US-Drohnenkrieg

Die USA führen einen Drohnenkrieg von der Ramstein Air Base^[wp] aus, die sich in Deutschland befindet. Die weltweit per ferngesteuerten Flugobjekten^[wp] durchgeführten Tötungen bestimmter Personen durch das US-Militär stellen de facto exterritoriale außergerichtliche Hinrichtungen^[wp] dar.

Kritik in der Bundesrepublik Deutschland

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«Die US-Militärbasis Ramstein[wp] in der Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg in Pakistan. Die Bundesregierung ignorierte Beweise für die Drohnen­steuerung in Ramstein und beteuerte immer wieder, von nichts gewusst zu haben. Dokumente beweisen jedoch, dass das Bundes­verteidigungs­ministerium[wp] über die Vorgänge informiert wurde und auch der Bundesnachrichtendienst Informationen über Ramstein erhalten hat. Da es sich mutmaßlich um eine Völker­straftat beziehungsweise eine Straftat von erheblicher politischer Bedeutung handelt, forderte die Opposition die Generalbundes­anwaltschaft[wp] auf, juristischen Ermittlungen zu führen. Die Justiz dürfe nicht wegschauen, wenn aus Deutschland heraus Völkerrecht[wp] und Deutsches Strafrecht[wp] gebrochen und missachtet werde. Aus Karlsruhe kam (Stand April 2015) jedoch keine Reaktion.» - Aus Wikipedia

Funktionsweise

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«Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM[wp]. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von Drohnen über Kontinente hinweg das Konzept "Remote Split Operations" entwarf: Von Kontrollstationen in den USA wird die Kommunikation mit den Drohnen über ein Glasfaser-Kabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete. Laut dem Dokument ermöglichten solche "Remote Split Operations" noch mehr Einsätze von noch mehr Drohnen auch in Afghanistan und dem Irak.» - Netzpolitik.org

Zitat:

«Seit dem Jahr 2011 ist die Flugleitzentrale auf dem US-Militärbasis Ramstein Dreh- und Angel­punkt für völker­rechtlich umstrittene Drohnen­aktivitäten[wp] der USA in Afrika, so berichteten erstmals Mai 2013 der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung und stießen damit eine Debatte über die deutsche Verwicklung in den Drohnenkrieg an. Die genaue Rolle von Ramstein wird aufgrund der Geheim­haltung nicht in jedem Detail klar. Allerdings versicherte das US-Militär, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim 2008 neu eingerichteten Oberkommando des US-Militärs für Afrika "United States Africa Command"[wp] liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart-Möhringen, wo ca. 1500 Soldaten und zivile Angestellte arbeiten. Der Süddeutschen Zeitung und Panorama lagen Stellen­aus­schreibungen für Geheimdienst­analysten in Stuttgart vor, deren Arbeits­beschreibung sein soll, "Ziele" - auch Menschen - für die Ziellisten der US-Amerikaner zu "nominieren". Damit würden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant. Satelliten­daten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die steuernden Drohnen­piloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air Force Base[wp] in New Mexico. Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige per Drohnenangriff getötet.» - Aus Wikipedia

Fliegendes Standgericht

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«Was die Drohnenmorde sind, das sind doch die fliegenden Standgerichte[wp], die die SS[wp] und die Wehrmacht[wp] am Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht haben.» - Willy Wimmer

Stellungnahmen

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«Der Jemenite Bin Ali Jaber wollte durch eine Klage in Köln erreichen, dass die Bundesregierung den Vereinigten Staaten verbietet, die pfälzische US-Basis Ramstein für ihren tödlichen Drohnenkrieg im Jemen zu nutzen. Die Richter lehnten die Klage der drei Jemeniten ab. Sie sei zwar zulässig, weil das Grundgesetz auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen könne - wenn dieses von Deutschland aus gefährdet werde. Allerdings liege es im Ermessen der Bundesregierung, ob sie handle oder nicht. Völkerrechtliche und außen­politische Fragen wollte das Gericht nicht beurteilen und verwies auf die Gewaltenteilung. Kurz: Das Gericht will sich nicht in die Kriegspolitik einmischen. Faisal verlor 2012 durch einen Drohnenschlag in seinem Dorf Khashamir seinen Schwager Salim und seinen Neffen Walid. Salim, ein Prediger, traf sich Faisals Aussage zufolge gerade mit Al-Qaida-Vertretern - allerdings nicht aus Sympathie, sondern weil die ihn sich nach einer kritischen Predigt vorknöpften. Vier Raketen schlugen ein. Augenzeugen, so steht es in der Klageschrift, bot sich "ein grausames Bild, da die Körper der Getöteten zerfetzt waren". Nun leben die Menschen in Faisals Gegend in "täglicher und fortdauernder Todesangst". Sie schlafen schlecht, haben Albträume. Wenn die Drohnen kreisen, stellen sie den Fernseher lauter. Männer im wehrfähigen Alter seien außerdem ständig in Gefahr, Opfer von so genannten "Signature Strikes" zu werden. Bei diesen Angriffen feuern die USA mit ihren Drohnen schon dann auf Menschen, wenn sie aufgrund ihres Alters, Geschlechts und wegen vermeintlich verdächtigen Verhaltens auffallen. Hunderte von Jemeniten sind durch Drohnenschläge ums Leben gekommen, wie viele genau, weiß niemand. Immer wieder sterben Zivilisten, die nichts mit al-Qaida zu tun haben. Deutschland und der Drohnenkrieg Gesteuert werden die Drohnen von Pilotenteams auf Basen in den USA. Ramstein ist aber aus verschiedenen Gründen wichtig für den Drohnen­einsatz im Jemen: Analysten der US-Armee werten hier Bilder der Drohnen­kameras aus und schicken ihre Erkenntnisse an die Piloten in den USA. Zudem sendet eine Satelliten-Relais­station in Ramstein Daten an die Drohnen. Diese Daten kommen per Untersee­kabel aus den USA, wegen der Erdkrümmung können die US-Stützpunkte nicht direkt per Satellit in den Nahen Osten senden. Die Rolle des deutschen Stützpunktes im Anti-Terror-Krieg hatten vor allem Süddeutsche Zeitung und NDR ans Licht gebracht. "Ohne Ramstein würden amerikanische Drohnen nicht fliegen und hätten nicht zwei Mitglieder meiner Familie getötet", erklärt Faisal in einem schriftlichen Statement. Die Richterin wies allerdings darauf hin, dass eine US-Basis in Italien mittlerweile über eine ähnliche Relaisstation wie Ramstein verfüge und die USA den Daten­transfer einfach verlagern und die Einsätze im Jemen genauso weiterfliegen könnten. Drohnen im transatlantischen Verhältnis Dass Ramstein eine entscheidende Rolle im Drohnenkrieg im Jemen spiele, wurde von der deutschen Regierung in ihrer Klage­erwiderung - wörtlich - "mit Nichtwissen bestritten". Dabei haben die USA Berlin schon vor Jahren über den Bau der Relaisstation informiert. Zwar hat das Auswärtige Amt in Berlin den USA schon lange Fragen zur Rolle Ramsteins übergeben, spätestens seit Januar halten die Amerikaner den Fall aber für erledigt. Damals hatte Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa zuständig, versichert, die Drohnen würden nicht von Deutschland aus gesteuert.» - Jannis Brühl

Workshop 5: Eine Ethik für neue Formen der Überwachung und des Krieges auf dem 3. Netzpolitischen Kongress von Bündnis 90/Die Grünen:

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«Jeder hat was erzählt über Kriegsdrohnen, den zunehmenden Einfluss von "Assistenz­systemen", die inzwischen immer stärker die Kontrolle über Maschinen ganz übernähmen. Dazu aber eine völlig einseitige Sicht der Dinge: Software sei "unberechenbar". (...wo doch Computer Rechner heißt, weil er rechnet) Beispielsweise sei der Hoch­frequenz­aktien­handel nicht mehr nachvollziehbar (kann man schon, ist nur viel Arbeit, weil die Computer so schnell rechnen). Das wäre dann im Krieg auch so. Außerdem ging's um die Menschenwürde, die verlange, dass man von einem Menschen und nicht von einer Maschine erschossen würde. Einzuräumen wäre zwar, dass Maschinen auch Vorteile hätten, weil sie - bisher - nicht vergewaltigten. Ströbele erzählte noch aus dem Unter­suchungs­ausschuss über Killer­drohnen, die schleichend am Himmel erschienen, um zu killen, zu zerstören (als ob herkömmliche Kampfflugzeuge das anders machen würden...). Killer­drohnen seinen die "Ausgeburt des IT-Zeitalters" und ein ethisches Problem, weil sie für krieg­führende Präsidenten eben "null Risiko bedeuteten". Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, wer von den dreien es gesagt hat: Es sei halt auch schlimm, dass die Soldaten jetzt nicht mehr in den Krieg zögen, sondern irgendwo in der Wüste von Nevada einen Bürojob haben, morgens reinkommen, den Tag lang töten wie im Videospiel, und dann abends wieder nach Hause gehen, als wäre nichts passiert. Da wurd's mir dann aber doch zu blöd, ich habe dann mal nachgefragt, wie sie das mit dem "unberechenbar" meinen, ob sie tatsächlich glaubten, dass Menschen "berechenbarer" wären als Computer. (Man sollte sich vor Fragen vorstellen, ich habe gesagt, dass ich Informatiker bin.) Ja, äh, meinte sie, das könne sie jetzt auch nicht so genau sagen, sie kenne sich als Politik­wissen­schaft­lerin damit nicht aus, aber sie habe sich das "von einem Menschen erklären lassen, der sich damit auskennt". Da habe ich lachen müssen. (Merkt Euch das mal, spielt gleich noch eine Rolle.) Die rennen da rum und stellen Ethik-Anforderungen und Behauptungen auf, und alles was sie dazu sagen können ist, "hat mir einer erklärt, der sich damit auskennt". Wieder so dieser Berater­krampf, und hinterher kann keiner prüfen, wer da was wie warum erzählt hat und wer da was wie warum missverstanden hat. So machen die da Politik. Weil mir das zu käsig war, habe ich nachgehakt. Und draufgelegt. Ob ich das so richtig verstanden hätte, dass die Grünen zwar Drogen verherrlichten und befürworteten, Software aber so verteufelten, dass sie auch dann noch Menschen für "berechenbarer hielten". Gab Tumult und Zwischenrufe. Die Leute hatten mich nämlich falsch verstanden, vielleicht habe ich auch etwas undeutlich geredet, denn das Publikum war inhaltlich auf das Thema "Drohnen" fixiert und hatte verstanden, ich hätte gesagt, die Grünen würden Drohnen verherrlich und befürworten. Als ob ich überhaupt nicht verstanden hätte, was die sagen. Ich habe mich aber durch­gesetzt und klargestellt, dass ich gerade den Gedanken­sprung gemacht habe und bei Menschen Drogen "mit g" meine, nicht Drohnen, weil ja bekannt sei, dass Kämpfer häufig unter Drogen stehen. Ob man die für berechenbar hielte. Ströbele antwortete. Ja, das sei schon zutreffend, dass Soldaten häufig unter Drogen stünden. Und dann unkontrolliert losschlügen. Aber das sei völlig falsch, dass die Grünen Drogen befürworteten, das halte man selbst­verständlich für strafbar und sei dagegen. (Ach. Schade dass Volker Beck zwar auf der Konferenz, aber leider in einem anderen Workshop war. Ich hätte zu gerne Ströbele mit Beck konfrontiert und gefragt, ob Beck das auch so sehe, dass Drogen abgelehnt werden und strafbar sein sollten. Scheint, als sei das bei den Grünen gerade ein ganz wunder Punkt.) Ströbeles Vorstellung vom guten Soldaten entspricht nicht meinem Kenntnisstand. Nicht dem, was man vom IS, nicht dem, was man aus Afghanistan, nicht dem, was man von anderen Kriegsgebieten hört und liest. Es entspricht nicht dem, was mir mein Großvater aus dem zweiten Weltkrieg erzählt hat. Und es entspricht nicht dem, was ich bei der Bundeswehr in Übungen mit einer