Rechtsfreier Raum

Das politische Schlagwort rechtsfreier Raum wird von den Massenmedien und in der Öffentlichkeit dazu verwendet, um einen zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzten Bereich, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind oder beachtet werden, zu bezeichnen. Fast immer ist die Rechtsfreiheit kein echter Zustand, sondern wird bloß wahrgenommen, so werden vorhandene Gesetze häufig ignoriert, da beispielsweise im Falle von Zuwiderhandeln keine Strafverfolgung^[wp] zu befürchten ist.

Beispiele

• Frauenhaus: Umgangs- und Sorgerecht des Vaters werden missachtet.
• Jugendamt: Jugendamtmitarbeiter können Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite treffen, ohne das es - selbst bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln - möglich wäre, sie haftbar zu machen.
• Umgangsverfahren: Sachverständige können bei der Erstellung familien­psychologischer Gutachten nach Belieben Aussagen von Vätern verfälschen, womit sie zwar einen Verstoß gegen § 153 StGB (uneidliche Falschaussage) begehen, aber bei entsprechenden Strafanzeigen wird seitens der Staatsanwaltschaften häufig nicht ernsthaft ermittelt und in Klage­erzwingungs­verfahren werden Anträge auf Strafverfolgung von den zuständigen Oberlandes­gerichten mit faden­scheinigen Begründungen abgewiesen (mehr dazu im Beitrag "Strafvereitelung im Amt").
• Samenraub: Frauen können Männer vergewaltigen, ohne dass es eine rechtliche Handhabe gegen diese Tat gäbe (Die Frau ist immer das Opfer).
• Kuckuckskind: Das Unterschieben eines Kindes (Personenstandsfälschung) wird nicht als Straftat­bestand verfolgt.
• Falschbeschuldigung: Erstattet eine Frau zu Unrecht gegen einen Mann eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung, so wird sie dafür im Regelfall strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen, siehe Fall Kachelmann.

Zuwanderung

Zitat:

«Da heißt es immer, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, aber bei Berlin-Neukölln sagt dann keiner was.» - Hadmut Danisch

Internet

Zitat:

«Könnt Ihr Euch noch erinnern, wie all die Politiker immer getrötet haben, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein? Jetzt haben wir ganz andere "rechtsfreie Räume": Die Polizei verfolgt Diebstahl nicht mehr in großen Flüchtlings­unter­künften, selbst wenn man weiß, wo die Sachen sind. Und das, wo in Gegenden wie Berlin oder Ruhrgebiet der Taschen­diebstahl - eigentlich ist es kein Taschen­diebstahl mehr, sondern Straßenraub, denn oft mit Gewalt und Messer­angriffen verbunden - massiv ansteigt. Bemerkenswerterweise kommt nun aber keiner dieser Politiker und sagt, die Straße oder die Flüchtlings­unterkunft dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein. Denn da würden sie ja auch sofort als fremden­feindlich, rassistisch, rechtsextrem angeprangert. Nur gegen die Einheimischen haben sie eine permanent große Klappe.»

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Internet zensieren. Der Vorwand dafür ist der "Kampf gegen Hassbotschaften":

Zitat:

«Und warum wurde dann niemand eingeladen, der sich mit linksextremer, feministischer, islamistischer, ... Gewalt und deren Hassbotschaften auskennt? Das stinkt doch enorm. Zumal Maas vorher selbst sagte: "Bundesjustizminister Heiko Maas hat erneut an Facebook appelliert, schärfer gegen rassistische und fremden­feindliche Einträge in dem Online-Netzwerk vorzugehen. 'Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf auch kein Forum für Neonazis sein', sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der ersten Lesung des Justizhaushalts im Bundestag." Und lädt politisch auch nur die Amadeu-Antonio-Stiftung ein, aber jetzt behaupten sie, es sei allgemein um alle Arten von Hassbotschaften gegangen. [...] Maas zettelt eine Internet-Zensur an, kann aber selbst nicht sagen, welchen Rechtsweg Betroffene dagegen haben. Dabei hatte der selbst noch gesagt[ext], dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Und nun macht er selbst einen.»

Zitat:

«Wie oft plärrt die Politik, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein? Davon, dass Hamburg [während der G20] kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe, haben sie nie etwas gesagt.» - Hadmut Danisch

Hadmut Danisch zu den Folgen deutscher Politik:

Zitat:

«Es kann nicht angehen, dass amerikanische Firmen hier diktieren, was man sagen darf und was nicht. Und es kann meines Erachtens auch nicht angehen, dass man hier personenlose Pseudo­firmen gründet, deren Geschäfts­führer in den USA sitzen und hier weder haftungs-, noch straf­rechtlich zu greifen sind. Mir ist auch noch nicht klar, wie das eigentlich mit Datenschutz und DSGVO aussieht, wer deren Datenschutz­beauftragter ist [...] Man sollte sich ständig und immer wieder bewusst machen, was für ein rechtloses Schlamassel da die Bundes­regierung im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen produziert haben und dass er und viele andere Polit­schwätzer das immer mit "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" begründet hatten, die Bürger aber gerade mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitgehend rechtlos stellt. Es ist wieder mal so, dass die Grundrechte ins Gegenteil verkehrt werden und nur noch als Unter­drückungs­mittel des Staates gegen den Bürger eingesetzt werden.» - Hadmut Danisch

Doppelmoral

Könnt Ihr Euch noch an dieses endlos wiederholte dumme Geschwätz von Politikern erinnern? Dieser Satz ging mir so unglaublich auf die Nerven: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" Ein Politiker dümmer als der andere. Alle blubberten sie das, als ob es irgendwelche Gesetze gäbe, in denen vorne drin steht "gilt nicht im Internet". Wenn überhaupt je, dann war das Internet höchstens ein rechtsschutzfreier Raum. Rechtsfreie Räume sind eher die Universitäten oder die Korruptions­suppe der Parteien. Oder das Auslagern von Politik in das Privatrecht, etwa durch Vereine, Stiftungen und sowas. Das sind rechtsfreie Räume. Vor ein paar Tagen wurde ein 12-jähriges Mädchen, Luise, ermordet. Von einem anderen 12- und einem 13-jährigen Mädchen. Nicht strafmündig. Und da passiert dann einfach: Nichts. Fast nichts. Wenn 12-Jährige morden ist das ein völlig rechtsfreier Raum. Da kein Politiker kommt und interessiert sich dafür. Gibt es im Internet eine Raubkopie von irgendeinem Musikgedudel, sagt einer ein Schimpfwort oder irgendwas gegen Ex-Minderheiten, heißt es sofort "darf kein rechtsfreier Raum sein!". Wird aber ein Mädchen ermordet, dann sagt keiner "darf kein rechtsfreier Raum sein", sondern im Gegenteil, dann betreibt man Täterschutz, nur nichts sagen, weil die Mädchen ja geschützt werden müssen. Man darf es noch nicht einmal erfahren. Weil sie nicht strafmündig sind, weil sie nicht bestraft werden können. Aber niemand sagt: Mord unter Kindern darf kein rechtsfreier Raum sein! Gut, so ganz stimmt es nicht. Die Justiz hat längst Sträfchen für Täter unter 14 entwickelt, die kommen dann in die geschlossene Psychiatrie oder sowas. Wie Knast, nur ohne Veurteilung, und nicht sehr lange. Und heute ging das wieder rum: 13-Jähriges Mädchen über Stunden gefoltert. Von einer Mädchengang. Aber niemand sagt "darf kein rechtsfreier Raum sein". Dieselben Parteien, jetzt alle ruhig.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• RechtSStaat

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Rechtsfreier Raum
• Frauenhaus bietet Plattform für Frauengewalt, Kinder ohne Rechte am 19. Januar 2011