Stasi

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Stasi und RAF

Das Traumpaar ersteht gerade wieder aus Ruinen auf. Dass sich in Berlin immer mehr Organisationen zu offener RAF[wp]-Nähe bekennen und verfestigen, habe ich ja schon berichtet. Diverse Studenten­vertretungen an den Berliner Universitäten haben ihr Logo so geändert, dass es dem alten RAF-Logo sehr ähnlich sieht. Neulich, ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich das im Blog geschrieben habe oder nur schreiben wollte, ist eine "RAF Berlin" aufgetaucht, die mit RAF-artigem Logo auftaucht, denen zum Verwechseln ähnlich auftritt und sich (statt Rote-Armee-Fraktion[wp]) nun "Roter Aufbruch Friedrichshain/Kreuzberg" nennt und den direkten Bezug zu Ulrike Meinhof[wp] nimmt. "Der Kampf geht weiter." Da entsteht gerade der neue Terror. Sie werden wieder morden. FOCUS berichtet dazu, dass sie trotz offener Bekenntnisse zum Terror nicht polizeilich überwacht werden. Das passt perfekt dazu, dass sie hier gerade - wie schon oft in diesem Blog angesprochen - die DDR wieder aufbauen. Und die DDR war ja Unterschlupf und Rückhalt, vermutlich sogar Steuerung der RAF. Sie haben ja neulich - ich hatte es mehrfach erwähnt - den Leiter der Gedenkstätte Hohen­schön­hausen[wp], dem ehemaligen Stasi-Knast, geschasst, Vorwand war da irgendwas von sexueller Belästigung oder so. Tatsächlich ging es darum, dass es in Berlin nicht mehr drin ist, die Stasi noch ernstlich zu kritisieren. Die gewinnen hier gerade wieder an Boden. Vera Lengsfeld schreibt gerade darüber. Eine Filmproduzentin habe für Recherchen zu einem Film bei einem ehemaligen Stasi-Führungs­offizier angerufen und der habe sie irrtümlich für eine Sympathisantin gehalten und losgeplärrt. Zitat: «Er kam auf die Absetzung Knabes zu sprechen. Endlich sei es "uns" gelungen, Knabe[wp] loszuwerden. "Wir" würden nun nicht ruhen, bis der letzte Zeitzeuge aus Hohenschönhausen verschwunden sei. Endlich müsste wieder klar gemacht werden, dass in Hohen­schön­hausen nur Lumpen und Verbrecher gesessen hätten. Es scheint so, dass im Jahr des 30. Jubiläums des Mauerfalls die Stasi­seil­schaften realistische Möglichkeiten sehen, eine breite Revision des DDR-Geschichts­bildes zu erreichen. Sie haben seit Jahren daran gearbeitet, vor allem als Buchautoren, bislang ohne größeren Erfolg.» - Vera Lengsfeld Demnach wurde Knabe wirklich von der Stasi und deren Verbindungen zur Berliner Politik gefeuert. Muss man sich mal vorstellen: Die Stasi[wp] lässt rund 30 Jahre nach dem Mauerfall einen feuern, der sie kritisiert. Ich komme auf meine alte Frage zurück: Ist es nicht so, dass die DDR die BRD übernommen hat, indem sie den Einsturz nur vortäuschte, statt die Proteste gewaltsam nieder­zu­schlagen und sich damit in Frage zu stellen, auf die Unter­wanderung und Übernahme des großen Nachbarn begeben hat? Denn es ist ja schon auffällig, wieviele Ex(?)-Stasi und Ex(?)-SED-Leute hier in Politik und Medien untergekommen sind und hohe Posten bekleiden. Ich habe leider nicht darauf geachtet, aber vorhin kam im Fernsehen irgendwo eine Sendung über die DDR, ach, wie schön und gut die doch war, und dass Wessis das ja gar nicht verstehen könnten, wie die Ossis so gelebt hätten. Aussage: Alles nur Missverständnis der Wessis. Für mich drängt sich das schon lange auf, dass die drei Berliner Universitäten genau das sind, was die Humboldt schon damals war: Kader­schmieden der SED. Schaut man sich die Soziologen-Flut und deren häufige Marxismus-Studien an (üben gemeinsam Kritik am Kapitalismus und so) und die Zwangs­übungen in Genderismus deuten überdeutlich darauf hin, dass man hier längst wieder alte Kader-Universitäten aufgebaut und Marxismus-Feminismus zum