amerikanischen Einheit beobachtet habe. Es ging "nur" um einen 50-km-Leistungs­marsch mit vollem Gerödel und Waffen. Die Amis haben sich kleine schwarze Pillen reingehauen, dann war der letzte Befehl "marschieren" programmiert und los ging's. Mit Ethik, Einsicht, Erschöpfung war da nichts mehr. Wenn aber einer in Nevada im Container sitzt, der morgens aussgeschlafen und geduscht von zuhause aus kam, dann steht der nicht nur nicht unter körperlichem Stress, Übermüdung, Erschöpfung, Krankheiten, der hat keine Angst, ist nicht in Gefahr, nicht im Selbst­verteidigungs­modus. Der hat keinen Hunger, muss sich keine Nahrung beschaffen, kein Zelt und keine Nachtwache aufbauen, kann schlafen und entspannen. Er kann und muss nicht plündern, nicht vergewaltigen, sich nicht selbst verteidigen, nicht prophylaktisch töten. Man kann ihn auf Drogen testen und er kann sich krank melden. Er kann jederzeit mit Kollegen und Vorgesetzten sprechen und ist nicht vom Funk abgeschnitten. Dafür muss er stets damit rechnen, dass alle seine Wahr­nehmungen und Handlungen aufgezeichnet und überprüft werden. Man kann bei fern­gesteuerten Drohnen eben auch durchsetzen, dass jetzt Waffenruhe ist. Oder das auf genau eingegrenzte Orte beschränken. Oder Vier-Augen-Prinzip. Oder zusätzliche Muster­erkennung als Vorbedingung. Das geht bei Kämpfern vor Ort alles nicht. Ich finde es auch wieder selbst­wider­sprüchlich. Denn Ströbele selbst führte an, dass diese Soldaten da vor Ort sich einfach an gar keine Regeln mehr halten und machen, was sie wollen. Wie kommt der dann auf die Idee, dass die sich an irgendeine Ethik der Deutschen halten würden? Eigentlich müsste man doch mit dieser Sichtweise genau das Gegenteil verlangen, nämlich fern­gesteuerte Drohnen und den Verzicht auf Soldaten vor Ort. Versteht mich nicht falsch, ich will Drohnenkriege nicht befürworten. Ich will damit nur sagen, dass mir die Dahlmann-Ströbele-Logik, dass Drohnen böse und der Mensch das personifizierte Gute sei, nicht fresse. Menschen im Krieg drehen durch, verlieren die Kontrolle, sind unter ständiger Angst, wähnen sich unkontrollierbar. Ich weiß von einem Fall eines jungen Mannes, der im zweiten Weltkrieg Soldat sein musste, als Pazifist aber eigentlich nur im Graben sitzen bleiben wollte, bis alles vorbei ist. Er hat nicht verkraftet, dass alle seine Freunde neben ihm erschossen wurden und tot herumlagen, ist irgendwann durchgedreht, laut schreiend wie bekloppt in einem Panzer losgefahren, hat auf alles geschossen, was sich bewegte, bis er selbst im Panzer hochgejagt wurde. Dieses "Kein Krieg von deutschem Boden, macht das mal selbst vor Ort" hat halt auch viel von der Vogel-Strauß-Taktik: Was man nicht sieht, passiert auch nicht. Die handeln nicht nach objektiven Kriterien, hören auch keine Argumente, sondern ticken stur und schlicht nach dem Muster "Mensch gut, Computer schlecht". Nur dass der Mensch dann halt doch nicht immer gut ist. Vor allem nicht im Krieg. Und die Vorstellung, dass Menschen immer berechenbar und nachvollziehbar handeln, ist ja seit dem BND-Ausschuss auch nicht mehr haltbar, da bekommen sie ja nicht mal raus, was innerhalb Deutschlands gelaufen ist. Und die wollen mir erzählen, dass Soldaten vor Ort nachprüfbarer handeln würden als ein Soldat, der hier sitzt und eine Drohne fernsteuert? Das ist doch Bullshit! Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass Ströbele mit dem Argument der Distanz arbeitet, die dem Soldaten das vereinfachte Töten auf Knopfdruck ohne persönliche Beteiligung ermögliche. Mit derselben Argumentation müsste man auch gegen Gewehre und Kanonen argumentieren und das persönliche Abschlachten per Messer fordern. Oder Erwürgen. Denn auch einen auf 100 Meter zu erschießen ist wie Knöpfe drücken.) Abschließend wurde die Frage nach der Prognose gestellt, wo wir mit der Diskussion in 10 Jahren sein würden. Die Frage hätte ich leicht beantworten können: An genau demselben Punkt. Bisher nämlich hatten wir immer den Schweinezyklus, dass sich dieselben Fragen alle 10 Jahre wiederholen. Kryptoverbot, Pornosperre usw. Andere Generation Politiker und alles geht von vorne los. Insgesamt fand ich es völlig seicht, enttäuschend, niveaulos.»

Querverweise

• Terroranschläge am 11. September 2001

Netzverweise

• Der Drohnenkrieg der USA verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen das Völkerrecht, NachDenkSeiten am 6. Juni 2016 (Der Drohnenkrieg der USA verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen das Völkerrecht^[wp] - Albrecht Müller im Gespräch mit Reiner Braun)
• Matthias Monroy: Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe - Eine Faktensammlung, netzpolitik.org am 22. Juni 2015
• Bündnisse: Der Krieg via Ramstein, Der Spiegel am 17. April 2015 (Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.) (Mit der Weigerung der USA, die Fragen der Bundesregierung zum Ramstein-Komplex en détail zu beantworten, hat sich die Bundesregierung offenbar abgefunden. [...] verdrängen Themen wie US-Spionage in Deutschland oder den Drohnenkrieg via Ramstein^[wp] aus der Öffentlichkeit. [...] Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, ist indes nicht sicher. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süd­italienischen US-Stützpunkt Sigonella^[wp] wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als "Back-up-System für Ramstein", so ein Planungs­papier der Air Force, um im Falle eines Falles "einen Engpass zu vermeiden".)
• John Goetz und Frederik Obermaier: Amerikanischer Drohnenkrieg: Was die Regierung unter Aufklärung versteht, Süddeutsche Zeitung am 20. März 2015 (Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.)
• John Goetz, Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann und Frederik Obermaier: US-Militärflughafen in Deutschland: Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg, Süddeutsche Zeitung am 16. Juli 2014 (Unbemannte Flugzeuge haben in Pakistan und Jemen seit 2004 Hunderte Zivilisten getötet. Ohne den amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wären diese Einsätze unmöglich, sagt ein früherer US-Soldat. Die Bundesregierung beharrt darauf, nichts von den Einsätzen zu wissen.)
• 400 tote Zivilisten bei Drohnenangriffen in Pakistan seit 2004, Der Standard am 19. Oktober 2013 (Insgesamt sind seit 2004 mindestens 2200 Menschen bei Drohnen­angriffen ums Leben gekommen.)
• Regierung gab Tötung von US-Bürgern mit Drohnen zu, Der Standard am 23. Mai 2013 (Holder schrieb den Brief vor einer sicherheits­politischen Rede des Präsidenten Barack Obama^[wp] am Donnerstag, die den Anti-Terror-Kampf seiner Regierung zum Inhalt haben soll. Das Schreiben rechtfertigt die Tötung Awlakis im September 2011 im Jemen als angemessen und legal.)
• Gericht will US-Drohnenangriffe stoppen, Der Standard am 9. Mai 2013 (Oberste Richter in Peshawar verurteilte die Angriffe als Kriegsverbrechen^[wp].)
• Daniel Schrödel: Interview mit Stanford-Wissenschaftler: Drohnen schüren Angst und Hass, FAZ am 3. Oktober 2012 (Amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan terrorisieren und radikalisieren die Bevölkerung. Zu dem Ergebnis kommt die Studie "Living Under Drones". Im Interview berichtet Studienleiter Stephan Sonnenberg über die Folgen des Drohnen­einsatzes.)
• Sven Hansen: US-Drohnenangriffe: Weder sauber noch präzise, TAZ am 12. August 2011 (Ein Bericht über Drohnenangriffe, die der US-Geheimdienst CIA in Pakistan durchgeführt hat, zählt bis zu 775 zivile Todesopfer. Darunter sind auch 175 Kinder.)
• Horst Bacia: Drohnenangriffe: Und die Piloten sitzen in Langley, FAZ am 12. Oktober 2010 (Weit mehr als tausend Extremisten und Unbeteiligte sollen durch amerikanische Drohnen in den Stammes­gebieten von Pakistan getötet worden sein. Nicht nur das Pentagon, vor allem die CIA setzt auf die ferngesteuerten Waffen.)
• Krieg per Mausklick: Völkerrechtler geißeln US-Drohnenangriffe, Der Spiegel am 29. April 2010 (US-Drohnen töten regelmäßig Terroristen, aber auch Zivilisten in Pakistan. Bei einer Anhörung in Washington kritisierten amerikanische Völkerrechtler den Krieg per Mausklick. Die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter könnten anderswo verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.)