Schurkenstaat

Das Fehdewort Schurkenstaat (Wortzusammenziehung aus den Begriffen Schurke^[wikt] im Sinne einer moralisch verwerflich handelnden Person und Staat) bezeichnet einen zumeist diktatorisch oder oligarchisch verfassten und korrupten Staat, der regelmäßig die Menschenrechte, sowohl seiner eigenen Bürger als auch diejenigen von Fremden, und das Völkerrecht verletzt.

Chinas Generalabrechnung mit dem US-Schurkenstaat

Ein Standpunkt von Rainer Rupp. Einleitung: Unter dem noch recht harmlos klingenden Titel "Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren" hat das chinesische Außenministerium über den Weg der Xinhua-Nachrichten­agentur eine quasi-offizielle General­abrechnung mit dem gemein­gefährlichen Schurkenstaat in Washington veröffentlicht. Das geschah ausgerechnet drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Damit hatte Peking der geplanten weltweiten Propaganda-Show des kollektiven Westens zur Verurteilung des angeblich "unprovozierten russischen Angriffskriegs" einen Strich durch die Rechnung gemacht. In den USA und den Vasallenstaaten NATO-Europas hatten die großen Qualitäts­medien flugs dafür gesorgt, dass das chinesische Dokument samt der darin aufgedeckten langen Kette von unprovozierten US-Angriffs­kriegen, Umstürzen, Kriegs­verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vieles mehr ohne lange öffentliche Diskussion im Gedächtnisloch entsorgt wurde. Es wurde als billige chinesische Propaganda abgetan, die keines Kommentars bedarf und totgeschwiegen. Ganz anders in den Staaten des Globalen Südens und den BRICS-Staaten, wo die im Dokument veröffentlichten und leicht überprüfbaren Fakten als weiterer Beweis für die US-amerikanische und westliche Schein­heilig- und Doppel­bödig­keit gewertet wurden. Damit das chinesische Dokument dennoch auch hierzulande zur Kenntnis gebracht wird, hat Rainer Rupp das umfangreiche Papier der offiziellen englischen Version ins Deutsche übersetzt und an einigen Stellen zum besseren Verständnis mit einem Kommentar in kursiver Schrift ergänzt. Der Bericht behandelt fünf Themenfelder der US-Hegemonie[wp] und deren Gefahren. Einführung Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg[wp] zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrecht­zu­erhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben. Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um Farb­revolutionen zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges und haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr selektiv aus, indem sie es - je nachdem es ihnen nutzt oder nicht - entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der Aufrecht­erhaltung einer regel­basierten internationalen Ordnung dienen. Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität und das Wohlergehen aller Völker zu lenken. I. Politische Hegemonie - Sich wichtigmachen Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, andere Länder und die Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und Menschen­rechten nach ihrem Ebenbild umzuformen. Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gibt es zuhauf. Im Namen der Förderung der Demokratie praktizierten die Vereinigten Staaten eine Neo-Monroe-Doktrin in Lateinamerika, initiierten Farb­revolutionen in Eurasien und orchestrierten den Arabischen Frühling in Westasien und Nordafrika, der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte. 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin[wp]. Während sie ein "Amerika für die Amerikaner" anpriesen, war das, was sie wirklich wollte, ein "Amerika für die Vereinigten Staaten". Seitdem wird die Politik der auf­einander­folgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion lokaler Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime aufgebaut: Zitat: «Wer sich unterwirft, wird gedeihen; Wer Widerstand leistet, wird zugrunde gehen.» Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von Farbenrevolutionen[wp] - die Rosenrevolution[wp] in Georgien, die Orangene Revolution[wp] in der Ukraine und die Tulpenrevolution[wp] in Kirgisistan. Das US-Außen­ministerium gab offen zu, eine zentrale Rolle bei diesen Regime­wechseln gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Präsident Ferdinand Marcos Sr.[wp] im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada[wp] im Jahr 2001 durch die so genannten "People Power Revolutions". Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo[wp] sein neues Buch mit dem Titel "Never Give an Inch: Fighting for the America I Love" (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Erdöl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschafts­wahlen 2018 zu beeinflussen. Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung einstellen würde, dass die Organisation "ein Programm zur Zwangs­abtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder daran teilnimmt". Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutz­abkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschen­rechtsrat an und verwiesen auf die Vorein­genommenheit der Organisation gegen Israel und beklagten das Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittel­strecken­systeme an, um eine ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigte sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an. Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die Rüstungs­kontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen über ein Verifikations­protokoll für das Biowaffen­über­einkommen (BWÜ) und behinderten die internationale Verifikation der Aktivitäten von Ländern in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein Chemie­waffen­arsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer Chemiewaffen freien Welt geworden. Die Vereinigten Staaten schaffen kleine Länder-Blöcke mit Hilfe ihres Bündnis­systems. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine Indo-Pazifik-Strategie aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie Eyes, Quad und AUKUS[wp] die sie aus Ländern der Region zusammen­gestellt und gezwungen haben für sie Partei zu ergreifen. Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben. Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von Demokratie versus Autoritarismus, um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten Gipfel für Demokratie, der Kritik und Widerstand aus vielen Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die Welt spaltete. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren Gipfel für Demokratie veranstalten, der unerwünscht bleibt und wieder keine Unterstützung finden wird. II. Militärische Hegemonie - mutwillige Gewaltanwendung Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig eine gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den amerikanisch-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovo-Krieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durch­schnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die USA geben mehr Geld fürs Militär aus als die nächsten 15 Länder dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800 Militär­stütz­punkte in Übersee, wobei sie in 159 Ländern 173.000 Soldaten stationiert haben. Laut dem US-Buch mit dem Titel: "America Invades: How We've Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth" (Amerika marschiert ein. Wie wir einmarschiert sind oder sonst wie militärisch in fast jedem Land der Erde verwickelt waren), haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert, mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden verschont, weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten. Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter[wp] es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem Titel "Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019" (Einführung in das militärische Interventions­projekt: Ein neuer Datensatz zu US-Militär­interventionen, 1776-2019″) haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika stattfanden, und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US-Militär­intervention im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika zu. Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungs­ländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzte sie umgehend durch pro-amerikanische Marionetten­regime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und Jemen, wo sie Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnen­kriege führen. Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militär­operationen, die die Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismus­bekämpfung begonnen haben, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von 2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über 16.000, die unmittelbar von US-Militär umgebracht wurden. Zugleich wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos. Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch Bomben­angriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden. Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militär­operationen getötet und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem Kabul-Debakel im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, rund 9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank einzufrieren, ein Schritt, der als reine Plünderung angesehen werden muss. Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in unaufhörlichen Bürger­unruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze zu rauben und sie selbst zu versklaven. Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges, des Kosovo-Krieges, des Afghanistan­krieges und des Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben, Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, mit unzähligen zivilen Opfern und dauerhafter Umwelt­verschmutzung. III. Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit dem Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den US-Dollar bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanz­sektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungs­systeme, Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren eigenen Gunsten festgelegt haben, einschließlich der Zustimmung nur durch eine 85-prozentige Mehrheit. (Erläuterung des Übersetzers: im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die USA beispielsweise durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil haben, mit dem sie alles blockieren können. Damit sind im IWF keine Entscheidung ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus der 16 Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent und damit wird die für Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht.) Zugleich haben die USA ihre nationalen Handels­gesetze und -vorschriften manipuliert. (Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale Verpflichtungen zu erfüllen.) Indem die USA den Status des Dollars als wichtigste internationale Reserve­währung ausnutzen, sammeln die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Seigniorage[wp] aus der ganzen Welt. (Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen Herstellungs­kosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung zufließt. Washington bedruckt Papier und die anderen Länder liefern Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto größer wird die Seigniorage.) Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, Amerikas politischer und wirtschaftlicher Strategie zu dienen. Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der Seigniorage aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, um einen 100-Dollar-Schein herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in anderen Ländern tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Dank ihres Dollars exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue genießen, und die wertlose Papiernote benutzten, um die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern. Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie und pumpten Billionen von Dollar in den Weltmarkt, so dass andere Länder, insbesondere Schwellen­länder, den Preis zahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich einer aggressiven Zinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem internationalen Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahrestief fielen. Infolgedessen sah sich eine große Anzahl von Entwicklungs­ländern mit hoher Inflation, Währungs­abwertung und Kapital­abflüssen konfrontiert. Genau das war es, was Nixons Finanzminister John Connally[wp] einmal mit Selbst­zufriedenheit und scharfer Präzision bemerkte: "Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist Euer Problem." Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanz­organisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für US-Kapital­zuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die Empfängerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie übereinstimmt. Laut der Zeitschrift Review of International Political Economy waren neben den 1.550 Entschuldungs­programmen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern von 1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzliche auch noch an insgesamt 55.465 politische Bedingungen geknüpft. Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren nutzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele Amerikas zu kontrollieren und zu nutzen, nämlich die Sowjetunion zu konfrontieren und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der Yen nach oben gedrückt und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und überließ Japan dem, was später als die "drei verlorenen Jahrzehnte" bezeichnet wurde. Amerikas wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime aus unilateralen Sanktionen und langarmige Gerichtsbarkeit verdoppelt, indem sie nationale Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act erlassen und eine Reihe von Durchführungs­verordnungen eingeführt haben, um bestimmte Länder, Organisationen oder Einzel­personen zu sanktionieren. Statistiken zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische Unternehmen von 2000 bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Regierung hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet. Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschafts­sanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die DVRK, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in die Vereinigten Staaten der Sanktionen verwandelt. Und die langarmige Gerichtsbarkeit wurde auf nichts anderes reduziert als ein Werkzeug für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht zu nutzen, um wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und um sich in normale internationale Geschäfts­beziehungen einzumischen. Dies ist eine gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft, mit denen sich die Vereinigten Staaten seit langem rühmt. IV. Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht, Unterdrückungs­maßnahmen und technologische Sanktionen in High-Tech-Bereichen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und auf die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten Bereichen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungs­länder aus, um durch Monopole übermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen über Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS (Handels­bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) weiter voran und zwangen den anderen Ländern die amerikanischen Prozesse und Methoden als Standards zum Schutz des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologie­monopol weiter zu festigen. Um die Entwicklung der japanischen Halbleiter­industrie einzudämmen, begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren die 301-Untersuchung. Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten, Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die unfairen Handel betreiben. Washington verhängte Vergeltungs­zölle gegen Importe aus Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiter­unternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt und ihr Marktanteil von 50 Prozent sank auf 10 Prozent. In der Zwischenzeit nutzte eine große Anzahl von US-Halbleiter­unternehmen mit Unterstützung der US-Regierung diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf diesem Markt. Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie benutzen sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre Konkurrenten. Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der nationalen Sicherheit mobilisierte beispielsweise die US-Regierung die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren, und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt einzuschränken. Die USA unterbrachen die Lieferung von Chips und Betriebs­systemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netzwerke zu verbieten. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas High-Tech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbs­fähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere High-End-Technologien eingeführt, Export­beschränkungen verschärft, das Investitions­screening angezogen, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungs­gegen­ständen zur Herstellung von Chips nach China einzuschränken. Zugleich wenden die Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik bezüglich Technologie­experten aus China an. Um chinesische Forscher an den Rand zu drängen und von neuesten Forschungs­entwicklungen abzuschneiden, haben sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für chinesische Studenten mit Schwerpunkt in bestimmten High-Tech-bezogenen Disziplinen verkürzt. Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die für Austausch­programme und Studien in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt oder schikaniert wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen zur Durchleuchtung chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten. Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologie­blöcke mit Partnerländer - wie der Chips Alliance und das Clean Network - haben die Vereinigten Staaten Hoch­technologie mit den Etiketten Demokratie und Menschenrechte versehen und damit technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um damit einen Vorwand für ihre technologischen Blockade gegen andere Länder zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32 Länder für die Prager 5G-Sicherheits­konferenz in der Tschechischen Republik angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den 5G Clean Path an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich auf die Notwendigkeit der Cybersicherheit drängen, um die Demokratie zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA, ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte) technologische Allianzen aufrecht­zu­erhalten. Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie, indem sie Cyber-Angriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten sind seit langem berüchtigt als Imperium der Hacker, das für seine grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht wird. Es verfügt über alle Arten von Möglichkeiten, um allgegenwärtige Cyber-Angriffe und Überwachung durchzusetzen, einschließlich der Verwendung analoger Basis­stations­signale für den Zugriff auf Mobiltelefone für Datendiebstahl, der Manipulation mobiler Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls durch Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen. (Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte Privat-Handy von Kanzlerin Merkel. Bei Kanzler Scholz und anderen deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch schon seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht der US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des Wissens um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien der Abgehörten. Der ehemalige US-Präsident Nixon hatte das mit den folgenden Worten auf den Punkt gebracht: "If you got them by the balls, their hearts and minds will follow you!" Zu Deutsch: "Wenn man sie bei den Eiern gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe Dir folgen". Genau dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.) Die US-Überwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob Rivalen oder Verbündete, sogar Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie Prism, Dirtbox, Irritant Horn und Telescreen Operation sind allesamt ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Ein solches Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, einer Website, die US-Überwachungs­programme aufgedeckt hat, sagte: Zitat: «Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs­super­macht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.» V. Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in ihre Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische Werte und Lebensstil sind eng verbunden mit US-Produkten wie Filme- und Fernseh­sendungen, Publikationen, Medien­inhalten und Programmen der staatlich finanzierten (so genannten) gemeinnützigen Kultur­institutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert und die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel "The Americanization of the World" enthüllte John Yemma, ein amerikanischer Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA: Hollywood, die Image-Design­fabriken an der Madison Avenue und die Fließbänder Produktions­linien der Mattel (Spielzeug) Company und Coca-Cola. Die Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des Weltmarkt­anteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen Werte hinaus. Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in Gestalt der direkten Intervention, sondern auch in medialer Infiltration, quasi als Trompete für die Welt. So spielen US-dominierte westliche Medien eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neu Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27. Dezember 2022 aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen einzuschränken, oder - wie z. B. bei Google oft geschehen - ganz verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu canceln). Selbst das US-Verteidigungs­ministerium manipuliert die sozialen Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des US-Zentral­kommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung von US-Drohnen­angriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabisch­sprachigen Konten auf eine weiße Liste, um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr Prominenz zu geben. Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder mit verschiedenen Mitteln brutal zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schließen die offiziellen Konten von Nutzern in Russland. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos drakonische Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalten statt, (damit das US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevölkerung von alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm gehalten wird.) Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle Hegemonie, um friedliche Revolution in sozialistischen Ländern anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten-, Medien- und kulturelle Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie schütten erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und Fernseh­netzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda. Die Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen als Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (wofür "Bellingcat" ein gutes Beispiel ist.) Schlussfolgerung Während eine gerechte Sache in der Bevölkerung von sich aus eine breite Unterstützung gewinnt, verurteilt eine ungerechte Sache ihre Gegner dazu, Ausgestoßene zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, z.B. Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt oder unter Vorwänden Dinge wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, verursachen schwere Schäden in der Welt. Die historischen Trends von Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sind jedoch unaufhaltsam. Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht, die Wahrheit außer Kraft zu setzten und die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten, ihren Eigeninteressen gedient. Aber diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken haben zunehmend heftige Kritik und Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells zwischen­staatlicher Beziehungen übernehmen, das Partnerschaft und Dialog statt Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet. China lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ebenso ab wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung durchführen. Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben und von ihrer Arroganz und ihren Vorurteilen ablassen und vor allem ihre hegemonialen, herrsch­süchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben. Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors: Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf Hochtouren, um das oben in den Schlussfolgerungen angesprochene Ziel eines neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen aufzubauen, in dem es um Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse gegen andere geht, also um eine Win-Win-Modell, statt des westlichen Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten globalen Süden um die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine Globale Sicherheits­initiative (GSI). Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022 präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten wie beispielsweise Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultationen mit interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die globale Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und anderen Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr von der aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, so genannten regelbasierten Weltordnung sehr interessiert. Wobei der stets vom Westen benutzte Begriff regelbasierte Ordnung genauso irreführend ist wie ihre humanitären Interventionen zu Sicherung von Freiheit und Menschenrechten, die nichts anderes waren und sind als blutige, neo-koloniale Kriege. Das ganze Dokument zur "Globalen Sicherheits­initiative" hat Peking der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der vor einigen Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker China ist, hat bei einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheits­prinzip statt hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheits­interessen dürften nicht auf Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben. Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren ähnlich wie China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das auch für den Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglieder der BRICS-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören. Praktisch hat dieses Zusammenspiel Auswirkungen wie die folgende: Vor der Küste Südafrikas ist gerade ein großes Seekriegs-Manöver der südafrikanischen Flotte unter Beteiligung von russischen und chinesischen Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver hatte ausgerechnet am 24. Februar begonnen, genau zum Zeitpunkt des Jahrestages des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine. Ein Angebot des Pentagon an Südafrika für ein gemeinsames Manöver vor der ostafrikanischen Küste hat Pretoria vor einigen Wochen aus mangelndem Interesse abgelehnt. In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem die ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen Allüren unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines gerade zu Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu spüren bekommen. Er wurde unter anderem von aufgebrachten Bürgern und Demonstranten empfangen, die ihm "Mörder, Mörder" entgegen schrien.

