Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet in Deutschland sowohl summarisch alle Aktivitäten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die jeweiligen Inlands­geheim­dienste des Zentralstaates (Bund^[wp]), Bundesamt für Verfassungsschutz^[wp], und der Gliedstaaten (Länder^[wp]), Landesämter für Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlands­geheim­dienst der Bundesrepublik Deutschland^[wp], dessen Hauptaufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen und die Spionageabwehr^[wp] darstellt. Die Landes­verfassungs­schutz­ämter^[wp] sind organisatorisch selbstständig und operieren mit dem gleichen Zuständigkeits­bereich vollständig autonom im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Landes.

Politik und Verfassungsschutz

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe. Januar 2012 Wirbel um Verfassungsschutz - Lafontaine[wp] will den Geheimdienst abschaffen Juli 2012 Den Verfassungsschutz abschaffen - warum nicht? Juni 2014 Pressemitteilung der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der Grünen: "Aus bündnisgrüner Sicht ist eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und vollständige Neuaufstellung staatlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie vonnöten. Einen Inlands­geheim­dienst auf Landesebene braucht es nicht." Juni 2016 Antifaschistische Linke Münster: Redebeitrag auf der Kundgebung "Verfassungsschutz abschaffen!" September 2016 Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen September 2018 Deutschlandfunk Kultur: Diskussion um den Verfassungsschutz - Sofort abschaffen! Mai 2019 Linksjugend Sachsen: Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen! März 2020 Grundrechtekomitee.de: Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen! Mai 2020 Linke und Grüne für Abschaffung des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz abschaffen! Das fordern Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Solid[wp] Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde. Juli 2020 Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020 Grüne Jugend Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen! September 2020 Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß? November 2020 Die SPD: Zitat: «Die #AfD ruft unverhohlen zum Kampf gegen den #Verfassungsschutz auf - und damit gegen unseren (sic!) Staat und gegen die wehrhafte Demokratie. #Gauland ist unser Grundgesetz offenbar egal. Und er liefert einen weiteren Grund, warum seine Partei beobachtet gehört. Zitat: «Unfassbare Worte von #Gauland: "Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen". Die Systemfeindlichkeit der Partei wird immer deutlicher. Quelle: @phoenix_de #AfDBPT20 #AfDVerbot #afdbpt» - Rayk Anders » - Carsten Schneider

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Wie Innenministerin #Faeser ist auch #Haldenwang, der übrigens Mitglied der #CDU ist, offenbar auf dem linken Auge mittlerweile völlig blind. Vermutlich muss er sagen, was die Ampel-Regierung hören will, sonst müsste er wohl bald auf Jobsuche gehen. #LetzteGeneration #Verfassung » - Anton Baron[wp]

Institutionelle Dysfunktionalität

Stasiwerdung

Zur Zersetzung der Demokratie durch Verschiebung des Souveräns vom Volk auf die Partei. Noch ein schöner Leserhinweis zur aktuellen Diskussion: Von Alexander Wendt[wp]. Zwar schon vom Juni 2022, aber topaktuell. Zitat: «Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratie­bedrohung: die "Verächtlich­machung" von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechts­begriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden. In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlands­geheim­dienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat. In dem Abschnitt aus dem Bericht geht es um die so genannte Delegitimierung des Staates: "Diese Form der Delegitimierung", so der Verfassungs­schutz, "erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infra­gestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlich­machung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktions­fähigkeit beeinträchtigt werden."» Heißt im Klartext: Der Bürger hat vor denen im Amt in Ehrfurcht niederzuknien und kein Wort der Kritik mehr zu äußern. Nicht mehr der Wähler, das Volk ist der Souverän, sondern der Amtsinhaber, die Partei. Das Ganze unterstützt von Medien und Justiz. Das heißt nichts anderes, als dass die Demokratie durch Sozialismus ersetzt wurde, wir uns bereits in der Diktatur befinden. Denn es ist notwendiges, unverzichtbares Merkmal der Demokratie und konstitutiert sie schon im Wortsinn, dass das Volk der Souverän ist und alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Hier sind wir aber im Bereich der leninistischen Machtpartei angekommen. Und der Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Stasi übernommen. Nämlich nicht Demokratie oder Verfassung, sondern die Partei zu schützen. Damit ist der Verfassungsschutz selbst eine verfassungsfeindliche Organisation.

– Hadmut Danisch

Ich hatte doch neulich in der Sache mit meiner und den vielen anderen Konten­sperrungen schon berichtet, dass da einige Spuren zu Nancy Faeser führen und dass man da anscheinend im großen Stil das Konzept aufzieht, jeden sozial und wirtschaftlich zu zerstören, der nicht exakt nach der Pfeife tanzt. Die BILD schreibt von der Süddeutschen ab: Zitat: «Faeser plant neues Anschwärz-Gesetz Faeser will das Bundesverfassungsschutz-Gesetz reformieren. Zuerst hatte die „Süddeutsche“ berichtet. Herzstück der Reform: Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich bespitzelte Bürger radikal verhalten. Heißt: Sucht ein wegen mutmaßlichen Extremismus bespitzelter Bürger eine Wohnung, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen.» Damit sind wir ganz tief wieder bei der Stasi angekommen. Ein Staat, dessen Beamte Leute diffamieren, die sich nicht politisch exakt korrekt verhalten. Da braucht man sich über Russland, China und den Iran gar nicht mehr aufzuregen. Und damit bekommt nicht nur die Kontensperrung gegen mich, sondern auch die Schmiererei am Haus damals, die Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarschaft, die Diffamierung im Internet, die Schmäh­beschwerden an den Arbeitgeber von damals eine neue Note. Ich war zwar anfangs davon ausgegangen, dass das die Antifa aus dem kriminellen Sumpf der Humboldt-Universität ist, weil in den Angriffen gegen mich immer wieder Bezüge auf die (damalige) Verfassungsrichterin Susanne Baer vorkamen. Freilich hat man sich dabei so kreuzdämlich angestellt, dass ich aus jenen Angriffen und Schmäh­schriften gegen mich Dinge über Baer erfahren habe, die ich damals noch gar nicht wusste. Insofern hatte das auch seinen Nutzen. Der Punkt ist aber, dass unübersehbar ist, dass der "Verfassungsschutz" schon lange kein Verfassungsschutz mehr ist, und auch die Verfassung nicht mehr schützt. Manche halten ihn für einen Regierungs­schutz. Faktisch ist er aber ein Parteienschutz der Parteien, die gerade an der Macht sind und dessen Vorgesetze stellen. Und alle Angriffe auf mich damals trugen die deutliche Botschaft "Lass die Finger von Susanne Baer!" inne. Schon lange frage ich mich, ob dahinter mehr als nur ein paar verstrahlte Linke und lebens­versagende Soziologen­wracks stecken, und ob das vom Staat selbst kommt, weil ja bekannt ist, dass dieser Staat das Recht immer weiter verlässt und seine Methoden im Privatrecht oder ganz außerhalb des Rechts sucht. Nachdem ich das mit der Kontensperre ja nun schriftlich habe, dass der Staat tatsächlich mit Stasi-Methoden gegen mich intrigiert, und sich der Verfassungsschutz, wenn er auch nur im Ansatz noch das Ziel hätte, die Verfassung und damit die Grundrechte gegen die Staatsgewalten zu schützen, damit eigentlich suizidär selbst in die Luft sprengen müsste, und ich ja auch im Promotions­verfahren schon gesehen habe, dass der Staat massiv gegen seine Bürger sabotiert, stellt sich natürlich die Frage, ob auch diese Schmiererei am Haus, die Schmähbriefe, das Raushebeln aus dem Job vom Staat selbst kamen. [...] Es ist aber insgesamt ziemlich übel, wenn der Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht mehr nur passiv Informationen sammelt, sondern anfangen soll, aktiv gegen Bürger zu handeln. Dann sind das nämlich nur noch graduelle Steigerungen bis zum Umlegen von Kritikern. Wobei natürlich die Frage wäre, wie das dann mit der Staatshaftung aussieht. Stellt Euch vor, man wird vom Verfassungsschutz diffamiert, wenn man sich um eine Wohnung bewirbt, bekommt sie nicht, und dann stimmte die Diffamierung nicht oder stellt sich als so ein substanzloser Dünnschiss wie bei mir gerade heraus. Wie sähe dann der Schadensersatz aus? Angenommen, das war in Berlin und man findet eben zu gar keinem Preis eine gleichwertige Wohnung. Muss einem der Verfassungsschutz dann eine Wohnung bauen? Ich frage mich, wie man auf so eine bescheuerte Schnapsidee kommen kann. [...] Es ist unfassbar, wohin sich dieser Staat entwickelt und was die so unter "progressiv" verstehen.

