Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (den namensgebenden zwei deutschen Staaten) einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion^[wp], Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations­urkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

Einordnung

Die Besatzungszonen in Deutschland 1945
(die deutschen Ostgebiete^[wp] wurden der Verwaltung Polens^[wp] und der UdSSR^[wp] unterstellt)

Die Besatzungszonen in Deutschland ab April 1949

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete:
• BR Deutschland (bis 1990),
• Berlin (→ Berlin-Frage^[wp]),
• DDR (Beitritt 1990) und
• Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956^[wp])

Bei den Verhandlungen zum Abschluss des Vertrages haben die vier Besatzungsmächte sich realiter auf Regelungen in Bezug auf ihre künftige politische Verantwortung für Deutschland geeinigt, wohingegen ihre jeweiligen Klientelstaaten BRD und DDR nur am sprichwörtlichen Katzentisch^[wp] teilnehmen durften, wodurch bei der Weltöffentlichkeit der Eindruck erweckt werden sollte, als fände eine Rückgabe der Souveränität an die beiden deutschen Staaten statt durch die Besatzungsmächte statt. Ein irreführender Begriff in diesem Zusammenhang ist auch "Deutsche Wiedervereinigung"^[wp], weil die Nicht­einbeziehung der abgetrennten und unter polnische bzw. sowjetische Verwaltungshoheit gestellten (de facto annektierten) Ostgebiete den Gebrauch des Wortes "Wiedervereinigung" delegitimiert. Deshalb kann es als Lüge charakterisiert werden, wenn beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

"Am 3.10.1990 wurde durch staatsrechtliche Verträge die Einheit Deutschlands wiederhergestellt."

Zum anderen sind die nach 1945 neu entstandenen Konstrukte BRD und DDR vor ihrer - de facto die Aufnahme des letzteren in das Hoheitsgebiet des ersteren darstellenden - Fusion noch nie "vereinigt" gewesen, so dass auch aus dieser Perspektive die Verwendung des Begriffs "Wiedervereinigung" sachlich falsch ist.

Weder wurde Deutschland "wiedervereinigt", noch die "Einheit Deutschlands wiederhergestellt", noch erlangte Deutschland seine Souveränität vollständig zurück. "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und "Deutsche Wiedervereinigung" sind Begriffe zur mutwilligen Täuschung einer gutgläubigen und unwissenden Öffentlichkeit. "Deutschland" war bei den so genannten "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen keine Partei, sondern nur ein passiver Beteiligter, während der Gegenstand derselben de facto die als Übereignung eines Besitzstandes ausgegebene Annexion bzw. Usurpation der Sowjetische Besatzungszone^[wp] durch die anglo-amerikanisch dominierte Trizone^[wp] dargestellt hat. Die Sowjetunion^[wp] hatte sich für ihre Zustimmung zur Überantwortung der eigenen Besatzungszone, zu dem Zweck von deren Eingliederung in die anglo-amerikanisch dominierte Trizone, eine Reihe von Sonder­bedingungen ausgehandelt, wozu beispielsweise die verbindliche Zusage der Westmächte gehört, dass weder Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen noch nicht-deutsche Truppen auf dem Territorium der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone stationiert werden würden.

Die später sukzessive vollzogene NATO-Osterweiterung zeigt, was Zusagen des Wertewestens an Wertgehalt haben. Auch die Eröffnung einer NATO-Basis in Rostock zeigt, welche Bedeutung der Wertewesten dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag beimisst.

Vertragsinhalt

Zu den Bestimmungen des Vertrages gehört beispielsweise:

"Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden."

NATO-Osterweiterung

→ Hauptartikel: NATO-Osterweiterung

1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten^[wp] Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, was verschiedentlich als Wortbruch kritisiert wurde, da führende Politiker von NATO-Mitglied­staaten^[wp] im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hätten, die NATO werde keine ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes aufnehmen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheits­architektur errichten. Der russische Staatspräsident Boris Jelzin beschwerte sich etwa am 15. September 1993 brieflich bei US-Präsident Bill Clinton^[wp], der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe seinem Sinn nach eine NATO-Osterweiterung aus. Sein Amtsnachfolger Wladimir Putin wiederholte am 18. März 2014 den Vorwurf an den Wertewesten, einschlägige Versprechen gebrochen zu haben, obwohl dieselben in den Verhandlungen, die zum Zwei-plus-Vier-Abkommen führten, der UdSSR gegenüber explizit zum Ausdruck gebracht worden seien.

