Gesinnungsoligarchie

Das politische Schlagwort Gesinnungsoligarchie (Determinativkompositum^[wikt] aus den Begriffen Gesinnung und Oligarchie) bezeichnet die Dominanz der Gesinnung einer Minderheit in einem Staat oder Staatenbund.

Herrschaft in der Demokratiesimulation

Heinz Theisen beschreibt in einem Essay die inneren Mechanismen der Demokratie­simulation ("Berliner Puppenkiste"), wobei auch herausgearbeitet wird, warum die Protagonisten so sein müssen, wie sie sind.

Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie trifft heute nur noch formal zu, weil längst nicht mehr offener Wettbewerb herrscht, sondern vielmehr ein faktischer Zusammenschluss einstmals konkurrierender Parteien zu einer All­parteien­koalition vor. Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie ist heute nur noch formal zutreffend, weil diese längst nicht mehr vom offenen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Vielmehr herrscht ein faktischer Zusammenschluss der einstmals konkurrierenden Parteien zu einer All­parteien­koalition vor. Sie sind im weltanschaulichen Kern durch eine moralische Gesinnung verbunden, die partikulare Interessen - auch die ihrer jeweiligen Wähler - globalen Erwägungen unterordnet. Da es sich nach ihrem Selbstverständnis um eine alternativlose Herrschaft der guten Gesinnung handelt, gilt im Umkehrschluss jede Kritik an ihrer Politik als böse. Die in anderen westlichen Ländern gängige Polarisierung nach Globalisten und Protektionisten ist durch die Abdrängung der Protektionisten verhindert worden. Diese Oligarchie wechselt nur Personen, aber keine Inhalte aus, denn kontroverse Diskurse würden dem Bösen nur Spielräume gewähren. Für die oligarchischen Minderheiten als moralische Eliten sind nicht Kompetenz oder Verfahren, sondern ist nur die Haltung entscheidend. Die Selbstbehauptung des Gemeinwesens wird dem nachgeordnet. Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehl­entwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen macht­politischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die - wird sie dennoch geäußert - als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungs­schutz­präsidenten oder bei einem Bundesbanker. Die Volksparteien haben vom "Volk" Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungs­oligarchie einfügen zu können. Merkel richtete sich in ihrer Politik weder an ihrer Partei noch am Mehrheits­willen des Volkes, sondern an der Gesinnungs­oligarchie in den Leitmedien aus. Mit ihrer asymmetrischen Demobilisierung konnte sie sich mit den Stimmungen der SPD und Grünen so gemein machen, dass diese keinen Anlass mehr zur Opposition fanden. Macht­strategisch war dies erfolgreich, aber geistig hinterließ diese im Grunde nihilistische Strategie Auszehrungen, die differenzierte Problem­bewältigungen erschweren. Die Lehen Die Korruption in Deutschland ist gewiss subtiler als in Afrika, verfolgt aber die gleichen Ziele, nämlich die Sicherung der Eigengruppe[wp] als Mittel zur Loyalitäts­gewinnung. Nur handelt es sich hier um Parteifreunde[wp] und nicht um die größere Familie. Und sie bedient sich anderer Mittel des Zusammenhalts, nämlich der national­staatlichen Füllhörner, während viele Afrikaner die globalen Hilfes­tellungen auszunutzen versuchen. Die Ernennungen hoher Beamter nach ihrer partei­politischen Ausrichtung war immer ein Ärgernis. Solange die Parteien aber noch in Konkurrenz zueinander standen, blieben sie doch im Sinne des eigenen Interesses an Kompetenzen rückgebunden. Im heutigen Parteienkartell ist dies nicht mehr nötig. Jede Reise mit der Bundesbahn zeigt dessen ruinöse Folgen. Dem Ahrtal wurde ein regelrechtes Kartell des Versagens zum Verhängnis, angefangen beim Bundesamt für Katastrophen­schutz, geleitet von einem ehemaligen Bundestags­abgeordneten, bis zu den lokalen Größen, die nicht in der Lage waren, die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes und des Europäischen Hochwasser­warnsystems an die Bevölkerung weiterzugeben. Die Parteien in Deutschland haben sich nicht nur dem öffentlichen Dienst, sondern auch halb­staatliche Stiftungen und den öffentlichen Rundfunk zu Lehen genommen. Die an die hundert öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernseh­stationen sichern die Macht vor dem Volk ab, welches mangels geistiger Alternativen die absurdesten Erklärungen der Regierungen nachreden müssen. Die von den Zwangsgebühren (9 Milliarden Euro im Jahr) finanzierten Sender beschallen die Massen mit den von der Oligarchie vorgegeben Meinungen. Durch die Corona-Pandemie konnten auch noch die privaten Zeitungen des Landes mit Ersatz­leistungen von 250 Millionen Euro "unterstützt" werden, auf den Zusammenhang muss man erst einmal kommen. Die Medien, einst angeblich vierte Gewalt im Staat, sind heute ein Teil eines neofeudalen Staatswesens. Sie sind mit "der rhythmischen Fabrikation von öffentlicher Meinung zum direkten Widersacher der Meinungsfreiheit geworden." (Egon Flaig) Eine wichtige Absicherung der Scheineliten gegenüber nachrückender Konkurrenz bilden die milliarden­schweren Parteien­stiftungen. Jedes kleine Amt hält eine ansonsten potenzielle inner­parteiliche Opposition bei der Stange. Abweichungen werden umgehend mit Ausgrenzung beantwortet. So wurde ich von der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung aus ihrem Pool an Vortrags­rednern aussortiert, weil ich bei ihr nicht genehmen Medien publiziere, wo sich Partei­vorsitzende in der APO[wp]-Zeit beklagten, dass sie nicht mehr eingeladen werden. Mitgeteilt wurde mir dies nur vertraulich hinter der vorgehaltenen Hand. In der bürgerlichen Agenda hatte immer die Selbstbehauptung des Gemeinwesens eine herausragende Rolle gespielt. Aber gegenüber der neuen Oligarchie ist sie selbst zum Opfer geworden, exemplarisch ist auch das Verhalten des als konservativ geltenden Friedrich Merz, der umgehend widerruft, sobald ihn die Gesinnungs­wächter zur Ordnung rufen. Er weiß, dass die Macht nicht mehr von der Mehrheit, sondern von den Medien als Hüter der Gesinnungs­oligarchie vergeben wird. Die meisten Politiker verbringen ihre Hauptarbeit nicht mehr in der Konkurrenz zu anderen Parteien, sondern in der Beseitigung inner­parteilicher Konkurrenten. Der tüchtige Alexander Graf Lambsdorff[wp] wurde bei den Koalitions­verhandlungen zur Ampel versenkt, weil er dem Parteichef Lindner zu stark geworden war. Dafür verzichtete die FDP auf jede Mitwirkung in der Außenpolitik. Im Forschungs­ministerium kann die Quotenfrau kaum Aufmerksamkeit erringen. Da sie niemand kennt, kann sie auch niemanden gefährden. Ein Blick auf die Ausbildung der Regierungs­mitglieder zeigt, dass es sich jedenfalls nach Kompetenz­gesichts­punkten um eine Negativ­auslese handelt. Ihre auffälligen Ausbildungs­defizite scheinen geradezu die Voraussetzung für eine politische Laufbahn zu sein. Nur beruflich erfolglose Leute haben Zeit für endloses Palavern und Ränkespiele in den Parteigremien. Und sie sind aufgrund ihrer existenziellen Abhängigkeit zu jedweder charakterlichen Verbiegung bereit. In den Hochschulen spielt das Parteibuch keine Rolle, dafür umso mehr die Gesinnung. In den Geistes- und Sozialwissenschaften, anders als in den immer noch leistungs­fähigen Technik- und Naturwissenschaften, spottet der intellektuelle Verfall jeder Beschreibung. Er bedarf aber einer Erklärung. Nach den spätestens 1991 gescheiterten linken Ideologien flüchteten sich viele Sozial­wissen­schaftler entweder in die reine Empirie oder in die Moralisierung. Dialektisches Denken ist für beides nicht gefordert. Die angelsächsischen Einheits­studiengänge sorgen dafür, dass dafür auch dem studentischen Nachwuchs keine Zeit bleibt. Für moralisierende Unterscheidungen zwischen Gut und Böse wäre ein differenzierendes Denken nur hinderlich. Alles Böse ist mit "Rechts" hinreichend auf den Begriff gebracht. Schon die innere Differenzierung der "Rechten" etwa nach Liberal-Konservativen, National-Konservativen, Traditionalisten, Regionalisten und Rechtsradikalen etc. unterbleibt. Wenn es in einem Land über 200 Gender-Lehrstühle gibt, sagt dies alles über die Prioritäten der Existenz­sicherung aus. Ihre fatalsten Folgen sind irregeleitete Studierende, die allenfalls als Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte auf dem Arbeitsmarkt reüssieren können. Die Unzahl von staatlich alimentierten "Nichtregierungsorganisationen" ergibt sich auch aus den Arbeits­beschaffungs­maßnahmen für die Absolventen solcher Studiengänge. Allein für deren "Kampf gegen rechts" stellte ihnen die alte Regierung eine Milliarde Euro an Projekt­mitteln bereit. An den Hochschulen wurde der "Kampf gegen rechts" zunächst von Antifa-Aktivisten dirigiert, hat sich dann aber längst verselbständigt. Nach 22 Jahren als Professor an der Katholischen Hochschule NRW behielt ich aus Sentimentalität einen kleinen Lehrauftrag. Nach einer studentischen Beschwerde beim Dekan lief dieser Auftrag wegen "Umstellung des Studienganges" aus, wie mir in einer E-Mail der Sekretärin mitgeteilt wurde. Soweit rekonstruierbar, lautete die Denunziation einer Studentin, dass ich nicht gendere und sie somit diskriminiere. Wie schon bei früheren Vorfällen wurden die Denunziationen mir nicht von der Hoch­schul­leitung, sondern von loyalen Kommilitonen mitgeteilt. Rektorat und Dekanat waren vor allem vom Wunsch beseelt, keine Stellung nehmen zu müssen und keine Spuren zu hinterlassen. Diese gängige, hier exemplarisch aufgeführte Feigheit von Amtsträgern hat die Vorherrschaft eifernder Minderheiten in Deutschland möglich gemacht. Weltoffenheit als Ideologie Die grüne Bewegung tritt gesellschaftspolitisch sowohl für eine entfesselte Individualisierung bis hin zu unzählbaren, biologisch gar nicht vorhandenen Geschlechter­varianten als auch für eine globalistische Menschheits­politik ein. Ihre Gegnerschaft gegen alle Zwischen­instanzen von der Familie über den Nationalstaat bis zur westlichen Kultur sind folgerichtig. Deshalb fanden die vorgeblichen Natur- und Umwelt­schützer, die in erster Linie Anti­kapitalisten waren, beim Kampf gegen den globalen Klimawandel erst zu sich selbst. Die kollektiven Instanzen zwischen Individuum und Globalität finden sie "zum Kotzen" (Robert Habeck zu Deutschland), weil sie einer radikalen Entfesselung des Individuums und den One-World-Phantasien im Wege stehen. Gemäß einer am Überleben der Menschheit ausgerichteten Politik sind Verbraucher­interessen auch von sozial Schwachen, wenn sie der Ökosphäre schaden, moralisch illegitim. Im Globalismus tritt die eigene moralische Selbstüberhöhung an die Stelle einer schon evolutionär gebotenen Selbst­behauptung. Das größen­wahnsinnige Anliegen, sich für die ganze Menschheit zuständig zu fühlen, entlastet Globalisten im Umkehrschluss aber von der konkreten, lokalen Sorge. Statt um entsprechende Kompetenzen appellieren sie lieber an moralische Gebote hinsichtlich weltweiter Ziele. Für die Sorge um Rückhalte­becken und funktionierende Warnsysteme im Ahrtal blieb der grünen Umwelt­ministerin keine Zeit. Die Konzentration auf lokale, regionale und nationale Interessen steht unter dem Verdacht des Protektionismus, die auf nationale Interessen steht unter dem Verdacht des Nationalismus. Die politischen Koordinaten haben sich so verrückt, dass das Streben nach Selbst­behauptung einer Region oder Nation als rechts und damit als böse gilt. Zur ideologisierten Weltoffenheit gehört die spiegelbildliche Verachtung von Grenzen. Im Kampf gegen den Schutz des Eigenen hat die links-grüne Bewegung ihre vordringlichste innen­politische Aufgabe gefunden. Jede konkrete Abwägung über die Vorteile von globaler Offenheit oder lokalem Schutz wird unterbunden. Die Strafen für abweichende Gesinnung werden stetig erhöht. Das maoistische Prinzip "Bestrafe Einen, erziehe Hundert" hat sich als wirksam erwiesen, dass von denjenigen, die noch was werden wollen, keine Widersprüche mehr zu erwarten sind. Die "offene Gesellschaft"[wp] wird statt gegenüber ihren äußeren Feinden nur gegenüber denjenigen verteidigt, die mehr Protektion des Eigenen einfordern. Ihre einst offenen Diskursen sind im gleichen Maße verschwunden, wie die Weltoffenheit zugenommen hat. Die ersatzreligiöse Bereitschaft zum Selbstopfer beruht immer auf dem Glauben an die Universalität des Fortschritts - eine Art profanierter "Vorsehung". Wenn dieser Glaube etwa in Afrika ständig widerlegt wird, so liegt dies an unserer kolonialen Schuld. Statt Selbst­verantwortung herrscht Fremdverantwortung[wp]. Die allgegenwärtige Korruption von Stammes­kulturen vor allem in Afrika steht den Hoffnungen auf eine Universalität westlicher Werte diametral entgegen. Sie ist nicht nur die Regel, sondern trägt als eine Art Nahraumethik verpflichtenden Charakter und macht schon den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft geschweige denn der "Einen Menschheit" unmöglich. Aber all die Projektleiter der GIZ, die in Afrika Milliarden an Steuergelder versenken, sprechen es im eigenen Interesse nicht aus. Die afrikanischen und die deutschen Formen von Korruption ergänzen einander. Herrschaft des akademischen Prekariats Der Verlust der offenen Rede schlägt in die Herrschaft der radikalen Vereinfacher um, der "terrible simplificateur", etwas variiert: der schrecklichen Vereindeutiger. Mangels eigener Kompetenzen entwickeln diese Politiker eine Art "Kompetenz­simulations­kompetenz", bis hin zu abgeschriebenen Doktor­arbeiten. Die Haupt­vereindeutigung erfolgt über die Moralisierung nahezu aller Sachverhalte. Angesichts der oligarchischen Verstrickungen ist es nur folgerichtig, dass der Niedergang des einen mit dem Niedergang anderer Funktions­systeme verbunden ist. Die gegenseitige Absicherung der Oligarchien hebelt neben der Eigenlogik der Funktions­systeme zunehmend die Gewalten­kontrolle aus. Selbst im Bundesverfassungsgericht wurden die vorherrschenden Staatsrechts­professoren durch Partei­soldaten ersetzt. Unterdessen ist das akademische Prekariat bis in die höchsten Ämter und schließlich bis in die Regierung vorgestoßen. Alexis de Tocqueville[wp] hat die Demokratie als "Herrschaft der Mittelmäßigen" gekennzeichnet, was nicht abwertend gemeint war. In der derzeitigen Oligarchie des akademischen Prekariats droht aber ein solides Mittelmaß zur Ausnahme zu werden. Das Niveau sinkt immer tiefer, weil Prekarier schon aus Selbstschutz keine exzellenten Mitarbeiter neben sich dulden. Die Herrschaft des akademischen Prekariats lässt das Niveau des Staatsdienstes immer tiefer sinken. Für den Erwerb von Kenntnissen über die Weltkulturen fänden Politiker in den Partei­gliederungen keine Anerkennung. Dementsprechend gibt es im Bundestag (das zweitgrößte Parlament der Welt nach der chinesischen Volkskammer) kaum Experten für Außenpolitik. Und dies in einem Land, dem die äußeren Beziehungen immer wieder zum Schicksal geworden und in dem die meisten innen­politischen Probleme Folgen internationaler Konstellationen sind. Eine parlamentarische Demokratie beruht auf dem Ideal, dass beim Streit der Meinungen am Ende den Sachproblemen der Vorrang gebührt. Nur mit einem Primat der Sache - so Gerd Held[wp] - haben parlamentarische Debatte und Beschluss­fassung einen grundlegenden Wert für das Staatswesen. Die offene Erörterung der Sachprobleme und der Alternativen bei der Lösung seien Schlüsselelemente der Entscheidungs­findung. Unsere Oligarchen suchen aber nach konflikt- und schmerz­freien Lösungen wie denen des billigen Geldes durch künstliche Geldvermehrung. Diese erweckt den Eindruck, man könne sich die Mühen der Kapital­bildung durch Wertschöpfung ersparen. Nachdem die politische Linke dem Volk die Kündigung ausgesprochen hat, kam im Gegenzug der sogenannte Populismus auf, in dem sich die lokalen und nationalen Interessen neu zu artikulieren versuchten. Die Berufung auf das Volk gilt, ganz anders als im Grundgesetz, aber als "völkisch" und bietet damit neuen Anlass zur Ausgrenzung. Die Populisten lassen sich nicht mehr nach einem horizontalen Links-Rechts Schema einordnen, eher schon in ein vertikal verlaufendes: das Volk gegen die Schein-Eliten. Selbstbehauptung als neuer Minimalkonsens Uns droht der Übergang vom Niedergang der westlichen Kultur zum Untergang der westlichen Zivilisation. Die Zivilisation als Summe aller Funktions­systeme hat nach dem Dahinschmelzen ihrer kulturellen Voraussetzungen noch einige Jahrzehnte stand­gehalten. Jetzt sind ihre kulturellen Voraussetzungen soweit aufgebraucht, dass nur ein Wideraufbau der kulturellen Voraussetzungen neue Chancen bietet. Eine Realität, die nicht mehr am Ideellen teilhat, ist laut Hegel dem Untergang geweiht. Für die Zeit danach würden vor allem neue Eliten gebraucht und ihre Heraufkunft müsste in Akademien und Tagungen vorbereitet werden. Letztlich brauchen wir nicht weniger als eine neue, diesmal bürgerliche Kultur­revolution[wp], die Innovation durch Konservierung hervorbringt. Nationales Interesse, Familie, christliche Wurzeln, Europa, Natur, Freiheit, also Rückschritte zu den besseren Elementen unserer Kultur. Die unverhohlene Herausforderung des Westens durch China und der ruchlose (sic!) Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Hoffnungen auf eine regelbasierte und werte­gestützte Weltordnung zerstört. Der Globalismus ist zwar tot, aber dessen Widergänger regieren noch immer. Mit der Fühlbarkeit der lange nur abstrakten Gefahren könnten sich Panik, aber auch eine gegenseitige Nachdenklichkeit verbreiten. In dieser "Zeitenwende" (Olaf Scholz) treten neue Formen der Selbstbehauptung auf, wenn etwa Sozialdemokraten in Dänemark den Sozialstaat durch eine Verschärfung des Asylrechts sichern wollen und "Sondervermögen" für die Bundeswehr aufgelegt werden. Aus grünen Pazifisten wurden über Nacht die eifrigsten Befürworter von Waffen­lieferungen. Wenn einstige Wehrdienst­verweigerer in der deutschen Regierung wie der Kanzler und Vize-Kanzler für die nationale Selbstbestimmung der Ukrainer eintreten, können sie dies dem eigenen Staat nicht länger verweigern. Einen ähnlichen Gang nach Canossa steht den Globalisten bevor, wenn die Folgen der Migrations­ströme die wohlhabenden Stadtteile der Gesinnungs­ethiker zu überfordern beginnen. Ist der Schutz des nationalen Sozialstaates links oder rechts? Ist die Gleichberechtigung der Geschlechter gegenüber der Scharia liberal oder konservativ? Die alten Begriffe helfen nicht mehr zu begreifen und gehen an den Themen der Zeit vorbei. Die wichtigste Unterscheidung verläuft zwischen Globalisten und sich vor der Weltoffenheit fürchtenden Protektionisten. Der fortdauernde Bezug auf das alte Koordinaten­system behindert uns bei der Suche nach glokalen Mittelwegen. Aber am Ende werden auch diese Gegensätze zu Gegen­seitigkeiten und glokalen Synthesen transformiert werden müssen, wie schon beim Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in der Sozialen Marktwirtschaft. Alternde Gesellschaften brauchen sowohl Einwanderung als auch Sozial­staatlichkeit. Eine gesteuerte Migration erfordert kontrollierte Formen der Offenheit und differenzierte Formen der Protektion. Die komparativen Kosten­vorteile im Freihandel sind unabdingbar für die Entwicklung von Wohlstand. Über die Grenzen des weltweiten Wettbewerbs zugunsten lokaler Qualitäten könnten Kompromisse gefunden werden. Auch der die Protektionisten spaltende Widerspruch zwischen nationaler und europäischer Akteursebene lässt sich im Paradigma der Selbstbehauptung aufheben. Die viel zu kleinen nationalen Staaten wären nur noch Anhängsel von imperialen Machtblöcken. Statt um den Ausstieg aus den bisher zu weltoffenen Bündnissen, sollte es um deren Transformation zu sich begrenzenden und uns darüber schützenden Bündnissen gehen. Nur ein starkes Deutschland trägt zu einem "Europa, das schützt" (Macron[wp]), bei und umgekehrt kann nur ein starkes Europa Deutschland schützen. Die nationalen Ängste vor dem Verlust von Souveränität ließen sich durch subsidiäre Strukturen relativieren. Je mehr Kompetenzen die EU nach außen benötigt, desto mehr Kompetenzen sollte sie den National­staaten nach innen überlassen. Globalismus und Nationalismus heben sich in einem neuen Großraum auf, der sich aus seiner Leistungs­fähigkeit in der Problem­bewältigung definiert. Dieser Großraum könnte sich zudem in eine multipolare Welt besser einfügen. Die gegenseitige Eindämmung, Koexistenz und Kooperation zwischen den Machtpolen würde von der gescheiterten globalen zu einer multipolaren Weltordnung überleiten. Europäische Nachbarn gehen uns mit neuem Realitätssinn voran. Ihre Bereitschaft zum Grenzschutz könnte die Deutschen vor sich selbst retten. Aber warum erweisen sich die Deutschen als so besonders realitätsfern? Neben geistes­geschichtlichen Erklärungen von der traditionellen deutschen Veranlagung zur romantischen Überhöhung der Wirklichkeit, die sich heute in einem naiven Welt- und Menschen­bild niederschlägt, dürfte dies mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten zu tun haben. Wohlstand und Sicherheit haben den Sinn für Notwendigkeit und Selbstbehauptung verkümmern lassen. Das gute Leben wurde als vor­aussetzungs­loses Recht wahrgenommen, wodurch die Pflicht des Bewahrens des von Vorfahren mühsam Erreichten vergessen wurde. Heraufziehende Nöte könnten noch mehr Konflikte, aber auch neue Bescheidenheit und Dankbarkeit hervorrufen. Wenn aus dem Zerplatzen der ersatz­religiösen Utopien neues Denken über unsere Grenzen und unsere Endlichkeit gerinnt, wird auch die Sorge um das Eigene wieder als moralische Pflicht gelten. Nach all der Dekonstruktion muss - mit oder ohne die alte Oligarchie - mit der Rekonstruktion und Selbst­behauptung unserer Ordnung begonnen werden.

– Heinz Theisen

Netzverweise

• Tichys Einblick:
  • 1984 - Zurück in die Zukunft: Krisenrepublik Deutschland: was bleibt von der Demokratie?, 25. September 2022

    Anreißer: "Wenn Orwell aus dem Jenseits zu uns sprechen könnte, würde er uns daran erinnern, dass sein Buch '1984' als Warnung gedacht war - und nicht als ein verdammter Leitfaden!" (Mark Antony Rossi)

    Anmerkung: Leicht bearbeiteter und um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter Auszug aus: Fritz Söllner, Krise als Mittel zur Macht. Mit einem Vorwort von Thilo Sarrazin; LMV

  • Ferdinand Knauss: Der große Graben in der Gesellschaft: Zweierlei Demokratie, 5. November 2019

    Anreißer: Warum können oder wollen die einen nicht mehr mit den anderen reden? Beide sprechen von Demokratie, aber sie meinen nicht dasselbe. Weil eine fatale 250 Jahre alte Idee von Jean-Jacques Rousseau^[wp] wieder neu aufgelegt wird. Das sollten wir nicht zulassen.

  • Fritz Goergen: Bis nichts mehr funktioniert: Die Berufspolitiker des Parteienstaates ruinieren Verwaltung und Infrastruktur, 13. Juli 2022

    Anreißer: Von der berühmt-berüchtigten Organisationskraft Deutschlands ist bald nichts mehr übrig. Was in Deutschland noch funktioniert, tut es trotz Politik. Weil immer noch viele ihre Arbeit tun - unbeeindruckt von menschenferner Politik und der Propaganda von Medien­schaffenden, die noch viel re-gieriger sind als alle Re-gierenden.

  • Wolfgang Herles: Parteien repräsentieren nur noch sich selbst: Wie lässt sich unsere Demokratie erneuern?, 1. Oktober 2022

    Anreißer: Es ist gewiss ein langer Weg, bis die Berufspolitiker und ihre Organisationen, die Parteien, nur noch eine beratende Rolle spielen werden. Ein Auslaufmodell sind sie schon heute.

  • Fritz Goergen: Citizens first: Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar, 24. August 2022

    Anreißer: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernseh­anstalten sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar.

  • Tomas Spahn: Ein Debattenbeitrag: Parteienstaat und ÖRR sind unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert, 29. August 2022

    Anreißer: Bei so genannten Reformen geht es nicht um Reform - also die Rückbesinnung auf den eigentlichen Sinn und Zweck des zu Reformierenden -, sondern um Revolution als radikale Überwindung von zwischenzeitlich angehäuften Fehlentwicklungen. Dazu sind Systeme nicht in der Lage, weil dies die Selbstabschaffung bedeutete.