Zwangs­studien­fach gemacht hat. Frauen­beauftragte überall, im Prinzip Politoffiziere und Blockwarte. Ich weiß das noch aus meiner Studienzeit vor dem Mauerfall, dass der Verfassungsschutz an den Universitäten hinter den linken Studenten­organisationen her war, weil die damals schon aus der DDR geführt wurden. Schon damals gab es damit direkte Verbindungen zwischen linken Studenten­gruppen und der RAF, man wusste es halt nur noch nicht. Kam ja dann nach dem Mauerfall raus, dass die RAF in der DDR hockte und damals dort trainiert hatte (wurde?). Und genau da sind wir heute wieder: Linke Studenten­gruppen, die von Stasi/SED (= Linke) gesteuert werden und die RAF bebrüten. Ich habe schon mehrmals die Frage gestellt, ob George Soros[wp] ein Strohmann ist, ob der vielleicht gar nicht so reich ist, sondern man dem das Geld zugeschustert oder über ihn gewaschen hat. Denn hinter allen ultra­linken Organisationen, den "NGOs", die hier ihr Unwesen treiben, steckt immer wieder - Soros. Sogar an der Amadeu-Antonio-Stiftung - geleitet von einer Ex(?)-Stasi-Mitarbeiterin - steckt der mit drin. Andererseits heißt es, die SED sei eine der reichsten Parteien Europas gewesen, wie der von einer Ex(?)-SED-Funktionärin geleitete MDR so schreibt: Zitat: «Zum neuen Parteivorsitzenden wählt der Sonder­parteitag am 9. Dezember 1989 den eloquenten und schlagfertigen, ansonsten weitgehend unbekannten Gregor Gysi. Der Rechtsanwalt ist zwar seit 1967 Parteimitglied, aber kein belasteter Vertreter des alten Partei­apparates. Als Symbol des Neuanfangs und der Reinigung der Partei von ihren Altlasten bekommt der damals 41-Jährige einen großen Besen überreicht. Gysi wird später sagen, dass Modrow mit seiner Rede in der Nachtsitzung zum 9. Dezember die Auflösung der SED verhindert hat. Der Anwalt selbst hat aber auch keinen unwesentlichen Anteil daran. In einer mitreißenden Rede geißelt er Amts­missbrauch und Korruption der alten SED-Führung, fordert für die DDR einen dritten, durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeichneten Weg sozialistischer Prägung und eine völlig veränderte neue SED: "Es geht nicht um neue Tapeten, wir wollen eine neue Partei." Sechs Milliarden in bar Es geht aber auch um sehr viel Geld. Tatsächlich ist die SED eine der reichsten Parteien Europas: 6,1 Milliarden DDR-Mark an Barvermögen, davon 3,3 Milliarden in Fonds. Hinzu kommt ein umfangreicher Immobilien- und Grund­stücks­besitz, Verlage und Betriebe. Allerdings beschäftigt die Partei Ende 1989 auch 40.000 haupt­amtliche Mitarbeiter. Deren Bezahlung ist nach den Massen­austritten der zurück­liegenden Monate aus den laufenden Einnahmen nicht mehr gesichert. Der Anwalt Gysi unterstützt den Fortbestand der SED als SED-PDS vor diesem Hintergrund auch mit dem Argument, dass eine Auflösung und Neugründung juristische Aus­einander­setzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und die Partei wirtschaftlich ernsthaft bedrohen würde. Parteivermögen soll gesichert werden Tatsächlich beschließt der SED-Sonderparteitag, der am 16. und 17. Dezember fortgesetzt wird, auch die umfangreichen Vermögenswerte für die künftige Parteiarbeit zu sichern. Wenig später verabschiedet der Parteivorstand um Gysi und seinen Stellvertreter Wolfgang Pohl[wp] "Maßnahmen zur Sicherung des Partei­vermögens ...". Zudem konstituiert sich eine parteiinterne "Arbeits­gruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS". Sie soll unter anderem verhindern, dass sich Funktionäre im Zuge der Auflösungs­erscheinungen selbst bereichern. Aber auch die Furcht, die Partei könnte im Zuge des politischen Wandels verboten und enteignet werden, spielt eine große Rolle. Noch im Januar beschließt die SED-PDS, rund drei