– Hadmut Danisch

Überwachungsstaat

Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheits­risiko erklärt. Weil er - wie er sagt - "die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen" hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: "Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja." Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheits­gründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel. Meusel, 56&bsp;Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedens­bewegung auf. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wozu ein Überwachungsstaat fähig ist: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespäch, "damals festgenommen, weil ich den Aufnäher 'Schwerter zu Pflugscharen' trug". Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder. "Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist" "Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt." Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass "nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt" werden kann, sagt die Anwältin. "Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz", sagt der Verfassungs­schützer. Als S. vor Jahren zum sächsischen Verfassungsschutz kam, war er bereits kein Anfänger mehr. Zuvor war er bei der Bundeswehr, er arbeitete beim hessischen Verfassungsschutz, absolvierte zudem ein nachrichten­dienstliches Studium beim Bundesamt für Verfassungsschutz. "Ich habe den Job von der Pike auf gelernt und bin quasi studierter Nachrichten­dienstler. Offiziell heißt das Diplom-Verwaltungswirt, Fachbereich Nachrichtendienste." In Sachsen wurde er dann "VP-Führer" (Vertrauensperson-Führer) in der Beschaffung von Informationen. "Ich war also ein nachrichten­dienstlich operativer Mitarbeiter, der den Auftrag hat, menschliche Quellen zu führen und gemäß Auftragslage Informationen über extremistische Bestrebungen zu beschaffen." Kein Schreibtischjob, wie er sagt: "Ein Großteil der Arbeit findet draußen im Feld statt, ich arbeite ja mit Menschen, die meine Quellen sind. Natürlich muss man auch Berichte schreiben, aber den Großteil meiner Arbeitszeit war ich draußen - eben im Feld, wie es hier heißt." Doch in der täglichen Arbeit herrschen laut S. "Zustände, die die Arbeit nicht nur erschweren, sondern den Dienst in seiner Gesamtheit völlig dysfunktional machen". Antifa, Neonazis und islamistische Gefährder So habe der Dienst zum Beispiel keine unregistrierten SIM-Karten, weder für den eigenen Gebrauch noch für Kontaktpersonen. Damit sei letztendlich immer nachvollziehbar, von wem die SIM-Karte ursprünglich stamme und wem das Telefon gehöre. "Und das kann für alle Beteiligten schnell gefährlich werden." Auch die Einsatz­fahrzeuge des sächsischen Verfassungsschutzes seien "offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet". Über eine simple Halterabfrage könne also "jeder mit ein wenig Einfalls­reichtum bei den entsprechenden Ämtern herausfinden, auf wen die Fahrzeuge angemeldet sind, mit denen verdeckt operierende Nachrichten­dienstler wie ich herumfahren. Und das war's dann mit der Tarnung." Das könne dann "sehr schnell sehr gefährlich werden, wenn etwa die örtliche Antifa oder auch eine Neonazi-Truppe oder islamistische Gefährder wie auch Mitglieder ausländicher Nachrichten­dienste auf diese Weise herausfinden, wer aus ihren Kreisen in Wahrheit zum Verfassungsschutz gehört, nur weil er mal in einem unserer Autos gesehen wurde". Dazu komme, dass "viele Kollegen überhaupt nicht in der Lage sind, sich im Fall der Fälle zu wehren und verteidigen". Es gebe "keinerlei angemessene Möglichkeit" seitens der Behörden, "einen Kampfsport oder zumindest ausreichend Selbstverteidigungs­künste zu lernen oder zu trainieren", sagt S. Er selbst sei diesbezüglich "zwar stabil aufgestellt, weil ich vor meiner Zeit beim Dienst lange Jahre als Soldat gedient habe". Aber damit sei er "eher die Ausnahme". "Das Ausland lacht über unseren Verfassungsschutz" Auch an anderer Stelle werde "der Schutz der Leute vor Ort" von der Bürokratie "regelrecht geschreddert", sagt S. So sei er selbst vor nicht allzu langer Zeit "zu einem Treffen gefahren, bei dem ich nicht sicher war, ob ich nicht zuvor aufgeflogen und das Treffen womöglich eine Falle der Gegenseite war". Also habe er ein Schutzteam angefordert - ausgebildete Männer und Frauen, die derartige Treffen getarnt beobachten und bei einer Eskalation eingreifen können. "Um ein Schutzteam zu bekommen, muss man aber Anträge stellen, die genehmigt werden müssen. Und das dauert in der Realität viel zu lange. Man kann seinen Kontaktpersonen ja schlecht sagen: Sorry, wir können uns nicht treffen, mein Vorgesetzter muss erst noch einen Antrag unterzeichnen." Nach seinen Worten verzichten "einige Kollegen dann eben auf einen Schutzteam. Und gehen damit ein verdammt hohes Risiko ein." Andere hingegen würden Dienst nach Vorschrift machen - "mit den entsprechenden Folgen". Zudem gebe es "immer wieder völlig sinnfreie und zeitraubende Diskussionen mit der Abrechnungsstelle im Amt darüber, warum man welchen Kontakt zum Essen eingeladen hat und warum man bei einer stundenlangen Observation zwei statt nur einen Kaffee getrunken hat", sagt S. Das sei für sich genommen "zwar kein Beinbruch", aber in Kombination mit den sicherheits­relevanten Defiziten ergebe sich ein "Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann". Von daher sei es "auch kein Geheimnis, dass das Ausland über unseren Dienst lacht". Sind Ängste vor einem neuen Überwachungsstaat gerechtfertigt? Das Bild, das Gregor S. uns in stundenlangen Gesprächen und mehreren Treffen aufzeigt, ist also das eines Behörden­apparates, der sich mit einer schier endlosen Zahl an Vorschriften selbst zu lähmen scheint - neudeutsch würde man hier von völlig ausuferndem Micromanagement sprechen. Aber wieso kann ein Dienst, der - zumindest nach Darstellung von Gregor S. - nahezu handlungsunfähig ist, der Bevölkerung gefährlich werden? Wieso sind Ängste, dass hier ein neuer Überwachungsstaat installiert wird, dann womöglich gerechtfertigt? "Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung", sagt S. Weil der Dienst es "mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechts­terroristen oder radikalen und teils kriegs­erfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren." Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Hier würden "durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache" neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten", sagt S. Und weiter: "Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungs­mäßigen Rahmen." "Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen" Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisations­struktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staats­delegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren." Und das könne nun "auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staats­delegitmierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus." In diesem Zusammenhang sagt S. im Gespräch mit unserem Reporter, er sehe derzeit "die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke". Aus seiner eigenen "behördlichen Praxis" wisse er gut, wie das laufe: "Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert." Das seien vor allem "Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören." "Da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran" Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um "die SPD, die Grünen und die Linke" gehen. So würde man "gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken" nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch "strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen" mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant "für den Dienst" seien. "Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran." Offiziell sei der Verfassungsschutz zwar politisch neutral. "In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist", sagt S. Und hier gebe es wie in jedem größeren Unternehmen auch ein "sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal." Sorge bereitet S. das alles, weil er nach seinen Worten "aus eigener Erfahrung weiß, wie brutal der Dienst sein kann". Hier ist S. mittlerweile persona non grata, nachdem er seine Kritik an den Arbeits­umständen intern zur Sprache gebracht hatte. Seine Anwältin sagt: "Mein Mandant hat zahlreiche Beschwerden seiner Kollegen in einem Vermerk notiert, also sachlich aufgeschrieben und eine Art Bilanz erstellt mit konstruktiven Vorschlägen, wie man etwas besser machen könnte. Das ist ihm nicht gut bekommen: Er ist daraufhin zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen zu einem Gespräch eingeladen worden. Der zuständige Abteilungsleiter war auch anwesend. Und dieses Gespräch war nicht sehr freundlich, vorsichtig ausgedrückt." "Mein Mandant gilt als Nestbeschmutzer und soll kaltgestellt werden" Anschließend, so die Juristin, sei es "richtig losgegangen". "Zunächst bekam mein Mandant eine aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte miserable Dienstbeurteilung. Dann wurde ihm vorgeworfen, er habe Fehler bei der Arbeit begangen und in diesem Zusammenhang entzog man ihm schließlich die Sicherheits­ermächtigung und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Ohne Sicherheits­ermächtigung darf mein Mandant die Liegenschaft nicht betreten." Anwältin Christiane Meusel ist überzeugt, dass die Vorwürfe haltlos sind. Meusel: "Mein Mandant gilt als Nestbeschmutzer und soll deswegen entfernt und kaltgestellt werden." Meusel sagt, sie wisse auch aus eigener Erfahrung und ihrer Zeit beim Verfassungsschutz, dass Fälle wie der von Gregor S. kein Einzelfall seien. "Es würde mich freuen, wenn auch andere Betroffene den Mut finden würden, darüber zu sprechen. Es sind ja Menschen, die man so behandelt, und die werden davon auch richtig krank oder gehen im wahrsten Sinne des Wortes daran zugrunde." Nach einer kurzen Pause fügt die Anwältin hinzu: "Wissen Sie, wenn Sie ein Streichholz haben und es umknicken, dann ist es sehr schnell kaputt. Wenn Sie ein paar mehr Streichhölzer haben, dann ist das schon sehr viel schwerer. Und wenn Sie richtig viele Streichhölzer haben, dann können Sie die irgendwann nicht mehr brechen." Die Anwältin sagt weiter, dass nach ihrer Wahrnehmung überwiegend Menschen betroffen seien, "die ihre Arbeit eigentlich ordentlich erledigen wollen. So wie mein Mandant." Ihm habe man mittlerweile in Aussicht gestellt, wegen des Arbeitsplatz­konfliktes entweder nach Görlitz versetzt zu werden oder aber "mit seinen 36 Jahren in Rente zu gehen". "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" Zwar sei Görlitz auch aus familiären Gründen keine Option, sagt Gregor S. Zudem gehe es ihm auch darum, "dass ich rehabilitiert werde. Ich habe nichts falsch gemacht. Warum soll ich also akzeptieren, dass ich abgestraft werde?" Vor allem aber, sagt S., will er eine aus seiner Sicht "wichtige öffentliche und gesamt­gesellschaftliche Debatte über die verkrusteten Strukturen und die daraus folgende Dysfunktionalität des Dienstes (gemeint ist der Verfassungsschutz, Anm. d. Red.) anstoßen". Der Dienst sei "eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten". Er sehe, sagt S., "ein Pervertieren von Werten, ein Pervertieren der Grundpfeiler dessen, wie man sich die neue Gesellschaft nach Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht hat. Das alles sehe ich als Bürger und auch als Beamter. Ich denke, man muss sich ernsthaft fragen, ob die Verantwortlichen innerhalb des Systems dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Mindestens aber müsste man viel, viel kritischer mit den Entscheidungs­trägern in den Diskurs gehen, intern und öffentlich." Denn die "derzeitige Melange", sagt S., "höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten." Das sagt der Verfassungsschutz zu den zentralen Vorwürfen Wir konfrontierten das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den zentralen Vorwürfen von Gregor S. und baten um eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Eigen­beschreibung eine "Zentral­stellen­funktion" und koordiniert und unterstützt die einzelnen Verfassungs­schutz­behörden der Länder bei der Aufgaben­wahrnehmung. In der Antwort heißt es: "Ohne die von Ihnen zitierten Aussagen im Einzelnen bewerten zu wollen, verweisen wir auf den Namensartikel von Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes, Anm. d. Red.) vom 1. April 2024 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema." Die Überschrift des Beitrags lautet: "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde." Haldenwang schreibt in dem Beitrag zudem weiter: "Die Meinungsfreiheit hat Grenzen."

