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BRD GmbH
Der Begriff BRD GmbH steht
- als Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH.
- für eine Umschreibung der Überzeugung, dass es sich bei der BRD um eine Verwaltungseinheit und keinen souveränen Staat handelt.[2]
Darüber hinaus kann BRD GmbH eine volkstümliche Umschreibung für die Feststellung sein, dass eine zunehmende faktische Privatisierung staatlicher Aktivitäten bzw. die vollständige Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen oder andere Organisationen stattfindet.
Finanzagentur
BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.[3]
Die am 19. September 2000 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Berlin erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundesfinanzministerium, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden. Dazu zählen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank.[4]
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz ist DE137223325.[5]
BRD als Verwaltungseinheit
Der Begriff BRD GmbH steht auch für eine Umschreibung der Überzeugung, dass es sich bei der BRD um eine (von Alliierten[wp] kontrollierte) Verwaltungseinheit und keinen souveränen Staat handelt. Dabei ist das GmbH als Synonym für Privatgesellschaft[wp] zu verstehen und nicht wörtlich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung[wp].
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bietet die Definition an:
Zitat: | «Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma und die Deutschen ihr Personal seien. Die Bundesregierung ist in dieser Erzählung nur der Vorsitz dieser Firma; sie wurde von den Alliierten eingesetzt, die die BRD GmbH nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten. Damit seien die Deutschen entrechtet, unter Besatzung und "staatenlos". Einige Menschen glauben darüber hinaus, dass ein Deutsches Reich weiterhin bestehen würde. Sie bilden Reichsregierungen, Selbstverwaltungen[wp] oder ordnen sich solchen unter.»[7] |
Entstehung und Gültigkeit des Grundgesetzes
In Bonn ernannten 1948 drei westalliierten Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu Mitgliedern von ihrerseits eingerichteten und jeweils für einen bestimmten Teilstaat des zu gründenden deutschen Staates zuständigen, parlamentarischen Räten. Diese Räte erarbeiteten im Auftrag der Besatzungsmächte den Entwurf eines Grundgesetzes, welcher insgesamt 36mal den Vertretern der Westalliierten zur Begutachtung und redaktionellen Bearbeitung vorgelegt worden ist. Dann konstituierte sich der nichtgewählte, sondern von Besatzungsmächten ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte das von ausländischen Besatzungsmächten redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungszone[wp], später BRD genannt, in Kraft.[8]
Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben". Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."[9]
In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[10] dieses Grundgesetz gegeben" habe. "Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."[9]
Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, was im Umkehrschluss heißt, dass niemals vorgesehen war, das Volk an der Verfassungsgebung teilhaben zu lassen.
Wikipedia beschreibt wahrheitswidrig:
Zitat: | «Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung "Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.»[11][12] |
In der betreffenden Passage des einschlägigen Eintrags der Wikipedia wird den Lesern verklausuliert mitgeteilt, wie das deutsche Volk um seine souveränen Selbstbestimmungsrechte betrogen wurde und weiterhin wird.
Gültigkeit der Weimarer Verfassung
Die Weimarer Verfassung[wp] vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden, weil das Deutsche Reich[wp] mit der Kapitulation der Wehrmacht[wp] nicht untergegangen ist, sondern lediglich handlungsunfähig wurde, demzufolge gilt die Verfassung desselben weiterhin.
Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem "Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Alliierten wieder aufgehoben worden, womit der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wiederhergestellt worden ist.[13]
Zitat: | «Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.» - Theo Waigel[wp][14] |
Fragen zum Status Deutschlands
Es besteht aus staats- und völkerrechtlicher Sicht kein Konsens darüber, was die "Bundesrepublik Deutschland" ist. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es:
- "Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland[wp], der Deutschen Demokratischen Republik[wp] und ganz Berlins[wp] umfassen ..." [15]
Im gleichen Jahr 1990 wurden die beiden Staaten "Bundesrepublik Deutschland" und die "Deutsche Demokratische Republik" bei den Vereinten Nationen abgemeldet. "Germany", also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.[15]
Es ist allgemein bekannt, dass die "Deutsche Demokratische Republik" untergegangen ist. Ist aber auch bekannt, dass die "Bundesrepublik Deutschland" ebenfalls als Staat nicht mehr existent ist und zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin mit dem Einigungsvertrag ein neuer Staat "Das vereinte Deutschland" gegründet wurde? Wurden die Bürger der "Bundesrepublik Deutschland" darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde? Und wenn das Staatsgebilde BRD aufgelöst wurde, wie kann dann das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch Gültigkeit haben?
"Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit "Deutschland" unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von "Deutschland". Fünf Jahre später heißt es: "Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen." Ratifiziert wurde der Vertrag von "Deutschland" 1957. "Deutschland" unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004. Demnach ist "Deutschland" seit 1952 bis heute Mitgliedstaat im Europarat.
Wenn "Deutschland" schon seit 1952 im Europarat vertreten ist, wie konnte dann 1990 ein weiterer Staat desselben Namens aus der BRD, der DDR und der unter der gemeinsamen Verwaltungshoheit der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gestandenen Stadt Berlin gegründet werden?[15]
Schon das Berlinabkommen[wp] von 1971 stellte fest, dass die Westsektoren kein "konstitutiver Teil" der Bundesrepublik seien. Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wird bestätigt: "Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert." (BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068)[15]
Andererseits ist im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 festgelegt: "Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin." Nun stellt sich die Frage: Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?[15]
Der Bundespräsident ernennt Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziere der Reserve (SG § 4 (1)).
Der § 9 des Soldatengesetzes beginnt mit den Worten:
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
- "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."
Hier stellt sich die Frage, warum dienen die Soldaten der "Bundesrepublik Deutschland", die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht, wenn der Gesamtstaat "Deutschland" heißt?[15]
Der § 48 des Soldatengesetzes lautet:
- "Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist ..."
Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Grundgesetz Artikel 23) tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt?[15]
Zitat: | «Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit. Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.»[16] |
Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und:
Zitat: | «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»[17][18] |
Zweifelhafte Souveränität
Ein Report des ZDF-Magazins "Frontal 21" belegt, dass auf Seiten der Allgemeinbevölkerung große Zweifel daran bestehen, ob Deutschland ein souveräner Staat ist. Alte Geheimverträge und Sonder-Überwachungsrechte beim Post- und Kommunikationsverkehr sind heute offenbar immer noch aktuell - auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung[wp].[19][20]
Intellektuelle Vorwegnahme der Bundesrepublik Deutschland
Im Gesamtwerk Carl Schmitts finden sich, neben den grundsätzlichen Begriffsklärungen, auch Deutungsmuster juristischer Gestaltung imperialer Politik. Am Beispiel der besetzten Rheinlande[wp] ("Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik" in Positionen und Begriffe, 3. Aufl., D&H) erläutert er, warum Annexionen und Protektoratsbildungen veraltete Mittel der imperialen und kolonialen Machtausübung sind, und wie es einem entsprechend ausgerichteten und agierenden Staat mithilfe von mit unbestimmten Rechtsbegriffen bezeichneten Rechtfertigungsgründen wie Schutz fremder Interessen, Schutz der Unabhängigkeit, Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit, Erzwingung der Einhaltung von internationalen Verträgen und so weiter gelingt, oberhoheitliche Gewaltausübung über die politische Existenz eines formal in die Souveränität entlassenen Staates beibehalten und langfristig sicherstellen zu können.
Die herrschende Macht schafft internationale Vertragswerke, deren Auslegung sie kraft ihres Machtstatus letztendlich selbst bestimmen kann. Carl Schmitt hat damit auch die politische Fremdbestimmung Deutschlands in ihrer heutigen Form bereits vor Jahrzehnten vorweggenommen. Die Abhandlung Schmitts ist ein unerschöpflicher Informationsfundus für die einschlägig interessierte Öffentlichkeit und ein unverzichtbares Standardwerk für Politologie- und Jurastudenten.[21]
Verlagerung ins Privatrecht
Es ist eine zunehmende Verlagerung ehemals staatlicher Aufgaben ins Privatrecht zu beobachten. Die oben erwähnte Finanzagentur kann dafür als Beispiel genannt werden. Besonders auffällig ist diese Praxis bei der Zensur. Der moderne Staat zensiert nicht mehr selbst, sondern er lässt durch von ihm beauftragte privatrechtlich verfasste Unternehmen, Einrichtungen oder andere Organisationen zensieren. Die Informationskontrolle obliegt monopolistisch operierenden, privatwirtschaftlichen Konzernen bzw. deren Teilorganisationen wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube, aber der Staat vermittelt den Eindruck als ob diese grundrechtswidrigen Aktivitäten nicht seiner Aufsicht unterlägen und damit nicht in seine Zuständigkeit fielen.