Milliarden DDR-Mark ihres Barvermögens für soziale und kulturelle Zwecke an den Staats­haushalt der DDR abzuführen. Zu dem Zeitpunkt stellt sie mit Hans Modrow noch den Minister­präsidenten. [...] Darüber hinaus versucht die Parteiführung auf verschiedene Weise, das Partei­vermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen. So organisiert die von ihr eingesetzte Arbeits­gruppe die großzügige Vergabe von Spenden und kurbelt rund 160 Unternehmens­beteiligungen an. Zudem werden an Genossen Darlehen für Firmen­gründungen vergeben. Für viele der ehemals 40.000 haupt­amtlichen SED-Beschäftigten eine Starthilfe.» Und dann wird's rustikal: Zitat: «In dieser Lage bereiten der stellvertretende Partei­vorsitzende Wolfgang Pohl[wp] und der Leiter der Partei­finanzen Wolfgang Langnitschke[wp] im Auftrag des Partei­präsidiums die Verschiebung von 50 Prozent des noch vorhandenen Barvermögens der PDS vor. Im Zuge der als "Putnik-Deal"[wp] bekannt gewordenen Aktion sollen mit Hilfe der KPdSU 107 Millionen D-Mark ins Ausland verschoben und so dem Zugriff des Staates entzogen werden. Die Moskauer Scheinfirma "Putnik" stellt dazu fingierte Rechnungen über angebliche Alt­forderungen aus: 25 Millionen D-Mark für die Errichtung eines "Zentrums der internationalen Arbeiter­bewegung", 70 Millionen D-Mark für die Ausbildung von 350 Studenten aus der Dritten Welt und rund 12 Millionen D-Mark für die Behandlung von Augen­krankheiten bei Dritte-Welt-Studenten. Nichts davon ist wahr, dafür sind die fingierten Mahnungen "echt". Der Deal fliegt trotzdem auf: Die beteiligten Banken schöpfen Verdacht und stoppen die Transaktion. Die Staats­anwaltschaft wird eingeschaltet. 100 Kriminal­beamte und Schutz­polizisten durchsuchen die PDS-Partei­zentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. [...] Ungeachtet dessen fliegt 1993 ein weiterer versuchter Millionen­transfer auf. Wie damals herauskommt, hatte die PDS[wp] versucht, 15,3 Millionen D-Mark für ausländische linke Parteien nach Luxemburg zu überweisen. Auch diesmal versucht die Partei, den Eindruck einer regulären Zahlung zu erwecken. Ihr wird vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Trotz zahlreicher Untersuchungen durch verschiedene Behörden kann der PDS nie nachgewiesen werden, jemals für ihren eigenen Parteibetrieb auf illegale SED-Altvermögen zurück­gegriffen zu haben. [...] Trotzdem beschäftigt der verschwundene SED-"Schatz" auch weiterhin Staats­anwälte und Richter. Dabei geht es durchweg um die Auslands­vermögen der früheren DDR-Staatspartei. So wird seit 2008 untersucht, ob sich noch altes SED-Auslands­vermögen auf einem Treuhand-Konto in Liechtenstein befindet. [...] Dennoch bleibt ein großer Teil des Altvermögens der früheren DDR-Staatspartei unauffindbar. Experten gehen von einem drei­stelligen Millionen­betrag aus. Genau wird man das wohl nie erfahren.» Und das ist noch zurückhaltend geschrieben. Bei Tichy heißt es gerade, dass ein Milliarden­vermögen "weitgehend verschwunden"[ext] sei. Nur mal so ein Gedanke, reine Hypothese ins Blaue: Soros ist ja nun zweifellos zwar stark im Geldvermehren, aber auch extrem sozialistisch drauf und finanziert die sozialistische Zersetzung Mitteleuropas in und rund um Deutschland. Praktisch überall hat der die Finger drin, steuert die EU, korrumpiert einfach alles. Und hat dafür einen großteil "seines" Vermögens gestiftet, die Stiftung soll ja sowas um die 32 oder 33 Milliarden beinhalten, die jetzt dauerhaft bestehen, um mit den Erträgen die Wandlung in einen sozialistischen Eurostaat zu betreiben und alles zu manipulieren, alles mit Propaganda und Zersetzung zu überschütten. Wie aus dem Stasi-Handbuch. Wäre es denkbar, dass Soros über passende