– Schwäbische Zeitung

Kampf gegen Ersatzgegner

Über die institutionelle Dysfunktionalität des Staates. Ich hatte neulich schon geschrieben, dass verschiedene Teil der Exekutive und Judikative sich schon allein deshalb auf "gegen Rechts" stürzen, damit sie ein relativ ungefährliches Alibi und eine Beschäftigung haben, um nicht gegen Links oder gegen Islamismus eingesetzt zu werden, weil das zu gefährlich ist. Im Prinzip braucht man "Rechts" und die AfD als vergleichsweise harmlosen Ersatzgegner, um nicht untätig zu erscheinen. Vor ein paar Tagen hatte die Schwäbische [Zeitung] einen interessanten Artikel über einen Whistleblower des Verfassungsschutzes: Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" Überaus lesenswert - dringend empfohlen. Zitat: «"Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt." Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass "nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt" werden kann, sagt die Anwältin. "Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz", sagt der Verfassungsschützer.» Er beschreibt zunächst, dass der Verfassungsschutz wegen katastrophaler Zustände eigentlich gar nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Schon deshalb, weil er seine Mitarbeiter weder vor Aufdeckung, noch vor Angriffen schützt, etwa weil deren Handy und KFZ-Kennzeichen rückzuverfolgen sind: Zitat: «Doch in der täglichen Arbeit herrschen laut S. "Zustände, die die Arbeit nicht nur erschweren, sondern den Dienst in seiner Gesamtheit völlig dysfunktional machen". So habe der Dienst zum Beispiel keine unregistrierten SIM-Karten, weder für den eigenen Gebrauch noch für Kontaktpersonen. Damit sei letztendlich immer nachvollziehbar, von wem die SIM-Karte ursprünglich stamme und wem das Telefon gehöre. "Und das kann für alle Beteiligten schnell gefährlich werden." Auch die Einsatz­fahrzeuge des sächsischen Verfassungs­schutzes seien "offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet". Über eine simple Halterabfrage könne also "jeder mit ein wenig Einfallsreichtum bei den entsprechenden Ämtern herausfinden, auf wen die Fahrzeuge angemeldet sind, mit denen verdeckt operierende Nachrichten­dienstler wie ich herumfahren. Und das war's dann mit der Tarnung."» Was ich zum Quieken finde. Ich hatte ja, wie schon oft erwähnt, vor fast 40 Jahren meinen Grundwehrdienst und musste dabei auch einige Male Wache schieben, war am Schluss so erfahren, dass ich da auch stellvertretender Wachhabender war. Und zu den Dingen, die ich damals gelernt habe (und zweimal je einen vom Geheimdienst damit verblüfft habe, das überhaupt zu wissen, weil man das höchstens halboffiziell und nicht als einfacher Wehrpflichtiger wissen sollte), gehörte, wie die getarnten Fahrzeuge des MAD und anderer Geheimdienste zu kontrollieren sind. Die hatten nämlich falsche Kennzeichen, falsche Fahrbefehle, falsche Zulassungen, und sonst noch einiges. Man hätte die also für ein ganz normales Dienstfahrzeug irgendeiner Feld-Wald-und-Wiesen-Einheit gehalten. Ich weiß heute nicht mehr genau, woran, aber es gab irgendein kleines Detail, irgendeine unscheinbare Winzigkeit, woran man die (nur) erkennen konnte. Und wenn ich es noch wüsste, müsste ich erst überlegen, ob ich das überhaupt sagen darf. Mir sind jetzt beim Nachdenken auch noch ein paar Details eingefallen, die ich nicht nur nicht nenne, sondern das jetzt so ein kleines bisschen unrichtig darstelle, um keinen Ärger zu kriegen. Ich stand da nämlich mal am Tor, und es kam tatsächlich einer vorbei, der völlig korrekt und unauffällig aussah, und bei dessen Kontrolle mir irgendetwas aufgefallen war, und ich sagte zu dem "Ja, schön, alles gut gemacht ... und jetzt möchte ich noch die Echten sehen!" Der guckte mich wie vom Schlag getroffen an, war völlig fassungslos, total baff ... und packte dann die Echten aus. Der hatte alles doppelt, Kennzeichen, KFZ-Schein, Fahrbefehl, und was noch alles, weiß ich heute nicht mehr genau. Eins zur Tarnung und eins in echt. Und auf den echten stand der Geheimdienst. Der Wachhabende und der Wachoffizier hatten das vom Wachgebäude aus beobachtet und mich hinterher irritiert gefragt, was denn das da eben für eine Nummer gewesen wäre, warum der KFZ-Kennzeichen aus dem Kofferraum gezeigt und alles doppelt gehabt hätte. Bis dahin galt das da nur als Legende. Danisch hat einen Geist gefangen. Wurde nach oben gemeldet, dass sich der Geheimdienstler von einem Wehrpflichtigen hatte ertappen lassen. Und damit für jeden, der die Szene beobachtet hatte, enttarnt war, spätestens, als er mir das zweite Paar KFZ-Kennzeichen aus dem Kofferraum zeigte. Was aber auch heißt, dass die zumindest mal in der Lage waren, sich so zu tarnen, dass man es nicht einfach erkennt, und sie damals tatsächlich auch Tarn-Kennzeichen hatten, die sie beliebig wechseln konnten. Damals war aber kalter Krieg, und der Gegner waren DDR und Russen, Stasi und KGB. Da hat man sich noch halbwegs Mühe gegeben. Allerdings war das damals auch einfacher, da war ja noch alles analog und gar nicht digitalisiert, das konnte damals niemand nachprüfen und schnell genau herausfinden, dass die echt gesiegelte Kennzeichen hatten, die offiziell nicht vergeben waren. Damals war ja das Kennzeichen als solches der Urkundenbeweis, und nicht ad hoch nachprüfbar, ob das auf eine echte - natürliche oder juristische - Person vergeben war. Auch feindlichen Leuten, die das beobachteten, standen damals noch keine IT-Systeme zur Verfügung, weshalb das viel schwerer war, zu erkennen, dass das Kennzeichen, das heute an einem roten Auto hängt, letzten Monat woanders an einem grünen gesehen wurde. Das ist heute nicht mehr so einfach. Es fliegen ja auch immer öfter Agenten auf, weil sie per Gesichtserkennung in den Social Media unter ihrer echten Identität wiedererkannt werden - oder damit auffallen, in den Social Media noch nie aufgetaucht zu sein. Zitat: «Das könne dann "sehr schnell sehr gefährlich werden, wenn etwa die örtliche Antifa oder auch eine Neonazi-Truppe oder islamistische Gefährder wie auch Mitglieder ausländicher Nachrichten­dienste auf diese Weise herausfinden, wer aus ihren Kreisen in Wahrheit zum Verfassungsschutz gehört, nur weil er mal in einem unserer Autos gesehen wurde". Dazu komme, dass "viele Kollegen überhaupt nicht in der Lage sind, sich im Fall der Fälle zu wehren und verteidigen". Es gebe "keinerlei angemessene Möglichkeit" seitens der Behörden, "einen Kampfsport oder zumindest ausreichend Selbst­verteidigungs­künste zu lernen oder zu trainieren", sagt S.» Die Gefahr Eine Frage drängt sich auf, und genau die stellen sie auch: Wie kann ein so unfähiger Dienst zur Gefahr für die Öffentlichkeit werden? Und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich auch schon erwähnt hatte, nämlich dass die den "Kampf gegen Rechts" als Ersatz­tätigkeit verwenden: Zitat: «"Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung", sagt S. Weil der Dienst es "mit ernst­zunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechts­terroristen oder radikalen und teils kriegs­erfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren." Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Hier würden "durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache" neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten", sagt S. Und weiter: "Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungs­mäßigen Rahmen." Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisations­struktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staats­delegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren." Und das könne nun "auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staats­delegitmierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus." In diesem Zusammenhang sagt S. im Gespräch mit unserem Reporter, er sehe derzeit "die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke".» Und genau das ist mir mit dem Konto passiert. SPD und Grüne Zitat: «Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert." Das seien vor allem "Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören." Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um "die SPD, die Grünen und die Linke" gehen. So würde man "gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken" nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch "strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen" mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant "für den Dienst" seien. "Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran." Offiziell sei der Verfassungsschutz zwar politisch neutral. "In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist", sagt S. Und hier gebe es wie in jedem größeren Unternehmen auch ein "sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal."» Kakistokratie Und die Wertung: Zitat: «Der Dienst sei "eine Kakistokratie[wp], also eine Herrschaft der Schlechtesten". Er sehe, sagt S., "ein Pervertieren von Werten, ein Pervertieren der Grundpfeiler dessen, wie man sich die neue Gesellschaft nach Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht hat. Das alles sehe ich als Bürger und auch als Beamter. Ich denke, man muss sich ernsthaft fragen, ob die Verantwortlichen innerhalb des Systems dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Mindestens aber müsste man viel, viel kritischer mit den Entscheidungs­trägern in den Diskurs gehen, intern und öffentlich." Denn die "derzeitige Melange", sagt S., "höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten."» Im Ergebnis haben wir einen unfähigen Verfassungsschutz, der Grünen-Kritiker jagt, um davon abzulenken, dass er sich um Islamismus nicht kümmern kann und um Linksextremismus nicht kümmern darf. Also geht man ersatzweise auf Blogger und Bürger los, die getwittert haben.