– Rainer Rupp

Schurkenstaat USA

Es ist kaum zu glauben, dass der Schurkenstaat USA von großen Teilen der hirngewaschenen Öffentlichkeit des kollektiven Westens immer noch als Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten angesehen wird. Anhand inzwischen freigegebener, offizieller US-Regierungs­dokumente ist bewiesen, dass allein in den Jahren 1947 bis 1989 das Oligarchen-Regime in Washington 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in anderen Staaten durchgeführt und nicht genehme Regierungen gestürzt hat, egal ob sie demokratisch gewählt waren oder nicht. Verdeckt heißt, dass es keine Spur in Richtung USA gab. Auch als der in allen Schichten der pakistanischen Bevölkerung beliebte Premierminister Imran Khan Anfang April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, haben viele Beobachter zwar vermutet, dass die kriminellen Schurken in Washington mal wieder die Strippen gezogen hatten, aber Beweise dafür gab es nicht. Die fehlenden Beweise sind jetzt jedoch aufgetaucht, zweifelsfrei, nämlich in Form einer Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach Hause. Darin berichtete er nach einem Treffen mit Top-Vertretern des US-Außenministeriums (State Department), wie diese den Sturz von Premierminister Khan gefordert und bei Nichterfüllung Pakistan böse Zeiten in Aussicht gestellt hatten. Der Inhalt der Depesche ist inzwischen rund um die Welt zur Kenntnis genommen worden, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, denn für die internationale Gemeinschaft ist es ein Lehrstück über die weltweit weiterhin stattfindenden Regimewechsel durch das US-Regime. Nur die Qualitätsmedien der westlichen Wertegemeinschaft und Verteidiger der regelbasierten Ordnung haben standhaft die Depesche des pakistanischen Botschafters ignoriert. Deshalb habe ich diesem Artikel eine vollständige deutsche Übersetzung der Depesche beigefügt. Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", kommentierte der renommierte US-Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse den inzwischen bewiesenen, nicht mehr verdeckten Regimewechsels durch Washington. In diesem Zusammenhang sei unbedingt auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsey O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen freigegebenen US-Regierungs­dokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 bis 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen gegeben hat, von denen zum Großteil mit den USA befreundete und sogar verbündete Länder betroffenen waren. Davon fanden 64 verdeckt statt, was heißt, eine Spur in die USA war nicht erkennbar. 64 verdeckte US-Regime­wechsel-Operationen in etwas mehr als 40 Jahren heißt: Ein Regimewechsel ca. alle halbe Jahre. Allerdings hat die Untersuchung der der Wissenschaftlerin O'Rourke gezeigt, dass eine Regimechange-Operation nach der anderen sich früher oder später als Misserfolg herausgestellt und in vielen Fällen sogar zu Katastrophen geführt hat wie Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wenn man jetzt das Buch von O'Rourke auf den neuesten Stand bringen würde, müsste man mindestens ein weiteres Dutzend von Regimechange-Operationen der Schurken in Washington hinzufügen. Von denen ist der Maidan-Aufstand 2014 in der Ukraine sicherlich der spektakulärste US-Operation und in seinen Konsequenzen die verheerendste. Allerdings hat auch der hinterhältige Regimewechsel in der Atommacht Pakistan das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu zeitigen. Nachdem der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Khan am 3. April 2022 mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert war, wurde wenige Tage später, am 9. April, mit fadenscheinigen Begründungen und verwaltungs­technischen Taschen­spieler­tricks ein erfolgreiches Misstrauensvotum herbeigeführt, womit Washingtons Forderungen erfüllt wurden. Bei diesem Misstrauensvotum im Parlament stimmten von 342 Abgeordneten 174 dafür. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur drei Stimmen den beliebtesten Politiker Pakistans aus dem Amt zu entfernen, dürfte angesichts des massiven Drucks aus Washington in einem Parlament, wo die Korruption blüht, kein Problem gewesen sein. Dass Korruption im Spiel war, war auch der Konsens kritischer internationaler Beobachter, die mit Entsetzen die katastrophale Entwicklung verfolgten, die auf den Sturz Khans in Pakistan folgte. Aber handfeste Beweise für die teuflische Hand Washingtons fehlten. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungs­medien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Der wurde im Westen sogar für die blutigen Unruhen ziviler Massen gegen das Militär, die das ganze Land erfasst hatten, verantwortlich gemacht. Über ein Jahr später sind nun dennoch die Beweise für Washington als Drahtzieher aufgetaucht, und zwar in Form der bereits erwähnten Depesche. Diese hatte der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington an das Außen­ministerium in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, geschickt. Eine Kopie dieser Depesche wurde kürzlich dem investigativen Online-Kanal The Intercept von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt. "The Intercept" hat das ganze Dokument veröffentlicht. Offiziell dementiert wurde es bisher nicht. Die Depesche war am 7. März 2022 abgeschickt worden, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen. In ihr berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit Mr. Donald Lu, stellvertretender US-Staats­sekretär für Süd- und Zentral­asien im State Department und dessen Begleiter, Mr. Les Viguerie, gehabt hatte. Kern der Depesche war, dass die USA sehr unzufrieden mit Premier­minister Imran Khan waren und drohten, falls man in Pakistan Khan erlauben würde, weiterzumachen wie bisher, dies böse Folgen für das Land haben würde. Aber das alles könnte viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre. Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vor allem über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als "aggressive Neutralität" (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia Schutzgeld­eintreiber benommen als wie ein Diplomat. Hier folgt die Übersetzung der Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington: Zitat: «Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der General­versammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und sagte, dies sei auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen. Er sagte: "Ich denke, wenn das Misstrauens­votum gegen den Premier­minister (, das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch als eine Entscheidung des Premier­ministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen." Don hielt inne und sagte dann: "Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird." Dann sagte er: "Ehrlich gesagt denke ich, dass die Isolation des Premier­ministers von Europa und den Vereinigten Staaten sehr stark werden wird." Don kommentierte weiter, "dass es so aussah, als ob der Besuch des Premier­ministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant war und es einen Versuch des Premier­ministers gab, Putin zu treffen, der nicht erfolgreich war, und dann wurde diese Idee ausgebrütet, dass er nach Moskau gehen würde". Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau war seit mindestens einigen Jahren in Arbeit und war das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich habe betont, dass, als der Premierminister nach Moskau flog (nämlich am 23. Februar 2021) die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gab. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungs­chefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass "diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premier­ministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte." Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauerte und gehofft hatte, dass die Diplomatie funktioniert. Der Besuch des Premier­ministers fand, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext statt und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich sagte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt wird, die Kommunikations­kanäle mit allen Seiten offen zu halten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher haben dies klar zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta[wp], der Nicht­anwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt. Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber sei, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickeln würde. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich war, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammen­zu­arbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikations­kanäle offen zu halten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das war, wovor wir Angst hatten. Wir wollten nicht, dass die Ukraine-Krise den Fokus von Afghanistan ablenkt. Don sagte dazu nichts. Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt haben, sich mit unserer Führung aus­einander­zu­setzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würden. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan betreffen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikations­kanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, warum die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hatten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war? Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist immer noch nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe. Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: "Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben." Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unter­ausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hatten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwendet. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der General­versammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kamen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, aber andererseits schienen sie sich mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschieht. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, "ich denke, wir werden tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben." Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premier­ministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen wird. Don antwortete: "Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungs­verschieden­heiten hätten und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen." Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung. (Es folgt die persönliche Einschätzung des Gespräches durch den pakistanischen Botschafter in Washington.) Einschätzung: Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.» Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückgezogen hat, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er in Phase II seiner Kaltstellung von einem gekauften Gericht wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstands­willen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu drei Jahren Wegschluss im Gefängnis erneut verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist sich keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte in Phase IV auf elegante Weise Washingtons Problem mit Imran Khan ein für alle Mal lösen. Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung: Imran Khans so genanntes "Verbrechen", das den Zorn des US-Regimes über ihn gebracht hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns. Hier sei an die Gesprächs­passage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hoch­rangigen Gesprächs­partner Don vom US-Außen­ministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort. Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen hat. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das günstiges russisches Erdöl und andere Rohstoffe braucht, schweren Schaden abzuwenden. Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe beispielsweise Deutschland, verkaufen bereits im voraus­eilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.

– Rainer Rupp

Netzverweise

• Schurkenstaat (Blog)