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Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich | |
---|---|
Geboren | 20. Februar 1965 |
Parteibuch | Freie Demokratische Partei |
Beruf | Kaufmann, Berater |
UN-Migrationspakt | Thomas Kemmerich hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten. |
AbgeordnetenWatch | Thomas Kemmerich |
URL |
Thomas Karl Leonard Kemmerich (* 1965) ist ein deutscher Politiker und "Cuckservative"[1], seit 2015 Landesvorsitzender der FDP Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Am 5. Februar 2020 wurde er mit einer Stimme Mehrheit überraschend zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er kündigte allerdings bereits am nächsten Tag seinen Rücktritt an und gab bekannt, dass die FDP Neuwahlen in Thüringen unterstützt.[2]
Zitat: | «Ich mache Politik für die Menschen und bin gerne bei der einzigen Partei, die nicht fühlbar versucht, das Volk zu erziehen.» - Thomas Kemmerich |
Zitat: | «Politik ist der Wille zur Macht. Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen.
Adieu, Kemmerich. Adieu, Lindner. Adieu, FDP.» - Tomas Spahn[3] |
Im Dezember 2020 erklärte Kemmerich den Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021[wp].[4]
Privates
Kemmerich ist römisch-katholischer Konfession und seit Mitte der 1990er Jahre mit einer aus Erfurt stammenden Bankmitarbeiterin verheiratet. Er und seine Ehegattin haben drei Söhne (ältester * 1997) und drei Töchter. Kemmerich lebt in Erfurt und Weimar.
Reaktionen
Die Kommunistin Susanne Hennig-Wellsow warf ihm bei der vermeintlichen Gratulation im Plenum des Landtags einen Blumenstrauß vor die Füße.[5][6][7][8] Anschließend warf sie ihm in einem Interview "einen Pakt mit dem Faschismus" vor.[9][10] Der Zentralrat der Juden in Deutschland[wp] zeigte sich erwartungsgemäß "entsetzt".[11][12]
Zitat: | «Die Schreierei bezüglich Thüringen ist gerade in vollem Gange. Man kann das sehen wie man will, aber die Meisten haben zwei Mechanismen nie verstanden nämlich, dass zum Einen der Teufel ein Eichhörnchen ist und zum anderen diesen Spruch: Wer anderen eine Grube gräbt, ist selbst ein Schwein...
Und zum Demokratieverständnis einer sog. Kanzlerin nur noch das hier:
Tja, da dürfen frei und offen in Deutschland Politiker davon sprechen, "Ergebnisse eines Vorganges" (im Ergebnis einer Wahl!) "rückgängig machen" zu wollen. (war eben kein gewünschtes Ergebnis) und beschimpfen andere als faschistisch. Ich nenne das "Faszinierend" und geh jetzt einen weiteren Kaffee trinken...»[13] |
Zitat: | «Nun ist es amtlich; der am Mittwoch erst gewählte Ministerpräsident Thüringens tritt zurück - und macht Neuwahlen möglich. Der Druck der linksorientierten Kräfte auf ihn war wohl einfach zu groß.
Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren [...] Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. [...] Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie aktuell die Bundeskanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntagsreden so gerne anprangert. So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB[ext] aufgenommen werden. Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser wie der Genosse Ramelow als "politische Mitte" bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre. Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahlergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist? In Anbetracht dieser Tatsachen - wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen? Und - um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu einer massiven Gegenreaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen. War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweitstärksten - und ihre eigene Partei zur drittstärksten Kraft geformt hat? Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Politikstil, sondern vielmehr nur die Methodik zur "politischen Entscheidungsfindung" der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgniserregende Entwicklung! Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rückabgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende!»[14] |
Zitat: | «Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Parteifreunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen. [...]
Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolgepartei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als so genannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen. Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat, ein Damm- oder Tabubruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegsdeutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beibehaltung der althergebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folgejahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind. An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und Die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen. [...]», Peter Grimm[15] |
Zitat: | «Heute Morgen hatte ich an dieser Stelle noch geschrieben, dass die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens auch mit Stimmen der AfD nicht der Dammbruch war, zu dem ihn all die Kemmerich-Kritiker im politisch-medialen Raum erklärten. Stattdessen hatte es einen Dammbruch bereits vor fünf Jahren gegeben, als mit den SED-Nachfolgern eine Partei mit zweifelhafter Haltung zur freiheitlich-demokratischen Ordnung mit Stimmen der SPD und der Grünen an die Spitze der Erfurter Landesregierung gewählt wurde. Das Wahlergebnis, das allen traditionellen demokratischen Parteien zusammen im Landtag nur eine Minderheitenrolle zuwies, und die folgende Abstimmungssituation des gestrigen Tages seien schließlich nur eine Folge früherer Dammbrüche.
Doch nun gab es heute einen tatsächlichen Damm- oder Tabubruch. Dass eine Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes "rückgängig gemacht" werden müsse, ist schon ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ohnehin war es atemberaubend, wie vielstimmig die Politiker eines föderalen Staates das Hohelied auf den Zentralismus sangen. Die Bundesparteivorsitzenden müssten ihre Landesverbände und -vorstände in den Griff bekommen, hieß es allenthalben. Wer die frühere Bundesrepublik nicht kennt, musste den Eindruck bekommen, dass es zur bundesdeutschen Normalität gehöre, wenn Parteizentralen eigenwillige Landesverbände auf Linie bringen. Als die Bundeskanzlerin dann aus Südafrika erklärte, das Ergebnis der Kemmerich-Wahl müsse "rückgängig gemacht" werden, schlossen sich viele Berliner Politiker der Forderung an. Der Druck auf Thomas Kemmerich, jetzt zurückzutreten, nahm enorm zu. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reiste schnell nach Erfurt, um das zu erreichen. Wie er das geschafft hat, obwohl Kemmerich noch am Donnerstagmorgen erklärt hatte, weder Rücktritt noch Neuwahlen zu erwägen, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. [...] In dem medialen Trommelfeuer hat sich hinter dem Pulverdampf so einiges verändert und verschoben. Denn eines ist nun für die CDU und die FDP in Berlin geklärt worden: Es gibt eine scharf bewachte Grenze nach Rechtsaußen, die jedwede Art der Kooperation mit der AfD unterbinden soll, während es nach Links eine solche Grenze nicht in dieser Schärfe gibt. Vor diesen Dammbruch-Tagen hatten sich viele Christdemokraten noch bemüht, wenigstens den Anschein einer Äquidistanz zum rechten und zum linken Rand zu erwecken. Das ist jetzt, nach den Auftritten der Parteigranden in der Thüringen-Frage, wirklich kaum mehr glaubwürdig.», Peter Grimm[16] |
Zitat: | «Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen "Kandidaten der bürgerlichen Mitte" gewählt haben. Daraus eine Machtergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, selbst mit Schande bedecken.», Vera Lengsfeld[17] |
Zitat: | «Ein trauriges Bild geben derzeit FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und seine Parteispitze ab, wenn sie ihren Thüringer Landesverband wegen der Wahl ihres eigenen Kandidaten, Thomas Kemmerich, an die kurze Leine nehmen. Denn dass sich Kemmerich zum Gegenkandidaten von Bodo Ramelow, des Kandidaten aus der neokommunistischen "Die Linke" aufstellen ließ, war keine Kurzschlusshandlung der Thüringer Freien Demokraten.
Ganz im Gegenteil. Bereits 2014, als Ramelow von der "Linken" gemeinsam mit SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, machte FDP-Bundesvorsitzender Lindner Front gegen den Marxisten Ramelow. Lindner geißelte SPD und Grüne wegen Unterstützung für Ramelow FDP-Chef Lindner geißelte damals die SPD und die Grünen für die Unterstützung Ramelows. Er sprach damals über die Sozialen Medien den beiden Parteien jeden Anspruch auf Liberalität ab:
FDP-Generalsekretärin Beer sah Abhängigkeit von alten SED-Kadern Und die damalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sah die gesamte Landesregierung in Thüringen im Jahr 2014 in Abhängigkeit von alten SED-Kadern, auch wenn der aus Westdeutschland zugewanderte Ramelow für sie kein alter SED-Genosse war. Dafür sah sie ihn am seidenen Faden alter Stasi-Kader hängen, ohne die er nicht Ministerpräsident geworden wäre. Und dafür gibt es seit vielen Jahren handfeste Indizien, die in der aktuellen Debatte in den Mainstream-Medien keinen Platz finden.[19]» - Unzensuriert[20] |
Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linksgestrickten Eliten sein dürfen.
Ein Erdbeben, ein Dammbruch, Verrat und ... und ... und .... Am 5. Februar des Jahres 2020 mussten deutsche Medienbetrachter den Eindruck bekommen, sie hätten soeben den Weltuntergang verpasst. Dabei ging es nur um einen völlig normalen, parlamentarischen Vorgang. Der allerdings für manche, die sich solcher Erschütterungen gefeit sahen, einem Weltuntergang nah kam. Das Establishment tobt, die demokratieüberwindende Linke geifert, Medien und Politikwissenschaftler, die noch einmal den Grundkurs zum Parlamentarismus besuchen sollten, ergehen sich in Weltuntergangsszenarien. Was war geschehen? Im kleinen Bundesland Thüringen stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Diese hoffte jener von den Kommunisten gestellte Bodo Ramelow für sich zu entscheiden, der bei den Landtagswahlen seine Mehrheit bei Wählern und Abgeordneten verloren hatte. Er setzte auf die Fortsetzung seiner dunkelrotrotgrünen Volksfrontregierung in der Minderheit bei willfähriger Unterstützung durch die CDU. Derartige Wahlen sind in einer Parlamentarischen Demokratie ein gänzlich normaler Vorgang. Antreten kann, wer will. Laut Bundesrecht muss der Bewerber nicht einmal Mitglied des ihn wählenden Parlaments sein - nein, im Sinne der klassischen Gewaltenteilung sollte er dieses nicht einmal sein. Wäre er es dennoch, so hätte er nach erfolgreicher Wahl sein Parlamentsmandat sofort abzugeben. Denn als Ministerpräsident ist er Vertreter der Exekutive, welche durch das Parlament als Legislative zu kontrollieren ist. Und schließlich kann sich in einem funktionierenden Instanzensystem niemand selbst kontrollieren. Also trat Ramelow an, obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen ihn als damals amtierenden Ministerpräsidenten gestimmt hatte. Aber - siehe oben - das war selbstverständlich sein Recht. Es wäre dieses sogar gewesen, wenn die ihn stellende Partei aus dem Landtag verschwunden wäre. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er einen Konkurrenten. Einen parteilosen Bewerber, der ebenso wie Ramelow von seinem Recht Gebrauch machte - nur mit dem einen Unterschied, dass er im Falle seiner Wahl tatsächlich die Grundprämisse der Funktionstrennung erfüllt hätte. Der erste Wahlgang Im ersten Wahlgang muss ein Bewerber die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter sich vereinen. Bei den 90 anwesenden Abgeordneten sind dieses 46. Ramelow bekommt 43 Stimmen, der parteilose Christoph Kindervater 25. 22 Abgeordnete enthalten sich. Ramelow ist nicht gewählt. Der zweite Wahlgang Wie im ersten Wahlgang muss der Bewerber die absolute Mehrheit hinter sich vereinen, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Ramelow erhält sogar 44 Stimmen, Kindervater nur noch 22. Jetzt enthalten sich 24 Abgeordnete. Wieder ist kein Bewerber gewählt. Der dritte Wahlgang Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen, um als Ministerpräsident ins Amt zu kommen. Nun kandidiert neben den beiden bekannten Bewerbern auch der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Ramelow erhält erneut 44 Stimmen. Kemmerich wird von 45 Abgeordneten unterstützt. Kindervater geht leer aus, ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - er wird vereidigt.
Nichts an diesem Vorgang verstößt gegen irgendeine Verfassung. Ganz im Gegenteil. Artikel 48 der Landesverfassung definiert das Landesparlament als "das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung". Seine derzeit im Parlament vertretenen 90 Mitglieder wurden von diesem Volk in freier und geheimer Wahl hierzu gemacht. Keiner der gewählten Abgeordneten hätte sich etwa durch Putsch in dieses Amt gebracht oder andere Wege beschritten, die der demokratischen Willensbildung des Volkes widersprechen. Die Wahl Kemmerichs ist insofern von gewählten Volksvertretern mit der notwendigen Mehrheit entschieden worden. Nichts könnte demokratischer sein - und wenn sich Wähler durch diese Wahl von den von ihnen Gewählten hintergangen fühlen, haben sie die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen eine andere Entscheidung zu treffen. Gleichwohl gilt: "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich." So will es Art. 53(1) der Thüringischen Verfassung. Und nur so ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Wäre es anders, könnten wir die Abgeordnetenmandate abschaffen und jeweils nur noch einen Vertreter jeder gewählten Partei in die Parlamente schicken - versehen mit einen an den Wahlergebnissen orientierten Stimmenpaket, das er bei Abstimmungen in seinem Sinne einsetzen kann. Doch die Demokratie will genau das nicht. Sie will keine Blöcke, die ohne Hirn ihrem Führer folgen und als getreue Empfänger von Befehl und Gehorsam ihre Verantwortung als imperatives Mandat ausüben.
In Thüringen haben daher die Vertreter von Union und FDP in jeder Hinsicht urdemokratisch gehandelt. Und sie haben darüber hinaus sich sogar noch an ihre Wahlzusage gehalten - ein Vorgang, der immer häufiger nicht zu erkennen ist. Denn beide Parteien, zu diesem Zeitpunkt in der Opposition gegen die Linksfront Ramelows, hatten ihren Wählern zugesagt, die Linksregierung abzuwählen. Vorausgesetzt, es ergäbe sich dafür eine Möglichkeit.
Insofern und sachlich betrachtet: Kein Grund zur Aufregung im kleinen Freistaat. Der Ministerpräsident ist in einem demokratischen Parlamentsverfahren von demokratisch gewählten Abgeordneten mit der notwendigen Mehrheit versehen worden. Nun ist er am Zuge, daraus etwas zu machen. So könnte er - und hat dieses bereits getan - einigen anderen Parteien anbieten, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Dafür könnten sie von ihm mit Ministerposten versehen werden - oder auch nicht, wenn sie dieses nicht wollen. Er könnte auch ein Expertenkabinett von Parteilosen oder unabhängigen Fachleuten mit Parteibuch bilden. Alles das wäre demokratisch und dem parlamentarischen System gerecht und würde erst einmal sicherstellen, dass die Exekutive des Staates Thüringen eine legitime Führung hat. Was Kemmerich ohne Weiteres nicht könnte, wäre es, am politischen System zu drehen. Wollte er dieses, so müsste er in das gewählte Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen und für diese um entsprechende Mehrheiten werben. Gute Demokraten würden sich einem solchen Ansinnen nicht verschließen, sondern auf Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen in die jeweiligen Verhandlungen eintreten, eventuell Veränderungen der Gesetzesvorlagen durchsetzen und am Abschluss des Verfahrens dem Regierungswillen entweder ihren Segen geben - oder dieses unterlassen. Insofern: Auch hier liegt keinerlei Grund zur Panik vor. Sollte Kemmerich Vorlagen einbringen, die der politischen Linken nicht gefallen, werden deren Abgeordnete die Zustimmung verweigern. Entsprechend liefe es bei den Parlamentsrechten ab. Nichts davon wäre undemokratisch - nichts davon würde den Untergang des Abendlandes beschwören. Ganz im Gegenteil: Hier bestünde für die gewählten Abgeordneten endlich wieder die Chance, zu ihrer ursprünglichen Funktion als Bürgervertreter zurück zu finden. Nur ihrem Gewissen folgend genau das zu tun, was ihnen dieses gebietet. Im Sinne ihrer Wähler und in der Gewissheit, morgens noch unbelastet in den Spiegel schauen zu können.
Doch so ist es nicht. Die Landeschefin der Kommunisten machte ihre Missachtung der Parlamentarischen Demokratie dadurch deutlich, dass sie dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten den ursprünglich für ihren Genossen Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf. Man mag ihren Frust verstehen - und doch hat die Dame, die aus einem linientreuen DDR-Haushalt entstammt, in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen. Denn was unterscheidet sie von jenen Schergen Hitlers, für die das Parlament auch nichts anderes war als eine lächerliche Schwatzbude, die bestenfalls als Fußabtreter taugte? Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Susanne Hennig-Wellsow ist keiner. Der ½-Vorsitzende der kommunistischen Bundespartei ist auch keiner. In der Fortführung einer Partei stehend, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten hat und an deren Händen das Blut zahlloser Opfer klebt, die im Namen des Sozialismus vernichtet wurden, meinte Bernd Riexinger: "Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert." Irrtum, Herr Riexinger, möchte man rufen. Sie haben ganz im Gegenteil ihren Wählerauftrag sehr genau verstanden. Sie haben einen Ministerpräsidenten verhindert, der bei der Wahl seine Mehrheit verloren hatte - und genau das hatten sie ihren Wählern versprochen.
Nein, die FDP hat nicht mit dem Feuer gespielt. Und in Brand gesetzt hat sie bestenfalls Merkels Fantasie einer schwarz-dunkelrotgrünen Zukunft. Die FDP hat von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch gemacht, bei der Wahl zu einem öffentlichen Amt einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Wer diesem bei der Wahl sein Vertrauen ausspricht, hat die FDP nicht zu interessieren. Demokratische Wahlgänge sind frei und geheim - auch wenn es jedem frei steht, darüber zu spekulieren, wer einem gerade vertraut. Nicht weniger unsinnig ist die Behauptung zu den Abgeordneten seiner eigenen CDU. Zumindest dann, wenn Ziemiak noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den Abgeordneten ihre Gewissensfreiheit zubilligt. Dass der gebürtige Pole in diesem Zusammenhang gleich noch zur Verharmlosung der NS-Zeit beiträgt, indem er den in freier und geheimer Wahl als Bürgervertreter gewählten Björn Höcke unreflektiert zum "Nazi" erklärt - das muss Ziemiak vermutlich mit sich selbst ausmachen. Denn selbst dann, wenn Höcke national sein sollte - und offensichtlich tatsächlich in Kategorien von Nation und nationalem Selbstbewusstsein denkt - und wenn er als Vertreter kollektivistischer Vorstellungen ein Sozialist sein sollte - ein Nazi ist er deshalb immer noch nicht. Nicht, solange er nicht durch sein Handeln gezielt den von seinen etablierten Verunstaltern längst beschädigten Verfassungsstaat abzuschaffen gedenkt. Nicht, solange er sich demokratischen Wahlen stellt und deren Ergebnisse als normalen Prozess akzeptiert. Man muss Höcke nicht mögen und man mag gut und gern Aussagen von ihm finden, die ihn in das sortieren lassen, was man heute als "rechte Ecke" bezeichnet. Vermutlich ist er das, was medial als "Rechter" bezeichnet wird. Vermutlich ist er das sogar mit einer gewissen Radikalität. Aber selbst, wenn er dieses in extremer Weise wäre - solange er die Regeln des Verfassungsstaates für sich gelten lässt und nichts unternimmt, diese abzuschaffen, mag er zwar Rechtsextremist sein, doch ein "Nazi" ist er damit noch lange nicht.
Der SPD-½-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans[wp] zwitschert: "Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die 'Liberalen' den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!" Mit diesem Tweet belegt nun auch der Zufallsvorsitzende der Partei im kontinuierlichen Niedergang, dass er nicht das Geringste von Parlamentarischer Demokratie versteht. Denn wer gewählte Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen entscheiden und dabei ihre Wahlzusage gegenüber dem Bürger erfüllt haben, als "Strohmänner" diffamiert - auch der bewegt sich bereits auf dem Niveau jener, für die die Parlamente überflüssige Schwatzbuden sind. Ganz abgesehen davon zeugt dieses Gezwitscher einmal mehr von der intellektuellen Tiefe des ½-Vorsitzenden. Denn, wo ist hier ein "Griff der Rechtsextremisten zur Macht" zu erkennen? Kemmerich ist Liberaler, steht im klassischen Verständnis irgendwo zwischen Konservativen und Linken. In seiner ersten Regierungserklärung hat er deutlich gemacht, dass er als scharfer Gegner gegen rechts- wie linksextreme Positionen agieren wird. Sollte also der ½-Vorsitzende der SPD tatsächlich von der Befürchtung gequält werden, mit Kemmerich dem Rechtsextremismus zur Macht zu verhelfen, dann sollte er seine verbliebenen SPD-Abgeordneten im Thüringischen Landtag schnellstens davon überzeugen, auf das Kemmerich'sche Liebeswerben einzugehen. Denn was könnte besser einen "Griff der Rechtsextremisten zur Macht" verhindern als ein Ministerpräsident, der hinter sich die traditionellen Parteien der mittlerweile nach ganz links abdriftenden linken Mitte weiß? Doch genau das wird die SPD nicht tun. Sie hat Schaum vor dem Mund, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Wolfgang Tiefensee[wp], früher einmal Bundesminister, geifert: "Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen." Die SPD meldet sich aus dem demokratischen Geschehen ab - und das nur, weil sie davon ausgeht, dass ein Bewerber der FDP auch das Vertrauen von AfD-Abgeordneten genießt. Dabei müsste doch gelten: Was könnte die gefühlt verlorenen Schäflein von der AfD besser wieder zurück in den heimatlichen Stall führen als ein in jeder Hinsicht des politischen Extremismus unverdächtiger Ministerpräsident, der offenbar auch das Vertrauen der Verlorenen genießt? Unverständlich muss des Tiefensees Geifer umso mehr sein, hat er sich doch einst selbst mit nicht nur klammheimlicher, sondern offener Unterstützung politischer Extremisten zum Minister in seinem Heimatland wählen lassen - und sogar noch selbst dafür gesorgt, dass ein Vertreter dieser Extremistenpartei mit mehr als fragwürdiger Vergangenheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.
Nun, das klingt nicht nur nach abgesprochenem Dauerdammbruch, sondern erst einmal nach klassischer Verschwörungstheorie. Denn ob hier tatsächlich eine "bewusste" Vorgehensweise von Union und FDP vorliegt, ist bislang nichts anderes als eine im Raum stehende Behauptung. Wobei: Wenn es denn so sein sollte, dann war es ein machtpolitisches Meisterstück. Zweimal einen Parteilosen auflaufen lassen und damit die Linksfront in Sicherheit wiegen - und dann im entscheidenden Wahlgang einem eigenen Wunschkandidaten die notwenige Mehrheit verschaffen und den ungeliebten Amtsinhaber in die Wüste schicken! Sollte es irgendwo so etwas wie ein politisches West Point geben: Diese Meisterleistung müsste zum Kernelement politischer Taktik in den Lehrplan aufgenommen werden.
Für die Parteien - oder, um es konkret zu benennen: deren kleinstelitären Vorstände nebst Anhang - ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite. Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürgervertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung. Nimmt er hingegen sein verfassungsmäßig festgeschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie - ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.
Die linksradikale Minderheit, die in der PdL traditionell verankert ist, die die Grünen gegründet hat und bis heute führt und die die SPD geschickt unterwanderte, sah sich Dank Merkel ihrem Ziel, die freiheitlich-bürgerliche Gesellschaft durch eine anfangs noch sanfte Form der Staatsautokratie zu ersetzen und dessen dauerhafte Führung zu übernehmen, noch nie so nahe wie in diesem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die einzige Gefahr, die diesem Projekt noch drohen konnte, war ein Erwachen der bürgerlichen Kräfte, die in diesem Land immer die Mehrheit stellten und auch heute stellen. Als mit der AfD eine Kraft aufkam, die sich ursprünglich aus dem konservativen Flügel der Union speiste, wurde diese Gefahr plötzlich sichtbar. Eine halbwegs starke nationalkonservative Partei hätte gemeinsam mit einer wertebasierten Union und einer nationalliberalen FDP das linke Projekt zum Scheitern bringen können. Deshalb arbeiten nun schon seit Jahren die Vertreter des linken Projekts im Geleitzug mit den von ihnen geschickt platzierten Unterstützern in sogenannten NGO, Medien, Rechtsprechung und Verwaltung daran, die AfD durch kontinuierliche Wahrnehmungsverschiebung unter das rechtsextremistische Stigma als potentiellen Partner der bürgerlichen Mitte-Parteien zu verunmöglichen. Ein interessanter Vorgang übrigens, den sich linksextreme Vordenker hier ausgetüftelt haben: Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechtsextreme Wirrköpfe. Und je mehr sie dieses wird, desto lauter kann die Linke schreien. Es ist ein sich selbst perpetuierender Prozess, mit dem die politische Linke dafür sorgen will, dass ihre Machtausübung ungefährdet bleibt. Insofern haben Walter-B. und Baerbock in ihrer Hysterie tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen: Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das linksradikale Projekt hinwegfegen. Dazu muss - wie es Kemmerich nicht tun wird - man sich keine AfD-Vertreter ins Kabinett holen. Man muss bei seinen Gesetzesvorlagen nicht einmal auf die Zustimmung der AfD schielen. Man muss nur eine Politik machen, die sich an den Bürgerinteressen orientiert - und diese den angeblich noch gemäßigten Parteien zur Unterstützung vorlegen. Lehnen diese aus Prinzip ab, so wird es über kurz oder lang am Wähler sein, darüber zu entscheiden, ob die Politik der Minderheitsregierung mehrheitsfähig gemacht werden soll - oder ob die andere Seite ihren Systemumbau fortsetzen darf. Auch das wäre schlicht nur eines: Demokratisch.
Das Land Thüringen hat einen verabschiedeten Haushalt - erst der nächste könnte ein Kabinett Kemmerich in Bedrängnis bringen. Und das auch nur dann, wenn dieser so gestrickt sein sollte, dass er keine Mehrheit im Parlament findet. Wodurch sich Kemmerichs tatsächliche Regierungssituation bestenfalls marginal von der eines alternativ gewählten Ramelow unterscheidet. Frühestens in einem Jahr dann wäre es an Kemmerich, sich dem Wählervotum zu stellen. Vielleicht aber auch erst deutlich später. Und wer weiß: Vielleicht würden ihm die Wähler dann ebenso mit Mehrheit das Vertrauen aussprechen, wie es jüngst die Landtagsabgeordneten taten.
Vor allem auch: Womit soll die CDU in Thüringen dann überhaupt noch auf Stimmenfang gehen? Das Wahlversprechen, die linke Regierung zu verhindern, eingelöst und dennoch von der eigenen Führung in die Hölle verdammt? Wo soll angesichts der Ausfälle eines Söder, Ziemiak und anderer denn jener bisherige CDU-Wähler, der darauf hoffte, den linken Systemumbau mit seiner Stimmabgabe irgendwie beenden zu können, denn nun sein Kreuz machen, wenn die führenden Vertreter der Union sich vorbehaltlos dem Geleitzug der Systemumbauer anschließen und damit das Bürgertum an die extreme Linke verraten?
Das ist es, was den Tag von Thüringen zu einem tiefschwarzen macht. Nicht die Tatsache, dass im Thüringischen Landesparlament sich einige Abgeordnete die Freiheit genommen haben, einen Kandidaten zu unterstützen, den sie für den besseren für ihr Land hielten. Und denen es dabei - ganz demokratisch und nur ihrem Gewissen unterworfen - gänzlich egal war, ob dieser Kandidat auch von jenen Stimmen erhält, die als behauptete Rechtsextremisten und Nazis unter linkskollektiven Bann zu stellen sind. Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt. Schade drum. |
– Tomas Spahn[21] |
Liebe Leser, ich bin dafür bekannt, dass meine Texte etwas länger sind. Das ist so, weil ich den Anspruch habe, dem Leser meine Überlegungen nachvollziehbar zu begründen, ihm die Möglichkeit zu geben, anhand von Sachinformationen selbst ein Bild zu machen.
Seit gestern Nachmittag nun bewegt mich die Frage, ob ich nach meinem Text zum Vorgang der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen eine Fortsetzung schreiben sollte. Ich kam zu dem Schluss: Ja, das sollte ich. Und dann entstand der kürzeste Text, den ich bislang jemals verfasst habe, weil einfach nicht mehr zu sagen und damit alles gesagt ist. Dieser Text lautet wie folgt:
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– Tomas Spahn[3] |
Konsequenzen
Zitat: | «Die Familie des gestern gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich muss von der Polizei geschützt werden. Nach RTL/ntv-Informationen erarbeitet das LKA derzeit ein Sicherheitskonzept für die Familie. Kemmerichs Kinder sollen heute teilweise unter Begleitschutz in der Schule gewesen sein.»[22] |
Zitat: | «Die Landes-FDP bestätigte ZEIT ONLINE aber, dass auch Kemmerichs Wohnhaus und seine Kinder von der Polizei geschützt würden - "da hier eine direkte und unmittelbare Bedrohungslage vorlag".»[23] |
Hatten uns die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, und das Parteienspektrum nicht dauernd eingehämmert, dass Gewalt und Drohnung mit Mord nur von rechts käme, Rechte das Monopol darauf hätten, und es Gewalt und Drohanrufe und Morddrohungen von links gar nicht gäbe, wenn überhaupt, dann richtete sich das nur gegen Sachen?
Gleich einige Medien (manche leider hinter Paywall) berichten, dass es Drohungen gegen Kemmerich und seine Familie gab, die Tochter gar nicht zur Schule ging, und ein Sohn mit Polizeischutz. (etwa RTL[ext], N-TV[ext], FOCUS[ext], Thüringer[ext]). Ein Leser fragt an, ob das über die normale Bedrohung[wp], Nötigung[wp] und Erpressung[wp] hinaus nicht auch § 105 Nötigung von Verfassungsorganen[wp] (oder § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans[ext]) sei. Sicherlich, das sieht danach aus. Nur wird man bei der Konstellation kaum wieder unterstellen können, dass die Drohungen von rechts kämen. Und hier werden offenbar auch noch die Kinder bedroht. Kinder. Sowas geht in meinen Augen gar nicht. Man sollte eine Aktennotiz fertigen, damit man das zur Hand hat, wenn die Medien mal wieder predigen, woher Gewalt kommt. |
– Hadmut Danisch[24] |
Der Rücktritt Thomas Kemmerichs wurde offenbar auch durch Gewaltdrohungen der Kommunisten ("Die Linke" (= SED[wp]-Fortsetzungspartei), Antifa und Verbündete) erzwungen. Es kehren also die Sowjetzeit[wp] und der Großer Terror[wp] zurück, fehlt nur noch eine Neuauflage der Gulags[wp] (Arbeitslager) für Andersdenkende und Abweichler.
Stimmen zum Rücktritt
Zitat: | «Ich habe 12 Jahre in Moskau in einer gesteuerten Demokratie gelebt, die von Leuten aufgebaut wurde, die in kommunistischen Kaderorganisationen sozialisiert wurden. Heute vergeht kaum ein Tag in Merkels Deutschland ohne Déjà-vu.
Mitsamt der demokratischen Fassade.», Boris Reitschuster[25] |
Zitat: | «Eine Schande! Eine Schande, dass ein Politiker der Mitte vor dem linken Mob kuschen musste und die Linken so ihre Agenda durchsetzen konnten. Der Glaube an die Demokratie ist dahin!», eastascentfashion@yahoo.com[26] |
Zitat: | «Schade, Expertenregierung unter einem FDP MP hätte Thüringen geholfen. Auch schade, dass Merkel und auch Lindner über die Polituk in Thüringen entscheiden, wobei der Schaden im Bund durch Merkel schon jetzt für mehrere Bundeskanzler reicht.», Oliver1974[27] |
Zitat: | «Feigling», Katze[28] |
Zitat: | «Habt ihr gut gemacht. Besonders die Kinder des FDP-Faschisten haben es verdient, von euch aufrechten Antifaschisten ein bißchen bedroht zu werden! Das werden die sich merken! Ihr seit die Geilsten!», Anke[29] |
Zitat: | «Schade. Ich hätte mir gewünscht, FDP und Union könnten gemeinsam dem kommunistischen Terror widerstehen.», Fritz Schmude[30] |
Zitat: | «Sie hätten ein Held sein können. Der Held, den Sie zuvor auf Wahlplakaten gemimt haben.
Eine Identifikationsfigur für alle, die die Entwicklung der afd mit Sorge und Bedrückung erleben. Eine solche Chance zu verspielen, war töricht.», Keeper[31] |
Zitat: | «Die vielen hasserfüllten, demokratieverachtenden und dummen, geschichtsvergessenen Kommentare unter diesem Tweet aus der linksgrünen Ecke sind erschütternd und lassen Schlimmes befürchten für dieses Land.», gg.berlin#470[32] |
Zitat: | «Sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Ich bedauere diesen Schritt, zu dem Sie durch massiven Druck von vielen Seiten gezwungen wurden, zutiefst. Das öffentliche Mobbing gegen einen demokratisch gewählten MP markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie.», Wolfram Kühnemuth[33] |
Zitat: | «Umgefallen - passt zur ewigen Parteilinie», Mr Cyberblade[34] |
Zitat: | «Peinlich, peinlich. Zustimmung bekommen Sie dafür ja nur aus dem Lager des linken Abschaums. Anscheinend gefällt Ihnen das so. #niemehrFDP #nurnochAfD», Antiverschisst[35] |
Zitat: | «Franz-Josef-Strauß[wp] in seiner Sonthofener Rede 1974 - "die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb ist eine zuverlässig berechenbare Komponente" - nie gedacht, dass ich den mal zitieren muss.», Michael L.[36] |
Zitat: | «Schade, wäre die Chance gewesen, liberale Politik zu machen; Medien und #Merkel waren dagegen; diese wollen Sozialismus!», Martin Fehringer[37] |
Zitat: | «Was sind Sie für ein Weichei! Rückzug, statt der irren FDJ-lerin offen entgegenzutreten!», GaiusMarius[38] |
Zitat: | «Schade, ich hatte viel Hoffnung auf Ihre Standfestigkeit gesetzt. Der Demokratie tun Sie damit keinen Gefallen, aber das wissen Sie sicher.», Hannes[39] |
Zitat: | «Weichei.», Clarus Klarname Nr. 460[40] |
Zitat: | «Warum knicken Sie ohne Grund vor den Befehlen aus Berlin ein? Die FDP hätte als 5%-Partei in Thüringen doch nicht viel zu verlieren gehabt, aber hätte so viel bewirken können.», Luke [41] |
Zitat: | «Wenn sie sich selber froh reden, ist das natürlich Ihre Sache. Die Demokratie aufzugeben für eine demokratischen Wahl, ist natürlich eine andere!! Der Feigling stirbt 100 Tote, der Held nur einen ... Ein Held sind Sie nicht ...», bolaehro 2.1[42] |
Zitat: | «Schwach...», Trump Support - Germany[43] |
Zitat: | «Sehr schade. Wenn es dem Schutze ihrer Familie dienet. Sie haben trotzdem vieles erreicht und vieles offengelegt.», Jaepches[44] |
Zitat: | «Ich glaube für einen 6-fachen Familienvater geht der Schutz der Familie vor. Tragisch, dass es wieder so weit ist wie in den 1930er Jahren.», Grunix Klarname[45] |
Zitat: | «Das ist enttäuschend. Ich hätte Ihnen mehr Rückgrat zugetraut.», Marvin Wank[46] |
Zitat: | «Schade. Für kurze Zeit hatte ich Hoffnung für die bürgerliche Mitte in Thüringen und Deutschland.», Grunix Klarname[47] |
Zitat: | «Die lupenreine Demokratin zeigt ihre Macht. Jetzt beginnen die Säuberungen. Die falsche Gratulation eines "Unzuverlässigen" reicht und der Job ist weg. Keine Fehlertoleranz im Kanzleramt. "Bestrafe einen, erziehe hundert," angeblich von Mao.», Steinhoefel[48] |
Zitat: | «Vielen Dank, dass Sie #germanmut gelebt und wenigstens versucht haben, die SED zu verhindern. Sie haben viele Sympathien gewonnen und es tut mir leid, dass Sie für Ihren Mut so viel einstecken mussten. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute!», Der-Politik-Outsider[49] |
Zitat: | «Dem schließe ich mich vollumfänglich an. Einer der wenigen bei den Liberalen der Mut bewiesen hat. Im Gegensatz zum Parteivorstand und dem Vorsitzenden, welcher mich persönlich sehr enttäuscht hat. Alles Gute, Herr Kemmerich!», Matthias M.[50] |
Stimmen zur Lage
Umwandlung von demokratischen Parteien in Blockparteien:
Zitat: | «Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl "rückgängig" gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion[wp] gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.», Vera Lengsfeld[51] |
Meinungswirtschaft und "gelenkte Demokratie":
Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern[wp] in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.
So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein "Tabubruch", eine "arglistige Täuschung"[52] - ja sogar eine Gefährdung der Demokratie.[53] Kleiner hatten sie es nicht. Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt. Etablierte Medien - die Handlanger Merkels Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat - und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden. Torsten Henke, "Politikredakteur" beim Straubinger Tagblatt Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke schreibt für die Politik-Redaktion der "Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel "Ein vergiftetes Angebot". In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl "völlig geschockt" den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow "gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren". Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:
Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein "Schurkenstück" handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des Thüringer Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben. Verstand der Bürger sturmreif geschossen Kommen wir zum "Flurschaden": Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen. Die staatstragenden Parteien Nun sind wir bei den "staatstragenden Parteien". Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese "staatstragenden Parteien" den Staat getragen haben:
Wurde noch etwas vergessen? Merke: All das haben die "staatstragenden Parteien" zu verantworten - und nicht die AfD! | ||
– Eugen Prinz[55] |
Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen:
Zitat: | «Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein. Denn um den Gesellschaftsumbau voranzubringen, musste sie nicht mehr tun, als aus dem fernen Afrika verlauten zu lassen, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete sei "unverzeihlich". Den Rest erledigten ihre außerparlamentarischen Truppen in den Redaktionen. Fast spielt es da keine Rolle mehr, ob es zutrifft, dass Merkel mit der Aufkündigung der Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gedroht hatte, sollte die FDP ihren frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nicht zur Aufgabe zwingen können. Sicherheitshalber war die Antifa aufmarschiert, um der FDP und Kemmerichs Familie klarzumachen, dass man auch in Thüringen die Demokratie keinesfalls dulden werde.
Dabei hatte es für einen flüchtigen Augenblick so ausgesehen, als hätten die Verfechter der demokratischen Ordnung, also das aus Sicht der selbsterklärten "Progressiven" unbelehrbare Heer Ewiggestriger, eine kleine Chance. Doch das rasche Einlenken der um die Anschlussfähigkeit an den sozialistischen Block fürchtenden Partei des frisch Gewählten machte alle Hoffnungen zunichte, die Demokratie könne von Thüringen aus verteidigt werden.» - Ramin Peymani[56] |
Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich ihr eigenes Grab geschaufelt:
Zitat: | «Wie gewonnen, so zerronnen. Offenbar hat Parteichef Christian Lindner die Notbremse gezogen, mit dem eigenen Rücktritt gedroht und so Kemmerich den Rückzug vom Amt nahegelegt. Die Entscheidung dürfte gefallen sein, nachdem man sich in der FDP von der Ausweglosigkeit der Situation überzeugt hatte. [...]
Im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften sämtliche Alarmsirenen geschrillt haben angesichts der Perspektive, ein Ministerpräsident Kemmerich könne Thüringen, gestützt nur auf wechselnde Mehrheiten und womöglich abhängig von der Gnade der AfD, ins Chaos regieren. Aber wäre es nicht geradliniger gewesen, den Regierungsauftrag beherzt anzunehmen und sich auf das riskante Spiel einzulassen? Kemmerich hatte für einen historischen Moment die Chance, der Mann zu sein, der das Merkel'sche System der asymmetrischen Demobilisierung aus den Angeln hebt. Nun ist klar: Er ist dieser Mann nicht. Er, der die Wahl erst angenommen und dann auf Weisung aus Berlin das Mandat einen Tag später zurückgegeben hat, ist bar jeder Glaubwürdigkeit. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Der fatale politische Schaden des Erfurter Dramas besteht denn auch nicht in dem vermeintlichen, von interessierter Seite jetzt mit viel Krokodilstränen beklagten "Dammbruch", sondern darin, dass jetzt mit großer Sicherheit die Ränder ganz links und ganz rechts noch stärker aus dem anstehenden Wahlgang hervorgehen werden. Denn leider schaufeln sich alle Parteien der demokratischen Mitte, nicht nur die FDP, gerade ihr eigenes Grab.»[57] |
Zitat: | «Als aktives Parteimitglied der FDP, das auch seinen Beitrag im Thüringer Wahlkampf leistete, war es für mich ein Tag des Freudentaumels, als Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Als Schüler hatte ich Kemmerich im Sozialkundeunterricht zum Thema "Kontakt mit Kommunalpolitik" in der Schule sehen dürfen, jetzt war er Ministerpräsident, alles schien möglich. Die Demokratie erfüllte für mich an diesem 5. Februar ihr Versprechen: Jede Opposition kann durch Wahlen zur neuen Regierung werden.
Der Taumel endete jäh. Nur einen Tag später war alles vorbei, und einen relevanten Anteil der ostdeutschen Bevölkerung und insbesondere die ostdeutschen Liberalen erfasste eine politische Depression, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Rekonstruieren wir: Ein linker Ministerpräsident wurde abgewählt, ein Liberaler hat ihn ersetzt. Und auf einmal redet jeder über die 1930er Jahre. Doch wieso lief das alles im Nachgang der Wahl Kemmerichs so unglaublich schief? Für mich ist die Antwort inzwischen klar: Der demokratische Konsens hat nie wirklich existiert. Er ist und war eine Lüge, ein politisches Kampfmittel des linken Lagers.»[58] |
Hetze von Parteifreunden
Kemmerichs "Fehler", demokratisch zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt worden zu sein, verfolgt ihn weiter. Er wird seit dem politisch gehetzt. Seit seiner Wahl sieht sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landesvorstands organisiertem "Hass in Form von Drohbriefen und Massenmails" ausgesetzt.[59] Die Partei, die ihn eben noch zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellte, fordert nun sogar seinen Austritt aus der FDP.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Zitat: | «Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs. Sie fordert Kemmerich auf, die FDP zu verlassen. Er täte gut daran, die FDP zu verlassen.» - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied[60][61] |
Zitat: | «Die freiheitliche Demokratie und die offene Gesellschaft[wp] sind in Gefahr - durch das Abkippen ganzer Bevölkerungsteile in unerreichbare Politikferne und Verschwörungstheorien.» - Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalssekretär in Niedersachsen[60][61] |
Zitat: | «Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis.» - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender[60][61] |
Ria Schröder[wp]:
Zitat: | «Wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit.» - Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen[60][61] |
Tobias Raab[wp]:
Zitat: | «Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten.» - Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Saarland[60][61] |
Auch in der WikiPrawda wurde die Hatz gegen Kemmerich umgehend eingetragen.[62]
Tichys Einblick schreibt dazu:
Zitat: | «Bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen deutsche Behörden nicht voran. Aber bei SPD, Grünen und FDP funktionieren die Abschieberoutinen ganz hervorragend. Hier will man unliebsame Genossen und Parteifreunde mit aller Konsequenz und schnell los werden.»[63] |
Einzelnachweise
- ↑ Das Zeitalter der Cuckservatives: die Waisenkinder der verlorenen Mitte - achse:ostwest (3. Juni 2020) (Länge: 9:06 Min.) (Über Kemmerich: 2:55-4:50 Min.)
- ↑ Nach Wahl in Thüringen: "Rücktritt unumgänglich" - Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt auf, Die Welt am 6. Februar 2020
- Anreißer: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt sein Amt wieder auf. Nach seiner umstrittenen Wahl will die Partei den Landtag wieder auflösen und so den Weg für Neuwahlen frei machen. Das Statement von Kemmerich in voller Länge. - 0:52 Min.
- ↑ 3,0 3,1 Tomas Spahn: Politik ist der Wille zur Macht: Thüringen - der kürzeste Text ever, Tichys Einblick am 7. Feber 2020
- ↑ Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur, Der Spiegel am 10. Dezember 2020
- ↑ Bei Vereidigung: Linke-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße, Die Welt am 5. Februar 2020
- ↑ Linken-Landeschefin wirft Kemmerich Blumen vor die Füße: Flower-Trauer, Spiegel Online am 5. Februar 2020
- Anreißer: Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.
- ↑ Thüringen - Linke-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße - WELT Nachrichtensender (5. Februar 2020) (Länge: 0:48 Min.)
- YouTube-Beschreibung: Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: "Die wird es nicht geben." Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. "Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den
RechtenNicht-Kommunisten überlassen werden." CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbänden nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: "Er hat sich zurückgezogen." Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.
- YouTube-Beschreibung: Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: "Die wird es nicht geben." Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. "Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den
- ↑ Thüringen: Linken-Chefin wirft neuem Ministerpräsident Blumen vor die Füße - Der Spiegel (5. Februar 2020) (Länge: 0:22 Min.)
- YouTube-Kommentare:
- LHs.: "Interessantes Verständnis von Demokratie, in der uns jeden Tag gepredigt wird, man solle gefälligst andere Meinungen akzeptieren. :)"
- Lars Relativius: "Hätte das einer von der AfD bei Herrn Ramelow gemacht, hätten Linke und Grüne sofort zu Lichterketten gegen den Hass aufgerufen."
- Otto Stierlitz: "Die Roten zelebrieren ihr Demokratieverständnis."
- YouTube-Kommentare:
- ↑ Thomas Kemmerich: "Unsere Freiheit wird uns scheibchenweise genommen", rief er im Wahlkampf, Die Welt am 5. Februar 2020 (ab 0:46 Min.)
- ↑ Hennig-Wellsow - "Das ist eindeutig der Pakt mit dem Faschismus", Interview mit Der Welt am 5. Februar 2020 (3:18 Min.)
- ↑ Inga Bartels, Ingo Salmen: Nach Kemmerich-Wahl: Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zitiert Adolf Hitler, Der Tagesspiegel am 5. Februar 2020
- Anreißer: FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen.) (Auszug: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich "entsetzt" über die Wahl. "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", sagt Schuster der Zeitung Jüdische Allgemeine.
- ↑ Thüringen: FDP verlässt Konsens, Jüdische Allgemeine am 5. Februar 2020
- Anreißer: FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Zentralratspräsident Schuster zeigt sich entsetzt.
- ↑ Gastbeitrag: Das thüringische Scheingefecht, Emannzer am 6. Februar 2020
- ↑ Auf Druck von Merkel: Thomas Kemmerich tritt zurück, PI-News am 6. Februar 2020
- ↑ Peter Grimm: Der Dammbruch ist fünf Jahre alt, AchGut-Blog am 6. Februar 2020
- ↑ Peter Grimm: Doch noch ein Dammbruch in Thüringen, AchGut-Blog am 6. Februar 2020
- ↑ Vera Lengsfeld: Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!, Vera-Lengsfeld-Blog am 6. Februar 2020
- ↑ Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow Ministerpräsident von Gnaden alter Stasikader, Portal liberal am 8. Dezember 2014
- ↑ Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow in dubiose SED-Netzwerke verstrickt, Unzensuriert am 8. Februar 2020
- ↑ Thüringen: FDP-Spitze wollte 2014 nichts mit Neo-Kommunisten Ramelow zu tun haben, Unzensuriert am 8. Februar 2020
- ↑ Tomas Spahn: Der Parteienstaat entblößt sich: Thüringen - ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie, Tichys Einblick am 6. Feber 2020
- ↑ Der Tag: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA, N-TV am 6. Februar 2020
- ↑ Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt, Zeit Online am 6. Februar 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Gewalt gegen Menschen, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2020
- ↑ Twitter: @reitschuster - 8. Feb. 2020 - 21:54 Uhr
- ↑ Twitter: @KemmerichThL - 8. Feb. 2020 - 20:55 Uhr
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- ↑ Twitter: @QWxleA - 8. Feb. 2020 - 19:50 Uhr
- ↑ Twitter: @Anke4you - 8. Feb. 2020 - 18:49 Uhr
- ↑ @schmude - 8. Feb. 2020 - 17:48 Uhr
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- ↑ Twitter: @gagaberlin - 8. Feb. 2020 - 17:14 Uhr
- ↑ Twitter: @denkvorbote - 8. Feb. 2020 - 17:14 Uhr
- ↑ Twitter: @Cyb3rblade - 8. Feb. 2020 - 17:14 Uhr
- ↑ Twitter: @Antiverschisst - 8. Feb. 2020 - 17:13 Uhr
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- ↑ Twitter: @FehringerMartin - 8. Feb. 2020 - 16:44 Uhr
- ↑ Twitter: @Gaius_Marius_ - 8. Feb. 2020 - 16:39 Uhr
- ↑ Twitter: @Hannes77022932 - 8. Feb. 2020 - 16:34 Uhr
- ↑ Twitter: @BuergerKlarname - 8. Feb. 2020 - 16:22 Uhr
- ↑ Twitter: @LukeInTheSky - 8. Feb. 2020 - 15:41 Uhr
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- ↑ Twitter: @TrumpGER - 8. Feb. 2020 - 15:18 Uhr
- ↑ Twitter: @Jaepches - 8. Feb. 2020 - 15:12 Uhr
- ↑ Twitter: @Grunix1 - 8. Feb. 2020 - 15:12 Uhr
- ↑ Twitter: @marvinwank2016 - 8. Feb. 2020 - 15:09 Uhr
- ↑ Twitter: @Grunix1 - 8. Feb. 2020 - 15:09 Uhr
- ↑ Twitter: @Steinhoefel - 8. Feb. 2020 - 13:00 Uhr
- ↑ Twitter: @PolitikOutsider - 8. Feb. 2020 - 15:20 Uhr
- ↑ Twitter: @bayerndoktor - 8. Feb. 2020 - 18:20 Uhr
- ↑ Vera Lengsfeld: Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht, Vera-Lengsfeld-Blog am 9. Februar 2020
- ↑ Tabubruch in Thüringen: Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen, BR am 7. Februar 2020
- Anreißer: Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durchgerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungsbildung in Thüringen?
- ↑ Umfrage nach Thüringen: Hälfte sieht Demokratie nach Kemmerich-Wahl gefährdet, N-TV am 6. Februar 2020
- Anreißer: Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen bekommt Kemmerich auch Unterstützung der AfD. In einer Blitzumfrage von RTL und ntv zeigt sich, dass das Vertrauen in die Politik dadurch nicht gerade dazugewinnt.
- ↑ Torsten Henke: Ein vergiftetes Angebot, idowa.plus am 8. Februar 2020
- ↑ Eugen Prinz: Realitätsverzerrung durch Agitation und Propaganda nach dem Vorbild der DDR: Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben, PI-News am 9. Februar 2020
- ↑ Ramin Peymani: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Die große Säuberung (Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi), ef-magazin am 11. Februar 2020
- ↑ Michael Sommer: Wahldebakel in Thüringen: Das Grab der politischen Mitte, Cicero am 6. Februar 2020
- ↑ Maximilian König[ext]: Wahl von Kemmerich: Der pragmatische Umgang mit der AfD ist eine Politik der Mitte, Cicero am 27. Februar 2020
- Anreißer: Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sicherte, findet der Leipziger FDPler Maximilian König[ext]. In seinem Gastbeitrag plädiert er für eine pragmatische Kooperation mit der AfD, wie sie in seiner Stadt bereits stattfinde.
- ↑ Jurik Caspar Iser, Sören Götz, Tilman Steffen, Claudia Bracholdt und Carsten Luther: Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt, Zeit Online am 6. Februar 2020
- Auszug: "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender", teilte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke mit. Der Vorstand zeigte sich demnach erschüttert "über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt".
- ↑ 60,0 60,1 60,2 60,3 60,4 Matthias Meisner Paul Starzmann: Unterstützt von stadtbekannten Rechtsradikalen: Thüringens FDP-Chef Kemmerich teilt sich Bühne mit Corona-Leugnern in Gera, Der Tagesspiegel am 10. Mai 2020
- Anreißer: Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich macht sich gemein mit Verschwörungstheoretikern. Parteikollegin Strack-Zimmermann fordert seinen Parteiaustritt.
- ↑ 61,0 61,1 61,2 61,3 61,4 Thüringer FDP-Fraktionschef: Kemmerich gesteht Fehler bei Protest gegen Corona-Regeln ein, FAZ am 10. Mai 2020
- Anreißer: Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.
- ↑ Wikipedia: Thomas Kemmerich (Versionen ab 10. Mai 2020, 22:32 Uhr)
- ↑ Parteiabschiebung: Wer zu "rechts" ist, muss gehen, Tichys Einblick am 11. Mai 2020
Netzverweise
- Webpräsenz:
kemmerich.wordpress.com(nicht mehr verfügbar) - FDP:
tlkemmerich.abgeordnete.fdpbt.de(nicht mehr verfügbar) - Wikipedia führt einen Artikel über Thomas Kemmerich, Regierungskrise in Thüringen 2020
- Ein Jahr nach Kemmerich-Wahl: CDU, der informelle Koalitionspartner der Linken - AfD TV (5. Februar 2021) (Länge: 2:20-10:20 Min.)
- Thüringen: Christian Lindner kniet nieder vor dem Empörungsmob! - Charles Krüger (8. Februar 2020) (Länge: 14:21 Min.)
- "Ihr habt die Wahl gewonnen! Wo ist euer Problem? Ihr hättet jetzt perfekt eure Politik der Mitte machen können. Wären da nicht die Antifa-Terroristen gewesen, die Kemmerich eingeschüchtert haben, die versucht haben, ihn durch Gewalt zu unterdrücken. Darüber verliert Christian Lindner kein Wort. Kein Wort! Er labert zehn Minuten und sagt kein einziges Wort zu den Einschüchterungsversuchen. Das ist traurig."
- YouTube-Kommentare:
- "Linder ist eine traurige Gestalt. Der kann einpacken. So eine Flasche - hätte ich nicht von ihm gedacht."
- "Lindner begräbt hier seine eigene Partei."
- "Solche eierlosen Gesellen müssen raus aus der Politik!"
- "Damit ist die FDP fertig, sie wird, wie schon einmal, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, so wie die SPD auch."
- "Bückling, mehr fällt mir zu dem Knecht nicht ein."
- Das Gelbe Forum (2007-2017): Höcke wirkt! Die Merkelei zerfällt in ihre säuischen Einzelteile, Diogenes Lampe am 7. Februar 2020 - 23:39 Uhr
- WGvdL-Forum: Höcke wirkt! Die Merkelei zerfällt in ihre säuischen Einzelteile am 8. Februar 2020 - 00:54 Uhr
- Max Erdinger: Deutschlandalarm: Putsch des Linksstaats gegen Demokratie und Grundgesetz, JournalistenWatch am 7. Februar 2020
- Wer dieser Tage die skandalösen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufmerksam mitverfolgt, erkennt mit Schrecken, wie weit die Erosion von Demokratie und Verfassungstreue bereits fortgeschritten ist - und was die Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Verfassung in Medien und Altparteien wert sind: Nichts. Wir haben es mit einem veritablen Putschversuch von Parteien zu tun, die sich inzwischen selbst für den Staat halten. Eine Betrachtung zum desaströsen Zustand der Bundesrepublik Deutschland.
- Kemmerich tritt zurück - Eine Niederlage für die Demokratie - Major Eagle (6. Februar 2020) (Länge: 15:25 Min.)
- Knalleffekt! Kemmerich tritt zurück. Seine Kinder stehen unter Polizeischutz! - Martin Sellner (6. Februar 2020) (Länge: 17:20 Min.)
- Hadmut Danisch: Die synthetische Mehrheit und eine Botschaft, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2020 (Demokratie im Sinne von Wählerstimmen, die nicht passen, werden als unwirksam/ungültig gewertet. Wie eben in der DDR. Als hätte man Ulbricht oder Honecker abgewählt. Die Frage, ob die SED, auch als LINKE bekannt, demokratisch ist, wird nicht gestellt.)
- Thüringen 28. Oktober 2019 - 13. Februar 2020
- Die unveröffentlichte Rede, die Schäuble im Bundestag verhindert hat - Deutschland Kurier (12. Februar 2020) (Länge: 7:15 Min.)
- YouTube-Beschreibung: Die Rede, die im Bundestag nicht gehalten werden durfte - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter kommentiert das skandalöse Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Altparteien und den Medien zu den Vorgängen in Thüringen. Ursprünglich war diese Rede für den Bundestag vorgesehen, doch dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ sie nicht zu.
- Alexander Gauland (AfD) im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - phoenix (13. Februar 2020) (Länge: 4:55 Min.) (Alexander Gauland)
- Frauke Petry (fraktionslos) im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - phoenix (13. Februar 2020) (Länge: 3:53 Min.) (Frauke Petry)
- Tino Chrupalla (AfD) im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - phoenix (13. Februar 2020) (Länge: 5:48 Min.) (Tino Chrupalla)
- Wahlnachlese der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen - phoenix (28. Oktober 2019) (Länge: 58:10 Min.)
- YouTube-Beschreibung: Wahlnachlese mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland sowie dem Bundessprecher Jörg Meuthen.