– Hadmut Danisch

Warnung vor Islamistischen Terrorismus

Vom deutschen Geheimdienstwesen. Es klappern drei mit den Zähnen: Der BND, der Verfassungsschutz und der MAD. Unsere drei Geheimdienste. Die sagen und schreiben, hier der Verfassungsschutz, das Geschwätz des Haldenwang[wp]: Zitat: «Nach einer Phase vermeintlicher Beruhigung in Folge der militärischen Niederlage des IS in Syrien und Irak warnen wir bereits seit 2 Jahren wieder intensiv vor eine Erstarkung des islamistischen Terrorismus in Europa . Die brutalen Anschläge in Mannheim und Solingen in diesem Jahr und die zahlreichen Exekutiv­maßnahmen, die durch die Sicherheits­behörden in ähnlichen Zusammen­hängen durchgeführt wurden, sprechen hier eine deutliche Sprache: Der islamistische Terrorismus ist zurück in Europa.» Derselbe Verfassungsschutz verfolgt aber jeden als Staatsfeind, der genau davor gewarnt oder das zu verhindern versucht hat. Denn der islamistische Terrorismus ist nicht "zurück in Europa", sondern man hat ihn "nach Europa geholt". Und das war auch ein Werk des Verfassungsschutzes, denn die Schnapsidee, auch schon unter Merkel, war ja, dass wir vom islamistischen Terror verschont blieben, wenn wir nur genüg Mulisme in Deutschland hätten. Um dann am Verbotsantrag gegen die AfD zu arbeiten oder auch ARD und ZDF gegen PEGIDA in Stellung zu bringen. Zu den verfassungs­feindlichsten und schädlichsten Organisationen Deutschlands gehören die Bundesregierung und der Verfassungsschutz. Zitat: «Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt der Islamische Staat Provinz Khorasan, dessen Propaganda in Deutschland massiv Wirkung zeigt. Weniger in Moscheen oder bei öffentlichen Veranstaltungen, aber vor allen Dingen im Internet, in den sozialen Medien, auf entsprechenden Plattformen wie TikTok oder Telegram. Dort findet die Propaganda statt und sie richtet sich insbesondere an immer jüngere Menschen und erreicht auch in ihrer modern ausgeprägten Gestaltung die Köpfe dieser oft jugendlichen Personen. Insofern sehen wir in diesem Bereich insbesondere eine sehr große Gefahr ausgehend von selbst­radikalisierten, sehr jungen Einzeltätern, die mit einfachsten Tatmitteln schwerste Anschläge auch hier in Deutschland begehen könnten.» Hätte man davor nicht bereits 2015 intensiv warnen müssen? Denn die islamische Propaganda in den sozialen Medien richtet sich ja nicht an junge Schwaben und Ostfriesen, nicht Hessen, Pfälzer und Preußen, nicht mal an Bayern, und so unglaublich es erscheinen mag, auch nicht an Kölner und Hamburger. Sie richtet sich an die Bevölkerungs­schichten, die in den letzten 20 Jahren in Massen zu uns gekommen sind. Internet und Social Media sind nur das Medium. Das eigentliche Problem ist der Nährboden, diese Empfängerschicht, die man hier angepflanzt hat. Dafür aber sind BND und Verfassungsschutz selbst verantwortlich, davor hätten sie warnen und das verhindern müssen. Jetzt schieben sie die Schuld auf Internet und Social Media. Ach ja, wenn ich so darüber nachdenke: Maaßen hatte gewarnt, und wurde dafür abserviert. Zitat: «Dabei wirkt sich die Krise in Nahost noch wie ein Brandbeschleuniger auf diese Situation aus. Die teils verstörenden Bilder aus dem Libanon und dem Gazastreifen befördern die weitere Radikalisierung auch islamistischer Kräfte. Entsprechende islamistische Gruppierungen nutzen diese Bilder, teilweise sogar in verfälschter Weise, ganz gezielt für ihre Propaganda. Die Radikalisierung schreitet also weiter voran, die Zahl der Anhängerschaft wirkt. Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang auch jüdische Menschen in Deutschland. Seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres sehen wir geradezu eine Welle von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit über das Land gehen, wobei kaum noch differenziert wird zwischen dem Handeln der israelischen Regierung vor Ort und den jüdischen Menschen hier in Deutschland. Die Anzahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten ist in neue Höhen und neue Dimensionen gestoßen.» Ach. Hieß es nicht immer, der Antisemitismus sei ein Merkmal allein der "Rechten" und die AfD habe das Monopol darauf? Heißt das nicht, dass der Verfassungsschutz seit Jahren komplett versagt hat, weil er - wie Rundfunk und Universitäten - nur noch das getrötet hat, was woke Parteien hören wollten? Zitat: «Hier reden wir nicht mehr nur allein über den Antisemitismus im Bereich des Rechtsextremismus, in dem Antisemitismus geradezu die verbindende Klammer darstellt, sondern wir sehen auch andere Akteure - islamistische Gruppierungen, säkulare islamistische Gruppierungen, wir sehen türkische Rechts- und Linksextremisten - und wir sehen auch Teile des deutschen Linksextremismus, die ganz offen Antisemitismus in Deutschland propagieren.» Is' ja'n Ding. Wer hätte das gedacht? Antwort: Jeder, der nicht in dieser linken Filter- und Diversitäts­phantasie­blase hauste und wenigstens für 10 Cent Ahnung vom Islam und arabischen Verhaltensweisen hat. Und viele haben das sogar gesagt - um dafür vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Zitat: «Es ist für mich eine Schande, wenn in Deutschland Menschen mit jüdischen Symbolen, etwa Kippa und Davidstern, sich nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen. Es ist eine Schande, wenn jüdische Studierende sich nicht mehr in die Universitäten trauen. Es ist eine Schande, wenn Davidsterne auf Hauswänden gemalt und Versuche unternommen werden, Brandsätze gegen Synagogen zu werfen. Derartige Dinge kann man sich im Land des Holocaust eigentlich nicht vorstellen.» Eine Schande ist es, das stimmt. Aber es ist vor allem auch sein und der Bundesregierung (und der vorigen) Werk. Und man hat solches Verhalten jahrelang goutiert, gefördert, geduldet und sogar - "Kampf gegen Rechts" - bezahlt, solange es "Antifa gegen Rechts" lief. Und hat damit die Linke darauf dressiert, dass das geduldetes und erwünschtes Wohlverhalten ist. Erst hat man es aufgebaut, und jetzt stellt man entsetzt fest, dass die das auch bei anderen machen, dass es jetzt auch Juden trifft. Zitat: «In diesem Zusammenhang ist auch noch eine besondere Bedrohung gerade dieses Personenkreises durch iranischen Staatsterrorismus zu erwähnen.» Na, so eine Überraschung. Wer hätte das gedacht? (Antwort: Jeder, ...) Zitat: «Ich komme nun zu Russland: Vor zwei Jahren habe ich hier, an dieser Stelle, vorgetragen: Russland ist der Sturm, China der Klimawandel. An dieser Aussage hat sich grundsätzlich nichts verändert. Aber aus dem Sturm ist inzwischen ein veritabler Hurrikan geworden. Und dieser Hurrikan zieht mit Macht von Ost nach West und all die Entwicklungen, die wir inzwischen schon in den östlichen Nachbarstaaten wahrnehmen, im Baltikum und in Polen, wo es noch viel brutaler zur Sache geht als hier in Deutschland, diese Formen ziehen kontinuierlich weiter gen Westen und wir erleben inzwischen auch schon entsprechende Ausläufer.» Na, wie schön, dass wir seit 25 Jahren alle unsere Energie, unsere Arbeitszeit, unser Geld für so wunderbare Dinge wie Frauenquote, Frauenförderung, Queertum, Diversität, Genderklos, Pronomen, Gendersprech mit Sternchen und Binnen-I, Umbennung von Studenten in Studierende und Fußgänger in Fußgehende verbraten haben, als sei es um ein großes Ablenkungs- und Beschäftigungs­programm gegangen. Als das hat sich nicht einfach nur als völlig nutzlos erwiesen, sondern als wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Totalschaden. Zitat: «Wovon spreche ich hier? Ich spreche von all diesen Maßnahmen, die Dr. Kahl angesprochen hat, die dazu dienen, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, aber eben auch langfristig mit dem Ziel, eine andere Weltordnung zu gestalten - und dazu bedient man sich aller Mittel. Ich starte etwa - immer nur ein paar Stichwörter nennend, weil die Zeit dafür gar nicht ausreicht - mit dem Bereich der Einfluss­operationen: Ganz aktuell hatten wir es zu tun mit der Doppelgänger-Kampagne, wo massiv auch deutsche Medien manipuliert werden und in der Folge manipulierte Zeitungs- und Magazinseiten durch das Internet kursieren, sodass der geneigte Leser den Eindruck hat, dass Informationen aus seriösen Quellen stammen, Informationen, die tatsächlich russische Desinformation und Propaganda darstellen.» Stimmt. Auf einen dieser Fake-Artikel[ext] war ich ja auch reingefallen. Viel wichtiger und gefährlicher fand ich aber die Art, die Weise und vor allem den Umfang, in dem ich mit Mails bombardiert wurde, wenn ich irgendetwas zum Ukraine-Krieg sagte. Mit welchem Meinungsdruck mir Leute nicht nur einreden, sondern mich geradezu unter Publikkationsdruck setzen wollten, wie schlimm und böse die Ukraine ist, was da alles für böse Dinge ablaufen, und dass Putin - der Gute und Weise - ja gar keine andere Wahl gehabt habe, und die Russen einfach die liebenswürdigsten, sympathischsten und nettesten Menschen der Welt seien, man müsse sie einfach gern haben und knuddeln. (Ich war nie in Russland und habe bisher nur sehr, sehr wenig Russen kennengelernt. Die Liebens­würdigkeits­quote war darunter aber sehr, sehr bescheiden, und aus dem Bekanntenkreis wurde mir vom Benehmen der Russen an Urlaubsorten Übles erzählt.) Allerings wäre einzuräumen, dass nicht jede russische Propaganda auch Desinformation ist. Mit mancher Kritik - offenkundig aus russischen Propaganda­quellen - an unserer Regierung und Regierungs­politik hatten sie schlicht und einfach recht. Das Problem ist nämlich, dass unsere Regierung so grottenschlecht ist, dass man keine Desinformation braucht, um Propaganda gegen sie zu treiben. Wir sind so schlecht, dass sogar die Wahrheit zur Propaganda gegen uns taugt. Zitat: «Das Cyberthema werden wir sicher noch separat besprechen. Auch da erkennen wir aktuell eine große Gefahr durch eine massive Anzahl von Cyberangriffen.» Ja, klar. Nachdem man in den 90er Jahren unsere Sicherheits­forschung systematisch zerstört und mit Pfeifen besetzt hat. Ausführlich beschrieben hier auf diesen Webseiten seit 1999. Mir ist gerade in den Social Media eine alte Tagesschau-Meldung von 2013 untergekommen: Zitat: «Vor vielen Jahren war ich mal auf einer Veranstaltung des TOR Projekts, da hat ein Mitarbeiter erzählt wie sie vom VS aufgeschlaut wurden, damit ihnen die NSA nicht die Geheimnisse stiehlt. Was bekannt wurde: Tagesschau vom 30. Juni 2013» - Straker (@EnjoyTheDecline) October 15, 2024 Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir von den Amerikanern abgehört werden, und lassen uns das weitestgehend gefallen. Und jetzt wundern wir uns, dass uns die Russen abhören können, weil bei uns alles sperrangelweit offen steht. Aber: Wir haben die Frauenquote in den Informatik­professuren durchgesetzt, verwenden Genderpronomen und nennen in GIT-Repos den Haupt-branch nicht mehr "master", weil das irgendwelche Schwarze stören könnte. Zitat: «Und zuletzt möchte ich aber auch ceterum censeo sprechen, von der erneut größten Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland: Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland geht auch weiterhin vom Rechtsextremismus aus.» Ja. Die Islamisten sprengen uns in die Luft, die Russen greifen uns an und sabotieren, und die größte Gefahr geht "von Rechts" aus, weil die Gefahr besteht, dass die in der Disco "Ausländer raus" zu döpdöp singen. Man beachte nämlich die Formulierung: "für unsere Demokratie". Das Tarnwort für Sozialismus. Zitat: «In allen Extremismus- und anderen Tätigkeits­feldern fahren wir unter Volllast. Wir haben keine Möglichkeiten mehr einer Umpriorisierung. Es brennt quasi überall. In dieser Lage bitte ich Sie auch weiterhin um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung -, sowohl was unsere Kompetenzen angeht, was unsere Finanzen angeht und, was unsere Personal­ausstattung angeht.» Wie gut, dass das Hauptaugenmerk auf denen liegt, die nicht freiwillig gendern.