NATO-Basis in Rostock

Am 21. Oktober 2024 berichtete beispielsweise Der Spiegel in einem einschlägigen Artikel

"Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen."

um dann einen Tag später dessen seinerseits öffentlich zugegebene tatsächliche Funktion im Rahmen einer US-amerikanischen Eindämmungs­politik gegenüber Russland nachträglich zu verschleiern, indem in einem unmittelbar darauf veröffentlichten zweiten Artikel von einer

"Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock"

fabuliert wird. Kritisch denkende und das aktuelle politische Geschehen aufmerksam beobachtende Menschen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die selbst ernannten, deutschen Qualitätsmedien den Vertragsbruch der Westmächte durch die öffentlichkeits­wirksame Anwendung terminologischer und rhetorischer Irreführungs- und Täuschungs­mittel (vulgo: Schwurbelei) zu vertuschen versuchen.

Bruch des Vertrages

• Der Bruch des 2+4-Vertrages und der BRICS-Gipfel, Anti-Spiegel-TV (Folge 66) auf Odysee am 27. Oktober 2024, 26:50 Min.

  Thomas Röper und Dominik Reichert erklären, warum die NATO-Basis in Rostock ein Bruch des 2+4-Vertrages ist, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet, und natürlich sprechen wir ausführlich über den BRICS-Gipfel, der letzte Woche stattgefunden hat.

Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre Artikel darüber umgeschrieben. Hier erinnere ich mit allen Quellen an den Vorgang. Der Bruch des 2+4-Vertrages Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im drei Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages[archiviert am 14. Januar 2025] wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt. Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz: Zitat: «Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.» Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein "maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO" eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungs­ministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung: Zitat: «Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.» Damit meldete das Bundes­verteidigungs­ministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, "stationiert" oder "dorthin verlegt" werden. Das war ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages. Offensichtlich war den Herrschaften das aber nicht bewusst, denn als (unter anderem hier auf dem Anti-Spiegel) kurz vor der Eröffnung des "maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock" erste Artikel darauf hingewiesen haben, dass das ein klarer Bruch des 2+4-Vertrages ist, und als auch aus Russland Proteste gegen den NATO-Stützpunkt in Rostock kamen, da begann die Desinformation der Bundesregierung und der deutschen Medien zu dem Thema. Man muss dabei bedenken, dass Russland Vertragspartei des 2+4-Vertrages ist und dass es dessen damaliger Präsident Gorbatschow war, der die deutsche Wiedervereinigung de facto erst ermöglicht hat, weil es für die westlichen Siegermächte, die gegen die Wiedervereinigung waren, nach der sowjetischen Zustimmung unmöglich wurde, die Wiedervereinigung zu verhindern, ohne dass in Deutschland eine anti-westliche Stimmung entstanden wäre. Ohne Gorbatschow, also ohne die Sowjetunion/Russland, wäre die deutsche Wiedervereinigung sicher nicht so schnell und vielleicht sogar gar nicht gekommen. Der Spiegel verändert Artikel und täuscht die Leser Russland hat gegen das "maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock" protestiert und den deutschen Botschafter einberufen. Darüber berichtete der Spiegel am 22.Oktober 2024 um 16.34 Uhr unter der Überschrift "Neues Nato-Hauptquartier in Rostock - Moskau bestellt deutschen Botschafter ein" und im ersten Satz erfuhr der Spiegel-Leser Folgendes: Zitat: «Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.» Danach wurde der Spiegel-Redaktion offenbar klar, dass das "maritime Nato-Hauptquartier in Rostock" einen Verstoß gegen den 2+4-Vertrag darstellt, was die Deutschen aber nicht wissen sollen. Um das zu verbergen, hat die Dreistigkeit der Spiegel-Redaktion ein neues Niveau erreicht. Ich habe schon oft gesehen, dass der Spiegel im Nachhinein Artikel verändert, ohne seine Leser darauf hinzuweisen, wenn dem Spiegel eine allzu verstörende Wahrheit rausgerutscht ist. Aber das ließ sich bisher leicht nachweisen, indem man im Internet-Archiv nachschaut. Das verhindert der Spiegel nun, denn der ursprüngliche Artikel wurde unter der Internet-Adresse www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823[archiviert am 14. Januar 2025] veröffentlicht, die heute zu einer neuen Version des Artikels mit einer andere Internet-Adresse führt. Nun lautet die Überschrift "Einfluss im Baltikum - Neues Ostsee-Hauptquartier in Rostock - Moskau bestellt deutschen Botschafter ein[archiviert am 14. Januar 2025]" und der erste Satz wurde wie folgt geändert und aus dem "maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock" ein "neues Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock" gemacht: Zitat: «Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.» Durch diese Änderung der Internet-Adresse des Artikels macht der Spiegel es seinen Lesern unmöglich, die Veränderungen des Artikels im Internetarchiv zu überprüfen, denn dazu braucht man die exakte Adresse des ursprünglichen Artikels. Das der Spiegel seine Leser bewusst täuscht, wqar nichts Neues, neu war jedoch, wie dreist er dabei nun vorgeht. Erst mit einiger Verzögerung hat der Spiegel am Ende des Artikels folgenden Hinweis hinzugefügt: Zitat: «Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.» Bemerkenswert ist, dass beim Spiegel einen Tag zuvor ein Artikel mit der Überschrift "Eröffnung in Rostock - Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen" veröffentlich wurde, der noch immer unverändert im Netz ist. Die NATO löscht ihre Pressemeldung Auch die NATO hat zur Eröffnung des "maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock" eine Presseerklärung herausgegeben, die den Titel "NATO ernennt Kommandeur der Task Force Baltic" trug und in der man unter anderem lesen konnte: Zitat: «Im Zuge der Anpassung ihrer Kommando­struktur seit 2017 hat die NATO beschlossen, dass ihre Mitglieder auf höchster taktischer Ebene permanente maritime Hauptquartiere einrichten. Nun steht der Stab Commander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic, bereit, Führungsaufgaben für die Allianz in ihrem zugewiesenen Seegebiet zu übernehmen. Er koordiniert die Marine­aktivitäten im Ostseeraum mit den Verbündeten und liefert ihnen rund um die Uhr ein aktuelles gemeinsames maritimes Lagebild.» Dass der NATO diese Ehrlichkeit zu heikel wurde, erkennt man daran, dass die NATO die Pressemeldung wieder vom Netz genommen hat, der Link führt heute ins Leere. Man findet die Pressemeldung nur noch im Internetarchiv. Man sieht an den hektischen Aktionen der Bundesregierung, der NATO und der deutschen Medien, dass die russischen Vorwürfe, bei dem "maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock" handele es sich um einen Bruch des 2+4-Vertrages, ins Schwarze treffen, andernfalls wäre eine so hektische Löschung oder Änderung von Meldungen und wären so dreiste Lügen, wie beim NDR, kaum nötig. Der Spiegel täuscht die Leser, der NDR belügt sie Noch dreister war der zum ersten deutschen Staatsfernsehen ARD gehörende NDR, dessen Redaktion immerhin für die quotenstärkste deutsche Nachrichten­sendung Tagesschau zuständig ist, denn der NDR hat am 23. Oktober in einem so genannten "Faktencheck" furchtbar dreist gelogen. Der NDR-Artikel trägt die Überschrift "Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück" und beruft sich unter anderem auf Sebastian Bruns[wp] von der extrem transatlantischen Universität Kiel, der in diversen amerikanischen Thinktanks, darunter dem einflussreichen Center for Strategic and International Studies[wp] (CSIS) oder dem German Marshall Fund[wp]/American Political Science Association[wp] (GMF/APSA), gearbeitet hat. Unter Berufung auf diesen angeblichen "Experten" schrieb der NDR allen Ernstes: Zitat: «Russlands Kritik stützt sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung regelte. In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. "Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen", so Bruns zu NDR MV. "Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten. Deutschland hat sich aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend."» Tun wir also genau das, was Sebastian Bruns, uns empfiehlt, und lesen wir den 2+4-Vertrtag einmal selbst. Bruns hat recht, wenn er sagt, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Das steht in Absatz 1 des Artikels 5. Und auch, dass der Abzug der bereits 1994 abgeschlossen war, stimmt. Aber dass Bruns sagt, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gäbe es "keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten", ist gelogen, wie wir gesehen haben. Bruns verschweigt, dass Artikel 5 des Vertrages, auf den er sich selbst beruft, noch zwei weitere Absätze hat. In Absatz 3 wird gestattet, dass nach dem Abzug der russischen Armee auch Bundeswehrkräfte, die in die NATO eingebunden sind, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Aber das ändert nichts daran, dass der Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages mit folgendem, unmissverständlichen Satz endet: Zitat: «Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.» Dass der NDR in Bruns in seinem "Faktencheck" auch noch mit dem Satz zitiert hat, Deutschland habe sich "aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend", ist einfach nur eine dreiste Lüge. Damit aber nicht genug, denn in einem Infokasten unter dem Artikel schrieb der NDR allen Ernstes: Zitat: «Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland? Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte - also auch NATO-Truppen - in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.» Der NDR verändert nach zwei Monaten heimlich seinen Artikel Der NDR hat diesen Artikel am 20. Dezember 2024 still und heimlich verändert, weil die Lügen darin zu dreist waren. Den Infokasten am Ende des Artikels, aus dem die eben zitierte Lüge stammt, hat der NDR komplett entfernt. Vergleichen Sie es selbst, indem sie den ursprünglichen Artikel[archiviert am 9. Dezember 2024] des NDR mit der jetzt online stehenden Version[archiviert am 3. Januar 2025] vergleichen. Darüber, was der NDR verändert hat, lässt er seine Leser im Unklaren, denn am Ende des Artikels findet sich nur dieser Hinweis: Zitat: «20.12.2024 11:34 Uhr Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert.» Warum der NDR seine Leser nicht über die Art der "Aktualisierung" informiert hat, versteht jeder auch ohne weitere Kommentare. Lügen im Dienste der NATO Ich habe geschrieben, dass der NDR sich in seinem Artikel auf "angebliche Experten" beruft, um seine Lügen unter das Volk zu bringen. Das war, wie sich zeigt, keineswegs eine Beleidigung des zitierten "Experten". Der NDR hat zur Untermauerung seiner Lügen Sebastian Bruns von der Universität Kiel als "Experte für maritime Sicherheit und Strategie an der Universität Kiel" bezeichnet zitiert. Das Problem ist, dass dass der Journalist Norbert Häring nach dieser Sache bei Bruns dazu nachgefragt hat und es zeigt sich, dass der NDR nicht nur seine Leser, sondern auch Bruns getäuscht hat, denn Bruns bezeichnet sich selbst keineswegs als Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts. Bruns teilte Häring stattdessen mit, der NDR habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er "als Politik­wissen­schaftler und Marine­experte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechts­experten überlasse". Außerdem erklärte Bruns Häring auch, die Basis für seine Aussage sei nicht etwa der 2+4-Vertrag gewesen (den zu lesen Bruns den Lesern des NDR wärmstens empfohlen hat, ohne ihn selbst gelesen zu haben), sondern ein so genannter Faktencheck der Deutschen Welle zu dem Thema. Darin haben die Autoren ihre Aussagen sehr kreativ und verwirrend formuliert und Bruns hat sich auf diesen irreführenden "Faktencheck" des staatlichen deutschen Auslands­propaganda­senders Deutsche Welle verlassen. Trotz der Korrekturen lügt der NDR weiterhin Auch heute noch endet der NDR-Artikel mit folgendem Satz: Zitat: «Auch Historiker Bernhard Blumenau[wp] von der Universität St. Andrews weist darauf hin, dass der Vertrag im historischen Kontext gesehen werden muss: "Damals ging es um Sicherheits­garantien für die UdSSR. Heute verläuft die NATO-Grenze viel weiter östlich."» Dass man den Vertrag angeblich "im historischen Kontext" sehen müsse, weil es damals "um Sicherheits­garantien für die UdSSR" gegangen sei, ist in der Sache und auch juristisch Unsinn, denn Russland ist Rechts­nachfolger der UdSSR und damit geht es auch heute noch Sicherheits­garantien für Russland. Daran hat sich nichts geändert. Dass der NDR dabei aber darauf verweist, dass das heute angeblich nicht mehr aktuell sei, weil die "NATO-Grenze viel weiter östlich" liegt, ist der Knaller, denn zur deutschen Wiedervereinigung wurde der UdSSR ja versprochen, die NATO-Grenze "keinen Zoll" nach Osten zu verlegen, wie sogar der Spiegel mal unter Berufung auf offizielle Dokumente der Bundesregierung eingestanden hat. Ja, das Versprechen gab es nur mündlich, weil Gorbatschow[wp] so naiv war, den USA und der NATO zu vertrauen, aber das ändert nichts daran, dass das ein Wortbruch war. Dass der NDR und seine "Experten" sich nun auf einen Wortbruch berufen, um einen Vertragsbruch zu rechtfertigen, ist schon wirklich ein starkes Stück! Aber seien wir ehrlich: Selbst wenn Gorbatschow sich den Verzicht auf die NATO-Osterweiterungen hätte schriftlich und in Vertragsform geben lassen, hätte das kaum etwas geändert, denn das Beispiel des 2+4-Vertrages zeigt einmal mehr, dass die USA und die NATO (und auch die deutsche Bundesregierung) Verträge nach Lust und Laune brechen. Das haben wir ja schon bei der NATO-Russland-Grundakte[wp] und vielen anderen Verträgen gesehen. Verträge mit dem Westen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Den Tag der deutschen Einheit feiern? Man darf daher die Frage stellen, ob man den Tag der deutschen Einheit heute noch feiern kann und soll, wenn die Bundesregierung die Rechtsgrundlage der Wieder­vereinigung gebrochen hat. Hinzu kommt, dass es nicht allzu viel zu feiern gibt, denn auch über 30 Jahre nach der Wieder­vereinigung läuft eine wirtschaftliche, soziale und auch mentale Trennlinie entlang der ehemaligen Grenze durch Deutschland. Formal mag Deutschland heute ein Land sein, faktisch sind Ost- und Westdeutschland heute vielleicht weiter auseinander als 1990, denn ich erinnere mich noch an die Wiedervereinigung und die Eurphorie damals, die beide Deutschlands damals erfasst hat. Heute kann ich mir kein Ereignis vorstellen, dass die beiden Teile Deutschlands wieder in einer vergleichbaren Euphorie vereinen würde. Was genau feiern die Politiker also heute eigentlich?

