Renate Schmidt

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Renate Schmidt
Geboren	12. Dezember 1943
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
URL	renateschmidt.de

Renate Schmidt (* 1943; geborene Pokorny) ist eine deutsche Politikerin.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) existiert seit dem 17. November 1994. In dieser Zeit wurde es von sechs Ministerinnen geleitet. Die dritte Führungsfrau des Ministeriums für alle außer Männer von 2002 bis 2005 war Renate Schmidt.

Motto:

«Der Geist ist willig, doch die Ideologie ist stark.»

Zur Person

Renate Schmidt (SPD) war von 1987 bis 1990 Vorsitzende des Fraktions­arbeits­kreises der SPD "Gleichstellung von Mann und Frau" und vom 22. Oktober 2002 bis zum 22. November 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Obwohl sie sich für die Familie eingesetzt und schon früh die Gender-Pay-Gap-Lüge hinterfragt hat, ist ihre Liste männer­feindlicher Aktivitäten nicht gerade kurz.

Frauenministerium

Renate Schmidt hat in ihrer Amtszeit von 2002 bis 2005 als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept einer nachhaltigen Familienpolitik zu ihrem Marken­zeichen gemacht. "Deutschland braucht mehr Kinder" war ihr Grundsatz, aus dem sie einen aufeinander abgestimmten Mix aus Zeitpolitik, Infra­struktur­förderung und monetärer Unterstützung ableitete. Infrastruktur ausbauen: Das von Renate Schmidt initiierte Tages­betreuungs­gesetz, das Anfang 2005 in Kraft getreten ist, soll sicherstellen, dass bis zum Jahr 2010 in Deutschland 230.000 Plätze mehr für unter drei­jährige Kinder in Kinder­tages­einrichtungen oder bei Tages­müttern und -vätern entstehen. Das Gesetz beschreibt erstmals Standards für die Qualität der Betreuung in Einrichtungen und in der Tagespflege. Familien­freundliche Gesellschaft und Arbeitswelt fördern: Renate Schmidt ist es während ihrer Amtszeit gelungen, eine breite Allianz für die Familie mit namhaften Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, den Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft zu schmieden. In der bundesweiten Initiative Lokale Bündnisse für die Familie engagieren sich seit Anfang 2004 Politik und Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften, Kirchen und soziale Einrichtungen für mehr Familien­freundlichkeit in Städten und Gemeinden. Gezielte finanzielle Leistungen neu ausrichten: Beim Ausbau der finanziellen Leistungen setzte Schmidt auf gezielte Maßnahmen, bei denen vor allem Familien in prekären Einkommens­verhältnissen, Alleinerziehende und kinder­reiche Familien im Zentrum stehen. Der Kinderzuschlag unterstützt seit 2005 gering verdienende Eltern. Seit Anfang 2004 sichert ein neuer steuerlicher Freibetrag eine dauerhafte Entlastung für Allein­erziehende. Er ersetzt den vom BVerfG widersprochenen Haushalts­freibetrag.

Alice Schwarzer

2002 beklatscht sie Alice Schwarzer anlässlich deren 60. Geburtstages: "Du bist Vorbild und Leitfigur für die Emanzipation der Frauen in unserem Lande. Denn du bist kämpferisch, unbequem, unabhängig und doch so lebens­erfahren, dass dir nichts Menschliches fremd ist."

Gender Mainstreaming

2003 gründet und finanziert Renate Schmidt das GenderKompetenzZentrum an der Humboldt-Universität zu Berlin trotz Sparzwängen und leerer Kassen für zunächst vier Jahre mit 340.000 Euro jährlich. Neben einer Leitungs­stelle fördert ihr Ministerium auch drei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeit. Ziel: Gender Mainstreaming in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung durchzusetzen. Direktorin: die Feministin Susanne Baer, spätere Verfassungsrichterin.

Unter Leitung von Renate Schmidt wird die (später von ihrer Nachfolgerin veröffentlichte) "Machbarkeits­studie für Gender Budgeting auf Bundesebene", also die Untersuchung zum organisierten Geldtransfer von Männern hin zu Frauen, in Auftrag gegeben.

Arbeit

2005 führt sie parallel zum Girls' Day das Projekt "Neue Wege für Jungs" ein mit dem Ziel, "Jungen zum Nachdenken über ihr Rollenbild zu animieren".

Gewalt

2004 veröffentlicht sie die Studie "Lebens­situation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland", laut der "zwei von fünf Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides seit dem 16. Lebensjahr erlebt haben" und rund ein Viertel aller Frauen von ihrem Lebens­partner misshandelt wurden. Wie immer in solchen Fällen basiert die Studie lediglich auf Selbst­aussagen von Frauen, auf Nicht­befragung von Männern und auf dem Vermischen von bedrohlichen und harmlosen Vorfällen ("hat mich geschubst / durch Nachpfeifen belästigt / mir durch Kommentare über meinen Körper ein ungutes Gefühl gegeben").

Im selben Jahr veröffentlicht sie das Praxis­handbuch "Häusliche Gewalt gegen Frauen und gesund­heitliche Versorgung", das ein Ergebnis der von ihr geförderten Begleitung des Interventions­projektes S.I.G.N.A.L. gegen Gewalt an Frauen ist.

Anfang 2005 veröffentlicht sie eine ebenfalls von ihr in Auftrag gegebene Pilotstudie "Gewalt gegen Männer", die selbstredend deutlich geringer finanziert wurde und deshalb seither immer mit der ein­schränkenden Bemerkung versehen wird, sie sei nicht repräsentativ. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass weitere Forschung auf diesem Gebiet nötig sei, ebenso eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Ausbau eines entsprechenden Hilfesystems für gewalt­betroffene Männer. Renate Schmidt erklärt zu den verschiedenen Gewalt­studien: "Gewalt in jeder Form muss bekämpft und geächtet werden. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzeichnen wir seit 1999 Erfolge, Gewalt zurück­zudrängen. Unser Ziel heißt: Frauen und Männer sollen ein Leben frei von körperlicher und seelischer Gewalt führen können." Anschließend widmet sie sich ausschließlich der Gewalt gegen Frauen, geht zur Tagesordnung über und setzt selbstredend keine der Empfehlungen aus der Männerstudie um.

Und nach dem BMFSFJ ...

2009 unterstützt sie die "Nürnberger Resolution" zur Quoten­regelung, die fordert, dass in den nächsten vier Jahren 40 Prozent aller Aufsichtsräte weiblich sein sollen. 2011 fordert sie beim Nürnberger Frauenforum die Frauenquote. Im selben Jahr unterzeichnet sie die "Berliner Erklärung"^[wp], ein über­partei­liches Bündnis von Mitgliedern des deutschen Bundestages, das sich für einen Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichts­räten deutscher Unternehmen einsetzt.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln sagt sie beim Neujahrs­empfang in Nürnberg: "Wenn die Empörung über die schändlichen sexuellen Übergriffe in vielen Großstädten zur Folge hätte, dass das Sexual­strafrecht verschärft wird, dann wäre bei aller Betroffenheit und bei allem Mitleid für die Opfer etwas erreicht."

In derselben Rede verleiht sie übrigens ihrem Unverständnis Ausdruck, dass jemand Feminismus mit Männerfeindlichkeit verwechseln könnte. Wirklich, völlig unbegreiflich!

Standpunkte

• "Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht."
• "Frauen verdienen ja nicht weniger: bei gleicher Tätigkeit, gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung wird es sehr schwer nachzuweisen sein, dass es tatsächlich in nennenswertem Umfang (von Einzelfällen abgesehen) eine ungleiche Bezahlung gibt. Nur leider hapert es im Regelfall daran, dass es wegen der häufigeren Unterbrechung der Erwerbs­tätigkeit eben nicht die gleiche Berufs­erfahrung ist, und es häufig auch nicht die gleichen Tätigkeiten sind. Ansonsten ist Lohndiskriminierung auch heute schon bei uns verboten. Und jede Frau hat die besten Chancen, eine Klage zu gewinnen, wenn es eine ungleiche Bezahlung bei sonst gleichen Voraussetzungen gibt."

Über Renate Schmidt

Warum sollte Renate Schmidt als erste Frau ins Schloss Bellevue? Bereits seit sieben Jahren ist Renate Schmidt raus aus der aktiven Politik. In Rente. Aber nicht auf dem Altenteil. In einer Zeit, in der die Alten mehr, die Jungen weniger werden, in einer Zeit, in der Demographie eine so große Heraus­forderung ist, in einer Zeit, in der das Thema Altersarmut immer drängender wird, wäre es da nicht gut, eine Rentnerin ins Schloss Bellevue zu wählen? Renate Schmidt ist eine Frau, die diese Themen immer wieder aufgreift. Erst vergangenes Jahr erschien in Zusammenarbeit mit Helma Sick ihr Buch „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“. Als Bundes­präsidentin könnte Renate Schmidt eine Brücke zwischen den Generationen bauen. Renate Schmidt wurde 1943 in Hanau geboren, verließ mit 17 Jahren schwanger das Gymnasium und begann nach der Geburt eine Ausbildung zur Programmiererin bei Quelle. Aus der Not heraus - sie musste das Geld verdienen, während ihr Mann studierte und sich um die Kinder kümmerte - entwickelte sich für die Zeit etwas Revolutionäres: Renate Schmidt ging auch nach dem Abschluss ihres Mannes weiter arbeiten, er blieb weiter Hausmann. 1972 wurde Renate Schmidt in den Betriebsrat bei Quelle gewählt. Im selben Jahr trat sie in die SPD ein. 1980 wurde sie erstmals in den Bundestag gewählt, dessen Vize­präsidentin sie von 1990 bis 1994 war. 1991 wurde sie zur Vorsitzenden der SPD Bayern gewählt und war drei Jahre später Spitzen­kandidatin der SPD bei der Landtagswahl. Bis 2000 war sie die Vorsitzende ihrer Fraktion im Bayerischen Landtag. 2002 wurde sie von Gerhard Schröder als Bundes­ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Kabinett berufen. 2005 schied sie aus dem Kabinett, 2009 auch aus dem Bundestag aus. Eine Bundespräsidentin Renate Schmidt könnte sich insbesondere für den inter­generationellen Dialog einsetzen und Themen wie Altersarmut in den Vordergrund rücken.

– Unsere Erste Bundespräsidentin

Netzverweise

• Webpräsenz: renateschmidt.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Renate Schmidt
• Deutsche Familienpolitik tritt auf der Stelle, Stimme Russlands am 21. Februar 2013 ("Die Worte von Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), die viele Hoffnungen brachten, entpuppten sich als bloßes Gerede. Familienministerinnen brachten keine Lösung mit sich.")
• Väternotruf: Renate Schmidt

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel BMFSFJ, Teil 3: Renate Schmidt von Gunnar Kunz, Das Alternativlos-Aquarium am 30. September 2016.