Thüringer Landtag

CDU im Thüringer Landtag: 2018 und 2024

Der Thüringer Landtag ist das Parlament des Gliedstaates (Bundesland) Thüringen^[wp] des US-amerikanischen Klientelstaates BRD.

Machtergreifung

Demnach hat man in Thüringen am Samstag die Geschäftsordnung nicht nur dahingehend geändert, dass der Parlaments­präsident anders gewählt wird, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Und zwar so, dass die AfD dort nun keine Sperrminorität[wp] mehr habe. Ich muss da mal noch die Details zusammensuchen. Aber das sieht erneut und immer stärker nach einem Putsch von CDU und BSW[wp] gegen Demokratie und Wählerwille aus. So gesehen war das Ermächtigungsgesetz von 1933[wp] ja auch nur eine Änderung der Geschäftsordnung. Wir können hier live miterleben, wie sich korrupte Parteien, deren Mehrheit nicht mehr selbstverständlich ist, mit kriminellen Methoden eine Macht ergreifen[wp], die ihnen demokratisch nicht zugesprochen wurde. Allerdings hat es auch seine Vorteile: Kaum ist die CDU wieder am Zuge, sieht man auch gleich, wie korrupt und dreckig die CDU drauf ist, genauso intrigant, wie ich sie vor 25 Jahren in Baden-Württemberg erlebt habe. Man hätte durch die Ampelregierung vielleicht den Eindruck gewinnen können, dass SPD und Grüne die Korruption gepachtet haben, und die CDU so rein und klar sei, aber das ist sie nicht. Ich habe damals beim Wechsel in Baden-Württemberg von CDU zu Grünen schon festgestellt, dass die alle gleich korrupt sind und da nur die Taschen wechseln, in die das Geld gesteckt wird, und die politische Richtung, in die korrupt agiert wird, sich qualitativ aber nichts ändert. Und das ist jetzt in die Rückrichtung ebenso. Wenn die Mehrheit die Geschäftsordnung einfach so ändern kann, damit eine Sperrminorität keine Sperrminorität mehr ist, welche Bedeutung haben dann überhaupt noch eine Sperrminorität oder ein Wahlergebnis? Ändern sie dann als nächstes die Wahlgesetze, um auch die Wahlergebnisse passend hinzubiegen? Der Honecker[wp] würde sich totlachen angesichts der Demokratie­belehrungen aus dem Westen.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Thomas Kemmerich

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Thüringer Landtag
• Webpräsenz: thueringer-landtag.de
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Kasperletheater im Landtag von Thüringen, 26. September 2024

    Politiker sind allgemein auf Kindergartenniveau angekommen und generell charakterlich nicht mehr geeignet, das zu sein, was sie sind. Irgendwo habe ich noch einen Vorschlag in der Mailbox, in dem es darum geht, dass man künftig einen erheblichen Teil der Abgeordneten­posten nur noch mit Leuten besetzen soll, die nachweislich außerparteilich sind und mit keiner Partei in Verbindung stehen. Wir sind an dem Punkt, an dem man generell von diesem Parteiensystem wegkommen muss, weil da nur noch Leute zu finden sind, die ungeeignet sind.

    Auf der einen Seite entnehme ich der Presse, dass die AfD da eine "Machtübernahme" betreibe und die Sitzungs­leitung chaotisch gewesen wäre.

    Auf der anderen Seite entsteht aus den Berichten bei mir der erste, noch ungeprüfte Eindruck, dass der "Alterspräsident" der AfD - weil er eben alt ist - mit der Sache zwar etwas überfordert war, im Prinzip aber wohl recht gehabt haben dürfte, während die anderen Parteien das sabotieren wollten.

    Ich hatte das ja schon mal im Blog angesprochen, dass es bisher üblich war, dass die stärkste Partei (nein: Fraktion) den Präsidenten stellt. Was die anderen Parteien natürlich nicht wollen, und weshalb die dann, wenn die Gefahr besteht, dass jemand anderes als sie den Präsidenten stellt, die Geschäfts­ordnung ändern wollen, damit jede Fraktion einen vorschlagen kann.

    Ich halte das für korrupt und rechtswidrig, wenn man die Geschäfts­ordnung bei Bedarf so ändert, dass die eigenen Ziele umsetzbar sind. Es entspricht meiner Einschätzung von Mario Voigt^[wp], die nicht positiv ausfällt.

    Die AfD steht wohl auf dem Standpunkt, dass man die GO erst ändern kann, wenn der Landtag konstituiert ist, und das erst geht, nachdem der Präsient gewählt ist, das also zwingend nur nach dem alten Verfahren geht und die GO diesbezüglich erst mit Wirkung zum nächsten Landtag möglich ist.

    Und das ist der Punkt, den ich jetzt rechtlich nicht fundiert beurteilen kann, weil ich die GO und Landes­verfassung und so weiter nicht gelesen habe. Aber: Er erscheint mir auf den ersten Blick richtig. Man kann keine Beschlüsse machen, bevor der Landtag eröffnet ist. Nichts hat diese Leute davon abgehalten, die GO in der vergangenen Periode zu ändern, wenn sie das für richtig halten.

    Ich halte es für überhaupt nicht vertretbar, eine GO erst nach der Wahl, aber dann vor der Konstitution ändern zu wollen, um Wahlergebnisse zu neutralisieren. Es ist nicht Aufgabe eines Parlaments, den Wahl­ergebnissen entgegen­zu­wirken, sondern sie zu befolgen.

  • CDU putscht gegen die Verfassung, 26. September 2024

    Das sieht für mich auf den zweiten Blick danach aus, als ob die CDU sich in Thüringen einfach nicht an die Geschäfts­ordnung halten will, und dazu die Konstitution des Landtags sabotiert - damit also gegen die Landes­verfassung putscht.

    Geht ja gut los.

    Wenn die CDU schon bei einer solchen Formalie den Putsch versucht, was machen die dann erst bei richtigen Themen?