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Wenn so viel auf dem Spiel steht, ist kein Wunder, dass die Regierung alle ihre Einfluss­möglichkeiten auf die Medien geltend macht, um eine allgemeine Sprachregelung zu erreichen, die ihr erlaubt eine Nichtverletzung des Vertrags zu behaupten, ohne für die Bevölkerung allzu leicht erkennbar zu lügen. Damit die heimlichen Änderungen nicht auffallen, passte der Spiegel entgegen dem bisher üblichen Vorgehen die URL (Internet­adresse) des Artikels an die neue Überschrift an. Der Link zum ursprünglichen Artikel lautete: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823. Der neue Link lautet: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ostsee-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 [...]

NDR lässt Falschaussagen zum 2+4-Vertrag stehen

Beim für die Tagesschau zuständigen ARD-Sender NDR tut man sich sehr schwer damit, eine grob falsche Behauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag zu korrigieren. In einem ironischerweise "Faktencheck" genannten Beitrag hatte der Sender behauptet, der Vertrag schließe die Stationierung ausländischer Streitkräfte (der Sender sprach von "Truppen") nur bis 1994 aus. So steht es im ersten Absatz von Artikel 5 des Vertrags. Obwohl die russische Botschaft in ihrem Protest auf X.com darauf hinweist, dass es auch noch einen dritten Absatz gibt, der die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland dauerhaft verbietet, steht der hochnotpeinlich falsche Beitrag des NDR vom 23.10. heute, am 28.10. um 11 Uhr immer noch unverändert auf der Netzseite des NDR.

