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Staatsfunk
Der Begriff Staatsfunk bezeichnet schlagwortartig entweder ein staatliches Hörfunkmedium oder eine staatliche Hörfunkanstalt.
Hetzen gegen Frieden
Zitat: | «Das deutsche Staatsfernsehen trommelt mit aller Kraft gegen eine Friedensdemo. Wer Frieden will, wird zum Feind erklärt und der Kollaboration in einem Krieg bezichtigt, bei dem wir doch offiziell gar kein Kriegsteilnehmer sind. #b2502 #Wagenknecht
» - Peter Borbe[2] |
Olaf Sundermeyer hetzt im Auftrag der ARD:
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Verwendungsbeispiele
Darf man von Staatsfunk reden? Die Verteidiger von ARD und ZDF sagen, das sei AfD-Sprech. Dummerweise haben sich die Sender selbst in eine fatale Abhängigkeit zur Politik begeben.
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer Vergegenwärtigen wir uns aus aktuellem Anlass einen Vorgang aus dem Sendebetrieb der ARD, der zwei Jahre zurückliegt. Ein bekannter Moderator des WDR lässt seine Gäste zum Thema "Gleichberechtigung" diskutieren. Es ist eine muntere Runde, das Thema gibt einiges her, auch an Skurrilem. Einer der Gäste macht den Scherz, dass es kein Wunder sei, dass der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter für Frauenrechte streitet, er sehe ja schon so gendermäßig aus. Drei Millionen Zuschauer verfolgen die Sendung von "hart aber fair"[wp] über Ampelmännchen und Unisextoiletten. In jedem anderen Sender der Welt hätte man sich über die ordentliche Quote[wp] gefreut, aber nicht so in der ARD. Bei jeder ARD-Anstalt gibt es den Rundfunkrat, der über das Programm wacht. Einige Frauenverbände legen gegen die Talkshow Beschwerde ein, worauf die Rundfunkratsvorsitzende erklärt, Auswahl der Gäste und Gesprächsführung seien der "Ernsthaftigkeit des Themas" nicht angemessen gewesen. Die Aufzeichnung der Sendung wird aus der Mediathek entfernt[ext]. Der Moderator muss die Talkshow wiederholen[ext], damit diesmal garantiert ausgewogen diskutiert wird. Der SPIEGEL hat diese Woche der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Titelgeschichte gewidmet[ext]. Die Plasberg[wp]-Episode kommt dabei nicht einmal vor, obwohl sie, wie ich finde, die Hasenfüßigkeit, die das System prägt, sehr schön illustriert. Dennoch gibt es viel Aufregung über die Geschichte. Die ARD hat auf ihrer Webseite eine lange Erklärung veröffentlicht[ext], warum der SPIEGEL einen "Zerrspiegel" liefere. Der SPIEGEL habe vergessen, das Radioprogramm zu würdigen, das ganz dicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region sei. Außerdem stimme es nicht, dass sich jüngere Zuschauer abwenden würden: Das Video-Angebot "funk" habe allein auf YouTube schon vier Millionen Abonnenten. Ich habe mir das nicht ausgedacht, das steht wirklich so in der Stellungnahme der ARD-Vorsitzenden. Die Debatte entzündet sich an dem Wort "Staatsfunk". Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern[wp] organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Außerdem sei "Staatsfunk" ein Begriff aus dem Vokabular der AfD. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungstext auf, als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. Wenn die AfD demnächst vom "Pay Gap" spricht, ist wahrscheinlich auch "Pay Gap" tabu. Lassen wir an dieser Stelle die Zusammensetzung der Rundfunkräte[wp] beiseite, in denen nur wenige Leute sitzen, die politisch nicht der einen oder anderen Seite zuzuordnen sind. Widmen wir uns der Kernfrage, nämlich der Finanzierung. Der Tanz um das richtige Wort hat System Auf Tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafikfilm, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort "Staatsfunk", dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als Nächstes taucht eine Schrifttafel "Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?" auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volks: So also sieht man sich in den Sendezentralen. Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders[ext] verträgt, den die "Tagesschau" unterhält. Auf mich wirkt der Film wie ein klassischer Fall von Weißwäscherei[wp]. Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird, notfalls mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, erscheint mir weit weg von einer Abgabe, die das harmlose Wort "Rundfunkbeitrag" verdient. Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist. |
– Jan Fleischhauer[4] |
"Eine Untersuchung der Nachrichtensendungen der öffentlichen Sender ergibt, dass regelmäßig die gebotene Ausgewogenheit verletzt wird. "Es wird nur ein Standpunkt dargestellt - und das ist der Standpunkt der Regierung", erklärt die Wissenschaftlerin Dr. Márta Bencsik. ... "Die Anforderungen haben sich geändert. Man brauchte Journalisten oder Redakteure für die Nachrichtensendungen, die eher etwas ausführen und keine Fragen stellen. Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophonständer", so die eher resignierte Feststellung der Expertin." So nüchtern kann der Staatsfunk selbst resümieren. Allerdings sollte man die Konkatenation[5] verstehen. Staatsfunk "Tagesschau"
Die gesamte Argumentation dreht sich im Wesentlichen darum, dass es per Gesetz, beziehungsweise per Gerichtsurteil keinen Staatsfunk geben darf: Diese Tatsache stellt auch niemand infrage. Nur gibt es in der Realität sehr wohl einen Staatsfunk, weil die Exekutive in diesem Fall untätig bleibt. Die Welt
Bild-Zeitung
Ministerpräsidenten und Politiker geben sich in den Rundfunkräten[wp] die Klinke in die Hand. Die Folge: Ein Chefredakteur, der politisch in Ungnade gefallen ist, kann sich eine neue Beschäftigung suchen und eine Kanzlerin lädt sich mal kurzerhand selbst in einer Sendung ein. Der Rundfunkrat ist in der Praxis doch längst verstaatlicht - auch wenn die formale Anerkennung noch fehlt. Staatsfunk "Norddeutscher Rundfunk"
Zur Richtigstellung: Gemeint ist der öffentliche Rundfunk in Ungarn. Jedoch der abgelieferte Bericht spricht in vielerlei Hinsicht für sich selbst. | ||||||||
– Lausitzer Allgemeine Zeitung[ew][10] |
Der Staatsfunk greift zu verzweifelter Rhetorik, um zu erklären, dass er eben kein Staatsfunk sei. Die vorgebrachten Tatsachen sind zwar wenig glaubhaft, aber das stört ohnehin niemanden bei den Sendeanstalten. Kritische Anfragen von Bürgern werden ignoriert oder man lässt sich herab und schickt ein herablassendes Standardschreiben. Ein beliebtes Standardargument: Sollte es keinen Rundfunkbeitrag mehr geben, würde kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, respektive Staatsfunk mehr existieren. Aber auch das ist falsch.
Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Datei)
Spiegel
Deutsche Welle
Deutsche Welle
Deutsche Welle: Offensichtlich hatte der verstorbene Bundeskanzler Adenauer, mit seiner Idee, einen Staatsfunk zu betreiben dennoch Erfolg gehabt. Selbst wenn die Rundfunkabgabe fallen würde, die finanzielle Existenz der Deutsche Welle bliebe weiterhin gesichert. Auch Sender wie Arte und 3sat würden wohl weiterexistieren. Die Frage: Ob der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk, genauso wie die Deutsche Welle ein Staatsfunk sei? Solche Fragen sind ohnehin trivial, weil daraus keinen nennenswerten Konsequenzen folgen. Erklärung: Die eine Musiksendung stammt aus Nordkorea, die andere von Deutschen Staatsfernsehen. Alles andere ist eigentlich selbsterklärend. Gerechtigkeitshalber sei allerdings erwähnt, Nordkorea hat keine Schwierigkeiten damit, seinen Staatsfunk auch als solchen zu benennen. | ||||||||
– Lausitzer Allgemeine Zeitung[15] |
Zitat: | «Der - ja auch als Politsender verschriene - WDR ließ vergangene Woche wissen, dass ihm das Geld nicht reicht und er die Rundfunkgebühren anheben will. [...]
Ääähh … was genau wären die Leistungen der ARD im Allgemeinen und des WDR im Besonderen, die man überhaupt ernsthaft gefährden könnte? Allzuviel fällt mir da jetzt nicht ein. [...] Vor allem seit ich mich auf Journalistenkonferenzen rumtreibe und das auch im Fernsehen (bisher: NDR), drängt sich mir immer stärker auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als leistungsunabhängig vom Bürger zwangsfinanziert genauso wie auch die Universitäten mit ihren Professuren zum Futtertrog für parteinahe und ideologienützliche Taugenichts entwickelt hat. Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist heute ein Mischung aus schlecht bezahlten Menschen, die die echte Arbeit machen und einer Ansammlung höchstbezahlter widerlicher Figuren, die da ihre Ideologie ausleben und gehoben sechsstellig abkassieren, plus fette Pension. Nicht selten als parteihörige Propagandadienstleister. Es ist eigentlich auch völlig egal, wieviel Geld man ihnen gibt, sie werden es immer komplett ausgeben und dann natürlich im nächsten Jahr mehr brauchen. [...] Das heißt, sie haben eigentlich gar keinen Finanzbedarf. Egal, wieviel Geld man ihnen gibt, und egal, wieviel sie einsparen, sie werden immer alles ausgeben und nach mehr schreien, weil immer alles Geld verheizt und immer mehr produziert wird, was von immer weniger Leuten gesehen wird. Weil es nicht mehr um Zuschauer geht, sondern um Umsatz, der Futtertrog muss groß genug sein. [...]», Hadmut Danisch[16] |
Mit Eiltempo in den Maoismus[wp]:
Da wird unsere Gesellschaft, das Ergebnis unserer Arbeit, einfach zu einer Sucht[wp] erklärt, von der wir zu heilen wären. Alles nur Konsumsucht. Und ausgerechnet "mutige Politiker" wären es, nur die wären es, die unsere Konsumsucht heilen könnten. Die steigern sich immer steiler in den maostischen Propagandasender rein. Dauert nicht mehr lang, und die zeigen einzelne Leute, die beim Fleischessen ertappt wurden, und im Prangerteil der Tagesthemen[wp] öffentlich gedemütigt werden. Und verlogen ist es. Denn ich war ja bei den Netzwerk-Recherche-Konferenzen auch in der Kantine im NDR, wo auch die von Tagesschau und Tagesthemen essen gehen. Da gibt's jede Menge Fleisch. (oder gab es zumindest, als ich noch dort war.) So die übliche Masche der Marxisten und Maoisten, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Wie schon in Animal Farm[wp] die Schweine. Ich war vor einigen Jahren mal mit der Gesellschaft für Informatik auf Exkursion in Peking. Chinesischer Reiseleiter und Stadtführer, der aber in Deutschland studiert hatte und deshalb sehr gut Deutsch konnte. Schon etwas älter. Ich habe ihm mal gesagt, dass ich dort beobachte und zur Kenntnis nehme, dass das Klischee, was man so als Kind so lernte, überhaupt nicht stimmt. Als ich Kind war, hieß es, Chinesen grinsen unentwegt grundlos, haben dreieckige Hüte und alle den gleichen blauen Mao-Anzug[wp], haben ein Fahrrad und fressen aus einem Schüsselchen Reis. Da blieb der stehen, guckte mich an und sagte: "Ja, aber genau so war es doch. Genau so!" Und das ist genau das, was bei uns hier jetzt abläuft.
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– Hadmut Danisch[18] |
Die sind wirklich das Letzte...
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– Hadmut Danisch[21] |
Von wegen, Presse und Rundfunk seien staatsfern[wp].
Klare Ansage: Wenn Ihr Geld vom Staat haben wollt, dann schreibt Ihr, was und wie wir wollen. Denn es ist bekannt, dass Journalisten, die nicht nach der Pfeife der Regierung tanzen, erledigt sind, weil sie keine Termine und Informationen mehr bekommen. Das weiß in der Branche jeder, und dann ist auch gleich klar, wer noch Geld bekommt und wer das vergessen kann. Wer den Staat oder die Grünen kritisiert, der bekommt nichts mehr. Und wenn man sich anschaut, wer da Geld bekommen hat: Presserat, Netzwerk Recherche, Uni Hamburg, Neue Deutsche Medienmacher, Correctiv.[22] Alles so bekannte Links- und Staatstreue. Und welche, die ich nicht kenne, wie Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit[wp]. Schaut man auf Wikipedia, dann stinken die da auch gewaltig nach links und regierungstreu, nur eben auf EU-Ebene. Und so haben wir dann auch den Einstieg in die Staatspresse - natürlich nur für die, die den Grünen gefallen. Und wer brav ist und schreibt, was er soll, der bekommt Geld. Und das war erst die erste Runde, da kommt noch mehr. | ||
– Hadmut Danisch[24] |
Einzelnachweise
- ↑ Twitter: @tagesschau - 25. Feb. 2023 - 13:20 Uhr
Uli Hauck: Faktencheck - Aussagen zum Ukraine-Krieg: Was Wagenknecht unterschlägt, Tagesschau/Faktenfinder (ARD) am 25. Februar 2023- Anreißer: Kaum jemand vertritt kritische Positionen zu deutschen Ukraine-Politik so prominent wie Sahra Wagenknecht. Aber bei genauer Betrachtung stehen zumindest einige Aussagen auf problematischem Fundament.
- ↑ Twitter: @PeterBorbe - 25. Feb. 2023 - 14:03 Uhr
- ↑ Olaf Sundermeyer hetzt im Auftrag der ARD gegen Friedensbewegte (1:07 Min.)
- ↑ Jan Fleischhauer: Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht!, Spiegel Online am 12. Oktober 2017
- ↑ Konkatenation ist in der Theorie formaler Sprachen eine Verknüpfung zweier Wörter zu einem neuen Wort, welche in vielen Programmiersprachen als Grundoperation (für Zeichenketten) angeboten wird.
- ↑ Jonas Schreijäg: Rundfunk-Debatte: Was ist "Staatsfunk"?, Faktenfinder/Tagesschau am 6. Oktober 2017 ("Staatssender", "Staatsfernsehen", "Staatsfunk": Immer wieder wird ARD und ZDF in der öffentlichen Debatte unterstellt, im Auftrag von Politik und Regierung zu senden. Was unterscheidet die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"?)
- ↑ Christian Meier: Öffentlich-Rechtliche: Die exklusive Macht der Rundfunkräte, Die Welt am 8. Mai 2016 (Rundfunkräte sollen im Auftrag der Beitragszahler verhindern, dass Sender zu staatsnah berichten. Doch die Dominanz der Parteien ist groß.)
- ↑ Florian Kain: GroKo-Aufstand in der CDU: Kanzlerin lädt sich selbst in ZDF-Sendung, Bild-Zeitung am 9. Februar 2018 (Der CDU-Aufstand gegen Parteichefin Angela Merkel (63) spitzt sich zu: Der erste CDU-Minister fordert ihre Abdankung als Vorsitzende. Und Merkel? Sieht sich gezwungen, in die Offensive zu gehen. Massiv unter Wind und mit einem miserablen GroKo-Verhandlungsergebnis in der Tasche greift sie zu ungewöhnlichen Mitteln.)
- ↑ ZAPP: Europas öffentlicher Rundfunk unter Beschuss, NDR am 10. Januar 2018, 23:15 bis 23:45 Uhr
- ↑ Staatsfunk: Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophonständer[archiviert am 14. Mai 2019], Lausitzer Allgemeine Zeitung am [Datum fehlt]
- ↑ Adenauer-Fernsehen: Die versuchte Einflussnahme mit der Deutschland-Fernsehen GmbH[ext], Deutsche Welle: Kalenderblatt zum 28. Februar 1961
- ↑ Jan Fleischhauer: Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht!, Spiegel Online am 12. Oktober 2017
- ↑ Kommentar: Journalisten sind keine Geheimdienst-Helfer, Deutsche Welle am 21. Mai 2018 (Cyber-Angriffe, Propaganda und Fake News - Sicherheitsbehörden befürchten eine zunehmende Manipulation der Öffentlichkeit. Seriöse Medien werden ihnen diese Sorgen nicht nehmen können, meint Marcel Fürstenau.)
- ↑ Wer finanziert die DW?, Deutsche Welle am 18. November 2016 (Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes - also aus Steuermitteln des Bundes - finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.)
- ↑ Staatsfunk schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!, Lausitzer Allgemeine Zeitung am [Datum fehlt]
- ↑ Hadmut Danisch: Der WDR und die kleine Kamerausrüstung, Ansichten eines Informatikers am 24. Dezember 2018
- ↑ Twitter: @tagesthemen - 29. Juli 2019 - 23:04 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Mao-Funk: Die Zuschauerbepöbelung der Tagesthemen, Ansichten eines Informatikers am 30. Juli 2019
- ↑ Twitter: @PapkeGerhard - 6. Aug. 2022 - 23:44 Uhr
- ↑ Twitter: @jdoeschner - 7. Aug. 2022 - 10:13 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Und gleich noch einer zum Rundfunk, Ansichten eines Informatikers am 7. August 2022
- ↑ 22,0 22,1 Bund fördert Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus - Förderung von zehn Projekten mit rund 2,3 Millionen Euro, Pressemitteilung 250 vom 8. August 2022
- ↑ Twitter: @BundesKultur - 9. Aug. 2022 - 9:24 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Wie die korrupte Presse zu Staatsmedien wird, Ansichten eines Informatikers am 9. August 2022
Querverweise
Netzverweise
- Marcel Joppa: Staatsfunk mit Steuergeldern? - Die fabelhafte Welt der Angela, Sputnik-News am 12. Mai 2018 (Das Bundespresseamt investiert rund 17 Millionen Euro pro Jahr, um Kanzlerin und Kabinett in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen. Mit farbenfrohen Videos und gestellten Interviews wird dort über den "erfolgreichen" Arbeitsalltag der Kanzlerin berichtet. Ist das PR oder Staatsfunk ohne externe Kontrolle? - Der Kommentar)
- Henning Peitsmeier: Haushaltsgebühr beschlossen: Staatsfunk, FAZ am 22. Oktober 2010 (ARD und ZDF haben ihr Ziel erreicht: Niemand kann der neuen Rundfunkgebühr mehr entkommen. Der heute schon mit jährlich acht Milliarden Euro ausgestattete, teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wird sich unaufhaltsam im Internet ausbreiten und weiter alle privaten Anbieter in einen unfairen Wettbewerb zwingen.) (Diese neue "Haushaltsabgabe" befreit ARD und ZDF von jeder Legitimationspflicht den Gebührenzahlern gegenüber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert gern mit seinem staatlichen Auftrag, ohne noch erklären zu müssen, worin dieser besteht und warum er durch Zwangsgebühren finanziert werden muss. Vom Volksbildungs- und -aufklärungsauftrag sprechen jedenfalls heute nicht einmal mehr die Intendanten.)
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht! von Jan Fleischhauer, Spiegel Online am 12. Oktober 2017. |