Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum Grundrechtekatalog^[wp] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1-19 GG).

Im Zuge der Notstandsgesetze^[wp] wurde am 24. Juni 1968 für das Grundrecht auf Schutz des Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnisses die Aufhebung der Rechtswegegarantie ins Grundgesetz geschrieben.

Zitat:

«Postgeheimnis und Rechtsweggarantie (Art. 10 und 19 GG) Artikel 10 hatte in seiner ursprünglichen Fassung keine unterschiedlichen Absätze und kannte keine telefonische oder postalische Überwachung des Bürgers. 1968 wurde Artikel 10 in zwei Absätze gesplittet - und in Art. 10 II 2 die Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger geschaffen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Das einschlägige Gesetz dazu ist das Artikel 10-Gesetz - G 10 in der Fassung vom 17. August 2017. 2017 wurden nach Freigabe durch die G 10-Kommission insgesamt 276 Überwachungen nach § 3 G 10 durchgeführt. Im Rahmen der Notstandsgesetze[wp] hat der Staat die Handhabe, bestimmte Überwachungen heimlich durchzuführen, auch wenn es üblich ist, dass jeder Bürger das Recht hat, dagegen vor Gericht zu klagen (Rechtsweggarantie). Technisch wurde diese Ausnahme erreicht, indem Artikel 19 Absatz 4 erweitert wurde (neuer Satz 3), der die Rechtswege­garantie für den Fall der Überwachung aushebelt. Für alle anderen Tatbestände im deutschen Rechtskreis bleibt die Rechtsweggarantie aufrecht, auch im Notstand[wp].»

Wortlaut

Artikel 11	Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni)
Entwurf vom August 1948	Urfassung vom Mai 1949	Fassung vom 24. Juni 1968
(1) Das Brief-[wp], Post-[wp] und Fernmelde­geheimnis[wp] ist unverletzlich.	Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmelde­geheimnis sind unverletzlich.	(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmelde­geheimnis sind unverletzlich.
(2) Ausnahmen sind nur in einem Gerichtsverfahren in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen zulässig.	Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.	(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
		Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges[wp] die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Hintergrund

Schon etwas älter. Zitat: «Auf deutschem Boden gilt "deutsches" BesatzungsRecht [Video, 4:45 Min.] » - Franziska Das ist vermutlich das Recht, gegen das ich damals gelaufen bin. Ich kann mich so ganz dumpf und unscharf erinnern, das schon mal im Blog gehabt zu haben, der aufgeklappte Brief in der Mitte kommt mir bekannt vor. Beide, "Die Anstalt"[wp] und das ZDF, waren damals ja auch noch deutlich besser als heute und noch nicht ganz so schlimm auf links-dumm gebügelt. Auf jeden Fall gut, nochmal daran zu erinnern. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Und die Interessen der Alliierten[wp] sind deutsches Recht.

– Hadmut Danisch

Transkript zu "Die Anstalt"^[wp], Episode 12 vom 26. Mai 2015:

Zitat:

«NSA-Agent[wp]: Kurzes Briefing, 08/15, kommen Sie her! Max Uthoff[wp]: Psst, ich bin Max Uthoff! NSA-Agent: Wenn Ihnen das hilft, "Bünd". Wer sind Sie eigentlich? General Michael Hayden[wp], NSA. Oh, NSA! (salutiert) Denken Sie an Ihre Tarnung, Mann! Ach so! - Sagen Sie, dürfen Sie überhaupt hier sein? Selbstverständlich! Alles, was wir auf deutschem Boden tun, entspricht dem Recht, ist legal und entspricht deutschem Recht. Hehehe (hält den Umschlag zu), Moment mal, lassen Sie das mal schön sein. Das ist das Briefgeheimnis: Artikel 10, Grundgesetz. Verstehen Sie? Hier darf keiner reingucken. Das Grundgesetz. Da steht nichts drüber. Ja. Gut, außer das hier. Auch, da steht was drüber. - Was ist das? Das Besatzungsstatut[wp]. Das ist das Recht der Siegermächte, hier reinzugucken. Moment, Moment. Das galt aber nur bis '54, nicht wahr? Dann sind wir souverän geworden: Pariser Verträge[wp], Adenauer[wp]. Seitdem gilt nur noch das Grundgesetz! Ja, das und die Alliierten Vorbehaltsrechte[wp]. Was ist das? Nun, das sind geheime Vereinbarungen, dass wir weiterhin eure Post und Telefone überwachen dürfen. Von denen habe ich ja noch gar nichts gewusst. Das könnte daran liegen, dass sie geheim waren. Aha. Und, äh, was besagen die? Die besagen, dass wir abhören können, wann immer wir wollen. Sehen Sie? Aha. Adenauer[wp] wollte das so. Verstehen Sie? Moment mal, Moment mal. Ihr habt uns doch die Souveränität gegeben. Ja, das haben wir, allerdings mit der kleinen Einschränkung, dass wir weiterhin machen können, was wir wollen. Aha, und was haben Sie gemacht? Ach, Kleinigkeiten. Wir haben zunächst mal 100 Millionen Briefe aufgemacht. 100 Millio... - Wir sprechen aber schon von Westdeutschland und nicht von der Stasi, oder? (gedehnt) Trauen Sie uns das nicht zu? (zögernd) Doch. (gedehnt) Ihnen traue ich alles zu. Vielen Dank! Wir haben sogar eure Postbeamten dazu gebracht, dass sie für uns die Briefe öffnen. Was? Warum das denn? Sehen Sie, wenn man das selber macht, dann kriegt man diese Papierschnitte vorne in den Fingerspitzen, das tut unglaublich weh. Unsere Postbeamt... ach deshalb war unsere Post damals so langsam. Ja. Sagen Sie mal. Sie können doch nicht dauernd unsere Verfassung verletzen! Ich erinnere mich da an zwei Weltkriege, einen Völkermord: Würden Sie so jemanden unbeaufsichtigt lassen? Ja, ja. Sie haben Recht. Viel zu gefährlich. Ich kenne uns ja. Sehen Sie? Deswegen haben wir gesagt: Gut, wann immer ihr ein Gesetz macht, womit ihr euch selber überwacht, da verzichten wir auf unsere Vorrechte, was ihr ja auch '68 getan habt. Ach (schwelgt in Erinnerungen) 68, Love und Peace und ... ... Überwachung. Wa..., wa..., Was ist das da? Das ist das G 10-Gesetz[wp], was ihr 1968 gemacht habt. Was besagt das? Nun, das ist eine Einschränkung vom Briefgeheimnis. War die auch geheim? Das haben wir relativ offen gemacht. Das hat Euch Hippies[wp] damals nicht interessiert. Na gut, Uschi Obermaier[wp] war auch deutlich interessanter... Äh, aber ich habe gedacht, seit '68 war Schluß mit der verfassungswidrigen Überwachung. Ja. Das war es auch, weil ihr eure Verfassung so geändert habt, dass die Überwachung nicht mehr verfassungswidrig war. Das heißt, die Überwachung wurde nicht eingestellt? Nicht direkt, sie wurde - wie sagt ihr auf deutsch? - verdoppelt. Aber - Moment mal. Ein Gutes hat die Sache ja doch. Das ist ja deutsches Recht, das heißt, dann kann ich ja dagegen klagen, oder? Nein, laut Artikel 10 dürfen sie da nicht klagen. Reden Sie keinen Unsinn, das ist ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaats. Verstehen Sie, dass ich da den Klageweg beschreiten kann. Schon wir mal rein, Artikel 10, Grundgesetz. Da stehts doch: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen ... (zögernd) und wird durch die Prüfung von Hilfsorganen ersetzt. Das ist ja ein glatter Verfassungsbruch. Man kann doch einen Verfassungsbruch nicht in die Verfassung schreiben. Warum nicht? Ist doch praktisch, hat man alles zusammen! (Publikum lacht) Ja, aber... (Publikum klatscht) Einen Vorteil hat es: Jetzt ruinieren wir unsere Verfassung wieder ganz alleine. Nicht wahr? Und das bedeutet für Sie: Abflug! Ruhig, Ex-Brauner! - So schnell werden Sie uns nicht los! Hach, was ist das denn? Geheime Verwaltungsvereinbarung[wp] zum G 10-Gesetz, die im Grunde besagt, dass wir, na ja, wann immer wir etwas wissen wollen, eure Geheimdienste es für uns besorgen müssen. Nein, nein, nein. Ich weiß ganz genau, dass diese Vereinbarung nur bis 2013 galt! Es gilt aber weiterhin das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut[wp]. Das ist immer noch in Kraft? Haben Sie sich nie gefragt, warum Ihre Kanzlerin sich so merkwürdig verhält? Schon seit zehn Jahren...! Zum Beispiel diese Veröffentlichung von den NSA-Selektoren. Sie dürfte das gar nicht, ohne den Artikel 38 vom Zusatzabkommen zu verletzen. Jetzt ist aber Schluss. Jetzt reicht es mir! Jetzt schau ich da rein. Ich will wissen, welches Geheimnis hier so geschützt wird! - Was ist das? Aha! Schreiben des Historikers Foschepoth[wp]: Die Interessen der ehemaligen Alliierte sind in den deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit "Deutsches Recht". Angela Merkel hatte also vollkommen recht als sie gesagt hat: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Wegtreten! »Transkript, 4:45 Min.