– Hadmut Danisch

Ideologie- und Machtschutz

Und sie haben noch die Frechheit, die anderen als "Feinde des Rechtsstaats" zu beschimpfen. Den Verfall Deutschlands sieht man auch am Zerfall des Rechts Im Visier des Verfassungsschutzes Aus dem NZZ-Artikel: Zitat: «Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf "gegen rechts" und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, "mit einem starken Staat zu tun" bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für "Rechtsextremisten" gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert. Zum Beispiel die Verhöhnung: Was der eine als Scherz wegsteckt, kränkt den anderen zutiefst. In Gesetzes­texten wird stets versucht, ein hohes Abstraktions­niveau mit möglichst konkret definierten Rechtsbegriffen zu erreichen. Faeser hingegen führt ihren Kampf "gegen rechts" mit vielen unbestimmten Begriffen, von der "Hetze" bis zur "Delegitimierung".» Aber woher sollte eine Nancy Faeser - Juristin - Ahnung von "Rechtsbegriffen" haben? Oder will die das etwa gar nicht? Ist die nicht da, um das Recht zu schützen, sondern um zu wissen, an welchen Stellen man es am einfachsten aushebelt? Zitat: «Wenn dazu auch noch ihre grüne Kabinetts­kollegin Lisa Paus freimütig zugibt, auch für Meinungs­äusserungen "unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit" das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen "anpassen" zu wollen, ist es gerechtfertigt, in höchstem Masse alarmiert zu sein. Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äussert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.» Zitat: «Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen? Das Bundes­innen­ministerium antwortet ausweichend. Die NZZ hatte, nur als Beispiel, gefragt: "Wenn jemand bei Facebook schreibt: 'Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe', reicht das bereits, um es mit dem 'starken Staat' zu tun zu bekommen?" In seiner Antwort verweist ein Sprecher des Ministeriums darauf, die Äusserung der Ministerin beziehe sich ausschliesslich auf Massnahmen gegen Rechts­extremisten. Zulässige Meinungs­äusserungen seien davon nicht erfasst, sondern nur Rechtsverstösse. "Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungs­feindliche Aktivitäten bekämpfen", heisst es weiter. Aber wo ist die Grenze? Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges "Rechts-Sein" endet und verfassungs­feindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein "Gefährdungs­potenzial" ausreichen.» Und genau das ist mir ja gerade passiert. Zitat: «Neu ist diese Entwicklung nicht, und sie hat lange vor Faeser begonnen. So wurde bereits im Jahr 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verfassungsschutz Telefone schon dann abhören kann, wenn er "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sieht, dass jemand volks­verhetzende Äusserungen "plant". Er muss sie noch nicht getätigt haben. Seinerzeit hatte der Paragraph zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch zwei Absätze, inzwischen sind es acht, und auch diese sind voller unbestimmter Begriffe - ein Freibrief für politischen Aktivismus. Auch eine "transphobe" Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz "Es gibt nur zwei Geschlechter" gilt bei der Meldestelle "Berliner Register" beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen - steuerfinanziert - im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.» Es geht darum, dass jede Kritik an der linken Ideologie unterbunden wird. Der Verfassungsschutz wird zum Ideologieschutz und Machtschutz. Die Richterschaft Obwohl ich die deutsche Richterschaft in den letzten 30 Jahren als weitgehend und weit überwiegend korrupt und politisiert erlebt habe, gibt es auch bei denen noch ein paar kritische Stimmen. KRiStA, das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.: Meinungsfreiheit - ein Auslaufmodell Zitat: «Der Digital Services Act (DSA) An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informations­flüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungs­rechtlich verankerte Meinungs- und Informations­freiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem. Entwicklung und Stellungnahmen zum DSA Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act - im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten. Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für "sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen" (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA). Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivil­gesellschaftlichen Hinweisgebern. Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungs­gesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet. Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024. Der Bundesminister für Digitales Volker Wissing[wp] dazu: "Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Wir schaffen eine starke Plattform­aufsicht, damit jeder in Deutschland im Netz sicher und frei unterwegs sein kann."» Nur dass es offline eben nicht verboten ist. Aber woher soll Volker Wissing - Jurist - das auch wissen? Zitat: «Löschungen auch nicht rechtswidriger Eintragungen werden möglich [...] Je nach dem Ergebnis ihrer Analyse haben die Plattformen nach Art. 35 Abs. 1 lit. c DSA die zu beanstandende Eintragung zu löschen oder erweiterte Sanktionen gegen den Nutzer auszusprechen. Nach Art. 34 Abs. 2 DSA haben die Plattformen ihre algorithmischen und ihre Moderations­systeme, ihre allgemeinen Geschäfts­bedingungen sowie die Auswahl der Werbung (gegebenenfalls auch vorbeugend) anzupassen. Die Erwägungsgründe sind zur Auslegung des DSA heranzuziehen. Schon der DSA-Erwägungsgrund Nr. 5 lässt erkennen, dass, um ein "sicheres, vorhersehbares und vertrauens­würdiges Online-Umfeld" (Art. 1 DSA) zu erreichen, es nicht nur um die Ermittlung von systemischen Risiken geht, verursacht durch rechtswidrige Einträge. In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der "Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten" unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der "Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste", in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit "nachteiligen Auswirkungen", die nicht rechtswidrig sein müssen. Noch eventuell vorhandene Zweifel werden durch den Erwägungsgrund Nr. 84 beiseite geräumt. Zu den nach Art. 34 DSA den Plattformen auferlegten Bewertungen und Analysen heißt es dort: "Bei der Bewertung der in dieser Verordnung ermittelten systemischen Risiken sollten sich diese Anbieter auf die Informationen konzentrieren, die zwar nicht rechtswidrig sind, aber zu den in dieser Verordnung ermittelten systemischen Risiken beitragen. Solche Anbieter sollten daher besonders darauf achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung irreführender oder täuschender Inhalte, einschließlich Desinformationen genutzt werden" (Hervorhebung d. Verf.). Der Begriff "Desinformation" ist nirgends im DSA definiert. Es sind damit sicherlich die in Erwägungsgrund Nr. 5 genannten "anderweitig schädlichen Informationen" gemeint. Desinformationen tragen zu den in Art. 34 Abs. 1 DSA genannten "nachteiligen Auswirkungen" bei. Desinformationen können subjektiv in Täuschungs­absicht verbreitet werden oder nach objektiven Kriterien unwahr sein. Gegen Gesetzes­vorschriften müssen sie dennoch nicht verstoßen. Die EU-Kommission macht in ihrer Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Internet klar, was sie unter Desinformation versteht: "nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter öffentlichem Schaden sind Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungs­findung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen." (EU-Kommission COM (2018) 236, S. 4) Es besteht kein Zweifel, dass falsche und irreführende Informationen nicht einen Gesetzesverstoß beinhalten müssen. Weder ist eine Gewinnabsicht in unserem Wirtschafts­system an sich strafbar noch fällt eine Täuschung, auch wenn sie vorsätzlich begangen wird, notwendigerweise darunter.» Aber wann sind Informationen "falsch"? Es ist - bisher - nicht verboten, Falsches zu behaupten, solange man nicht anderweitige Rechte anderer verletzt. Es gibt kein Gesetz, dass es mir verböte zu behaupten, der Mond sei aus Schokolade mit einer Füllung aus Himbeer­pudding. Es ist falsch, und ich weiß, dass es nicht stimmt, aber es gibt kein Recht, das mich davon abhielte, es zu behaupten. Demgegenüber war so ziemlich alles falsch, was Ursula von der Leyen - Präsidentin der EU-Kommission - 2009 zur Kinderporno­sperre behauptete. Schädliche Desinformation? Wer bestimmt das, was "richtig" und was "falsch" ist? Ist es jetzt falsch zu sagen, dass es zwei Geschlechter gibt? Zitat: «Die Löschung von nicht rechtswidrigen Informationen hat den Geruch von Zensur. Die Plattformen haben - unter Androhung von massivem wirtschaftlichem Druck (vgl. nachfolgend) - Nutzerinhalte nicht nur nach rechtswidrigen, sondern auch nach bloß unerwünschten Informationen zu durchforsten. Der Bürger bleibt orientierungslos zurück, wenn er seine Mitteilungen an die Plattformen an dem ausrichten soll, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt. Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile nicht eingehen. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung - die ständige geistige und demokratische Aus­einander­setzung auch mit gegenteiligen Meinungen (BVerfGE 7, 198) - wird verkümmern. Betreutes Denken wird eingepflanzt.» Na, vor allem mal geht die Bindung staatlicher Gewalt an geltendes Recht verloren, es wird ein Machtapparat aufgebaut, der einfach tun und lassen kann, was man will. Ich hatte ja von der Konferenz im NDR berichtet, dass die Neuen Deutschen Medienmacher[wp] (damals finanziert von der Bundesregierung unter Angela Merkel) "Hass" von der Meinungsfreiheit ausnehmen wollten und diktierten, dass er zu sperren und zu löschen sei, weil eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Rechtsgrundlage brauchten die nicht, es reichte ihnen schon der imaginierte Wegfall des Grundrechts auf Schutz. Auf meine Frage, was denn "Hass" genau sei, hieß es, das würde der Diskurs jeweils tagesaktuell festlegen. Im Klartext: Politische Willkür der Regierung. Zitat: «Zurück zu dem europaweiten Überwachungssystem, das ergänzt wird durch die Einrichtung eines "Europäischen Gremiums für digitale Dienste" (EGdD) (Art. 61 ff. DSA). Dieses EGdD setzt sich zusammen aus den von den einzelnen Mitglieds­ländern ernannten Koordinatoren. Es ist das Gremium, das den nationalen Koordinatoren Unterstützung leistet bei der Beaufsichtigung sehr großer Plattformen. Es ist das Bindeglied zwischen den nationalen Koordinatoren und der Kommission, um die einheitliche Anwendung des DSA in der Union zu garantieren. Dort werden "neu aufkommende allgemeine Trends" in Abhängigkeit von der EU-Kommission diskutiert, die letztendlich darüber entscheidet, ob der KdD oder das Gremium tätig werden dürfen. Das Gremium und der KdD erbringen ihre Leistungen im Einvernehmen mit der EU-Kommission und auf deren Ersuchen. Wie eine Monstranz trägt die EU-Kommission als Fassade die EU-Grundrechte­charta vor sich her, in der es in Art. 11 Abs. 1 jedoch heißt, die Meinungsfreiheit und die Informations­freiheit seien ohne behördliche Eingriffe zu gewährleisten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung und alsbald wohl der Bundestag unterstützen den Webfehler des DSA, wonach der Staat die Freiheit nicht garantiert, sondern gewährt. Die durch Art. 5 GG "garantierte" Staatsferne der Medien war gestern. In dem Dreierverhältnis von KdD, EGdD und EU-Kommission hat letztere im Konfliktfall die alleinige Entscheidungs­befugnis. Sie führt den Vorsitz des EGdD (Art. 62 Abs. 2 DSA). Einer Geschäftsordnung des EGdD muss die Kommission zustimmen (Art. 62 Abs. 7 DSA). Im Krisenfall hat die EU-Kommission weitgehende Eingriffsrechte, ohne dass die nationalen KdD dies verhindern könnten (Art. 36 DSA). Zur Ausrufung eines Krisenfalls ermächtigt sich die EU-Kommission selbst durch Beschluss. Die Hürden für die Ausrufung einer Krise sind niedrig, denn in Art. 36 Abs. 2 DSA heißt es: "Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Krise als eingetreten, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können." Auch hier wieder die systematisch genutzten vage formulierten maßgeblichen Kriterien, die der EU-Kommission einen weiten Handlungs­spielraum für die Bejahung einer Krise eröffnen.» Und so eine schwerwiegende Bedrohung findet sich immer. Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Gestartet als Europäische Wirtschafts­gemeinschaft[wp]. Auf welcher Rechtsgrundlage macht die EU eigentlich Vorgaben darüber, was man sagen darf? Und wieso sollte ich mir als Deutscher in Deutschland etwa von einer Schwedin vorschreiben lassen müssen, was ich sagen darf? Wo ist da noch das demokratische Prinzip? Wohlgemerkt: Ursula von der Leyen wurde von Angela Merkel in der EU-Kommission installiert. Besonders übel: Zitat: «Der DSA eignet sich schon wegen seines Umfangs und seiner Komplexität nicht zur öffentlichen Debatte. Er betrifft die Bürger nicht direkt, sondern "schleichend". Seine Brisanz ist nicht unmittelbar erkennbar, weil er sich präsentiert als eine rechtsstaatliche Grundsätze achtende Gesetzgebung, die die Monopolisierungs­bestrebungen der großen Internet­plattformen gesetzlich einschränken will. Hinter dieser Fassade der Rechts­staatlichkeit wird jedoch wissentlich das von Art. 11 der EU-Grundrechte­charta, Art. 10 der Europäischen Menschenrechts­konvention und Art. 5 GG garantierte Recht auf Meinungs- und Informations­freiheit ausgehöhlt.» Das dumme Volk will sogar zensiert werden. Die EU wird zur DDR 4.0.

