Ungarn

Ungarn ist ein Staat in Mitteleuropa. Ungarn ist Mitglied der EU und der NATO.

Ungarn und Migration

Zitat:

«Die Grenzschließung Ungarns war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten.» - Petr Bystron

Ungarn und die EUdSSR

Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 1. Februar steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll. Nun hat die Financial Times berichtet, dass sie ein Dokument der EU einsehen konnte, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist. Ungarn sollen alle Gelder gesperrt werden, damit die Wirtschaft in die Krise gerät, die Arbeitslosigkeit wächst und die Währung entwertet wird. In einer ersten Reaktion auf die Meldung hat der ungarische EU-Minister erklärt, Ungarn lasse sich nicht erpressen. Der Minister sagte weiter, dass "diese Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben".

– Anti-Spiegel

EU-Putsch in Ungarn

Die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes, die EU plane einen Umsturz in Ungarn, um die Orban-Regierung durch ein der EU gefügiges Regime zu ersetzen, kommt nicht überraschend. Dass Orban der EU ein Dorn im Auge ist und dass die EU und die Biden-Regierung schon bei den letzten Wahlen in Ungarn über NGOs versucht haben, einen erneuten Wahlsieg Orbans zu verhindern, ist längst bekannt. Ich übersetze hier einen Artikel, der auf der offiziellen Seite der Außenministerien der BRICS-Staaten dazu erschienen ist. Zitat: «Die EU bereitet Regimewechsel in Ungarn vor Der russische Geheimdienst glaubt, dass die EU-Kommission daran arbeitet, Viktor Orbán zu ersetzen. Von Lucas Leiroz, Mitglied der BRICS-Journalisten­vereinigung, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien, Militärexperte. Offenbar plant die EU, ihre interventionistischen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten der Mitglied­staaten weiter zu verschärfen. Nach jüngsten Informationen russischer Behörden planen europäische politische Eliten einen Regimewechsel in Ungarn, einem Land, das dadurch aufgefallen ist, dass es innerhalb der EU eine abweichende Position einnimmt. Dieser Fall ist besonders schwerwiegend, weil er den absoluten Mangel an politischer Freiheit der EU-Mitglied­staaten verdeutlicht. Der russische Auslandsgeheimdienst[wp] (SVR) enthüllte, dass er über Informationen verfüge, die beweisen, dass die EU eine Farbrevolution in Ungarn plane. Ziel sei es, Viktor Orbán und seine Verbündeten von der Macht zu entfernen und durch eine öffentliche Figur zu ersetzen, die stärker mit den Interessen des kollektiven Westens übereinstimmt - insbesondere in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und auf die Sanktionen gegen Russland. Laut dem SVR betrachtet die EU-Kommission die Außenpolitik der derzeitigen ungarischen Regierung als zu unabhängig, das heißt, nicht integriert in die internationalen Leitlinien der EU. Aus diesem Grund wäre ein Regimewechsel der einzige Weg, die ungarischen nationalen Interessen wieder mit den außen­politischen Zielen der EU in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang erklärt die russische Sicherheits­behörde, dass EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen "ernsthaft Szenarien für einen Regimewechsel" in Ungarn prüfe. Einer der Pläne von Ursula von der Leyen soll angeblich darin bestehen, Peter Magyar[wp], den Vorsitzenden der Tisza[wp]-Partei und lautstärksten Gegner von Orbán, an die Macht zu bringen. Der SVR beschreibt Magyar als "loyal gegenüber globalistischen Eliten", weshalb er als nächster Ministerpräsident in Betracht gezogen wird, falls der Plan zur Entmachtung von Orbán erfolgreich ist. Die EU beabsichtigt zunächst, ihren Plan während der Parlaments­wahlen im kommenden Jahr abzuschließen; der SVR glaubt jedoch, dass die EU, falls sich die Umstände günstig zeigen, bereits in diesem Jahr zu handeln beginnen und ihre Pläne für einen Regimewechsel vorantreiben könnte. Neben dem Versuch, Ungarn in die Koalition zur Unterstützung der Ukraine einzubinden und es zur Umsetzung der Sanktionen gegen Moskau zu zwingen, besteht eines der Ziele der Operation für den Regimewechsel darin, den ungarischen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine zu neutralisieren. Derzeit führt Orbán die Opposition gegen einen Beitritt des Kiewer Regimes zur EU an, was sowohl die EU-Kommission als auch das neonazistische Stell­vertreter­regime in Kiew erzürnt. Die Sache wird zusätzlich dadurch erschwert, dass das Ungarn von Orbán die volle Unterstützung durch den slowakischen Premierminister Robert Fico genießt. Beide Regierungschefs koordinieren innerhalb der EU einen abweichenden Flügel, der pazifistische Positionen vertritt, wie zum Beispiel die Beendigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine sowie der Sanktionen gegen Moskau. Unterdessen hat auch Polen begonnen, sich gegen den EU-Beitritt der Ukraine zu stellen. Trotz seiner starken Unterstützung für das Kiewer Regime im Krieg gegen Russland ist Polen unzufrieden mit den nazi-verherrlichenden Politiken des Nachbarlandes, weshalb es sich nun ebenfalls gegen den ukrainischen Beitritt stellt. Die EU-Kommission hofft, diese Koalition der Abweichler durch den Austausch von Orbán gegen Magyar zu zerschlagen und damit eine Art "Enthauptungsschlag" gegen die europäischen Abweichler durchzuführen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass einer der Gründe, warum Ungarn den ukrainischen Beitritt ablehnt, die Verfolgung der ethnischen Ungarn in der Ukraine ist. In der mehrheitlich ungarischen Region Transkarpatien[wp] ist ethnische Verfolgung zur gängigen Praxis geworden - eine Situation, die derjenigen der ethnischen Russen im Donbass sehr ähnlich ist. Dies macht Orbán eindeutig unsympathisch gegenüber dem ukrainischen Regime, wobei seine Opposition gegen den ukrainischen EU-Beitritt nicht nur eine Frage des politischen Pragmatismus, sondern auch des Patriotismus und der Solidarität mit dem ungarischen Volk im Ausland ist. Alle legitimen Sorgen Ungarns werden von der EU ignoriert, die weiterhin von russophober Besessenheit getrieben handelt. Die EU hat keinerlei Maßnahmen ergriffen, um Druck auf die Ukraine auszuüben, ihre Behandlung der Ungarn in Transkarpatien zu ändern, und hat damit stillschweigend die ethnische Verfolgung legitimiert - genau wie sie es seit über einem Jahrzehnt gegenüber den Russen getan hat. Die EU ist nur an einer irrationalen Verurteilung Russlands und bedingungslosen Unterstützung für Kiew interessiert. Der SVR behauptet zudem, dass bereits vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden. Die Behörde erklärt, dass "bedeutende administrative, mediale und lobbyistische Ressourcen eingesetzt werden, um Magyar durch Stiftungen deutscher Parteien, die Europäische Volkspartei und eine Reihe norwegischer NGOs zu unterstützen." Es sei zu erwarten, dass ausländische Agenten Massenproteste und andere Formen sozialer Unruhen gegen die legitime Regierung von Viktor Orbán anfachen, um soziale Instabilität zu schaffen und den Regimewechsel zu erleichtern. Tatsächlich könnte die ungarische Regierung, da sie diese Informationen im Voraus kennt, sofort damit beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Erfolg der ausländischen Operation zu verhindern. Dank der Arbeit des russischen Geheimdienstes verfügen Orbán und seine Regierung nun über die notwendigen Informationen, um sich gegen die Einmischung einer internationalen Organisation zu schützen, deren Mitglied Ungarn selbst ist. Dies zeigt nur, wie politisch bankrott die EU ist, da sie zu einem bloßen Instrument ausländischer Einmischung geworden ist - sogar gegen ihre eigenen Mitglieder. Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalisten­vereinigung, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien, Militärexperte. Man kann Lucas auf X (früher Twitter)[ext] und Telegram[ext] folgen.»

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Viktor Orbán
• George Soros
• Székesfehérvár (Die Stadt, die nicht europäische Kultur­haupt­stadt^[wp] sein darf, weil sie "zu weiß ist und es in der Stadt nicht genügend Migranten gibt".)

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Ungarn
• Thomas Röper: Offene Drohung des US-Botschafters in Budapest an die ungarische Regierung, Anti-Spiegel am 28. Januar 2024

  Anreißer: Der US-Botschafter in Budapest hat der ungarischen Regierung in einem Interview offen mit "Druckmitteln" gedroht, wenn sie sich der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine weiterhin widersetzt.

  In einem Interview, das am Freitag unter der Überschrift "Die USA attackieren Orbans Ungarn für eine 'Fantasie-Außenpolitik', die Putin hilft" in der Financial Times veröffentlicht wurde, nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban, darunter über dessen "aufsässige Haltung" zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Er sagte unter anderem:

  "Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen - all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert."

  Pressman meinte, dass Orbans "politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind" und fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben:

  "Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen."

  Im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern weigert sich Ungarn, der Ukraine Waffen zu liefern und hat auch untersagt, sein Hoheitsgebiet für die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine zu nutzen. Orban hat auch sein Veto gegen einige von der EU gewollte Wirtschafts­sanktionen gegen Russland eingelegt, darunter Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und gegen Erdgas- und Erdöl­lieferungen aus Russland an Ungarn. Und letzten Monat hat Ungarn ein Veto gegen die von Brüssel gewollte neue Finanzhilfe der EU in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt.

• US attacks Hungary's Orbán for 'fantasy foreign policy' that helps Putin, Financial Times am 26. Januar 2024
• Viktor Orbán: Festrede zum 62. Jahrestag der Revolution und des Freiheitskampfes von 1956, 23. Oktober 2018 (Deutsche Übersetzung)
• Die Story: Flucht vor Flüchtlingen - Kontrovers (BR Fernsehen) (2. Juni 2016) (Länge: 13:35 Min.)

  Ungarn hat die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht - außer sie stammen aus der EU. Und davon kommen immer mehr, auch Deutsche. In Zusammen­arbeit mit report München waren wir am Plattensee und haben Menschen getroffen, die aus Deutschland vor Flüchtlingen flüchten.