Geschichte

In Deutschland wurde die Gewährleistung des Briefgeheimnisses zuerst in der Josephinischen^[wp] Wahlkapitulation^[wp] von 1690 angesprochen. Für seine Verletzung sollte ein Delinquent mit Staupenschlag und Landesverweisung bestraft werden. In der Allgemeinen preußischen Postordnung vom 10. August 1712 war jedem Postbeamten bei verbotener Brieföffnung die Dienstentlassung und die strafrechtliche Ahndung als Meineidiger angedroht, was in das Allgemeine Preußische Landrecht^[wp] einfloss.

Liselotte von der Pfalz^[wp] beklagt sich in einem Brief an ihre Tante Sophie von der Pfalz^[wp] vom 6. Juli 1702 darüber, dass ihre private Brief­korrespondenz noch in Frankreich geöffnet werde und deren Inhalte Ludwig XIV.^[wp] zur Kenntnis gebracht würden:

Ich weiß nicht, worumb dies männgen so gegen mir verpicht ist, ich habe ihm mein lebe nichts zu leyd getan und sollte meinen, bey itzigen wichtigen affairen er etwas notwendigers würde zu schaffen haben, als meine briefe an meine negste verwandten nachzugrübbeln, umb mir schaden zu wollen.

Dass dies nicht für alle gilt, zeigt eine Verordnung von Ludwigs XV.^[wp] vom 25. September 1742. Diese legte fest, dass Postbeamte, welche Briefe und Pakete aufgebrochen und die darin enthaltenen Gegenstände zu eigenem Nutzen unterschlagen hatten, die Todesstrafe erleiden sollten. Die französische National­versammlung^[wp] nahm auf Sieyès'^[wp] Antrag die Gewährleistung des Brief­geheimnisses unter die Grundrechte auf. In der Folgezeit wurde das Briefgeheimnis in den meisten Verfassungs­urkunden der konstitutionellen Staaten garantiert, so in Portugal 1826, Kurhessen 1831, Württemberg 1843 und Baden 1845.

Artikel 141 der Paulskirchenverfassung^[wp] von 1849 regelte: "Das Briefgeheimnis ist gewährleistet. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen". Preußen (1850), Oldenburg und Sachsen (1852) nahmen Bestimmungen nach dem Scheitern der deutschen Revolution^[wp] in ihre Verfassungen auf. Im Deutschen Reich^[wp] wurde durch § 5 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 das Briefgeheimnis für ganz Deutschland gewährleistet.

Artikel 117 der Weimarer Reichsverfassung^[wp] erklärte das Briefgeheimnis für unverletzlich, stellte dieses Grundrecht aber unter einen Gesetzesvorbehalt^[wp]. Während der gesamten Zeit des Nationalsozialismus^[wp] war das Briefgeheimnis mit der Reichstags­brand­verordnung^[wp] außer Kraft gesetzt.

1950 hat das Briefgeheimnis Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention^[wp] (EMRK) gefunden. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann das Recht auf Achtung seiner Korrespondenz. Seit 1966 schützt auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in den Schriftverkehr (Art. 17 Abs. 1 UN-Zivilpakt).

Völkerrechtliche Verträge

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische^[wp] Rechte (IPBPR) von 1966 lautet:

"(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."

Amerikanische Menschenrechtskonvention

Art. 11 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention^[wp] (AMRK) schützt das Recht auf Privatleben.

