Meinungskorridor

Meinungskorridor ist eine Metapher für den Bereich akzeptabler Meinungen in Diskussionen. Er ist ein sozio­politischer Begriff, der 2013 von Henrik Oscarsson^[wp], Professor für Politik­wissenschaft an der Universität Göteborg, geprägt wurde. Der Begriff ist umstritten. Verwandte Begriffe sind das Overton-Fenster für politische Diskussionen sowie manche der Hallin-Sphären^[wp] für politische Diskussionen in der Presse. Der Begriff wird vor allem in Schweden (schwedisch åsiktskorridor) und Norwegen (norwegisch meningskorridor) verwendet.

Verwendung

Im Jahr 2013 beschrieb Oscarsson seinen Eindruck, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Schweden enger würden.

Zitat:

«Gesinnungskorridor bedeutet, um einmal eine Definition anzubieten, die Kosten für die Äußerung bestimmter Meinungen außerhalb einer bestimmten Bandbreite so weit nach oben zu treiben, dass diejenigen, die sie dann trotzdem noch äußern, nicht mehr zu gleichen Bedingungen an der Debatte teilnehmen. Und andere, denen die Kosten zu hoch erscheinen, sich von vorn herein nicht mehr öffentlich beteiligen. Wer dem Diktum, einen Gesinnungs­korridor gäbe es nicht, auch noch hinter­her­schiebt, jeder könne in dieser Gesellschaft doch alles öffentlich sagen, der stellt sich dümmer, als er vermutlich ist. Dass jeder alles sagen kann, gilt grundsätzlich - also dann, wenn man die Kosten ignoriert - auch in allen Diktaturen. Von Idi Amin[wp] stammt das Bonmot: "There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech." Zur Dummstellpraxis der Wohlmeinenden gehört es auch, darauf hinzuweisen, es gebe ja tatsächlich Äußerungen, mit denen das öffentliche Klima vergiftet werde, beispielsweise die Leugnung des Holocausts, volks­verhetzende Sätze, Rechtfertigung von Gewalt. Sie sind tatsächlich toxisch. Hier zieht das Strafrecht die rote Linie. Übrigens sinken die Zahlen der Ermittlungs­verfahren wegen Volksverhetzung seit Jahren, die rechts­kräftigen Verurteilungen nehmen nur einen marginalen Platz in der Kriminalstatistik ein. Eine scharfe und definierte Line soll aber gerade einen kleinen toxischen Bereich von dem großen Rest trennen. Das Hervorstechende an den Illiberalen ist, dass sie gerade keine rote Linie ziehen wollen. Gegen Drohungen bis hin zur Gewalt von Links sowieso nicht. Aber auch gegen ihre Gegner nicht. Ihnen geht es nicht um Moral, sondern um Macht. Und die wächst, je weiter sie den Kreis derjenigen ziehen, die nur noch unter hohen Kosten beziehungsweise gar nicht mehr reden sollen. In diesem praktisch beliebig erweiterbaren Zirkel fand sich in der vergangenen Woche der Volks­wirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke[wp] wieder, der, wie der Mitarbeiter von Außenminister Maas, ein Mann namens Robin Mesarosch, feststellte, er habe im Vorlesungs­saal "nichts verloren", das sei auch keine rechtliche Frage, denn hier ginge es um die "Ehre der Gesellschaft". Lucke hat sich längst von der AfD verabschiedet, er steht auf dem Boden der Verfassung, in seinen Vorlesungen befasst er sich mit Makro­ökonomie. Das führen seine Verteidiger an, die es gut meinen. Sie merken dabei gar nicht, wie sehr sich die Illiberalität "in das beste Deutschland, das wir je hatten" (Peter Altmaier) hinein­gefressen hat, wenn sie schon Gründe suchen, weshalb ein Professor an einer Universität Vorlesungen halten darf. [...] Welcher Zustand diesem Milieu am liebsten wäre, das skizzierte die linksradikale Publizistin Sibel Schick schon mal für alle, die glauben, es ginge nur um ein bisschen Ideologie­streit: Zitat: «Lasst alles kurz liegen und denkt paar Minuten darüber nach, wie geil euer Leben wäre, wenn sich Deutsche tatsächlich nicht mehr trauen würden, offen ihre Meinung zu sagen.» Vor einiger Zeit sah sich sogar der linksliberale Michael Lemling in die Zone der Unberührbaren[wp] versetzt, Chef der Traditions­buch­handlung Lehmkul in München Schwabing. Sein Vergehen: neben zig anderen Bänden - Belletristik wie Sachbuch - entdeckte ein halb­professioneller Aufspürer eine Handvoll Exemplare aus rechten Verlagen in seinem Laden. Im vergangenen Jahr fanden sich auch der ehemalige Kulturchef der ZEIT und der ZEIT-Autor Jens Jessen[wp] als bedenkliche Subjekte in einer Broschüre "Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts" wieder. Vorgestellt wurde die Broschüre von Berlins Kultur­senator Klaus Lederer[wp] (Linkspartei), finanziert wird der heraus­gebende Verein wiederum vom Land Berlin und dem Bundes­familien­ministerium, Unterstützung erfuhr sie auch von der "Bundes­beauftragten für Kultur und Medien" Monika Grütters. Greiner und Jessen, liberale Autoren aus der Mitte, waren wegen ungenügender linker Gesinnung in das staats­finanzierte Heftchen geraten. [...] Das "|gegen Rechts" in der staatlichen Broschüre ist genau so gemeint: Es geht ausdrücklich nicht um Rechtsextremismus und Rechts­radikalismus, sondern gegen alles, was nicht linke korrekte Sprachformeln korrekt abspult. Natürlich ist es bis zur DDR noch ein gutes Stück Weg. Aber von der DDR können die Gegenwart­bürger lernen, wenn sie es wollen. [...] Aus Sicht der Neojakobiner kommt es auch heute darauf an, ihr Weltbild genau so wiederzugeben, wie sie es verstehen. Schon kleine Abweichungen sind von Übel. Die bewegliche Grenze zu dem weiten rechten Feld, das sich jenseits der Ein­ein­deutigkeit auftut, endet im Zweifelsfall erst unmittelbar vor den Schuhspitzen eines Heiko Maas. Jenseits des Korridors wird es also eng. Diese Vorstellung von Gesellschaft ist toxischer als alles, was ein Björn Höcke hervor­bringen könnte, denn sie wird von Regierungen und öffentlichen Institutionen gefördert, mit Geld und mit institutioneller Macht. [...] Die Zukunft des Meinungskorridors ist ziemlich klar: Er wird demnächst wegen Überfüllung der Sperrgebiete von außen eingedrückt.» - Alexander Wendt[wp]