– Hadmut Danisch

Strategisches Lügen

Da wird systematisch gelogen: Zitat: «3: Metapolitik im Kontext der Neuen Rechten ist eine Strategie, die auf die langfristige Veränderung der kulturellen und intellektuellen Grundlagen der Gesellschaft abzielt, um so letztlich politische Macht und Einfluss zu erlangen. (5/7)» - Verfassungsschutz Niedersachsen Zitat: «Es ist ein indirekter Weg der Machtgewinnung, der auf die Beeinflussung von Werten, Normen und Diskursen setzt. 4: Als vorpolitischen Raum bezeichnet man gesellschaftliche Bereiche, in denen Politik nicht im Mittelpunkt steht, aber dennoch gelegentlich politische Themen (6/7)» - Verfassungsschutz Niedersachsen Zitat: «diskutiert oder politische Werte vermittelt werden. Dies geschieht beispielsweise bei Restaurant- oder Kneipen­besuchen, Konzerten, im Fußballstadion, bei Festen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen. (7/7)» - Verfassungsschutz Niedersachsen Was die da beschreiben, ist exakt das Ziel der Linken - sogar deren erklärtes Ziel. Die nennen sich ja "progressiv" und beschimpfen andere als "konservativ" oder "reaktionär". Und es ist das erklärte Ziel der Linken, die Machtpositionen zu besetzen. Stichwort: "Marsch durch die Institutionen". Es gibt sogar ein Gerichtsurteil, hatte ich neulich irgendwo im Blog, wonach "Rechte" solche sind, die sich der Gesellschafts­transformation widersetzen. Und jetzt kommt der Verfassungsschutz Niedersachsen, und erzählt genau das Gegenteil. Warum? Na, eben als Vorwand für Maßnahmen, weil man ja den politischen Gegner als Verfassungsfeind hinstellen und rhetorisch etwas "verhindern" will, obwohl es genau umgekehrt ist: Der Verfassungsschutz will selbst die gesellschaftliche Veränderung durchsetzen, LBQGT etablieren und in die Gesellschaft drücken. Nur darf er das als Verfassungsschutz eben nicht. Deshalb stellt man die Rollen rhetorisch vertauscht dar, und tut so, als sei man selbst konservativ, und würde das Bestehende gegen Veränderungen schützen wollen und müssen.

– Hadmut Danisch

Und von einem Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht verstanden hat. Hier der erste Tweet mit dem Video (kann man deshalb nicht screenshotten): Verfassungsschutz Niedersachsen hetzt gegen deutsche Patrioten, 8. Juli 2024 (1:30 Min.) Transkript: «Wir verraten euch, was ihr über die neurechte Kampagne #Stolzmonat wissen müsst. Eigentlich handelt es sich bei #Stolzmonat ja erst mal nur um die deutsche Übersetzung von "Pride Month". Das sagen auch Teile der queeren Community, die den Begriff Stolzmonat zu dem machen wollen, was er eigentlich sein sollte: Ein Ausdruck, der für Vielfalt, Toleranz und die Stärkung der Rechte queerer Menschen steht. Letztes Jahr landete der Hashtag Stolzmonat zeitweise auf Platz eins der X-Trends - allerdings als rechts­extremistischer Kampfbegriff. Auch in diesem Jahr rief vor allem die Neue Rechte zur Teilnahme am #Stolzmonat auf. Die LGBTQIA+2-Community zählt zu den Feindbildern der rechts­extremistischen Szene. Neben der Diskriminierung von queeren Menschen sind Nationalismus, also übersteigerter Nationalstolz bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen, und Ablehnung von Werten liberaler Demokratien Kernelemente des #Stolzmonats. Die Deutschlandflagge soll als Symbol für diese Kampagne vereinnahmt und mit den genannten Elementen assoziiert werden. Queer-Feindlichkeit nutzt die Neue Rechte, um an bereits bestehende Vorurteile in der Gesellschaft anzuknüpfen und ideologisch Gleichgesinnte zu aktivieren, sich am #Stolzmonat zu beteiligen. Auf diese Weise soll der Eindruck einer großen Gegenbewegung zum Pride Month entstehen. Ausgestattet mit Hashtag und der Deutschlandflagge im Stil der Regen­bogen­flagge im Profilbild. Eine ihrer Botschaften: Queere Menschen gehören nicht zu Deutschland. Damit verfolgen Rechtsextremisten einen metapolitischen Ansatz, mit dem sie Einfluss auf den vorpolitischen Raum ausüben und so den Grundstein für antidemokratische Positionen zu legen.» - Verfassungsschutz Niedersachsen Screenshot: Bullshit. Geschwätz und Propaganda. Warum? Aus drei Gründen. Und weil, wie man so schön sagt, der Blick in das Gesetz die Rechtsfindung fördert, schauen wir erst einmal in Artikel 1 Grundgesetz: Artikel 1 Menschenwürde, Menschenrechte (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Und damit kommen wir zu den drei Fehlern: Normalbürger sind nicht grundrechts­verpflichtet. Das können sie auch nicht sein, denn sie sind Grundrechts­träger und der Souverän. Deshalb bindet das Grundgesetz die "staatliche Gewalt" (Abs. 1), namentlich die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung (Abs. 3). Ein Normalbürger, der nicht irgendwie Abgeordneter, Beamter oder Richter oder etwas in der Art ist, ist daran nicht gebunden. Die Menschenwürde ist kein eigenes Recht, schon gar kein Gummiparagraph, in den man x-beliebig hinein­interpretieren kann, was man gerade will und für würdig hält. Die Menschenwürde steht nicht über und nicht vor und nicht neben dem Grundrechts­katalog, sondern die Menschenwürde wird durch diesen Grundrechts­katalog auskonkretisiert. Die Menschwürde wird durch diese Grundrechte geschützt, und ist kein Über-Paragraph. Man kann also überhaupt nicht mit der Menschenwürde argumentieren. Das ist zwar gerade so in Mode, aber es ist einfach Quatsch. Die Menschenwürde wird im Grundgesetz durch den Grundrechts­katalog geschützt. Und wer mit Menschenwürde daherkommt, der muss konkret sagen, welches der Grundrechte er konkret schützen will. Es gibt sogar irgendein Verfassungs­gerichts­urteil dazu, ich habe es nur gerade nicht parat. Deshalb ist die Menschenwürde auch nur der Aufhängungs­punkt und die Initial­begründung für das Grundgesetz selbst, quasi die einleitenden warmen Worte, hat selbst aber - obwohl es so wichtig und staats­tragend daherkommt, selbst gar keine Bindungs­wirkung. Und genau deshalb lautet Absatz 3:     "Die nachfolgenden Grundrechte binden ..." Weil nicht die Menschenwürde als solche binden ist, und auch gar nicht konkret genug, kein definierter Rechtsbegriff, sondern weil die Menschenwürde konkret durch die nachfolgenden Grundrechte geschützt wird: Zum Beispiel eben Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Religionsfreiheit. Körperliche Unversehrtheit. Es ist völliger Blödsinn, Artikel 1 als eigenständiges Recht anzusehen, auch wenn der so gern zitiert wird, und dann rein­zu­interpretieren, was einen gerade einfällt, weil das so nicht konstruiert ist. Die aus­konkretisierten Grundrechte dienen in ihrer Gesamtheit dem Schutz der Menschenwürde uns sagen, wie sie zu schützen ist. Und insbesondere - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - schuldet der Bürger dem Staat nicht, dass er sich dessen Werten oder Vorstellungen anschließt. Der Bürger schuldet weder Gesinnung noch Gehorsam. Also ist das Bullshit, was der Verfassungsschutz Niedersachen hier erzählt. Er versucht, linke Propaganda und Sozialismus als Verfassungsrecht auszugeben. Wie will man die Verfassung schützen, wenn man sie entweder nicht verstanden hat oder sogar aktiv falsch darstellt? Übrigens ist das - wie so oft und jahrelang hier im Blog beschrieben - ein zentraler Grund dafür, warum ich solche Verfassungs­richter wie Susanne Baer für unfähig halte: Manche Richter äußern sich praktisch nie zu Grundrechten, sondern hüpfen allein im Bereich der beliebig ausgelegten Gummi­paraphen Art. 1 und 3 herum, und faseln irgendwas von Gleichheit und Würde und so weiter. Dass man die Menschenwürde aber nicht schützen kann, wenn man nicht begriffen hat, dass die Menschenwürde laut Grundgesetz durch eben den Grundrechts­katalog umgesetzt und geschützt wird, und man sie deshalb nur schützen kann, wenn man jedes einzelne Grundrecht begriffen hat und richtig anwendet, überfordert nicht nur viele Juristen, sondern sogar viele "Verfassungsrichter". Es ist linke Ansicht, dass man einfach irgendwas von Menschenwürde zu faseln braucht, und sich dann um die Grundrechte nach Artikel 3 nicht mehr kümmern muss. Quality is a myth. Achtet mal bewusst darauf, wieviele Leute von der Menschenwürde faseln und sie für sich instrumentalisieren, aber nicht wissen oder sich nicht darum scheren, was die Menschenwürde eigentlich ist, und dass deren Schutz exakt in der Anwendung des Grundrechts­katalogs liegt. Besonders die Leute der Verfassungs­organe und des Verfassungs­schutzes.