Verteidigungsministerium verheddert sich

Das Bundesverteidigungsministerium postete am 22.10. auf X.com:

Zitat:

«Weil wir viele Kommentare zum #CTFBaltic in Verbindung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag erhalten haben: Der CTF Baltic ist keine NATO-Dienststelle. Darum: Verstößt CTF Baltic gegen den 2+4 Vertrag? NEIN. Es ist ein deutsches Hauptquartier. Die 27 Soldatinnen und Soldaten die Austausch- und Verbindungs­offiziere stehen unter deutschem Kommando.»

Im Fernsehbericht der Tagesschau vom 21.10. um 20 Uhr hieß es, die Führung der Kommando­zentrale werde alle vier Jahre rotieren. Auch Schweden und Polen würden sie künftig übernehmen. Nur die ersten vier Jahre ist demnach ein deutscher Offizier Kommandant des Stützpunkts. Man fragt sich, von wem die Tagesschau diese Information wohl hatte, wenn nicht vom Verteidigungs­ministerium, an dessen Verlautbarungen sich die Bericht­erstattung eng orientierte. Offenbar war also mindestens bisher nicht vorgesehen, dass die ausländischen Nicht-Streitkräfte dauerhaft unter deutschem Kommando stehen.

Nachtrag 1: Änderungshinweis wird nachgereicht

Nachdem ich über die Zuschauertäuschung geschrieben habe, hat hat Spiegel Online dem Beitrag im Lauf des Nachmittags (vor 18 Uhr) einen Änderungshinweis hinzugefügt:

"Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert."

Nachtrag 2 (29.10): Ein Beitrag wurde vergessen

Bei der nachträglichen Unschädlichmachung der eigenen Bericht­erstattung zum ehemals Nato-, nun Bundeswehr-Hauptquartier ist dem Spiegel ein erster Artikel vom 21.10. durchgerutscht. Dort steht heute (14 Uhr) in Titel und Vorspann weiterhin, es handle sich um ein Nato-Hauptquartier:

"Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen

Die Ostsee ist für ihre Anrainer wirtschaftlich und militärisch von zentraler Bedeutung. Russland habe sie im Visier, so Verteidigungs­minister Pistorius^[wp], der in Rostock ein neues Nato-Kommandozentrum eröffnet hat."

Nachtrag 3 (30.10.): Nato-Mitteilung wurde gelöscht

Mir war entgangen, dass es auch eine inzwischen gelöschte Pressemitteilung der Nato vom 22.10. gab, deren Überschrift zufolge die Nato das Kommandozentrum in Rostock eingerichtet hat. Dort stand auch, dass das Kommando nur zu Beginn in deutscher Hand liege, im Gegensatz zur nachgeschobenen Behauptung des Verteidigungs­ministeriums, das deutsche Kommando zeige, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletzt werde. Die Nato offenbarte auch, dass es sich "formal" um ein nationales Hauptquartier mit internationaler Beteiligung handle. Damit machte die Pressemitteilung deutlich, dass die Funktion als Nato-Hauptquartier und die formale Benennung als nationales Hauptquartier sich nicht im Wege stehen.

Der grotesk falsche "Faktencheck" des NDR, wonach der Zwei-plus-Vier-Vertrag die Stationierung ausländischer Streitkräfte nur bis 1994 verboten habe, was Art. 5, Abs. 3 des Vertrags ausblendet, ist am 30.10. immer noch unkorrigiert online.|Norbert Häring}}

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Zwei-plus-Vier-Vertrag
• Thomas Röper: "Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO": Wie deutsche Medien und die Bundesregierung über den Bruch des 2+4-Vertrages lügen, Anti-Spiegel am 29. Oktober 2024

  Anreißer: Am 21. wurde ein "maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock" eingeweiht, was ein grober Verstoß gegen den 2+4-Vertrag ist, der die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung ist. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die Bundesregierung und die deutschen Medien die Öffentlichkeit täuschen.

  Auszug: Ehre, wem Ehre gebührt: Die Idee für diesen Artikel habe ich von Norbert Häring, der einen hervorragenden Artikel darüber veröffentlicht hat, wie unter anderem der Spiegel seine Leser betrügt und belügt. Da dies der Anti-Spiegel ist, muss ich das Thema natürlich aufnehmen, denn mit dieser Aktion erklimmt der Spiegel in seinem Spezialgebet der "Desinformation der Leser" ein neues Niveau.

  • Norbert Häring: Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus "1984", Geld und mehr am 28. Oktober 2024