Querverweise

• Gesinnung
• Meinungsfreiheit
• Meinungswirtschaft
• Zimmer 101

Netzverweise

• Nils Heisterhagen: [1] (Der Meinungskorridor ist eng geworden], Die Welt am 12. September 2019 (In China entsteht gerade ein "Social-Credit-System". Bitte was? Das klingt doch so nett und nach etwas Sozialem, denken Sie jetzt? Es ist mitnichten so. Das Social-Credit-System ist ein mit künstlicher Intelligenz geschaffenes und kontrolliertes Big-Brother-System.) (China belohnt seine Bürger dafür, keine politische Meinung zu haben. Man schätzt dort Konsumenten­souveränität. Aber Bürger­souveränität schätzt man nicht. Und angesichts des Desinteresses der Festland­chinesen gegenüber dem, was in Hongkong vor sich geht, kann man konstatieren: Chinas Führung hat die Bürger mehr oder weniger im Griff. Mündigkeit ist in China also etwas, was man noch nicht mal erstrebt.)
• Heiko Werning: Die Wahrheit: Tellkamp im Gesinnungskorridor, taz am 16. November 2018 (Vielleicht sollte man doch einfach der alten Fußballer-Weisheit folgen und mal die Räume dicht machen. So aber steht er halt offen, der "Gesinnungskorridor", durch den der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp^[wp] jammernd auf und ab schreitet. Und wohin er sich auch wendet, am Ende landet er, Fluch der Geometrie, in einer "rechten Ecke", wie er bei einer Podiums­diskussion im März beklagte, obwohl er da doch gar nicht hingehöre. Ein Schicksal übrigens, das er mit vielen Freunden des freigeistigen Diskurses von Antaios-Verleger Kubitschek bis Vogelschiss-Gauland und Großspenden-Weidel teilt.)
• Der Tag mit Jens Jessen - Tellkamps Kritik: Ist der "Meinungskorridor" zu eng?, Deutschlandfunk am 14. November 2018 (Anreißer: Der Schriftsteller Uwe Tellkamp^[wp] hat in einem offenen Brief die Debatten­kultur im Land kritisiert: Anderslautende Meinungen würden mit "Maßregelung und Zurechtweisung" bestraft.)
• Ingo von Münch: Der Meinungskorridor, AchGut-Blog am 20. Oktober 2018
• Berthold Kohler: Diskurs-Kommentar: Das Sagbare und das Unsägliche, FAZ am 13. Juli 2018 (Jahrzehntelang wurde gebrandmarkt, wer in deutschen Debatten den Meinungskorridor verließ. Nun schwingt das Pendel zurück.) (Das linke Lager in der Bundesrepublik behauptete seine Diskurshoheit über Jahrzehnte auch dadurch, dass es die Grenzen des Diskurses festlegte und jeden brandmarkte, der diesen Meinungskorridor verlassen wollte.)