Aber eben nur mit Einverständnis der USA. Krieg ist für Nuland nicht per se schlecht, schließlich bedeutet Krieg, dass Waffen und Munition verbraucht werden und daher wieder nachbestellt werden müssen, was weitere Aufträge für die US-Rüstungs­industrie bedeutet. Im Klartext sagt Nuland, dass Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch mal selbst einen Krieg führen darf, wenn es den USA genug Geld in Form von Waffenkäufen dafür bezahlt. Nuland feiert Leoparden Besonders hat Nuland sich im zweiten Teil ihrer Antwort darüber gefreut, dass Deutschland der Ukraine Leopard[wp]-Panzer liefert. Das - so sagt sie offen - hätte sie nicht für möglich gehalten: Zitat: «Was ich hier noch sagen möchte, ist, dass Europa - und vor allem die großen Länder Europas - nie gesehene Schritte gemacht haben, um die Sicherheits­bedürfnisse und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Ukraine zu unterstützen. Aber die Vorstellung, dass Deutschland überhaupt jemals tödliche Militärhilfe, vor allem Leopard-Panzer, die im Frühling existenziell wichtig werden, an die Ukraine liefern würde... Wenn Sie mich am 23. Februar 2022 geweckt und gesagt hätten, dass das passieren würde, hätte ich gesagt: Keine Chance! Daher echte Anerkennung für unsere europäischen Partner, auch dafür, dass sie mit dem, was sie der Ukraine liefern, selbst gewisse Sicherheits­risiken auf sich nehmen.»  (ab 28:57 Min.) Die USA freuen sich explizit über die deutschen Leopard-Lieferungen. Nicht darüber, dass Polen Leoparden liefern will, oder dass auch Portugal drei moderne Leopard-2 zugesagt hat. Die Freude bezieht sich ausdrücklich auf Deutschland, weil die USA es geschafft haben, mit den Leopard-Lieferungen ausgerechnet Deutschland in die erste Reihe der europäischen Länder zu schieben, die besonders tödliche Waffen für den Kampf gegen Russland liefern. Deutschland dient Und sie sagt es auch ganz offen: Das birgt Sicherheits­risiken, denn Russland könnte das als Kriegs­beteiligung auffassen. Aber Nuland ist stolz auf die deutsche Regierung, die sich und ihr Land in Gefahr bringt, um den US-Interessen zu dienen. Eine eigene Sicherheits­strategie hat die Bundesregierung schließlich nicht, sie dient den Interessen der USA. Dass die Bundesregierung den USA dient, hat Wirtschafts­minister Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in Washington ja auch offen gesagt, wie zum Beispiel der Focus berichtet hat: Zitat: «"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Diese Worte sagte Wirtschafts­minister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben."» Wie sehr man in den USA erfreut ist, konnte man an Nulands Gesicht ablesen, als sie sich über die deutschen Leoparden freute.

– Thomas Röper

Russische Politiker

Wladimir Putin

[...]

Deutsche Blogger

Blogger Hadmut Danisch schreibt über den "irreversiblen Verlust der staatlichen und demokratischen Souveränität und jeder Kontrolle":

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden - und es auch tatsächlich geworden. Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht "Gemeinsame Erklärung 2018" vom 8.10.2018: Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen[wp] bei 38:36 Min. nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheits­delikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 Min. vom parlamentarischen Staats­sekretär im BMI Günter Krings[wp] die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt. Davon zu trennen wäre aber der Bereich der "humanitären Migration", und der sei praktisch zu 100 % geregelt durch internationales und Europa-Recht. Daher müsse jeder nationale Gesetzgeber jedenfalls in Europa zwangs­läufig scheitern, wenn er meint, er könne das anders regeln. Man müsse dazu aus der Genfer Flüchtlings­konvention[wp] und aus Europa austreten. Dem Gesetzgeber bleibe zur Gestaltung nur noch die Arbeitskräfte­migration. Heißt: Es gibt überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Migration zu bremsen oder zu begrenzen (sofern man nicht überall austritt), dem Gesetzgeber bleibt nur noch, zur unbegrenzten Massen­migration noch eine Arbeits­migration obendrauf zu packen, also noch mehr Migration zu veranstalten. Im Ergebnis heißt das, dass wir kein souveräner Staat und keine Demokratie mehr sind. Der Wähler hat nichts mehr zu sagen, wir leben in der Euro-Diktatur. Öffentliche Anhörung der Petition Asylrecht "Gemeinsame Erklärung 2018" (8. Oktober 2018) (Länge: 59:26 Min.) An anderer Stelle fragte dann mal jemand, wieviele das denn jetzt eigentlich werden sollen. Antwort eines Staats­ministers: Wissen sie auch nicht, aber es würden jedenfalls nicht so viele, wie wir schon an Einwohnern haben. Heißt: Es kommen weniger als 80 Millionen Flüchtlinge. Sagt sich leicht, weil spätestens bei 10, 20, 30 kein Staat mehr steht, in dem man ihn für seine Antwort noch zur Verantwortung ziehen könnte. Aber schon der Umstand, dass auf die Frage nach der Zahl, die Parität als Maßstab heran­gezogen wird, ist derb. Da wir aber jetzt schon viele Migranten haben, bräuchten sie keinen Zuzug in Einwohner­zahl, um eine Bevölkerungs­mehrheit zu stellen. Global Compact of Migration - Reaktion von Staatssekretär Michael Roth (SPD) (11. Oktober 2018) (Länge: 0:26 Min.) (Die Katze ist aus dem Sack! - Entlarvende Reaktion von Staats­sekretär Michael Roth[wp] (SPD) auf eine Frage meiner geschätzten Kollegin Nicole Höchst, wie viele Migranten wohl durch den Migrationspakt aufgenommen werden müssen.) Heißt im Ergebnis: Wir haben jede Kontrolle verloren. Wir können nur noch dastehen und zugucken (solange wir da noch stehen können, von wo aus man noch was sehen kann), wie unbegrenzt Leute ein­marschieren. Ich glaube, das war es dann. Das ist nicht mehr zu retten. Der [deutsche] Staat ist kaputt.

– Hadmut Danisch

Blogger Hadmut Danisch schreibt zu der Frage "Was sind wir, wenn nicht souverän?":

Leser fragen - Danisch weiß es auch nicht. Und Schäuble sagt es nicht. Oder: Schäuble reloaded. Ein Leser stellt mir gerade eine sauschwere Frage. Er fragt, was, wenn eben nicht souverän, wir denn dann sonst sind. Und verweist auf einen WELT-Artikel von 2011 über eine Aussage eben jenes Wolfgang Schäubles in Bezug auf das Geldsystem: Zitat: «Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen. Experten stellen das Geldsystem in Frage. [...] Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen. Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main. Satz von der Wirkung eines Sprengstoff­anschlags Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoff­anschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internet­medien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist. Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt? Schäuble leitete diese Passage seiner Rede mit den Worten ein: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politik­bereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungs­monopol des National­staates aus." Diese durch das Völkerrecht geschützte Souveränität sei aber in Europa spätestens mit den beiden Weltkriegen "längst ad absurdum geführt" worden. Und weil dies so sei, formulierte er jenen folgen­schweren Satz: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."» Was wir sind? Weiß ich nicht. Aber das wirft Fragen auf und weckt in mir einen Verdacht, was Wolfgang Schäuble eigentlich ist. Denn ein anderer Leser hatte fragt, warum der eigentlich so wichtig ist, wenn er trotz seiner Verletzung und Behinderung nicht in Rente darf. Nehmen wir mal diesen Kontext, aus dem das da stammt. Die Finanzkrise. In der wir damals gezahlt haben wie bekloppt, um Griechenland und so weiter zu retten. Und noch zahlen und zahlen und zahlen. Haben wir das überhaupt freiwillig getan? Oder wurde uns das befohlen? Warum sagte Schäuble so etwas in dieser Situation zur Finanzkrise? Das sagt der doch nicht einfach so. Eine Verschwörungstheorie Bauen wir mal eine Verschwörungstheorie. Was wäre, wenn wir seit 1945 nur der Fußabtreter und Befehls­empfänger der Amerikaner waren. Wenn unsere Aufgabe im Kalten Krieg war, die Russen aufzuhalten und das gesprengte und atomar verdreckte Gebiet abzugeben, damit denen das kein Spaß macht? Also praktisch die Knautschzone für England (und Frankreich), wenn die Russen kommen? Ich hatte ja schon mal die Vermutung geäußert, dass schon das Dritte Reich im Prinzip nichts anderes war, und dann ein paar Sachen aus dem Ruder gelaufen sind. Ich hatte ja in einem der Texte der vielen letzten Blogartikel irgendwo die Quelle zitiert, dass unsere Geheimdienste eigentlich nicht uns gehorchen, sondern das amerikanische Abhören hier übernehmen sollen, wir uns quasi für die Amerikaner selbst abhören. Und es bis 1990 Aufgabe der westdeutschen Geheimdienste war, sich ausschließlich um den kalten Krieg zu kümmern und die DDR aufzuklären? Und dann mit dem Mauerfall neue Aufgaben folgten? Beispielsweise die DDR-Kryptologen einzufangen, weil sie einfach umzulegen Verschwendung und auch nicht so friedlich, aber auffällig gewesen wäre? War die Crypto AG keine Kooperation mit der CIA, sondern eine Auftragsarbeit für die CIA? Ich hatte ja beschrieben, dass Bill Clinton die Geheimdienste ab 1990 anwies, nicht mehr Ostblock-Kalter-Krieg-Spionage zu treiben, sondern ab jetzt Wirtschafts­spionage. Und prompt ging es los, finden wir jetzt Belege, dass der BND Anfang der 90er Jahre etwa Österreich und die Schweiz ausspioniert hat. Auch auf Befehl von Bill Clinton[wp]? Und dann kommt die Weltfinanzkrise von 2008, und Schäuble wird 2009 Finanzminister und ist dafür zuständig, Zahlmeister zur Rettung europäischer Länder zu werden, und erzählt dazu einen, dass wir nicht souverän seien und nicht so selbst über unser Geld entscheiden könnten. Kam da vielleicht ein Befehl aus Amerika, oder Frankreich oder England, im Sinne von da wären noch einige Kriegs­reparationen offen, die zahlt ihr jetzt mal, damit Europa zusammenbleibt? Ich finde das gerade etwas auffällig, wie Schäuble da auch immer der Krisenlage folgt. Zu DDR-Zeiten Chef des Kanzleramts und damit BND-Oberfuzzi. Als die DDR zusammenfiel, Wechsel zum Innenminister. In der Finanzkrise dann plötzlich Finanz­minister. Ich möchte meine Frage, ob Schäuble der Ober-Spion ist, etwas modifizieren und verfeinern. Wenn wir nicht souverän sind, was auch immer wir dann sind, dann müssen wir ja irgendwie fremdgesteuert sein. Und dann müssen ja von irgendwem Steuerbefehle reinkommen. Und bei irgendwem müssen die ja ankommen und umgesetzt werden. Ist Schäuble dieser Befehls­empfänger und -umsetzer? Ist Schäuble der Statthalter der drei westlichen Besatzungsmächte?

