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Presseausweis
Hintergrund
Zitat: | «Der Presseausweis als Symptom einer unfähig-durchgeknallten Politik.» - Hadmut Danisch[1] |
Zitat: | «Es gibt seit einigen Jahren eigentlich keinen Presseausweis mehr, weil sich die Innenminister mit der Presse zerstritten und die Regelung nicht verlängert haben. Seitdem gibt es willkürliche privatrechtliche Presseausweise, wobei die Ausweise von sechs Verbänden - willkürlich - anerkannt werden, die anderen nicht. Man hat das einfach so ins rechtlich vage laufen lassen und sich um nichts gekümmert.
Jetzt aber beklagen sie sich plötzlich, dass Rechtsextremisten mit Presseausweisen unterwegs sind.[ext]» - Hadmut Danisch[1] |
Zitat: | «Am 29./30.11.2016 findet die nächste Innenministerkonferenz statt. Dabei wollen sie den "bundeseinheitlichen Presseausweis" wieder einführen.
Kurioser Vorwand: Damit die Polizei sehen könne, wen sie durch Polizeiabsperrungen durchlassen darf und wen nicht. Sicherheit als Argument. Es geht also faktisch um Passierscheine, die künftig dann aber umsomehr darüber entscheiden werden, wer hier Presserecht in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Über das Sicherheitsargument wollen sie durchsetzen, was bisher so unterschwellig galt, dass nämlich nur hauptberufliche Pressevertreter als solche gelten. Also solche, die finanziell abhängig und damit erpressbar sind. Es führt auch dazu, dass es immer weniger "befugte" Journalisten gibt, weil es immer weniger hauptberufliche Presseleute gibt. Wie praktisch.» - Hadmut Danisch[2] |
Zitat: | «Letztes Jahr hatte ich verschiedene Auskunftsersuchen gestellt. Einige wurden mir gewährt, beispielsweise vom Bundesfamilienministerium, von der Berliner Senatsverwaltung und sogar von der Humboldt-Universität selbst. Seit ich aber schon da auf weitere Ungereimtheiten gestoßen bin, haben die den Rolladen runtergelassen und mir beim wichtigsten Auskunftsersuchen nur ein paar Randfragen beantwortet, die Beantwortung der Kernfragen aber abgelehnt.
Die Argumentation war in meinen Augen erheblich rechtsfehlerhaft. Sie meinten, dass ich keine Presserechte habe, weil ich keinen Presseausweis besitze. Auch auf das Informationsfreiheitsgesetz[wp] könne ich mich nicht berufen, weil das IFG nach seiner Zweckwidmung der Stützung der Meinungsfreiheit diene. Da ich damals noch in Bayern gewohnt habe, Universitäten aber Landessache und die HU somit eine Berliner Angelegenheit sei, könne ich ja nach Auffassung der Humboldt-Universität gar nicht an innerberlinischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen, weshalb das IFG hier für mich nicht gälte. Zudem wäre ich auch gar nicht befugt zu fragen, weil ich keinen Abschluss in einem geeigneten Studiengang vorweisen könne. Was genau man studiert und welche Befähigungen man dabei erworben haben müsste, um Fragen stellen zu dürfen, teilen sie freilich nicht mit.» - Hadmut Danisch[3] |
Rückfall auf den gesellschaftlichen Stand von vor 500 Jahren
Wie der Presseausweis zum heimlichen Linken-Ausweis wurde.
Ich hatte doch schon mal berichtet, wie man beim Thema Presseausweis von der Innenministerkonferenz verarscht wird, und dass die Presseverbände völlig willkürlich Ausweise vergeben und ablehnen. Immer wieder bekomme ich erzählt, dass man keinen Anspruch darauf habe, weil der ja auch gar nichts aussage und nicht erforderlich sei, nur eine "Beweiserleichterung", mir aber von vielen Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizeien, Öffentlichen Körperschaften usw. entgegengehalten wird, ich bräuchte den Presseausweis, um Auskunft zu bekommen, auch wenn im jeweiligen Landesgesetz kein Wort davon steht. Und was man damit überhaupt beweisen solle, und welcher Beweis ohne die "Erleichterung" anzutreten sei, erfährt man auch nicht. Lest mal das:
Es besteht nicht nur der Verdacht, dass da indirekt die Regierung mit ihrem "Kampf gegen Rechts" dahintersteckt, sondern dass das der Zweck des ganzen Theaters um den Pressesausweis durch die Innenminister ist. Dass das alles Absicht ist und zusammengehört. Demnach wäre der Presseausweis kein Presseausweis mehr, sondern ein linker Political-Correctness-Ausweis, und das entspricht genau meinen Beobachtungen der letzten Jahre. Und wenn dann da marodierende inoffizielle anonyme Milizen die Straßen sperren und ohne jede Rechtsgrundlage diese "Presseausweise" als "Linkenausweise" kontrollieren, dann ist dieser Rechtsstaat nicht nur völlig kaputt und am Ende, sondern das ist Faschismus in Reinstform. Übrigens: Wusstet Ihr, wie der Reisepass, der "Passport", zu diesem Namen kam oder überhaupt entstand? Zur Zeit der großen Eroberungen und Segelschiffe war das Mittelmeer völlig verseucht von nordafrikanischen Piraten[wp]. Ungefähr so wie die in den Asterix[wp]-Heften, denn die haben sich solche Dinge ja nicht frei ausgedacht, sondern historische Quellen verwendet, wenn auch mit der Zeit gemogelt, denn zu Cäsars Zeiten gab es solche Segelschiffe ja noch nicht, wie die Asterix-Piraten es verwenden. Und die haben grundsätzlich alles geplündert: Die Männer getötet, die Frauen vergewaltigt und als Sklavinnen verhökert, die Ladung geraubt und die Schiffe versenkt. Also so, wie Linke eben heute. Irgendwann kam das dann auf, dass man Schutzgeld[wp] an die Piraten zahlte, um unbehelligt passieren zu können. Und damit die Piratentruppe auf dem Meer prüfen konnte, ob man gezahlt hatte und durchzulassen war, oder ob man zu plündern und versenken war, musste man dann den Passierschein mit der Zahlungsbestätigung mitführen und vorzeigen: Den "Passport". Und im Prinzip sind wir jetzt wieder genau an diesem Punkt, an dem - linke - Piraten die Straßen belagern[wp] und nur die durchlassen, die den "Passport" haben. Also den Presseausweis, der jetzt diese Rolle einnimmt. Deshalb bekomme ich auch keinen. Wir sind wieder auf dem gesellschaftlichen Stand von vor 500 Jahren, als die Räuber[wp] noch den Wald besetzten und man deren Gnade brauchte und Schutzgeld zahlte, um durchzukommen. Was meint Ihr, wie das zu bewerten wäre, wenn sich herausstellte (was ohnehin nicht fernliegend ist), dass diese Straßenmilizen Verbindung zu SPD oder Grünen haben? Und die Presse erzählt uns dann, das wären die "demokratischen Parteien". Standardfrage: Wer wählt sowas? Noch ein Bericht dazu:
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– Hadmut Danisch[6][7] |
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Hadmut Danisch: Wahnsinn Presserecht, Ansichten eines Informatikers am 3. März 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Wiedereinführung des Presseausweises, Ansichten eines Informatikers am 14. November 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
- ↑ 4,0 4,1 X: @KickTurk - 30. Juni 2024 - 11:31 Uhr
- ↑ X: @PDebionne77 - 29. Juni 2024 - 11:44 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Die Straßenmilizen von Essen, Ansichten eines Informatikers am 30. Juni 2024
- ↑ Philippe Debionne: AfD-Parteitag: Straßenmilizen und ein bissiger Politiker, Schwäbische am 30. Juni 2024
- Anreißer: Politiker beißt Linskautonomen, Straßenmilizen attackieren Journalisten und Sahne-Pfeffer-Pute mit Pfifferlingen: So lief der Parteitag der AfD in Essen. Ein Vor-Ort-Bericht.
- Auszug: In kleinen Gruppen streiften Linksautonome durch die Straßen rund um die Grugahalle und hielten Ausschau nach AfD-Politikern, um sie auf dem Weg zum Bundesparteitag aufzuhalten. [...]
- In der zunehmend aufgeheizten Stimmung gerieten dann auch Journalisten ins Visier der Anti-AfD-Proteste. So wurde unter anderem der Autor dieses Textes auf dem Weg zur Grugahalle von drei jungen Männer aus der linken Szene gezielt gestoppt und gefragt, weshalb er zum Bundesparteitag wolle. Die Erklärung, man sei Journalist, wurde so nicht akzeptiert. Stattdessen wurde im Stil einer Straßenmiliz die Vorlage des Presseausweises verlangt, dazu die Drohungen, dass man andernfalls "große Probleme bekommen" werde. Als der Autor dieses Textes sich weigerte, sich gegenüber den Demonstranten unter Androhung von Gewalt auszuweisen, rief einer der drei Männer mehreren schwarzgekleideten Personen zu: "Hier ist noch einer von der AfD!" In der Nähe befindliche Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken verhinderten eine weitere Eskalation. [...]
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Presseausweis
- Wikipedia führt einen Artikel über Presserecht
- Hadmut Danisch: Die korrupte Gewalt: Staatssauerei Presse- und Verlagsrecht, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2016
- Hadmut Danisch: Presserecht für Blogger, Ansichten eines Informatikers am 16. April 2014
- Hadmut Danisch: Frontalangriff der Politik auf die Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2014
- Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
- Danisch.de: Presseausweis
- Danisch.de: Presserecht