Der Blogger Hadmut Danisch beschreibt, wie sich der Staat durch die Übertragung gesetzeswidriger Aktivitäten an in seinem Auftrag oder zumindest mit seinem stillschweigenden Einverständnis handelnden, privatrechtlichen Organisationen über geltendes Recht hinwegsetzt:
Zitat: | «Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.
Fast immer stecken das Frauen- und das Justizministerium und Figuren wie Heiko Maas dahinter. Immer wieder hebelt man Recht aus, indem man sich hinter privatrechtlichen Organisationen versteckt und den Weg über das Privatrecht geht, um Verfassungsrecht[wp] zu umgehen. Wir hatten das gerade mit der Umwelthilfe, mit der man Städte verklagt, um die Zuständigkeitsverteilung auszuhebeln. Bei der Zensur[wp] schiebt man das auf obskure Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Firmen wie Facebook ab und sagt dann, ach, der Staat habe mit der Zensur ja gar nichts zu tun, das seien die AGB[wp] von Facebook. Ständig tun sie Dinge, die ein Staat nicht darf, indem sie sich hinter Vereinen[wp] und Stiftungen tarnen, die sie dann wieder über die Ministerien mit Geld vollpumpen und steuern. Ich habe ja auch schon von Journalistenkonferenzen berichtet, dass die da stets allergisch reagieren und böse werden, wenn die Sprache auf politischen Einfluss auf die Presse kommt, aber dann sitzen da Organisationen wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp], die direkt aus den Ministerien finanziert werden, mittendrin, oder man bekommt "Handreichungen" gereicht, in denen etwa steht, wie man über Schwule und Lesben zu schreiben hat, damit die gut aussehen. Gefördert durch... und so weiter.» - Hadmut Danisch[22] |
Grundgesetzlich garantierte Grundrechte können so ausgehebelt und außer Kraft gesetzt werden:
Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.
Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn dargestellt, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben "hier privat". Und dann gleich noch dazu "Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen" - also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.[23] Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert? Flucht in das Privatrecht. Ich hatte das doch schon so oft, dass sich der Staat rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Verpflichtungen zu entziehen versucht, indem er den Umweg über das Privatrecht nimmt. Beispiel Kinderpornosperre. Beispiel Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so viele Beispiele mehr. Die ganzen Stiftungen und Vereine[wp], DFG[wp], und und und. Immer wieder versucht man, zwingende Grundrechtsverpflichtungen zu umgehen und auszuhebeln, indem man politisches und staatsgewaltliches Handeln in das Privatrecht auslagert. Es gab vor Jahren mal einen Fall, in dem ein Professor aus Auskunft geklagt hat, weil sein Forschungsantrag willkürlich (politisch) und ohne Begründung abgelehnt wurde, er würde gerne mal wissen, warum, und wonach das bewertet wird. Da hat er eigentlich ein Grundrecht drauf, denn erstens sind es öffentliche Gelder und zweitens genießt er Freiheit von Forschung und Lehre, und damit Freiheit von politischen Eingriffen. Das Verwaltungsgericht wies ihn ab, weil die DFG ein privatrechtlicher Verein sei, und damit öffentlichem Recht nicht unterliege, das Verwaltungsgericht nicht zuständig sei. Das Amtsgericht wies ihn ab, weil es gegenüber privatrechtlichen Vereinen keinen Auskunftsanspruch gibt, die können machen, was sie wollen, und müssen es nach außen nicht begründen. So wird das komplette verfassungsmäßige Rechte- und Pflichtengerüst ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Überall wuchern Stiftungen, GmbHs, Vereine und ähnliches, und zunehmend führen sich auch Universitäten privatrechtlich auf. Im Prinzip wird das öffentliche Recht zunehmend abgeschafft und der Staat führt sich wie eine Privatperson[wp] auf, die sich niemandem gegenüber erklären, oder rechtfertigen muss und nicht verfassungsverpflichtet ist. Ich habe das ja auch schon einige Male beschrieben, dass es da zu einer perversen Umkehrung kommt: Nicht der Bürger hat mehr Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern Grundrechte sind jetzt Abwehrrechte des Staats gegen den Bürger. Deshalb wird auch immer mehr Regierungstätigkeit mittels enormer Zuwendungen an externe Organisationen ausgelagert, wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung. Deshalb sind diese "NGOs" (Nichtregierungsorganisation) in manchen Ländern auch so unbeliebt. Weil damit fremde Staaten in fremden Ländern agieren, ohne sich an irgendwelches öffentliches Recht[wp] zu halten, weil sie sich als privat ausgeben. Und genau das passiert hier, wenn die nun immer häufiger staatlich und in enger Verbindung mit ihrem Amt oder ihrer Stelle beim Fernsehen twittern, sich aber als "privat" kennzeichnen wollen: Es ist nicht mehr so, dass der Staat gewisse Neutralitäts- und Unterlassungsverpflichtungen einzuhalten hat, sondern quasi die Meinungsfreiheit für sich und als Abwehrrecht gegen den Bürger in Anspruch nimmt. Hier eben: Chebli ist Staatssekretärin und hoch bezahlt (ich habe noch nicht verstanden, wofür eigentlich), und als solche eigentlich Grundrechtsverpflichtete, zur Neutralität Verpflichtete. Auch außerhalb des Dienstes. Dafür genießt man die Vollversorgung der (auch der politischen) Beamten. Sie dreht das damit aber rum und nimmt damit für sich Meinungsfreiheit, die eigentlich ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, in Anspruch, und macht sie zum Abwehrrecht der Staatssekretärin gegen den Bürger. Das nimmt überhand. Und dann haben diese Leute auch noch die Chuzpe[jw], sich, und nur sich, als die "Demokraten" zu erklären. |
– Hadmut Danisch[24] |
Diverses
Volksvertreter/Volksverräter
Die so genannten Volksvertreter "verkaufen" die Rechte des Volkes in nur 57 Sekunden. So lange dauerte im so genannten Deutschen Bundestag die Abstimmung über die Erlaubnis der Weitergabe aller persönlichen Daten der Bevölkerung durch Meldeämter an Adresshändler und Werbetreibende.[25][26][27]
BRD als Versuchslabor
Der Karikaturist Götz Wiedenroth veröffentlichte eine Karikatur, welche die "BRD" als Puppenhaus und seit 1949 betriebenes Experimentallaboratorium darstellt, sowie das Grundgesetz als "Hausordnung", die von den Bewohnern der BRD "anzuerkennen" sei.[28]
Zitate
Zitat: | «In Deutschland sind ALLE wichtigen Entscheidungsträger aller Parteien, großen Medien, Banken und Konzeren in transatlantischen Netzwerken organisiert und mehr oder weniger US-gesteuert.»[29] |
Zitat: | «Die Privatgesellschaften ziehen Schritt vor Schritt die Staatsgeschäfte in sich hinein: selbst der zäheste Rest, welcher von der alten Arbeit des Regierens übrig bleibt (jene Tätigkeit zum Beispiel, welche die Privaten gegen die Privaten sicherstellen soll), wird zu allerletzt einmal durch Privatunternehmer besorgt werden. Die Mißachtung, der Verfall und der Tod des Staates, die Entfesselung der Privatperson (ich hüte mich zu sagen: des Individuums) ist die Konsequenz des demokratischen Staatsbegriffs; hier liegt seine Mission. Hat er seine Aufgabe erfüllt - die wie alles Menschliche viel Vernunft und Unvernunft im Schoße trägt -, sind alle Rückfälle der alten Krankheit überwunden, so wird ein neues Blatt im Fabelbuche der Menschheit entrollt, auf dem man allerlei seltsame Historien und vielleicht auch einiges Gute lesen wird.» - Friedrich Nietzsche[wp]: Menschliches, Allzumenschliches, 1878-1880, S. 280 |
Literatur