Geldwäsche, die bei solchen Aktien­geschäften ja nicht schwer ist, der ist, bei dem die SED-Milliarden gelandet und vermehrt worden sind, und dass es damit zusammenhängt, dass jetzt, wo es erstens genug ist und der zweitens gesundheitlich/alters­mäßig auch nicht mehr lange macht, die Stiftung aufgemästet wurde und damit alle diese Re-DDR-isierungs-Organe finanziert werden? Denn auffällig ist ja auch, wie stark man den "Kampf gegen Rechts" finanziert, und "Rechts" ist ja - siehe meine vielen Blogartikel dazu - das Schlüsselwort für alles, was sich dem Kommunismus über Europa und Russland in den Weg stellt. Man finanziert da regelrechte Schläger­truppen. Dazu jede Menge Propaganda und das Einschlagen der Presse auf alles, was nicht pariert und mitspielt. Stellt man sich einfach mal nur so als Gedanken­experiment vor, dass Soros der Geldvermehrer und Geldwart der SED ist, und der die aus "seinem" Vermögen über die Open-Society-Foundation mit den Erträgen versorgt, und damit effektiv den Wiederaufbau der DDR betreibt, dann ergibt das alles zusammen ein stimmiges, zusammen­gehörendes Szenario. Und dazu passt dann auch, dass wir auf einmal irrational viele Soziologen ausbilden, die eigentlich gar nichts können und (noch) zu nichts nutze sind, aber völlig ideologisiert sind, in Marxismus geschult sind und auf alles losgehen, was nicht exakt Mainstream ist. Man könnte meinen, die ziehen sich da ihr neues Betriebs­personal heran. Denkt man an den Soziologen­streik an der Berliner Humboldt-Uni zugunsten des Ex(?)-Stasi-Mitarbeiters Andrej Holm[wp] als Bau-Staats­sekretär, dann bekommt man ein Gefühl für den Zusammenhang zwischen Soziologe und Stasi. Ich bin damals mal an deren besetztem Institut vorbeigegangen. Da gab es Aushänge, dass sie marxistische Veranstaltungen betreiben, in denen sie Kapitalismus­kritik üben wollten. Eben diese Studenten machen auf RAF, während nur wenige Straßen weiter in der Rigaer Straße[wp] die Autonomen den Aufstand proben - genau da, wo jetzt eine "RAF-Berlin" (Roter Aufbau Friedrichshain/Kreuzberg) entsteht. Ein paar Kilometer weiter hat man den Leiter der Stasi-Gedenk­stätte abserviert, weil er die Stasi zu sehr kritisierte. Ich habe mir sagen lassen, dass rund um das andere Stasi-Museum, die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannen­straße, zu DDR-Zeiten rundherum nur Stasi-Mitarbeiter gewohnt hätten. Nur die hätten da wohnen dürfen, weil man es nah haben wollte und keine Nicht-Stasi-Leute dort wohnen sollten. Daran habe sich auch nie etwas geändert. Ich fand den Umstand, wie der MDR vor zwei Jahren - und dass überhaupt - mein Blog angegriffen hat, überaus seltsam. Es ging um einen Journalisten, der mich abmahnen, aber partout keinen ladungs­fähigen Wohnsitz angeben wollte. In einer Angelegenheit, die eigentlich bedeutungslos war und durch die Abmahnung erst breites Interesse gefunden hat. Der MDR geleitet von einer extra fett verdienenden Ex(?)-SED-Mitarbeiterin. In der Presse fand man Berichte, wonach der MDR generell Unterschlupf für SED-Funktionäre und deren Presse gewesen sei. Gleichzeitig sind wir einem immer höher­frequenten Dauerfeuer aus sozialistischen Kampagnen ausgesetzt. Mir drängt sich deshalb der Gedanke auf, dass die Stasi mit Höchstdruck und aus allen Rohren schießt, um uns oder die EU in eine DDR 2.0 zu verwandeln. Diesel, Greta, Politisierung von allem und jedem, Einheitslohn, Steuer­erhöhungen, passt alles. Und es könnte gut sein, dass all diese Stiftungen aus dem SED-Vermögen finanziert werden. Danach wären sie durchaus Governmental Organisations (und nicht Non-), nur dass da eben 30 Jahre dazwischen liegen. Womöglich war das trojanische Pferd[wp] nichts gegen die Wiedervereinigung[wp].