– Hadmut Danisch

WikiMANNia-Kommentar

Es bieten sich hier zwei Erklärungsmuster an: Ein Verfassungsschutz, dessen Personal intelligenzschwach ist und das Konzept einer "Verfassung" nicht versteht, so wie vom Blogger Hadmut Danisch gemutmaßt. Ein Verfassungsschutz, dessen Angestellte und Beamte eine detaillierte Kenntnis davon haben, was eine Verfassung ist, die aber aufgrund einer strategischen Zielsetzung bewusst-willentlich lügen. Für die erste Erklärungsvariante des Bloggers Danisch spricht Ockhams Rasiermesser[wp], wonach von mehreren möglichen hinreichenden Erklärungen für ein- und denselben Sachverhalt die inhaltlich und strukturell einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen ist. Für die zweite Erklärungsvariante spricht, dass die vorsätzliche Verbreitung von Falschinformationen sowie gezielte Irreführung und Täuschung der Öffentlichkeit zu den Kernkompetenzen der Geheimdienste gehören. Es spielt keine Rolle, welche Erklärung der Leser präferiert, das Ergebnis bleibt dasselbe: Ein Verfassungsschutz, der wie oben beschrieben agiert, schützt nicht die Gesellschaft, er zerstört sie. Es ist wie in einer DDR, wo geheimdienstlicher Staatsschutz und Volkserziehung institutionell nicht getrennt sind.

Zitat:

«Der rechtsextremistische #Stolzmonat ist aufgeladen mit Nationalismus, Diskriminierung und Hass. Er ist demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz.» - Verfassungsschutz Niedersachsen

Zitat:

«Inwiefern verstößt der #Stolzmonat gegen das Grundgesetz? Was ist die Rechtsgrundlage, die den Verfassungsschutz ermächtigt, eine solche Social-Network-Kampagne zu fahren?» - Irgendwas mit Jura

Zitat:

«Art. 1 GG § 3 III NVerfSchG Warum Art. 1 GG? Z. B. dadurch bestimmte Gruppen herabzuwürdigen, zu diffamieren, diskriminieren oder entmenschlichen.» - Verfassungsschutz Niedersachsen

Einige Reaktionen auf "X":

Zitat:

«Inwiefern werden Gruppen herabgewürdigt, diffamiert, diskriminiert oder entmenschlicht, wenn man die 🇩🇪 zeigt? Können Sie das bitte erläutern?» - Faktenbäcker

Zitat:

«Also in etwa so, wie die sogenannten Ungeimpften während der Coronakrise behandelt wurden? So mit staatlich verordnetem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben? Muss ich mir das in etwas so vorstellen?» - Wolfgang Zarnack

Zitat:

«Frage: Ist die laut geäusserte Meinung "Die LGBTQ+ Fahne sollte an öffentlichen Gebäuden nicht prominenter platziert werden als die Deutschland-Fahne!" eine herabwürdigende oder diffamierende Aussage?» - Grantler

Zitat:

«Wo wart ihr eigentlich als Ungeimpfte herabgewürdigt, diffamiert, diskriminiert und teilweise auch entmenschlicht wurden? Auf Betriebsausflug?» - Realist

Zitat:

«Ihr habt den Schuss nicht gehört. Stasi 2.0 sag ich da nur.» - Zoolander

Zitat:

«Ihr seid doch ein Satireaccount oder? Ich finde den #Stolzmonat auch Scheiße, aber wenn diese Form der Kritik nicht mehr erlaubt ist, sind nicht die Stolzdeppen das Problem, sondern ihr.» - Hypnotech

Zitat:

«NdsVS greift parteiisch in politischen Meinungskampf ein und nutzt die staatliche Autorität, um unliebsame Meinungen zu delegitimieren. Damit verlässt er den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Geheimdienst als politisches Instrument.» - Hauke Hintze

Zitat:

«Die Aktuelle Kamera der BRD ordnet den #Stolzmonat24 ein und informiert über den zulässigen Meinungskorridor. Vorwärts immer! ✊» - Irgendwas mit Jura

Zitat:

«Die Bedeutung von Art. 1 GG haben die offensichtlich nicht verstanden.» - Alexander Gröber

Zitat:

«Ich befürchte, dass es schlimmer ist: Die Verantwortlichen wissen genau, was sie hier warum falsch "verstehen" und Kritik mit Pseudoantworten begegnen. VS-Präsident Haldenwang beschrieb ja schon als Aufgabe seiner Behörde, die Umfragewerte der AfD minimieren zu wollen. Das klingt vorsätzlich.» - Irgendwas mit Jura

Zitat:

«Der #Verfassungsschutz ist eine Behörde, die die Demokratie aktiv gefährdet, indem sie den politischen Wettbewerb durch Denunziation verzerrt und beschädigt. Eine totale Perversion dessen, was einstmals die Aufgabe und der Zweck des Verfassungsschutzes war. Abschaffen! #Stolzmonat» - Ruben Equit

Zitat:

«Der Verfassungsschutz (!) Niedersachsen spannt sich selbst vor den Karren der LGBTQ-Lobby und erklärt andersdenkende Bürger zu Demokratie- und Verfassungsfeinden. Im Klartext, wer den ausufernden Pridemonth der LGBTQ-Gemeinde nicht beklatscht, sondern gar eine Gegenkampagne wagt, ist "rechtsextrem" und macht sich verdächtig. Welche Kampagne/Meinung wird wohl als nächstes als verfassungsfeindlich gelabelt?» - Birgit Kelle

Zitat:

«Wir brauchen dringend eine griffige deutsche Übersetzung für "regulatory capture".» - Michael Haberler

Staatsmacht und Kampf gegen die AfD

Strategisches Brandmarken als "gesichert rechtsextrem"

Michail Antonow ist ein russische Deutschland-Korrespondent, der regelmäßig Berichte über das politische Geschehen in Deutschland berichtet. Sein Bericht vom letzten Sonntag endete mit Aussagen, die mich nachdenklich gemacht haben. Am Ende des Beitrages erzählte Antonow, wie Merz versucht, die Gunst von Trump zu gewinnen, damit Trump die Europäer bei der Fortsetzung des Krieges gegen Russland unterstützt, und sein Beitrag endete wie folgt: Zitat: «Also versucht Merz sein Bestes, um mit Trump Freundschaft zu schließen, auch wenn es lächerlich aussieht. Der Verfassungsschutz, der die AfD letzte Woche auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte, was die Amerikaner verärgert hat, hat sie diese Woche wieder von der Liste gestrichen. Das Lustigste ist, dass das nur vorübergehend ist.» Das hat mich getriggert, denn ich habe das Theater rund um die AfD und den Verfassungsschutz bisher - wie wohl die meisten - vor allem aus dem Blickwinkel der deutschen Innenpolitik betrachtet, aber das Thema könnte durchaus eine außenpolitische Komponente haben. Also habe ich darüber lange nachgedacht und will Sie nun an meinen Gedanken teilhaben lassen. Was ich in diesem Artikel schreibe, ist eine Theorie, eine mögliche Variante, die in meinen Augen aber sehr logisch und daher nicht ausgeschlossen ist. Das Theater um die AfD Der letzte Akt des großen Theaters um die AfD begann, als Merz Ende Januar bereit war, zusammen mit der AfD für ein Gesetz zur Zuwanderung zu stimmen[ext]. Was der Grund dafür war, bleibt sein Geheimnis. Wenn er damit Wähler von der AfD zur CDU holen wollte, war es klar, dass das nicht funktionieren würde. Wenn er damit die ideologisch radikalisierten Linken bei SPD und Grünen provozieren wollte, ist ihm das gelungen. Aber das wird kaum sein Ziel gewesen sein, weil er ja wusste, dass er mit denen einige Wochen später einen Koalitionsvertrag aushandeln musste. Vermutlich hat Merz es sogar unterschätzt, wie sehr er die radikalisierten Abgeordneten bei SPD und Grünen damit gegen sich aufgebracht hat. Merz hat sich damit ein konkretes Problem geschaffen, denn die damalige Innenministerin Faeser ist eine bekennende Linksradikale, die vor ihrer Zeit als Innenministerin für die Antifa Artikel geschrieben[ext] hat. Konkret ging es dabei um eine vom bayerischen Verfassungsschutz als "links­extremistisch beeinflusste Organisation" bezeichnete Gruppe. Unabhängig davon, wie man zu solchen Einschätzungen des Verfassungsschutzes steht, ist es schon bemerkenswert, dass so eine Dame danach als Bundesinnenministerin die oberste Chefin des Verfassungsschutzes geworden ist. Für Faeser ist das alles eine ideologische Frage und die AfD ist für sie das ultimative Feindbild. Daher dürfte Frau Faeser über das gemeinsame Anstimmen der Merz-CDU zusammen mit der AfD schwer schockiert gewesen sein und sich überlegt haben, wie sie eine (auch nur theoretisch) mögliche Annäherung von CDU/CSU und AfD langfristig verhindern kann. Die Sabotage der Frau Faeser Der Verfassungsschutz ist eine dem Innenministerium, also damals Faeser, unterstellte Behörde, die die Anweisungen des Innenministeriums umsetzen muss. Ende 2024 hatte der Verfassungsschutz (auf Anweisung von Faeser) einen Bericht über die Frage, ob die AfD "gesichert rechtsextrem" sei, de facto fertiggestellt, aber der sollte erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden, weshalb der Bericht weiter bearbeitet und ergänzt wurde. Normalerweise läuft es so ab, dass so ein Bericht im Innenministerium geprüft wird, bevor er veröffentlicht wird. Das jedoch wollte Faeser nicht, weil es offen war, ob ihr Nachfolger als Innenminister den Bericht so veröffentlichen und die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen würde. Ob Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) das getan hätte, ist tatsächlich keineswegs sicher, der Bericht hätte nach der Prüfung durch die Experten des Innenministeriums auch zu einem anderen Schluss kommen können. Faeser wollte also Tatsachen schaffen, bevor sie ihr Amt verliert. Das sage nicht ich, das hat der Spiegel berichtet, der geschrieben hat: Zitat: «Der Dienst sammelte weiter Belege und schickte das Gutachten schließlich am 28. April an das Bundes­innen­ministerium. Dort entschied die geschäfts­führende Ressortchefin Nancy Faeser (SPD), das Ergebnis öffentlich bekannt zu machen, noch ehe ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ins Amt kommt. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte der Abteilung Öffentliche Sicherheit verzichtete Faeser. Diese Sache wollte sie zu Ende bringen, bevor sie am Dienstag abtrat.» Damit hat Faeser dem neuen Kanzler Merz einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn natürlich schränkt das seine politische Bewegungsfreiheit ein. Ein Zusammengehen von CDU/CSU ist zwar kurzfristig kein Thema, aber mit der "gesicherten" Einschätzung als "rechtsextrem" hat Faeser erreicht, dass die deutschen Medien Merz regelrecht kreuzigen würden, wenn er beispielsweise zur nächsten Bundestagswahl mit der AfD flirtet, weil die etablierten Blockparteien weiter an Beliebtheit verlieren und die AfD in Umfragen auf über 30&nbsp"Prozent steigt. Verärgerung in Washington Merz könnte das erst einmal egal sein, weil er heute andere Sorgen hat und das Thema erst in einigen Jahren anstehen könnte, wäre da nicht die neue US-Regierung. Vizepräsident Vance[wp] hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz[wp] explizit die deutschen Parteien dafür kritisiert Eine verärgerte US-Regierung ist jedoch das Letzte, was Merz als neuer Bundeskanzler braucht, denn er hat immer betont, sich schnell mit Trump einigen zu wollen, damit die USA wieder zu den europäischen Unterstützern der Ukraine stoßen. So hat Faeser Merz mit ihrer ideologisch begründeten Entscheidung einen weiteren, dicken Stein in den Weg gelegt. Und nun kommt zur Verdeutlichung noch einmal die Chronologie: Am 28. April lässt Faeser verkünden, die AfD sei "gesichert rechtsextrem". Eine Woche später, am 6. Mai, wird Merz mit Hängen und Würgen zum Bundeskanzler gewählt. Und wie es der Zufall wollte, hat der dem Innenministerium gegenüber weisungs­gebundene Verfassungsschutz, nachdem die Innenministerin nicht mehr Faeser hieß, sondern Dobrindt den Sessel übernommen hat, keine 48 Stunden später, am 8. Mai, verkündet, er werde die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen - die Partei gelte vorerst wieder als "Verdachtsfall" -, bis dazu ein Gerichtsurteil vorliegt. Da der Verfassungsschutz eine weisungs­gebundene Behörde ist, muss man annehmen, dass der Verfassungsschutz diese politisch hochbrisante Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit dem neuen Innenminister getroffen hat, sondern wahrscheinlich sogar auf dessen Anweisung. Somit kann man nicht ausschließen, dass der entscheidende Anstoß dazu nicht etwa innen­politische oder formal­juristische Gründe waren, sondern außenpolitische, denn für Merz und die anderen Falken in der EU geht es in der Ukraine gerade um alles und sie buhlen mit allen Mitteln um die Unterstützung der US-Regierung. Wie gesagt, das ist nur eine Theorie, aber ich finde sie ausgesprochen überzeugend.