- Holger Fröhner: Die Jahrhundertlüge [30]
- "Wir sind wieder da" - Die "Reichsbürger": Überzeugungen, Gefahren und Handlungsweisen - Amadeu-Antonio-Stiftung, 2014 (32 Seiten)[31][32]
- Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige Durchblick durch einige "reichsideologische" Nebelwände. - Gerhard Schumacher, 27. November 2013 (388 Seiten)[33]
- Information zum Thema "Reichsbürger" - Verfassungsschutz Sachsen, Ohne Datum (mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit "Reichsbürgern")
- "Reichsbürger" - Ein Handbuch - Dirk Wilking für "Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", Juli 2015 (224 Seiten)
- "No World Order" - Wie antisemintische Verschwörungsideologien die Welt verklären[ext] - Amadeu-Antonio-Stiftung, Autoren: Jan Rathje, Anetta Kahane, Johannes Baldauf, Stefan Lauer, 2015 (S. 27)
Einzelnachweise
- ↑ fiktiv
- ↑ Vergleiche auch: Reichsideologie
- ↑ HRB 51411: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (S. 1 und 2)
- ↑ Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH - Historie, Wikipedia: Deutsche Finanzagentur
- ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): 11. Februar 2011, Bundeswertpapiere: Impressum, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Impressum
- ↑ Beben an der Börse: USA kündigen Teilverkauf der BRD GmbH an, Der Postillon am 12. November 2015
- ↑ "No World Order" - Wie antisemintische Verschwörungsideologien die Welt verklären[ext] - Amadeu-Antonio-Stiftung, Autoren: Jan Rathje, Anetta Kahane, Johannes Baldauf, Stefan Lauer, 2015 (S. 27)
- ↑ Zunächst nur aus rein wirtschaftlichen Interessen gegründet, werden Bizone und Trizone und ihre Institutionen im Zuge des Kalten Krieges[wp] zu Vorläufergebilden der Bundesrepublik Deutschland.
Alliierte Besatzung: Bizone/Trizone
Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien - Karl Berbuer[wp] (1948) - ↑ 9,0 9,1 Vgl. Änderunge des Grundgesetzes seit 1949[ext] - Bundestag (S. 108)
- ↑ Es ist umstritten, ob die Schreibweise "verfassungsgebend" grammatisch korrekt ist. Nach Auffassung vieler müsste es korrekt "verfassunggebend" (ohne ein so genanntes Fugen-s) heißen, was auch von der Beratungsstelle der Dudenredaktion gestützt wird. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hält hingegen beide Schreibweisen für vertretbar, weshalb eine Petition, die die Änderung der Schreibweise forderte, abgelehnt wurde. Antwort des Petitionsausschusses auf eine gegen die Entfernung des Fugen-s gerichtete Petition; vgl. auch Bundestag muss jahrzehntealten Grammatikfehler im Grundgesetz korrigieren, Spiegel Online am 2. Oktober 2004
- ↑ Wikipedia: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Geltungsdauer, abgelesen am 25. August 2011
- ↑ "Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland." Zit. nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1969. Ebenda, § 135 III 8 Abschn. β (S. 1971-1973 mzN) will nachweisen, dass das Legitimationsdefizit nur angeblich sei, und dass die so genannte Geburtsmakeltheorie (inzwischen) unhaltbar geworden sei, sowie, dass der Vorwurf, dem Grundgesetz hafte der Makel fehlender Volksabstimmung an, "[a]uf verfassungsrechtliche Argumente [...] nicht gestützt werden [konnte]: [... Die] Vorläufigkeit ('Provisorium') [...] fand [...] gerade mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 unzweideutig ihr Ende. Dieses einzige Defizit im Hinblick auf eine Vollverfassung war damit behoben. [... Das Grundgesetz] konnte und wollte nach eigenem Verständnis zur konstituierenden Dauerordnung werden [...]. Für den Fall des Beitritts war aber eine Volksabstimmung gerade nicht vorgesehen." Mit so wohlfeilen Worten wird ein Volk um seine Selbstbestimmung und demokratischen Rechte gebracht.
- ↑ BRD-Schwindel: Fakt Nr. 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin, 13. September 2009
- ↑ Theo Waigel (CSU) auf dem Schlesier-Treffen in Hannover 1989
- ↑ 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 15,5 15,6 Widerstand ist Recht: 40 Fragen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
- ↑ Widerstand ist Recht: Antworten
- ↑ Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
- ↑ Trailer: Schäuble unzensiert, Infokrieger am 19. November 2011
- ↑ Deutschland souverän?, MMnews am 22. November 2012
- ↑ Ist Deutschland ein souveräner Staat? - Frontal21[wp] (ZDF) (20. November 2012) (Länge: 8:33 Min.)
- ↑ Christoph Rothämel: Carl Schmitt: Auf den Punkt gedacht, Blaue Narzisse am 30. März 2010
- ↑ Hadmut Danisch: Der Umweg über das Privatrecht, Ansichten eines Informatikers am 13. Oktober 2018
- ↑ Julia Haak: Internes Rundschreiben: Staatssekretärin Sawsan Chebli hat wieder Ärger, Berliner Zeitung am 26. Januar 2019
- ↑ Hadmut Danisch: "Ich twittere hier privat", Ansichten eines Informatikers am 26. Januar 2019
- ↑ Günther Lachmann: Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden (Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.), Die Welt am 6. Juli 2012
- ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): OT: So werden Gesetze gemacht in Deutschland, DerSouverän am 9. Juli 2012 - 06:55 Uhr
- ↑ Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten, Abgeordneten-Watch am 9. Juli 2012
- ↑ Götz Wiedenroth: Warum werden die NSA-BND-Machenschaften "Geheimdienstskandal" genannt? Bewohner erkennen die Hausordnung an!, 30. Mai 2015
- ↑ Karl am 8. Februar 2014 um 11:51 Uhr
- ↑ epubli.de: Die Jahrhundertlüge, ISBN 3-86931-266-1, DIN A4 hoch, 180 Seiten
- ↑ Laut Impressum gefördert durch das Bundesministerium des Innern
- ↑ Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Anhang der Broschüre auf die Pranger- und Diffamierungsportale Psiram und Sonnenstaatland.
- ↑ Das Buch "Vorwärts in die Vergangenheit" bezeichnet Menschen, die sich mit den Themen Souveränität, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzen, als Reichsideologen, macht sie lächerlich und diffamiert sie als rechtsextrem. Skurrile Argumente von dubiosen Sektierern werden aufgeblasen und gewichtige Einwände werden übergangen, als irrelevant beiseite geschoben oder als lächerlich abgetan. Im "Kompendium" wird beispielsweise behauptet, die Aussage "Das Grundgesetz ist keine Verfassung" sei eine Lüge. Und zum Thema Souveränität wird behauptet: "In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist."
Querverweise
- Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
- Artikel 133 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
- Bananenrepublik
- DDR 2.0
- EUdSSR
- Stasi 2.0
- Volkssouveränität
- Wir sind das Volk
Netzverweise
- Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, WikiMANNia-Blog am 28. August 2022 (Zur Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland)
- Das System bröckelt weiter und die Dynamik erhöht sich unaufhaltsam - Salongespräch mit Michael - Digitaler Chronist (10. Juli 2020) (Länge: 59:02 Min.) (System, China, Russland, USA)
- Zur Rechtslage in der BRD (Eine Zusammenfassung zu Recht, Macht und Gewalt), Morgenwacht am 19. Oktober 2016 (Von Dunkler Phönix, ursprünglich erschienen auf "As der Schwerter")
- USA kündigen Teilverkauf der BRD GmbH an, Der Postillon am 12. November 2015
- Anreißer: Washington mischt die Märkte auf: Die USA planen einen Teilverkauf der BRD GmbH. Das hat US-Präsident Barack Obama heute überraschend bekanntgegeben. Demnach soll die Beteiligung der USA an dem Unternehmen, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den alliierten Siegermächten anstelle eines souveränen Staates gegründet wurde, von derzeit 54 auf 26 Prozent reduziert werden. [...] Unter den einfachen rund 81 Millionen Angestellten der BRD GmbH herrscht nach Bekanntgabe des Anteilsverkaufs Angst vor Personalkürzungen. Nicht wenige fürchten, dass sie ihren Personalausweis verlieren und sich womöglich schon bald Arbeit in einem anderen als Staat getarnten Unternehmen (Putin&Partners, Wein- und Käsemanufaktur Frankreich GmbH, British Surveillance and Monarchy Services Ltd., Schweiz) suchen müssen.
- Götz Wiedenroth: Zum Thema: Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit Kinderpornographie: Ein Narr wer glaubt, der Abgeordnete E. sei ein Einzelfall. -- Bildunterschrift: Berliner Unterwelt: Kellerarchitektur des Reichstags., 14. Februar 2014
- Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade - Egon Bahr (22. November 2013) (Länge: 13:58 Min.)
- Politiker sprechen Klartext - BRD kein Staat! (30. Januar 2014) (Länge: 57:36 Min.)
- Marcel Grasnick: BND-Affäre: Ein Skandal, der eigentlich keiner ist, Contra-Magazin am 23. Mai 2015 (Geheimdienst)
- Anreißer: Wer die Spionageaffäre, die Vorwürfe gegen die Bundesregierung, für ein aktuelles Thema hält, der lebt noch im Gestern. Die Geschichte der Spionage des BND reicht bis zur Gründung dessen. Und wer noch blauäugig glaubt, dass die eigenen Bürger der BRD GmbH davon verschont bleiben, der glaubt auch an die Existenz des Weihnachtsmannes.
- Atlantik-Brücke e. V. - Die Schatten-Regierung der US-Kolonie BRD (6. Dezember 2014) (Länge: 14:09 Min.)
- Albrecht Müller: Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas, NachDenkSeiten am 28. Oktober 2014
- Deutschland ist eine "US-Kolonie" und wir beweisen es! (4. April 2014) (Länge: 14:14 Min.) (Verschiedene Ausschnitte aus bundesdeutschem Fernsehen)
- Offiziell: Deutschland wird von Amerika regiert (13. Juli 2013) (Länge: 3:40 Min.)
- x3: Der neue Personalausweis - Alexander Lehmann (15. Dezember 2010) (Länge: 3:13 Min.)
- BRD, illegal? (29. Juni 2013) (Länge: 4:45 Min.)
- "Gewerbeamt - Ich eröffne ein Gericht in der BRD GmbH", Teil 1, 2, 3, 4 - Geri Weber
- Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität. - Jens Peter Paul, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Oktober 2007 (344 Seiten)
- Helmut Schmidt: "Deutschland in und mit Europa" - Parteitag 2011 - SPD (4. Dezember 2011) (Länge: 68:48 Min.) (Helmut Schmidt über die BRD GmbH und die EUdSSR.)
- Deutschland seit 1945 nicht souverän (Wolfgang Schäuble) - Kopp-Nachrichten (21. November 2011) (Länge: 20:19 Min.)
- Klaus Schroeder: Auf den Spuren von Gramsci. Deutschland wird zur Gesinnungsrepublik., Deutschlandradio am 9. Juni 2011
- Offiziell: BRD ist eine Firma und KEIN Staat (Länge: 1:46 Min.)
- BRD ist kein Staat - Grundgesetz ist erloschen! (Länge: 4:09 Min.)
- Schäube unzensiert - Zur Souveränität der BRD - Infokrieger (Länge: 2:14 Min.)
- Schäube - Deutschland seit 1945 nicht souverän - Infokrieger (Länge: 1:55 Min.)
- Wie souverän ist Deutschland wirklich? - Compact (Länge: 41:04 Min.) (Karl Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer)
- Joseph Foschepoth: NSA und rechtlicher Status in der BRD - Phoenix (2. November 2013) (Länge: 4:01 Min.)
- Im Gespräch mit Phoenix erläutert Prof. Josef Foschepoth[wp], Zeithistoriker an der Universität Freiburg, die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste und den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat mit den Alliierten Zusatz- und Geheimverträge abgeschlossen und damit einen Teil ihrer Souveränitätsrechte abgegeben. Im Zuge dieser Vertragsabschlüsse und geheimen Vereinbarungen wurden Alliertenrechte in das deutsche Recht aufgenommen. Die Zusatz- und Geheimverträge mit den Alliierten sind bis heute gültig.
- Franziska Augstein: Die nie ganz souveräne Republik. Der Historiker Josef Foschepoth zeigt, wie Kanzler Adenauer half, Deutschland zu einem Überwachungsstaat zu machen, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012, S. 15
- Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität, Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 30. August 2013
- Jürgen Elsässer: Die alliierte Schattenregierung, Compact am 30. Juli 2013
- Anreißer: Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. [...] Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den so genannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden.
- Zum Thema BRD-GmbH und der Zusammenhang zu Europa - Ausschnitt aus "Crashkurs Finanzsturz" - Andreas Clauss (Länge: 9:18 Min.)
- Der BRD-Schwindel - Andreas Clauss (November 2012) (Länge: 74:02 Min.)
- Crashkurs Geld und Recht - Andreas Clauss (3. AZK-Konferenz am 21. Februar 2009) (Länge: 92:32 Min.) (Thema: Geldsystem)
- Crashkurs Geld und Recht - Andreas Clauss (3. AZK-Konferenz am 21. Februar 2009) (Länge: 92:32 Min.)
- "Von der BRD-GmbH zur EUdSSR", Teil 1, 2, 3
- "Die Wahrheit über die BRD", Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6
- Wie souverän ist die BRD? - NuoViso.TV (30. Oktober 2012) (Länge: 12:35 Min.) (Andreas Popp im Gespräch mit Michael Vogt)
- Sigmar Gabriel und die BRD GmbH
- Metapedia: Die Wahrheit über die BRD
- "Wem gehört Deutschland? Die Profiteure der Staatsverschuldung" - Filmbeitrag des Fernsehmagazins Panorama vom 18. April 2002
- Wem gehört die BRD GmbH? - Panorama (ARD) (Länge: 10:27 Min.)
- Deutschland - Das besetzte Land, COMPACT-Magazin Nr. 2 (21. Februar 2011)
- Blog: BRD GmbH
- BRD-Schwindel:
- Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, 19. September 2009
- Erklärung zur Nichtexistenz der BRD, 14. September 2009
- Fakt Nr. 12: Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe, 14. September 2009
- Fakt Nr. 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig, 14. September 2009
- Fakt Nr. 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän, 14. September 2009
- Fakt Nr. 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich, 14. September 2009
- Fakt Nr. 20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht, 14. September 2009
- Fakt Nr. 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen, 14. September 2009
- 40 Fragen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland[ext] - Widerstand ist Recht, 19. Oktober 2011 (8 Seiten)
- Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)
- WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, Flint am 20. Juli 2012 - 12:27 Uhr
- Sanierungsfall Deutschland: Wer macht Deutschlands Industrie kaputt?, Saar-Echo am 8. August 2006
- Deutschland hat Orwell längst abgehängt, Saar-Echo am 2. August 2006 (Großer Lauschangriff, Kampf gegen den Terrorismus)
- Joachim Ragnitz: Konvergenz von Bundesländern und Länderfinanzausgleich, Wirtschaftliche Freiheit am 16. Januar 2014
- Wer ist eigentlich für die Rentenpläne der Regierung?, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 28. Januar 2014
- Germany made in USA. Wie US-Agenten Nachkriegs-Deutschland steuerten. - Joachim Schröder, WDR (1999) (Länge: 43:35 Min.)
- Germany - Made in USA // Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten, 25. Dezember 2007
- Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten, Syndikalismus am 17. Oktober 2009
- Dr. Klaus Maurer, Die "BRD"-GmbH (Standardwerk), https://archive.org/details/MaurerWolfgangDrDieBRDGmbH2013