Familienpolitik

Familienpolitik: Entsorgte Väter, alleinerziehende Mütter

Familienpolitik: "Damals und heute": Austausch - sozial, persönlich und finanziell

Der Begriff Familienpolitik bezeichnet summarisch alle auf Regelung und Gestaltung der Rahmen­bedingungen für die Gründung und Lebensführung von Familien ausgerichteten politischen Maßnahmen des Staates, wie beispielsweise die Unterstützung des Zusammen­lebens von verschieden­geschlechtlichen Paaren oder der Aufzucht von Kindern durch die Bereit­stellung einschlägiger Geld-, Sach- und Dienst­leistungen.

Zitat:

«Für die Deutschen gibt es eine Familienpolitik, die von Kampflesben und Radikal­feministinnen geplant wird und für den nicht produktiven Bevölkerungs­überschuss Afrikas und Klein- und Vorder­asiens gibt es in unserem Land eine "Willkommenskultur"! Zu dieser "Willkommens­kultur" gehören dann auch familien­politische Segnungen, die den Biodeutschen vor­enthalten bleiben. Ob nun Ali, Hakan und ihren Freunden Schuldenberge hinter­lassen werden, während die letzten jungen Deutschen das Schicksal der nord­amerikanischen Indianer teilen und als Minderheiten in Reservaten leben, das ist mir egal!» - Jungheinrich

Zitat:

«Der aktuelle "Familienreport 2017"[ext] beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, wie Eltern noch stärker als Erwerbs­arbeits­kräfte mobilisiert werden können. Nach den Auswirkungen auf Kindeswohl und Elternrechte wird nicht gefragt. Offensichtlich wird Familien­politik nur als Teil der Wirtschafts­politik verstanden. Die Erziehungs­arbeit als zentrale Aufgabe der Familien bleibt fast unbeachtet. Ein Gegenstück zu diesem Report bildet das Interview mit dem Kinderarzt Dr. Böhm[ext]. Darin wird das Kindeswohl und die Rechte der Eltern thematisiert, was eigentlich Aufgabe eines "Familienreports" sein sollte.» - Johannes Resch, stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V. im September 2017

Familienpolitik in Deutschland: Abtreibung für Deutsche, drei Frauen mit 13 Kindern für Zuwanderer

In Deutschland leben weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als in irgendeinem anderen Land in Europa. Deutschland rangiert auf dem letzten Platz in der einschlägigen Tabelle mit einem prozentualen Anteil von nur 16,5 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland beträgt der entsprechende Prozentsatz in der Türkei 31,2, in Frankreich 22 und in Großbritannien, Norwegen, Schweden oder den Niederlanden jeweils über 20 Prozent.

Die Geburtenrate in Deutschland stagniert trotz aller Bemühungen auf einem niedrigen Niveau und ist in den vergangenen 10 Jahren sogar vom Wert von 1,38 auf einen solchen von 1,36 Kinder gesunken, die ein deutsches Weib statistisch in seinem Leben zur Welt bringt.

Die deutsche Familienpolitik geht immer noch davon aus, dass wir nur mehr Betreuungs­plätze für Kinder in staatlichen Einrichtungen schaffen müssten, um eine deutliche Steigerung des Reproduktions­niveaus herbeizuführen. Familien werden in Frankreich sind ab dem dritten Kind Steuer­freibeträge gestattet und in Skandinavien wird ein Betreuungsgeld für Familien, das frei eingesetzt werden kann, gewährt, während man sich in Deutschland über Begriffe wie "Herdprämie" echauffiert und Familien stattdessen misstrauisch mit der Ausstellung so genannter "Bildungs­gut­scheine" begegnet.

Ein Grund für die das Bestands­erhaltungs­niveau unterschreitende Geburtenrate in Deutschland ist, das im Durchschnitt späte Gebäralter deutscher Frauen von Anfang oder Mitte 30, womit nur ein kleines Zeitfenster für das Hervorbringen eines zweiten oder gar von mehr Kindern verbleibt. Im Jahr 1970 betrug das durch­schnittliche Gebäralter 24 Jahren, wodurch Zeit für die Hervorbringung weiteren Nachwuchses bestand. Anstatt aber Steuermittel für die Förderung der Fortpflanzung in einem geringeren Alter bereitzustellen, werden mit Kranken­kassen­beiträgen künstliche Befruchtungen bezuschusst.

Die Politik des Erziehungsgeldes fördert mit einem falschen Ansatz hingegen die Fortpflanzung im Alter jenseits der 30, was für gut­verdienende Paare mit sicheren Arbeits- und Beschäftigungs­verhältnissen vorteilhaft ist, welche eine einjährige Pause zur Aufzucht des Nachwuchses einlegen können. Diese bekommen in der Regel den Höchstsatz von 1.800 Euro ausgezahlt, während die unter­dreißig­jährige Bäckerei­verkäuferin lediglich einen Mindestsatz von 300 Euro gewährt bekommt, obwohl sie ohne den Einsatz von künstlichen Befruchtungs­verfahren in der Lage wäre, vier Kinder zu gebären. Sie kann sich dies wegen ihres zu geringen Einkommens allerdings nicht leisten. Die Steigerung der Geburtenrate kann demgegenüber nur durch die Gewährung höherer Erziehungs­geld­beträge für Angehörige einkommens­schwächerer Bevölkerungs­gruppen erreicht werden.

Durch unser Sozialsystem wurde eine Abwertung der Erziehungs­leistung zugunsten der Erwerbsarbeit gesetzlich erzwungen. Heute werden Eltern weiter verpflichtet, die Kinder­erziehungs­kosten zu tragen, obwohl ihre Kinder verpflichtet werden, kinderlosen Rentnern höhere Renten zu bezahlen, als sie selbst von ihren Kindern erhalten. So wurde Kinder­erziehung zur Fronarbeit und Kinder­losigkeit zum Freibrief für Luxus auf Kosten der Eltern. Die Scheinlösung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" wird wieder nur den Eltern aufgebürdet, während die Erziehung von Kindern in Wirklichkeit zu den sinnvollsten Berufen gehört, die vorstellbar sind.

Wie Frau Kelle richtig bemerkt hat, je schlechter die Ergebnisse dieser Politik, umso mehr wird sie forciert - Misserfolg als Modell. [...] Ebenso wie mehr Wirtschafts­politik die wirtschaftliche Situation verschlechtert, so führt immer mehr Familienpolitik zu immer weniger Geburten und immer weniger Familien.

Es ist illusorisch zu denken, dass sich in diesem Land etwas an dieser Situation ändern wird. Die Väterentsorgung, die Familien­entkernung ist integraler Bestandteil deutscher Familienpolitik. Das es zum Geburten­schwund kommen musste, war klar und ist auch im "Erwachen" der Männer begründet. Mit der Geburt eines Kindes, dem Tag der Eheschließung liefert sich ein Mann der Macht einer Frau aus. Kindesentzug, Umgangsboykott, Entsorgung aus der Alltagssorge, finanzielle Ausbeutung und so weiter! Warum soll ein Mann sich das denn antun? Das begreifen immer mehr Jungs und junge Männer. Es ergibt auch keinen Sinn, hier abrupt gegen­zu­steuern, denn das wäre unglaubwürdig. Männer werden durch das Familien(un)recht seit Jahrzehnten derartig diskriminiert und entrechtet, dass wird Generationen (mindestens) dauern, ehe da wieder Vertrauen gefasst wird. Für mich ist das Thema erledigt, ich bin in den Mühlen der mütter­orientierten Rechtsprechung zermahlen worden und kann nur jedem Mann dringendst von Familie und Kindern unter diesen derzeitigen Rahmen­bedingungen abraten.

Deutsche Familienpolitik: Männliches überwinden, weibliches bevorzugen

Wirkungen auf das Kind

Wir werden nie ein kinderfreundliches Land, wenn wir unseren Kindern jeden Tag beim Abschied vor der Kita signalisieren:

Liebe kleine Sandra, ich kann diesen Tag nicht mit dir zu verbringen. Ich muss arbeiten und Geld verdienen, um unseren Lebens­unterhalt sicherstellen zu können und damit ich später eine ausreichende Altersvorsorge erwirtschafte. Weißt du, Kinder­erziehung wird in Deutschland nicht vergütet! Darum muss ich dich hier abgeben bis heuteabend. Aber ich verspreche dir, dass ich dir vor dem Zubettgehen eine Geschichte vorlese, auch wenn ich in Folge der Ausübung meiner Arbeits­tätigkeit völlig erschöpft bin. Weißt du, Deutschland ist ein kinder­freundliches Land, daher darfst du jetzt 8 Stunden in die Krippe. Leider erfährt deine Mutter nicht, was dich heute interessiert hat, was dir Vergnügen bereitet hat, was dich traurig gemacht hat, was du dir ersehnt oder gewünscht hast. Ich kann mich aufgrund der räumlichen und zeitlichen Trennung von dir nicht nach deinem Wohlbefinden erkundigen. Um 17 Uhr magst du manchmal gar nicht mit mir nach Hause gehen. Du möchtest am liebsten bei Frau L. bleiben, weil die Frau L. mit dir gesungen und gespielt hat, weil sie dich getröstet hat, weil sie dich besser kennt als ich. Dann schreist du beim Abschied und wirst zornig. Morgen früh wirst du genauso schreien, wenn ich fortgehe. Vielleicht schreist du eines Tages nicht mehr, weil resigniert hast. Im Zustand der Resignation erlangst du die Einsicht, dass es keinen Zweck hat, weil du schlussendlich erkennst, dass deiner Mutter ihre Erwerbs­tätigkeit wichtig ist, als du.

Familienzerstörung

Worin besteht das Problem der Familienpolitik?

Trotz der Halbierung der Geburtenzahl seit 1965 hat sich seitdem alle zehn Jahre der Anteil der Kinder im Sozial­leistungs­bezug verdoppelt. Während damals nur jedes 75. Kind in einem von Sozial­transfer­einkommen abhängigen Haushalt lebte, ist es heute fast jedes fünfte. Die vierköpfige Familie mit 30.000 Euro Durch­schnitts­einkommen im Jahr befindet sich nach Abzug von Steuern und Sozial­versicherungs­beiträgen zuzüglich Kindergeld mit einem Netto­einkommen von 3000 Euro unterhalb des steuer­rechtlichen Existenzminimums.

Worin liegen die Ursachen?

Es gibt viele sekundäre Ursachen, aber die primären Ursachen lassen sich im Steuer- und Abgaben­system identifizieren, das der Gerechtigkeit Hohn spricht. Alle Ursachen­analysen, die die Politik anbietet, sind nicht tiefgreifend. Die Betroffenheit von voll­erwerbs­tätigen Normal­haus­halten kann zum Beispiel nicht auf die Massen­arbeits­losigkeit zurückgeführt werden.

Worin besteht die Ungerechtigkeit des Steuersystems?

Der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus stammt aus Verbrauchs­steuern, was natürlich Familien besonders trifft. Dann haben wir die individualistische Engführung der Sozial­abgaben: Löhne sind Markt­ein­kommen und stehen deshalb nicht in Bezug zur Frage nach Ausgaben für die Ernährung von Kindern. Ausgerechnet über die Löhne finanzieren wir aber unsere Sozialsysteme und verdoppeln so den Nachteil für die Familien. Und obendrein haben wir das Problem, dass da, wo die finanzielle Leistungs­fähigkeit anfängt, die Beteiligung an den Sozial­versicherungs­beiträgen endet.

Der wichtigste Grund dafür liegt darin, dass sich Familie - das "Hauswirtschaft^[wp] - und Erwerbsleben seit der Industrialisierung aus­einander­entwickelt haben. Wir denken seitdem in Geld- und Tauschwert-Kategorien. Und wir haben aus dem Blickfeld verloren, dass sich die wesentlichen Dinge außerhalb des Marktes abspielen, nämlich in den Privat­haushalten, wo die Entstehung und Entwicklung des kognitiven Kapitals stattfindet.

Was werden die Folgen sein?

Die Folgen werden uns hart treffen. 2030 kommen die geburten­starken Jahrgänge ins Rentenalter - über 1,2 Millionen Menschen. Gleichzeitig treten die geburten­armen Jahrgänge ins Erwerbsleben ein - etwa 650.000 Menschen, von denen die "high-potentials", die Besten, dem Land jedoch den Rücken kehren - seit vielen Jahren etwa jeder siebte. Und jeder vierte beherrscht die elementaren Kultur­techniken nicht, kann womöglich nicht einmal Hilfsarbeiten ausüben! Unsere Sozialsysteme sind also auf Sand gebaut, weil wir die universalen Baugesetze der Gesellschaft nicht beachten. Das sind nach Oswald von Nell-Breuning die Solidarität und die Subsidiarität (Selbstbestimmtheit, Eigen­verantwortlichkeit, d. Red.). Das ist nichts anderes als das Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung.

Warum ist es so schwer mit dieser Verantwortung umzugehen?

Verantwortung muss man "wahrnehmen" können. Teilen setzt Ur-teilen voraus. Das verhindert aber unsere Semantik (Bedeutung von Begriffen, d. Red.). Die Sozial­politik und -gesetz­gebung ist voll von Begriffen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und damals die Sache trafen, heute aber total in die Irre führen.

Wir reden beispielsweise immer noch von "Renten­versicherung", obwohl wir seit 1957 einen "Generationen­vertrag" haben, der einer ganz anderen Logik folgt und auf der Einsicht beruht, dass es immer und ausnahmslos die Nachwuchs­generation ist, die unsere Zukunft sichert. Wir reden über Kinderlosigkeit, als ob es eine biologische Frage sei. Dabei interessiert allein die sozio­ökonomische Seite, nämlich dass die Verantwortung für Kinder - die Anwesenheit oder Abwesenheit von Unterhalts­ver­pflichtung - immer ungleicher verteilt ist. So gesehen kann das Thema die Gesellschaft auch nicht spalten, weil wir alle die meiste Zeit unseres Lebens kinderlos sind. Ich war kinderlos, bis ich Kinder bekommen habe, und bin nun kinderlos, weil meine Töchter erwachsen sind. Diesem entscheidenden Umstand für meine ökonomische Leistung und Belastbarkeit tragen unsere Sozialsysteme aber nur am Rande, im Promille­bereich, Rechnung.

Warum erkennt die Politik das nicht?

Drei Viertel der Haushalte haben aktuell keine Kinder zu versorgen. Die Wähler­potenziale sind ähnlich. Es geht dabei um Fragen, die erst später Konsequenzen haben. Die mehr als fünf Jahre entfernte Zukunft spielt in unserem System aber keine Rolle. Die Opfer der Politik haben wir heute nicht an der Wahlurne. Jeder kleine Waldbauer weiß mehr über nachhaltige Politik als die hoch­vermögenden Parlamentarier.

Der Bauer hat auch ein Gefühl für seinen Wald. Fehlt es der Politik am sozialen Gespür?

Da, wo der Intellekt die Zusammenhänge nicht begreift, stimmen auch die Gefühle nicht. Werte vermitteln sich ja über die Einsicht in die Zusammenhänge.

Abschied von Vater und Mutter

Die Sozialpolitiken in Europa zielen auf drei Dinge:

• Abschied von Vater und Mutter
• Herausbrechen der Kinder aus der Familie (Verbringen in Kinderdepots und Ganztagsschulen)
• Aufbrechen der Mutter-Kind-Bindung

In der vergleichenden Wohlfahrtsstaats­forschung wird das neue Verhältnis zwischen Familie und Gesellschaft mit zwei Formeln auf den Punkt gebracht: der Entfamilisierung des Kindes und des Abschieds vom Maternalismus. Beide Formen stehen in der internationalen Debatte für die Hoffnung auf Emanzipation - nun des Kindes aus der Enge der Familie, nach wie vor der Frau aus den Zumutungen (Kosten) ihrer Allein­zuständigkeit fürs Kind - die in den nord­europäischen Ländern schon längst stattgefunden haben soll. [...] Falls überhaupt noch von "Müttern" oder "Vätern" in den politischen Dokumenten die Rede ist und nicht abstrakt von "Eltern" oder gar von Erwachsenen (als Partner der Kinder) gesprochen wird, dann allein um der wechselseitigen Angleichung willen: Mütter sollen wie Väter erwerbstätig und Väter wie Mütter Betreuende sein. [...] Falls es unvermeidlich ist, die primäre und einzig­artige Mutter-Kind-Bindung zu erwähnen, dann stellt diese nur eine Primär­beziehung zwischen erwachsener Bezugsperson und kindlichem Partner neben anderen dar, wobei sich das Kind aufgrund seines Autonomie­bedürfnisses, das sich bereits im ersten Lebensjahr zeigen soll, rasch von der Mutter entfernen und "weitere Umwelt­erfahrungen" für die nicht­mütterliche Bindungen stehen, machen sowie "neue Bildungs­gelegenheiten" wahrnehmen will. Ergebnisse der älteren Forschung zu Folgen frühkindlicher Mutter­entbehrung - man denke an die frühen Arbeiten von Bowlby oder Spitz - werden umgeschrieben.

Kathederpropheten in der Familienpolitik

"Führende Wirtschafts­forschungs­institute" richten an die Bundesregierung die Forderung, auf das "Betreuungsgeld" zu verzichten. Sie beschränken sich dabei nicht darauf, angesichts knapper öffentlicher Mittel dessen Kosten darzustellen, sondern betreiben politische Agitation für die Abschaffung von Geldleistungen für Eltern, welche den Zweck dienen denselben, die Erziehung ihrer Kleinst­kinder zu Hause zu ermöglichen, um möglichst viele einkommens­schwache Eltern dazu anzuregen, die Dienst­leistungen öffentlicher Betreuungs­einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Es schade, so behaupten sie, "gerade jenen Kindern, die von der institutionellen Betreuung im Kleinkind­alter am meisten profitieren würden". Betreuung in Kinder­tages­stätten sei besser als Familien­erziehung - so der Tenor dieser Ökonomen.

Entwicklungspsychologische Forschungs­ergebnisse zeigen dagegen, dass Fremdbetreuung im Kleinkind­alter riskant ist, was auch Eltern bewusst ist, die aus eigener Erfahrung die Defizite öffentlicher Kinder­tages­betreuung (zu große Gruppen, wechselnde Erzieherinnen etc.) kennen. Auch deshalb wollen nach wie vor viele Eltern ihre Kleinst­kinder innerhalb der Familie erziehen. Dieser Entschluss vieler Mütter zum zeit­weiligen Verzicht auf Erwerbs­tätigkeit zugunsten der Wahrnehmung mütterlicher Pflichten missfällt den zu Rat und Lektionen drängenden Ökonomen, weil ihr Planziel darin besteht, die Vollzeit­erwerbs­tätigkeit von Erwerbs­personen beiderlei Geschlechter zu erreichen. Das Betreuungsgeld wird vorrangig aus diesem Grund als "Rückschritt hin zur traditionellen Aufgaben­teilung der Geschlechter" denunziert.

Sind Ökonomen die berufenen Experten, um sozialen "Rückschritt" und "Fortschritt" adäquat zu beurteilen? In Fragen der Werte sind Wissenschaftler nicht kompetenter als "Laien": Sie können Konflikte zwischen unter­schiedlichen Zielen wie der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und einer höheren Frauen­erwerbs­beteiligung darstellen, den politischen Streit als solchen aber nicht auf Grundlage einer kraft wissen­schaftlicher Ausbildung vermeintlich "höheren" Urteilskraft entscheiden. Seine Kollegen, die diese Grenzen der Wissenschaft nicht wahrhaben wollten, nannte der National­ökonom Max Weber^[wp] einst "Katheder­propheten".

Feministische Familienpolitik

Eckhard Kuhla (Agens e.V.) nennt als erkennbaren Mosaiksteine der feministischen Familienpolitik

• Die Ikone "Haupternährerin" - beschreibt die Befreiung der Frau von der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihrem erwerbs­tätigen Partner in der traditionellen Ernährerrolle, wobei die darauf folgende viel stärkere - und aus linker Sicht als (potenzielles) Ausbeutungs­verhältnis charakterisierte - Abhängigkeit von ihrem "Arbeitgeber" dabei von Medien und Politik geflissentlich ignoriert.
• Das Modell "Krippe" - Kinder sind dabei quasi eine Art "Störgröße" im Lebensentwurf der zukünftigen Haupt- oder gleich­berechtigten Mitverdienerin, was folgerichtig den Auf- und Ausbau der öffentlichen Fremdbetreuung von Kleinst­kindern (Kindern der Alters­gruppe 1 bis 3 Jahre) in einschlägigen Einrichtungen erfordert und überdies dem Staat die Durchführung eines großangelegten und langfristigen, feministischen Umerziehungs­projekts durch die Indoktrination von Kleinst­kindern mit feministischen Rollenbildern ermöglicht.
• Das Modell "Rollentausch" - Für die Ikone "Haupt­ernährerin" hat die Frauenlobby in den letzten Jahren zunächst das Rollenbild "Mann" zerstört, mit der Begründung, dass es ein zu überwindendes und stereotypes Konzept sei (SPD-Leitlinie). Dann nahm man sich das Rollenleitbild für die Familie vor: Wer übernimmt in einer Familie im Falle einer vollzeit­erwerbs­tätigen Frau die Verantwortung für Haushalts­führung und Kindes­erziehung? Die Balance zwischen Mann und Frau soll in diesem neuen Rollenmodell durch die Beteiligung des Mannes an häuslichen Tätigkeiten sichergestellt werden, was im Falle der Nicht­umsetzbar­keit eine staatliche Intervention durch den Einsatz des Instruments Elterngeld erfordert, weil logischerweise der die Dienstleistung der öffentlichen Krippen­betreuung beanspruchende Doppel­verdiener­haushalt bevorzugt wird.
• Das Modell "Umerziehung" - Wie in ideologisch orientierten Staaten üblich, beginnt die Indoktrinierung der Bevölkerung bei Angehörigen der nachwachsenden Generation in den staatlichen Bildungs­anstalten. Die Feminisierung der Jungen (Slogan: "Doing Gender") erfolgt mit den Mitteln der Eingrenzung ihres Bewegungsdrangs und ihrer Tatkraft, der gezielten Vermeidung der Bezugnahme auf männliche Vorbilder, der Infrage­stellung des Begriffs Männlichkeit und der Propagierung der Wahlfreiheit des Geschlechts auf Grundlage des Ideologems des beliebigen Wandlungs­vermögens von Geschlechtlichkeit (Stichwort "Sexual Diversity") im Unterricht durch überwiegend weibliches Lehrpersonal. Der nachhaltige Erfolg dieser Indoktrinations­praxis wird erheblich durch das Fehlen von Väter­vorbildern in Familie, Gesellschaft und in den Medien erleichtert.
• Das Modell "Frauenquote" - Nach über 10 Jahren erfolgreicher Quotenpraxis im öffentlichen Dienst, der gezielten Unterminierung klassischer Rollenbilder für Mann und Frau in Politik und Medien, nach Einführung und konsequenter Anwendung der Gender-Pädagogik an Schulen, beabsichtigt die Frauenlobby durch gezielte Lobbyarbeit die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in der Privat­wirtschaft zu erzwingen, um die gesellschaftliche Macht­stellung von Frauen zu steigern. Die offizielle Debatte um die Einführung einer Frauenquote innerhalb der Politik ist mittlerweile nur noch eine ideologisch geprägte öffentlichkeits­wirksame Inszenierung, aber kein ernst­zu­nehmender, geschweige denn wissenschaftlicher Diskurs. Im Personal­management ist die Frauenquote auch ohne einschlägiges Gesetz de facto in Kraft, weil die Unternehmen eigen­initiativ in einer Art voraus­eilendem Gehorsam in ihren Personal­entwicklungs­plänen für Führungskräfte eine bestimmte Zahl von Stellen für die zu erwartenden Seiten­ein­steigerinnen bereitstellen.
• Der Staatsfeminismus kann sich auf eine starke Hausmacht in der Politik, im Bildungswesen und in den Medien stützen. Es gibt mit dem abseits von parlamentarischen Kontrollen operierenden staats­feministischen Klientel- und Patronage­system, welches unter anderem fast 200 sich pseudo­wissen­schaftlich betätigenden Inhaberinnen von Genderstudien-Lehr­stühlen und fast 2000 deutschlandweit die Frauenförderung sicher­stellenden Gleichstellungsbeauftragten umfasst, eine von der Öffentlichkeit, wenn überhaupt nur schemenhaft wahrgenommene regelrechte Industrie, die staatlicherseits mit Geldbeträgen im drei­stelligen Millionen­bereich subventioniert wird.

Zitat:

«Die beste Familienpolitik ist gar keine Familienpolitik. Es geht den Staat schlicht nichts an.»

• Wie Forschung nach Art des Familien­ministeriums betrieben wird: "Eine Studie zur Familienpolitik kam zu dem Ergebnis, dass etwa das Kindergeld nur wenig bewirkt - das passte offenbar der Familien­ministerin nicht. Beteiligte Forscher klagen, man sei gezwungen worden, die Darstellung der Ergebnisse zu ändern."

Zitat:

«Die Frauenbewegung ist einst angetreten, damit wir Frauen uns nicht mehr von den Männern vorschreiben lassen müssen, wie wir zu leben haben. Neuerdings schreiben uns aber andere Frauen vor, wie wir zu leben haben.» - Birgit Kelle

• "Es ist demokratie­politisch bedenklich, dass die politischen Parteien im deutsch­sprachigen Raum trotz unter­schiedlicher Welt­anschauungen in der Geschlechter- und Familien­politik die gleiche Ideologie vertreten. Auch konservative (und nicht nur mehr sozial­demokratische, grüne und linke) Parteien vertreten - mit geringfügigen graduellen Abweichungen - die gleichen Forderungen." - Christine Bauer-Jelinek

Betreuungsgeld

→ Hauptartikel: Betreuungsgeld

Eckpunkte einer neuen Familienpolitik

Zitat:

«Weniger Politik wagen ist meine Maxime, und das gilt für alles. Familien­ministerium schließen und die Menschen ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln lassen. Das Ende des Nanny-Staates ginge einher mit der Wieder­mündig­werdung der Bürger und damit auch der Mütter und Väter. Die Frage nach Väterpolitik scheint mir zu sehr in Richtung noch mehr Staat, noch mehr Bevormundung, noch mehr Bemutterung, noch mehr Entmündigung zu driften. Männer und Frauen wissen selbst, wie sie ihr Leben bewältigen und ihre Probleme lösen können, man muss sie nur endlich einmal lassen und nicht immer nach weiteren Beschäftigungs­feldern für die bürokratische Sozial­industrie suchen. Mehr Freiheit also - weniger Politk.»

Legendenbildung

: Wer öffentlich von einer "Ordnung der Familie" spricht, sie gar rechtspolitisch verteidigen will, dem ist Ablehnung, ja Häme sicher. Vorbei sind jene Zeiten, in denen liberale Vordenker die Kernfamilie als "Grund­einrichtung der menschlichen Gesellschaft" ansahen, "genauso alt wie die menschlich-gesellschaftliche Gesittung selbst". - René König Heute ist es "Mainstream" das Loblied der "Buntheit und Vielfalt" der Lebens- und Familien­formen zu singen; je exotischer die Konstellationen sind, desto sicherer sind ihnen Medien­auf­merksamkeit und öffentliche "Anerkennung". Ein einschlägiges Beispiel sind die sog. "Regen­bogen­familien": Ihre empirische Bedeutung ist verschwindend gering, sie liegt statistisch nachweisbar im Promille­bereich: Nur etwa 7.000 Minderjährige leben in Deutschland bei gleich­geschlecht­lichen Paaren; etwa eine Million Kinder lebt in heterosexuellen nicht­ehelichen Lebens­gemein­schaften, bei Alleinerziehenden sind es 2,2 Millionen und bei Ehepaaren etwa 10 Millionen Kinder. Statistisch betrachtet gibt es eine unbestreitbare soziale Normalität - 70 % der Kinder leben bei ihren verheirateten Eltern. Diese Tatsache ignorieren jene Zeitgeist­medien, die beständig insinuieren, dass die Normalfamilie "out" sei. Auch in Regierungs­berichten heißt es, dass die Familie "im Gefolge der gesellschaftlichen Aus­differenzierungs­prozesse" ihre "typische Kontur verloren" habe. Die "tradierte Klein­familie" werde deshalb "zukünftig immer weniger eine allgemein vorherrschende Norm sein". Es ist dagegen die Rede von "vielfältigen Formen des Zusammen­lebens". Kernfamilien, Alleinerziehende, Patchwork-Familien und homosexuelle Paare werden dabei in einen Topf geworfen, obwohl die Bedeutung dieser Lebensformen schon rein statistisch-quantitativ völlig verschieden ist. Die Realität wird bewusst ignoriert, um ungestört von Fakten das neue Dogma des Beziehungs­relativismus zu verkünden: Die Struktur der Familie sei für das Kindeswohl unerheblich, worauf es ankäme wäre allein die "liebevolle Sorge" der "sozialen Eltern" für das Kind.

– Stefan Fuchs: Auch der Ethikrat strickt mit: Legenden über Familienstrukturen, Erziehungstrends am 2. Oktober 2014

Kritik

Günter Buchholz fasst Eckpunkte der Familienpolitik in Deutschland zusammen:

[Prof. Günter Buchholz zitiert "Eine kritische Anmerkung zu Demografie und verordneter (Bestands­erhaltungs-)Migration" von Hartmut Krauss.] Ich greife folgende Passage auf: "D.h.: Die im Zeichen des neoliberalen Umbaus der spät­kapitalistischen Gesellschaft durch­gesetzte umfassende Flexibilisierung und Risiko­steigerung der Lohnarbeit sowie der verschärfte arbeits­markt­bezogene Konkurrenz­druck (Neuformierung des stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse) sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die Erzeugung von Nachwuchs in den produktiven (arbeits­orientierten) Kern­schichten der Gesellschaft unter die Bestands­erhaltungs­rate abgerutscht ist." Diese soweit zutreffende Sichtweise ist meines Erachtens unvollständig und daher zu ergänzen. Warum? Erstens muß die Markteinführung der Pille zur Empfängnisverhütung berücksichtigt werden, durch die Schwangerschaften vermeidbar wurden. Zweitens spielt die Familien- bzw. richtiger die Anti-Familien­politik eine eigene Rolle. Es ging um die Freigabe der Abtreibung, die nach§ 218 StGB verboten war (und bis heute verboten ist), allerdings ist § 218 StGB seit der Reform der 1970er Jahre mit aufweichenden Ausnahmen verbunden. Die Pille und die praktisch erheblich erleichterte Abtreibung (durch die "soziale Indikation") wirken in dieselbe Richtung, nämlich der einer Absenkung der Geburtenrate. Drittens ging es - vermittelt über grundlegende Änderungen des Ehe- und Familienrechts (Scheidung, Unterhalt, Sorge) - um die Abwertung und die Über­flüssig­machung des Vaters. Viertens ging es um die Aufhebung der Strafbarkeit der männlichen "Homosexualität" (§ 175 StGB), die sich über die Jahrzehnte bis zum heutigen Genderismus weiter­entwickelt hat. Insgesamt war das eine Entwicklung und Politik, die dem Inhalt und dem Sinn des Art. 6 Grundgesetz widersprach und meines Erachtens zunehmend widerspricht. Daher gibt es gesellschaftliche Aus­einander­setzungen auf diesen Feldern. Siehe dazu beispielsweise "Die Familie und ihre Zerstörer".

– Günter Buchholz

Querverweise

• Familienoberhaupt
• Frauenministerium
• Kinderbetreuung
• Die 25-Stunden-Woche

Netzverweise

• Eine moderne Familienpolitik und ihre Feinde, Man Tau am 14. Februar 2019
• Rechte Männerpolitik ist Familienpolitik, Luisman's Blog am 9. Juni 2018
• Prof. Günter Buchholz: Anspruch und Wirklichkeit in der Familien- und Geschlechterpolitik, Cuncti - Streitbar am 2. Dezember 2013
• Deutsche Familienpolitik tritt auf der Stelle, Stimme Russlands am 21. Februar 2013 ("Die Worte von Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), die viele Hoffnungen brachten, entpuppten sich als bloßes Gerede. Familienministerinnen brachten keine Lösung mit sich.")
• Im Gespräch: Erika Steinbach: "Die Familie soll stigmatisiert werden", 19. November 2012
• FemokratieBlog: Die Wahrheit über das Betreuungsgeld, 8. November 2012
• Björn Düßmann: Das Betreuungsgeld: Ein Anfang liberaler Politik, ef-magazin am 7. November 2012
• Birgit Kelle: Schluss mit dem Nanny-Staat, 2. November 2012
• Dr. Johannes Resch: Die traurige Geschichte der Familienberichte
• Der 8. Familienbericht - Die ursprüngliche Absicht der Familienberichte wurde pervertiert - Johannes Resch, Familienarbeit heute 3/2012 (Seite 1 und 2; 2,1 MB) (Kommentar zum 8. Familienbericht)
• Die traurige Geschichte der Familienberichte - Johannes Resch, 31. Oktober 2012 (18 Seiten; 122,1 KB) (Übersicht und Kommentar zu den Familienberichten 1 bis 8)
• Thomas Apolte: Familien- und Sozialpolitik: Konzeptionslosigkeit als Prinzip?, Wirtschaftliche Freiheit am 31. Mai 2012
• Wahlcheck Väterpolitik^[ext] - vaeterpolitik.de
• Jürgen Borchert: "Familien sind die Sparschweine und Melkkühe der Nation", Deutschlandradio am 21. Dezember 2005
• Die Qual der Wahl: Welche Familienpolitik soll regieren?^[ext] - Väterradio, 15. September 2005
  • Ein wichtiges Thema wird zukünftig sicher die Familienpolitik sein. Mittlerweile haben auch sehr viele Männer ein hohes Interesse an diesem Thema. Ganz sicher gelten zahlreiche Wahl­stimmen auch der Familien­politik der neuen Bundes­regierung. Was wollen die Parteien zur Chancengleichheit für Männer machen. Es verwundert nicht, dass die Parlamentarische Staats­sekretärin Riemann-Hanewinckel nicht einmal 15 Minuten für die Fragen vieler Väter und Männer ihres Wahlkreises und weit darüber hinaus übrig hat. Von ihrer Politik im Bundes­ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dürfen Männer und Väter wohl auch in Zukunft nichts erwarten. Vier Fragen rund um dieses Themengebiet werden folgende Politiker beantworten:
  • Gäste: Maria Eichhorn - CDU/CSU und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sibylle Laurischk - FDP und Rechts­ausschuss und Unter­ausschuss Europarecht, Ekin Deligöz - Bündnis 90/Grüne und Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende der Kinder­kommission, Jörn Wunderlich - Bundestagskandidat Linke/PDS und Richter am AG Chemnitz, Christel Riemann-Hanewinckel - SPD und Parlamentarische Staats­sekretärin im Bundes­ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat wieder einmal abgesagt.
• Jürgen Borchert: "Der Staat plündert Familien aus" - Familienrichter zu Kinderarmut in Deutschland, Deutschlandradio am 31. März 2005
• WGvdL-Forum (Archiv 2): (Familienpolitik im Sozialismus), Rainer am 10. April 2012 - 00:42 Uhr