"Article 11. Right to Privacy

1. Everyone has the right to have his honor respected and his dignity recognized.
2. No one may be the object of arbitrary or abusive interference with his private life, his family, his home, or his correspondence, or of unlawful attacks on his honor or reputation.
3. Everyone has the right to the protection of the law against such interference or attacks."

Schutzbereich des Menschenrechts auf Achtung des Privatlebens

Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst in den Vertragsstaaten das Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz, worunter auch das Recht auf Schutz personen­bezogener Daten fällt. Der Begriff der persönlichen Daten wiederum umfasst jede Information über eine bestimmte oder bestimmbare Person, einschließlich Telefondaten (gewählte Rufnummern, eingegangene Anrufe, Gesprächsdauer, Gesprächs­inhalte), E-Mail-Daten (Empfänger, Inhalte) und Internet­daten (IP-Adressen, besuchte Webseiten, Verweildauer). Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens ist immer dann eröffnet, wenn Daten einer Person erhoben, gespeichert, verarbeitet, ausgewertet oder ausgetauscht werden.

Eingriffe in das Recht auf Privatleben stellen sowohl das Gewinnen und Sammeln der personen­bezogenen Daten dar als auch deren Speicherung, Verwendung und Austausch.

Europäische Union

Nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschen­rechts­konvention^[wp] (EMRK) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familien­lebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte^[wp] sieht Telefon­gespräche als von den Begriffen Privatleben und Korrespondenz geschützt an. Unter Korrespondenz versteht der EuGH außerdem Emails, SMS und "Internet". Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens verstößt gegen Artikel 8, es sei denn, der Eingriff ist "gesetzlich vorgesehen", verfolgt eines oder mehrere der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten legitimen Ziele und ist darüber hinaus zur Erreichung dieser Ziele "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig."

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union^[wp] (GRCh) schützt in Art. 7 das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Art. 8 GRCh gewährt den Schutz personen­bezogener Daten.

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof^[wp] auf ein Vorab­entscheidungs­ersuchen^[wp] des irischen High Court^[wp] und des öster­reichischen Verfassungs­gerichtshofs^[wp] die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorrats­speicherung von Daten^[wp] für unvereinbar mit dem in Art. 7 GRCh und Art. 8 GRCh verankerten Recht auf Privatleben.

Der EuGH sprach allerdings kein absolutes Verbot von Speicher­vorschriften aus. Vielmehr hält er im Urteil vom 6. Oktober 2020 auf Basis der durch den Fall der Vorratsdaten-Richtlinie wieder aufgelebten Datenschutz­richtlinie für Kommunikation^[wp] (Richtlinie 2002/58/EG) fest, unter welchen Umständen eine Vorrats­daten­speicherung zukünftig mit Art. 7 und Art. 8 GRCh vereinbar sein kann. Nach Art. 15 Richtlinie 2002/58/EG können die Mitglied­staaten^[wp] unter anderem durch Rechts­vorschriften vorsehen, dass Daten aus bestimmten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Der Gerichtshof hält es jedoch nach wie vor für unzulässig, in einer nationalen Regelung einer staatlichen Stelle zu gestatten, zur Wahrung der nationalen Sicherheit den Betreibern elektronischer Kommunikations­dienste vorzuschreiben, den Sicherheits- und Nachrichten­diensten allgemein und unterschiedslos Verkehrs- und Standort­daten zu übermitteln.

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

{{Großzitat|Das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, kurz NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen – NTS-ZA (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), ergänzt das NATO-Truppenstatut^[wp] von 1951. Es wurde von den Vertretern Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet.

Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder NATO-Streitkräfte, darunter Privilegierungen, Immunitäten, zum Beispiel bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraft­fahrzeugen.

In Art. 3 Abs. 2 – "Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit [zwischen den deutschen und den Besatzungs­behörden] erstreckt sich insbesondere (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; [...]." - sieht der Historiker Josef Foschepoth^[wp] die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs unter anderem für die US-Amerikaner und kritisierte im Februar 2013 in einem Interview mit der Badischen Zeitung:

Zitat:

«Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatz­abkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungs­maßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militär­befehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungs­maßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungs­maßnahmen des Post- und Fernmelde­verkehrs gehört. [..] Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthalts­vertrag von 1954 und dem Zusatz­abkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.»

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten^[wp] der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Straf­verfolgungs­zwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.|Wikipedia

Querverweise

• BRD GmbH
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis