Mission Lifeline

Die als Schlepper-Taxi im Mittelmeer eingesetzte Lifeline^[wp] findet keine Anlaufhäfen mehr.

Migrationspolitik? Es geht also nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten! Bei Flüchtlingen hätte man noch von humanitären Gründen sprechen können. Nach eigener Aussage sind es aber Migranten, somit gilt der Straftat­bestand der Einschleusung.

Mission Lifeline ist eine 2016 gegründete Nichtregierungsorganisation aus Dresden, deren Vereinszweck es ist, Fluchtsimulanten nach Europa zu schleusen, was dadurch getarnt wird, dass sie vorgeben, Menschen aus Seenot zu retten. Für ihre Arbeit wird das Rettungsschiff Lifeline^[wp] (ehemals Seawatch 2) benutzt, das von der Organisation Sea-Watch^[wp] angekauft wurde.

Gründung

Der Verein wurde im Mai 2016 von Axel Steier und weiteren Aktivisten gegründet. Zum Ankauf des Schiffes Sea Watch 2 wurden 200.000 Euro an Spenden­geldern aufgebracht.

Einsätze

Der Einsatz auf dem Mittelmeer begann im September 2017.

Bewertung

dpa veröffentlichte das oben stehende Bild mit folgendem Bildtitel: "Mittelmeer: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungs­schiff Lifeline der deutschen Hilfs­organisation Mission Lifeline aufgenommen." zur dpa-Meldung "Neue Blockade von Rettungsboot mit Flüchtlingen im Meer" am 22. Juni 2018. Es sollte klar sein, dass man so in einem Schlauchboot sitzend nicht das Mittelmeer über­queren kann und deshalb die Szenerie eine gestellte Fälschung sein muss.

Diese Leute steigen nicht in das Schlauchboot, um damit 500 km über das Mittelmeer zu fahren. Die Überfahrt würde bei 7 km/h drei Tage dauern. Wo ist das Benzin für den Motor, sowie Wasser und Lebensmittel für die Passagiere? Wer glaubt die Räuber­pistole mit der "See­not­rettung"?

"Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich. Wer unver­antwortlich handelt und bewusst eine so genannte "Seenotrettung" inzeniert, um in Europa als stolzer und 100% versorgter Migrant an Land zu gehen, macht sich ebenso schuldig wie die Besatzung/der Kapitän des praktizierten Menschenhandels^[wp]!

Zitat:

«Auch deutsche NGO wie die Dresdner "Lifeline" schaffen mit Schiffen vor der libyschen Küste erst die Vor­aus­setzung dafür, dass Schlepper Migranten in maroden Schlauch­booten mit Außenbord­motoren in Seenot bringen und ihnen so zuführen.» - Tichys Einblick

Mit einer strafbewehrten Einst­weiligen Verfügung[wp] von 250.000 Euro (!) versuchte der Dresdner Verein Mission Lifeline die Enthüllungs­berichte über seine veritablen Schlepper­dienste vor der libyschen Küste zu verhindern. Doch der Schuss aus der Bordkanone der gutmenschlichen wankelnden "Seelen­verkäufer"[ext] ging nach hinten los: Das Oberlandesgericht Dresden sah die Bezeichnung der "Retter" als "Schlepper" oder "Schlepper­organisation" durch Pegida und deren Mitorganisator Siegfried Däbritz durch die Meinungs­freiheit durchaus gedeckt[ext]. Das OLG Dresden hob damit in seiner Urteils­begründung am Freitag zwei gegen­teilige Vor­entscheidungen des Amts- und Land­gerichts Dresden auf. Die derzeit finanziell mutmaßliche prekäre[ext] "Hilfs-Organisation" bleibt nun auf den gesamten Rechts- und Verfahrens­kosten in Höhe von rund 20.000 Euro sitzen und ist nun selbst rettungs­bedürftig. Asyl Ahoi! - Retter als Schlepper Erstinstanzlich wertete die Richterin (sic!) am Landgericht Dresden die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der Identitären Bewegung zwar als freie Meinungs­äußerung, "allerdings sei die Grenze zur 'Schmähkritik'[wp] über­schritten worden". In dem Bericht war der Verein Mission Lifeline e.V. tatsachen­gemäß als "Schlepper-NGO" bezeichnet worden, der sich mit seinem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und mit Schleusern zur Übergabe der "heißen Ware" verabredet habe. Die "Ware" Mission von "Mission Lifeline": Neue Ware für die Asylindustrie Die OLG-Richter urteilten nun, es handle sich bei den Äußerungen "um substanzarme Werturteile, die in der Gesamt­würdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten". Die Meinungs­freiheit der Beklagten habe Vorrang. Das Gericht lehnte daher den Erlass einer einst­weiligen Verfügung ab. Auch ein ähnlich gelagerter Zivilprozess gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann[wp] Anfang 2017 war mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Auch in diesem Fall hatte der "Flüchtlings­hilfe­verein" wegen Facebook-Einträgen auf Unterlassung geklagt. Natürlich wollte der "Mission Lifeline e.V." niemals tatsächlich Menschen retten, sonst hätten sie die "geretteten Menschen" ja nur an die wenige Seemeilen entfernte Küste Libyens zurück­bringen müssen. Die wahre Mission von Mission Lifeline: Schnellst­möglich neuen "humanitären" Rohstoff für die deutsche Asylindustrie besorgen. Nicht "umsonst" wurden die deutschen Schleuser großzügigst - direkt oder indirekt - von der evangelischen Kirche aus Steuermitteln bedacht. "Christliche Seefahrt" 2017 - Flüchtlings-Taxi-Finanzierung aus Steuermitteln "Mission Lifeline e.V." wurde als steuer­begünstigte NGO 2016 in Dresden gegründet mit dem faden­scheinigen Vereinszweck, "Menschen aus Seenot zu retten". Für ihre Arbeit wurde das Rettungsschiff Lifeline (ehemals Seawatch 2) gechartert, das von der "NGO Sea-Watch" dem Vernehmen nach "angekauft" wurde. Doch hier liegt bereits der christliche Seehase ("Lumpfisch") im Pfeffer: Die Evangelische Kirche hatte im August 2017 bestätigt, dass sie die Arbeit der Mittelmeer-NGO Sea Watch mit 100.000 Euro unterstützt und insgesamt 1,1 Mio. Euro in "Seenot­rettung und legale Zugangswege" vorrangig aus zweck­entfremdeten Kirchen­steuer­geldern investiert hat. Das bestätigte auch ein EKD-Sprecher auf Anfrage der Evangelischen Nach­richten­agentur idea: "Mehr als 10.000 Menschen sind in den vergangenen drei Jahren auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Es ist humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen aus Seenot und vor anderen Gefahren zu retten." Gleichzeitig betonte er, dass gegen menschen­verachtende Schlepper­banden und mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb Europas mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden müsse. Er meinte damit allerdings nicht sein eigenes Institut: "Legale Zugangswege" nach Europa seien für Schutzsuchende der beste Schutz vor Gefahren". Insgesamt seien für "Seenot­rettung, legale Zugangswege" und nicht näher bezeichnete "kirchliche Auslands­projekte" im Mittelmeer 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Bereits Ostern 2017 ging die NGO Sea-Watch mit einem Aufklärungs­flugzeug vor der Küste Libyens auf die Suche nach Booten mit "Schutz­bedürftigen". Der Einsatz des Flugzeuges wurde durch die Spende der EKD erst möglich. Auch Sea-Watch sah sich in der Vergangenheit bereits dem berechtigten Vorwurf gegenüber gestellt, mit Schleppern zusammen­zu­arbeiten, was die Organisation taqiyya[wp]-artig stets verneint. "Notfallseelsorge-Mittel" komplett zweckentfremdet - Strafverfahren gegen Bedford-Strohm? Auf der Homepage von Sea-Watch ist die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern[ext] aufgeführt. Deren "Notfall­seelsorge" (!!) unterstützt Sea-Watch zusammen mit dem SBE e.V. beim "Stress­management für die Einsatzkräfte". Mit 100.000 Euro sponserte die Evangelische Kirche in Deutschland[wp] (EKD) 2017 ebenfalls ein Aufklärungs­flugzeug, damit vor Libyens Küste "Migranten­boote" der dortigen Schleusermafia schneller aufgespürt werden konnten und die "Übergabe der Geflüchteten" noch effektiver koordiniert werden konnte. Das Flugzeug war direkt einige Seemeilen vor der libyschen Küste im "Patrouillen­einsatz", um Boote mit neuen Menschengeschenken für das deutsche Sozialsystem aus der Luft auszuloten. Die Kommunikation zwischen den "Entsendern und Rettern" funktionierte so gut, dass die Christen-NGO das Flugzeug im Juni übernahm, anstatt bedürftigen Menschen in Deutschland in christlicher Nächstenliebe bei Seite zu stehen. Die illegalen Grenzöffnungen und die Flüchtlings­welle war für viele Wohlfahrts­verbände - allen voran die katholische "Caritas" und die evangelische "Diakonie" - ein lukratives Milliarden-Business. Gekonnt positionierten sie sich in den Medien als die Retter der menschlich Gestrandeten und sammelten dabei neben Steuer­geschenken auch Millionen­beträge an Spenden ein. Mission Lifeline - Der Pull-Effekt: Libysche Schlepper zählen auf ihre "gutmenschlichen(?)" Helfershelfer! Vor einem Jahr begann die Staatsanwaltschaft Dresden sogar, "gegen zwei Mitglieder des Dresdner Flüchtlings­hilfe-Vereins Mission Lifeline wegen des Verdachts möglicher Einschleusungen"[ext] zu ermitteln. Die Ermittlungen führte die Bundespolizei. Der Vorsitzende des Vereins, Axel Steier, erklärte dazu, die Anzeigen richteten sich gegen ihn und seinen Stell­vertreter Sascha Pietsch. Schlepper-Steier bezeichnete die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogen". Die Staats­anwalt­schaft habe leichtfertig ein Verfahren eröffnet, "bloß, weil irgendein Wutbürger Anzeige erstattet hat". Sollte die Anzeige falsche Tatsachen­behauptungen enthalten, "werde man juristisch gegen den Erstatter vorgehen". Doch dieser untaugliche Versuch der Abhol-Service-Leicht­matrosen war zum Kentern verurteilt ... "Proaktiven Seenot-Rettungs­organisationen" wie Mission Lifeline lösen durch ihre Präsenz vor den Küsten Tripolis einen durchaus gewollten Migrations-Pull-Effect aus: Selbst in der dies eigentlich widerlegen-wollenden Untersuchung der Goldsmith University ("Blaming the rescuers"[ext], 2017) wird festgestellt, dass nun "weniger Satelliten­telephone bei den Flüchtlingen gefunden worden seien", die auf hoher See üblicherweise zur Kontaktaufnahme mit der italienischen Küstenwache benutzt würden. Die Begründung ist, dass die Rettungs­schiffe der NGOs nun ein frei zugängliches Online-Tracking-System "Automatic Identification System" nutzten und die Schlepper darüber die NGO-Schiffe in Küstennähe gezielt ansteuerten. Das sei der Journalistin Nancy Porsia durch Schmuggler in Libyen bestätigt worden. Die NGOs halten aber daran fest, dass durch ihre "proaktive Präsenz" die Menschen dennoch in überfüllte und nicht seetaugliche Schlauchbotte gesteckt werden und letztlich dann erst recht ertrinken: Der gute böse Wille. Mission Lifeline's Steuer-(Betrugs)-Mann-Steier zur neu erworbenen EKD-Flüchtlings-Yacht[ext]: Zitat: «Nach reichlich einem Jahr Vorbereitungs­zeit haben wir der NGO Sea-Watch den zum Rettungsschiff umgebautes Forschungs­schiff Sea-Watch 2 abgekauft, um vor der Küste Libyens Menschen das Leben zu retten. Dafür brauchen wir ein moderneres und leistungs­fähigeres Schiff. Mit der LIFELINE, können wir rund um die Uhr und auch bei schlechtem Wetter arbeiten, das stabil ist und eine größere Crew zulässt. Dank großzügigerer Räumlichkeiten können wir die Menschen an Bord medizinisch erst­versorgen und mithilfe moderner Technologie Flüchtlings­boote besser orten[ext] (!!!). Auch dieses Jahr werden zehn­tausende Menschen über das Mittelmeer fliehen. Wir alle können dazu beitragen, dass weniger von ihnen sterben. Unterstütze uns mit einer Spende für die laufenden Einsatz­kosten unserer Einsätze im zentralen Mittelmeer! Nur wenn genügend Spenden beim Mission Lifeline eingehen, können wir zu Missionen aufbrechen!» Schiff-Bruch: Falsche "Gemein-Nützige" Spenden - Nun auch Steuerbetrug? Mission Impossible bei den Seelenverkäufern - Wer gegen Geld Menschen schleust, macht sich strafbar. Wer es "kostenlos" macht, ist aber noch lange nicht heilig - im Gegenteil. Die vor dem OLG Dresden unterlegene Schlepper­organisation wird nun jeden Libyschen Dinar benötigen, um die ins Haus stehenden enormen Prozesskosten zu stemmen, die sie eigentlich steuer­finanziert Pegida Dresden und Siggi Däbritz aufbürden wollte. Zuwendungen an die illegalen - bald - NoGo-NGO-Goldstück-Importeure sind derzeit immer noch steuerlich absetzbar und werden als gemeinnützig von den deutschen Finanzämtern anerkannt! Man kann juristisch nun durchaus von Steuerbetrug sprechen: Idealerweise sollte man die Nepper-Schlepper-Goldstück­schleuser von Mission Lifeline & Co. verpflichten, ab jetzt für sämtliche Folgekosten ihres illegalen Imports des "Schwarzen Goldes" aufzukommen. Wer die Musik bestellt, bezahlt, ganz einfach.

– PI-News

Schlepperei und Steuerhinterziehung

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18[ext] und 4 U 218/18 aufgehoben[ext]] Die taz johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find's aber gerade hochaktuell], dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation "Mission Lifeline" "Schlepper"[wp] zu bezeichnen. Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung. Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios: Zitat: «Die Behauptungen seien "Werturteile", die den Verein "Mission Lifeline" in seinem Persönlichkeits­recht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine "Schmähung" und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.» Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unter­lassungs­anspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachen­behauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unter­lassungs­anspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit. Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unter­lassungs­grund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungs­freiheit zentral darauf abzielt, sich meinungs­bildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungs­freiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden. Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht. Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht[ext], dass die Gemeinnützigkeit[wp] nur auf die Gewinn­verwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemein­nützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z. B. darf ein gemein­nütziger Tauch­sport­verein nur solche ausschließen, die aus gesund­heitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug. Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere. Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig. Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man - wie so viele das tun - in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären. Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge: Zitat: «Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuer­begünstigte Zwecke" der Abgaben­ordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.» Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO[ext], aber das eben nur in einer wort­wörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52. Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie Zitat: «10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spät­aussiedler, Kriegsopfer, Kriegs­hinter­bliebene, Kriegs­beschädigte und Kriegs­gefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophen­opfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;» fallen, nämlich einfach Wirtschafts­migranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung[wp]. Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuer­semantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuer­geförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen. Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen. Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.

– Hadmut Danisch

Schlepperei und Marxismus

Die Mittelmeerschlepper demaskieren. Oder: Wie Sahra Wagenknecht National­sozialistin wurde. Mission Lifeline Wikipedia schreibt: Zitat: «Mission Lifeline ist ein 2016 gegründeter Verein aus Dresden, dessen Vereinszweck die Seenot­rettung von Menschen im Mittelmeer ist. Dafür wurde zunächst das Rettungsschiff Lifeline benutzt und seit Ende August 2019 die Elonore.» Vereinszweck Seenotrettung. Kennt man. Die Sorte Seenot­rettung, für die man vorher einen Seenot­termin ausmacht. Und die gehen nun auf ihre Webseite in einem Artikel eines Michael Bittner auf Sahra Wagenknecht los.[ext] Ein Autor aus der DDR, Namens­vetter eines Maueropfers[wp]. Zitat: «Hartnäckig hält sich über die Links­politikerin Sahra Wagenknecht das Gerücht, sie sei eine Freundin geschlossener Grenzen. Glücklicherweise hat sie dieser Lüge schon vor Jahren widersprochen: "Klar finde ich es auch schön, wenn man Grenzen nicht mehr spürt. Wenn man wie ich im Saarland lebt, ist man in zehn Minuten mit dem Fahrrad in Frankreich und kann sich ein Baguette kaufen, ohne Geld wechseln zu müssen." [...] Nur soll man es nach Wagenknechts Meinung mit den offenen Grenzen auch nicht übertreiben. Halboffene reichen. Fremde aus dem Süden, die im Norden nach einem besseren Leben suchen, sind ihr offenbar wenig willkommen. Zumindest geißelte sie Angela Merkel für deren Entscheidung, die Grenzen für Bürgerkriegs­flüchtlinge nicht sogleich zu schließen. Überhaupt sei Zuwanderung eine bedenkliche Sache, denn die Fremden konkurrieren ja mit den Einheimischen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozial­leistungen. Und womöglich nehmen sie den Deutschen auch noch die "eigene Kultur" weg. "Protektionismus ist immer gerechtfertigt, wenn sich die Armen gegen die Reichen schützen. Wenn sich die Reichen gegen die Armen schützen, wird es natürlich schwieriger." Es wird schwieriger, aber Sahra Wagenknecht gelingt's trotzdem immer wieder.» Im Prinzip derselbe Streit wie zwischen den russischen und den italienischen Kommunisten vor rund 100 Jahren. Kommunisten waren beide, aber die einen wollten den grenzenlosen Kommunismus, während die anderen dann doch lieber ein paar Landes­grenzen behalten würden, weshalb man sie und sie sich selbst National­sozialisten nannten. Kommunisten, die ihre Grenzen behalten wollen. Seitdem haben die diesen Bruderkrieg und nenen die Italiener "Faschisten" und tun nach außen so, als seien sie etwas Gegen­sätzliches (linke/rechte), es sind aber Familien­streitigkeiten um Abtrünnigkeiten. Und wenn man vom Stamme Ulbricht ist, hat man da eben auch so sentimentale Gefühle für den anti­faschistischen Schutzwall. Der diente dazu, dass eben diese Italiener nicht in die DDR ein­marschieren. Nicht auszudenken, wenn die Sozialisten von den falschen Kommunisten, eben den italienischen und nicht den russischen beeinmarschiert worden wären. Und Lifeline/Bittner (also der, der die Mauer überlebt hat) erklärt Grenzen in diesem Artikel nun so: Zitat: «Grenzen dienen dazu, Ungleichheit aufrecht­zu­erhalten. Umso verwunderlicher ist es, dass es inzwischen manche Linke gibt, die das Lob der Grenze singen.» Ja, wie gesagt, Leute wie Ulbricht[wp], Honecker[wp], SED, Stasi, Antifa sahen und sehen das ja alles ganz anders, die haben ihre Mauer ja auch nicht aus purer Grenzen­verachtung gebaut. Freilich hatte die auch mit Ungleichheit zu tun, nämlich damit die Ossis keine Bananen, Westpresse und Reisefreiheit bekommen, aber da fand man Ungleichheit eben gut. Zitat: «Nur kann man sicher sein: Sind die Grenzen der Festung Europa erst völlig menschendicht geschlossen, werden dem reichen Norden die Nöte im Süden nur noch herzlich gleichgültig sein. So unbeschwert schmeckt dann auch der Sonntags­kaffee wieder besser.» Seenot, Menschenrettung und so weiter kommen in dem Text nicht vor. Es geht nur darum, marxistische Ideale durchzusetzen. Warum es nicht reichen würde, Menschen in Seenot an das nächstgelegene Land zu bringen, nämlich nach Afrika, erwähnen sie auch nicht. Es geht allein darum, dass man Menschen Nach Europa reinbringen müssen und es keine Reise­beschränkungen geben dürfe. England Ist jetzt auch nicht so, dass sich das rumsprechen würde, dass es gefährlich sein könnte, mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer fahren zu wollen. Oder für Mittel­meer­see­nötende ausgerechnet Dover in England der nächst­gelegene Hafen wäre. Zitat: «Looks like a record day for illegal Channel crossings. See footage of Dover Harbour rammed full and 28 people landing at Shakespeare Beach. Public anger is growing and rightly so.» - Nigel Farage Soweit man Farage aber Glauben schenken kann, erweckt es den Eindruck (Videos sind immer so selektiv und zeigen nur einen kleinen Ausschnitt), als hätten sie es mit dem Schlauchboot von Afrika nach England geschafft, um dann 10 Meter vor dem Strand in Seenot zu geraten: Zitat: «This footage is just in from Shakespeare Beach, Dover. Shocking.» - Nigel Farage Noch eine Kapitänin Zitat: «89 Menschen hat das Schiff des britischen Streetart-Künstlers #Banksy bisher schon aus dem Mittelmeer gerettet. #LouiseMichel #mittagsmagazin @DasErste» - mittagsmagazin Zitat: «Wie der "Guardian" berichtet, ist die bekannte deutsche Aktivistin #PiaKlemp die Kapitänin des Schiffs. Klemp sagte der Zeitung: "Ich sehe die Seenotrettung nicht als eine humanitäre Aktion, sondern als Teil eines antifaschistischen Kampfes".» - mittagsmagazin Nicht als humanitäre Aktion, sondern "als Teil eines antifaschistischen Kampfes". Also nicht Menschenrettung, sondern marxistische Menschen­instrumentalisierung. Da werden einfach irgendwelche Leute benutzt, um hier das Konzept der Staats­grenzen zu sabotieren. Weil man Grenzen (siehe damals Mussolini/Italien) mit faschistisch gleichsetzt und das alles eben nur dazu dient, das Prinzip "Grenze" zu sabotieren. Um Menschen, Menschenleben und so weiter geht es da gar nicht. Nur marxistische Agitation. Menschen sind da nur das Kanonenfutter.

– Hadmut Danisch

Schlepperei und Verbuntung

So etwa nach der großen Migrations­welle 2015[wp] kam ja der politische, kritische Standpunkt auf, dass man Deutschland oder Europa "umvolken" wolle. Das nun wieder löste einen brachial Medien-, Polit- und Propaganda­krieg aus. Das seien Verschwörungstheorien, rechts­populistisch, Nazi, fremden­feindlich und sonstwas alles, entbehre jeder Grundlage. Es bestehe keinerlei Anlass zu dieser Befürchtung. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals die Frage gebloggt hatte, wie man unter den gegebenen Umständen, nämlich einer einheimischen Bevölkerung, die sich so wenig fortpflanzt, dass sie schrumpft, und Migranten, die oft zwischen 5 und 10 Kindern pro Paar oder sogar mehr bekommen, und dann auch noch einen viel kürzeren Reproduktions­zyklus haben, weil sie mit 17, 18 anfangen und nicht wie unsere Frauen erst mit Mitte 30 und mit Torschluss­panik, und die "Umvolkung" dann einfach mathematisch zwingend ist, weil das einfach ab- und aufsteigende Exponential­kurven sind und damit der Migranten­anteil unausweichlich gegen 100 % konvergiert. Es sei denn freilich, man setzt irgendwo eine Grenze, bis zu der man nicht von "Umvolkung" sprechen kann, und setzt sie auch durch. Aber erstens stellt sich die Frage, wo man diese Grenze ziehen will, und zweitens, wie man sie durchsetzt. Will man da verkünden "So, Ihr seid jetzt genug, ab heute dürft Ihr Euch nicht mehr vermehren!"? Mir konnte und wollte noch nie irgendwer aus den Bereichen der Medien, der Politik, der Political Correctness erklären, wie aus dem gegebenen Startzustand schon ohne weitere Migration und rein mathematisch etwas anderes als Umvolkung entstehen könnte. Das ist so ganz simple Mathematik, Analysis, Exponential­kurven, Konvergenz. Kommt aber in Geisteswissenschaften nicht vor. Auch ohne Mathematik habe ich nie verstanden und auch nie aus ihnen herausgekriegt, was diese Leute sich eigentlich dabei denken, sowas als Populismus und krude Theorien abzutun. Anscheinend denken sie gar nichts und ordnen das einfach als Standpunkt des feindlichen Rudels ein. Nun schreibt die Junge Freiheit, dass die Schlepper­organisation "Mission Lifeline" ihre Ziele herausgelassen habe: Zitat: «Die Migrantenhilfs­organisation Mission Lifeline hat die Umwandlung der deutschen Bevölkerung hin zu einer multi­kulturellen Gesellschaft als ihr Ziel ausgegeben. Anlaß war die Kritik eines Twitter-Nutzers an dem Vorhaben des Dresdner Vereins, Pässe für afghanische Ortskräfte zu besorgen, damit diese ihr Heimatland verlassen können. Dafür initiierte Mission Lifeline eine Spenden­kampagne. Der Twitter-Nutzer warf dem Gründer und Sprecher der Organisation, Axel Steier, vor, es sei "absolut gewissenlos", was er mache, und er "zerstört unsere Gesellschaft". Daraufhin erwiderte der Migranten­helfer: "Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel .... Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter, bis es richtig bunt ist!"» Hört sich im Tonfall wie Walter Lübcke an. Wem's nicht passt, der kann gehen. Was aber auf jeden Fall schon mal belegt, dass die Medien gelogen haben und hier wirklich das Ziel ist, die Gesellschaft zu ersetzen und die Demokratie zu brechen. Denn eine demokratische Entscheidung lassen sie ja nicht zu. Und damit muss man nicht nur Mission Lifeline selbst als verfassungs­feindliche terroristische Organisation einstufen, sondern auch die katholische Kirche, denn die finanziert den Laden. Und prüfen, ob hier nicht auch ein Hochverrat gegen den Bund nach § 81 StGB vorliegt.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Seenotrettung

Netzverweise

• Webpräsenz: mission-lifeline.de
• Twitter: @seenotrettung
• Haftung für Verbreitung fremder Facebook-Postings - Oberlandesgericht Dresden - Urteil v. 01.06.2018 - Az.: 4 U 217/18, online-und-recht.de
• Seenotretter im Schmähkritik-Stress, Sächsische Zeitung am 18. Mai 2018 (Im Januar kassierte das rechtsextreme Pegida-Bündnis vorm Landesgericht eine Unterlassung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline und beruft jetzt dagegen vor der nächsten Instanz.)
• Gerichtsurteil gegen Pegida: Seenotretter sind keine Schlepper, taz am 12. Januar 2018 (Nach dem Urteil des Dresdner Landgerichts darf die fremdenfeindliche Bewegung die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" nicht mehr als Schlepper bezeichnen.)
• Prozesse: Flüchtlingsretter gehen gerichtlich gegen Pegida vor, Focus Online am 4. Januar 2018 (Die Flüchtlingshelfer der Dresdner Seenotrettungs­organisation Mission Lifeline gehen erneut gegen Schmähungen des fremden­feindlichen Pegida-Bündnisses vor.)