– Hadmut Danisch

Stasi in den neuen Bundesländern

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor. "Ich bin entsetzt", sagt die Mutter der JUNGEN FREIHEIT. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: "Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde." Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Personen anonymisiert, um sie zu schützen - die Frage ist nur: Vor wem? Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. "Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt", erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizei­inspektion Stralsund, der JF den Ablauf des Geschehens. "Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen." In der Streife sitzen drei Polizeibeamte ("aufgrund einer ungeraden Anzahl Beamter in der Frühschicht"), heißt es in der Antwort-Mail der Polizei auf den Fragen­katalog dieser Zeitung. Sie fahren zum Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten. Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch "ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden", sagt Pressesprecher Opitz. SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? "Meine Tochter", sagt die Mutter, "hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist." Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazi­jagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Demokratie stärken" in der Schulaula zu sehen. "Am 23. Februar fand die Eröffnung in Anwesenheit eines Vertreters der Friedrich-Ebert-Stiftung MV, des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten und Vertretern der Bürgerschaft statt", bemerkt der Direktor, wie es scheint nicht ohne Stolz so viele Honoratioren in empfangen zu haben. "Alle Anwesenden betonten, daß ein zunehmend dominanter Rechtsextremismus die Debattenkultur auch in unserem Raum erschwert und die demokratische Grundordnung willentlich gefährdet." Da muß ein deutscher Pädagoge natürlich gegenhalten - und da ist ein Anruf bei der Polizei ja wohl das Mindeste, wenn es um den Begriff Heimat und blaue Schlümpfe geht. Drei Polizisten im Klassenzimmer Die Hüter des Gesetzes machen sich also auf zum Chemieraum, denn dort wird gerade Miriam unterrichtet. "Meine Tochter erzählte mir später, daß die drei Polizisten plötzlich im Raum standen und sie abholten. Das ist das, was mich so unfaßbar wütend gemacht hat." Die Mutter schildert weiter, daß ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde. "Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer." Dort angekommen, ist noch der Schulsekretär anwesend. "Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, daß zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit." "Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter" Miriam erzählt zu Hause alles der Mutter. "Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter. Sie wurde schon einmal von einer Lehrerin, die mit einem Türken verheiratet ist, angesprochen. Das könne doch nicht wahr sein, daß meine Tochter AfD wählen würde, ob sie wolle, daß ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müßten?" Bei Miriams Mutter ist nun die Schmerzgrenze erreicht. "Ich rief in der Schule beim Direktor an. Ich sagte, 'Herr Zimmermann, wenn Sie meinen, daß mit meiner Tochter etwas nicht stimmt, reden Sie erst mit mir!' Da sagte der Direktor zu mir, daß er das nicht dürfe, er habe die Auflage, sofort die Polizei zu informieren." Plötzlich geht es um Volksverhetzung Die JF fragte bei der Polizei nach, wie man solch ein "Gespräch" zwischen Polizisten und Jugendlichen eigentlich bezeichnet und was man ihr jetzt konkret vorwirft. "Nach der Feststellung, daß nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint, wurde mit der Schülerin eine Art "Gefährder­ansprache", hier ein normen­verdeutlichendes Gespräch gemäß Paragraph 13 SOG M-V geführt", so Polizeisprecher Opitz, "um letztlich auch aufzuzeigen, daß es Straftat­bestände wie § 86a StGB und andere gibt". Das muß man übersetzen: Das "SOG M-V" ist das Sicherheits- und Ordnungs­gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Paragraph 13 definiert die Allgemeinen Befugnisse: "Die Ordnungs­behörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflicht­gemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird." Polizei: Dem Mädchen ist nichts vorzuwerfen Aber was wurde denn nun dem Mädchen vorgeworfen? "Letztlich nichts", so Polizei­sprecher Opitz, um dann aber doch zwei scharfe Klingen des Strafrechts zu nennen: "Gemäß Legalitäts­prinzip galt es den Sachverhalt zu erforschen. Am ehesten in Betracht gekommen wäre ein möglicher Verstoß gemäß § 86a oder § 130 StGB." Paragraph 86a Strafgesetzbuch bezeichnet das Zeigen verfassungs­feindlicher oder terroristischer Kennzeichen, zum Beispiel Hakenkreuze, Deutscher Gruß, diverse Runen oder Tattoos mit Mottos wie Blut und Ehre oder ähnliches. Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt Volksverhetzung unter Strafe, zum Beispiel den Haß- und Gewalt­aufruf gegen ethnische Gruppen. Was nun blaue Schlümpfe und der Begriff Heimat mit diesen Straftatbeständen zu tun haben sollen, sei dahingestellt. Miriam hat sich, so die Beamten, nicht strafbar gemacht. Allerdings steht sie jetzt in einem Polizei­computer­system. Denn die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern benutzt den Elektronischen Vorgangs­assistenten zur Erfassung und Dokumentation von Sachverhalten. Ministerien ducken sich weg Polizeisprecher Opitz bestätigt gegenüber dieser Zeitung, daß relevante Daten, auch Personendaten, eingepflegt werden, nach entsprechenden Löschfristen anonymisiert werden "und im Weiteren gelöscht - so auch in diesem Fall". Im Übrigen ist die Polizei sich sicher, daß die Beamten mit dem Mädchen ohne dessen Eltern und/oder ohne Rechtsbeistand sprechen durften. Abschließend weist die Polizei diese Zeitung noch auf Folgendes hin: "Falls Sie beabsichtigen, über den Sachverhalt zu berichten, möchte ich abschließend auf das schutz­bedürftige Alter des Mädchens hinweisen und bitte, diesen Umstand zu berücksichtigen (Pressekodex)." Das schutz­bedürftige Alter des unschuldigen Mädchens schien während des Spieß­ruten­laufes durch die Schule allerdings keine besondere Priorität der Beamten gewesen sein. Der Direktor schweigt Die JUNGE FREIHEIT schickte dem Innen- und Bildungs­ministerium in Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen umfangreichen Fragenkatalog. Beide Häuser verwiesen auf die Polizei. Wobei Henning Lipski, Pressesprecher des Bildungs­ministeriums, behauptete: "Ein schul­psychologischer Unterstützungs­bedarf bestand zu keiner Zeit." Wie er das vom Schreibtisch aus beurteilen will, bleibt unklar. Ein Teil von Miriams Klassen­kameraden sah das wohl anders. "Im Nachgang sind ein paar Schüler zu meiner Tochter gekommen und haben sie getröstet", sagt Miriams Mutter. Auch die Schule und Direktor Zimmermann wollen sich nicht äußern. Warum er die Polizei rief, warum er nicht erst den Kontakt mit den Eltern suchte, warum das Mädchens während des laufenden Unterrichts aus dem Klassenraum geholt wird. All das will er auch am Telefon nicht sagen - weil er nichts sagen dürfte. Sollte hier ein politisches Exempel statuiert werden?

– Junge Freiheit

Einzelnachweise

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