– Anti-Spiegel

WikiMANNia-Kommentar

Es fällt auf, dass sich berufen fühlende Wikipedianer die Brandmarkierung als "gesichert rechtsextrem" stante pede in hunderten von Wikipedia-Artikeln einarbeiteten.

Geheime Gutachten

Zitat:

«Der Verfassungsschutz verfasste ein geheimes Gutachten zum Rechtsextremismus in der AfD - doch es blieb keine zwei Wochen geheim. Nun liegt es Tichys Einblick vor. Es entpuppt sich als reine Zitatesammlung. [lach] Siehe weiter: TE veröffentlicht das "geheime" Verfassungsschutzgutachten zur AfD, Tichys Einblick am 13. Mai 2025 Hier ist das Dokument online: VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH[ext] (1117 Seiten) »  - aus: DasGelbeForum

Zitat:

«[Das Gutachten des Verfassungsschutzes] besteht aus einer Sammlung von Aussagen, Social-Media-Postings oder Parteitags­beschlüssen, die allesamt öffentlich zugänglich sind. [...] Im Ergebnis stützt sich die Bewertung auf den mehrfach diskutierten "ethnisch-abstammungs­mäßigen Volksbegriff", der sich "zur Gewissheit verdichtet habe", "so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss". Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von "allen, die hier sind". Dass Staatsbürgerschaft im Grundgesetz historisch sogar "Volkszugehörigkeit" benannt und privilegiert wurde - das darf nicht mehr sein. Die Verfassung wurde geändert, ohne sie zu ändern. [Anmerkung der Redaktion: Genauer formuliert müsste man sagen, dass der praktische Umgang mit dem Begriff Volkszugehörigkeit geändert wurde, ohne das deutsche Grundgesetz an diese Umdeutung anzupassen.] Das ist der entscheidende Punkt: Darf sich eine Partei auf "Deutsche" konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit "Aller, die halt gerade hier sind" herzustellen sei? [...] Debattenfeindlichkeit prägt das Gutachten: Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist - sondern nur noch, "ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert" wird. Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Ausdrücklich erwähnt wird Kritik an der Pandemiepolitik, die [Pandemiepolitik] sei hinzunehmen. Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.»  - Tichys Einblick

Öffentliche Diskussion

• Ex-Verfassungsschutzchef: Deutschlands Inlandsgeheimdienst unter politischer Leitung ist einzigartig, RT Deutsch auf Odysee am 15. Mai 2025, 5:00 Min.

  In der politischen Sendung "Talk im Hangar-7" im österreichischen Fernsehsender "ServusTV" hat sich der ehemalige Verfassungs­schutz­präsident Hans-Georg Maaßen zur kürzlich vom Inlandsgeheimdienst vorgenommenen und vorübergehend ausgesetzten Einstufung der AfD als "rechtsextrem" geäußert.

  Dabei weist Maaßen darauf hin, wie "singulär" es im internationalen Vergleich sei, dass sich Deutschland einen Verfassungsschutz leiste, der die Opposition ausspioniere und unter anderem von politischen Beamten geführt werde.

  Der Ex-Verfassungsschutzchef erklärt, dass Die Linke früher beobachtet worden sei, er die Parteien­beobachtung dann aber abgeschafft habe. Seit der Wiedereinführung gegen die AfD hätte die Linke wieder beobachtet werden müssen, da sie nachweislich extremistisch sei. Dies sei aber nicht aus politischem Kalkül geschehen. Maaßen warnte vor der Gefahr des Missbrauchs des Verfassungs­schutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners.

• AfD-Gutachten: So bewertet der Verfassungsschutz ob SIE rechtsextrem sind - Die Lage der Nation - Tichys Einblick (15. Mai 2025) (Länge: 20:36 Min.)

  Was macht jemanden heute eigentlich zum "gesichert Rechtsextremen"? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit - oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlands­geheim­dienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können?

  Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie "Umvolkung", "Globalist" oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz - oder schon Gesinnungs­kontrolle?

  Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird - und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

• Wäre Helmut Schmidt rechtsextrem? Staatsrechtler zerlegt AfD-Gutachten - Junge Freiheit (14. Mai 2025) (Länge: 54:35 Min.)

  Wäre Helmut Schmidt heute "gesichert rechtsextrem"? Dr. Ulrich Vosgerau zerlegt gemeinsam mit Dieter Stein und Henning Hoffgaard das geleakte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. In dieser brisanten Diskussion entlarven sie die absurden Vorwürfe des Verfassungsschutzes und zeigen, wie fragwürdig dessen Kriterien sind. Ein Skandal, der die politische Landschaft erschüttert!

• "Das AfD-Gutachten ist eine Blamage" - Joachim Steinhöfel mit der Blitz-Analyse - Apollo News (15. Mai 2025) (Länge: 18:45 Min.)

  Das AfD-Gutachten wurde vollständig veröffentlicht - Joachim Steinhöfel analysiert die Arbeit des Verfassungsschutzes im Interview mit Apollo News. Er sieht einen erheblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit - das Gutachten könne wenig überzeugen.

Querverweise

• Geheimdienst

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz
• Skandalös: Verfassungsschutz gesteht Versagen gegen AfD ein!, Sascha auf Odysee am 10. Mai 2025

  In Deutschland ist der Verfassungsschutz kein Verfassungsorgan, sondern eine Behörde, deren Aufgaben sich nicht direkt aus dem Grundgesetz, sondern aus einfachen Gesetzen ergeben - insbesondere aus dem:

  • Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) für den Bundesverfassungsschutz (BfV),
  • den Landesverfassungsschutzgesetzen für die Landesbehörden.

  Aufgabe des Verfassungsschutzes laut Bundesverfassungsschutzgesetz (§ 3 BVerfSchG):

  Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, die:

  1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind,
  2. gegen den Gedanken der Völkerverständigung (z. B. Volksverhetzung, Antisemitismus, Islamismus) gerichtet sind,
  3. Spionageaktivitäten fremder Mächte betreffen.

  Weitere zentrale Aufgaben:

  • Frühzeitige Gefahrenabwehr gegen verfassungsfeindliche Gruppen,
  • Beobachtung extremistischer Organisationen (rechts, links, islamistisch, ausländischer Extremismus),
  • Schutz von Verfassungsorganen, z. B. durch Sicherheits­überprüfungen,
  • Beratung anderer Behörden und Berichtspflicht, z. B. durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht^[wp].

  Keine hoheitlichen Befugnisse:

  Der Verfassungsschutz darf nicht wie die Polizei handeln - er ist ein reiner Nachrichtendienst, keine Straf­verfolgungs­behörde. Er darf keine Festnahmen durchführen, sondern nur beobachten, analysieren und berichten.

  Quellen:

  https://www.youtube.com/watch?v=_em9ZPix6Ho?si=WbU1GjpRlRGVLq1J

  Skandalös: Verfassungsschutz gesteht Versagen gegen AfD ein! - Sascha (10. Mai 2025) (Länge: 14:34 Min.)

• Sensation: Regierung verliert gegen AfD vor Gericht!, Sascha auf Odysee am 8. Mai 2025, 3:43 Min.

  Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als rechtsextrem einstufen

  Ein juristischer Paukenschlag in Deutschland: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Die AfD hatte gegen diese Einstufung geklagt und nun Recht bekommen. Das Urteil bedeutet, dass der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr mit nachrichten­dienstlichen Mitteln beobachten darf. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland und stellt einen Rückschlag für die Bundesregierung dar.

• Verfassungsschutz droht freier Presse: Die Woche COMPACT - COMPACT-TV (12. Juli 2020) (Länge: 31:53 Min.)
• Kein Verfassungsschutz, kein Staat, kein Überwachungsapparat!, Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019
• Max Erdinger: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?, JournalistenWatch am 3. November 2018
• Meine Begegnung mit dem Verfassungsschutz - Nikolai Alexander (27. Oktober 2018) (Länge: 27:16 Min.)
• Der Links-Staat - Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition - FreiePresseNet (17. August 2018) (Länge: 104:36 Min.) (Christian Jung: "Das Geld, die Straße und die Parlamente")
• Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Wie arbeitet der Verfassungsschutz? - RT Deutsch (8. September 2016) (Länge: 6:31 Min.)
  • Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Wie arbeitet der Verfassungsschutz?, RT Deutsch am 9. September 2016
• Henry Bernhard: Thüringen: Klüngel im Kampf gegen Rechts, Deutschlandfunk am 4. August 2016

  Anreißer: Im rot-rot-grün regierten Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle Nazis und Rassisten beobachten. Dahinter steckt auch das alte Ziel der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Opposition findet das Projekt überflüssig, zumal eine merkwürdige Stellen­besetzung jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

• Private Daten veröffentlicht: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen AfD-Mitglieder, Junge Freiheit am 2. September 2014

  Eine Adressliste wurde auf zahlreichen links­extremen Internet­seiten verbreitet. Ziel der links­extremen Szene sei es, "Personen, die nach Inter­pretation der Antifa als Nazis eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten", betonte der Verfassungsschutz. Die AfD sei bereits seit längerem ein Feindbild der "autonomen Antifa" und ihren Mitgliedern würden "bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung" elementare Persönlichkeits­rechte abgesprochen.