– Hadmut Danisch

Blogger Thomas Röper kommentiert Äußerungen des Spiegels zur deutschen Souveränität:

Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als "russische Propaganda" da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert. Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der deutschen Regierung darauf, dass US-Präsident Obama[wp] das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr. Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat. Dem Spiegel waren Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar eine Artikel mit der Überschrift "Kremlpropaganda - Deutschland laut Putin 'weiter von den USA besetzt'" wert, der mit folgender Einleitung begann: Zitat: «Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.» Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das "Verschwörungs­erzählungen". Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so: Zitat: «Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus - allein, ohne Beisein von Lukaschenko[wp] - verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.» Deutschland, ein souveräner Staat? Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr. Da stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem partei­übergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert: Zitat: «Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.» Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen" eingesetzt haben. Sie vielleicht? Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre. Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde? Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit langem fordert. Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu "modernisieren", also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu. Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat. Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als "Verschwörungs­erzählungen" des Kreml bezeichnet hast. Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland? Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weiß­russische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weiß­russischen Grenze zu schützen. Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weiß­russland gelagert, die Mitte der 1990er Jahre abgezogen wurden. Der weiß­russische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurde daher für viel Geld in Stand gehalten, und zwar seit Mitte der 1990er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab. Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 1990er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist. Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022[ext] hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022[ext] waren die Vorbereitungen - also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten - abgeschlossen. Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn. Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne das etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt. Aber die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Forderung umzusetzen und die USA ignorieren sie.

– Thomas Röper

Was bedeutet staatliche Souveränität? Das bedeutet, dass ein Staat selbst darüber entscheidet, was auf seinem Territorium vor sich geht, dass er seine politischen Entscheidungen unabhängig trifft. Im Spiegel konnte man vor einigen Tagen lesen, dass die Chefin der Grünen Baerbock den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordert: "Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern 'glaubwürdig' für Abrüstung und Rüstungs­kontrolle eintreten", forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte." Viele werden es wissen, der Bundestag hat 2010 tatsächlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Und passiert ist was? Nichts! Wie kann man aber von Souveränität sprechen, wenn das höchste Entscheidungs­organ eines Landes, das nationale Parlament, fordert, dass ein anderes Land seine Waffen abzieht und es dem anderen Land herzlich egal ist? Deutschland muss die USA bitten, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Deutschland kann es nicht fordern oder anordnen, obwohl es um Vorgänge auf deutschem Boden geht, wo eigentlich ein souveränes Land selbst entscheiden kann, was in seinem Land vorgeht. Es sei denn, man ist nicht souverän. Der Bundestag hatte 2010 gefordert: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen." Ich habe in den letzten acht Jahren keine Nachrichten gesehen, in denen sich Merkel oder einer ihrer Minister bei Treffen mit den US-Kollegen öffentlich und "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen" eingesetzt haben. Sie vielleicht? Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise. Oder geschieht nichts, weil die Regierung sehr wohl weiß, dass die USA sie auslachen würden? Ist also ein Land souverän, dass nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn es nicht nur der Bundestag gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung dies seit langem fordert. Es gibt, wenn man internationalen (nicht westlichen) Medien und Experten zuhört, durchaus Stimmen, die Deutschland wahlweise als "Vasall" oder als "Kolonie" der USA bezeichnen. Deutschland darf die Höhe der Kranken­kassen­beiträge und der Hundesteuer festlegen, aber nicht entscheiden, wer welche Waffen ins Land bringt. Und um den kolonisierten Deutschen ein wenig den Bauch zu pinseln, kürt Forbes Merkel regelmäßig zur "mächtigsten Frau der Welt". Klingt super und gibt den Deutschen das Gefühl, etwas in der Welt bewirken zu können. Nur welche Macht kann diese Frau in der Welt haben, wenn sie nicht mal im eigenen Land die Beschlüsse des Parlaments umsetzen kann?

– Thomas Röper

Querverweise

• Wir sind das Volk

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Zwei-plus-Vier-Vertrag - vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland