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verfassungsfeindlich

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Hauptseite » Staat » Recht » Verfassung » Verfassungsfeindlichkeit » Verfassungsfeindlich

Das Beiwort

Zitat: «"verfassungsfeindlich" wird häufig mit "verfassungswidrig" verwechselt. "Verfassungswidrig" ist aber gleichbedeutend mit verboten[wp].

Die Verfassungswidrigkeit einer Partei - und damit ihr Verbot[ext] - kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innen­minister bzw. Innen­senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden.

Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungs­feindlich" bezeichnet wird.» - Verfassungsschutz Brandenburg[1]

Verfassungsfeindlichkeit ohne Verfassung

Die Tatsache, dass von "verfassungsfeindlich", "verfassungswidrig", "Bundesverfassungsgericht" und "Verfassungsschutz" gesprochen wird, wo es doch in der Bundesrepublik Deutschland doch nur ein (unter der Aufsicht und Anleitung alliierten Besatzungs­mächten[wp] erarbeitetes und genehmigtes) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt, bleibt rätselhaft. Mit dem Grundgesetz wurde - in den Worten des Staats- und Völkerrechts­lehrers Prof. Dr. Carlo Schmid - "kein (souveräner) Staat errichtet", sondern "lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges". Mit anderen Worten: Es wurde einem besetzten Land ein Besatzungsstatut[wp] auferlegt, das dem Volk des okkupierten Territoriums in inneren Angelegenheiten Autonomie gewährt. Die Besatzungsmacht kümmert es nicht, ob in deutschen Gaststätten geraucht[wp] wird oder ob die Deutschen ein Dosenpfand[wp] einführen. Sie beschränken sich darauf, wesentliche Angelegenheiten zu kontrollieren, beispielsweise den operativen Einsatz "fliegender Standgerichte"[wp] (Willy Wimmer zu den US-Kampf­drohnen der US-Militärbasis Ramstein[wp]) von deutschem Staatsgebiet aus, die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation[ext], die Beteiligung der Bundeswehr an (neo-)imperialistischen Kriegen und die NATO-Osterweiterung. Dem deutschen Michel kann man leicht einreden, dass die BRD ein souveräner Staat und das Grundgesetz tatsächlich seine Verfassung sei, weil die Besatzungsmächte sich grundsätzlich allenfalls in geringem Umfang in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Die fehlende Souveränität ist somit im alltäglichen Leben nicht feststellbar. Allerdings ist den Bewohnern dieses Landes, die angeblich der "demokratische Souverän" ihres Landes sind, nicht gestattet darüber zu befinden, ob einseitige Zwangs­maßnahmen gegen die Volkswirtschaft Russlands erlassen, ehemalige Ostblock­staaten in die NATO aufgenommen oder als Flüchtlinge ausgegebene und wegen einer kulturell divergenten Prägung weder integrations­fähige noch -willige Bevölkerungs­ersatz­migranten auf deutschem Territorium angesiedelt (siehe Migrationswaffe) werden sollen.

Spätestens seit dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollten alle Zweifel an dem Status der BRD als US-Protektorat ausgeräumt sein.

Widerstandsrecht

Das Streben nach Souveränität, der Widerstand gegen Besatzung[wp] und die Verteidigung des Staatsgebietes gegen die Landnahme durch als Flüchtlinge getarnte Invasoren kann gar nicht verboten werden. Widerstand[wp] ist jederzeit möglich und bedarf keiner wie auch immer gearteten "Erlaubnis". Das Widerstandsrecht ergibt sich aus dem Naturrecht und gründet auf der Souveränität derer, die Widerstand leisten.

Fazit

Die Streitfrage, ob Deutschland nun ein Grundgesetz oder eine Verfassung hat, ist politisch völlig bedeutungslos, weil sich die Souveränität eines Staates nicht daran bemisst, welches Wort auf dem Umschlag eines Bündels Papier - Papier ist gemäß des bekannten Sprichwortes geduldig, so auch hier - steht. Die Souveränität eines Staates hängt von seiner politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Macht ab. Den politischen Kreisen, die meinen, dass Deutschland unbedingt eine "Verfassung" bräuchte, ist zu sagen, dass sich der Zustand der Souveränität Deutschlands nicht grundlegend verändern würde, wenn ein Bündel Papier nicht mehr die Bezeichnung "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"[2], sondern "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland"[3] trüge.

Die deutschen "Besonderheiten" sind praktisch bedeutungslos, weil sich die Situation in Deutschland in Bezug auf Souveränität nicht von anderen Klientel­staaten[wp] unterscheidet. Aktuell sind neben dem Imperium USA nur Russland und China im eigentlichen Wortsinne souverän.

Die Bedeutung erschöpft sich darin, ein Beispiel dafür zu sein, wie mit Sprache manipuliert wird und Wörter neusprechartig umgedeutet werden. Desweiteren dient die Streitfrage der Feindmarkierung. Wer sagt, dass Deutschland keine Verfassung habe, wird als "rechts" gekennzeichnet und ist zur Vernichtung, ähem, Bekämpfung freigegeben.

Weiterführende Themen

Manipulation der Sprache

Die Begriffe "verfassungsfeindlich" und "verfassungswidrig" sind in einem besetzten Land mit einem Grundgesetz, beziehungsweise einem sehr begrenzt souveränen Klientelstaat, abwegig und dem orwell'schen Neusprech zuzuordnen:

"Krieg ist Frieden,
Freiheit ist Sklaverei,
Unwissenheit[wp] ist Stärke."[4]

In diesem Sinne:

Die Manipulation von Sprache als Mittel der Machtausübung und Unterdrückung ist vermutlich so alt wie die Sprache selbst. Gerade auch in der Zeit des Faschismus wurde Neusprech politische und propagandistische Realität. Hitler hat nicht immer von Krieg gesprochen, wie uns das eine vereinfachende Geschichts­deutung antragen will. Er hat in den ersten Jahren der Macht­ausübung immer wieder von Frieden gesprochen, aber Krieg gemeint. Die Rhetorik Hitlers kann poetisch auch als in Zucker getauchtes Gift des Bösen tituliert werden. Die Mechanismen der Propaganda können nicht verstanden werden, wenn dieselben im schulischen Geschichts­unterricht und Geschichts­wissen­schafts­studium nicht auch als solche benannt und entsprechend durch einschlägige didaktische Mittel derart erläutert und veranschaulicht werden.

Auch heute wird Sprache zur Desinformation missbraucht.[4] Allerdings hat nicht nur Adolf Hitler Propaganda und Desinformation betrieben. Heute wird "imperialistischer Krieg" euphemistisch als "Kampf gegen den Terror" umbeschrieben, Grundgesetze werden kontrafaktisch zu Verfassungen umgewidmet, das Besatzungs­statut wird zu einer "demokratischen Ordnung" umdefiniert[8] und transatlantisch fremd­gesteuerte Politiker vertreten angeblich den Willen des Volkes.

Manipulation und Desinformation durch die Meinungswirtschaft

Die staatlich gelenkten Medien fungieren als Instrumente der ständigen Irreführung, Täuschung und Desinformation der Bürger. Blogger Hadmut Danisch schreibt:

Von Propaganda und Desinformation im ZDF.

Ich hatte gerade die Sendung Maybrit Illner[wp] vom 18.1.2024 durchgesehen[9], um für den vorangegangenen Blog-Artikel[ext] diese haarsträubende Stelle rauszusuchen, in der die Chefredakteuren des (teils der SPD gehörenden) "Redaktions­netzwerks Deutschland", Eva Quadbeck[wp], allen Ernstes fordert, Leute, "die verfassungswidrig agieren", bestraft werden, die bräuchten "Razzien zuhause".

Was nicht nur selbst eine verfassungswidrige Forderung ist, weil die Wohnung verfassungs­rechtlich geschützt ist und es Wohnungs­razzien im deutschen Recht nicht gibt, sondern schlicht falsch, weil Privatpersonen gar nicht "verfassungswidrig agieren" können, weil die Verfassung nur die drei Staatsgewalten, nicht aber Privatpersonen bindet. Offenbar aber muss man weder als Chefredakteurin eines SPD-nahen Redaktions­netzwerks, noch für einen Auftritt in einer ZDF-Talkshow über Mindest­kenntnisse verfügen. Es reicht, wenn man willkürlich daherschwätzt, was politisch gerade gewünscht ist.

Und niemand widerspricht.


Als ich mir die Sendung aber auf der Suche nach dieser Stelle, auf die mich Leser aufmerksam gemacht hatten, durchgesehen habe, bin ich auf noch mehr Klopper gestoßen. Es ging ja in der Sendung, und das war auch ihr Titel, um Migration:

Mp4-icon-extern.svg Video-Auszug (0:06 Min.)

Es gehe um Menschen-Rechte und nicht um Deutschen-Rechte.

Falsch.

Weil man hier ständig von Verfassungsfeindlichkeit redet: Das Grundgesetz vergibt einige Grundrechte explizit nur an Deutsche.

Und:

Artikel 14 (Asylrecht)

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Das heißt: Er kann es suchen. Und wenn er es findet oder es ihm angeboten wird, kann er es auch nutzen. Man kann ihm das nicht verbieten. Aber es gibt kein Menschenrecht, das einen Anspruch auf Asyl beeinhaltet. Und das ist nicht nur meine Auslegung dieses Textes, sondern lässt sich belegen. Human Rights schreibt dazu:

Zitat: «Erläuterung zu Artikel 14

Asyl ist der Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden. Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird. Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der Erklärung nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten. Die Genfer Flüchtlings­konvention, die 1951 unterzeichnet wurde, verbietet den Staaten immerhin, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken.»[10]

Und auch unser Grundgesetz gewährt das Asylrecht nicht "Menschen", sondern politisch Verfolgten.

Es stimmt also nicht, was Maybrit Illner[wp] da im herablassenden Tonfall der Gewissheit blubbert.

Jens Spahn

Jens Spahn sagt immerhin, dass man gemerkt hat, dass die Leute das Gefühl haben, dass sie Themen nicht mehr diskutieren dürfen und auch eine andere Politik haben wollen:

Mp4-icon-extern.svg Video-Auszug (1:10 Min.)

Daraus hätte man eigentlich machen können, wie denn nun Eva Quadbeck dazu kommt, Strafen und Razzien für Leute zu fordern, die es wagen, etwas zu sagen, was der linken Politik nicht in den Kram passt. Da wurde aber nichts draus. Vor allem, weil Maybrit Illner überhaupt nicht in der Lage ist, zuzuhören und etwas aufzunehmen.

Sarah Tacke

Die Rechtsexpertin des ZDF hat da immerhin ein paar mäßigende und boden­kontaktige Kommentare abgegeben, zwei sind mir aufgefallen:

Mp4-icon-extern.svg Video-Auszug (0:48 Min.)

Damit hat sie - bis auf das letzte Wort, denn wer nicht Staatsgewalt ist und deshalb nicht verfassungs­verpflichtet, der kann auch nicht verfassungs­widrig sein, das ist auch noch nicht bei allen Juristen angekommen - recht. Das ist eine ordentliche Aussage, die man - bis auf das letzte Wort - so stehen lassen kann und die eigentlich geeignet wäre, vor allem Illner und Quadbeck in die Schranken zu weisen.

Passiert aber nicht, weil Illner nicht in der Lage ist, jemandem zuzuhören mit anschließendem Verstehen, und weil die auch gar nicht bereit ist, von ihrem eigenen radikal-extremistischen Verbietens-Standpunkt herunterzukommen.

Auch das wäre eignetlich ein Ansatzpunkt gewesen, ob nicht eher die Redeverbote und die Angriffe auf die AfD verfassungswidrig sind, und wäre mal eine Frage an Quadbeck wert gewesen, ob die verfassungs­mäßige Bindung der Parteien an die Verfassung auch für Redaktionen im (Teil-)Besitz der SPD durchgreift. Ob also nicht nur die von ihr geforderten Razzien verfassungs­widrig wären, sondern ob auch schon die Forderung selbst gegen die Verfassungs­bindung der Parteien verstoße.

Mp4-icon-extern.svg Video-Auszug (1:31 Min.)

Und das ist ein Hammer.

In der Sache und juristisch hat sie zwar völlig recht. Wer an der Regierung ist, kann die Verfassung unterwandern, indem er auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht mit seinen Leuten besetzt, und auf Landesebene die Universitäten und Schulen übernimmt.

Aber das ist doch genau das, was SPD und Grüne hier seit 20, 30 Jahren machen, was ich hier in diesem Blog seit 18 bzw. 12 Jahren intensiv beschreibe.

Das habe ich doch ausführlich am Beispiel der "Verfassungsrichterin" Susanne Baer und anderer Richter und an der Zerstörung der Universitäten und Schulen durch den linken Gender­schwachsinn und "Quality is a myth" beschrieben. Tausende Artikel.

Ja, in der Sache hat Tacke da recht. Aber wieso fällt ihr das erst jetzt ein, wenn die "Gefahr" besteht, dass die Missbrauchs­mechanismen, die sich die Rot-Grün seit Jahren aufgebaut und eingerichtet hat, und die sie missbrauchten, nun an die anderen Fallen?

Zählt es unter Verlogenheit, wenn man zwar das in der Sache völlig Richtige sagt, aber erst zum opportunen Zeitpunkt, wenn also die Gefahr besteht, dass die Missbrauchs­möglichkeiten an die Gegenseite gehen?

Warum ist ihr das in den letzten 12 Jahren nie und nirgends eingefallen?

Ich erinnere mal daran, dass ich vor Jahren beschrieben hatte, wie ich mich auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR vor einem Saal voller untertäniger "Journalisten" mit dem Staatssekretär Gerd Billen[wp] angelegt hatte, weil der eine verfassungs­widrige Zensur auf dem - vom Bundes­verfassungs­gericht ebenfalls verbotenen - Umweg über das Privatrecht und die AGB der Anbieter durchdrücken wollte.[11] Damalige, eher hilflose Moderatorin auf der Bühne: Sarah Tacke[wp].

Man wird ihr nicht absprechen können, dass sie sich seither gemacht und verbessert hat, aber dass ihr das mit den Richtern, den Universitäten, den Schulen - obwohl völlig richtig - erst und genau dann einfällt, wenn jemand anderes als der linke SPD-Grüne-CDU-Block an die Macht kommen könnte, und es bisher für richtig gehalten oder zumindest stillschweigend hingenommen wurde, dass die den Verfassungsstaat auf genau die von ihr beschriebene Weise unterwandert haben, stellt sie in ein sehr schlechtes Licht.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, was daraus folgt. Sollte man von ihr erwarten, dass wenn sie bisher nichts zu dieser Gefahr gesagt hat, sie dann jetzt auch nichts sagen soll?

Das Problem ist, dass man sich nicht nur durch sein Geschwätz kompromittieren kann, sondern auch durch sein Schweigen. Illner kompromittiert sich durch Geschwätz, Tacke hat sich durch Schweigen kompromittiert.

Maybrit Illner

Ich sage nicht zum ersten Mal, dass ich von Maybrit Illner[wp] nichts halte und sie wegen ihrer "Talkshow" verachte. Ich halte die Frau charakterlich und intellektuell für ungeeignet und mit der Aufgabe überfordert.

Und hier in dieser Sendung fällt mir immer wieder auf, dass sie eben nicht moderiert, sondern massiv versucht, auch mit dem Tonfall, die Sendung in eine bestimmte, linke Richtung zu drücken.

Wikipedia:

Zitat: «Illner studierte nach dem Abitur an der Erweiterten Oberschule Friedrich Engels (heute: Andreas-Gymnasium) im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain von 1984 bis 1988 an der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Anschließend arbeitete sie als Sport­journalistin für das Fernsehen der DDR. 1989 wechselte sie in die Auslands­redaktion des Senders. Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein, verließ die Partei aber 1989 wieder. Danach moderierte Illner bis zur Auflösung des Deutschen Fernsehfunks Ende 1991 die Sendereihen azur - das Reisejournal und Abendjournal.»

Einfache Frage: Wie muss man drauf sein, von welcher Gesinnung muss man sein, um in der DDR Journalistik studieren und Fernseh­journalist werden zu dürfen - oder es auch nur zu wollen?

– Hadmut Danisch[12]

Grundrechtswidrige Gesetzesvorlagen

Blogger Hadmut Danisch weist darauf hin, dass die SPD die verfassungsfeindlichste Partei Deutschlands ist:

Von dokumentierten Angriffen auf die Verfassung.

Ein Leser fragt an:

Zitat: «SPD / Liste grundrechtswidriger Gesetzesvorlagen

Hallo Herr Danisch.

Ich hätte eine Bitte an Sie. Ich suche diese eine Auflistung, die Sie in Ihrem Blog einmal gezeigt haben, welche deutsche Parteien wieviele grundgesetz­widrige Gesetzes­vorlagen eingebracht haben. Die SPD sticht da ja, wenn ich mich recht entsinne, in besonderem Maße hervor. Ich würde diese Liste künftig gerne allen unter die Nase halten, die meinen, dass die SPD eine "demokratische" Partei wäre. Leider kann ich diese Liste nicht mehr auffinden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eventuell einen Link auf diese Liste zukommen lassen könnten!»

Das ist die (gelegentlich aktualisierte) Liste des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages[wp]. Ich müsste mal in meinen Archiv suchen, ich glaube, das war früher eine separate Liste als eigenständiges Dokument. Wenn ich jetzt danach google, finde ich beim Bundestag diese Version als Kapitel[13], dem man leider - außer der Abkürzung "DHB" - nicht ansieht, Kapitel wovon das sein soll. Das ist inzwischen wohl Teil des Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages[14], in dem sie tatsächlich auch auflisten, was sie an verfassungs­widrigem Mist gebaut haben.

Immerhin 30 Seiten. Dabei fängt die Liste erst 1990 an.

Wer den Mist gebaut hat, steht nicht dabei, das muss man sich von Hand zusammen­friemeln. Aber: Es sind natürlich immer die gesetzgebenden Mehrheiten, die solche Gesetze beschließen können.

Dazu kommen aber noch

  • Die Gesetzversuche, die wegen Verfassungs­widrigkeit schon vor dem Inkraft­treten verworfen wurden und es deshalb nie zum Bundesverfassungsgericht schafften.
  • Die Gesetze der Bundesländer.
  • Die Gesetze, bei denen das korrupte Bundes­verfassungs­gericht weggesehen hat (z. B. Hochschulgesetze und Promotionen)
  • Die vielen Verfassungs­änderungen selbst und die Versuche und Forderungen dazu.

Was könnte verfassungsfeindlicher sein, als die Verfassung zu ändern, sie ändern zu wollen oder mit Gesetzen dagegen zu verstoßen, weil einem die Verfassung nicht in den Kram passt? Was könnte verfassungs­feindlicher sein, als das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, wie es besetzt ist oder in den letzten Jahren war?

Und da stellt sich natürlich die Frage, was verfassungs­feindlicher sein könnte als unser Bundestag und Gesetzgeber, wenn der so viele Verfassungs­änderungen und verfassungs­widrige Gesetze beschließt.

Und genau ist ja auch der Zweck der Verfassung, nämlich die drei Staatsgewalten zu begrenzen, darunter die Legislative. Man kann ja als Privatperson gar nicht verfassungs­widrig sein, weil man durch die Verfassung nicht gebunden ist, sie mithin nicht verletzen kann.

Das ganze Verfassungs­gezeter und -geschrei, das wir gerade erleben, zeigt nur wieder mal, dass dieser Staat, diese Regierung, diese Politik und auch diese Presse völlig aus dem demokratischen Rahmen gefallen ist und wieder einmal der Staat das Grundgesetz gegen die Bürger einsetzt, obwohl es nach Konstruktion andersherum sein müsste.

Man müsste also, wenn es ein Rechtsstaat wäre, längst die SPD, die Grünen, ARD und ZDF als verfassungs­feindlich zum Teufel jagen. Aber das passiert eben nicht in einem Land, indem die Regierung die Medien kontrolliert.

Aber hätten wir ordentlichen Rundfunk, dann hätten wir diese Regierung nicht. Und hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Die sind beide schlecht und korrupt, halten sich aber gegenseitig um an den Geldströmen und Machthebeln zu bleiben.

Ich möchte mal daran erinnern, dass gerade sowohl Migranten (siehe den Scharia-Vorgang in Neuss[15]), als auch der kommunistische WDR-Moderator Jean-Philippe Kindler[wp] explizit sagen, dass sie die Demokratie ablehnen.[16]

Dagegen wäre mir solches bisher von der AfD nicht zur Kenntnis gelangt (und ich bitte um Hinweis, falls ich da eine Wissenslücke habe). Denn nach meinem Eindruck ist die AfD nicht verfassungs­feindlich oder gegen Demokratie, kann sie ja als "konservativ" auch gar nicht, sonst wäre sie ja nicht konservativ, die wird nur ständig als verfassungs- und demokratie­feindlich beschimpft. Sogar als "populistisch", obwohl das ja dem demokratischen Gedanken entspricht. Demgegenüber wollen uns vor allem SPD und Grüne, aber auch CDU und CSU ständig belehren und sagen, was wir zu wählen haben und was nicht. Und das kann es ja nicht sein.

– Hadmut Danisch[17]
Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungs­änderungen (oder Änderungs­versuche und -wünsche) und die meisten verfassungs­widrigen Gesetze kommen. Deutlicher kann man doch nicht vorführen, dass einem die Verfassung nicht passt und man gegen sie verstoßen will.


Wieso kann sich die SPD so etwas leisten, ohne als verfassungsfeindlich hingestellt zu werden?

Jetzt: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern

Zitat: «Der thüringische Innenminister Georg Maier[wp] (SPD) hat auch eine Verfassungsänderung gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.

Der AfD stünde dann nach bisheriger Lage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheits­regierung unter Minister­präsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn "damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Minister­präsidenten in der Hand", sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung.

Daher müßten die Regeln so geändert werden, daß das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtags­präsidenten wählen könne. "Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz", verlangte Maier: "Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze."»[18]

Ist das etwa nicht verfassungsfeindlich?

Wieso kann sich die SPD solche Dinger leisten, ohne als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden?

– Hadmut Danisch[19]

Verfassungsfeindliche Grundrechteinversion

Die Bolschewisten marschieren. [...] Die FAZ schreibt,
Zitat: «Der Bundesvorsitzende der Grünen pocht auf dauerhafte Hilfen über das Corona-Aufholprogramm hinaus. Dabei stünde auch der Bund in der Pflicht, denn der sei für die Gleichwertigkeit der Lebens­verhältnisse verantwortlich.»[20]

Während man einerseits laut "Grundrechte!" schreit und dass das Corona-Regime sobald möglich beendet werden müsse, bastelt man gleichzeitig daran, die Maßnahmen aufrecht­zu­erhalten. Also beispielsweise Flugreisen zu verbieten oder von zuhause zu arbeiten. Oder eben Geld zu verteilen. Ein Zurück zum Zustand vor Corona werden sie nicht zulassen.

Und dann die Sache natürlich auch argumentativ schnell ausschlachten, solange wir Corona noch haben:

Zitat: «Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert grundlegend mehr Geld zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler und dazu auch mehr Engagement vom Bund. "Bildung, die Schülerinnen und Schüler nicht erreicht, rächt sich später auf dramatische Art", sagte er den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe. "Das haben wir jetzt gesehen: Das Corona-Schuljahr hat Kinder aus ärmeren Familien in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und damit in ihren Chancen für die Zukunft stark zurück­geworfen."

Aus seiner Sicht gebe es eine Aufgabe des Bundes, sich um Bildung zu kümmern, denn der Bund sei für die Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse verantwortlich. "Hier muss der Bund Wege finden, verstärkt mit den Ländern zusammen­zu­arbeiten", sagte Habeck mit Blick auf die Bundes­länder, die laut Grundgesetz primär für Bildungs­fragen zuständig sind. "Eine Änderung des Grundgesetzes dafür wäre zwar gut, aber aller Erfahrung nach ist das kompliziert und dauert lange."»[20]

Wo steht, dass der Bund für die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" zuständig wäre?

Und jetzt halten sie sich schon nicht mehr an die Verfassung, weil deren Änderung zu kompliziert sei und zu lange dauere.

Muss man sich klarmachen: Ständig werden wir von Politik und Medien damit dauer­beregnet, dass AfD, Pegida, Rechte, Sachsen, Boris Palmer[wp] und so weiter "verfassungs­feindlich" seien, de facto aber sind es vor allem SPD und Grüne, die ständig die Verfassung ändern oder ändern wollen, weil sie ihnen nicht passt und sie sich nicht daran halten wollen. Der Unterschied zwischen einer Verfassungs­feindlichkeit und einer Verfassungs­änderung liegt ausschließlich in der Frage der ausreichenden Mehrheit.

Auf das Konto von SPD/CDU/Grünen geht eine ständig wachsende Liste von für verfassungs­widrig erklärten Bundes­gesetzen[ext], der ganze Landeskram kommt noch dazu.

Und dann kommt der Habeck, und meint, sie würden das Grundgesetz nicht mal mehr ändern, weil es zu lange dauert. Wozu noch dran halten?

Stattdessen werden Staats­pflichten wie die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" einfach phantasiert und dann durchgedrückt - durch Fortsetzung der Corona-Maßnahmen oder mit Corona als Begründung.

Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es vor und vor allem um 2015 noch hieß, wir müssten Asyl gewähren. Unterkunft für Kriegs­flüchtlinge. Humanitäre Hilfe. Ein Dach, ein Bett, eine Erbsen­suppe und ein paar frische Unterhosen.

Jetzt auf einmal soll es die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" sein.

Und wieder mal eine Grundrechte­inversion - Der Staat soll Grundrechte als Hebel gegen den Bürger einsetzen.

Hadmut Danisch[21]

Parteipolitische Instrumentalisierung des Geheimdienstes

Wir werden doch in den Medien ständig damit beregnet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, weil sie vom Verfassungsschutz "beobachtet" und "in Teilen für gesichert rechts­extremistisch eingestuft" werde und solche Formulierungen. Und wie man den Verfassungs­schutz­chef geschasst und durch einen Parteischergen ersetzt hat, ist auch bekannt.

Leserzuschrift:

Zitat: «Demokratie-Clowns

Hadmut, sie merken echt nichts mehr, die Clowns:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-wie-man-die-sicherheitsbehoerden-vor-einer-autoritaeren-regierung-schuetzt-a-f489a604-ade0-425f-b761-f23df3a9250a
Drohender AfD-Wahlsieg in Thüringen
Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt
Ein Gastbeitrag von Jannik Jaschinski und Armin Steinbach
In Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte - und das birgt große Gefahren: Zukünftige Regierungen könnten die Sicherheits­behörden gegen ihre Gegner einsetzen. Was tun?

Ach, Ihr meint so wie die momentane Regierung den Verfassungsschutz und die Polizei gegen ihre Gegner, gegen die Opposition, einsetzten, heute?»

Tatsächlich. Der SPIEGEL schreibt da:

Zitat: «Björn Höcke hat auf dem Landesparteitag der AfD in Thüringen im November einen Fünf-Punkte-Plan für eine Regierungs­beteiligung in Thüringen vorgestellt. In diesem Sofortprogramm findet sich auch, dass die AfD den Präsidenten des Thüringer Verfassungs­schutzes, Stephan Kramer, austauschen möchte. Zum Amtsantritt bestimmte Posten mit Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen, ist das Recht einer neuen Regierung und etablierte Gewohnheit. Der Verfassungs­schutz­präsident gehört zu diesen Posten dazu, denn er ist in Thüringen nach dem Beamtengesetz ein sogenannter politischer Beamter. Er kann damit ohne Angabe von Gründen von seiner Dienstherrin, der Ministerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch jemand ihrer Wahl ersetzt werden. Gleiches gilt für den Polizei­präsidenten.»[22]

Aha. Wenn andere Parteien an der Macht sind, gilt es als völlig normal, dass sie da "ihre" Leute reinsetzen und als politischen Hebel gegen andere einsetzen, und gerade dieser Stephan Kramer ist ja ein Musterbeispiel für eine politisch motivierte Wahl, der ist ja geradezu Aktivist und als ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland[jw] und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress[jw] unmöglich politisch neutral.[23]

Will aber eine AfD-Regierung jemanden, der sich massiv gegen sie stellt, austauschen, und damit auch nichts anderes tun als die anderen Regierungen, dann gilt das sofort als Missbrauch:

Zitat: «In Thüringen stand die Landesregierung bereits im Frühjahr dafür in der Kritik, zahlreiche politische Beamte eingesetzt und diese auch noch besonders intransparent ausgewählt zu haben. Als Zugeständnis liegt derzeit ein Gesetz im Innenausschuss des Thüringer Landtags, nach dem mehrere Positionen zukünftig keine politischen, sondern wieder normale Beamte sein sollen, darunter die Integrations­beauftragte und der Chef des Landesverwaltungsamts. [...]

Die Sicherheitsbehörden verfügen über die schärfsten Mittel, die das staatliche Gewaltmonopol bietet.

Bedeutung gewinnt die Unabhängigkeit der Leiter erst, wenn es einmal systematisch auf deren Widerspruch ankommen sollte. Polizei und Verfassungsschutz laufen besondere Gefahr, von einer Regierung mit antidemokratischen Absichten zu ihrem eigenen Machterhalt missbraucht zu werden. Hier geht es nicht nur darum, Postenschieberei zu verhindern oder die besten Köpfe für die Behörden zu gewinnen. Die Sicherheits­behörden verfügen über die schärfsten Mittel, die das staatliche Gewaltmonopol bietet.

Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protest­bewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz. Diese haben weitgehende Möglichkeiten, finanzielle und personelle Ressourcen von der einen in die andere Abteilung zu schieben und den Fokus im Landeskriminalamt oder im Landesamt für Verfassungsschutz damit nahezu beliebig zu verrücken. Zudem könnten sie sogar im Einzelfall per hausinterner Weisung anordnen, die Pläne einer aktivistischen Gruppe schon für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht oder gar eine verfassungswidrige Bestrebung ausreichen zu lassen. Diese Feststellungen verschaffen Zugang zu einem Arsenal von Ermittlungs­maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Überwachungen. Gewonnene Informationen können für Versammlungs- und Vereins­verbote genutzt werden. Selbst wenn die Gerichte im Nachhinein feststellen, dass der Verdacht doch nicht ausreichend war, eine Durchsuchung etwa kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wenn eine Regierung den eigenen Machterhalt über die Gesetze stellt, zeigt sich die Bedeutung der widersprechenden Behörden­leiterin für einen funktionierenden Rechtsstaat. Ist der Posten hingegen politisch besetzt, kann dadurch eine Regierung, die die Grenzen von Recht und Gesetz nicht achtet, die Behörde zu ihrem verlängerten Arm machen. Nicht umsonst hat in der Slowakei der im November wiedergewählte autoritär-populistische Präsident Robert Fico[wp] als erste Amtshandlung den Polizei­präsidenten ausgetauscht, um sich damit lästiger Korruptions­ermittlungen gegen ihn zu entledigen. Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protest­bewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz. Diese haben weitgehende Möglichkeiten, finanzielle und personelle Ressourcen von der einen in die andere Abteilung zu schieben und den Fokus im Landeskriminalamt oder im Landesamt für Verfassungsschutz damit nahezu beliebig zu verrücken. Zudem könnten sie sogar im Einzelfall per hausinterner Weisung anordnen, die Pläne einer aktivistischen Gruppe schon für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht oder gar eine verfassungswidrige Bestrebung ausreichen zu lassen. Diese Feststellungen verschaffen Zugang zu einem Arsenal von Ermittlungs­maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Überwachungen. Gewonnene Informationen können für Versammlungs- und Vereins­verbote genutzt werden. Selbst wenn die Gerichte im Nachhinein feststellen, dass der Verdacht doch nicht ausreichend war, eine Durchsuchung etwa kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.»[22]

Ach.

Und was derzeit in Thüringen, anderen Bundesländern und auf Bundesebene abläuft, der Krieg gegen die AfD, dient nicht dem Machterhalt der "etablierten" Parteien?

Und die LINKE, hervorgegangen aus der SED, immer noch voller SED-Kader, und die haben etwa nicht "antidemokratische Absichten"?

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Und der SPIEGEL schafft es wieder einmal, sich selbst zu unterbieten. Beachtlich, dass man diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes gerne hinnahm und für normal hielt, solange die "Richtigen" die Mittel nutzen, aber urplötzlich davor warnt und darin eine Gefahr sieht, wenn anderen die Mittel kommen könnten.

– Hadmut Danisch[24]

Einzelnachweise

  1. Verfassungsschutz Brandenburg: Extremismus allgemein - Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden
  2. Anmerkung: "für" ist grammatikalisch eine Dativ-Konstruktion
  3. Anmerkung: "der/des" ist grammatikalisch eine Genitiv-Konstruktion
  4. 4,0 4,1 Neusprech - Propaganda - Greenwash und Sprache, BUND - Regionalverband Südlicher Oberrhein am 23. Februar 2016
  5. WikiPrawda:
    "Besatzungsrecht (auch Okkupationsrecht) ist das Recht, das ein oder mehrere Besatzungs­mächte (Okkupanten) in Bezug auf ein besetztes Gebiet haben (Recht des Okkupanten) oder setzen (vom Okkupanten gesetztes Recht). Die völker­rechtliche Grundlage des Besatzungs­rechts ist in der Regel der Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung mit dem Titel "Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete". Hiervon zu unterscheiden sind die Schutzrechte der ansässigen Bevölkerung und die Souveränitäts­rechte des Staates, dessen Staatsgebiet ganz oder teilweise besetzt wird, siehe hierzu Okkupation im Völkerrecht[wp]."
  6. Anmerkung: "Besatzungsrecht" bedeutet, dass eine fremde Macht der (gesetz­gebende und macht­ausübene) Souverän ist; "demokratische Ordnung" hingegen setzt voraus, dass Macht und Regierung vom demokratischen Souverän, also vom Staatsvolk ausgehen. Beispielsweise ist die Gründung mehrerer heute existierender deutscher Länder[wp] auf Weisung der alliierten Besatzer erfolgt.
  7. WikiPrawda:
    "Der Krieg gegen den Terrorismus (englisch War on Terrorism) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammen­fasste. Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, die terroristische Organisationen unterstützen. Die NATO[wp] rief am 12. September 2001, unter dem Vorbehalt "sofern die Terror­angriffe von außen gegen die USA gerichtet waren", erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall[wp] gemäß Artikel 5 der Nato-Charta[wp] aus. Die Nato-Charta spricht von einem "bewaffneten Angriff" und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbst­verteidigung[wp]." - Dieser (Kriegs)Zustand dauert bis heute an.
  8. Anmerkung: Beispielsweise basieren die meisten deutschen Länder[wp] auf Besatzungsrecht. Ohne Besatzungsrecht gäbe es diese Länder juristisch (sic!) gar nicht. Andererseits kann es ohne demokratische Legitimierung - also nur auf Besatzungs­recht fußend - gar keine demokratische (sic!) Bundesrepublik[wp], sprich freiheitlich-demokratische Grundordnung, geben.
  9. Regieren unter Protest - Migrationskrise ungelöst?, "maybrit illner" - Der Polit-Talk im ZDF vom 18. Januar 2024
  10. Human Rights: Erläuterung zu Artikel 14
  11. Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  12. Hadmut Danisch: Das Geschwätz der Maybrit Illner, Ansichten eines Informatikers am 21. Januar 2024
  13. Pdf-icon-extern.svg DHB - Kapitel 10.6 - Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze[ext], 16. August 2022 (30 Seiten)
  14. Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages
  15. Hadmut Danisch: In NRW geht der Trend zur Steinigung, Ansichten eines Informatikers am 17. Januar 2024
    Auszug: Die WELT, FOCUS und andere berichten, ursprünglich wohl die Rheinische Post hinter Paywall, berichten, dass vier Schüler einer Gesamtschule in Neuss dort die Scharia durchsetzen wollten. "Unisono lehnten sie demzufolge die Demokratie ab." - Das ist hoch interessant, weil man doch immer die Migrationskritiker als "Demokratiefeinde" hinstellt.
  16. Rezension von Rainer Zitelmann: WDR-Moderator schreibt Antikapitalismus-Buch und macht unfassbare Aussage, Focus am 17. Januar 2024
    Anreißer: Der Satiriker, Moderator und Autor Jean Philippe Kindler, der seit Jahren auch für den WDR arbeitet, erregte vor einem Jahr Aufmerksamkeit, als er zur "Hetze" gegen die CDU aufrief. In seinem neuen Buch plädiert er für die Abschaffung des Kapitalismus und macht ein unfassbares Bekenntnis.
    Auszug: Kindler selbst betont ausdrücklich: "Nein, ich stehe nicht auf dem Boden der Demokratie".
  17. Hadmut Danisch: Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?, Ansichten eines Informatikers am 18. Januar 2024
  18. Kurz vor der Wahl in Thüringen: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern, Junge Freiheit am 28. Dezember 2023]
  19. Hadmut Danisch: Die verfassungsfeindliche SPD, Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2024
  20. 20,0 20,1 Grüne Bildungspolitik : Habeck fordert langfristig mehr Geld für benachteiligte Schüler, F.A.Z. am 9. Mai 2021
  21. Hadmut Danisch: Nächste Stufe in Gleichwertigkeit und Kommunismus, Ansichten eines Informatikers am 9. Mai 2021
  22. 22,0 22,1 Drohender AfD-Wahlsieg in Thüringen: Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt, Der Spiegel am 14. Januar 2024 (Ein Gastbeitrag von Jannik Jaschinski und Armin Steinbach)
  23. Anmerkung: Kramer ist ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer staatliche finanzierten, linksextremistischen Organisation.
  24. Hadmut Danisch: Vom Konzept des Verfassungsschutzes und der Verlogenheit des SPIEGELs, Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2024

Querverweise

Netzverweise